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Vollständige Version anzeigen : Hinweisgeberschutzgesetz - Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz



Buella
16.12.2022, 17:33
Sie nennen es "Hinweisgeberschutzgesetz", aber es hat den Zweck einer Säuberung im System der Staatsdiener der brd.

Wer nicht die Haltung der Machthaber teilt, lebt nun gefährlich, bzw. kann um seine Existenz bedroht und gebracht werden.

Das ist der nächste un-rechtsstaatliche Dominostein, bzw. hat das mit freiheitlich demokratisch, bzw. rechtsstaatlich nichts mehr zu tun.
Das ist übelstes Denunziatentum, wie in dunkelsten Zeiten

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Denunziation gefördert

Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/)


Von Mario Thurnes
Fr, 16. Dezember 2022

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/12/imago0196596224h.jpg

Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/

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Flüchtling
16.12.2022, 17:37
Interessant, wieder ein FDP-Mann beim zertrampeln der Freiheit führend aktiv. Für was meint die FDP noch gebraucht zu werden:?

Schwabenpower
16.12.2022, 17:38
Sie nennen es "Hinweisgeberschutzgesetz", aber es hat den Zweck einer Säuberung im System der Staatsdiener der brd.

Wer nicht die Haltung der Machthaber teilt, lebt nun gefährlich, bzw. kann um seine Existenz bedroht und gebracht werden.

Das ist der nächste un-rechtsstaatliche Dominostein, bzw. hat das mit freiheitlich demokratisch, bzw. rechtsstaatlich nichts mehr zu tun.
Das ist übelstes Denunziatentum, wie in dunkelsten Zeiten

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Denunziation gefördert

Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/)


Von Mario Thurnes
Fr, 16. Dezember 2022

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/12/imago0196596224h.jpg

Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/

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Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......

Schaschlik
16.12.2022, 17:39
Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?

Buella
16.12.2022, 17:40
Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......

Richtig!
Da braut sich etwas ganz Übles zusammen.

Schwabenpower
16.12.2022, 17:41
Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?
Es wird als Beweis gewertet und es gibt keine Aussage vor Gericht

Chinon
16.12.2022, 17:43
Richtig!
Da braut sich etwas ganz Übles zusammen.

Ja, die Vollendung der Demokratie!

Die Demokratie kehrt zu ihren Ursprüngen zurück, 1789, um sich greifendem Denunziantentum, Terrorherrschaft und Völkermord.

Buella
16.12.2022, 17:45
Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?

Aus dem Artikel:

" ... Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

Für Buschmanns Schnüffelgesetz müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten. Das gilt auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Diese Stellen müssen die Unternehmen technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen.

...

Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist. Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden. ... "

kotzfisch
16.12.2022, 17:46
Oh je.

Buella
16.12.2022, 17:47
Ja, die Vollendung der Demokratie!

Die Demokratie kehrt zu ihrem Ursprung zurück, 1789, um sich greifendem Denunziantentum, Terrorherrschaft und Völkermord.

Die formvollendete Niedertracht der überzeugten Demokraten.

Schaschlik
16.12.2022, 17:48
Es wird als Beweis gewertet und es gibt keine Aussage vor Gericht

Ein anonymer Hinweisgeber kann nicht unter den Schutz eines Gestzes fallen. EDIT: er soll anonym bleiben, aber das ging aus dem Zitat nicht hervor und anonyme Hinweise sind auch ohne ein solches Gesetz möglich.

Den Teil mit der Wertung als Beweis (im rechtlichen Sinne) kann ich in der Vorlage nirgends finden.

Buella
16.12.2022, 17:50
Ein anonymer Hinweisgeber kann nicht unter den Schutz eines Gestzes fallen. Den Teil mit der Wertung als Beweis (im rechtlichen Sinne) kann ich in der Vorlage nirgends finden.

Das lese ich allerdings anders.

Doppelstern
16.12.2022, 17:50
Sie nennen es "Hinweisgeberschutzgesetz", aber es hat den Zweck einer Säuberung im System der Staatsdiener der brd.

Wer nicht die Haltung der Machthaber teilt, lebt nun gefährlich, bzw. kann um seine Existenz bedroht und gebracht werden.

Das ist der nächste un-rechtsstaatliche Dominostein, bzw. hat das mit freiheitlich demokratisch, bzw. rechtsstaatlich nichts mehr zu tun.
Das ist übelstes Denunziatentum, wie in dunkelsten Zeiten

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Denunziation gefördert

Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/)


Von Mario Thurnes
Fr, 16. Dezember 2022

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/12/imago0196596224h.jpg

Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/

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Gibt es dann auch Kohle für den Denunzianten ? Soll sich ja schließlich lohnen, jemanden an den Pranger zu bringen.:D

Chinon
16.12.2022, 17:51
Die formvollendete Niedertracht der überzeugten Demokraten.

Die Demokratie ist ein, ich wäge meine Worte, satanisches System, das direkt aus der Hölle gekommen scheint.

Buella
16.12.2022, 17:52
Gibt es dann auch Kohle für den Denunzianten ? Soll sich ja schließlich lohnen, jemanden an den Pranger zu bringen.:D

Davon steht nichts im Artikel.

Aber, der Ein oder Andere wird auf diese Art vielleicht Konkurrenten denunzieren, um diese aus dem Weg zu schaffen?

Schaschlik
16.12.2022, 17:53
Das lese ich allerdings anders.

Woraus liest Du in dem Gesetz, dass ein Hinweis vor Gericht als Beweis gewertet würde? Und wie ist das damit zu vereinbaren, dass Falschaussagen unter Strafe stehen sollen, wenn die Aussage selbst automatisch als Beweis (und damit rechtlich als "richtig") gewertet würde?

Buella
16.12.2022, 17:53
Die Demokratie ist ein, ich wäge meine Worte, satanisches System, das direkt aus der Hölle gekommen scheint.

Denunziantentum kann es in allen Systemen geben, so es die Machthaber nötig haben.

Chinon
16.12.2022, 17:56
Denunziantentum kann es in allen Systemen geben, so es die Machthaber nötig haben.

Das stimmt natürlich, aber man meint, bei der Demokratie sei dem nicht so, obwohl sie bei genauerer Betrachtung das abartigste und bestialischste System überhaupt ist, das mehrere hundert Millionen Menschen ausgerottet und deutlich über 100 mal fremde Länder überfallen hat.

Buella
16.12.2022, 17:57
Woraus liest Du in dem Gesetz, dass ein Hinweis vor Gericht als Beweis gewertet würde? Und wie ist das damit zu vereinbaren, dass Falschaussagen unter Strafe stehen sollen, wenn die Aussage selbst automatisch als Beweis (und damit rechtlich als "richtig") gewertet würde?

Ich lese das nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Artikel.

Doppelstern
16.12.2022, 17:58
Davon steht nichts im Artikel.

Aber, der Ein oder Andere wird auf diese Art vielleicht Konkurrenten denunzieren, um diese aus dem Weg zu schaffen?



Das kann durchaus passieren. Nur...............wenn das denunzieren eine Lüge ist, dann läuft der Schnüffler mit dem Kopf leider gegen eine Wand und wird dadurch wahrscheinlich seinen Job verlieren. Also, man braucht schon handfeste Beweise für das Anscheissen.

Buella
16.12.2022, 17:59
Das kann durchaus passieren. Nur...............wenn das denunzieren eine Lüge ist, dann läuft der Schnüffler mit dem Kopf leider gegen eine Wand und wird dadurch wahrscheinlich seinen Job verlieren. Also, man braucht schon handfeste Beweise für das Anscheissen.

Wir, bzw. Beamte sind alle nur Menschen.
Da wird genauso der Unmut geäußert wie in der freien Wirtschaft.
Ergo, es braucht nicht mal einer Lüge.

Schaschlik
16.12.2022, 18:00
Ich lese das nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Artikel.

Also geht es nicht um das Gesetz, sondern um die Meinung des Autors?

Buella
16.12.2022, 18:01
Also geht es nicht um das Gesetz, sondern um die Meinung des Autors?

Du kannst dich ja gerne mit dem Gesetz beschäftigen, und dann deine Meinung darüber niederschreiben:

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Hinweisgeberschutz.pdf;jsessionid=B5B027ADFE1 A5536CDD0C3F51944919B.1_cid324?__blob=publicationF ile&v=2

Buella
16.12.2022, 18:57
Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......

Du meinste diese Nummer der überzeugten Demokraten:

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Beweislast soll umgekehrt werden
Faeser und Buschmann ebnen der Denunzianten-Republik den Weg (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/)
Von Josef Kraus
Sa, 10. Dezember 2022

Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden - wenn es nach den Bundesministern Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ - und Buschmann unterstützt sie dabei.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/12/imago0160501108h.jpg

Kaum hat man sich einen Überblick über die rund hundert, zumeist toxischen Gesetzesvorhaben der „Ampel“ verschafft, kommen schon die nächsten Pläne zur Transformation der Republik in eine DDR 2.0 zum Vorschein: Innenministerin Faeser will Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. Und Justizminister Buschmann arbeitet an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.

Der Reihe nach:

...



https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/

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Schwabenpower
16.12.2022, 19:32
Du meinste diese Nummer der überzeugten Demokraten:

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Beweislast soll umgekehrt werden
Faeser und Buschmann ebnen der Denunzianten-Republik den Weg (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/)
Von Josef Kraus
Sa, 10. Dezember 2022

Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden - wenn es nach den Bundesministern Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ - und Buschmann unterstützt sie dabei.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/12/imago0160501108h.jpg

Kaum hat man sich einen Überblick über die rund hundert, zumeist toxischen Gesetzesvorhaben der „Ampel“ verschafft, kommen schon die nächsten Pläne zur Transformation der Republik in eine DDR 2.0 zum Vorschein: Innenministerin Faeser will Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. Und Justizminister Buschmann arbeitet an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.

Der Reihe nach:

...



https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/

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Richtig

Ruprecht
16.12.2022, 19:43
Interessant, wieder ein FDP-Mann beim zertrampeln der Freiheit führend aktiv. Für was meint die FDP noch gebraucht zu werden:?
Die FDP ist mittlerweile linksversifter als die Linkspartei.
Wenn ich diese Larve Buschmann sehe könnte ich mich übergeben, bei Larve Lindner ebenfalls.
Die Widerlinge sollten auch niemals mehr an irgendwelchen Türen rechts von sich kratzen um ihre mageren Prozente anzubieten.

Ruprecht
16.12.2022, 19:45
Gelöscht, doppelt.

Schwabenpower
16.12.2022, 19:50
Die FDP ist mittlerweile linksversifter als die Linkspartei.
Wenn ich diese Larve Buschmann sehe könnte ich mich übergeben, bei Larve Lindner ebenfalls.
Die Widerlinge sollten auch niemals mehr an irgendwelchen Türen rechts von sich kratzen um ihre mageren Prozente anzubieten.
Sehe ich genauso. Und die habe ich in grauer Vorzeit sogar mal gewählt.

Ruprecht
16.12.2022, 19:58
Sehe ich genauso. Und die habe ich in grauer Vorzeit sogar mal gewählt.
Nee, niemals, die Larve Brüderle hat vor Jahren via Brief bei mir pausenlos um Geld gebettelt, da musste ich erst mit Anzeige drohen bevor der Honk damit aufgehört hat.
Fürchterliche Truppe, einfach abstoßend.

naturstoned
16.12.2022, 20:04
yup, fdp ist zum "good cop" verkommen, der "immerhin nicht ganz so schlimm" ist wie die total woken spinner z.B. Waffenrecht...
deshalb auch dieses #afdp gewinsel in der twitter bubble, damit wollen sie die verpeilten "liberalkonservativen" im land, die den schuss noch nicht gehört haben bei Stange und laune halten^^

luggi69
16.12.2022, 20:11
Die FDP hat den Bezug zum Liberalismus verloren.

Es mag auch an der fehlenden Regierungsbeteilung der FDP in der Vergangenheit zu tun haben, und dem dringlichen Wunsch sich etabliere - Gott bewahre mich vor Frau Faeser, weil nicht rgierungskonform kommentiert!
Endlich an der Macht als FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI und sicher auf dem Regierugsstuhl?

Frei und Partei lasse ich als kritischer Bürger gelten.
Demokratisch: nein.

Nehmt mich fest, dann überwintere ich im Gefängnis bei geregeltem Essen und beheizten Räumen! (teilweise ironisch!)

Schwabenpower
16.12.2022, 20:14
Nee, niemals, die Larve Brüderle hat vor Jahren via Brief bei mir pausenlos um Geld gebettelt, da musste ich erst mit Anzeige drohen bevor der Honk damit aufgehört hat.
Fürchterliche Truppe, einfach abstoßend.
Das war in den 80ern (als ich die wählte)

Esreicht!
16.12.2022, 20:32
Hallo,

Möglicherweise mußte Buschmann die Faeser unterstützen,damit sein Parteifreund Stamp nachfolgenden Job bekommt:


Ab Februar
FDP-Politiker Stamp wird erster Sonderbevollmächtigter für Migration

Seit mehreren Monaten forderte Bundesinnenministerin Faeser den Sonderbevollmächtigten für Migration zu benennen. Nun soll der FDP-Politiker Joachim Stamp diesen Posten spätestens Ende Februar antreten.

16.12.2022, 12:34 Uhr

Berlin. Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“ angekündigt. „Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe hierfür gewinnen konnte“, sagte die SPD-Politikerin. Stamp, derzeit noch FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, trete seinen neuen Posten Anfang des Jahres an. Zuvor hatten „Bild“ und „The Pioneer“ berichtet….
,https://www.rnd.de/politik/joachim-stamp-fdp-wird-erster-sonderbevollmaechtigter-fuer-migration-6TKMLOHPPUR4NREJQ67ITUUUBY.html

Sollte es je wieder Wahlen geben, ist die FDP-Parteigeschichte zu Ende!


kd

Systemhandbuch
16.12.2022, 20:45
Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......


Richtig!
Da braut sich etwas ganz Übles zusammen.

Wie würdet ihr es denn nennen, was sich das zusammenbraut? Das Land ist durch "transatlantische Kapitalverflechtungen" völlig im Arsch. Eine Rot-Grüne-Marionettenregierung in Stellung gebracht, die die Kohle in alle Herren Länder und an "Flüchtlinge" und "Fachkräfte" verballert.

Aber hey, wenn´s brennt, dann holt der Ole den Quadruppel-Wumms raus. Rente so bis 76, Häuser sanieren bis zum abwinken. Da kommt schon was an Mehrwertsteuer rein, die man wieder raushauen kann. Wir steuern voll in den Sozialismus. Aber diesmal nicht national.

Schaschlik
17.12.2022, 01:15
Du kannst dich ja gerne mit dem Gesetz beschäftigen, und dann deine Meinung darüber niederschreiben:

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Hinweisgeberschutz.pdf;jsessionid=B5B027ADFE1 A5536CDD0C3F51944919B.1_cid324?__blob=publicationF ile&v=2

Thema Beweislastumkehr:
Es geht nicht darum, dass der "Angezinkte" seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Rechtmäßigkeit einer gegen den Hinweisgeber später gerichtete Benachteiligung (z.B Entlassung) vom Arbeitgeber bewiesen werden muss. Er muss also darlegen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Hinweises erfolgt, sondern aus anderen Gründen. Siehe Paragraph 36 Abs. 2

Im Artikel wird das implizit anders dargestellt.

Thema Hinweis gilt als Beweis:
Davon steht nichts im Gesetz. Im Gegenteil wird aufgrund eines Hinweises ein Verfahren eröffnet, welches der Sammlung von Beweisen dient. Wissentlich falsche Hinweise sind sogar strafbar, siehe Paragraph 38.
Wie kann ein Hinweis unter diesem Gesetz also automatisch als Beweis gelten?

Schwabenpower
17.12.2022, 01:19
Thema Beweislastumkehr:
Es geht nicht darum, dass der "Angezinkte" seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Rechtmäßigkeit einer gegen den Hinweisgeber später gerichtete Benachteiligung (z.B Entlassung) vom Arbeitgeber bewiesen werden muss. Er muss also darlegen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Hinweises erfolgt, sondern aus anderen Gründen. Siehe Paragraph 36 Abs. 2

Im Artikel wird das implizit anders dargestellt.

Thema Hinweis gilt als Beweis:
Davon steht nichts im Gesetz. Im Gegenteil wird aufgrund eines Hinweises ein Verfahren eröffnet, welches der Sammlung von Beweisen dient. Wissentlich falsche Hinweise sind sogar strafbar, siehe Paragraph 38.
Wie kann ein Hinweis unter diesem Gesetz also automatisch als Beweis gelten?
Weil der Hinweisgeber, volkstümlich auch Denunziant genannt, eben anonym bleibt. In einem Gerichtsverfahren werden seine "Hinweise" als Fakten gewertet. Der Anwalt des Beschuldigten kann ihn also nicht zerlegen.

Querfront
17.12.2022, 08:01
Thema Beweislastumkehr:
Es geht nicht darum, dass der "Angezinkte" seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Rechtmäßigkeit einer gegen den Hinweisgeber später gerichtete Benachteiligung (z.B Entlassung) vom Arbeitgeber bewiesen werden muss. Er muss also darlegen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Hinweises erfolgt, sondern aus anderen Gründen. Siehe Paragraph 36 Abs. 2

Im Artikel wird das implizit anders dargestellt.

Thema Hinweis gilt als Beweis:
Davon steht nichts im Gesetz. Im Gegenteil wird aufgrund eines Hinweises ein Verfahren eröffnet, welches der Sammlung von Beweisen dient. Wissentlich falsche Hinweise sind sogar strafbar, siehe Paragraph 38.
Wie kann ein Hinweis unter diesem Gesetz also automatisch als Beweis gelten?

Willst du dich als Regierungssprecher bewerben:?

Differentialgeometer
17.12.2022, 08:22
Wie würdet ihr es denn nennen, was sich das zusammenbraut? Das Land ist durch "transatlantische Kapitalverflechtungen" völlig im Arsch. Eine Rot-Grüne-Marionettenregierung in Stellung gebracht, die die Kohle in alle Herren Länder und an "Flüchtlinge" und "Fachkräfte" verballert.

Aber hey, wenn´s brennt, dann holt der Ole den Quadruppel-Wumms raus. Rente so bis 76, Häuser sanieren bis zum abwinken. Da kommt schon was an Mehrwertsteuer rein, die man wieder raushauen kann. Wir steuern voll in den Sozialismus. Aber diesmal nicht national.
Nein, einen europäischen (amendment bekommt bestimmt einen Steifen). Flagge ist fertig:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74020&stc=1

Blöd nur, wenn der Kleber net lange hält:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74021&stc=1

navy
17.12.2022, 08:38
Gerade total lächerlich gemacht, aber dazu diente die Show, der Hirn kranken Faeser, und des Bundesstaatsanwaltes.

Rollator Rentner, mit Steinschleuder, haben Putsch organisiert:appl: Deutschland ist mit diesen dummen Ministern und ihren Banden, vollkommen Irre geworden und noch ein Gessetz durchwinken, wo Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=91615)usw.. schon gemobbt wird
https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2022/12/Shutterstock_1979433836.jpg

16. Dezember 2022 um 13:18
Leserbriefe zu „Feind hört mit – die Nazis sind auferstanden“

Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=91712

Razzia bei Reichsbürgern und Rechten - Umsturz war geplant (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194247-Razzia-bei-Reichsb%C3%BCrgern-und-Rechten-Umsturz-war-geplant)

3000 Beamten, GSG 9 -- gegen Deutsche, die vielleicht skurril sind und vieles wollen -- aber nicht können. Wegen zu alt, zu schwach, zu wenig intelligent. Mit lächerlichen Allmachtsfantasien.

Zivile Gesellschat und die Ratten der SPD

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2F1.bp.blogspot.com%2F-1FNYQ_vVzVQ%2FW_qWnJ8HqtI%2FAAAAAAAAO2c%2FZDlkDnrv Z44khBoCJpZEIqNISVqREAwtQCLcBGAs%2Fs400%2FBarley_S oros.jpg&sp=1671262839T56d71b70df1400a58a9f29fa3befe2d04339 39ae2a90381b27f1be1335fa570a

Betrügerinnen von Georg Soros, vor allem die SPD Hitnlosen, auf dem Vormarsch

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_03/627536-627536

Eine intelligente Umsturzguerilla hätte sich nicht wie kleine Kinder einfach fangen lassen.

Morde an ihren Landsleuten im Stundentakt begründet durch falsche Einwanderung - interessiert nicht.


Sensation! Deutschland verhindert zweite NSU! Rechtsterroristen sollen Umsturz geplant haben! (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?182469-Sensation!-Deutschland-verhindert-zweite-NSU!-Rechtsterroristen-sollen-Umsturz-geplant-haben!/page71)

Noch eine Mafia Deppen NGO, wie A.Antonia Stiftung (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193930-Amadeu-Antonio-Stiftung&highlight=kahane) wird nun aufgebaut. Die Verbrecher sdhaffen Jobs, für ihre Volldeppen

abian Nicolay / 17.12.2022 / 06:00 / Foto: Bundesarchiv/Lothar Schaack / 0 / Seite ausdrucken
Vulgäre Demokratie: ja bitte

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Staatlich geförderte Vorfeldorganisationen werden zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen.

„Der erste Schritt, den jeder tun kann, ist, sich freizumachen von dem Untertanengemüt.“ (Herbert Wehner, SPD)

Die Innenministerin beabsichtigt, die Zivilgesellschaft zu einem „Bollwerk gegen Extremismus“ auszubauen. Hierzu wurde am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022, von Nancy Faeser der Gesetzentwurf für das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ins Parlament eingebracht. „Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und ,mit aller Härte‘ :fizeig:gegen Verfassungsfeinde vorgehe“, so ließ es zumindest die Bundesregierung verlauten.


https://www.achgut.com/artikel/vulgaere_demokratie_ja_bitte

Doppelstern
17.12.2022, 08:42
Gibt es dann auch Kohle für den Denunzianten ? Soll sich ja schließlich lohnen, jemanden an den Pranger zu bringen.

Das war ja gestern von mir nicht so weit hergeholt.


Ab 4:05 wird auch kurz über Meldeprämien gesprochen


https://www.youtube.com/watch?v=P10886dauZU

Smoker
17.12.2022, 09:15
Stasi pack

navy
17.12.2022, 09:21
Die formvollendete Niedertracht der überzeugten Demokraten.

ein rein kriminelles Enterprise, was den Staat mit ihren Doofi Banden übernommen hat

Rabauke076
17.12.2022, 10:46
Die FDP ist mittlerweile linksversifter als die Linkspartei.
Wenn ich diese Larve Buschmann sehe könnte ich mich übergeben, bei Larve Lindner ebenfalls.
Die Widerlinge sollten auch niemals mehr an irgendwelchen Türen rechts von sich kratzen um ihre mageren Prozente anzubieten.

Und der Maas ergreift die " Flucht " und wird Anwalt !

Er ist ja Volljurist und wird demnächst Partner in einer renommierten Anwaltskanzlei !

Ob der schon ahnt das es mit der Ampel nicht mehr lange gut geht !

Rabauke076
17.12.2022, 10:49
Sehe ich genauso. Und die habe ich in grauer Vorzeit sogar mal gewählt.

Die Ampel hat immer noch keine parlamentarische Mehrheit , so ein grosser Artikel auf Yahoo !

Das heißt , wir werden von einer Minderheitsregierung in den Abgrund regiert !

Gab es das schon mal in Deutschland ?

Rabauke076
17.12.2022, 10:53
Willst du dich als Regierungssprecher bewerben:?

Vielleicht ist er ja schon längst einer ?

Rabauke076
17.12.2022, 10:54
Nein, einen europäischen (amendment bekommt bestimmt einen Steifen). Flagge ist fertig:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74020&stc=1

Blöd nur, wenn der Kleber net lange hält:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74021&stc=1

Aber nur einen steifen Hals !

Differentialgeometer
17.12.2022, 10:55
Aber nur einen steifen Hals !
Ja, vom vielen Strammstehen vor dem Uschiporträt :D

Ruprecht
17.12.2022, 10:55
Und der Maas ergreift die " Flucht " und wird Anwalt !

Er ist ja Volljurist und wird demnächst Partner in einer renommierten Anwaltskanzlei !

Ob der schon ahnt das es mit der Ampel nicht mehr lange gut geht !
Der Maas hat ja keinen Posten mehr abbekommen, ich nehme mal stark an das der ehemaliger Minister jetzt schon paar Mark Ruhesstandsgeld bekommt und nun einfach wieder als Anwalt arbeiten möchte.

Rabauke076
17.12.2022, 10:59
Der Maas hat ja keinen Posten mehr abbekommen, ich nehme mal stark an das der ehemaliger Minister jetzt schon paar Mark Ruhesstandsgeld bekommt und nun einfach wieder als Anwalt arbeiten möchte.

Was heißt wieder !

Er hat zwar Jura studiert , bis zum Ende mit allem drum und dran !

Aber er hat noch nie als Anwalt praktiziert !

Ja , er bekam keinen Posten mehr ab , das kann ein Grund gewesen sein , aber den Zeitpunkt seines " Abganges " finde ich schon recht interessant !

Und dann direkt Partner in einer Kanzlei , ohne Berufserfahrung , denn sein Studium dürfte ja schon etwas länger her sein !

Rabauke076
17.12.2022, 10:59
Ja, vom vielen Strammstehen vor dem Uschiporträt :D

Richtig !

Buella
17.12.2022, 11:45
Thema Beweislastumkehr:
Es geht nicht darum, dass der "Angezinkte" seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Rechtmäßigkeit einer gegen den Hinweisgeber später gerichtete Benachteiligung (z.B Entlassung) vom Arbeitgeber bewiesen werden muss. Er muss also darlegen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Hinweises erfolgt, sondern aus anderen Gründen. Siehe Paragraph 36 Abs. 2

Im Artikel wird das implizit anders dargestellt.

Thema Hinweis gilt als Beweis:
Davon steht nichts im Gesetz. Im Gegenteil wird aufgrund eines Hinweises ein Verfahren eröffnet, welches der Sammlung von Beweisen dient. Wissentlich falsche Hinweise sind sogar strafbar, siehe Paragraph 38.
Wie kann ein Hinweis unter diesem Gesetz also automatisch als Beweis gelten?

Du beschreibst den Schutz des "Hinweisgebers", welchem kein Nachteil durch seinen Hinweis entstehen soll.

" ... Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. ... "


In Wahrheit geht es den Machthabern jedoch darum, Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen zu können.

" ... Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst. ... "


Nicht umsonst werden sog. "Meldestellen" eingerichtet, welche es bisher nicht benötigte, denn wie sollten sich Behörden an Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Uweltverschmutzung beteiligen?

" ... Für Buschmanns Schnüffelgesetz müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten. Das gilt auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Diese Stellen müssen die Unternehmen technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. ... "

Denn schließlich hat sich Faeser diesbezüglich ganz deutlich geäußert, welches Ziel sie tatsächlich verfolgt, und damit die Katze aus dem Sack gelassen, auch wenn sie jetzt zurückgerudert ist.

Das Gesetz ist da und die Meldestellen wird es somit geben.

Nur die Frage der Beweislastumkehr von betroffenen Beamten ist dort nicht manifestiert.
Dann wird man eben den bisherigen Weg gehen, und dem jeweiligen Staatsdiener das Leben über die Verwaltungsgerichte zur Hölle machen, mit dem Ziel diesen aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Systemhandbuch
17.12.2022, 20:02
Nein, einen europäischen (amendment bekommt bestimmt einen Steifen). Flagge ist fertig:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74020&stc=1

Blöd nur, wenn der Kleber net lange hält:
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=74021&stc=1

Passt!:top:

kotzfisch
17.12.2022, 21:12
Was heißt wieder !

Er hat zwar Jura studiert , bis zum Ende mit allem drum und dran !

Aber er hat noch nie als Anwalt praktiziert !

Ja , er bekam keinen Posten mehr ab , das kann ein Grund gewesen sein , aber den Zeitpunkt seines " Abganges " finde ich schon recht interessant !

Und dann direkt Partner in einer Kanzlei , ohne Berufserfahrung , denn sein Studium dürfte ja schon etwas länger her sein !

Lobbyist.

Ruprecht
17.12.2022, 21:43
Ich sitz im Büro und zu mir kommt Peter und weist mich darauf hin das sein Kollege Klaus politisch mehr als bedenklich in seiner Freizeit unterwegs ist.
Ich sage zu Peter das ich Kaus, so wie er im Auge behalten werde.
Kaum hat Peter mein Büro verlassen, beschließe ich diesen Anzinker aus meiner Firma zu entfernen.
Bei einer sich nächstbietenden Gelegenheit kündige ich ihn mit Einhaltung der Kündigungsfrist betriebsbedingt.
Was um alles in der Welt sollte mich daran hindern als Arbeitgeber so zu verfahren?

Rabauke076
17.12.2022, 22:30
Lobbyist.

Seine Politikkumpels werden ihn wohl bald mit Mandaten überschütten !

Auch eine Art von Lobbyarbeit !