Anmelden

Vollständige Version anzeigen : Die Kanzlerakte - Deutsche Bundeskanzler als Marionetten der US Regierung



ABAS
12.02.2023, 16:56
Gerade weil es immer wieder als " Mythos " oder " Verschwoerungstheorie " verkauft wird, greife ich dieses Thema auf um den Usern und Lesern des HPF den tatsaechlichen Marionettenstatus Deutscher Bundeskanzler vor Augen zu fuehren. Jeder Deutsche Bundeskanzler unterzeichnet in der US Botschaft die sogenannte Kanzlerakte und sichert damit schriftlich zu das er die von ihm als Bundeskanzler bestimmen Richtlinien und Entscheidungen der Politik nicht zum Nachteil der USA bestimmt.

Es wahr Egon Bahr der diese schandtaetige Vorgehensweise des US Hegemons als erster oeffentlich gemacht hat. Danach ist wieder der Deckel des Schweigens auf die peinliche Angelegenheit gesetzt worden. Hier und da versuchen Bundestagsabgeordnete oder Abgeordnete des EU Parlamentes die ungehoerigen Vorgaenge in den Parlamenten zu thematisieren und in die Oeffentlichkeit zu bringen, was aber durchweg scheitert. Die Anfragen werden nicht beantwortet und die Anfragesteller haken dann nicht weiter nach.


DIE ZEIT / 14.05.2009 / Nr. 2113 / von Egon Bahr

Mein Deutschland (Teil 9) Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch

Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem*Willy Brandt*dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.

Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm "heute passiert" war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden.

Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz "zunächst" gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands "nach deren Beitritt" in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, "einen solchen Unterwerfungsbrief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts.

Er schloss: "Also habe ich auch unterschrieben" – und hat nie wieder davon gesprochen.

DDR-Staatssekretär Kohl und ich stießen im Kanzleramt mit Unstrut-Wein an

Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall. Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden.

Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15. März 1991 zurück. Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache:

Die beteiligten Deutschen wie die Alliiertenhatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.

Dass die Kompetenz für die deutsche Frage bei den Vier blieb, obwohl deutsche Trompeten die gewonnene Souveränität (1955) verkündeten, hatte Auswirkungen. Das oberste Ziel unserer Politik war die Einheit. Ausgerechnet da hatten wir nichts zu sagen und überließen diese Kernfrage den Zusicherungen der Verbündeten, sich dafür einzusetzen. In den meisten Gehirnen verschwand die deutsche Zuständigkeit im Vertrauen darauf, dies sei nun Sorge der Verbündeten geworden. Das war nur eine Seite der Lebenslüge.

Der bilaterale Moskauer Vertrag konnte nicht für Berlin gelten. Gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands. Das Rezept der Entspannung bei fortgesetztem Status quo verlangte, die Zugangswege störungsfrei zu machen. Dies aber erzwang eine Beteiligung der Deutschen. Das notwendige Viermächteabkommen über Berlin enthielt das Wort "Berlin" nicht. Es sprach nur "von dem betreffenden Gebiet". Die vier mussten also einen Vertrag schließen, obwohl in der Praxis das Transitabkommen nur von den Deutschen vereinbart werden konnte, weil es endlich den zivilen deutschen Verkehr regeln sollte, der seit der Aufhebung der Blockade 1949 ungeregelt geblieben war. Es wurde ein Markstein in der Nachkriegsgeschichte. In einer wichtigen Frage für Deutschland brauchten die vier Mächte die Mitwirkung der beiden deutschen Regierungen. So wurde das Modell "Vier plus Zwei" geboren, das 19 Jahre später zur Formel "Zwei plus Vier" wurde.

Die Methode, unsere Interessen unterhalb der Siegerkompetenzen zu verfolgen, hatte nun dazu geführt, dass diese im eigenen Interesse ihre Rechte hilfreich einsetzen mussten und damit halfen, ein Stück gewachsener deutscher Selbstbestimmung zu verwirklichen. Ich gestehe, dass DDR-Staatssekretär Michael Kohl und ich im Kanzleramt mit einem Glas Unstrut-Wein darauf anstießen, dass die vier Mächte warten mussten, das Ganze in Kraft zu setzen, bis wir mit unseren Verhandlungen fertig waren.

Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden.

Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden "können". Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.

Karlsruhe hielt, wie es schließlich seine Pflicht war, am Grundgesetz fest

Berlin wurde die Quelle einer jahrzehntelang schwelenden Kontroverse zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung. Die Deutschen setzten sich 1949 durch, indem sie ein "Grundgesetz" anstelle der von den Alliierten gewünschten "Verfassung" beschlossen. Das Grundgesetz drückte das Provisorium aus; eine Verfassung wäre ein Teilungsdokument gewesen. Aber aus der Präambel des Grundgesetzes wurde Berlin gestrichen, während es im Text des Artikels 23 zu den Ländern der Bundesrepublik gezählt wurde. Zum Schutz ihrer Rechte verfügten die Alliierten, dass die drei Westsektoren nicht durch den Bund regiert werden dürften.

Sie verboten die Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und gestatteten eine Finanz- und Wirtschaftseinheit mit der Bundesrepublik, weil es anders nicht ging, bestanden aber für den innerdeutschen Handel auf dem Plural der "Währungsgebiete", weil Berlin eben nicht zum Währungsgebiet der D-Mark gehörte.

Das alles hinderte das Bundesverfassungsgericht nicht, am Grundgesetz festzuhalten, wie es schließlich seine Pflicht war, und danach galt es grundsätzlich eben auch in Berlin. Hier standen sich also zwei Souveräne gegenüber: Karlsruhe legalisierte durch den Volkswillen, die drei Mächte durch die Siegerrechte. Das führte zu der wirklichkeitsfremden Feststellung im Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages mit der DDR, die Grenze zwischen Hessen und Thüringen habe denselben Charakter wie die zwischen Hessen und Bayern . Niemand hat unter Berufung auf Karlsruhe versucht, das zu erproben.

Die praktische Schizophrenie wurde beendet, als das Viermächteabkommen das Verhältnis zwischen Berlin (West) und dem Bund grundsätzlich definieren musste. Unsere Nachforschungen in alten Papieren ergaben zu unserer Überraschung, dass die drei Mächte schon 1944 in London die Formel gefunden hatten, Berlin sollte kein konstitutiver Teil des neuen Staates werden sein. Das war für die vier und die zwei annehmbar.

In den Rückblicken fehlt die Erinnerung an die Einschränkungen der Souveränität

So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

So wurden die schwelenden Spannungen zwischen Souveränitätseinschränkungen und Lebenslüge beendet, die jahrzehntelang die Beteiligten beider Seiten beschäftigt hatten. Sie wurden unter den Teppich gekehrt. Sie fehlen bei den großartigen Rückblicken auf die vergangenen 60 Jahre, obwohl sie ein unentbehrlicher Teil der Geschichte gewesen sind.

Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben:

Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort "Teilhabe" suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden.

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.goog le.de%2F

ABAS
12.02.2023, 17:02
Hier das Ergebnis der juengsten Anfrage eines Deutschen Abgeordneten an das Europaparlament:


Parlamentarische Anfrage E-003956/2017
Europäisches Parlament

„Kanzler-Akte“ und Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland

14.6.2017 Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003956-17 an den Rat Artikel 130 der Geschäftsordnung Udo Voigt (NI)

Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verbindliche Vorbehaltsrechte für ihre Verfügungsgewalt über Deutschland festschrieben und die — einer Erinnerung des früheren Kanzlerberaters Egon Bahr (1922‐2015) zufolge — jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn seiner Amtszeit unterschreiben muss. Auch das russische Fernsehen berichtete vor wenigen Jahren in einer Dokumentation über die „Kanzler-Akte“. Ihre Existenz ist auch von europarechtlicher Bedeutung.

1. Welche Auswirkungen hat die „Kanzler-Akte“ auf von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete zwischenstaatliche Rechtsakte wie den Beitritt zu den Römischen Verträgen, zur EU (bzw. zur früheren EWG), zum Vertrag von Lissabon, zum Euro-Währungsgebiet, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus usw.?

2. Inwieweit eröffnet die „Kanzler-Akte“ außereuropäischen Mächten wie den USA Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Gestaltung der Politik der EU?

28.9.2017 Antwort

Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit nicht erörtert.


https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2017-003956_DE.html

goldi
12.02.2023, 17:06
Kanzlerakte gibt es nicht!
Wer etwas anderes behauptet ist ein Antisemit, Rassist und Holocaustleugner.
Ende!

luggi69
12.02.2023, 17:16
Als besetztes Land durch USA schließe ich nicht aus, dass über jeden Politiker und wichtige Staatsmänner Akten in Papierform und Digital geführt werden.

Woher @goldi hast du die Info, dass es so etwas nicht gibt?

GSch
12.02.2023, 17:22
So ändern sich die Zeiten. Früher hieß es immer, der neue Bundeskanzler müsse vor seiner Vereidigung in den USA antanzen und unterzeichnen. Jetzt reicht die Botschaft dafür. Ein deutlicher Schritt in Richtung Souveränität. Allerdings ist es völlig egal, was ein Kanzler vor seiner Vereidigung unterzeichnet. Und auch danach müssen völkerrechtlich bindende Verträge stets noch vom Bundestag ratifiziert werden. Leider konnte ich keinen Beleg dafür finden, dass das je passiert ist. Aber nur dann ist es rechtlich verbindlich.

Und was Egon Bahr damals erzählt hat, bezieht sich deutlich erkennbar auf einen völlig anderen Vorgang und ist sowieso seit 1990 in die Geschichte eingegangen.

Eine "Kanzlerakte" hat es nie gegeben. (Und wenn doch, hat Adenauer sie nie unterzeichnet.)

Flüchtling
13.02.2023, 06:06
[...] Jeder Deutsche Bundeskanzler unterzeichnet in der US Botschaft die sogenannte Kanzlerakte und sichert damit schriftlich zu das er die von ihm als Bundeskanzler bestimmen Richtlinien und Entscheidungen der Politik nicht zum Nachteil der USA bestimmt.

Damit sind BRD-"Bundeskanzler" praktisch lauter kleine Trumps - "AMERIKA FIRST!"



(Am Erika - "IM Erika" ... da war doch noch was.)

sunbeam
13.02.2023, 06:22
Na ja, also unterm Strich dürfte es mittlerweile keine Rolle spielen ob ein Kanzler derartige Schriftstücke unterzeichnet oder nicht. D ist komplett abhängig, würde es sich nicht unterordnen wäre hier ökonomisch sowieso bald das Licht aus. Gut, auch bei Unterordnung ist hier bald das Licht aus, aber im Grunde ist es seit 1945 sowieso egal. Wir durften unsere Rolle im kalten Krieg spielen und ökonomisch wachsen. Jetzt da die Musik mehr und mehr aus Asien kommt und D nicht mehr gebraucht wird, werden wir eben ausgeknipst. Was soll’s.

herberger
13.02.2023, 07:02
Egon Bahr um 1990, "Jeder deutsche Bundeskanzler ist oder war ein informeller Mitarbeiter der CIA"!

Bruddler
13.02.2023, 08:38
Kanzlerakte gibt es nicht!
Wer etwas anderes behauptet ist ein Antisemit, Rassist und Holocaustleugner.
Ende!

Kanzlerakte gibt es nicht mehr, sie ist auch gar nicht mehr nötig !
Die Zeiten, in denen man die deutschen Kanzler zu einem "vertraulichen Gespräch" bitten musste sind längst vorbei...

passend dazu:


Na ja, also unterm Strich dürfte es mittlerweile keine Rolle spielen ob ein Kanzler derartige Schriftstücke unterzeichnet oder nicht. D ist komplett abhängig, würde es sich nicht unterordnen wäre hier ökonomisch sowieso bald das Licht aus. Gut, auch bei Unterordnung ist hier bald das Licht aus, aber im Grunde ist es seit 1945 sowieso egal. Wir durften unsere Rolle im kalten Krieg spielen und ökonomisch wachsen. Jetzt da die Musik mehr und mehr aus Asien kommt und D nicht mehr gebraucht wird, werden wir eben ausgeknipst. Was soll’s.

ABAS
26.04.2024, 13:44
Kanzlerakte gibt es nicht mehr, sie ist auch gar nicht mehr nötig !
Die Zeiten, in denen man die deutschen Kanzler zu einem "vertraulichen Gespräch" bitten musste sind längst vorbei...

passend dazu:

Du bist ein gutglaeubiger, braver Systemling und transatlantischer Kriecher!


Junge Freiheit / 14. Okt. 2011 / EGON BAHR

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen,was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

https://i.postimg.cc/xT8wbrwz/1-f3c76ddda8.webp

Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte........“Zitatende

Egon Bahr "Lebenslüge der Bundesrepublik"

Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief" sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab:

" Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger " .

So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich. Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa Ares Verlag ISBN: 978-3-902475-34-3

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeisterdamit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben.

Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zuhaben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.


Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine. Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbarenRechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde. Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde.

Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben. Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte:

In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen.

Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse:

Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

https://de.scribd.com/document/257315468/EgonBahrGeneralG-h-komossamadUndDieKanzlerakte

ABAS
11.05.2024, 08:15
Zitatesammlung von Politikeraussagen ueber die nicht vorhandene Souveraenitaet Deutschlands:

Dr. Carlo Schmitt:

...”Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten...“

Theo Waigel:

... ”Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen voelkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die oestlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung...“

Generalmajor a.D.Gert-Helmut Komossa:

”Der geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde von Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger fuer die Souveraaenitaet der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben“, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein duerfte. Danach wurde einmal der „Medienvorbehalt der alliierten Maechte ueber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte’ zu unterschreiben hatte. Darueberhinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfaendet...“

Helmut Schmidt:

”Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben koennen. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ “Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein...“

Wolfgang Schaeuble:

...”Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souveraen gewesen. ...“

Oskar Lafontaine:

”Seien Sie gewiss: Auch andere Politiker sind sich bewusst, daß wir eben nicht in einem souveraenen Staat leben und werden weiter behaupten, dass die BRD eben doch souveraen sei, das Grundgesetz eine Verfassung waere...“

Sigmar Gabriel:

...”Genauso wenig wie es eine gueltige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland...“

Ulrich Maurer:

...”Deutschland ist kein souveraaenes Land und befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkrieggszustand...wir sind kein Land wie Frankreich...“

Gregor Gysi:

...”Also, ich muß ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt...“

Otto Schily:

”...Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, dass waere Wiedervereinigung, nicht geben...“

Ernst Albrecht:

”Ich kenne Leute, die davon reden, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und dazu gehoert unser Bundesverfassungsgericht und das sagt letzlich, was die Rechtslage ist. Aber ich kenne keinen namhaften Politiker in CDU/CSU, SPD, FDP oder bei den Gruuenen, der die Wiederherstellung des Reiches von 1937 zu seinem Ziel gemacht haette...“

ZDF - Frontal 21:

”Aufgrund der Komplexitaaet der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung moeglich...“

Barack Obama:

”...Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben...“

Jewgeij Fedorow:

”...Deutschland ist nichts weiter, als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen was es will, das aendert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militaaers nur eine Filiale des CIA und des US-Verteidigungsministeriums sind. Nicht mehr... "

Prof. Josef Foschepoth:

” und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage...“

Alison Smale:

..."Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner...“


Daniele Ganser:

..." Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anfuehren. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land...“

Gert R. Polli:

..." Deutschland ist immer noch ein besetztes Land...“

Horst Seehofer:

..." Diejenigen die entscheiden sind nicht gewaehlt und diejenigen die gewaehlt werden haben nichts zu entscheiden...“

Richard Cohen:

..." Wir duerfen die NATO nicht als beiderseitige Allianz Betrachten. In Wirklichkeit ist sie wie eine Hundeleine, mit welcher man Deutschland am Zuegel haelt. Sie verstehen sicher was ich meine... “

Willy Brandt:

... "Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen anempfohlen. Man koennte auch sagen, auferlegt...“

Oberster Gerichtshof in Den Haag:

stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

”... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches [...] Sie beschraenkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes... “

Lord Hastings Ismay (von 1952 bis 1957 erster Generalsekretaer) ueber die Funktion der NATO:

...”die Russen draussen, die Amerikaner drinnen, und die Deutschen klein zu halten ...“

Bayernkurier: (Jahrgang 64 / Nummer 33 / 17.08.2013)

”...Vereinbarungen auf Basis des NATO- Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage fuer ihre Aktionen... “

Armin Laschet:

...”Der Friedensvertrag ist nie gekommen...“

Volker Braeutigam:

... "nun, die Berichterstattung ueber die Aussenpolitik liegt haeufig in den Haenden von Journalisten, denen nach karrierefoerderlichem Aufenthalt und Schulung in den USA die transatlantische Einseitigkeit in Fleisch und Blut uebergegangen ist. Sie sind eine journalistische Parallelerscheinung zum politischen Vasallentum der Berliner Regierung. Auch die leistet den USA ersichtlich Gefolgschaftstreue bis zur Selbstverleugnung...“

Lyndon La Rouche:

...”We’re now at the end of trans-Atlantic civilization. Europe is crumbling! Germany does not have a real government! What’s going on in Europe is insane...“

Dirk Mueller:

..."Sagt doch einfach wie es ist. Wir sind ein Untertan der USA, ihnen aus diversen historischen und gegenwaertigen Gruenden hoerig und es gibt keine Moeglichkeit das zu aendern. Es ist nun mal der Status quo. Damit muessen wir uns abfinden oder eine langfristige Aenderung anstreben. Alles andere ist und bleibt Volksverdummung. Das kann man den Leuten ruhig so sagen, sie wissen es doch ohnehin...“

Konrad Adenauer:

...” Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten...“

Joschka Fischer:

...”Wenn die Mehrheiten sich veraendern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten...“

Bundesverfassungsgericht (Orientierungssatz, Aktenzeichen: 2 BvF 1/73)
... " Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 ueberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausuebung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch spaeter untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfaehigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfaehig.
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine raeumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"...“

Kurt-Georg Kiesinger:

...”Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten...“

Zbigniew Brzezinski:

...“Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US- Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat...“

DER SPIEGEL: (8/1997 „Die Treue des Vasallen“ von Gerald Livingston

...“Die alte Bundesrepublik war ein Protektorat Amerikas. Auch nachdem Deutschland 1990 nach eigener Definition den Zustand voller Souveraenitaet erreicht hatte, bewahrte es seine Loyalitaet gegenueber der Schutzmacht ohne Abstriche...“

James Georges Stravidis: (Admiral der US-NAVY, im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin)

...“Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar staendig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2-Plus-4-Vertrag souveaen geworden, aber das ist falsch...“

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:

...“Deutschland wird bis heute, mangels Existenz eines Friedensvertrages, in einer nach dem 2. Weltkrieg installierten Alliierten Verwaltungsstruktur verwaltet...“

Politologe Alexander Dugin:

..."Deutschland ist ein besetztes, fremdbestimmtes Land“...

Dr. Wolfgang Lieb:

... "Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem auslaendischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen?...“

US-Botschafter Richard Grenell:

..."Deutschland sollte sich nicht der Illusion hingeben, souveraen zu sein und akzeptieren, dass es noch immer ein US-Protektorat sei..."

US-Aussenminister Herter

..."Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermaechtigt waere, fuer das als Deutschland bekannte Voelkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen..."

Der Spiegel, Nr. 46/10.11.2018, S. 14, „Westdeutschland nicht souveraen“

...“Drei Jahrzehnte wurde diese Vorgehensweisen nicht infrage gestellt. „Erst als 1987 die Frage aufkam, wer den Einflug jener sowjetischen Maschinen erlauben sollte, mit denen Moskau die Einhaltung eines Abruestungsabkommens mit den USA kontrollieren wollte, reklamierte Bonn die Zustaendigkeit fuer sich...“

Die Antwort der Briten fiel demnach kurz aus, ließ aber keine weiteren Fragen offen: „You are not sovereign.“ ( Sie sind nicht souveraen.) [/QUOTE]



Staat ohne Souveraenitaet
Die Bundesrepublik Deutschland
Dieter Gosewinkel

(PDF Dossier)

https://www.wallstein-verlag.de/openaccess/9783835354555-020.pdf


Zwischen Sicherheit und Souveraenitaet: Amerikanische Truppenstationierung
und aussenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland

Sebastian Fries

(PDF Dossier)

https://edoc.bbaw.de/files/359/26PiNaLFNd6L_327.pdf

GSch
11.05.2024, 12:12
Bitte erzähl uns doch etwas mehr über diesen Staatsminister Rickermann. Der ist total unbekannt. Muss wohl der Chef vom Geheimdienst gewesen sein, und so geheim, dass ihn niemand je gekannt hat.

Und solche Schreibmaschinen gab es zur angeblichen Entstehungszeit des Briefes nur noch im Technikmuseum, aber bei keiner deutschen Behörde.

Die haben stattdessen Papier mit Briefköpfen.

Es gibt auch keinen Geheimhaltungsgrad "Strengste Vertraulichkeit"; oder er ist derart vertraulich, dass er weder in den einschlägigen Vorschriften noch sonst bekannt ist.

Überdies gab es nie eine "provisorische Regierung Westdeutschlands"; nur in der DDR gab es nach der Staatsgründung und vor der ersten Wahl eine "provisorische Regierung".

Das Briefchen ist eine saumäßig gemachte Fälschung, vermutlich von einem Geistesriesen mit DDR-Sozialisierung.