Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang [Archiv] - HPF

ABAS

18.11.2022, 15:53

Im Folgenden die Vertragsentwuerfe welche den USA und der NATO von der Russischen Foederation vorgelegt wurden, um den Ukraine Konflikt im Weg der Diplomatie zu bewaeltigen. Bekanntlich haben sich weder die USA noch die NATO auf Vertragsverhandlungen eingelassen, sondern die Vorschlaege ignoriert bzw. zurueckgewiesen.

Als erstes der Vertragsentwurf zwischen den USA und der Russischen Foederation in deutscher Uebersetung

17.12.2021
Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien

Inoffizielle Übersetzung (Entwurf)

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation, im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet, geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung von 1970 über Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1982, der Charta für Europäische Sicherheit von 1999 und der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation und der Russischen Föderation,

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in irgendeiner Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowohl in ihren gegenseitigen als auch in ihren internationalen Beziehungen im Allgemeinen unvereinbar ist,

Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt,

in Anerkennung der Notwendigkeit vereinter Anstrengungen, um wirksam auf moderne Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und voneinander abhängigen Welt zu reagieren,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, einschließlich der Unterlassung der Unterstützung von Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die einen verfassungswidrigen Machtwechsel fordern, sowie der Unterlassung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das politische oder soziale System zu ändern einer der Vertragsparteien,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zusätzliche effektive und schnell zu startende Kooperationsmechanismen zu schaffen oder die bestehenden zu verbessern, um neu auftretende Probleme und Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -anliegen des anderen zu lösen, wie sowie angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen auszuarbeiten,

in dem Bestreben, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in der Erkenntnis, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, der weitreichende Folgen hätte,

bekräftigend, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und anerkennend, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die Atomwaffen besitzen, zu verhindern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs vom 30. September 1971, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung von die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See vom 25. Mai 1972, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos vom 15. September 1987, sowie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989,

habe wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze unteilbarer, gleicher und unverminderter Sicherheit zusammen und zu diesen Zwecken:

darf keine Maßnahmen ergreifen, sich nicht an Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen;

führt keine Sicherheitsmaßnahmen durch, die von jeder Vertragspartei einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition beschlossen wurden und die Kernsicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten.

Artikel 2

Die Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen, Militärallianzen und Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, sich an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze halten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen die Hoheitsgebiete anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Vertragspartei oder für andere Handlungen, die grundlegende Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei berühren.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der Nordatlantikpakt-Organisation zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken errichten, die nicht Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation sind, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Vertragsparteien sehen davon ab, ihre Streitkräfte und Waffen, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, in Gebieten einzusetzen, in denen ein solcher Einsatz von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit wahrgenommen werden könnte, mit Ausnahme von solchen Einsatz innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien sehen davon ab, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. der nationalen Hoheitsgewässer schwere, für nukleare oder nichtnukleare Bewaffnung ausgerüstete Bomber zu fliegen oder Überwasserkriegsschiffe jeglicher Art, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen, einzusetzen wo sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Die Vertragsparteien unterhalten den Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf und über hoher See zu verbessern, einschließlich der Vereinbarung der maximalen Anflugentfernung zwischen Kriegsschiffen und Luftfahrzeugen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in den Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus solche Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien sehen von der Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Staatsgebiets ab und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert waren, in ihr Staatsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für den Einsatz von Kernwaffen außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden kein militärisches und ziviles Personal aus Nichtkernwaffenstaaten für den Einsatz von Kernwaffen aus. Die Vertragsparteien führen keine Übungen oder Ausbildungen für Allzwecktruppen durch, die Szenarien beinhalten, die den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Der Vertrag tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation über den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Ausgefertigt in zwei Urschriften, jeweils in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Für die Russische Föderation

Original als PDF download

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

ABAS

18.11.2022, 15:59

Als naechstes der Vertragsentwurf zwischen der NATO und der Russischen Foederation:

17. Dezember 2021
Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation

Inoffizielle Übersetzung (Entwurf)

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen aller Parteien erfordert, entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern, feststellend, dass die Sicherheitsinteressen jeder Partei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz erfordern,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantikvertrags, der Verhaltenskodex von 1994 zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die Erklärung von Rom „Russland-NATO-Beziehungen: eine neue Qualität“, unterzeichnet von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation Föderation und NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien orientieren sich in ihren Beziehungen an den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie verstärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum niedergelegt sind, sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Bewertungen aktueller Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über militärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen sind zu nutzen, um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

Artikel 4

Die Russische Föderation bzw. alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, dürfenzusätzlich zu den dort stationierten Streitkräften keine Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten seit dem 27. Mai 1997 in Europa stationieren Hoheitsgebiet. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen. Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden der Vertragsparteien der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, die ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch entsprechende Mitteilung an den Verwahrer davon zurücktreten. Diese Vereinbarung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der Verwahrstelle. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der die Regierung von ...

Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

Original als PDF Download

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y

autochthon

18.11.2022, 16:02

Endlich ein Ukraine-Faden.

goldi

18.11.2022, 17:03

Endlich ein Ukraine-Faden.
Ist zu erweitern auf Polen.
Polen immer empfohlen.

ABAS

18.11.2022, 17:58

Hier ein Studie der Deutsche Gesellschaft fuer Auswaertige Politik:

EXTERNE PUBLIKATIONEN
10. Jan. 2022
„Die Nato ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson“

Die Reden von der NATO als „Kernpunkt deutscher Staatsraison“ oder als „Glutkern des Westens“ zielen darauf, Debatten um den richtigen Weg in der Friedens- und Sicherheitspolitik abzuschneiden. Eine solche Mystifizierung der NATO ist weder mit ihrer Funktion noch mit ihrer Geschichte vereinbar.

Als Militärallianz deckt die NATO nur einen Teilbereich der Sicherung von Leben und gesellschaftlicher Ordnung insgesamt und selbst von Frieden und Sicherheit vor äußerer Bedrohung ab. Auch die aktuelle militärische Bedeutung der NATO ist kein hinreichender Grund, um nicht über europäische Alternativen nachzudenken. Diese sind für den militärischen Bereich zwar nur mittel- oder langfristig realistisch, aber bei hinreichendem politischen Willen in Schritten umsetzbar.

Darüber hinaus ist die NATO als Militärallianz keine optimale Zielperspektive für Frieden und Sicherheit in Europa, nicht die Organisation, die eine zentrale Rolle bei der Beförderung westlicher Werte haben kann, und auch für die Bearbeitung nicht-traditioneller grundlegender Bedrohungen von Leben und gesellschaftlicher Ordnung eher ungeeignet.

Die Behauptung, die Souveränität Deutschlands oder der Zusammenhalt des „Westen“ seien von der Existenz der NATO abhängig, greift deutlich zu kurz. Diese symbolische Überhöhung der NATO ist ein Mythos.

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-nato-ist-der-kernpunkt-deutscher-staatsraeson

ABAS

18.11.2022, 18:00

Endlich ein Ukraine-Faden.

Ist zu erweitern auf Polen.
Polen immer empfohlen.

Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Strang sind unmissverstaendlich. Daher seit Ihr beiden jetzt raus!

naturstoned

18.11.2022, 18:02

Endlich ein Ukraine-Faden.

ist doch gut so; für jede Partei einen eigenen für den circle jerk:

- einen für die NATOstricher
- einen für die Tschekisten
- einen für die Esos ...

ABAS

18.11.2022, 18:03

ist doch gut so; für jede Partei einen eigenen für den circle jerk:

- einen für die NATOstricher
- einen für die Tschekisten
- einen für die Esos ...

Ich Verweise auf meinen Eingangsbeitrag und die Bedingungen zur Strangteilnahme.

navy

18.11.2022, 18:05

Hier ein Studie der Deutsche Gesellschaft fuer Auswaertige Politik:

EXTERNE PUBLIKATIONEN
10. Jan. 2022 „Die Nato ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson“
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-nato-ist-der-kernpunkt-deutscher-staatsraeson

:gp:

Ausgezeichneter link, über diese aufgeblasenen Vollidioten. Alles wie auch SWP-Berlin, von Volldeppen finanziert des Auswärtigem Amtes

https://ueberwachungsbuerger.files.wordpress.com/2011/02/129005187430729638.jpg?w=300&h=270&zoom=2
Die Ratten einer Parasitären Politik: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (https://geopolitiker.wordpress.com/2014/09/03/die-ratten-einer-parasitaren-politik-deutsche-gesellschaft-fur-auswartige-politik-dgap/)

goldi

18.11.2022, 18:05

Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Strang sind unmissverstaendlich. Daher seit Ihr beiden jetzt raus!
Danke für die Blumen.

BrüggeGent

18.11.2022, 18:13

ist doch gut so; für jede Partei einen eigenen für den circle jerk:

- einen für die NATOstricher
- einen für die Tschekisten
- einen für die Esos ...

Die westliche Gemeinschaft ...hier EU und NATO sind nunmal sehr dynamisch...Das kann man gut finden...oder kritisieren...Aber es ist ein Fakt.
Und die Russen reagieren nur...und tasten ab, wo etwas gehen könnte oder nicht.Damit kann man aber die heutige Weltpolitik nicht dominieren.
Wenn die Russen 2023 oder 2024 oder 2025 schmählich aus der Ostukraine abziehen müssen...wer garantiert für Putins Kopf !?
Die Russen sind in einer selbst geschaffenen Sackgasse gelandet.:cool:

naturstoned

19.11.2022, 00:02

Hier zwei Stimmen auf YouTube + ein paar Sätze meinerseits dazu:
(ich habe beide deshalb gewählt, weil durch Zensur und Gleichschaltung quasi niemand mehr zu finden ist, der weder teil des Mainstreams ist noch einfach Russenpositionen wiederkäut - obwohl auch das mehr und mehr weggelöscht wird...)

einmal TrauKeinemPromi
https://www.youtube.com/watch?v=5oMnHWnUgRk

Politischer Hintergrund: libertär, hängt mit Janich ab, Express-Zeitung

hier geht es grob darum, dass sowohl USA als auch RU satelliten von Israel/zionisten sein sollen und dass auch die ukrainische elite teil dieser langzeitstrategie sei, das ukrainische volk hingegen wäre aber zu unterstützen, da dies ja so freiheitsliebend wäre (naja). usa wären ein sündenbock für kabbalisten. außerdem würde dieses kartell iran deshalb aufbauen, damit dieser israel angreifen SOLL

Meine Meinung: ist für mich Desinfo, welche zu sehr auf das "auserwählte Volk" ballert
aber man kann user wie virtuel und Sprecher besser verstehen, wie diese "ticken"

Für mich leider limited hangout. Die Verschwörung ist weitaus schlimmer und ich hoffe da nicht auf irgendwelche "Patrioten", sei es im "westen" oder in der ukrainischen Landbevölkerung
naiv.

dann noch
Babylon Decoded Deutsch:
https://www.youtube.com/watch?v=2Q6NUjNlGLk
(mit Altersbeschränkung KEINE AHNUNG WARUM !?)

Politischer Hintergrund: "klassischer" Truther, Rasta, "Hippie", wohl auch Drogen nicht abgeneigt...

Sehr holperiges Deutsch, scheint aus der franz. Schweiz zu stammen.
thesenartig wird vorgestragen:
beide seiten lügen. Alle Seiten sind gegen das Leben.
(das ist eines seiner zentralen talking points, dass wir es mit einer lebensfeindlichen Weltregierung/verschwörung zu tun haben)
krisen dienen der nwo. zensur im westen. generell totale verwirrung. flip flop der west medien. letztendlich sind sie aber alle, auch die russen und chinesen pro nwo. alle seiten bekommen direkt wie indirekt support.
Seine Meinung: nationalismus ist bullshit. auf der Welt herrscht überall faschismus. verweis auf antony sutton.
klaus schwab steckt überall drin. chabad ebenso. alle Wege führen nach Rom
(auch so ein wichtiges Thema bei ihm: der Vatikan!)
ordo ab chao. krieg gegens Leben. (ist ihm wichtig)
durch den Ukrainekrieg bekommen auch mehr und mehr andere staaten bock auf eroberungen z.B. china bzgl. Taiwan
"world war Z" und andere symboliken
(wie gesagt: truther)
selbstzerstörung des "Westens" für das große chaos. allgemein spaltung der welt. ukraine wird fürs fracking gebraucht.
verweis auf parallelen wie bei farbenrevolutionen.
thema nazis, asow, wagner, hintergründe...
sind eh überall und alles korrupte schweine.
isis war eine coproduktion.
manipulation der bilder.
etc.

Meine Meinung:
Generell gut, dass man KEINER Seite traut, das fundament (Leben versus "great reset", Faschisten und klerikale etc.) ist auch moralisch gerechtfertigt, allerdings fehlt mir da oft der rote Faden in dessen Videos. (sind da drogen im spiel? hmm)
außerdem kommt die reaktion auf kritik an ihn sehr paranoid rüber!
scheint bissl ins sektiererische oder eigenbrötlerische abzugleiten?

Stress mit zensurtube scheint er (noch) nicht richtig zu haben. liegt aber vllt auch an seiner unaufgeregten art und die "zerstreute" Aufmachung seiner filmchen

-
Wenn jmd noch andere Tipps auf YouTube hat, kann er mir die gerne nennen...

ABAS

19.11.2022, 06:51

Die westliche Gemeinschaft ...hier EU und NATO sind nunmal sehr dynamisch...Das kann man gut finden...oder kritisieren...Aber es ist ein Fakt.
Und die Russen reagieren nur...und tasten ab, wo etwas gehen könnte oder nicht.Damit kann man aber die heutige Weltpolitik nicht dominieren.
Wenn die Russen 2023 oder 2024 oder 2025 schmählich aus der Ostukraine abziehen müssen...wer garantiert für Putins Kopf !?
Die Russen sind in einer selbst geschaffenen Sackgasse gelandet.:cool:

Der Beitrag gehoert in den Ukraine Hauptstrang. Du scheinst die Bedingungen im Eingangbeitrag nicht verstanden zu haben.

ABAS

19.11.2022, 07:23

Einordnungsversuch moeglicher Szenarien Teil A:

Future War: 8 Szenarios über den Ausgang eines unvorhersehbaren Krieges

Wie wird der Ukraine-Krieg „ausgehen“? Kann er überhaupt irgendwie „ausgehen“ – im Sinne eines Friedens, eines neuen Normalzustands? Oder entsteht aus diesem schrecklichen Krieg ein endloser Negativ-Prozess, ein schleichender Dritter Weltkrieg, ein Strudel, in den immer mehr Stabilität hineingerissen wird? –*Matthias Horx mit dem Versuch einer Einordnung. 

Für die systemische Zukunftsforschung ist dieser Konflikt eine extrem harte Nuss. Kriege wie dieser haben keinen klaren kausalen Anlass, an dem entlang sich Probabilitäten (Wahrscheinlichkeiten) messen lassen. Irrationalität, Paranoia, Interessen, gehäufte Zufälle, aber auch sogenannte Super-Meme (kulturelle Groß-Signaturen) spielen eine Rolle.

Die kausalen Verzweigungen, die zu diesem „Event“ führten, reichen weit und tief in die Vergangenheit.   Kriege erzeugen zunächst negative Symmetrien, Kettenreaktionen, in denen Handlung auf Handlung, Eskalation auf Eskalation trifft, bis es zur Entropie, zur Zerstörung kommt. Auffällig an diesem Krieg ist allerdings, dass er Züge von systemischer Asymmetrie beinhaltet.

Indem „der Westen“ sich militärisch nicht voll engagiert, sondern vorsichtig agiert, wird der Aufschaukelungs-Prozess gedämpft. Es entsteht eine neue Logik, in der Diplomatie, öffentliche Meinung, informelle und wirtschaftliche Weltverflechtungen eine größere Rolle gegen die Logik der Konfrontation spielen könnten. Der Krieg erzeugt Gegenreaktionen, zum Beispiel im Entstehen einer neuen Friedensbewegung und einer Vereinigung Europas.
Das macht einerseits eine Prognose noch schwieriger (weil noch mehr Faktoren eine Rolle spielen). Andererseits könnte sich hier ein „Neues Spiel“, eine veränderte Grammatik der Konfliktbewältigung entwickeln, von dem wir für die Zukunft viel lernen können.

Für hyperkomplexe Geschehnisse wie den Ukraine-Krieg eignet sich die Technik der Szenarios besser als die der Prognosen. Szenarios sind „kontingente Erzählungen“, die einzelne Stränge von Wahrscheinlichkeiten bündeln, ohne sich auf einen Hauptpfad festzulegen.

Sie bilden eine Art „Möglichkeitsschwarm“, der höhere Komplexitäten abzubilden versucht.   Es ist wichtig, zu verstehen, dass Szenarios keine Prognosen sind. Während Prognosen mit Ausschluss von Unsicherheit arbeiten (die Bayes-Methode), sind Szenarios Tools zum Umgang mit Unsicherheit. Prognosen verengen den Zukunftsweg. Szenarios öffnen verschiedene Möglichkeitsräume. Szenarios arbeiten narrativ – mit poetisch klingenden Namen – sie nutzen auch das Unbewusste, das in sprachlichen Konfigurationen angesprochen wird, zur Beurteilung hyperkomplexer Situationen.

War Impact-Analyse mit der Trend Canvas

Diese vorbefüllte Trend Canvas soll Organisationen dabei unterstützen, die Folgen des Ukraine-Krieges für sich abzuschätzen. Ebenso wenig verwechseln darf man Plausibilität mit Wahrscheinlichkeit. Das China-Szenario („Die Konfuzius-Lösung“) ist auf der systemischen Ebene hoch plausibel, es entspricht der Theorie des Neuen Realismus, die derzeit in strategischen Think Tanks hoch gehandelt wird. Dieses Modell von Weltkonflikten stammt ursprünglich von Kenneth Waltz, der bereits in den 50er-Jahren ein dynamisches Modell für Weltkonflikte entwickelte. Kriege und Konflikte entstehen in diesem Modell durch drei Faktoren:

• Individuen (in diesem Falle Putin)
• Verfasstheiten von Gesellschaften (Werte, Normen, Organisationsformen, „Kultur“)
• internationale Beziehungen

Wenn es stimmt, dass wir auf eine neue globale Block-Konfrontation hinsteuern, in der es wieder um Einfluss-Sphären und imperiale Konflikte geht, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass China, als neuer Hegemon, versuchen würde, diese Machtordnung zu strukturieren. China spielt in der Ukraine die eigentliche Schlüsselrolle, weil die Möglichkeiten Putins, politisch zu überleben, direkt von China abhängen (und Chinas Perspektiven wiederum von den wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem „Westen“).  

Diese Szenarios sind mehrstufig, sie entfalten sich über mehrere Ebenen. Dabei wird sich nicht eines von ihnen vollständig realisieren. Die kommende Realität wird vielmehr aus einer Koppelung oder Mischung mehrerer Szenarios entstehen.

...

https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/szenarien-ukraine-krieg-matthias-horx/

ABAS

19.11.2022, 07:24

Einordnungsversuch moeglicher Szenarien Teil B:

Szenario 1: Bloodlands

Das russische Dauer-Vietnam  

In „Bloodlands“, einem Buch des Historikers Timothy Snyder, wird beschrieben, wie die ukrainischen Ebenen immer wieder zum historischen Schauplatz von Pogromen, Vertreibungen und unfassbarer Gewalt wurden. Die Geschichte setzt sich nun in einer Wiederholung dieses Musters fort. Der Konflikt verlängert sich in einen endlosen Schwelbrand, einen Zustand der Agonie. Die Ukraine wird in diesem Szenario zu einem russischen Vietnam – über viele Jahre herrscht dort ein zäher, blutiger Guerillakrieg apokalyptischen Ausmaßes. Kämpfe flammen immer wieder auf, auch dort, wo die russische Armee alles in Trümmer verwandelt hat. Das Land ist zu groß, um es zu erobern.

Keine Seite kann nachgeben, keine diplomatische Lösung wird gefunden, und die Ukrainer (und ihre Helfer) entwickeln immer neue raffinierte Guerilla-Taktiken in den Trümmern. Gegen eine im Grunde ausgelaugte und demoralisierte, aber mit technischer Gewalt eskalierende russische Armee gibt es keinen Sieg, aber die fremde Armee kann auch nicht siegen. Der Krieg endet erst nach vielen Jahren apokalyptischer Erschöpfung mit dem Tod Putins.  

Szenario 2: Heroische Kapitulation

Die Helden-Erzählung  Kurz vor der endgültigen Einnahme von Kiew in einer blutigen Schlacht wird Wolodymyr Selenskyj mit einer kleinen Gruppe von Vertrauten aus der Stadt ausgeflogen (ob von Franzosen mit heimlicher Duldung Putins oder von einem deutschen/amerikanischen Spezialkommando, kann nie ganz geklärt werden). Selenskyj gründet eine Exilregierung in (z. B.) Paris. Die restlichen ukrainischen Streitkräfte kapitulieren. Die Ukraine wird vollständig besetzt und gerät in eine grausame Okkupations-Zeit, die viele Jahre andauern wird. Die sogenannte „Alternativregierung“ erweist sich schnell als Militärkomitee von Putins Gnaden. Dieses Szenario funktioniert auch, wenn Selenskyj getötet oder gefangen genommen wird, oder wenn er ehrenwert kapituliert.

Aus dem Heroismus der Niederlage entsteht ein Mythos mit vereinender Wirkung gegen den Aggressor. Durch die Okkupation wird verdeutlicht, dass das Putin-Regime nichts anderes ist als ein imperialistischer Terror-Staat. Die Weltöffentlichkeit schließt sich deutlich gegen Russland zusammen und bildet mehr und mehr eine globale antirussische Allianz. Auch China wendet sich Stück für Stück ab und aus Russland wird ein isoliertes kontinentales Nordkorea, mit immer hysterischeren Darstellungen des Diktators (und seiner Nachfolger).  

Szenario 3: Hinausschleichende Drift

... oder: Der plötzliche Friede – Das Joker-Szenario 1   „Hinausschleichende Drift“ benennt einen evolutionären Prozess, in dem sich die Dinge plötzlich seitwärts statt linear bewegen – und sich das „framing“ eines bestimmten Ereignisses verändert. Ein Beispiel ist die Corona-Entwicklung: Als das Virus anfing, in höhere Ansteckungsquoten, aber geringere Tödlichkeit zu mutieren, veränderten sich die Spielregeln der Pandemie radikal – und machten sie zu einem völlig anderen Geschehen. Dieses „Hinausschleichen“ könnte so aussehen:

Nach einigen Gewaltexzessen fährt sich der Ukraine-Krieg auf einer systemischen Patt-Ebene fest. Verhandlungen beginnen und werden immer wieder abgebrochen, aber die ganz große Eskalation bleibt aus. Es entsteht das, was man in der Spieltheorie ein „Nash-Gleichgewicht“ nennt (nach dem Spieltheoretiker John Nash). Eine Situation, in der keine der Parteien mehr Kraft für oder Interesse an Veränderung hat. Putin scheut den Übergang zu echten Massenvernichtungen.

Es gelingt der humanitären Koalition aus internationalen NGOs und vielen engagierten Ländern, „safe zones“ in der Ukraine zu etablieren, in denen die Bevölkerung überleben kann. Der heiße Konflikt wird mithilfe von allen möglichen Vermittlern verhandelt, und es kommt zu einem Agreement, aus dem sich in einem langen und zähen Prozess ein russischer Teil-Rückzug, die Aufteilung der Ukraine und eine Neutralitäts-Lösung entwickelt, die beide Seiten als Sieg oder zumindest nicht als Niederlage verkaufen können.  

Szenario 4: Die Konfuzius-Lösung

Der „New Global Contract“ durch globalisierte Welt-Diplomatie  Durch den Ukraine-Krieg entwickelt sich eine gewaltige neue globale Friedensbewegung, die auch ökologische und Menschenrechtsthemen aufgreift. Gleichzeitig entwickeln sich rund um den Globus intensive diplomatische Tätigkeiten, die auf eine neue Weltordnung abzielen. Während der Krieg Jahre andauert, entscheidet sich China schließlich zu agieren, weil es die Folgen der Weltwirtschaftskrise und einen ernsthaften Image-Verlust durch seinen Russland-Pakt fürchtet. Auf einer von China einberufenen weltweiten Friedenskonferenz handeln die Weltorganisationen einen „New Global Treaty“ aus, der das Verhältnis zwischen den Staaten und Staatenblöcken neu regelt. Ähnlich dem westfälischen oder napoleonischen Frieden (Wiener Kongress) wird eine neue globale Machtverteilung beschlossen und durch eine reformierte UN-Charta gesichert.

Die Ukraine wird unter eine UNO-Verwaltung gestellt und militärisch neutralisiert. Sie erhält eine provisorische Regierung, die sich nach dem Vorbild Bosnien-Herzegowinas aus internationalen Experten und Volksgruppen-Vertretern zusammensetzt. Amerika, Europa und China finanzieren den Wiederaufbau gemeinsam. Russland zieht sich in eine zunehmende Isolation zurück, aber nach dem Tod Putins kommt es zu langsamen Öffnungen und Reformen.  

Szenario 5: Putins Fall

Das Joker-Szenario 2   Etwas Unerwartetes geschieht im Kreml. Lange bleibt unklar, was eigentlich passiert ist, denn es gibt längst keine Wahrheit mehr, auf die man sich beziehen könnte. Putin erleidet einen tödlichen Infarkt (heißt es). Oder er wird vergiftet (behaupten manche). Ein Militärkommando übernimmt, welches das Attentat dem Westen anlastet. Oder es heißt, dass Putin sich in den Ural zurückgezogen hat und „sich anderen Aufgaben zuwendet. Mehrere Wochen weiß man nicht, ob er noch „da“ ist oder nicht, weil ständig Bilder und Filme von ihm gesendet werden, die sich aber später als „deep fakes“ herausstellen, als Computersimulationen. Oder als veraltete Aufnahmen, die „getunt“ worden sind.

Im Kreml entsteht Chaos, mehrere Nachfolger Putins verschwinden, Gruppen von Geheimdienstlern, Generälen, die mit verschiedenen Oligarchen verbunden sind, kämpfen um die Macht, die Kriegsgeschehnisse weiten sich in Vasallenstaaten aus, es kommt teilweise zu Erhebungen und Abspaltungen in Teilen „Großrusslands“, die allerdings – wie so oft in der russischen Geschichte – blutig niedergeschlagen werden. Das ukrainische Drama wiederholt sich auf der gesamten Fläche Russlands. Es wird gefährlich für die ganze Welt, aber am Ende ist es ein interner Konflikt Russlands.  

Szenario 6: Finnlandisierung

Das Abschreckungs-Europa  

Die Ukraine wird in einem monatelangen Zerstörungsprozess besetzt, ein großer Teil der Zivilbevölkerung – an die 15 Millionen Menschen – wird vertrieben. Europa verwandelt sich, nachdem Trump die nächste amerikanische Wahl gewinnt, in einen Front-Kontinent, der aber auf eigene atomare Abschreckung verzichtet und sich einem rein defensiven Militärkonzept zuwendet.

Dieses Konzept der systemischen Territorialverteidigung basiert auf dem finnischen (oder auch schweizerischen) Modell der mobilisierbaren Groß-Reservistenarmee. Grundlage ist eine Schulung jedes Bürgers und jeder Bürgerin ab 18 Jahren in Selbstverteidigung, Guerillakampf-Techniken und Überlebensstrategien, ergänzt durch eine eher kleine, aber durch Hochtechnisierung sehr effektive Profi-Armee. Diese hybride Breitenmilitarisierung soll dem Gegner klarmachen, dass jede Invasion durch massivsten territorialen Widerstand beantwortet wird. Eine Hightech-Grenzmauer wird quer durch Europa gebaut, eine Demarkationslinie, die immer wieder teilweise verschoben wird. Eine neue Abschreckungsära beginnt, ein superkalter Krieg mit gelegentlichem Aufflammen von Kampfhandlungen. Aber man gewöhnt sich daran, so wie sich Israel an einen alltäglichen Kriegsbedrohungszustand gewöhnt hat und dabei wirtschaftlich vital und innovativ bleibt.  

Szenario 7: Die Welt auf der Kippe

In allerletzter Sekunde ...  Durch Missverständnisse, Provokationen, Exzesse der Gewalt (Giftgaseinsatz in der Ukraine) und den eskalierenden Wahn Putins weiten sich Kampfhandlungen über die Grenzen der Ukraine aus. Russland verübt Groß-Attentate und Sabotageakte in Westeuropa, es kommt schließlich zum Einsatz einer taktischen Atomwaffe, die auf eine Nato-Basis zielte, von der Russland behauptet, der Westen hätte sie „inszeniert“, um Russland zu „vernichten“. In allerletzter Sekunde einigen sich NATO und russische Generäle auf eine Feuerpause. In langwierigen Verhandlungen entsteht eine Demilitarisierungszone quer durch Europa, zu der neben der Ukraine auch die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Weißrussland gehören. So bekommt Putin seinen Willen, kurz bevor er unter ungeklärten Umständen stirbt.  

Szenario 8: Der große Weltbrand

Das Ende der Welt oder: Das Unvorstellbare

  Ein lang anhaltender Mehrfrontenkrieg bricht aus, der sich atomar hochschaukelt. Große Teile des eurasischen Kontinents und Amerikas werden verwüstet, 200 Millionen Menschen sterben sofort, weitere 300 Millionen an Hunger und den Folgeschäden. Trotzdem stirbt die Menschheit nicht aus, Afrika und Südamerika, China sowie die pazifischen Räume sind weitgehend verschont geblieben. Im Jahr 2035 eröffnet Elon Musk die erste Aussiedler-Stadt auf dem Mars mit dem Namen Newkraine.

https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/szenarien-ukraine-krieg-matthias-horx/

Ruprecht

19.11.2022, 07:32

Dieser Strang soll sich ausschliesslich mit Informationen ueber die Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des zwischen den NATO Buendnispartner und der Russischen Foederation in der Ukraine gefuehrten Stellvertreterkriegs befasse. Es geht darum beachtliche und wichtige Information aus veroeffentlichen Artikeln zu sammeln.

Jeder User kann sich durch einstellen entsprechender Artikel mit Links sowie Quellangaben daran beteiligten.

Der Strang ist nicht dazu vorgesehen ueber die entsprechenden Artikel, Dossiers und Studien zu diskutieren. Diskussionen moegen die User bitte in den Hauptstrang verlagern. Vielleicht kann OFL Klopperhorst gelegentlich ein Auge auf den Strang werfen, damit die Bedingungen eingehalten und der Strang nicht durch Diskussionen bzw. nicht durch Spamming oder Trolling der ueblichen Verdaechtigen zersetzt wird.

Da die Teilnahmebedingungen nun klar sind, beginne ich mit zwei bemerkenswerten, fachlich kompetenten, aussagekraeftigen Artikeln:

Links oeffen > abspeichern > ausdrucken > sorgfaeltig lesen > verstehen = Wahrheitserkenntnis gewinnen!
Wenn du nicht, jedenfalls für mein Empfinden, aus der Nervenheilanstalt heraus schreiben würdest, wären deine Themen durchaus interessant.
So hat eine Beteiligung an der Diskussion den Beigeschmack das man vorher auch erst einmal eine handvoll Psychopharmaka futtern muss.:)

Schlummifix

19.11.2022, 07:39

Hintergrund ist natürlich Putins verdrängte Homosexualität in Verbindung mit den schwulen Demos in St Petersburg.

ABAS

19.11.2022, 07:44

Analyse des upi Instituts - Teil A

Ursachen des Konflikts in der Ukraine – Gefahren für die Zukunft

Der Ukraine-Konflikt entzündete sich an dem geplanten „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine. Das Problem ist, dass dieses Freihandelsabkommen intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend ausschließt.

Damit wurde der Ukraine vom Westen nur ein „Entweder-oder" angeboten. Auf diese Weise wurde die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 diese Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die "scheinbare Wahl" gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.

Die zweite Ursache des Konflikts ist, dass mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine schrittweise in die Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) des Westens einbezogen werden soll. (Artikel 7) In Artikel 10 sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien eine militärisch-technische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vereinbaren.

Nach Aussagen von Michail Gorbatschow, dem ehemaligen sowjetischen Staatschef, gab der Westen im Vorfeld der Wiedervereinigung 1990 die Zusage, die Nato nicht Richtung Osten auszuweiten. Dies wird durch Jack Matlock, den damaligen US-Botschafter in Moskau und einen bis 2009 geheim gehaltenen deutschen Vermerk des Bundesaußenministeriums bestätigt, in dem es laut SPIEGEL heißt:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen."

Da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Bundesaußenminister Genscher ausdrücklich hinzu:

"Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."

In den letzten Jahren wurde diese Zusage des Westens in verschiedenen Artikeln abgestritten. Deshalb hier ein Filmbeitrag von einem Interview von Bundesaußenminister Genscher aus dem Jahr 1990, in dem diese Zusage bestätigt wird. (Ausführlicher mit Hintergründen hier)

Inzwischen wurde die NATO nach Osten erweitert und zwischen 1999 und 2009 Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien in die NATO aufgenommen. Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab.

Die Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen am 21. November 2013 durch die ukrainische Regierung Viktor Janukowitschs führte zu den Maidan-Unruhen in Kiew, in deren Verlauf die Regierung gestürzt wurde und die Konflikte zwischen dem pro-europäischen westlichen, zum Teil ehemals galizischen Teil der Ukraine und dem Ostteil und der Halbinsel Krim mit mehrheitlich russisch-stämmiger Bevölkerung begannen. Auf der Halbinsel Krim in Sewastopol liegt der Heimathafen der Schwarzmeerflotte Russlands.

Nach der Majdan-Revolution stimmte das Parlament der Ukraine- als eine seiner ersten Handlungen - für die Abschaffung von Russisch als Amtssprache, auch in den Gebieten mit mehrheitlich russischer Bevölkerung. Übergangspräsident Turtschinow unterzeichnete das Gesetz zwar am Ende nicht. Trotzdem entfachte dieses Ansinnen Ängste und Ablehnung im Osten und Südosten der Ukraine und erinnerte die Menschen an die Entwicklung in den Baltischen Staaten, die bereits an die EU assoziiert sind. Russischstämmige Bürger werden dort diskriminiert, Ihnen wird bis heute (Dez. 2014) z.B. eine Staatsbürgerschaft verwehrt. Eine ähnliche Entwicklung befürchten viele Menschen in der Ostukraine.

Über diese wichtigen Hintergründe wird die Öffentlichkeit von den Massenmedien in der Regel nicht informiert. Ein Beispiel ist der „Hintergrund" der Tagesschau über das „Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine".

Bei einem Referendum auf der Krim am 16. März 2014 sprachen sich 96,8 % der Abstimmenden für einen Anschluss der Krim an Russland aus, die Wahlbeteiligung lag bei 83,1 %. Das Krimparlament erklärte vor dem Referendum, man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Diese Argumentation kann zwar unterschiedlich bewertet werden, es wurde jedoch vor einem Jahrzehnt vom Westen bei der Abspaltung des Kosovo gegen den Widerstand Serbiens und Russlands so interpretiert und praktiziert.

Der US-Senat verabschiedete im April 2014 mit großer Mehrheit (411 zu 10 Stimmen) eine Resolution, die den Präsidenten auffordert, den Handels-, Blockade- und Finanzkrieg gegen Russland so lange zu eskalieren, bis Russland "die Krim zurück gibt". Es stellt sich immer mehr die Frage, ob es klug ist, dieser Eskalationsstrategie der USA zu folgen. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnte in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen am 17.9.14 vor einem neuen Kalten Krieg in Europa.

In Russland lagern 1800 einsatzbereite und 6700 inaktive Atomsprengköpfe. Eine Destabilisierung Russlands, die durch die Aktionen des Westens (Sanktionen in Kombination mit dem Ölpreisverfall) in Zukunft eintreten könnte, könnte in Zukunft katastrophale Folgen haben.

Am 6.12.2014 wurde ein bemerkenswerter Appell veröffentlicht:  "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"  Roman Herzog, Dr. Klaus von Dohnanyi, Gabriele Krone-Schmalz, Antje Vollmer, Lothar de Maizière, Otto Schily, Hans-Jochen Vogel, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf (http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog)

17.12.2014: Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk fordert dringend neue Kredite von der EU. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU der Ukraine ein Paket von Krediten und Zuschüssen in Höhe von 12 Milliarden Euro bereitgestellt. Die USA will der Ukraine schwere Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar liefern.

Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Waffen sollen mit Krediten aus EU-Steuergeldern finanziert werden. Sie sollen über Litauen an die Ukraine geliefert werden. US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das US-Präsidialamt. erklärte, die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige. Weil die Umsetzung der Sanktionen im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen.

19.12.2014: Der ukrainische Premierminister Jazenjuk vergleicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Interview mit dem SPIEGEL mit einem Drogenabhängigen. Seine aggressive Politik mache Putin " zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk. Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun.

"Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung."

Ukraines Präsident Poroschenko hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das dem Land den Weg in die NATO ebnen soll. Allerdings lehnt derzeit die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab. Wäre die Ukraine bereits Mitglied der NATO, wäre nach der Interpretation des Westens ("Annexion" der Krim durch Russland) bereits der Bündnisfall eingetreten und die NATO-Staaten befänden sich im Krieg mit Russland.

26.12.2014: Russland hat eine neue Militärdoktrin erstellt. Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land. Dies hat sich nun geändert, jetzt stehen an erster Stelle der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen. Damit stuft Russland den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Das Nordatlantische Bündnis habe seine "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in dem Dokument. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Putin nichts: Moskau nutze sein Militär nur zur Verteidigung und nur als letzte Option.

https://www.upi-institut.de/ukrainekonflikt.htm

ABAS

19.11.2022, 07:50

Analyse des upi Instituts - Teil B

10.1.2015: Gorbatschow warnt vor einem Atom-Krieg in Europa: Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. In scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik.

"Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?"

23.1.2015: 2010 hatte die US-Army angekündigt, sich bis 2015 komplett aus dem Rhein-Neckar Gebiet zurückzuziehen, die Rückgabe des ca. 220 ha großen Coleman-Areals in Mannheim wurde für Februar 2015 angekündigt. Am 22.1.2015 wurde bekannt, dass die US-Army ihre Pläne geändert hat und das Coleman-Areal die nächsten Jahre nicht zurückgeben wird.

Auf dem Coleman-Areal soll "Kriegsgerät wie LKW und Panzer" zwischengelagert werden, die im Rahmen des sog. "European Activity Set" später "nach Osteuropa verlegt" werden sollen. Insgesamt handelt es sich um fast 800 Fahrzeuge wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Haubitzen, Räumpanzer u.a. Während sich Russland längst aus der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten zurückgezogen hat, verfolgt das US-Militär mit Duldung durch die Bundesregierung damit eine gefährliche Strategie.

2.2.2015: In einer Empfehlung mehrerer amerikanischer Organisationen wird die US-Regierung aufgefordert, den ukrainischen Truppen Waffen im Umfang von drei Milliarden Dollar zu liefern, darunter Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Geländefahrzeuge. Erarbeitet haben den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. US-Präsident Barack Obama will in Kürze über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

4.2.2015: Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK führte zwischen dem 16. und 22. Januar 2015 eine Befragung unter Bewohnern der Krim durch. 82 Prozent der befragten Bewohner stimmen dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation voll zu, 11 Prozent stimmen mit Einschränkungen zu, 4 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.

5.2.2015: Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird."

Die Zahl der Waffen in der Region sei schließlich jetzt bereits groß, und habe auch nicht dazu geführt, dass man einer Lösung nähergekommen sei. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen",

sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat haben bereits im April 2014 einstimmig ein Gesetz zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beschlossen (Ukraine Support Act).

12.2.2015: Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande zustande gekommenen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko und den ostukrainischen Separatisten führten in Minsk zu einer Einigung und zu einem Waffenstillstand ab 15.2.2015.

Die anscheinend ohne Einmischung der USA erreichte Einigung könnte ein Meilenstein in der europäischen Politik werden.

14.2.2015:Russland hat im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche aus dieser Woche festgehalten werden sollen.  Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der auch Direktor des Geheimdienstes CIA war, fordert trotz der Einigung in Minsk eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland.

25.2.2015: Die USA provozieren Russland und lassen wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt amerikanische Panzer auf einer Parade auffahren. Großbritannien und die USA kündigen die Entsendung britischer und amerikanischer Militärs in die Ukraine "zur Ausbildung des ukrainischen" Militärs an. Gleichzeitig verschärfen die USA die Propaganda gegen Russland. US-Außenminister Kerry bezichtigt die russische Führung der "Lüge".

Die Eskalationsbemühungen der USA weisen deutliche Merkmale einer propagandistischen Kriegsvorbereitung auf.

27.2.2015: Prof. Dr. Max Otte (https://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-boersen-guru-krisenprophet-max-otte-us-konzerne-rangeln-sich-in-kiew-um-die-besten-plaetze_id_4502554.html) u.a. zu dem Ukrainekonflikt und möglichen Folgen

7.3.2015: Im Baltikum und im Schwarzen Meer und damit an den Grenzen Russlands werden von der NATO große Militärmanöver vorbereitet, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sind dort schon eingetroffen, 3000 US-Soldaten sind auf dem Weg dorthin. Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten der NATO werfen dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor.*Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda". Es wird inzwischen klar, warum die NATO die Ukraine-Krise anfacht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren. Jetzt profitiert die Nato von der Krise. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und neuen Stützpunkten im Osten setzt die NATO derzeit den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine schnell umgesetzt werden, könnte die Bereitschaft von Mitgliedsländern wieder sinken, viel in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren.

12.3.2015:Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland ausgesprochen. Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird"

13.3.2015:Interessante Ausführungen von George Friedman, Gründer und Vorsitzender des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) über die geopolitischen Hintergründe der US-Außenpolitik und der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

30.3.2015: Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Ermordung von rund 100 Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 nach den Ergebnissen eines internationalen Expertengremiums monatelang systematisch behindert. Das Expertengremium war unmittelbar nach der ukrainischen Revolution vom Frühjahr 2014 vom Generalsekretär des Europarats eingesetzt worden, um die juristische Aufarbeitung der blutigen Konflikte vor und nach dem Sturz des damaligen von Russland beeinflussten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu begleiten. Die Morde sind bisher nicht aufgeklärt.

2.4.2015: Die ukrainische Regierung verbietet in einem neuen Gesetz alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnet,*soll bestraft werden.

22.6.2015: Ein bemerkenswerter Kommentar in der eher konservativen Rhein-Neckar-Zeitung, der die Probleme gut zusammenfasst:

2.7.2015: Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht Russland und China als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem Bericht spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer "geringen, aber wachsenden" Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Gleichzeitig zeigte sich Dempsey besorgt über den schleichenden Machtverlust der US-Armee. "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen."

31.3.2016: Die USA planen, ab 2017 eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato zu verlegen: 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge.

2014 bis 2021: Durch Abspaltung der mehrheitlich russischstämmigen Provinzen Luhansk und Donezk im Südosten der Ukraine kommt es zu wiederholten und langanhaltenden Kriegshandlungen zwischen von Russland unterstützten Milizen, die von russischen Streitkräften unterstützt werden und ukrainischen Truppen und Freiwilligenmilizen, in deren Verlauf im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 13 000 Menschen getötet werden. Bereits bei den Wahlen 2010 hatte sich eine deutliche Trennung der Ukraine zwischen dem eher Russland zugeneigten Wiktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko gezeigt. 

2016 bis 2021: Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel der Ukraine darstellt, seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung. Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.

"Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ",

sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018.

24.1.2021: Der ukrainische Präsident Selensky ordnet in einem Dekret die militärische Zurückerlangung der Krim und des Donbass an. Damit bricht die Ukraine das Minsker Abkommen II.

Dezember und Januar 2022: Die Spannungen nehmen wieder zu. Die Ukraine plant den Beitritt in die NATO, Russland will dies verhindern. In den öffentlichen Medien wird ein Propagandakampf inszeniert wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es fällt auf, dass die Interessen Russlands dabei von westlichen Medien meist nicht objektiv dargestellt werden. Die für das Verständnis des Konflikts wichtige Information, dass der Westen Russland 1990 zusagte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird, wird in fast allen Medienberichten über den Konflikt verschwiegen. Das Geschehen erinnert an die Kubakrise in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

...

https://www.upi-institut.de/ukrainekonflikt.htm

ABAS

19.11.2022, 08:11

Wenn du nicht, jedenfalls für mein Empfinden, aus der Nervenheilanstalt heraus schreiben würdest, wären deine Themen durchaus interessant.
So hat eine Beteiligung an der Diskussion den Beigeschmack das man vorher auch erst einmal eine handvoll Psychopharmaka futtern muss.:)

Hintergrund ist natürlich Putins verdrängte Homosexualität in Verbindung mit den schwulen Demos in St Petersburg.

Es geht in diesem Strang nicht um Diskussionen. Ihr solltet den Eingangsbeitrag lesen und verstehen.
Die Bedingung sind klar. Entweder haltet Ihr Euch daran oder Ihr verzieht Euch aus dem Strang.

Fuer Diskussionen ueber die Ukraine gibt es den Hauptstrang!

goldi

19.11.2022, 08:35

Das verklärte Stalin-Bild in Russland:
Vor 1941 gab es eine russische Westerweiterung

https://reitschuster.de/wp-content/uploads/2022/11/shutterstock_1386013691.jpg

Stalin wird immer noch von vielen in Russland als Held gefeiert. Doch gerade seine Aktivitäten mit den Deutschen von vor 1941 sollten genauer untersucht werden.

Wolfram Küther
November 2022

Wladimir Putin ist gerade 70 geworden und hat demzufolge seine Schul- und Studienzeit – wie viele ältere Wähler – zur Zeit des Kalten Kriegs und des Eisernen Vorhangs gemacht. Und in dieser Zeit gab es in den beiden Systemen unterschiedliche Darstellungen über den Ablauf des Zweiten Weltkriegs und seine Folgen, selbst innerhalb des Ostblocks gab es differierende Lesarten über bestimmt Abläufe, zum Beispiel über den Ablauf des Warschauer Aufstands, den die Polen natürlich anders darstellten als DDR-Geschichtsbücher.

Einige stalinistische Wahrheitsverdrehungen (heute „Fake News“ genannt) kamen erst nach 1991 ans Tageslicht, und zu der Zeit hatten dann viele Berufstätige in Europa ganz andere Sorgen, als historische Wälzer über den Stalinismus zu lesen. So sicher auch Wladimir Putin, der 1989 seine Haut im Hauptquartier des KGB Dresden nur mit einer kecken Lüge retten konnte. Möglicherweise ist die Überhöhung der sowjetischen Leistung beim Kampf gegen Nazideutschland auch einer der Gründe, warum er den Zusammenbruch der UdSSR als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Bei den Versailler Verträgen saßen Deutschland und Russland am Katzentisch

Etwas anderes ist viel schlimmer – und zwar der Umstand, dass die beiden größten Verbrecher Europas, Hitler und Stalin, zur gleichen Zeit konkurrierend an der Macht waren, mit verheerenden Folgen. Durch die monströsen Untaten des Ersteren wurden die des Zweiteren überdeckt, aber während mit dem Hitler-Regime nach 1945 abgerechnet werden konnte (nicht so flott, wie man es sich im Nachhinein gewünscht hätte), wurden Stalins Verbrechen und Fehler so lange geleugnet und falsch dargestellt, dass er im heutigen Russland immer noch von rund der Hälfte der Bevölkerung (52 Prozent) als „großer Staatsmann“ angesehen wird.

An diesem Narrativ arbeitet Putin derzeit auch kräftig mit, wenn zum Beispiel von offizieller Seite versucht wird, den Hitler-Stalin-Pakt als „genialen Schachzug“ darzustellen. Das ist er aber mitnichten. Leider muss man jetzt tatsächlich bis zum Ersten Weltkrieg zurückgehen, wenn man das deutsch-russische Verhältnis begreifen will.

Bei den Versailler Verträgen nämlich saßen sowohl Deutschland als auch Russland am Katzentisch als nicht vollwertige Gesprächsteilnehmer. Daraus ergab sich eine Kumpanei der deutschen Reichswehr mit der UdSSR, die während der Weimarer Republik illegale Übungen mit illegalen Waffengattungen in Russland machte und somit (auch) beim Aufbau der Roten Armee half. In der Serie „Babylon Berlin“ wurde das so ganz nebenbei gezeigt, was viele irritiert haben dürfte. Möglicherweise war die Kumpanei auch ein Grund, warum sich Stalin 1939 dann mit Ribbentrop auf den oben erwähnten Pakt einigte – und in einem geheimen Zusatzprotokoll (was über 50 Jahre bestritten wurde) die Aufteilung Polens festschrieb.

Das Massaker von Katyn wurde von Russen verübt

Dieses „geheime Zusatzabkommen“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurde immerhin bis 1990 in kaum einem Geschichtswerk des Ostblocks erwähnt, wie auch der „Grenzvertrag“ vom September 1939 zwischen Deutschland und der UdSSR nach Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen (mit anschließender Siegesfeier). Ebenso hat Stalin in der Zeit des Kalten Krieges nie zugegeben, dass er direkt nach dem Überfall Deutschlands im Rahmen des „Lend-Lease Acts“ von den (damals noch neutralen!) USA Material für die Kriegsführung erhalten hat, was möglicherweise auch zu dem in der DDR verklärten Geschichtsbild der UdSSR als alleinigem Sieger über den Faschismus führte.

Der Kurator des Museums Karlshorst – vormals Deutsch-Russisches Museum Karlshorst – hat daher immer die undankbare Aufgabe, einerseits die unbestrittenen Gräuel der deutschen Eroberer darzustellen, aber eben auch die Untaten des NKWD in Polen zu dokumentieren, die erst in der kurzen Phase russischer Selbstkritik unter Boris Jelzin endlich offengelegt wurden. Dazu gehörte dann eben endlich auch das Eingeständnis, dass das Massaker von Katyn eben nicht von Deutschen, sondern von Russen verübt wurde.

Die endgültige Aufdeckung der Katyn-Lüge

Der große Regisseur Polens, Andrzej Wajda, hat dieses Drama und die 50-jährige Lügengeschichte als einen seiner letzten Filme inszeniert („Das Massaker von Katyn“, 2007). Dieser Film reißt einem den Boden unter den Füßen weg und man wünscht sich, dass ihn sich alle Russen ansehen sollten, damit auch sie sich endlich einmal ihrer Vergangenheit stellen. Er wurde 2007 zwar im russischen Fernsehen gezeigt, aber zu vorgerückter Stunde und nicht in allen Programmen und auch nicht im Kino, wahrscheinlich steht er jetzt in Russland auf dem Index wegen russlandfeindlicher Indoktrination.

Die endgültige Aufdeckung der Katyn-Lüge – nur als wichtigstes Beispiel stalinistischer Propaganda – dauerte eben an: von 1991 bis 2000. Und das Hin und Her um ein Denkmal und die Aufschriften darauf war leider nicht das Ende des Dramas: Als man sich endlich geeinigt hatte, wollte eine große polnische Delegation zur Kranzniederlegung nach Smolensk 2010 anreisen, aber das Flugzeug mit dem Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczyński Lech und etlichen Honoratioren stürzte ab – ohne Überlebende. Es ist quasi bewiesen, dass ein technischer Defekt die Ursache war, aber in Polen halten sich natürlich auch andere Gerüchte, denn schließlich gibt es auch in Polen die alte Volksweisheit: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.“

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung,*wo er zuerst erschienen ist, und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden

https://reitschuster.de/post/das-verklaerte-stalin-bild-in-russland/

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/geschichte-udssr-das-verklaerte-josef-stalin-bild-in-russland-vor-1941-gab-es-eine-russische-westerweiterung-li.284708

Weiter im Teil 2

goldi

19.11.2022, 08:36

Teil 2:

Stalin war ein skrupelloser Machtpolitiker

Hier liegt das Dilemma russischer Außenpolitik. Lügen haben nämlich so ihre eigene Dynamik: Wenn man sie lange genug vor sich hin schiebt, glaubt man am Ende selbst daran. So auch die „alternative Wahrheit“, dass Stalin das Ribbentrop-Angebot nur deshalb unterschrieben hat, um der Roten Armee Vorbereitungszeit für den nachfolgenden Waffengang zu schaffen. Das war mit Sicherheit nicht der Fall, denn dann hätte Stalin sich nicht nach dem Einfall in sein Land eine ganze Woche Zeit gelassen, um zu reagieren.

Das kann man sich in Zeiten der globalen Informationsketten heute gar nicht mehr vorstellen: Stalin verkriecht sich eine Woche in seiner Datscha, und als das Politbüro dort endlich erscheint, rechnet er sogar mit seiner Absetzung. Schließlich hatte er vorher in seiner Paranoia die Rote Armee, die Trotzki aufgebaut hatte, durch Absetzung etlicher Führungskräfte immens geschwächt und eben diesen Trotzki bis weit nach Übersee verfolgen und umbringen lassen, weil er überall Verrat witterte.

Die Russen sollten sich mit den Bluttaten Stalins auseinandersetzen

Aber alles dies wurde in keinem Geschichtsbuch des Ostblocks bis 1991 erwähnt. Möglicherweise bekamen noch nicht einmal KGB-Offizielle solche Informationen. Stattdessen heißt dort der Zweite Weltkrieg noch immer der Große Vaterländische Krieg und beginnt – wie auf allen sowjetischen Kriegerdenkmälern zu lesen ist – immer erst 1941. Und über das, was zwischen 1939 und 1941 so alles passiert ist, haben Polen, Estland, Lettland, Litauen und eben auch Finnland doch eine grundsätzlich andere Sichtweise als die Stalin-Verehrer in Russland und anderswo.

Diese Zeit könnte man auch als eine „Westerweiterung“ Russlands bezeichnen, wenn schon ständig die „Osterweiterung der Nato“ als Kampfbegriff benutzt wird. Der hohe Blutzoll, den die sowjetischen Republiken alle im Zweiten Weltkrieg opfern mussten, ist fürchterlich, und wer Arno Surminskis „Vaterland ohne Väter“ gelesen hat, schämt sich entsetzlich für seine deutschen Vorfahren, die wie die Berserker unter der Bevölkerung gewütet haben. Aber dass ein Teil der vielen Toten auf Stalins Schuld zurückzuführen ist (Verhaftungen von 80 Prozent der Generalität, Schauprozesse, Einmischung in die Taktik der Militärs), wird bis heute nicht erwähnt und bedarf eigentlich einer Aufarbeitung.

Derzeit macht Putin fast schon wieder die gleichen Fehler. Es wird Zeit, dass die Völker der ehemaligen Sowjetunion sich endlich mit Stalins Machtpolitik in Europa auseinandersetzen und dass alle Lügen und verdrehten Fakten auf den Tisch kommen. Aber bei einem Politiker, der aus der Fälschungsfabrik KGB hervorgegangen ist, der seine Gegner meucheln und vergiften lässt und hinter allen Freiheitsbewegungen angebliche Faschisten als Drahtzieher vermutet, habe ich da wenig Hoffnung.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung,*wo er zuerst erschienen ist, und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden

https://reitschuster.de/post/das-verklaerte-stalin-bild-in-russland/

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/geschichte-udssr-das-verklaerte-josef-stalin-bild-in-russland-vor-1941-gab-es-eine-russische-westerweiterung-li.284708

goldi

19.11.2022, 08:57

Teil 2:

Stalin war ein skrupelloser Machtpolitiker
Und über das, was zwischen 1939 und 1941 so alles passiert ist, haben Polen, Estland, Lettland, Litauen und eben auch Finnland doch eine grundsätzlich andere Sichtweise als die Stalin-Verehrer in Russland und anderswo.

Bei der Erstellung meiner Diskussionsbeiträge hier habe ich nicht die Genossen der stalinistischen Plattform der SED-PDS-Linke um Erlaubnis gefragt.

Übrigens die Wagenknecht war noch Anfang der 1990er Jahre eine bekennende Stalinistin.

ABAS

19.11.2022, 09:35

Bei der Erstellung meiner Diskussionsbeiträge hier habe ich nicht die Genossen der stalinistischen Plattform der SED-PDS-Linke um Erlaubnis gefragt.

Übrigens die Wagenknecht war noch Anfang der 1990er Jahre eine bekennende Stalinistin.

Begreife es endlich! Die Links die Du eingestellt hast entsprechen dem Themenkontext. Danke fuer die Mitarbeit. Diskussionen ueber hier in den Strang eingestellte Beitraege, Links, Analysen und Dossiers sind nicht gestattet, sondern sollten in den bereits zersetzten, vermuellten und unuebersichtlichen Ukraine Hauptstrang verlagert werden.

Dieser Strang soll eine Datenbank fuer Informationen werden. Vielleicht ist Dir entgangen das gerade die G7 Staaten eine Uebereinkunft getroffen haben in den westlichen Medien Informationen die aus Sichtweise der Russischen Foederation in westlichen Medien platziert werden, zensiert werden sollen. Das wird selbstverstaendlich von den westlichen Politikmarionetten und Judenknechten durchgezogen.

Daher ist schon jetzt absehbar, das in den verjudeten westlichen Medien nach gewisser Zeit ausschliesslich nur noch (Des)Informationen vermittelt werden die eine pro westliche Einstellung durch die gezielte Meinungsmanipulation festigen sollen, damit der negative Einfluss durch die USA und des internationalen Finanzjudenstums erhalten bleibt.

Vorsorglich bitte ich daher alle User die sich hier im Strang mit Beitraegen ueber Absichten, Motive, Ursachen und moeglichen Folgen des entbrannten neuen kalten Krieges zwischen den " Westmaechten " und " Ostmaechten befassen, moeglichst im Volltext einzustelle, weil es wahrscheinlich die Links zu den entsprechen Quellen bald wg. der Zensur nicht mehr geben wird.

ABAS

19.11.2022, 09:40

Analyse der Hamburger Akademie der Wissenschaften:

Mit Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung den Ukraine-Krieg und seine Folgen besser verstehen

Wie konnte es soweit kommen, dass die russischen Streitkräfte des Putin-Regimes die Ukraine angreifen?
Sind Prognosen für den weiteren Verlauf möglich?
Und wie müsste eine neue Sicherheitsordnung gestaltet sein?

Auf diese und andere Fragen gibt der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Michael Brzoska Antworten in Folge 3 des Akademie-Podcast „Wissenschaft als Kompass“. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat mit Michael Brzoska einen ausgewiesenen Experten für europäische Außen- und Sicherheitspolitik, für Konfliktprävention und Rüstungskontrolle als Mitglied.

Im Gespräch: der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Michael Brzoska.

Die deutsch-europäische Sicherheitspolitik stecke in einer tiefen Krise, diagnostiziert Michael Brzoska. Diese Krise könnte dazu beigetragen haben, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Der Hamburger Wissenschaftler sieht hier eine Reihe von verpassten Chancen, präventiv auf Forderungen Russlands zu reagieren.

„Ich denke, dass es in einer Phase im Winter, im Dezember und Januar, die Forderung war, dass die NATO etwas tut und Garantien gibt. Zum Beispiel, dass sie die Ukraine nicht in die Organisation aufnimmt – das stand immer im Vordergrund der russischen Forderungen. Dass es jetzt um die Ukraine im Besonderen geht, das ist erst als zweiter Faktor hinzugekommen für die russische Entscheidung. Und meine Position ist: Wenn man gesagt hätte, wir verhandeln wirklich ernsthaft über die Frage einer Mitgliedschaft in der NATO, wir verhandeln ernsthaft über die Frage, welche Art von Truppen in welcher Stärke näher an Russland stationiert, hätte man zumindest eine Chance gehabt, die Ereignisse zu verhindern.“

Um den Russland-Ukraine-Krieg zu verstehen, sei es auch wichtig, den Blick 30 Jahre zurück zu lenken, betont Michael Brzoska.

„Im Grunde genommen, beginnt das Problem schon in den 1990er-Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges. Das ist lange her. Und natürlich sind viele Dinge passiert. Aber ich glaube, vielen Russinnen und Russen – man hört das immer wieder in persönlichen Gesprächen – haben die 90er-Jahre den Eindruck erweckt: ‚Der Westen will uns kleinhalten! Und damals, als eben Russland wirklich ökonomisch wie militärisch am Boden lag, hat der Westen nicht geholfen.

Im Gegenteil: Da sind jede Menge Leute aus dem Westen gekommen und haben die Ausbeutung vorangetrieben, haben sich Rohstoffe billig angeeignet, haben dann sich irgendwelche Oligarchen ausgesucht und mit denen Geschäfte gemacht, aber sie haben nie versucht, Russland als gleichberechtigten Partner wirtschaftlich aufzurichten.

Es hat nie einen Marshall-Plan für Russland gegeben, wie es ihn für Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat.‘ Das ist zum Teil richtig, zum Teil auch nicht richtig. Es hat schon sehr viel wirtschaftliche Unterstützung gegeben für Russland. Es hat aber auch genau dieses wirtschaftliche Chaos gegeben, was viele im Westen ausgenutzt haben. Und dieses Narrativ ist eben noch weit verbreitet in Russland: ‚Der Westen will uns eigentlich in die Knie zwingen.‘ Und daran knüpft Putin an.“

Parallel zum Krieg in der Ukraine laufen die politischen Verhandlungen. Die Kampfhandlungen beeinflussen zudem die Gespräche, sagt Michael Brzoska. Um einen Waffenstillstand und ein tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erreichen, werden viele Fragen zu klären sein.

„Ich denke, eine politische Lösung wird irgendwo einen Kompromiss beinhalten müssen zwischen den zwei Grundfragen, um die es in diesem Krieg zu gehen scheint. Das eine ist die Frage der Territorien: Also was ist mit der Krim? Was ist mit Donezk und Luhansk? Was ist möglicherweise mit der gesamten Asowschen Meerküste? Und die andere Frage ist die der Zukunft des ukrainischen Militärs: Was ist mit der Ukraine-NATO-Mitgliedschaft? Was ist mit der Stärke des ukrainischen Militärs? Darüber wird wahrscheinlich verhandelt werden. Und es ist aber auch eine zweite grundlegende Erfahrung aus vielen Konflikten:

Dass das, was am Ende herauskommt als Verhandlungsergebnis, sehr stark davon abhängt, wie denn die Kräfteverhältnisse zur Zeit dieser Verhandlungen waren: Also wer welches Territorium besetzt hält? Wer welche Nachschubmöglichkeiten hat? Also insofern ist diese Idee, dass man verhandeln kann und dass das Ergebnis von Verhandlungen am Ende unabhängig ist davon, wie der Krieg verlaufen ist, in der Regel falsch. Deshalb kämpft man auch weiter. Es ist eben auch für die eigene Verhandlungsposition von großem Gewicht, wie denn die augenblicklichen Frontverläufe sind.“

Themen dieser Podcast-Folge sind außerdem: • die Situation der Bundeswehr und die Gründe für eine notwendige Reform des Beschaffungswesens, • die Effekte, die Kommunikation und Kontrolle, die mit Sanktionen verbunden sind, • die Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten könnte, und welche Strategien der Deeskalation möglich sind. 

Ebenso erklärt Michael Brzoska, wie eine neue globale Sicherheitsordnung aussehen könnte – einzubeziehen seien sicherheitsrelevante Krisen wie der Klimawandel, Pandemien und Armut und der Umgang mit einem neuen Kalten Krieg.

Prof. Dr. Michael Brzoska*hat das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg von 2006 bis 2016 geleitet und ist dem Institut weiterhin als Senior Research Fellow verbunden.  Michael Brzoska ist seit 2008 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.

Neben einer längeren Gesprächsfassung bietet der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ auch jeweils ein kürzeres Schlaglicht auf zentrale Aspekte der langen Podcast-Fassung.  

Der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ ist online auf der Website der Akademie zu hören:
https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts.html

Kostenlos abonnieren kann man den Podcast direkt über die Akademie-Website, auf der Extra-Podcast-Domain

(https://wissenschaft-als-kompass.podigee.io/)

oder auf diversen Podcast-Plattformen. Durch den Podcast führt Dagmar Penzlin. Die langjährige Radiojournalistin ist Referentin für digitale Kommunikation an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.

...

https://www.awhamburg.de/aktuell/aktuelles/detailseite/mit-erkenntnissen-der-friedens-und-konfliktforschung-den-ukraine-krieg-und-seine-folgen-besser-verstehen.html

Bruddler

19.11.2022, 09:48

ABAS

19.11.2022, 09:56

Wer immer noch glaubt, Putins Hass auf die Ukrainer wäre erst ab 2014 entstanden, der irrt. Putins Hass auf die Ukrainer ist "historisch" begründet... :hi:

Lese den Eingangsbeitrag, verstehe den Eingangsbeitrag, halte Dich an die vorgegebenen Bedingungen! Falls Du dazu nicht
gewillt oder unfaehig bist, verziehe Dich aus dem Strang. Ich werde ab sofort alle Namen der User welche gegen die Vorgaben und Bedingung dieses Strangs verstossen, in einer Liste aufnehmen und die Liste einmal woechentlich dem OFL Klopperhorst vorlegen, damit die User durch Klopperhorst sanktioniert, im Strang gesperrt und die entsprechenden Muellbeitraeg geloescht werden.

Bruddler

19.11.2022, 10:02

Lese den Eingangsbeitrag, verstehe den Eingangsbeitrag, halte Dich an die vorgegebenen Bedingungen! Falls Du dazu nicht
gewillt oder unfaehig bist, verziehe Dich aus dem Strang. Ich werde ab sofort alle Namen der User welche gegen die Vorgaben und Bedingung dieses Strangs verstossen, in einer Liste aufnehmen und die Liste einmal woechentlich dem OFL Klopperhorst vorlegen, damit die User durch Klopperhorst sanktioniert, im Strang gesperrt und die entsprechenden Muellbeitraeg geloescht werden.

:rot werden:

goldi

19.11.2022, 10:27

Politikqualle

19.11.2022, 11:04

Politikqualle

19.11.2022, 11:06

ABAS

19.11.2022, 11:14

.
.. dann brauchst du ja nur im Thread " Krisenherd Ukraine " ** Krisenherd Ukraine (politikforen-hpf.net) (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?147237-Krisenherd-Ukraine) ** die entsprechenden Beiträge mit den Fakten kopieren und dann hier wieder reinsetzen ... so stink einfach ist es ...
.. oder was bezweckst du mit diesem neuen dämlichen Thread ?? ...

Du kommst auf die Meldeliste! Ende!

ABAS

19.11.2022, 11:22

Dossier der Rosa Luxemburg Stiftung - Teil A

NACHRICHT |*18.10.2022
Osteuropa - Ukraine-Krise - Die Waffen nieder
Verhandlungen statt Siegfrieden

Über (Doppel-)Moral in der Ukrainekrise

Nach mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg mehren sich zwar die Stimmen für Verhandlungen. Doch bei den machtpolitisch wichtigsten Akteuren scheinen die Zeichen auf Fortsetzung auf ungewisse Zeit zu stehen. Washington und sein europäisches Gefolge steigern erneut die Waffenlieferungen an Kiew, der Wirtschaftskrieg nimmt immer drastischere Formen an und in den großen Medien gelten Verhandlungsangebote nicht nur als unrealistisch, sondern sogar als unmoralisch. Wenn sie überhaupt einmal in Tagesschau oder FAZ und TAZ vorkommen, werden sie als*Lumpenpazifismus*beleidigt und mit Nazi-Vergleichen eingedeckt. «Defätisten» wollten «einen Waffenstillstand von Putins Gnaden herbeireden,» so die FAZ am 5. September (S. 9), ein wahrer Propagandasound aus Blut und Eisen. Die moralische Diskreditierung von Kritik am offiziellen Kurs soll einschüchtern und ist nicht völlig wirkungslos. Selbst bis in Teile der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung ist sie spürbar.

Allerdings scheint der zwischen politischer Klasse und Medien inszenierte Konsens zur Fortsetzung des Krieges in der Bevölkerung nicht so recht zu funktionieren. Eine*Studie der Friedrich Ebert Stiftung*kommt zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Zeitenwende «Deutschland nicht in ein vollkommen anderes Land verwandelt, denn die öffentliche Meinung hält weiter an Pragmatismus und Pazifismus fest. Die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat sich seit Beginn des Krieges sogar verstärkt.» So waren bei einer Umfrage im Mai 49 Prozent der Meinung: «Das Wichtigste ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn das bedeutet, dass die Ukraine die Kontrolle über Gebiete an Russland abgibt.» Nur 19 Prozent meinen, man müsse «Russland für seine Aggression bestrafen, auch wenn dies bedeutet, dass mehr Ukrainer*innen getötet und vertrieben werden.». Auch nach einer*FORSA-Umfrage*von Ende August wollen 77 Prozent der Deutschen, dass der Westen Verhandlungen aufnimmt. Nur 32 Prozent befürworten die Lieferung schwerer Waffen, 62 Prozent sind dagegen. Bei aller Skepsis gegenüber Umfragen, es gibt zumindest eine starke Minderheit, die den offiziellen Kurs nicht mitträgt. Und das, während das Wetter noch recht mild ist und die toxische Mischung aus Krieg, Energiekrise, Inflation, Corona und sozialer Krise noch kaum spürbar.

All das zeigt, dass die Forderung nach sofortigen Verhandlungen keineswegs auf so verlorenem Posten steht, wie es an der medialen Heimatfront verkündet wird. Es gibt ein bedeutendes Potential, das von der Friedensbewegung und auch von 4,9-Prozent-Parteien in politischen Druck transformiert werden kann. Dafür muss man sich freilich auch offensiv mit dem bellizistischen Narrativ auseinandersetzen sowie die Überzeugungskraft der diplomatischen Alternative plastisch sichtbar machen.

Der Tod der anderen

Die moralische Sicht auf diesen Krieg hat dabei für ihre User durchaus Vorteile, denn sie vereinfacht die Dinge sehr. Moral analysiert nicht, sondern urteilt und verurteilt. Dabei muss man mit nur zwei Variablen arbeiten: Gut und Böse. Komplexe Probleme, deren Verständnis und Lösung eine gewisse intellektuelle Anstrengung und Differenzierungsvermögen erfordern, erscheinen dann plötzlich ganz einfach. Eine Analyse der strukturellen und historischen Zusammenhänge, aus denen heraus der Krieg entstand – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für aufgeklärtes und erst recht gesellschaftskritisches Denken – ist dann überflüssig.

Moral hat aber auch einen großen Nachteil: sie ist unteilbar. Wer selber immer mal wieder andere Länder überfällt, wie das Deutschland 1999 im Verein mit der NATO gegen Jugoslawien tat, oder die Ukraine, die 2003 das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) in George W. Bushs Koalition der Willigen bei dem Krieg gegen den Irak stellte, wird moralisch unglaubwürdig, wenn er das Böse nur bei den anderen sieht. Aus Moral wird dann Doppelmoral.
Dabei geht es nicht darum, Moral prinzipiell in Frage zu stellen. Als normative Orientierung, als Kompass für die Richtung praktischen Handelns ist sie nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings lässt sie sich nicht bruchlos in Alltagspraxis übertragen, und schon gar nicht in die komplizierten Zusammenhänge der internationalen Beziehungen.

Max Weber hat versucht das Problem zu lösen, indem er zwischen*Gesinnungsethik*und*Verantwortungsethik*u nterschied. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Aber für den Krieg in der Ukraine ist den Anhänger*innen der militärischen Lösungen weder das eine noch das andere zuzubilligen. Denn ihr Kriegsziel – sei es ein militärischer Sieg der Ukraine, oder auch nur die militärische Durchsetzung einer starken Verhandlungsposition – ist weder moralisch noch verantwortungsvoll. Denn es ist moralisch inakzeptabel, auf unkalkulierbare Zeit eine unkalkulierbare Zahl von Menschen in den Tod zu schicken. Baerbock und Co. können sich nicht um die Frage drücken, ob sie zehntausend, fünfzigtausend, hunderttausend oder mehr tote Soldat*innen und Zivilist*innen akzeptieren, um ihr Kriegsziel zu erreichen. Um sie am Ende dann doch nicht zu erreichen. Der Tod der anderen, von dem Anführer*innen, König*innen, Herrschende schon immer meinten, dass sie das Recht hätten, ihn einfordern zu können, ist moralisch verwerflich. Umgekehrt liegt hier die wichtigste moralische Legitimation für glaubwürdige Friedenspolitik. In einer wertebasierten Außenpolitik, die diesen Namen verdient, steht Frieden an erster Stelle, so wie er auch der Zentralbegriff des Völkerrechts ist. Gleiches gilt für die Menschenrechte. In der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 steht an der Spitze aller Rechte nicht zufällig das Recht auf Leben.

Solidarität mit der Ukraine heißt daher zuallererst sich dafür einzusetzen, dass das Töten aufhört. Aber auch aus moralischer Verantwortung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber den armen Ländern, ist ein baldiger Stopp des Krieges erforderlich. Der Wirtschaftskrieg, in dem der Westen sein ökonomisches Potential in nie gekanntem Maße ausspielt, nimmt die Zunahme von Armut, Hunger und Tod im Globalen Süden und die Verschärfung des Chaos in der Weltwirtschaft als Kollateralschaden in Kauf. Die Verantwortung dafür liegt bei denen, die über diese Waffe verfügen. Und schließlich absorbiert der Krieg die politischen und materiellen Ressourcen für die Bekämpfung des Klimawandels, des Artensterbens und der anderen Umweltprobleme.

Realismus?

Aber Verhandlungen seien doch völlig unrealistisch, zumindest solange nicht eine der Kriegsparteien erschöpft sei. Dass die herrschende Propaganda ihre Interessen in ein neues TINA-Prinzip -*there is no alternative to Waffenlieferungen und Sanktionen*– einwickelt, ist normal. Aber für die Linke, deren Programmatik zu 50 Prozent aus utopischen Zukunftsvorstellung und zu 45 Prozent aus derzeit nicht erreichbaren Einzelforderungen besteht, sollte das kein Grund sein, den Gang der Geschichte als mechanisches Räderwerk zu verstehen, dessen Lauf man sich fatalistisch anpassen müsste. Zumindest Sand im Getriebe, und nicht linkes Schmiermittel für die NATO sollte man sein.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Anhänger*innen von Waffenlieferungen mit völlig unrealistischen Spekulationen arbeiten. Russland hat seit dem 24. Februar ein Terrain von ca. 100.000 Quadratkilometern besetzt. Das entspricht fast der Fläche der Niederlande, Belgiens und der Schweiz zusammen. Nimmt man die Krim dazu, die Kiew zurückholen will, ist das ein Territorium in der Größenordnung Englands. All das gegen einen Gegner, der noch lange nicht erschöpf ist militärisch zu erobern, und obwohl Angriff in der Regel dreimal mehr Ressourcen erfordert als Verteidigung, ist pure Illusion.
Die*von Selenskij angekündigte Großoffensive zur «Rückeroberung der Großstadt Cherson»*im Süden ist dann auch inzwischen zu einer Operation mit taktischer Reichweite im Gebiet Charkiw im Osten mutiert. Schon im Juni schrieb der ehem. Generalstabsoffizier der Schweizer Armee Jacques Baud dazu, dass die Funktion der russischen Truppen in dieser Region «lediglich» darin bestünde «die ukrainischen Streitkräfte zu binden.»*Es handelt sich um Territorium außerhalb des Gebiets Lugansk im Donbass, und seine Eroberung gehört daher nicht zum Kern der russischen Kriegsziele. Es ist nicht das erste Mal, dass russische Truppen sich zurückziehen. Der Abzug aus der Region Kiew in der Anfangsphase des Krieges oder von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer im Juli sind frühere Beispiele. An der strategischen Gesamtlage hat sich dadurch nichts geändert. Allerdings werden solche begrenzten Teilerfolge dann als Beleg für ukrainische Siegchancen überschätzt und erzeugen trügerische Hoffnungen, wie die Frontberichterstattung in unseren Medien dieser Tage demonstriert. Sie dient dazu, die Kampfmoral an der Heimatfront aufrecht zu erhalten, und die Forderung nach Lieferung moderner Kampfpanzer zu rechtfertigen. Am Ende würde das zu einer militärischen Eskalation führen, den Blutzoll erhöhen und Verhandlungen noch mehr erschweren.
Zudem ist die Behauptung, keine Seite wolle verhandeln, so nicht richtig. Moskau signalisiert immer mal wieder, dass es zu Verhandlungen bereit wäre, so Außenminister*Lawrow wieder am 11. September - ganz im Gegensatz zu Selenskij. Selbst wenn man meint, dass das erst mal nur Worte im Propagandakrieg sind, müsste eine Regierung mit Friedenswillen versuchen, sie auf ihre Ernsthaftigkeit zu testen. Schließlich war Moskau im Getreidedeal zu Verhandlungen bereit, ebenso wie bei der Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde zum AKW Saporoschje.
Doch in der EU hat anscheinend niemand die Courage, eine diplomatische Initiative zu ergreifen. Es ist bezeichnend, dass zwar Macron und Scholz noch manchmal mit Putin telefonieren, aber Joe Biden seit Beginn des Krieges kein einziges Mal zum Hörer gegriffen hat. In Moskau geht man zurecht davon aus, dass Paris und Berlin in der Sache nichts zu melden haben. Denn ein Effekt dieses Krieges ist, dass der*Traum von der strategischen Autonomie der EU vorerst ausgeträumt*ist.

Wir haben es längst mit einem «proxy war with NATO», einem Stellvertreterkrieg zu tun, wie Hal Brands, Mitarbeiter im US-Außenministerium schreibt. Sein lesenswerter Artikel trägt den Titel «Why Superpower Crises Are a Good Thing» (dt.: Warum Krisen zwischen Supermächten eine gute Sache sind). Darin werden die Chancen aufgezeigt, die der Krieg für Washington bietet. Tatsächlich ist die Stellvertreterdimension inzwischen der dominante Treiber des Krieges. Und das Oberkommando des westlichen Lagers sitzt in Washington. Die Internationalisierung führt allerdings dazu, dass die Komplexität des Konflikts und die damit verbundenen Risiken um Größenordnungen größer werden. Damit wird auch das Argument obsolet, wir dürften der Ukraine nicht von außen vorschreiben, was sie zu tun habe. Es gibt kein Außen mehr.

Die Kräfteverhältnisse in diesem Krieg können jedoch nicht auf die militärischen reduziert werden. Auch wenn die Sanktionen durchaus Schaden in der russischen Wirtschaft anrichten und der IWF ein*Schrumpfen des BIP um 8,5 Prozent*prognostiziert, so wird gleichzeitig*für die Ukraine ein Minus von 35 Prozent*vorausgesagt. Die sozialen Konsequenzen für die Bevölkerung sind schon jetzt dramatisch und werden in den Wintermonaten noch drastischere Formen annehmen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die militärische Lage und die politische Stimmung. Auf Dauer machen die in solchen Situationen üblichen Phrasen der Führung von Heldentum und sicherem Endsieg nicht satt.

...

https://www.rosalux.de/news_2/id/47767/verhandlungen-statt-siegfrieden

ABAS

19.11.2022, 11:23

Dossier der Rosa Luxemburg Stiftung - Teil B

Friedenspolitische Alternativen als politische Produktivkraft

Richtig ist freilich, dass diejenigen, die Verhandlungen fordern, auf die militärische und ökonomische Entwicklung (noch) keinen Einfluss haben. Das heißt aber nicht, völlig machtlos zu sein. Ihr Terrain ist die Beeinflussung des Meinungsklimas bei uns. Verhandlungen als Alternative zum Krieg in der innenpolitischen Debatte stark zu machen ist eine politische Produktivkraft, mit der Druck von unten, aus der Gesellschaft entstehen kann. Kräfteverhältnisse sind nicht statisch, sie können durch das Eingreifen von unten verändert werden. Dabei kann man sich u.a. auf Kriegsmüdigkeit stützen, die schon immer ein Verbündeter von Friedenskräften war. So wurde der Vietnam-Krieg nicht etwa durch die militärische Schwäche der USA beendet, sondern durch den Verlust der innenpolitischen Unterstützung.

Aber auch die im engeren Sinne sicherheits- und friedenspolitischen Alternativen müssen anschaulich gemacht werden, selbst wenn sie nicht sofort realisierbar sind. Wie bei anderen Themen ist das Aufzeigen von Alternativen eine Produktivkraft, die Motivation und politisches Engagement erzeugt. Es geht zunächst darum, das Meinungsmonopol des militärischen Narrativs zu brechen.

In der Vielzahl der inzwischen vorliegenden Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kristallisieren sich als Kern folgende Punkte heraus:

Als erstes muss ein Waffenstillstand zustande kommen; dazu wird es Vermittler*innen bedürfen. In Frage kommen dafür die UNO und neutrale Staaten, ggf. in Kombination;

der Waffenstillstand könnte Ausgangspunkt für die Bildung einer entmilitarisierten Zone werden, in der UNO-Blauhelme stationiert werden; die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Die könnten durch Garantiemächte gewährleistet werden, am besten durch solche, die nicht Konfliktpartei sind, wie Indien, die Türkei oder Südafrika, ggf. aber auch gemischt mit Partner*innen beider Seiten;

für die russischen Interessen ist zentral, dass die Ukraine nicht zum militärischen Brückenkopf von USA und NATO vor der russischen Haustür wird; für die Lösung der Territorialfragen könnten nach einigen Jahren Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden. Modell könnte das Saarland sein, dass nach dem Krieg zehn Jahre unter französischer Verwaltung stand. 1955 entschieden sich 67,7 Prozent der Saarländer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Die unterlegene Minderheit muss die Option zum Wechsel in das andere Land haben, flankiert durch soziale Unterstützung;

als positive Anreize ist ein internationales Wiederaufbauprogramm für alle vom Krieg betroffenen Regionen aufzulegen, auch der unter russischer Kontrolle; die Sanktionen werden Zug um Zug abgebaut; als weiterer Anreiz für Russland werden Verhandlungen zur strategischen Rüstungskontrolle gestartet; als längerfristige Perspektive beginnt eine Konferenz über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

So oder so ähnlich sähe die Agenda einer Friedenskonferenz aus. Sie wäre schwierig und würde mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Und natürlich würden alle Seiten Kröten schlucken und Maximalpositionen aufgeben müssen. Aber das gehört nun mal zum Wesen des Kompromisses, so sieht moralisch integre und zugleich realistische Politik aus.

https://www.rosalux.de/news_2/id/47767/verhandlungen-statt-siegfrieden

Politikqualle

19.11.2022, 11:23

Du kommst auf die Meldeliste! Ende! .. hat es dich so tief getroffen , mal die Wahrheit zu lesen ? ..
.

Endlich ein Ukraine-Faden.
Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Strang sind unmissverstaendlich. Daher seit Ihr beiden jetzt raus!
Wenn du nicht, jedenfalls für mein Empfinden, aus der Nervenheilanstalt heraus schreiben würdest, wären deine Themen durchaus interessant.
So hat eine Beteiligung an der Diskussion den Beigeschmack das man vorher auch erst einmal eine handvoll Psychopharmaka futtern muss.:)

ABAS

19.11.2022, 11:26

.. hat es dich so tief getroffen , mal die Wahrheit zu lesen ? ..
.

Nein! Das ist die Standardprozedur. Du kommst wie alle anderen Spammern die sich hier im Strang nicht an Bedigungen halten auf die Meldeliste und die uebermittele ich einmal pro Woche an die OFL Klopperhorst. Du darfst zu Deinem zum Abschied schon mal servus sagen!

Politikqualle

19.11.2022, 11:28

*** Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra *** .. du hast wirklich absolut keine Ahnung ... du bist ja nur noch strohdumm ..

Politikqualle

19.11.2022, 11:30

Nein! Das ist die Standardprozedur. Du kommst wie alle anderen Spammern die sich hier im Strang nicht an Bedigungen halten auf die Meldeliste und die uebermittele ich einmal pro Woche an die OFL Klopperhorst. Du darfst zu Deinem zum Abschied schon mal servus sagen!
.
.. du schreibst einen absoluten Müll ... du hast wirklich keine Ahnung .. bilde dich doch mal erst , wenn du ein solches Thema diskutieren willst ..
.
Beispiel für dich : " Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine "
.. da fängt man im Jahre 1991 an !! ..

ABAS

19.11.2022, 11:43

Dossier der International Marxist Tendency London - Teil A

Der Krieg in der Ukraine: ein internationalistischer Klassenstandpunkt – Statement der IMT
International Marxist Tendency 08 March 2022

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Dies gilt auch für die russische Militärintervention in der Ukraine. MarxistInnen müssen trotz all der Lügen und Kriegspropaganda die wahren Gründe für diesen Konflikt analysieren. Was hat diesen Konflikt ausgelöst? Welche Interessen stecken hinter den offiziellen Darstellungen der verschiedenen Parteien, die hier involviert sind? Aber vor allem müssen wir diesen Krieg vom Standpunkt der Interessen der internationalen Arbeiterklasse behandeln.

Wir lehnen die russische Intervention in der Ukraine ab, aber wir tun dies von einem unabhängigen Standpunkt aus, den wir in dieser Stellungnahme erklären werden, und der sich grundlegend von dem skandalösen Geschrei und Gezeter der käuflichen bürgerlichen Medien unterscheidet. Es sollte selbstverständlich sein, dass es unsere vorrangige Aufgabe ist, die abgeschmackten Lügen und die Heuchelei des westlichen Imperialismus offenzulegen. Die USA und die EU beschuldigen Russland lauthals, es würde mit diesem Einmarsch in der Ukraine „die nationale Souveränität” und das „Völkerrecht” verletzen. Diese Stellungnahmen stinken nur so nach Scheinheiligkeit. Der US-Imperialismus und seine europäischen Lakaien sind nämlich genau die, die eine lange und blutige Geschichte der Verletzung der nationalen Souveränität und des sogenannten Völkerrechts zu verantworten haben.

Indem sie ihre imperialistischen Ziele verfolgen, haben sie noch nie davor zurückgeschreckt, andere souveräne Staaten zu bombardieren oder dort einzumarschieren (denken wir nur an den Irak), ZivilistInnen zu massakrieren (Vietnam), faschistische Militärputsche zu unterstützen (Chile) und politische Gegner zu ermorden (Allende, Lumumba). Sie sind die Letzten auf diesem Erdball, die das Recht haben, Vorträge über die Tugenden des Friedens, der Demokratie und der humanitären Werte zu halten.

Das ganze Gerede über die Souveränität der Ukraine steht im völligen Widerspruch zu der Tatsache, dass das Land seit dem Sieg der Euromaidan-Bewegung 2014 immer stärker durch die USA dominiert wurde. Alle Schlüsselbereiche der wirtschaftlichen und politischen Macht liegen in den Händen einer korrupten Oligarchie und deren Regierung, die wiederum eine Marionette des US-Imperialismus ist und wie eine Schachfigur Washingtons eingesetzt wird. Der IWF diktiert die Wirtschaftspolitik der Ukraine, und die US-Botschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung. In Wirklichkeit ist der jetzige Krieg zu einem großen Ausmaß ein Konflikt zwischen Russland und den USA, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird.

NATO-Aggression

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand Russland massiv geschwächt in der internationalen Arena. Trotz aller gegenteiliger Versprechungen nutzte der US-Imperialismus diese Tatsache für eine Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Vor diesem Hintergrund fühlte sich der US-Imperialismus allmächtig, und Washington rief die „Neue Weltordnung” aus. Der US-Imperialismus intervenierte in ehemals sowjetischen Einflusssphären, wie in Jugoslawien und dem Irak. Russland musste die Demütigung des NATO-Krieges gegen Serbien erleiden. Dem folgten eine Reihe von „Farbenrevolutionen”, die die Installierung von pro-westlichen Regierungen zum Ziel hatten, sowie die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa und die Abhaltung von Militärübungen nahe der russischen Grenze und zahllose andere Provokationen.

Aber alles hat seine Grenzen. Ab einem gewissen Punkt sagte die herrschende Klasse Russlands, deren Interessen Putin repräsentiert, „genug ist genug“. Dieser Punkt wurde 2008 erreicht und gipfelte im Georgienkrieg, nachdem Georgien zuvor einen NATO-Beitritt in Angriff genommen hatte. Während der US-Imperialismus im Irak versumpfte, nutzte Russland die Situation um einen kurzen, scharfen Krieg gegen Georgien zu führen. Russland zerstörte zuerst die georgische Armee (ausgebildet und ausgestattet von der NATO) und zog sich dann zurück, wobei Stützpunkte in den Republiken Abchasien und Nordossetien-Alanien gesichert wurden, welche sich von Georgien abspalteten. Ein weiterer Vorstoß von US und NATO-Interessen, diesmal in historisch wichtige russische Grenzbereiche, stellte der Sturz der Janukowitsch-Regierung im Zuge des Euromaidan dar.

Das war eine Provokation zu viel und Russland reagiert 2014 mit der Annexion der Krim, wo einerseits die Bevölkerung mehrheitlich russischsprachig ist und weiters die Schwarzmeerflotte der russischen Marine in Sewastopol stationiert ist. Im Bürgerkrieg zwischen der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass und dem rechtsnationalistischen Regime in Kiew stellte Russland außerdem den Rebellen militärische Unterstützung zur Verfügung. Zwar gab es Proteste vom Westen und es wurden Sanktionen implementiert, aber es gab keine wirklichen Konsequenzen für Russland.

Nachdem 2015 klar wurde, dass die USA nicht bereit war Bodentruppen in Syrien einzusetzen, intervenierte Russland auf der Seite von Assad und bestimmte damit den Ausgang des Bürgerkriegs. 2015, als sich zeigte, dass die USA nicht bereit war Bodentruppen zum Einsatz kommen zu lassen, intervenierte Russland im Bürgerkrieg ausschlaggebend auf der Seite von Assad. In Syrien ist Russlands einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer beheimatet und damit von besonderer Wichtigkeit. Für den US-Imperialismus hingegen war der Ausgang des Bürgerkriegs ein herber Rückschlag in einer Region, welche von diesem als strategisch wichtig erachtet wird.

Nun hat Putin eine weitere Chance gewittert, um Russlands Macht wieder geltend zu machen. Die USA hat erst kürzlich eine demütigende Niederlage in Afghanistan eingefahren. Russland schaffte es, 2020 einen Frieden im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien auszuhandeln; 2020-2021 intervenierte es zur Unterstützung Lukaschenkos in Belarus und griff anschließend Anfang 2022 militärisch in Kasachstan ein. Eine folgenschwere Rolle spielten die wachsenden Provokationen seitens der Selenskyj-Regierung. Nachdem Janukowitsch 2014 gestürzt wurde, hatte die Ukraine die Frage der NATO- und EU-Mitgliedschaften mit Nachdruck gestellt. Beides wurde 2020 in der Verfassung verankert. Selenskyj, der ehemalige Kabarettist und nunmehrige Präsident, wurde 2019 mit dem Vorzug eines Außenseiters gewählt, der in der Politik aufräumen, mit den Oligarchen fertig werden und zugleich Frieden mit Russland schließen wolle.  Doch unter dem Druck der radikalen Rechten und angestachelt von Washington folgte seine Politik der genau gegenteiligen Richtung.

Die NATO-Mitgliedschaft wurde wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und mit Vehemenz verfolgt. Russland sieht dies richtigerweise als Bedrohung an. Man könnte das abstreiten und dagegen einwenden, dass andere Länder an Russlands Grenze ebenfalls bereits NATO-Mitglieder sind, doch damit hätte man das Wesentliche nicht begriffen: Die gegenwärtige Situation ist eben gerade das Resultat von Jahrzehnten, in denen der westliche Imperialismus danach drängte, Russland zu umzingeln – und Russland drängt nun zurück.

War die Invasion unvermeidlich?

Dialektisch schlug Quantität in eine neue Qualität um. In der Sprache der Physik kann man von einem kritischen Punkt sprechen, der mit dem Ausbruch der Kriegshandlungen offensichtlich erreicht wurde. Doch es gibt – sogar in Kriegen – immer verschiedene Optionen. Hätte Putin seine Ziele ohne die Mühen einer Invasion und all den damit verbundenen Risiken und Kosten erreicht, hätte er das logischerweise bevorzugt. Eine solche Möglichkeit war zu Beginn keinesfalls ausgeschlossen und erschien uns als wahrscheinlichste Hypothese. Putin bediente sich der Androhung einer Militäraktion (und leugnete gleichzeitig ihre Durchführung), um den US-Imperialismus an den Verhandlungstisch zu zwingen. Seine Forderungen lagen klar auf dem Tisch: Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ein Ende der NATO-Osterweiterung und Sicherheitsgarantien in Europa.

Diese Forderungen entsprechen exakt den Interessen des russischen Kapitalismus und wurden daher von Washington geradewegs abgelehnt. Der US-Imperialismus war nicht bereit, den Forderungen Russlands auch nur einen Millimeter nachzugeben. Doch genauso wenig war er bereit, Bodentruppen zur Verteidigung der Ukraine bereitzustellen. Die Androhung von Sanktionen, die nicht durch militärische Aktionen untermauert wurden, schreckten Putin natürlich nicht ab. Die Entwicklung nahm eine eigene Dynamik. Als Putin die erwarteten Zugeständnisse nicht erhielt, blieb ihm nichts anderes übrig, als zu Handeln – die Zeit für Spielereien war vorbei. Was war der Grund für die sture Ablehnung jeglicher Zugeständnisse seitens des US-Imperialismus? Sie konnten nicht vor den Augen aller den Drohungen kleinbeigeben. Das hätte ihre Autorität auf Weltebene weiter untergraben. Doch das gleiche galt auch für Putin.

Die sture Weigerung des Westens, Russlands Forderungen auch nur in Erwägung zu ziehen, versetzte ihn in eine Position, in der er seine Drohungen entweder bewahrheiten, oder einen Rückzieher machen musste. Dies bestimmte den weiteren Verlauf der Ereignisse. Wie in einer Schachpartie hatte Putin bereits den Unwillen des westlichen Imperialismus, direkt mit Truppen in der Ukraine zu intervenieren, miteinkalkuliert. Mit ganzen 190.000 Truppen, die er bereits an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen hatte, war sein nächster Zug vorbestimmt.

Jeder Aggressionskrieg bedarf irgendeiner Rechtfertigung. Für die öffentliche Meinung in Russland bediente sich Putin des Vorwands des ukrainischen Bombardements von Donezk, das er als „Genozid“ bezeichnete. Das ist eine Übertreibung, sollte jedoch nicht so leichtfertig abgetan werden, wie es die Imperialisten tun. Die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Donbass durch die ukrainische Armee steht außer Frage. In den letzten acht Jahren wurden in diesem Konflikt ungefähr 14.000 Menschen getötet, die allermeisten Zivilisten aus der Donezk-Region. Schätzungen zufolge wurden etwa 80 Prozent der Geschosse von der ukrainischen Armee abgefeuert. Putin warf dem Westen den Fehdehandschuh hin, indem er die Donbass-Republiken anerkannte und zur Bekräftigung dieser Entscheidung Truppen dorthin entsandte. Das war das Startsignal für die Militärattacke auf die Ukraine.

https://www.marxist.com/der-krieg-in-der-ukraine-ein-internationalistischer-klassenstandpunkt-statement-der-imt.htm

ABAS

19.11.2022, 11:47

Teil B

Die Gründe für Putins Vorgehen

In all dem verfolgt Putin selbstverständlich seine eigenen Interessen. Indem er den Nationalismus schürt, hofft er seine Beliebtheit aufzufrischen, von der er in letzter Zeit aufgrund der Wirtschaftskrise, seiner Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Pensionen und auf demokratische Rechte etc. einiges eingebüßt hat. Das hatte 2014 mit der Annexion der Krim funktioniert und er glaubt, den gleichen Trick noch einmal aufführen zu können. Er will sich als starker Mann aufspielen, der gegen den Westen aufsteht und Russen, wo sie auch sind, verteidigt. Er stellt sich als der Verteidiger der russischen Bevölkerung im Donbass dar – was er aber nicht ist. Putin schert sich nicht um die Lage der Menschen im Donbass. Für ihn waren die Donezk- und Lugansk-Republiken nichts als politisches Kleingeld, um seine Ziele in der Ukraine zu verfolgen. Das ist der wahre Charakter des Minsker Abkommens. In Wirklichkeit hegt er Illusionen imperialen Ruhms. Er sieht sich in der Rolle einer Art Zar, der in die Fußstapfen des Russischen Zarenreichs vor 1917 und dessen reaktionären großrussischen Chauvinismus tritt. Die Vorstellung, dass so eine Person irgendeine fortschrittliche Rolle in der Ukraine spielen könnte, ist geradezu lächerlich.

Der russische Imperialismus

Russland ist alles andere als ein schwaches, vom Imperialismus dominiertes Land. Russland ist eine Regionalmacht, deren Politik nur als imperialistisch beschrieben werden kann. Der wahre Grund für Russlands Krieg in der Ukraine ist der Versuch, die Einflusssphären und nationalen Sicherheitsinteressen des russischen Kapitals zu sichern. Ein hoffnungsloser Formalist könnte einwenden, dass Russland nicht alle Merkmale besitzt, die Lenin in seinem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ anführte. Das mag sein, aber das bedeutet nicht, dass Russland keine imperialistische Macht ist. Die Antwort auf diesen Einwand gibt Lenin in demselben Buch selbst. Lenin beschreibt darin Russland, als „in dem der moderne kapitalistische Imperialismus sozusagen mit einem besonders dichten Netz vorkapitalistischer Verhältnisse überzogen ist.” Doch gleichzeitig zählt er das zaristische Russland zu den fünf führenden imperialistischen Nationen. Das trotz der Tatsache, dass das zaristische Russland ökonomisch rückständig war und nie eine Kopeke Kapital exportierte.

Russland ist heute längst nicht mehr das rückständige, unterentwickelte Land, das es 1917 war. Heute ist es ein entwickeltes Industrieland mit einer hohen Kapitalkonzentration, und wo der (stark zentralisierte) Bankensektor eine Schlüsselrolle in der Wirtschaft spielt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Erdgas und Erdöl eine zentrale Rolle für die russische Ökonomie einnehmen. Außerdem befinden sich diese Rohstoffe nicht unter der Kontrolle ausländischer Konzerne, sondern sind im Eigentum russischer Oligarchen. Russlands Außenpolitik ist in einem großen Ausmaß davon bestimmt, Märkte für seine Energieexporte (speziell in Europa) abzusichern.

Es stimmt, dass Russland nicht mit den USA auf einer Stufe steht. Die USA sind noch immer die dominante imperialistische Macht auf der Welt, die Russland um etliches überlegen ist. Im vergleich dazu ist Russland eine kleine oder mittlere imperialistische Macht. Seine Ökonomie kann bei weitem nicht mit jener der USA, ja nicht einmal mit den europäischen imperialistischen Mächten mithalten. Doch niemand kann ernsthaft verneinen, dass Russland eine regionale imperialistische Macht mit Ambitionen in Zentralasien, im Kaukasus, im Nahen Osten, in Osteuropa und am Balkan ist. Russland erbte von der Sowjetunion ein Nuklearwaffenarsenal und hat in den vergangenen Jahren massiv in die Modernisierung der eigenen Streitkräfte investiert. Es gehört zu den fünf Ländern mit den weltweit größten Rüstungsausgaben. Seine Militärausgaben sind in den vergangenen Jahren um 30 Prozent angestiegen. Gemessen am Verhältnis der Militärausgaben zum BIP liegt Russland mit 4,3 Prozent weltweit an dritter Stelle. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein reaktionärer imperialistischer Krieg, den man keinesfalls unterstützen kann. Dieser Krieg wird verheerende Auswirkungen auf die Ukraine und auf Russland haben, und auch international Spuren hinterlassen. Deshalb lehnen wir diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab.

Dieser Krieg schürt den nationalen Hass zwischen Nationen, die lange Zeit durch enge Beziehungen miteinander verbunden waren. Dadurch wird auf der einen Seite der reaktionäre ukrainische Nationalismus angeheizt, und auf der anderen Seite der großrussische Chauvinismus. Dadurch wird die Arbeiterklasse in der Region entlang von nationalen, ethnischen und sprachlichen Unterschieden gespalten, was katastrophale Folgen haben wird.

Die stärkste Garantie gegen dieses nationalistische Gift wäre eine kompromisslose Positionierung der russischen ArbeiterInnen auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus. Sie müssen gegen das Gift des Chauvinismus aufstehen und Putins reaktionäre Politik im Inland wie im Ausland bekämpfen. Die von der russischen Sektion der IMT eingenommene Position ist in dieser Hinsicht beispielgebend. Ihrerseits müssen die ukrainischen ArbeiterInnen, während sie Widerstand gegen die russische Aggression leisten, verstehen, dass ihr Land von jenen schamlos im Stich gelassen wurde, die sich als ihre Freunde und Verbündeten ausgegeben haben.

Die Geier des westlichen Imperialismus haben die Ukraine gezielt in den Krieg getrieben und haben sich dann nobel zurückgehalten, als die Ukraine angegriffen wurde. Insofern als der Westen dann in einem begrenzten Maße Waffen und militärische Ausrüstung, aber natürlich keine Truppen versprach, wird dieser Konflikt auf zynische Art und Weise am Laufen gehalten, indem man die russische Offensive ins Stocken bringen will, was dazu führen wird, dass es auf beiden Seiten unnötig viele Opfer geben wird und man mit billiger Propaganda gegen Russland punkten kann.

Das ganze Gerede über Sanktionen, die Kriegsrhetorik vom „Kampf bis zum Ende“, während man sich gleichzeitig weigert, auch nur einen einzigen Soldaten aus den eigenen Armeen in die Ukraine zu entsenden, die Krokodilstränen angesichts des Leids der armen ukrainischen Bevölkerung usw. – all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ukraine in diesem zynischen Machtkampf wie ein Bauer auf dem Schachfeld behandelt wird. Wir wenden uns an die ukrainische Bevölkerung: Öffnet die Augen und versteht, dass euer Land auf dem blutigen Altar des Imperialismus geopfert wurde! Erkennt eure wahren Freundinnen und Freunde in den ArbeiterInnen der Welt!

Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen

Der Krieg in der Ukraine wird tiefe Spuren in den internationalen Beziehungen hinterlassen. Die USA sind die stärkste imperialistische und konterrevolutionäre Macht auf dem Planeten. Doch die anhaltende Krise hat die Schwäche des US-Imperialismus offensichtlich gemacht. Seine Macht ist im Zuge der allgemeinen Krise des Weltkapitalismus, die sich in Instabilität, Kriegen und Turbulenzen ausdrückt, schrittweise erodiert. Selbst die reichste Nation auf Erden kann die enormen materiellen und menschlichen Ressourcen nicht aufbringen, die es brauchen würde, um all diese Konfliktherde unter Kontrolle zu bekommen.

Der verheerende Ausgang der militärischen Besatzung des Irak und Afghanistans hat diese Schwäche für alle sichtbar offengelegt. Das war eines der Elemente, die Putin dazu bewogen haben, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Putin kalkulierte, dass die USA militärisch nicht intervenieren würden, und er lag damit nicht falsch.

Nach mehreren Niederlagen in außenpolitischen Abenteuern, die die USA sehr viel Geld gekostet, aber nichts gebracht haben, ist die öffentliche Meinung in den USA eindeutig gegen militärische Abenteuer eingestellt. Präsident Biden waren in diesem Konflikt de facto die Hände gebunden. China, das nun der mächtigste Rivale des US-Imperialismus ist, wird diese Vorgänge sehr genau beobachten. China hat in vielen Teilen der Welt die USA herausgefordert und wird von Washington als weitaus größere Bedrohung angesehen als Russland. China ist längst nicht mehr eine schwache, wirtschaftlich rückständige und beherrschte Nation, die sie 1949 war. Es hat eine machtvolle industrielle Basis und mittlerweile auch eine beachtliche militärische Stärke erlangt. China verheimlicht nicht seine Absicht einer friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan, aber sollte dies auf dem Verhandlungsweg nicht möglich sein, ist es durchaus denkbar, dass Peking auf militärische Mittel setzen könnte.

Der Konflikt um die Ukraine war für Peking lehrreich, was die Grenzen der militärischen Macht der USA angeht. Und obwohl China seine Handelspartner im Westen nicht unnötig provozieren möchte durch eine offene Unterstützung Russlands und sich deshalb im UNO-Sicherheitsrat auch enthält, so verhehlt es nicht seine Kritik an den USA, auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gedrängt zu haben. China hat eindeutig einen Deal mit Russland geschlossen, um die Sanktionen zu unterlaufen (ein weiterer Grund, warum diese scheitern werden). Der Krieg in der Ukraine wird in der kommenden Periode zweifelsohne zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem russischen und dem chinesischen Imperialismus führen. Washington muss eine solche Entwicklung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

https://www.marxist.com/der-krieg-in-der-ukraine-ein-internationalistischer-klassenstandpunkt-statement-der-imt.htm

Politikqualle

19.11.2022, 11:47

Dossier der International Marxist Tendency London - Teil A .. und was soll dieser Mist ? ...
.. du leidest an Russophobie , nix anderes ..

ABAS

19.11.2022, 11:49

Teil C

Bruchlinien zwischen dem US-Imperialismus und seinen europäischen Verbündeten

Der Konflikt zwischen den USA und Russland um die Ukraine hat auch die Bruchlinien zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, speziell Frankreich und Deutschland, zum Vorschein gebracht. Traditionell hat die französische Bourgeoisie immer den Anschein einer gewissen Unabhängigkeit gewahrt, sein eigenes Nuklearwaffenarsenal entwickelt und seine eigenen Einflusssphären in Afrika und anderen Weltregionen gehegt. In diesem Konflikt versuchte Macron ebenfalls eine unabhängige Rolle einzunehmen. Teilweise ist das durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen begründet, aber die Haltung von Paris und Berlin gründet sich auch auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Europa ist stark abhängig von Erdgasimporten aus Russland (40%). Dies trifft speziell auf Deutschland zu, das 60 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht und dort auch wichtige Investitionen hält. Das ist der wahre Grund für Deutschlands zurückhaltende Haltung in Bezug auf alle Maßnahmen, wie härtere Sanktionen gegen Russland, die zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts beitragen würden.

Sobald dieser Konflikt endet (und auf die eine oder andere Art und Weise wird er ein Ende finden), werden die Sanktionen still und heimlich fallen gelassen, da sie einen nachteiligen Effekt auf die europäische – allen voran die deutsche – Wirtschaft haben, der zu schwer zu schultern ist. Allen Beteuerungen zum Trotz kann Deutschland keine leistbaren Alternativen zum russischen Erdöl und Erdgas finden. Deutschland ist eine imperialistische Macht, deren Außenpolitik durch die Interessen des deutschen Kapitals bestimmt wird. Und diese Interessen decken sich nicht immer mit jenen des US-Kapitals. Das deutsche Kapital kontrolliert Europa mittels der Mechanismen der EU. 30 Jahre lang verfolgte Deutschland eine Politik der Expansion ihres Einflussgebietes in Osteuropa und auf dem Balkan. Deutschland spielte auch eine entscheidende Rolle beim reaktionären Aufbrechen Jugoslawiens. Durch seinen Außenhandel ist Deutschland auch sehr eng verbunden mit China.

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg waren Deutschland enge Grenzen gesetzt, was es unmöglich machte, eine eigene militärische Macht aufzubauen. Deutschlands herrschende Klasse war stets darauf bedacht, nicht als direkter Teilnehmer an ausländischen imperialistischen Militärabenteuern wahrgenommen zu werden, obwohl Deutschland Mitglied der NATO war. Diese Zurückhaltung gehört seit geraumer Zeit der Vergangenheit an. Deutschland entsandte unter einem grünen Außenminister in den 1990er Jahren Truppen nach Jugoslawien. Auch wenn Berlin die Invasion im Irak 2003 ablehnte, so entsandte sie doch Truppen nach Afghanistan.

Nun nutzt das deutsche Kapital den Krieg in der Ukraine als Entschuldigung für ein massives Aufrüstungsprogramm. Es ist unvermeidlich, dass jede imperialistische Macht versuchen muss, seine ökonomische Stärke mit entsprechenden militärischen Mitteln abzusichern und auszuweiten. Natürlich ist nicht Russland, sondern China der Hauptgegner des US-Imperialismus, und Washington konzentriert sich immer mehr in seiner Außenpolitik auf Asien. In diesem Konflikt sucht China ein Bündnis mit Russland. Gleichzeitig haben China und Russland aber nicht völlig identische Interessen. Der chinesische Imperialismus verteidigt die Interessen der chinesischen Kapitalisten, einschließlich des Schutzes von deren Exportmärkten im Westen. Aus diesem Grund möchte China nicht offen für Russlands Vorgehen verantwortlich gemacht werden, auch wenn es dieses unterstützt. Ein Weltkrieg zwischen den USA und Russland oder zwischen den USA und China steht absolut nicht auf der Tagesordnung, gerade weil beide Seiten über Nuklearwaffen verfügen, aber auch weil die Massen entschiedenen Widerstand gegen ein solches Kriegsszenario leisten würden. Die Bourgeoisie führt nicht Krieg für Patriotismus, Demokratie und andere hochtrabende Prinzipien. Sie führen Kriege für Profit, weil sie ausländische Märkte und Rohstoffquellen (Erdöl) erobern und ihre Einflusssphären erweitern wollen. Ein Atomkrieg würde jedoch die Zerstörung beider Seiten bedeuten. Es wurde sogar ein Begriff dafür geprägt: MAD (mutually assured destruction, dt.: Gleichgewicht des Schreckens). Dass ein solcher Krieg nicht im Interesse der Banken und Konzerne wäre, ist selbsterklärend.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Konflikt sind die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland auf die Weltwirtschaft. Schon gegen Jahresende 2019 bewegte sich die Weltwirtschaft Richtung Rezession. Die Lage ist jetzt, wo sich nach dem Schock der Pandemie eine gewisse Normalität einstellen würde, äußerst fragil. Nicht alle Volkswirtschaften haben sich bereits erholt und das Niveau aus Vor-Pandemie-Zeiten erreicht. Die Weltwirtschaft ist von vielen Widersprüchen durchzogen, und jeder Schock kann eine neuerliche Rezession auslösen.
Die Krise in der Ukraine hat bereits zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt, und diese Entwicklung könnte sich noch weiter verschärfen. Das erhöht den inflationären Druck in der Weltwirtschaft und gemeinsam mit anderen Faktoren wird dadurch die Perspektive einer Stagflation (wirtschaftliche Stagnation kombiniert mit hohen Preisen) wahrscheinlicher. Einige bürgerliche Ökonomen rechnen damit, dass dieser Konflikt das BIP-Wachstum 2023/2024 in der Eurozone und in Großbritannien um 0,5 Prozent nach unten drücken könnte. Und das in einer Situation, wo die Wirtschaftsprognosen ohnedies schon sehr düster waren.

Und die Wirtschaftslage könnte sich sehr schnell verschlechtern. Die Sanktionen treffen bereits die russische Ökonomie. Die jüngsten Berichte zeigen einen massiven Wertverlust des Rubels, worauf die Zentralbank gezwungen war, die Zinsraten anzuheben. Es gab einen scharfen Anstieg der Inflation, und vor den Banken bildeten sich Menschenschlangen, weil viele ihre Ersparnisse abheben wollten. Die Moskauer Börse musste ebenfalls schließen. Diese Resultate wurden von westlichen Kommentatoren mit Genugtuung begrüßt, während gleichzeitig die massiven Verluste an den Börsen in ganz Europa keine Erwähnung fanden. Und auch die Preise steigen im Westen deutlich. Aber die unmittelbaren Effekte der Sanktionen wird man in Russland bald ausgleichen können, und es wird so etwas wie ein Gleichgewicht wieder hergestellt werden. Das kann aber über die Weltwirtschaft nicht gesagt werden. Doch Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Wir können damit rechnen, dass Russland für diese Sanktionen Vergeltung suchen wird. Moskau wird damit drohen, die Gaslieferungen zu einzustellen, und Medvedev hat bereits damit gedroht, westliches Kapital in Russland zu enteignen.

Die Position der Arbeiterbewegung

Im Krieg werden alle Strömungen der Arbeiterbewegung einem Test unterzogen. Und wie nicht anders zu erwarten war, unterstützen die ReformistInnen aller Couleurs, beginnend mit der Sozialdemokratie, ihre eigene herrschende Klasse und tun sich als glühende Verteidiger von Sanktionen gegen Russland hervor. Die linksreformistischen Kräfte im Westen scharen sich entweder offen rund um die eigene herrschende Klasse, indem sie die Losung „Hände weg von der Ukraine“ erheben, oder sie vertreten einen ohnmächtigen Pazifismus, der eine Rückkehr zu einer mystischen Herrschaft des „Völkerrechts“ propagiert und die Hoffnung verfolgt, ein Krieg könne mit den Mitteln der „Diplomatie“ verhindert werden.

In Russland hat die Kommunistische Partei erwartungsgemäß vor der eigenen herrschenden Klasse kapituliert und unterstützt uneingeschränkt Putins imperialistische Intervention. Andere Organisationen in der russischen Linken sind mehr oder weniger ein Anhängsel der Liberalen, die einen anderen Teil der herrschenden Klasse in Russland repräsentieren. Die Position des revolutionären Marxismus sollte ein prinzipieller Klassenstandpunkt sein. Unsere Losung lautet „Der Hauptfeind steht im eigenen Land”. Die NATO und die westlichen imperialistischen Räubern verdienen keinesfalls das Vertrauen der Arbeiterklasse, schon gar nicht der ArbeiterInnen und SozialistInnen im Westen.

Die Aufgabe, die reaktionäre Bande, die im Kreml an der Macht sitzt, zu bekämpfen, gebührt einzig und allein den russischen Arbeiterinnen und Arbeitern. Die Aufgabe von RevolutionärInnen im Westen ist es, ihre eigene Bourgeoisie, die NATO und den US-Imperialismus – die konterrevolutionärste Kraft auf diesem Planeten – zu bekämpfen. Wir können in diesem Krieg keine Seite unterstützen, denn es handelt sich auf beiden Seiten um einen reaktionären Krieg. In letzter Instanz handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei verfeindeten Imperialismen. Und wir unterstützen keinen der beiden. Die BewohnerInnen der blutenden Ukraine sind die wahren Opfer in diesem Konflikt, den sie nicht verursacht haben und den sie sich auch nicht herbeigewünscht haben.

Die einzige Alternative zu dieser reaktionären Entwicklung und dem Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist eine Politik der Klasseneinheit sowohl gegen die ukrainischen Oligarchen wie auch gegen den russischen und den US-amerikanischen Imperialismus. Die nationale Frage ist in der Ukraine äußerst kompliziert und jeder Versuch, das Land auf der Grundlage einer nationalistischen Politik zu regieren (sei sie ukrainisch oder pro-russisch), würde unvermeidlich in einem Auseinanderbrechen des Landes, in ethnischen Säuberungen und Bürgerkrieg enden, wie wir das auch bereits gesehen haben.
Letztendlich bedeutet Kapitalismus in der Epoche seines senilen Niedergangs Krieg und wirtschaftliche Krisen. Der einzige Ausweg aus diesem Schreckensszenario liegt in der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen und der Überwindung dieses überkommenen Systems. Dafür braucht es eine revolutionäre Führung, die sich konsequent auf die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus stützt. Die dringlichste Aufgabe derzeit liegt im geduldigen Aufbau der Kräfte des Marxismus, im Aufbau der International Marxist Tendency.

London, 28 Februar 2022

https://www.marxist.com/der-krieg-in-der-ukraine-ein-internationalistischer-klassenstandpunkt-statement-der-imt.htm

ABAS

19.11.2022, 11:54

Analyse der Friedrich Naumann Stifung:

Analyse 22.08.2022
Konflikt, Problem oder Krieg? Chinesische Positionen zur russischen Invasion in der Ukraine

Nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hoben Russlands Präsident Wladimir Putin and Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande der Olympischen Spiele in einer Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“[1] beider Länder hervor. Diese Nähe bestimmt auch Chinas offizielle Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine. Kritische Töne sind von offizieller chinesischer Seite seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 nicht zu hören. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielt sich China bei der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression.
Chinas Regierung verfolgt seitdem einen ambivalenten Kurs, den Beobachter:innen als „pro-russische Neutralität“ beschreiben.

Einerseits fordert Beijing, dass die territoriale Integrität anderer Staaten respektiert werden müsse. Im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unterstützt es aber primär die Sicherheitsbedenken Moskaus, die mit den Erweiterungsbestrebungen der NATO im Osten Europas begründet werden. Entscheidend motiviert ist Chinas Haltung durch die systemisch-ideologische Rivalität mit den USA. Über parteistaatliche Medien verbreitet die Regierung die These, nach der es Provokationen der USA waren, die Russland zum Einmarsch in die Ukraine veranlassten.

Beijings offizielle Linie[2] lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Hegemoniebestrebungen der USA sind verantwortlich für Russlands Vorgehen. Die USA profitieren am meisten von der Eskalation.

• Russland hat verständliche Sicherheitsinteressen in der Region und musste sich gegen NATO-Osterweiterung zur Wehr setzen.

• Die Ukraine ist Opfer dieses Machtkampfs, hat aber mit ihrer Hinwendung zum „Westen“ Russland auch provoziert.

• Europa sollte „strategische Autonomie“ anstreben und sich nicht auf die Seite der USA stellen, um eine zu große Abhängigkeit zu vermeiden.

• China ist ein neutraler Mittler in dem „Konflikt“ und verantwortungsvoller Akteur, der versucht, den globalen Schaden zu mindern.

 Offizielle Positionen prägen auch die Ukraine-Debatte der Expert:innen

Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine sah es so aus, als ob Chinas akademische Kreise Druck auf die Regierung ausüben könnten, sich gegen den Krieg zu positionieren. Fünf Historiker:innen - allesamt Professor:innen an Spitzen-Universitäten - veröffentlichten einen offenen Appell an Russland, den „ungerechten“ Angriffskrieg einzustellen.[3] Dieser verbreitete sich zunächst schnell im Netz, wurde dann aber nach wenigen Stunden gelöscht. Am 28. Februar erschien ein weiterer Appell von 130 chinesischen Alumni renommierter Universitäten. Sie forderten die chinesische Regierung auf, die Souveränität der Ukraine zu schützen.[4]

Je länger der Krieg dauert, desto konsequenter werden Russland-kritische Stimmen – von Artikeln bis zu Blogposts und Videos – aus der öffentlichen Debatte entfernt. Die akademische Debatte orientiert sich klar an den roten Linien, welche die Regierung in Bezug auf die Causa Ukraine ausgegeben hat.

Aussagen, die Moskau die Hauptschuld am Krieg geben oder von einer klaren und unabwendbaren Niederlage Russlands sprechen, werden nicht geduldet. Auch Kritik an der chinesischen Regierung, zum Beispiel deren fehlender klarer Positionierung, wird zensiert.

Toleriert wird indes die Verbreitung nicht belegter Anschuldigungen Russlands in Richtung USA, wie die angebliche Errichtung illegaler Biowaffen-Labore in der Ukraine.[5]

Die Analyse von wissenschaftlichen Artikeln und Kommentaren zeigt, in welchem Rahmen in der Volksrepublik über den Krieg gesprochen werden kann.[6] Ob durch Selbstzensur oder Weisungen von Zensoren – die Angleichung an die offizielle Position nimmt im Verlauf des Krieges zu. Expert:innen übernehmen vermehrt und eindeutiger Kernaussagen der chinesischen Regierung.[7]

Unterschiede zwischen offiziellen Positionen und der Meinung von Expert:innen lassen sich in der Reaktion auf internationale Kritik an Chinas Positionierung ausmachen (siehe Abbildung 1).[8] Zwar darf diese an sich nicht in Frage gestellt werden, doch gibt es vorsichtig formulierte Empfehlungen. Fan Hongda (范鸿达), Professor am Middle East Studies Institute der Fremdsprachenuniversität Shanghai, beispielsweise erklärt, dass China sich im Zusammenhang mit dem Krieg nicht bei anderen Ländern unbeliebt machen solle. Manche Autor:innen meinen, dass chinesische Medien neben russischen auch Statements und die Berichterstattung der Ukraine und westlicher Länder für ihre Analyse des Geschehens heranziehen sollten.

Bemerkenswerte Unterschiede zwischen offiziellen und akademischen Positionen fallen bei der Wahl der Begriffe zur Beschreibung der russischen Invasion auf: So bezeichnet das chinesische Außenministerium diese in der Regel nicht als Krieg. Seit dem Beginn des Kriegs sprach Beijings Außenamtssprecher Zhao Lijian (赵立坚) in den Pressekonferenzen des Ministeriums im Zusammenhang mit der russischen Invasion nur einmal von einem „Krieg“. Dabei bezog sich Zhao auf die zeitliche Ausdehnung des Krieges (战争延宕) durch die USA.[9]*Ansonsten bevorzugt die chinesische Regierung in ihrer externen Kommunikation die Begriffe „Ukraine-Krise“ (乌克兰危机) und „Ukraine-Problematik“ (乌克兰问题), wodurch sie einen direkten Bezug zu Russland vermeidet. Wenn Beijing von Krieg spricht, geschieht das meist nicht im Zusammenhang mit der Ukraine als vielmehr, um die USA allgemein als Kriegstreiber zu attackieren.[10]

Insbesondere akademische Kommentator:innen weichen von dieser Wortwahl durchaus ab: Im Großteil der der ausgewerteten Artikel nutzen sie vorrangig die Begriffe „Krieg“ oder „Konflikt“. Ausnahmen sind parteinahe Intellektuelle wie Wang Yiwei (王义桅), Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten und des Zentrums für Europastudien der Renmin-Universität, oder in parteistaatlichen Medien wie der „Volkszeitung“ oder der „Global Times“ veröffentlichte Aussagen.[11] 

Mit zunehmender Dauer des Krieges und vor dem Hintergrund von internationalen Diskussionen über Waffenlieferungen sprechen chinesische Expert:innen immer häufiger von einem Krieg mit globalen Konfliktlinien (战线在全世界),[12] einer Fortsetzung des Kalten Krieges und dem Beginn einer neuen internationalen Ordnung.[13] Sie diskutieren die Rolle Chinas in dieser neuen Ordnung und die Frage, ob das Land Russland als globale Macht verdrängen könnte.[15] Mit Ausnahme der zensierten Beiträge erwähnen chinesische Expert:innen eine Niederlage Russlands nie explizit als einen möglichen Ausgang des Konflikts. Die untersuchten Artikel lassen zwar die graduell unterschiedlichen Haltungen chinesischer Expert:innen zum Krieg in der Ukraine erkennen, insgesamt gibt aber die Regierung die Richtung der Debatte vor.[15]

 Chinesische Debatten über den Krieg in der Ukraine unterscheiden sich deutlich von Bewertungen in Deutschland

Der Krieg in der Ukraine wird in der chinesischen Debatte anders bewertet als in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Nicht nur die chinesische Regierung, auch Außenpolitik- Expert:innen sehen den Krieg vor allem im Kontext der systemischen Konkurrenz mit den USA. Chinas – wenn auch eingeschränkte Unterstützung – Russlands wird als notwendig erachtet, um die eigenen geopolitischen Interessen zu schützen.

Am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine wird sichtbar, wie es der chinesischen Regierung gelingt, Debatten über große außenpolitische Themen zu steuern. Das Zusammenspiel der Dominanz staatlicher Positionen in der Medienlandschaft, von Zensur und Selbstzensur führt dazu, dass vom Gros der chinesischen Expert:innen aktuell keine entschiedene Kritik an Russland und der Positionierung Chinas zum Krieg zu erwarten ist.

Dementsprechend gering ist der Druck auf die chinesische Führung, der ein Umdenken oder zumindest Pluralisierung der Debatte bewirken könnte. Im Gegenteil, anti-westliche Argumente aus Debatten über die Ukraine werden auch in anderen Diskussionen über Chinas Rolle im internationalen Gefüge ins Feld geführt.

Dies ist ein Auszug aus dem aktuellen China Spektrum, welches in Kooperation mit dem Mercator Institute for China Studies (MERICS) und dem China-Instituts der Universität Trier (CIUT) erarbeitet wurde.

https://www.freiheit.org/de/deutschland/konflikt-problem-oder-krieg-chinesische-positionen-zur-russischen-invasion-der-ukraine

ABAS

19.11.2022, 12:01

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.. du schreibst einen absoluten Müll ... du hast wirklich keine Ahnung .. bilde dich doch mal erst , wenn du ein solches Thema diskutieren willst ..
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Beispiel für dich : " Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine "
.. da fängt man im Jahre 1991 an !! ..

Dieser Strang ist nicht fuer Diskussionen sondern als Informations- und Lesestrang gedacht. Das geht aus dem
Eingangsbeitraeg klar hervor. Das ist jetzt die letzte Warnung an Dich diesen Strang zu verlassen! Ansonsten
melde ich Die dem OFL Klopperhorst und Du bist Geschichte!

navy

19.11.2022, 12:02

Und ich hatte gedacht die F.Naumann Stiftung, würde uns mitteilen, wo sie diie Nächsten Kriminelle finanzieren, für einen Umsturz

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Politikqualle

19.11.2022, 12:10

Dieser Strang ist nicht fuer Diskussionen sondern als Informations- und Lesestrang gedacht. Das geht aus dem Eingangsbeitraeg klar hervor. Das ist jetzt die letzte Warnung an Dich diesen Strang zu verlassen! Ansonsten melde ich Die dem OFL Klopperhorst und Du bist Geschichte!
.
.. du bist ein obergradiger Spinner , nix anderes ..

ABAS

19.11.2022, 12:26

Im Zuge der Selbstregulierung habe ich gerade alle User die sich nicht
an die Bedingungen dieses Strang gehalten haben, auf Ignore gesetzt.

Politikqualle

19.11.2022, 12:28

Im Zuge der Selbstregulierung habe ich gerade alle User die sich nicht
an die Bedingungen dieses Strang gehalten haben, auf Ignore gesetzt.
.
.. ganz hervorragend ... damit machst du öffentlich klar , daß du nicht in der Lage bist, hier in diesem Forum ordentlich zu kommunizieren .. aber was anderes kann man von dir ja auch nicht erwarten ..
.
.. 5 Seiten endlose Kopiererei aus deinem dummen marxistischen Blätterwerk ..
.
*** In Defence of Marxism – gegründet 1998 – ist zu einer der weltweit führenden Quellen marxistischer Theorie, Analyse aktueller Ereignisse und der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung geworden. ***

goldi

19.11.2022, 14:42

Die Sowjet-Story

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&time_continue=3262&v=uCE8ufy8AgU&feature=emb_title

SOVIET STORY komplett in einem Film und deutscher Sprache

https://m.youtube.com/watch?time_continue=3262&v=uCE8ufy8AgU&feature=emb_title

Der 2008 erschienene Dokumentarfilm „The Soviet Story“ beschäftigt sich mit dem sowjetischen Kommunismus und der sowjetisch-deutschen Kollaboration vor 1941. Anhand von Interviews mit westlichen und russischen Historikern, Dissidenten, Politikern sowie Tätern und Opfern des sowjetischen Terrors betont der Film die philosophischen, politischen und strukturellen Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen und dem sowjetischen Machtgefüge. Durch seine provokanten Thesen und die explizite bildhafte Darstellung von Opfern und Toten löste der Film in zahlreichen europäischen Ländern Kontroversen aus.

„The Soviet Story“ erhielt sehr ambivalente Kritiken. So rezensierte Bogdan Musial für Deutschlandfunk Kultur: „Der Film ist fesselnd, mutig und kompromisslos; er verstößt gegen die überkommene und politisch korrekte Deutung der Geschichte des 20. Jahrhunderts und zerstört viele bis heute lebendige Mythen. Er ist zu empfehlen nicht nur für Historiker und interessierte Laien, sondern auch für Politiker, die nach wie vor die kommunistische Ideologie unterschätzen oder verharmlosen.“

Karsten Brüggemann konstatiert wiederum, der Film richte sich an eine westliche Öffentlichkeit, „um dort das angeblich herrschende Tabu zu brechen, über die sowjetischen Verbrechen nicht berichten zu dürfen. So umgibt dieses Werk eher eine aufklärerische denn eine anklagende Aura, die aber gezielt eingesetzt wird. Die Nazis werden nicht verharmlost, aber doch kaum behandelt. […] Klar ist das Ziel dieses Films: Durch die Gleichstellung der Täter soll im europäischen Kontext endlich auch die Gleichstellung der Opfer erreicht werden.“ (Karsten Brüggemann: Gefangen in sowjetischen Denkmustern? In: Geschichtspolitik im erweiterten Ostseeraum und ihre aktuellen Symptome. Hrsg. von Oliver Rathkolb und Imbi Sooman. Göttingen 2011, S. 121-133, hier: S. 132f.)
https://www.kommunismusgeschichte.de/sehen/dokumentarfilme/article/detail/the-soviet-story?type=0%27%22

goldi

19.11.2022, 14:55

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=vn3QyKxSvTo

13. März 2022
Putins Krieg - Geschichte als Waffe | Terra X

Putin nutzt Russlands Geschichte und imperiale Tradition zur Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine. Sind seine Begründungen historisch fundiert oder deutet er die Vergangenheit um?

Vor seinem Angriff auf die Ukraine hält der russische Präsident zwei Fernsehansprachen, in denen er die Geschichte zum propagandistischen Waffenarsenal macht. In diesem Video blicken wir auf Momente, Personen und Wendepunkte aus 1000 Jahren russischer Geschichte, auf die Putin sich bezieht. Renommierte Expertinnen und Experten ordnen das Geschichtsbild des russischen Präsidenten kritisch ein.

Auf dem Prüfstand steht zum Beispiel Putins Glaubenssatz von der "historischen Einheit der Russen und Ukrainer" oder auch die Behauptung, die Ukraine verdanke ihre Existenz dem Sowjetführer Lenin. Der Film fragt: Was hat es mit der historischen Wirklichkeit zu tun, wenn der Sieg über Hitler vor allem für Russland verbucht wird und die Ukrainer eher als Nazi-Kollaborateure abgestempelt werden? Was ist dran am Vorwurf gegen die NATO, dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland belogen, betrogen und bedroht habe?

Kapitel// 00:23 Intro

2:01 Putins Sicht auf die Geschichte

05:22 Gemeinsame Wurzeln von Russen, Belarussen und Ukrainern

08:58 Putins historische Vorbilder

12:58 Erster Weltkrieg & Februarrevolution

17:00 Stalin, Holodomor & Zweiter Weltkrieg

23:21 Von Chruschtschow bis Gorbatschow

28:54 Putin und die NATO-Osterweiterung

33:19 Die „Orangene Revolution“

38:00 Der Krieg in der Ukraine

https://m.youtube.com/watch?v=vn3QyKxSvTo

goldi

19.11.2022, 15:04

Frage:

Darf hier auch Video-Material von K und K -Oberst Reisner , welches von der K und K Akademie Ostmark bereitgestellt wird, gepostet werden?

ABAS

19.11.2022, 16:05

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil A

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

Das Thema Krieg und Frieden ist wieder an die Spitze der politischen Agenda in Europa gerückt. Das wird auf längere Zeit so bleiben. Auch aus friedenspolitischer Sicht stellen sich zahlreiche neue Fragen. Die Attac-AG Globalisierung & Krieg will mit einer Reihe von Papieren zur Klärung beitragen. Die Texte werden in der AG diskutiert. Die letztliche Verantwortung für den Inhalt liegt jedoch bei den Autoren.

1. Einleitung

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt. So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt. Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen 1 Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf. Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische2 Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.3 Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können. Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. 4 Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten. „Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a. All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio – ohne Zorn und Eifer! Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer – gegenwärtig die Menschen in der Ukraine – das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind. Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

2. Struktur und Dynamik des internationalen Systems

Es war eingangs die Rede vom systemischen Charakter kritischer Gesellschaftstheorie. Für die internationalen Beziehungen heißt das, dass auch sie als System begriffen werden. Das ist für linke TheorieTraditionen, die auch die internationalen Beziehungen, Konflikt und Krieg systemisch auffassen, eigentlich nicht neu. Es gilt für die Imperialismustheorien aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, aber auch für Ansätze aus neuerer Zeit. So die Weltsystemtheorie Immanuel Wallersteins oder die neogramscianisch geprägte Politische Ökonomie der internationalen Beziehungen. 6 Allerdings wurden sie in der gesellschaftlichen Linken kaum rezipiert, so wie die Friedensthematik generell seit geraumer Zeit ein Schattendasein auf deren Agenda fristete. Hier nun - in Telegrammstil - wesentliche Eckpunkte des systemischen Blicks auf die Weltordnung:

Erstens:

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass kein Staat für sich allein existiert, sondern immer nur in Wechselbeziehung zu anderen, zu Nachbarn, Rivalen, Gleichgesinnten usw. Dementsprechend entsteht sein außenpolitisches Verhalten nicht nur aus seinen inneren Verhältnissen, sondern auch aus der Dynamik des Systems, in dem er ein Element ist. Es gibt eine systemische Logik, die Pfadabhängigkeiten konstituiert. Das heißt nicht, dass dieses System ein mechanisch ablaufendes Uhrwerk wäre. Als von Menschen gemacht, erlaubt es immer verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Zum Beispiel indem man machtpolitische Konfrontation durch friedensorientierte Kooperation ersetzt.

Zweitens:

Es gibt keinen Weltstaat. Das unterscheidet das internationale System grundlegend vom Binnensystem der Staaten. Moderne Staatlichkeit weist durch Verfassungen, Rechtssystem, politisches System etc. eine hohe Regelungsdichte auf, die die Machtverhältnisse und Konflikte der Gesellschaft in geordneten Bahnen halten und moderieren sollen. Demgegenüber ähneln die zwischenstaatlichen Beziehungen eher dem, was die politische Theorie als „gesellschaftlichen Naturzustand“ beschreibt, der weitaus weniger geordnete, sondern tendenziell anarchische Züge aufweist. Regulierende Staatlichkeit existiert hier nur in Ansätzen als Völkerrecht, zwischenstaatliche Verträge und internationale Institutionen. Vor allem existiert keine legitimierte oberste Instanz, wie ein Verfassungsgericht und eine Exekutive, die dessen Entscheidungen umsetzt. Der UN-Sicherheitsrat, der das tendenziell können soll, ist durch das Veto-System blockiert, wenn Veto-Mächte an Konflikten beteiligt sind.

Drittens:

Auch wenn völkerrechtlich alle den gleichen Status, haben und nominal über völkerrechtliche Souveränität verfügen, sind die Elemente des Systems nicht gleich. Das System ist hierarchisch. Wer an der Spitze steht, hat prägenden Einfluss. Je weiter es nach unten geht, umso geringer sind Handlungsspielräume und Einfluss.

Viertens:

Die Position in der Hierarchie hängt von den Machtressourcen ab, über die ein Land verfügt: Militär, Ökonomie, Technologie, politische Netzwerke und Soft Power.7 Die Durchsetzungsfähigkeit und Handlungsoptionen für eigene nationale Interessen ergeben sich daraus.

Fünftens:

Aufgrund all dieser Faktoren sind das zentrale Regulationsprinzip im internationalen System die machtpolitischen Kräfteverhältnisse. Normen, Völkerrecht und institutionelle Arrangements werden von den großen Akteuren nur solange akzeptiert, wie sie ihre vitalen Interessen nicht in Frage stellen. Eine Großmacht will möglichst keine normativen Bindungen eingehen, die ihre machtpolitischen Handlungsspielräume einengen könnten. Die USA sind auch hier globale Führungsmacht.8

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ABAS

19.11.2022, 16:07

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil B

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

3. Im Epizentrum: unipolare versus multipolare Weltordnung

Aus den machtpolitischen Kräfteverhältnissen entsteht eine systemische Dynamik. Für etwa anderthalb Jahrzehnte nach Ende der UdSSR war das System unipolar, d.h. die USA waren unangefochten einzige Supermacht. Es war die Ära des American Empire. Inzwischen geht die unipolare Weltordnung zu Ende. An ihre Stelle tritt ein multipolares System. In dessen Zentrum steht die Rivalität zwischen den USA und China. Gleichzeitig gibt es ein Comeback von Russland als Großmacht. Auch Indien strebt einen Aufstieg zur Supermacht an. Der Konflikt zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung steht seit etwa einem Jahrzehnt mit wachsender Bedeutung im Zentrum des internationalen Systems. Er bildet quasi sein Betriebssystem, das nicht nur das Verhalten der Großmächter prägt, sondern auch alle wichtigen regionalen Probleme beeinflusst. Der Umbruch bedeutet eine Entwestlichung der Welt und das Ende der 500-jährigen euroatlantischen Überlegenheit. Barack Obama hat die US-Sicht dazu prägnant formuliert: „Jene die meinen, dass Amerika sich im Niedergang befindet oder seine weltweite Führungsrolle verlieren würde, irren sich. … Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. … Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an den amerikanischen Exzeptionalismus.“ Joe Biden steht ungebrochen in der gleichen Tradition: „Ich will dafür sorgen, dass Amerika wieder die Welt führt,“ weil „keine andere Nation die Fähigkeit dazu hat.“ Auch wenn dies von der gesellschaftlichen Linken in Westeuropa kaum zur Kenntnis genommen wird, für die US-Machteliten steht es mit Abstand an der Spitze ihrer Agenda. Demgegenüber ist das strategische Ziel der chinesischen und russischen Außenpolitik ausdrücklich eine multipolare Weltordnung, wie bereits 2009 beim BRICS-Gipfel in Jekaterinburg formuliert: „Wir wollen eine demokratischere und gerechte multipolare Welt auf der Grundlage des Völkerrechts, der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidungen aller Staaten.“ 9 Oder in Worten des chinesischen Staats- und Parteichefs: „Wir dürfen die Regeln nicht durch ein oder einige wenige Länder festlegen lassen, die sie den anderen aufzwingen oder Unilateralismus von gewissen Ländern zulassen, die der ganzen Welt die Richtung vorgeben wollen.“ Allerdings sind Umbrüche in der Hegemonialordnung der Welt immer auch gefährlich. Eine HarvardForschungsgruppe spricht von der Thukydides-Falle. Die Metapher bezieht sich auf den Peloponnesischen Krieg als Modellfall (431-404 v. Chr.), den der antike Historiker Thukydides aus eigener Anschauung beschrieben hat. Mit dem Krieg ging die Vorherrschaft über Griechenland von Athen auf Sparta über. Die Harvard-Studie hat zwanzig solcher Fälle durch die Geschichte der letzten 2000 Jahre hindurch untersucht. In sechzehn kam es demnach zum Krieg. 10 Die etablierten Mächte wollen den status quo erhalten, die aufsteigenden wollen ihn verändern. Das führt zu einem enormen Anstieg von Rivalität und Konflikt. Unter kapitalistischen Verhältnissen kommt die ökonomische Konkurrenz der einzelne Kapitalinteressen und deren staatlicher Standort hinzu. Ein Beispiel, das uns noch relativ nahe ist, ist der Erste Weltkrieg, der ebenfalls aus einem Thukydides-Moment entstand - was übrigens auch linke Imperialismustheorien jener Zeit ähnlich sahen.

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19.11.2022, 16:10

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil C

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

4. Machtressourcen und Kräfteverhältnisse

Im Folgenden skizzieren wir die Kräfte- und Interessenskonstellation an der Spitze des internationalen Systems, in deren Kontext auch der Ukraine-Krieg einzuordnen ist. Wie in Kapitel 2. dargelegt, spielen die Machtressourcen eines Landes eine zentrale Rolle für das außenpolitische Verhalten eines Landes. Aus ihnen ergeben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Mächten. Denn welche Position ein Akteur in der Hierarchie der Weltordnung einnimmt, ergibt sich nicht aus Wollen und Wünschen, sondern aus seinem Machtpotential. Zur Erinnerung: dessen wichtigste Komponenten sind Militär, Wirtschaft und Technologie, politischer Einfluss und Soft-Power.

4.1. Die USA und ihre Machtressourcen

Die USA wollen erklärtermaßen ihre Vormachtstellung um jeden Preis erhalten. Dazu unternehmen sie alles, um den weiteren Aufstieg Chinas zu stoppen und Russland in Schach zu halten. Letzteres begann schon sehr früh. So äußerte Ende Februar 1990 der damalige Präsident Bush (Senior): „Wir haben gesiegt und sie nicht. (…) Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen uns clever anstellen.“ 11 In den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons (Defense Planing Guidance) von 1992 heißt es: „Jede in Frage kommende feindliche Macht (ist) daran zu hindern, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist. (…) Potenzielle Rivalen (sollen) erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen.“ 12 Die Strategie fand ihre praktische Umsetzung in der NATO-Osterweiterung. Das sukzessive Heranrücken der Militärallianz der USA an die russischen Grenzen ist der harte Kern des geopolitischen Konflikts zwischen Russland und dem Westen. Das sah schon so 1995 der damalige russische Präsident Jelzin, als er bei einem Gipfel mit Bill Clinton seine strikte Ablehnung erklärte. Das Thema ist also keineswegs erst durch Putin auf die Tagesordnung gekommen.

Die USA haben von Anfang an die Eindämmung Russlands kompromisslos durchgezogen. Sie glauben sich in der Lage dazu, weil sie quer durch alle Kategorien von Machtressourcen über Supermachtpotential verfügen:  das mit Abstand stärkste Militär (s. Tabelle 2 im Anhang). Dazu ca. 120 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten, sowie mit der NATO die Verfügung über ein Militärbündnis auf das 55% der globalen Rüstungsausgaben entfallen. Im pazifischen Raum sind sie dabei, anti-chinesische Allianzen – militärisch und ökonomisch zu etablieren. Hinzu kommen die globalen Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten im Cyberspace.13 Hinzu kommt eine geographische Lage als Kontinent quasi in Insellage, die eine strategische Asymmetrie gegenüber allen anderen Großmächten konstituiert. Wenn sie ihre Kriege im Irak, in Afghanistan oder in Jugoslawien führen, ist das immer Tausende von Kilometern entfernt.  das größte ökonomische Potential (s. Tabelle 1 im Anhang). Mit ihren transnationalen Konzernen im Finanzsektor und der digitalen Industrie, die die Avantgarde des zeitgenössischen Kapitalismus bilden, verfügen sie über globale Präsenz. Hinzu kommt die Rolle des Dollars als Weltwährung und der Zugriff auf die globale Finanzinfrastruktur, wie SWIFT oder das Kreditkartensystem. Durch ihr ökonomisches Potential verfügen sie auch über enormen extraterritorialen Einfluss, weil sie ausländischen Unternehmen den Zugang zu ihrem Markt, zur Weltwährung und zur globalen Finanzinfrastruktur verwehren können. Unternehmen reagieren darauf meist mit vorauseilendem Gehorsam;  Technologieführerschaft in vielen Bereichen, u.a. in strategisch wichtigen wie Mikrochips, Quantencomputing, Bio-Engineering etc.;  politische Vernetzung durch den global größten diplomatischen Apparat, Einfluss in allen multilateralen Institutionen, sei es durch ihren Status als Vetomacht in der UNO oder die rechtlich abgesicherte Sperrminorität in IWF und Weltbank;  Soft-Power, intellektueller Einfluss auf gesellschaftspolitische und kulturelle Narrative, Einfluss der Kulturindustrie (Popkultur, Hollywood, etc. incl. der kommerziellen Infrastruktur); Damit verfügen sie über eine Bandbreite an Handlungsoptionen, wie sonst kein Land auf der Welt. Das ist verbunden mit einer strategischen Kultur, die diese Möglichkeiten auch rigoros nutzt. Wenn es im US-Interesse liegt, jederzeit auch ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrechte, wie die lange Geschichte von Angriffskriegen, Regime-Changes und Unterstützung von Putschismus und Bürgerkriegen bis zum immer noch andauernden Drohnenkrieg gegen angebliche oder tatsächliche Terroristen belegt. Im Konflikt mit Russland wird das Machtpotential seit Jahren in voller Breite genutzt, allerdings unterhalb der Schwelle der offen militärischen Konfrontation. Unter dem etwas verharmlosenden Begriff „Sanktionen“ führt Washington einen Wirtschaftskrieg, der über die Jahre immer weiter eskaliert wurde. Regeln, wie das friedenspolitisch zentrale Prinzip der ungeteilten Sicherheit, also die Einsicht, dass Sicherheit nur gemeinsam nicht aber auf Kosten der anderen Seite erreicht werden kann, werden ignoriert. Seit Obamas Hinwendung nach Asien eskaliert auch der Einsatz der US-Machtmittel gegenüber China. Allerdings haben die schweren Verwerfungen in der Gesellschaft und im politischen System des Landes, die in der Ära Trump zu Tage traten - aber nicht vorbei sind – zu einer gewissen Erosion von politischem Einfluss und von Soft-Power geführt.

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19.11.2022, 16:14

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil D

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

4.2. China und seine Machtressourcen

Der Aufstieg Chinas vom Entwicklungsland zur Supermacht ist nicht nur einmalig in der Menschheitsgeschichte, sondern auch ein Schock für die USA. Hier ist nicht der Raum, Chinas Gesellschaftsmodell – Staatskapitalismus, Sozialistische Marktwirtschaft etc. - zu erörtern. Festzuhalten sind aber zwei grundlegende Tatsachen, die auch geopolitisch höchst relevant sind:  die Überwindung der absoluten Armut und zunehmender Massenwohlstand sind, vor allem im Vergleich mit Indien, das ähnliche Ausgangsbedingungen hatte, Ausdruck eines am gesellschaftlichen Gemeinwohl orientierten Entwicklungsmodells. Das Ende der Armut eröffnet

durch die Teilnahme an Bildungs-, Gesundheitssystem und Kultur individuelle Selbstverwirklichungschancen und materialisiert so soziale Menschenrechte für Hunderte von Millionen. Das sichert eine breite und seit Jahren wachsende Zustimmung der Bevölkerung, wie auch von westlicher Seite durchgeführte Umfragen bestätigen.14 Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich sehr von der Krisen- und Katastrophenstimmung in den westlichen Gesellschaften;  Conditio sine qua non des Aufstiegs war die Rolle der KP. Wie immer man ansonsten das politische System des Landes beurteilt, fügt dies der üblichen geopolitischen Rivalität zu den USA eine zusätzliche Dimension hinzu, quasi einen ideologischen Systemkonflikt.15 Militärisch liegt China, gemessen an den Militärausgaben, an zweiter Stelle (s. Tabelle 2). Die chinesische Nukleardoktrin schließt einen atomaren Erstschlag aus. Die Zweitschlagskapazität ist derzeit nicht so groß wie die der USA und Russlands, aber so ausgelegt, dass sie bisher als ausreichend angesehen wurde. Anders als die USA, aber ähnlich wie Russland hat China das Problem der militärstrategischen Einschnürung. Bei einem Blick auf die Landkarte wird deutlich, dass sich das Land an seiner Seegrenze einer Kette aus US-Verbündeten und US-Militärstützpunkten gegenübersieht. Die Kette beginnt im Norden mit Japan, geht über Südkorea, Taiwan, Guam, Australien, die pazifischen Stützpunkte des NATO-Partners Frankreich bis nach Singapur. Hinzu kommen die schwimmenden Stützpunkte der USA in Gestalt der US-Flotte und ihrer Flugzeugträger, die regelmäßig im chinesischen Meer kreuzen. Hier liegt der harte Kern des Konflikts um Inseln und Atolle im südchinesischen Meer. Ökonomisch ist China, was die absolute Größe seines BIP angeht, den USA dicht auf den Fersen. In Kaufkraftparitäten gerechnet wurden die USA sogar bereits deutlich überholt (s. Tabelle 1). Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass China in den Avantgarde-Sektoren des zeitgenössischen Kapitalismus, wie der digitalen Industrie, mit den USA allmählich gleichzieht und in einigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing möglicherweise sogar schon vorne liegt. Auch in der Weltraumtechnologie gehört China neben den USA und Russland inzwischen zu den großen Drei. Hinzu kommt, dass China in Asien, im pazifischen Raum, Afrika und Lateinamerika ökonomisch immer stärker vernetzt ist, und mit dem Seidenstraßenprojekt eine ökonomisch-infrastrukturelle Verbindung zu Europa entsteht. Die ökonomischen Gewichte der Weltwirtschaft verschiebt sich deutlich nach Asien und China ist dessen Gravitationszentrum. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der allgemeine Lebensstandard, gemessen am BIP pro Kopf, noch weit hinter dem der USA liegt (s. Tabelle 1). Hier liegt das Land auf einem Niveau wie Bulgarien. Politisch: China ist ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied. Über seinen langjährigen Status als Entwicklungsland in der sog. Gruppe der 77, ist es außerhalb der transatlantischen Zone bestens vernetzt. Kulturell ist die Ausstrahlung Chinas aufgrund der großen kulturellen Unterschiede im Westen gering. In Asien ist das jedoch anders. Darüber hinaus ist der Erfolg seines Entwicklungsmodells vielen Entwicklungs- und Schwellenländern China eine beträchtliche Soft-Power-Ressource. Chinas Rolle als Gegengewicht zu den USA ermöglicht es Ländern, sich von einer einseitigen Abhängigkeit der USA oder den alten Kolonialherren in Europa zu lösen. Das ist eine Konstellation, die bereits im Kalten Krieg 1.0 die Blockfreien-Bewegung ermöglichte.

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19.11.2022, 16:16

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil E

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

4.3. Russland und seine Machtressourcen

Russland ist ein kapitalistisches Land, das mit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 zur kapitalistischen Peripherie wurde. Der russische Kapitalismus leidet durch seine chaotische Entstehung unter einigen Deformationen, von denen das Oligarchenwesen und das Gewicht des Rohstoffsektors zu den wichtigsten gehören. In der Ära Jelzin war das Land kurz davor, ein failed state zu werden. Deshalb konnte der kraftlose Protest Jelzins gegen die NATO-Osterweiterung oder den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 im Westen einfach ignoriert werden. Mit dem Amtsantritt Putins begann eine ökonomische und politis

Anfängliche Versuche eine Partnerschaft mit den USA und EU auf Augenhöhe einzugehen, die sich z.B. nach dem 11. September 2001 in logistischer Unterstützung der USA im Krieg gegen den Terror zeigten, scheiterten an mangelnder Bereitschaft der USA. Militärisch ist Russland eine Supermacht. Seine Nuklearstreitkräfte erreichen annähernd Parität mit den USA. Durch neue Technologien wie lenkbare Hyperschallgleiter, die die Raketenabwehr der USA durchdringen können, wird die atomare Zweitschlagskapazität gehärtet. Bei der konventionellen Rüstung ist Russland Großmacht, aber der NATO gegenüber deutlich unterlegen. Unter diesen Bedingungen ist das große Sicherheitsproblem Moskaus die direkte Grenze mit der NATO in Estland und Lettland, sowie durch die Exklave Kaliningrad mit Polen und Litauen sowie etwa 200 km mit Norwegen in der Nordpolarregion. Von Estland aus ist die 100 km entfernte Metropole St. Petersburg schon mit Raketenartillerie erreichbar. Mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre die NATO noch einmal an eine um 2.000 Kilometer längere Grenze vorgerückt. Die Vorwarnzeit für einen Enthauptungsschlag gegen Moskau würde auf fünf Minuten schrumpfen, und ein enormes Erpressungspotential entstehen lassen. Hier liegt der Kern der russischen Bedrohungswahrnehmung. Eine weiteres Sicherheitsprobleme, entstand durch den chaotischen Zerfall der Sowjetunion an der russischen Peripherie. Dor gibt es russische Minderheiten, die oft diskriminierenden Bedingungen ausgesetzt sind, darunter auch in den EU-Ländern Estland und Lettland. 16 In einigen Fällen hat das zu separatistischen Bestrebungen und territorialen Abspaltungen geführt, wie in Süd-Ossetien und Abchasien gegenüber Georgien, in Transistrien gegenüber Moldawien, und seit 2014 besonders dramatisch in der Ukraine. In einem Klima gutnachbarschaftlicher Beziehungen, Kooperation und internationaler Entspannung wären solche Probleme lösbar. Dass Straßburg einmal deutsch war, spielt heute keine Rolle mehr, weil es eingebettet ist in kooperative, friedliche Strukturen. In einem Klima der Konfrontation und des Kalten Krieges erstarrt so etwas jedoch zu eingefrorenen Konflikten die dann von der Gegenseite instrumentalisiert, und schnell wieder zum heißen Konflikt werden. Ökonomie: Mit seinem sozio-ökonomischen System – ein Mix aus Neoliberalismus, Staatskapitalismus und Resten sowjetischer Strukturen – ist es den weitaus dynamischeren USA (und auch China) gegenüber weit unterlegen (s. Tabelle 1). In Kaufkraftparitäten gemessen liegt sein BIP hinter Deutschland und vor Frankreich und Großbritannien. In Wechselkursparitäten kommt es nicht einmal unter die ersten Zehn des globalen Rankings, was allerdings an der Schwäche des Rubels liegt. Vom enormen Rohstoffreichtum des Landes werden vor allem Öl und Gas sowie Metalle genutzt. Im Hinblick auf den globalen Trend zur Dekarbonisierung beginnt neuerdings auch eine Orientierung auf Rohstoffe, die für die ökologische Wende benötigt werden, darunter Kobalt, Kupfer und seltene Erden, von denen große Mengen in sibirischem Boden liegen. Zudem verfügt Russland mit 63,8 Petawattstunden p.a.17 über die mit Abstand weltweit größten nutzbaren Windkraftkapazitäten. Die russische Landwirtschaft Entwickelt sich recht dynamisch. So ist das Land heute der weltweit größte Weizenexporteur. Im für Weltmachtstatus wichtigen Bereich Spitzentechnologien kann Russland nur bei der Raumfahrt und Rüstungsgütern mithalten. In der Breite der technologischen Entwicklung ist es nicht Großmacht. Politisch beruht Russlands Großmachtstatus vor allem auf der ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Seit geraumer Zeit ist auch eine Annäherung zu China im Gange, die den Charakter einer strategischen Partnerschaft angenommen hat. Ein Ergebnis des Ukraine-Krieg könnte sein, dass zwischen beiden Ländern die Lagerbildung verstärkt wird, wobei Russland vor allem ökonomisch und technologisch in die Rolle eines Juniorpartners geriete. Die russische Soft-Power im Westen ist sehr gering. 18 Schon seit geraumer Zeit ist im Westen eine sich steigernde mediale Feindbildproduktion im Gang. In den USA nahm sie McCarthyhafte Züge an, nachdem Hilary Clinton die Schuld an ihrer Wahlniederlage gegen Trump dem Kreml in die Schuhe schob. Mit dem Ukraine-Krieg wird sich das Ansehen des Landes im Westen vollends ins Minus drehen. Allerdings sieht das in China, Indien und so manchen Ländern Afrikas und Lateinamerikas anders aus. So ist z.B. Indiens Neutralität in diesem Krieg bemerkenswert. Sie bestätigt, dass die Transformation der Weltordnung zum Polyzentrismus nicht nur von China und Russland getragen wird. Von daher ist es eine Illusion, man könne Russland international isolieren und zu einem großen Nord-Korea machen. Dennoch lässt sich unterm Strich festhalten, dass in der globalen Auseinandersetzung um die Struktur des Internationalen Systems Moskau gegenüber den USA aus einer strategischen Defensive agiert.

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ABAS

19.11.2022, 16:16

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil F

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

4.4. Die EU und ihre Machtressourcen

Seit geraumer Zeit strebt die EU einen Platz im Club der Weltmächte an. Es gibt kaum mehr ein Statement aus Brüssel, in dem nicht die Sehnsucht zum Ausdruck kommt, in der geopolitischen Champions League mitzuspielen. Um den Aufbau der Hardpower, d.h. militärische Fähigkeiten, voranzutreiben, wurde dazu die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) intensiviert, gemeinsame Rüstungsprojekte vor allem der großen Mitgliedsstaaten darunter ein Kampfflugzeug der neuen Generation und ein Panzer in deutsch-französischer Kooperation. 19 Aber Wollen ist eine Sache, Können eine andere. So gibt es gute Gründe daran zu zweifeln, dass die EU Weltmacht wird. Denn sie ist kein Staat wie die USA, China oder Russland, sondern ein Hybrid aus einer Allianz von Nationalstaaten und Elementen supranationaler Staatlichkeit. Das ist eine komplizierte Schönwetterkonstruktion, die nicht über die Handlungsfähigkeit eines großen Nationalstaates verfügt und zudem seit einem Jahrzehnt von multiplen Krisen überrollt wird - von der Finanz- und Eurokrise, über die Flüchtlingskrise, den Brexit bis zu Corona. Eine wirkliche strategische Autonomie, die der französische Präsident Macron in seiner Sorbonne-Rede 2017 proklamierte, wurde schon mit Bidens Amtsantritt unwahrscheinlich. Erst recht jetzt mit dem Ukraine-Krieg. Der transatlantische „Schulterschluss,“ auf den ersten Blick Wohlfühlexempel für Völkerfreundschaft, ist nüchtern betrachtet die Eingliederung der EU als subalterner Juniorpartner in das Lager der USA. Washington ist es damit einmal mehr gelungen, eines seiner ältesten außenpolitischen Prinzipien Geltung zu verschaffen: Kooperation zwischen Westeuropa und Russland unbedingt zu blockieren. Diese Doktrin war bereits die Grundlage der US-Eindämmungsstrategie im Kalten Krieg 1.0 wie sie von dem damaligen Außenminister Dean Acheson (1949 -1953) prominent vertreten wurde, später von Henry Kissinger (Außenminister im Vietnam-Krieg) und danach dem einflussreichsten Vordenker der US-Geopolitik, Zbigniew Brzeziński.20 Das wurde nach dem Ende der Sowjetunion fortgesetzt. In den o.g. zitierten US-Verteidigungsrichtlinien heißt es dazu: „Wir müssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierten Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben könnten.“21 Das richtete sich gegen das Konzept Gorbatschows vom Gemeinsamen Haus Europa, und das auch in Westeuropa durchaus Anklang gefunden hatte. So heißt es noch in der Präambel des Minsk II-Abkommens: „Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik,“ wie Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin unterschrieben.

Quelle und vollstaendiges Hintergrundpapier Nr. 1 als PDF Download

https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2022/04/Hintergrundpapier-Ukraine-final.pdf

ABAS

19.11.2022, 16:18

attac Hintergrundpapier AG Globalisierung und Krieg - Teil G

AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1
Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Autor: Peter Wahl

5. Die ukrainische Eskalationsgeschichte

22 Die ukrainische Eskalationsgeschichte ist zum einen Teil der weltpolitischen Konstellation, wie sie hier skizziert wurde. Die Ukraine soll seit langem zum Außenposten in der Globalstrategie der USA ausgebaut werden. Zum anderen hat sie auch ihre eigene Dynamik.

Der für die Konfliktgeschichte entscheidende Ausgangspunkt ist das in 4.3. erwähnte Problem, dass es nach dem Ende der UdSSR an der Peripherie Russlands in den 14 neu entstandenen Staaten23 russische Minderheiten mit entsprechendem Konfliktpotential gab, 24 sowie in Kombination damit die US-Strategie der Eindämmung Russlands.

In jungen Staaten gibt es zudem die generelle Tendenz zu starkem Nationalismus. In der Ukraine ist er besonders aggressiv, und erhielt nach dem Maidan-Umsturz offiziellen Status. Russisch wurde als Amtssprache verboten, auch andere Minderheiten, wie die ungarische kamen unter Druck einer rigorosen Ukrainisierung.

Die geschichtsrevisionistische Erzählung vom sog. Holodorm, 25 sowie die Heroisierung von Nazi-Kollaborateuren und Verantwortlichen für Judenpogrome wurden zum Nationalmythos. Der Maidan, anfangs als Protest gegen Korruption und Oligarchen durchaus nicht ohne Legitimität, geriet bald unter rechtsextreme Hegemonie und wurde rasch geopolitisch instrumentalisiert.

Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton traten auf dem Maidan auf.

Am stärksten involviert waren die USA mit der damaligen Botschafterin Nuland, berühmt geworden durch ihre Verachtung gegenüber Versuchen der EU („Fuck the EU“), eigenständige Interessen in der Krise 2014 zu verfolgen.

Eine vernünftige politische Lösung, unter Beteiligung der französischen und deutschen Außenminister, nämlich Neuwahlen binnen einiger Monate später, wurde durch den Umsturz zunichte gemacht. Dennoch erkannte der Westen das neue Regime in Kiew sofort an. Anlass dieser Konfliktetappe war der EU-Assoziierungsvertrag. Das Land war jahrhundertelang Teil des russischen Reiches. Der Vertrag erzwingt aber eine scharfe Kappung unzähliger historisch gewachsener Verbindungen.

Ein legitimes Interesse Russland, in einem dreiseitigen Verständigungsprozess auch seine Interessen eine gewisse Berücksichtigung zu gewähren, wie das das z.B. bei der Trennung Großbritanniens von der EU der Fall war, wurde von Brüssel ignoriert.

Der Gegenschlag folgte dann mit dem Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim, rechtlich mit dem Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt, 26 und die anschließende Integration der Halbinsel in die russische Föderation. Die Regie dafür wurde in Moskau geführt. In Zentrum stand dabei das russische Interesse, den Flottenstützpunkt in Sewastopol nicht in die Hände der NATO fallen zu lassen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch ohne Studium an der Bundeswehrakademie, dass der Hafen der Schlüssel zur militärischen Kontrolle des nördlichen Schwarzen Meeres ist.

In einem informellen Referendum im Donbass, vergleichbar etwa der Abstimmung, wie sie Katalonien durchgeführt wurde, erklärten sich Donezk und Luhansk für unabhängig. Die Regierung Poroschenko erklärte die Separatisten zu Terroristen und schickte Armee und rechtsextreme Freischärler. Russland unterstützte die Separatisten mit Waffen und Beratern, was mit einer militärischen Niederlage Kiews endete.

Die damaligen Kräfteverhältnisse wurden dann in dem Minsker Abkommen (Minsk II) festgeschrieben. Kiew blockierte von Anfang an die Umsetzung von Minsk II, und von seinen westlichen Garantiemächten Frankreich und Deutschland kam außer Worten keine praktische Initiative. Stattdessen gab es im Donbass einen Krieg niedriger Intensität, dem 14.000 Menschen zum Opfer fielen. In der Ukraine wird also nicht erst seit dem 24. Februar geschossen.

Die Haltung des Westens zu Minsk II ermutigte Kiew eine ihm genehme Lösung der Probleme vorzubereiten. Im Dekret Nr. 117 des ukrainischen Präsidenten vom 24.3.2021 wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ‚die vorübergehende Besetzung‘ der Krim und des Donbass zu beenden.

Die Regierung wurde beauftragt, einen entsprechenden ‚Aktionsplan‘ zu entwickeln.“ Die Reaktion Moskaus war jene Doppelstrategie, die der Westen schon länger für sich reklamiert: Dialog und Stärke. So forderte Putin einerseits den Stopp der NATO-Ausdehnung, keine Stationierung von Angriffswaffensystemen an den russischen Grenzen und eine Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland Akte vereinbart wurde. Zum anderen ließ er Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren.

Die USA beharrten kompromisslos auf der Verweigerung von Sicherheitsgarantien für Moskau und demonstrierten so einmal mehr, dass sie nicht bereit sind, das Prinzip der gleichen und ungeteilten Sicherheit zu akzeptieren. Darauf folgte dann als Eskalationsstufe neuer Qualität der russische Angriff.

Putin rechtfertigt ihn mit seiner Bedrohungswahrnehmung: „Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben.“ Es kann sein, dass er das tatsächlich so sieht, es kann auch sein, dass es nur vorgeschoben ist, so wie Tony Blair vor dem Angriff der Koalition der Willigen auf den Irak behauptete, Saddam Hussein könne innerhalb 45 Minuten Mittelstreckenraketen mit biologischen oder chemischen Sprengköpfen abschießen.

Wie auch immer, hier stellt sich ein Grundproblem internationaler Beziehungen unter den gegenwärtigen Umständen: die Rolle von Bedrohungswahrnehmungen und Feindbildern.

Polen und Balten fühlen sich von Russland bedroht. Israel fühlt sich vom Iran bedroht. China fühlt sich von den USA bedroht. Der Iran fühlt sich von den USA bedroht. Taiwan fühlt sich von Peking bedroht. Armenien fühlt sich von Aserbeidschan bedroht.

Man kann diese Liste noch lange fortsetzen. In allen Fällen kann es sein, dass etwas dran ist, ebenso wie es möglicherweise Propaganda sein kann - oft wohl auch eine Mischung aus beidem. Die in Abschnitt 2. und 3. skizzierten Verhältnisse führen also generell zu einem Klima des Misstrauens in den internationalen Beziehungen.27

Das kann man nicht mit Worten abbauen nach dem Motto Aberwir-wollen-euch-doch-gar-nichts-tun, oder ist-doch-in-Wirklichkeit-nicht-so-schlimm, sondern geht nur durch Taten. D.h. hier wird die Bedeutung einer Politik vertrauensbildender Maßnahmen deutlich, die Schärfe und Spannungen aus dem System herausnehmen.

Wenn Russland meint, die NATO an ihren Grenzen sei eine Bedrohung, was spricht dann eigentlich dagegen, dass die NATO sich den Grenzen fernhält? Überhaupt nichts, es sei denn die NATO verfolgt tatsächlich die Absicht, Spannungen zu erzeugen und Russland unter Druck zu setzen.

6. Kompromissfrieden statt Sieg und Rache

Zu jedem Zeitpunkt in einer Eskalationsspirale gibt es Alternativen. Die gab es zwischen Dezember 2021 und dem 24. Februar, als die Situation sich zuspitzte. Und es gibt sie auch, nachdem der Krieg begonnen hat, vorausgesetzt die entscheidenden Akteure haben den politischen Willen dazu. Gegenwärtig fordern Teile der Friedensbewegung von ihren Regierungen Waffenlieferungen an die Ukraine und/oder scharfe Sanktionen u.ä. Schritte gegen Russland, die von den NATO-Regierungen aber ohnehin schon längst unternommen werden. Sie begeben sich damit ins Schlepptau der NATO. Gefragt ist dagegen eine Friedenspolitik, die „vom systemischen Charakter der internationalen Beziehungen und damit einem dritten Standpunkt ausgeht.“ 28

Entscheidendes Kriterium für eine dritte, autonome Position jenseits von NATO und Russland muss sein, was das Beste für die Menschen in der Ukraine ist. Und das sind Maßnahmen, die so schnell wie möglich zum Ende des Krieges führen. Gefragt ist eine Paketlösung, deren Kern darin bestünde, die Kampfhandlungen zu beenden und die russischen Truppen zurückzuziehen, und die Russland Sicherheitsgarantien gibt und Verhandlungen zur Lösung der übrigen strittigen Fragen, wie Status des Donbass etc. beginnt. Und es gilt, die Zeit nach dem Ende des Krieges in den Blick zu nehmen.

Mit der Klimakatstrophe steht die Menschheit vor einer historisch einmaligen Herausforderung. Sie ist nur zu meistern, wenn an die Stelle von Machtpolitik, Rüstungswettlauf und Kriegen, eben Entspannung, Koexistenz und Kooperation treten.

Wir werden uns in weiteren Hintergrundpapieren mit Themen beschäftigen, die im Rahmen des vorliegenden Textes nicht oder nur andeutungsweise behandelt werden konnten. So z.B. mit den Zusammenhängen zwischen Binnenverfasstheit von Staaten und deren Außenpolitik, darunter die Imperialismusfrage, der Sicht des Globalen Südens und die Auswirkungen der Großmachtpolitik und des Ukraine-Krieges auf ihn, sowie der Rolle Chinas.

Quelle und vollstaendiges Hintergrundpapier Nr. 1 als PDF Download

https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2022/04/Hintergrundpapier-Ukraine-final.pdf

navy

19.11.2022, 16:28

Attac ist sehr glaubwürdig, man nahm ihnen die "Gemeinnützigkeit" weg

so sieht es aus in befreiten Russen Gebieten: Mariupol

https://www.youtube.com/watch?v=-KXJrurEyak

und in den Nazi Gegenden von Kiew, der EU. Man hat Bordelle für jeden Geschmack der EU, US Vertreter. Elmar Brok gibt gerne Auskunft

Deshalb jammern die so gerne herum.

Nach Angriffen Russlands : Kein Strom und Wasser in ukrainischen Städten

Datum:
01.11.2022 08:44 Uhr

In vielen ukrainischen Städten ist der Strom ausgefallen, teilweise ist auch die Wasserversorgung gestört. Russische Angriffe hatten die Infrastruktur getroffen.

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fpolitik%2F ausland%2F2022-10%2Fukraine-ueberblick-kiew-stromausfaelle-belarus-bild%2Fwide__980x551&sp=1668875208Te1d0a95b9bac015ff138776b7d11f3589bae 37347e819a3d3ec10521fdd9e2a2

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/stromausfall-wasser-kiew-ukraine-krieg-russland-100.html

navy

19.11.2022, 16:30

Frage:

Darf hier auch Video-Material von K und K -Oberst Reisner , welches von der K und K Akademie Ostmark bereitgestellt wird, gepostet werden?

hatten wir schon. Der Oberst ist nicht schlecht, es gibt Schlimmere

ABAS

19.11.2022, 16:42

Frage:

Darf hier auch Video-Material von K und K -Oberst Reisner , welches von der K und K Akademie Ostmark bereitgestellt wird, gepostet werden?

Die Militaers befassen sich nicht mit den Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine sondern mit dem Verlauf. Sie sind Befehlsempfaenger und ihre Aufgabe ist militaerische Loesungsmoeglichkeiten aufzuzeigen. Militaerstrategen und Taktiker erstellen auschliesslich Szenarien ueber den Verlauf des Krieges und gehoeren daher in den Ukraine Hauptstrang.

Selbstverstaendlich koennen in diesen Strang auch Analysen, Studien, Dosier, Szenarien pro westlicher Autoren und Forschungsinstiute eingestellt werden, wenn sie sich mit den Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruenden des Stellverteterkrieges in der Ukraine befassen.

ABAS

19.11.2022, 17:10

National Geographic ueber die historischen Hintergruende:

UKRAINEKONFLIKT / 24. Februar 2022 / von Eve Conant
Krieg zwischen Russland und Ukraine: Die historischen Gründe des Konflikts

Russische Truppen marschieren in der Ukraine ein: Höhepunkt einer jahrhundertelangen Geschichte von Machtdemonstrationen und Gewalt in einem Land, das in sich zerrissen ist. Nachdem die ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf Druck Moskaus ein Abkommen zur Stärkung der Beziehungen mit der Europäischen Union aufgegeben hat, versank der Maidan – der Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – in Gewalt. Die Orientierung der Ukraine Richtung Westen ist Russland nach wie vor ein Dorn im Auge.

Am 24. Februar 2022 geschieht das, was westliche Mächte mit Gesprächen und den Androhungen von Sanktionen verzweifelt zu verhindern versucht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit dem Militär in die Ukraine eingefallen – drei Tage nachdem er die Unabhängigkeit der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk anerkannt hatte. Dieser Schritt ermöglichte die Anordnung der militärischen Operation zur Unterstützung der pro-russischen Separatistenführer im Donbass.

Die Beziehung zwischen Russland und Ukraine hat eine lange Geschichte – und wie so oft, wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, hat auch diese aktuelle einen historischen Ursprung. Das gemeinsame Erbe der beiden Nationen ist über tausend Jahre alt und geht zurück auf eine Zeit, in der Kiew – die heutige Hauptstadt der Ukraine – im Zentrum des ersten slawischen Staats, der Kiewer Rus, lag. Aus diesem auch als Altrussland bekannten historischen Landesteil gingen sowohl die Ukraine als auch Russland hervor. Im Jahr 988 n. Chr. nahm Wladimir I., Fürst von Nowgorod und Großfürst von Kiew, den christlich-orthodoxen Glauben an:

Die Taufe des bis zu diesem Zeitpunkt dem Heidentum verschriebenen Herrschers fand auf der*Krim*in der antiken Stadt Chersones statt. Wladimir Putin bezeichnete dieses Ereignis kürzlich als den Moment, „in dem das russische und das ukrainische Volk eins wurden“.

Dies bewahrte die Ukraine jedoch nicht davor, in den vergangenen zehn Jahrhunderten immer wieder von konkurrierende Mächten geteilt und zersplittert zu werden. Mongolische Krieger fielen im 13. Jahrhundert von Osten in der Kiewer Rus ein. Im 16. Jahrhundert griffen die polnische und litauische Armee von Westen an. Während des Kriegs zwischen dem Ständestaat Polen-Litauen und dem Russischen Kaiserreich im 17. Jahrhundert fielen Gebiete östlich der Dnepr – die sogenannte „linksufrige Ukraine“ – unter russische Herrschaft. Die „rechtsufrige Ukraine“ hingegen wurde von Polen kontrolliert.

Über ein Jahrhundert später, im Jahr 1793, eroberte das Russische Kaiserreich auch das ukrainische Gebiet auf der rechten Uferseite. In der Folge wurde hier im Zuge der sogenannten Russifikation die Lehre der ukrainischen Sprache verboten und die Bevölkerung gezwungen, zum russisch-orthodoxen Glauben zu konvertieren. Nach der Oktoberrevolution im Jahr 1917 fand sich die Ukraine, wie viele andere Länder, in einem brutalen Bürgerkrieg wieder, bis sie schließlich im Jahr 1922 Teil der Sowjetunion wurde. In den frühen Dreißigerjahren führte Josef Stalin, Diktator der Sowjetunion, eine strategische Hungersnot herbei, die die Bauern der Ukraine in die Kollektivierung der Landwirtschaft zwingen sollte. Millionen von Ukrainern starben den Hungertod. Um die verwaisten Landstriche wieder zu bevölkern, siedelte Stalin Russen und andere sowjetische Bürger in die Ukraine. Die meisten von ihnen hatten weder ukrainische Sprachkenntnisse noch anderweitige Verbindungen zu dem Land.

Die Kampagne des sowjetischen Führers Joseph Stalin zur Kollektivierung der Landwirtschaft zog in den Dreißigerjahren eine Hungersnot nach sich, die Millionen von Ukrainern das Leben kostete. Im Anschluss an diese „Holodomor“ genannte Katastrophe – was „Tod durch Hunger“ bedeutet – siedelte Russland Bürger in die Gebiete um, um sie wieder zu bevölkern.

All dies führte zu einem andauernden Bruch zwischen den beiden Seiten der Ukraine. Durch die früher stattgefundene Annexion des Ostens durch Russland ist die Bindung dieses Teils der Ukraine zu Russland weitaus enger als die der westlichen Gebiete. Seine Bevölkerung zeigt eine größere Bereitschaft, die russische Regierung zu unterstützen. Die Westukraine hingegen befand sich über Jahrhunderte unter der Kontrolle von immer wieder wechselnden europäischen Mächten, darunter Polen und Österreich-Ungarn. Sie neigt deswegen dazu, westliche Ideen und Politiker zu unterstützen. Während die Bevölkerung in der Ostukraine vorrangig russischsprachig und orthodox ist, sind die Menschen in der Westukraine größtenteils katholisch und sprechen die ukrainische Landessprache.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde die Ukraine eine unabhängige Nation, die Wiedervereinigung der beiden Landesteile stellte sich jedoch als schwierige Aufgabe heraus. Laut Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter der Ukraine, ist der Grund hierfür unter anderem, dass „das ukrainische Nationalgefühl im Osten bei weitem nicht so ausgeprägt ist wie im Westen“. Der Übergang zur Demokratie sei schmerzhaft und chaotisch gewesen und viele Ukrainer – vor allem in der östlichen Bevölkerung – sehnten sich nach der relativen Stabilität vergangener Tage.

„Die stärkste Spaltung besteht zwischen denen, die das Russische Kaiserreich und die Sowjetunion glorifizieren, und denen, die diese Zeiten als Tragödie ansehen“,

sagt Adrian Karatnycky, Ukraine-Experte und ehemaliges Mitglied des Atlantic Council. Die Gräben in der Bevölkerung wurden während der Orangen Revolution im Jahr 2004 besonders deutlich, als Tausende Ukrainer auf die Straße gingen, um für eine stärkere Anbindung an Europa zu demonstrieren.

Laut Serhii Plokhii, Geschichtsprofessor an der Harvard University und Leiter des Ukrainian Research Institute, ist auch in ökologischer Hinsicht eine Teilung des Landes zu erkennen:

Im Süden und Osten der Ukraine gibt es in der sogenannten Steppe fruchtbaren Mutterboden, während die nördlichen und westlichen Regionen eher bewaldet sind. Die Grenzen, in denen die beiden verschiedenen Landschaftsformen liegen, seien erstaunlich deckungsgleich mit den politischen Karten der Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2004 und 2010.

Im Jahr 2014 annektierte Russland die Krim, eine Halbinsel in der Südukraine. Kurz darauf kam es zu Unruhen im ostukrainischen Donbass, die in der Gründung der beiden „Volksrepubliken” Luhansk und Donezk gipfelten. Die hier aktiven bewaffneten Separatisten und Volksmilizen wurden und werden im Kampf gegen die Ukraine von russischen Truppen unterstützt. Ein Kampf, aus dem nun ein Krieg geworden ist.

Der Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf NationalGeographic.com veröffentlicht. Ein Teil davon erschien bereits 2014 im Rahmen der Krim-Krise. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde er ergänzt.

https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2022/02/krieg-zwischen-russland-und-ukraine-die-historischen-gruende-des-konflikts

goldi

19.11.2022, 17:44

Die Militaers befassen sich nicht mit den Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine sondern mit dem Verlauf. Sie sind Befehlsempfaenger und ihre Aufgabe ist militaerische Loesungsmoeglichkeiten aufzuzeigen. Militaerstrategen und Taktiker erstellen auschliesslich Szenarien ueber den Verlauf des Krieges und gehoeren daher in den Ukraine Hauptstrang.

Selbstverstaendlich koennen in diesen Strang auch Analysen, Studien, Dosier, Szenarien pro westlicher Autoren und Forschungsinstiute eingestellt werden, wenn sie sich mit den Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruenden des Stellverteterkrieges in der Ukraine befassen.

Der K und K Oberst Reisner ist keiner der üblichen Kommissköpfe, meist preußischen Schliffs, die sich sonst medial zum Ostkrieg äußern.
Er spielt eine ganz andere Liga als diese preußischen Militaristen.
Er betrachtet das Geschehen nicht nur aus militärischer Sicht sondern er auch aus politischer und ökonomischer.

Weiterhin ereicht er weite Bevölkerungskreise.

Nicht nur militäraffine Nerds auch die holde Weiblichkeit sieht ihn gern.
Siehe sein Video wo er dies bat ihn von Heiratsanträgen zu verschonen.

Hinzu kommt, dass das K und K- Militär auf Grund der Geschichte ein besonders gutes Verhältnis zur Ukraine hat.
Das ukrainische Lemberg gehörte bis zum WK I zur K und K - Monarchie.

ABAS

19.11.2022, 18:00

Der K und K Oberst Reisner ist keiner der üblichen Kommissköpfe, meist preußischen Schliffs, die sich sonst medial zum Ostkrieg äußern.
Er spielt eine ganz andere Liga als diese preußischen Militaristen.
Er betrachtet das Geschehen nicht nur aus militärischer Sicht sondern er auch aus politischer und ökonomischer.

Weiterhin ereicht er weite Bevölkerungskreise.

Nicht nur militäraffine Nerds auch die holde Weiblichkeit sieht ihn gern.
Siehe sein Video wo er dies bat ihn von Heiratsanträgen zu verschonen.

Hinzu kommt, dass das K und K- Militär auf Grund der Geschichte ein besonders gutes Verhältnis zur Ukraine hat.
Das ukrainische Lemberg gehörte bis zum WK I zur K und K - Monarchie.

Wenn der Oberst Reisner das Geschehen nicht nur aus militaerischer sondern er auch aus politischer und
oekonomischer Sichtweise betrachtet, sprichts nichts dagegen die Videos hier einzustellen. Also her damit. Lege los.

ABAS

20.11.2022, 21:21

Kommuniqué von Pariser Nationalisten ueber den Krieg in der Ukraine:

Communiqué de Paris Nationaliste au sujet de la guerre en Ukraine
20 novembre 2022

Les Nationalistes affichent dans les rues de la capitale leur refus d’une destruction de l’Ukraine et de l’Europe pour le plus grand profit des Etats-Unis, ou plutôt de la petite clique apatride qui dirige cet Etat présidé formellement par un homme sénile.

Cette destruction prend une double forme :

Destructions des vies humaines et des infrastructures de l’Ukraine par la poursuite d’une guerre à l’aide du soutien tactique et matériel de l’OTAN. Seuls les naïfs peuvent croire que l’OTAN se soucie du bien être des habitants du Dombass ou de l’Ukraine. Le but de cette guerre est de renverser la Russie poutinienne, qui est un frein aux velléités hégémoniques des mondialistes, et pour cela l’OTAN utilisera jusqu’à la dernière goutte du sang ukrainien.

Destruction de l’économie de l’Europe de l’Ouest par l’application de sanctions qui pénalisent bien plus les économies européennes que l’économie russe, qui a développé depuis 2014 une économie semi-autarcique grâce à ses importantes réserves en matière première et au soutien de la Chine. L’euro a perdu en un an 15 % de sa valeur face au dollar. Le sabotage des pipelines Nordstream vient encore plus compromettre l’approvisionnement énergétique de l’Europe, au bénéfice du gaz américain vendu à prix d’or.

Macron a prépositionné des soldats français en Roumanie et en Lituanie. 50 agents de la DGSE sont déjà présents sur le sol ukrainien. L’engagement français est de plus en plus prononcé. Il est urgent de s’y opposer. Pourtant, le veau démocratique, qui a admis sans peine qu’on l’enferme deux ans pour le protéger d’un rhume, envisage avec sérénité l’idée de recevoir une bombe nucléaire sur le coin de la figure. Car en effet, comment imaginer que les provocations verbales, les fournitures d’armes, l’envoi de conseillers militaires resteront sans réplique de la part des Russes ? Peut-on écarter le risque d’une guerre nucléaire entre puissances pourvues de cette arme ?

Le patriotisme consiste à refuser cette guerre, quand bien même le gouvernement agiterait frénétiquement le drapeau tricolore. Ceux qui appellent, confortablement installés dans leur canapé, à la poursuite des livraisons d’armes et à la guerre totale, ne sont pas des amis de l’Ukraine, ni de la France ni de l’Europe.

Nous n’encensons pas Poutine, qui n’est pas le sauveur providentiel de la France et de la race blanche. Il s’efforce déjà de défendre son pays ce qui n’est pas si mal, mais il n’enverra pas ses parachutistes à Berlin et à Paris. De plus, nous ne pouvons cautionner la reprise par le Kremlin de la funeste rhétorique antifasciste issue du procès de Nuremberg, qui paralyse depuis 80 ans toutes les entreprises authentiquement nationalistes. Notre position est que la guerre en Ukraine est un conflit territorial entre Slaves et que la France n’a pas de parti à prendre, mais peut seulement jouer le rôle d’arbitre. Il ne s’agit en aucun cas d’une « guerre de civilisation » ou d’une lutte fantasmée de nationaux-socialistes aryens contre des hordes mongoles. Si Kadyrov combat côté russe, les Tchétchènes anti-Kadyrov ont rejoint les rangs ukrainiens, et, de même, des combattants islamistes issus de la poche d’Idlib en Syrie viennent de s’engager sous la bannière de Kiev. Il y a en Ukraine d’excellents soldats et de grands patriotes, mais ceux-ci sont menés dans une impasse par des dirigeants mafieux et fortement marqués communautairement. L’énergie des Nationalistes ukrainiens doit être orientée vers l’élimination des ennemis de l’intérieur !

En résumé, voici les solutions des Nationalistes au conflit en Ukraine :

Fin des sanctions
Fin des livraisons d’armes
Conférence pour la paix
Sortie de l’OTAN
Pas de guerres fratricides !
OTAN hors d’Europe !

.................................................. .................................................. .................................................. .....................

Uebersetzung:

Kommuniqué von Pariser Nationalisten ueber den Krieg in der Ukraine.

Die Nationalisten zeigen auf den Straßen der Hauptstadt ihre Ablehnung einer Zerstörung der Ukraine und Europas zum größten Nutzen der USA, oder besser gesagt der kleinen staatenlosen Clique, die diesen Staat, der formal von einem senilen Mann präsidiert wird, regiert.

Diese Zerstörung nimmt eine doppelte Form an:

Zerstörung von Menschenleben und der Infrastruktur der Ukraine durch die Fortsetzung eines Krieges mit taktischer und materieller Unterstützung der NATO. Nur naive Menschen können glauben, dass sich die NATO um das Wohlergehen der Menschen im Dombass oder in der Ukraine kümmert. Das Ziel dieses Krieges ist es, Putins Russland zu stürzen, das den Hegemoniebestrebungen der Globalisten im Wege steht, und dafür wird die NATO bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes verwenden.

Zerstörung der westeuropäischen Wirtschaft durch die Anwendung von Sanktionen, die die europäischen Volkswirtschaften viel stärker belasten als die russische Wirtschaft, die seit 2014 dank ihrer großen Rohstoffreserven und der Unterstützung durch China eine halbautarke Wirtschaft entwickelt hat. Der Euro hat innerhalb eines Jahres 15% seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Die Sabotage der Nordstream-Pipelines gefährdet die Energieversorgung Europas noch mehr, zugunsten des teuer verkauften US-Gases.

Macron hat französische Soldaten in Rumänien und Litauen vorpositioniert. 50 Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE befinden sich bereits auf ukrainischem Boden. Das französische Engagement wird immer ausgeprägter. Es ist dringend notwendig, sich dem entgegenzustellen.

Doch das demokratische Kalb, das mühelos akzeptiert hat, dass man es zwei Jahre lang eingesperrt hat, um es vor einer Erkältung zu schützen, sieht dem Gedanken, eine Atombombe draufzubekommen, gelassen entgegen.

Denn wie kann man sich vorstellen, dass die verbalen Provokationen, die Waffenlieferungen und die Entsendung von Militärberatern von russischer Seite unwidersprochen bleiben? Kann man das Risiko eines Atomkriegs zwischen Mächten, die über diese Waffe verfügen, ausschließen?

Patriotismus bedeutet, diesen Krieg abzulehnen, auch wenn die Regierung hektisch die Trikolore schwenkt. Diejenigen, die bequem vom Sofa aus zu weiteren Waffenlieferungen und zum totalen Krieg aufrufen, sind keine Freunde der Ukraine, Frankreichs oder Europas.

Wir loben Putin nicht, denn er ist nicht der providentielle Retter Frankreichs und der weißen Rasse. Er bemüht sich bereits, sein Land zu verteidigen, was nicht so schlecht ist, aber er wird seine Fallschirmjäger nicht nach Berlin und Paris schicken.

Darüber hinaus können wir es nicht gutheißen, dass der Kreml die verhängnisvolle antifaschistische Rhetorik aus den Nürnberger Prozessen übernimmt, die seit 80 Jahren alle authentisch nationalistischen Unternehmungen lähmt.

Unsere Position ist, dass der Krieg in der Ukraine ein territorialer Konflikt zwischen Slawen ist und dass Frankreich keine Partei zu ergreifen hat, sondern nur die Rolle eines Schiedsrichters spielen kann. Es handelt sich keinesfalls um einen "Zivilisationskrieg" oder einen phantasierten Kampf arischer Nationalsozialisten gegen mongolische Horden.

Während Kadyrow auf russischer Seite kämpft, haben sich Anti-Kadyrow-Tschetschenen den ukrainischen Reihen angeschlossen, und ebenso haben sich islamistische Kämpfer aus der Idlib-Tasche in Syrien gerade unter dem Banner Kiews verpflichtet. In der Ukraine gibt es hervorragende Soldaten und große Patrioten, die jedoch von mafiösen und stark gemeinschaftlich geprägten Führern in eine Sackgasse geführt werden. Die Energie der ukrainischen Nationalisten muss darauf gerichtet sein, die Feinde von innen heraus zu beseitigen!

Zusammengefasst sind dies die Lösungen der Nationalisten für den Konflikt in der Ukraine:

Ende der Sanktionen
Ende der Waffenlieferungen
Konferenz für den Frieden
Austritt aus der NATO
Keine Bruderkriege mehr!
NATO raus aus Europa!

https://jeune-nation.com/actualite/actu-france/communique-de-paris-nationaliste-au-sujet-de-la-guerre-en-ukraine

ABAS

21.11.2022, 20:49

https://www.youtube.com/watch?v=lbW2LFfn-Pg

ABAS

22.11.2022, 06:00

Konfliktanalyse Ukraine-Krise der Martin-Luther-Universitaet Halle-Wittenberg bis zum Jahr 2015:

Die Ukraine-Krise als Herausforderung für den Politikunterricht (Auszug)
Fragen und Probleme aus der Unterrichtsentwicklung am Beispiel einer Konfliktanalyse
abgedruckt in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik (GWP), Heft 1/2015
Autor: Christian Fischer

Einleitung

Die Geschehnisse in der Ukraine sind Besorgnis erregend: Die territorialen Grenzen des Landes werden militärisch infrage gestellt. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges erwachen für überwunden gehaltene Feindbilder und Bedrohungsgefühle zwischen Ost und West erneut. Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt und besorgt nicht nur erwachsene Bürger, sondern auch Kinder und Jugendliche. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese ein Bedürfnis haben, über den Ukraine-Konflikt zu reden. Auf dieses Kommunikations- und Orientierungsbedürfnis sollte der Politikunterricht unbedingt reagieren.

Aus diesem Grund lautete das Thema des letzten Politiklehrertages in Sachsen-Anhalt, der am 7. November 2014 in Magdeburg stattfand: „Die Ukraine-Krise – sehen/beurteilen/handeln?“. Für einen Workshop des Politiklehrertages, den ich leitete, hatte ich eine Konfliktanalyse zur Ukraine-Krise (Sekundarstufe I) entwickelt, die ich den Teilnehmern vorstellte und mit ihnen gemeinsam diskutierte, wobei wir über mögliche Veränderungen nachdachten. Der Begriff Konfliktanalyse bezieht sich hier auf eine politikdidaktische Makromethode, die der „Aufschließung eines aktuellen Konfliktes“ sowie seiner Verhandlung und Beurteilung im Unterricht dient (Reinhardt 2012: 88). Die Entwicklung der Konfliktanalyse „Ukraine-Krise“ war zugleich für meinen eigenen Politikunterricht in der Sekundarstufe I vorgesehen.

Im Rahmen meiner Vorbereitungsarbeit musste ich erkennen, dass die Ukraine-Krise eine große Herausforderung für die Unterrichtsentwicklung darstellt, weil sie Unsicherheiten für die Gestaltung des Lehr-Lern-Prozesses aufwirft. So ist beispielsweise zu fragen, inwiefern verschiedene Perspektiven im Unterricht gleichwertig beachtet werden müssen.

Muss sich ein demokratisch ausgerichteter Politikunterricht um ein Verständnis des russischen Vorgehens bemühen – oder sollte er nicht vielmehr Position gegen die russische Politik beziehen? Und wie geht man mit der großen Komplexität des Gegenstandes um? Was können wir überhaupt wissen und analysieren in Anbetracht der hohen Aktualität?

Nach meiner Einschätzung zeigen sich am Gegenstand der Ukraine-Krise im besonderen Maße Probleme im Umgang mit dem Kontroversitätsprinzip, mit der didaktischen Reduktion und mit der Aktualität. Bei meinen Ausführungen handelt es sich um eine systematische Selbstreflexion. Ausgangs- und Bezugspunkt sind meine eigenen Unsicherheiten sowie Fragen, die sich mir während der Entwicklung der Konfliktanalyse „Ukraine-Krise“ stellten.

1. Das Kontroversitätsprinzip als Herausforderung

Das Kontroversitätsprinzip im Beutelsbacher Konsens besagt, dass die unterschiedlichen Meinungen, Positionen und Ansichten, die in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, sich auch im Politikunterricht wiederfinden müssen (vgl. Reinhardt 2012: 30-32). Das Kontroversitätsprinzip steht für die Anerkennung von Kontroversen und Perspektivenvielfalt. Gleichzeitig ist der Politikunterricht rückgekoppelt an eine Wertebasis, die auf Demokratie, Menschenwürde, Freiheit und einem friedlichen Zusammenleben der Menschen beruht (vgl. Behrmann/Grammes/Reinhardt 2004: 326-327; Sander 2013: 389-390). Die Frage, die sich mir stellt, lautet, ob diese Wertebasis den Politikunterricht nicht gerade dazu verpflichtet, Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine zu üben. Wenn Russland …

 auf einen politischen Umbruch in der Ukraine, der dem Land eine Chance auf Demokratie und Anbindung an die EU verspricht, mit der Stationierung großer Militäreinheiten an der gemeinsamen Grenze und der Option ihres Einsatzes gegen die Ukraine reagiert,

 die territoriale Integrität der Ukraine missachtet und die Krim an sein Staatsgebiet anschließt, wobei das durchgeführte Referendum unter der Kontrolle Bewaffneter erfolgte (vgl. hierzu die Kritik vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 2014: 4),

 die Ukraine als seine Einflusszone postuliert, weil dort „Millionen russischer Menschen leben“ und damit militärisches Eingreifen rechtfertigt (Putin 2014: 4) – eine historisch sehr vorbelastete Argumentationsfigur –,

 ein „Veto-Recht bei der Frage, welche außenpolitische Orientierung Kiew wählt“ (Spahn 2014a: 2) beansprucht und versucht das Ziel politischer „Dominanz im postsowjetischen Raum“ (Spahn 2014b: 8) durch die Gründung der „Eurasischen Union“ mit Druck durchzusetzen (vgl. Schröder 2014: 3),

 die Ukraine durch die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten destabilisiert, um seinen Einfluss in dem Land zu wahren, ihn auszubauen und sich den Vorwand eines Eingreifens weiter offen zu halten (vgl. Schneider-Deters 2014: iv; Portnov 2014: 8),

dann ist nach meinem Empfinden die Wertebasis der Politischen Bildung negativ berührt und eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Russlands notwendig. Die Ukraine-Krise ist kein inner-ukrainischer Konflikt, sondern „Russland ist die eine Seite des Konflikts“ (Schneider-Deters 2014: v). Dennoch muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass viele Deutsche den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren und auch Verständnis für die russische Politik aufbringen können (vgl. Institut für Demoskopie 3 Allensbach 2014: 4-6), was sich unter anderem auch an der Debatte darüber zeigt, ob die Berichterstattung in den deutschen Medien zu russlandkritisch sei (vgl. Schiffer 2014).

Hieraus folgt eine politikdidaktisch äußerst relevante Frage: Hat ein Verstehen von Russland überhaupt Platz in einem demokratisch orientierten Politikunterricht? Meine Antwort lautet hierauf Ja, was ich im Folgenden begründen und näher ausführen möchte:

1. Selbstverständlich muss Russland – mit seiner Perspektive, seinen Interessen und Motiven – verstanden werden, weil sich sonst nämlich die Sache, also der Ukraine-Konflikt selbst, nicht erschließen lässt. Um einen Konflikt analysieren zu können, sind alle beteiligten Konfliktparteien zu untersuchen und ihre jeweiligen Sichtweisen zu beachten. In Bezug auf Russland ist anzuerkennen, dass es seine Sicherheitsinteressen durch eine Anbindung der Ukraine an den Westen beeinträchtigt sieht. Bereits die bisherige EU- und NATO-Osterweiterung haben bei Russland für ein subjektives Gefühl der Bedrängung gesorgt (vgl. Putin 2014: 4). Russland denkt in geopolitischen Einflusssphären, was seitens der EU bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht berücksichtigt wurde (vgl. Schneider-Deters 2014: vii). Dementsprechend hat Russland den Eindruck, dass seine Interessen seitens des Westens kaum ernst genommen werden (vgl. Hacke 2014: 41-43). Das Projekt, eine „Eurasische Union“ als russische Interessenssphäre aufzubauen, erscheint als Versuch, „Russlands internationale Position zu sichern“ (Schröder 2014: 4) – die Ukraine galt dabei als basaler Baustein dieses Projekts (vgl. Halbach 2014: 3-4).

Insgesamt kann Russlands Sichtweise nur aus dem Anspruch des Landes heraus verstanden werden als Großmacht zu gelten. Politikdidaktisch betrachtet muss die hier referierte Sichtweise Russlands im Unterricht zwar Beachtung finden, was sich indessen mit Blick auf die Wertebasis des Politikunterrichts verbietet, ist ein bejahendes Verständnis von Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise als Unterrichtsziel zu verfolgen.

2. Richtunggebender Bezugspunkt des Unterrichts darf daher keinesfalls eine Darstellungsweise sein, wie sie sich beispielsweise im Buch „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ von Bröckers/Schreyer (2014) bietet. Unter dem vermeintlichen Anspruch der Aufklärung und Ideologiekritik (Bröckers/Schreyer 2014: 26-27) wird ein einseitiges prorussisches und antiamerikanisches Bild gezeichnet, nach dem die Regierung Janukowitsch „mit Unterstützung des Westens […] weggeputscht und durch ein westlich orientiertes Marionettenregime ersetzt wurde“ (Bröckers/Schreyer 2014: 21). EU und NATO hätten mit ihrer Politik klargemacht, „dass sie bis an die russischen Grenzen vorrücken und sich im Schwarzen Meer festsetzen wollen“, wozu „ein Regierungswechsel in Kiew inszeniert und eine faschistische Miliz ausgebildet [wurde]“, so Bröckers/Schreyer (2014: 44).

3. Gleichzeitig verbietet es das Kontroversitätsprinzip, den Politikunterricht zur Ukraine-Krise in einer Atmosphäre auszurichten, die es für Lernende unmöglich macht, Verständnis für die Politik Russlands in der Ukraine zu äußern. Demokratisch orientierter Politikunterricht muss ein Forum sein, in dem verschiedene, auch politisch schwierige Positionen, ausgetauscht und diskutiert werden können und müssen. Die Lernenden brauchen die Möglichkeit, das, was sie aus ihrer sozialen Lebenswelt über den Konflikt gehört haben und was sie sich denken, ohne Androhung oder Vollzug von Diskursausschlüssen frei zu äußern. Nur wenn solche Meinungen und Stellungnahmen artikuliert werden können, stehen sie der gemeinsamen Reflexion im Unterricht zur Verfügung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt ist also diskursiv umzusetzen, das heißt, unter Bezug auf die Werte Menschenwürde, Demokratie, Frieden und Freiheit erfolgt eine Diskussion der Rolle Russlands wie auch die der anderen Konfliktparteien in der Ukraine-Krise.

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Ukraine krise politikunterricht gwp.pdf (https://wcms.itz.uni-halle.de/download.php?down=37401&elem=2861748)

konfliktanalyse ukraine krise materialien.pdf (https://wcms.itz.uni-halle.de/download.php?down=37399&elem=2861743)

Zusammenfassung

Die Ukraine-Krise ist ein hoch aktueller Konflikt, auf den der Politikunterricht reagieren sollte. Aus diesem Grund wurde die Konfliktanalyse „Ukraine-Krise“ für die Sekundarstufe I entwickelt. Die Unterrichtsentwicklung stellte allerdings eine große Herausforderung dar, weil sich am Gegenstand der Ukraine-Krise unmittelbar Probleme im Umgang mit dem Kontroversitätsprinzip, mit der didaktischen Reduktion und mit der Aktualität zeigen. Die aufgetretenen Probleme und Fragen sowie der Umgang mit ihnen werden in diesem Beitrag reflektiert und diskutiert. Die Konfliktanalyse „Ukraine-Krise“ wird dabei als Unterrichtskonzeption vorgestellt und kann aus ihrer Entwicklung heraus nachvollzogen werden.

https://www.zsb.uni-halle.de/download/didaktischer-koffer/unterrichtsreihen/ukraine/

ABAS

22.11.2022, 06:25

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil A:

TELEPOLIS / 03. Juli 2022 / von Klaus-Dieter Kolenda

Ukraine-Konflikt: "USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich"
Klaus-Dieter Kolenda

Das sagt der führende US-Politologe John J. Mearsheimer in einer aktuellen Analyse. Der Krieg in der Ukraine sei eine mehrdimensionale schreckliche Katastrophe, die sich absehbar verschlimmern werde. In den letzten Wochen habe ich in Telepolis zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen und dabei auch über die Positionen des renommierten US-Politologen John J. Mearsheimer informiert, der aus dem politologischen US-Establishment kommt, aber mir angesichts des fast kollektiven Wahnsinns unter den Intellektuellen im Westen als eine der ganz wenigen Stimmen der Vernunft erscheint.

Deshalb habe ich mich darüber gefreut, dass ich bei meinen Recherchen auf eine aktuelle umfassende Analyse über die Ursachen und Folgen des schrecklichen Krieges aus seiner Feder gestoßen bin die auf einem am 16.6.2022 von ihm an der Europa Universität in Florenz gehaltenen Vortrag beruht und die ich hier für die Telepolis-Leser übersetzt habe.

Die folgende Darstellung ist eine unbedeutend gekürzte Zusammenfassung der wichtigsten Argumentationslinien und Thesen von Mearsheimers Analyse. Nach einigen einführenden Bemerkungen von ihm ist diese in die folgenden Kapitel gegliedert:

1. Das konventionelle Wissen über den Ukraine-Konflikt;
2. Die wahren Ursachen der Ukraine-Krise;
3. Wo stehen wir heute & und wohin gehen wir?
4. Schlußfolgerungen.

Am Schluss dieses Artikels folgt ein kurzer Kommentar von mir.

Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt haben, die zum Ukraine-Krieg geführt haben – und jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges spielen – ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für diese Katastrophe zu bewerten.Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen:

Erstens:

Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind. Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine. Die zentrale Feststellung von Mearsheimer ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere spricht er von von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. Die Biden-Regierung war nicht bereit, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und verpflichtete die Vereinigten Staaten 2021 erneut, die Ukraine in die Nato zu bringen. Putin reagierte mit einem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.

Zweitens:

Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden. Im Wesentlichen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, die Ukraine auf diesen falschen Weg zu führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden. Im Folgenden wird Mearsheimer seine Argumentation näher erläutern, beginnend mit einer Beschreibung der gängigen Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

navy

22.11.2022, 06:31

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil A:

Der ist ziemlich gut, habe lange Nichts von ihm gehört

ABAS

22.11.2022, 06:33

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil B:

1. Das konventionelle Wissen über den Ukraine-Konflikt

Im Westen wird allgemein und fest davon ausgegangen, dass Putin allein für die Verursachung der Ukraine-Krise und des anhaltenden Krieges verantwortlich ist. Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt, das heißt, er ist bestrebt, die Ukraine und auch andere Länder zu erobern – alles mit dem Ziel, ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion hat. Mit anderen Worten, die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. Wie ein Wissenschaftler es ausdrückte, ist sein Handeln "auf ein unheimliches, lang gehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu löschen" gerichtet. Angesichts der angeblichen Ziele Putins sei es durchaus sinnvoll, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Truppenstärke in Osteuropa erhöht. Das imperialistische Russland muss schließlich eingedämmt werden. Während dieses Narrativ in den Mainstream-Medien und von praktisch jedem westlichen Führer immer und immer wieder wiederholt wird, gibt es jedoch keine Beweise, auf die es sich stützen kann, sagt Mearsheimer.

Wenn die Anhänger des konventionellen Wissens angebliche Beweise liefern, dann stehen diese in nur geringem oder gar keinem Zusammenhang mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine. Zum Beispiel betonen einige, dass er sagte, dass die Ukraine ein "künstlicher Staat" oder kein "realer Staat" sei. Solche undurchsichtigen Kommentare sagen jedoch nichts über sein Motiv aus, in den Krieg zu ziehen. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als "ein Volk" mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion "die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts" nannte. Ja, aber Putin sagte auch:

Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.

Wieder andere weisen auf eine Rede hin, in der er erklärte, dass "die moderne Ukraine vollständig von Russland oder, um genauer zu sein, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland geschaffen worden sei". Aber wie er in derselben Rede in Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine sagte:

Natürlich können wir vergangene Ereignisse nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.

Um zu argumentieren, dass Putin entschlossen war, die gesamte Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, ist es notwendig, Beweise dafür zu liefern, dass er erstens dachte, es sei ein wünschenswertes Ziel, dass er zweitens dachte, es sei ein machbares Ziel, und drittens beabsichtigte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt aber keine Beweise in den öffentlichen Aufzeichnungen, dass Putin darüber nachdachte, geschweige denn beabsichtigte, der Ukraine als unabhängigem Staat ein Ende zu setzen und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine schickte.

Tatsächlich gibt es dagegen signifikante Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannt hat. In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, auf den Befürworter des konventionellen Wissens oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen verweisen, sagt er dem ukrainischen Volk:

Sie wollen einen eigenen Staat errichten: Sie sind willkommen!

In Bezug darauf, wie Russland mit der Ukraine umgehen sollte, schreibt er:

Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.

Er schließt diesen langen Artikel mit den folgenden Worten: "Und was die Ukraine sein wird – es liegt an ihren Bürgern, darüber zu entscheiden."

Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, dass er die Ukraine in ein Großrussland integrieren will.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede, die er am 21. Februar dieses Jahres hielt, betonte Putin, dass Russland "die neue geopolitische Realität akzeptiert, die nach der Auflösung der UdSSR Gestalt angenommen hat". Er wiederholte denselben Punkt am 24. Februar ein drittes Mal, als er ankündigte, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Insbesondere erklärte er, dass "es nicht unser Plan ist, ukrainisches Territorium zu besetzen" und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt:

"Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und existieren, während es einer permanenten Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist."

Im Wesentlichen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, schlussfolgert Mearsheimer. Putin war daran interessiert, sicherzustellen, dass es nicht zu einem "Sprungbrett" für die westliche Aggression gegen Russland werde, worauf noch näher einzugehen ist.
Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus war, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Krieges an angewendet hat. Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Das hätte eine klassische Blitzkriegsstrategie erfordert, die darauf abzielte, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, die von der taktischen Luftwaffe unterstützt werden, schnell zu überrennen. Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da es nur 190.000 Soldaten in Russlands Invasionsarmee gab, was eine viel zu kleine Streitmacht war, um die Ukraine zu besiegen und zu besetzen, die nicht nur das größte Land zwischen dem Atlantik und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.

Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie mit begrenzten Zielen verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder zu erobern oder zu bedrohen und einen großen Teil des Territoriums in der Ost- und Südukraine zu erobern. Kurz gesagt, Russland hatte nicht die Fähigkeit, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa.

Wie ein Politikwissenschaftler der Universität von Chikago kürzlich bemerkt hat, ist ein weiterer bezeichnender Indikator für Putins begrenzte Ziele, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, pro-russische Führer in Kiew unterstützte oder politische Maßnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland zu integrieren. Um dieses Argument noch einen Schritt weiter zu führen, haben Putin und andere russische Führer sicherlich aus dem Kalten Krieg gelernt, dass die Besatzung anderer Länderr im Zeitalter des Nationalismus immer ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist. Die sowjetischen Erfahrungen in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber relevanter für das vorliegende Thema sind Moskaus Beziehungen zu seinen Verbündeten in Osteuropa.

Was bedeutet das für die heutigen Ukraine? Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht hervor, dass er damals verstand, dass der ukrainische Nationalismus eine mächtige Kraft ist und dass der Bürgerkrieg im Donbass, der seit 2014 andauerte, viel dazu beigetragen hat, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu vergiften. Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppe von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würde und dass es eine Herkulesaufgabe für Russland sein würde, die Ukraine zu unterwerfen, falls es die notwendigen Kräfte gehabt hätte, um das ganze Land zu erobern, was es aber nicht tat. Schließlich ist es erwähnenswert, dass kaum jemand das Argument vorbrachte, dass Putin imperiale Ambitionen hatte, seit er im Jahr 2000 die Zügel der Macht in Russland übernahm, bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.

Tatsächlich war der russische Führer ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, wo das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Aber Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington, weil Russland als zu schwach beurteilt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu stoppen, genauso wie es zu schwach gewesen war, um die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu beachten, dass die Nato-Erweiterungen vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.
Bezeichnenderweise stellt der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, fest, dass Putins Eroberung der Krim vor Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Putsch, der den pro-russischen Führer der Ukraine stürzte.

Kurz gesagt, die Nato-Erweiterung sollte keine russische Bedrohung eindämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, um die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen. Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die eingedämmt werden musste.

Was hat diese Verschiebung verursacht?

Diese neue Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch von Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise in einen umfassenden Krieg verwandelt hat, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Spiel der Schuldzuweisung erklärt, warum Putin hier im Westen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise für diese Perspektive gibt.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 06:53

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil C

2. Die wahren Ursachen der Ukraine-Krise (Teil 1)

Mearsheimer stellt fest:

Die zentrale Wurzel der Krise ist der von den USA angeführte Versuch, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenzen zu machen. Diese Strategie besteht aus drei Säulen:

die Integration der Ukraine in die EU,
die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie
und vor allem die Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Diese Strategie wurde auf dem jährlichen Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 in Gang gesetzt, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien "Mitglieder werden". Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lassen.

Laut einem angesehenen russischen Journalisten kam Putin "in Rage" und warnte:

Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun. Sie wird einfach auseinanderfallen.

William Burns, der jetzt Chef der CIA ist, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels der US-Botschafter in Moskau war, schrieb ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, welches das russische Denken in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.

In seinen Worten:

Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur für Putin). In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der Nato als etwas anderes als eine direkte Herausforderung der russischen Interessen betrachtet.

"Die Nato", sagte er, "würde gesehen werden ... als Hinwerfen des strategischen Fehdehandschuhs. Das heutige Russland wird reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden durch einen tiefen Frost gehen... Dieser Schritt wird einen fruchtbaren Boden für die russische Einmischung in die Krim und die Ostukraine schaffen."

Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der verstand, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war. Tatsächlich haben sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Bukarester Gipfel 2008 dagegen ausgesprochen, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine voranzubringen, weil sie verstanden, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.

Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung:

Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.

Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus "hellste rote Linie" und übte Druck auf die französische und deutsche Führung aus, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der erklärt wurde, dass die Ukraine und Georgien schließlich dem Bündnis beitreten würden. Es überrascht nicht, dass die von den USA angeführten Bemühungen, Georgien in die Nato zu integrieren, im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.

Dennoch trieben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen, weiter voran. Diese Bemühungen lösten schließlich im Februar 2014 eine große Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.

Er wurde durch den pro-amerikanischen Premierminister Arseniy Yatsenyuk ersetzt. Als Reaktion darauf eroberte Russland die Krim von der Ukraine und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der Donbass-Region der Ostukraine zu schüren.
Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

Das Thema sei angeblich vom Tisch genommen worden, und so hätte die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die eskalierende Krise im Jahr 2021 und den anschließenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein können. Diese Argumentationslinie ist aber falsch. Tatsächlich bestand die westliche Antwort auf die Ereignisse von 2014 darin, die Anstrengungen bei der bestehenden Strategie zu verdoppeln und die Ukraine seit dieser Zeit noch näher an die Nato heranzuführen.

Die Nato begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den nächsten acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit "Verteidigungswaffen" auszustatten. Andere Nato-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine. Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Streitkräften teilzunehmen. Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Marinen aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt auf Russland abzielte.

Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee das Manöver Rapid Trident 21 durch, den die US-Armee als "jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten und Partnernationen" bezeichnete, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren. Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es im laufenden Krieg gegen die russischen Streitkräfte so gut abgeschnitten hat. Wie eine Schlagzeile im*Wall Street Journal*es ausdrückte:

Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahre der Nato-Ausbildung.

Zusätzlich zu den anhaltenden Bemühungen der Nato, die Kampfkraft des ukrainischen Militärs gewaltig zu steigern, änderte sich die Politik rund um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihre Integration in den Westen im Jahr 2021. Es entstand eine erneute Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele sowohl in Kiew als auch in Washington. Präsident Selenskyj, der vorher nie viel Begeisterung dafür gezeigt hatte, die Ukraine in die Nato zu bringen, und der im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die die Zusammenarbeit mit Russland zur Beilegung der anhaltenden Krise forderte, veränderte Anfang 2021 den Kurs um 180 Grad und begrüßte nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch einen harte Politik gegenüber Moskau.
Er unternahm eine Reihe von Schritten – darunter die Schließung pro-russischer Fernsehsender und die Anklage gegen einen engen Freund Putins wegen Verrats –, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich lange dafür eingesetzt, die Ukraine in die Nato zu bringen, und war auch Russland gegenüber ein Superfalke. Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Kommuniqué veröffentlichte:

Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, wobei der Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) integraler Bestandteil des Prozesses sein wird; wir bekräftigen alle Elemente dieser Entscheidung sowie nachfolgende Entscheidungen, einschließlich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Wir stehen fest in unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, ihren eigenen zukünftigen und außenpolitischen Kurs frei von Einmischung von außen zu bestimmen.
(Kommunique' des Brüsseler Nato-Gipfels am 14.6.2021)

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 06:55

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil C

2. Die wahren Ursachen der Ukraine-Krise (Teil 3)

Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weiße Haus, wo Biden deutlich machte, dass die Vereinigten Staaten "fest entschlossen" seien, "den euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine" verpflichtet zu sein. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die "US-Ukraine-Charta für strategische Partnerschaft". Das Ziel beider Parteien, so das Dokument, sei es,

"zu unterstreichen ... ein Bekenntnis zur Umsetzung der tiefgreifenden und umfassenden Reformen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind."

Dieses Dokument baut ausdrücklich nicht nur auf "den Verpflichtungen auf, die zur Stärkung der strategischen Partnerschaft Ukraine-USA zwischen den Präsidenten Selenskyj und Biden" eingegangen wurden, sondern bekräftigt auch das Bekenntnis der USA zur "Bukarester Gipfelerklärung von 2008".
Kurz gesagt, es gibt wenig Zweifel daran, dass sich die Ukraine ab Anfang 2021 schnell in Richtung Nato-Beitritt bewegte. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht hätte besorgt sein sollen, denn "die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar".

Aber das ist nicht die Art und Weise, wie Putin und andere russische Führer über die Nato denken, und es ist das, was sie denken, was zählt. Es steht außer Frage, dass der Nato-Beitritt der Ukraine für Moskau die "hellste rote Linie" blieb. Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Sein Ziel war es, Biden und Selenskyj zu einem Kurswechsel zu zwingen und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen. Am 17. Dezember 2021 sandte Moskau separate Briefe an die Biden-Regierung und die Nato, in denen es eine schriftliche Garantie forderte, dass:

1. die Ukraine der Nato nicht beitreten würde,
2. keine offensiven Waffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden,
3. Nato-Truppen und -Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt wurden, nach Westeuropa zurückverlegt würden.

Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran ließen, dass er die Nato-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung betrachtete. In einem Gespräch mit dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er:

Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Staatsgrenze entfernt. Es ist vor der Haustür unseres Hauses.

Zwei Monate später sagte Putin auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn:

Wir sind kategorisch gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, um dies zu unterstützen. Ich habe in diesem Saal immer wieder darüber gesprochen.

Er machte dann deutlich, dass er zur Kenntnis nehme, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, "pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll". Er fuhr fort zu sagen, dass, wenn dies nicht gestoppt würde, Moskau "mit einem 'Anti-Russland' zurückgelassen würde, das bis an die Zähne bewaffnet ist. Das ist völlig inakzeptabel."

Putins Logik sollte für die USA absolut sinnvoll sein, die sich seit langem der Monroe-Doktrin verschrieben haben, die besagt, dass keine ferne Großmacht eine ihrer Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre platzieren darf. Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Erklärungen Putins in den Monaten vor dem Krieg keinen Hauch von Beweisen dafür gibt, dass er darüber nachdachte, die Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil Russlands zu machen, geschweige denn zusätzliche Länder in Osteuropa anzugreifen.

Andere russische Führer – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten ebenfalls die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung für die Verursachung der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte:

Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandieren wird.

Dennoch scheiterten die Bemühungen von Lawrow und Putin, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.
Staatssekretär Antony Blinken reagierte auf die Forderungen Russlands Mitte Dezember mit den Worten: "Es gibt keine Veränderung. Es wird keine Änderung geben."

Putin startete dann eine Invasion der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er von Seiten der Nato sah.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 07:11

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil D:

3. Wo stehen wir heute & wohin gehen wir? (Teil 1)

Der Ukraine-Krieg tobt seit fast vier Monaten. Mearsheimer wird nun einige Bemerkungen darüber machen, was bisher passiert ist und wohin der Krieg führen könnte. Er wird dabei drei spezifische Themen ansprechen:

1. die Folgen des Krieges für die Ukraine;
2. die Aussichten für eine Eskalation – einschließlich der nuklearen Eskalation; und
3. die Aussichten, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.

Er unterstreicht, dass dieser Krieg zunächst eine entsetzliche Katastrophe für die Ukraine ist. Wie bereits erwähnt, hat Putin 2008 deutlich gemacht, dass Russland die Ukraine zerstören würde, um sie daran zu hindern, der Nato beizutreten. Er löst dieses Versprechen jetzt ein. Russische Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Gemeinden zerstört oder schwer beschädigt. Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, während mehr als 8 Millionen Binnenvertriebene existieren. Viele Tausende Ukrainer – darunter unschuldige Zivilisten – sind tot oder schwer verwundet und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern.

Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird. Schätzungen gehen davon aus, dass der Ukraine ein Schaden von etwa 100 Milliarden Dollar zugefügt wurde und dass es fast eine Billion Dollar kosten wird, um das Land wiederaufzubauen. In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliarden Dollar an Hilfe, nur um die Regierung am Laufen zu halten. Darüber hinaus scheint es wenig Hoffnung zu geben, dass die Ukraine ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer in absehbarer Zeit wieder wird nutzen können. Vor dem Krieg bewegten sich rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe – und 98 Prozent der Getreideexporte – durch diese Häfen.

Dies ist die Grundsituation nach weniger als vier Monaten Kampf. Es ist geradezu beängstigend, darüber nachzudenken, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht. Wie sind nun die Aussichten, in den nächsten Monaten ein Friedensabkommen auszuhandeln und den Krieg zu beenden? Es tut mir leid zu sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungsträgern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird. Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten zutiefst entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und dass es unmöglich ist, ein Abkommen zu schließen, bei dem beide Seiten gewinnen.

Um genauer zu sein, besteht der Schlüssel zu einer Lösung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und die Aussicht auf eine Integration Kiews in den Westen zu beenden. Aber dieses Ergebnis ist für die Biden-Regierung und einen großen Teil des amerikanischen außenpolitischen Establishments inakzeptabel, weil es einen Sieg für Russland bedeuten würde.

Die ukrainische Führung hat natürlich Entscheidungsfreiheit, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängen wird, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen. Tatsächlich erwähnte Selenskyj diese Möglichkeit in den frühen Tagen des Krieges kurz, aber er verfolgte sie nie ernsthaft.
Es besteht jedoch kaum eine Chance, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängen wird, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über beträchtliche politische Macht verfügen, kein Interesse daran haben, einer der Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere einer, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Außenwelt bestimmt. Die Biden-Regierung und die Länder an der Ostflanke der Nato – wie Polen und die baltischen Staaten – werden wahrscheinlich die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage unterstützen.

Um die Sache noch komplizierter zu machen: Wie geht man mit den großen Teilen des ukrainischen Territoriums um, die Russland seit Beginn des Krieges erobert hat, sowie mit dem Schicksal der Krim?

Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau freiwillig irgendetwas von dem ukrainischen Territorium aufgibt, das es jetzt besetzt hält, geschweige denn alles, da Putins territoriale Ziele heute wahrscheinlich nicht mehr die gleichen sind, die er vor dem Krieg hatte. Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Führer ein Abkommen akzeptiert, das es Russland ermöglicht, jedes eroberte ukrainische Territorium zu behalten, außer möglicherweise die Krim. Ich hoffe, ich irre mich, aber deshalb ist für mich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.

Mearsheimer kommt jetzt auf die Frage der Eskalation zu sprechen und sagt, dass unter den Wissenschaftlern für Internationale Beziehungen weithin anerkannt ist, dass es eine starke Tendenz zur Eskalation langwieriger Kriege gibt. Im Laufe der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden und das Ausmaß der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen. Das Potenzial dafür, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real. Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, die sie bis zu diesem Zeitpunkt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Atomwaffen in der Ukraine eingesetzt werden und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.

Der Grund, warum es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, ist, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, und daher keine der beiden Seiten es sich leisten kann zu verlieren. Wie Mearsheimer bereits betont hat, glauben Putin und seine Militärs, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss. In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss. Eine Niederlage ist inakzeptabel. Die Biden-Regierung hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch mit Sanktionen der russischen Wirtschaft massiven Schaden zuzufügen.

Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es nicht wieder in die Ukraine einmarschieren kann.

Tatsächlich ist die Biden-Regierung entschlossen, Russland aus den Reihen der Großmächte zu verdrängen.

Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als "Völkermord" bezeichnet und Putin beschuldigt, ein "Kriegsverbrecher" zu sein, der nach dem Krieg einem "Kriegsverbrecherprozess" unterzogen werden sollte. Eine solche Rhetorik eignet sich kaum, um ein Ende des Krieges auszuhandeln. Denn wie verhandelt man mit einem völkermörderischen Staat? Die amerikanische Politik hat zwei wesentliche Konsequenzen. Zunächst einmal verstärkt es die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, erheblich und macht es wichtiger denn je, dass Russland sich in der Ukraine durchsetzt.

Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten sich zutiefst dafür einsetzen, dass Russland verliert. Die Biden-Regierung hat jetzt so viel in den Ukraine-Krieg investiert – sowohl materiell als auch rhetorisch –, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.
Offensichtlich können aber nicht beide Seiten gewinnen. Darüber hinaus besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite zu verlieren beginnt. Wenn die amerikanische Politik erfolgreich ist und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.

Die US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, sagte im Mai vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin dazu bringen könnten, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Für diejenigen, die dies für unwahrscheinlich halten, verweist Mearsheimer darauf, dass die Nato während des Kalten Krieges den Einsatz von Atomwaffen unter ähnlichen Umständen geplant hatte. Wenn Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetzen würde, ist es unmöglich zu sagen, wie die Biden-Regierung reagieren würde, aber sie würde sicherlich unter großem Druck stehen, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Großmächten erhöht.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 07:13

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil D:

3. Wo stehen wir heute & wohin gehen wir? (Teil 2)

Mearsheimer schätzt die bedrohliche Situation in der Ukraine deshalb so ein:

Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel: Je erfolgreicher die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Erreichung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Krieg nuklear wird. Lassen Sie uns den Spieß umdrehen und fragen, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zuzusteuern scheinen, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär vertreiben und die Regierung in Kiew Schritte unternimmt, um ein Friedensabkommen auszuhandeln, das so viel wie möglich vom Land retten soll. In diesem Fall gäbe es großen Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sich noch tiefer in die Kämpfe einzumischen. Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeutet, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befinden würde.

Dies ist laut Avril Haines das andere Szenario, in dem sich die Russen Atomwaffen zuwenden könnten. Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht außer Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation geben wird, einschließlich der nuklearen Eskalation. Die bloße Möglichkeit dieses Ergebnisses sollte uns allen Schauer über den Rücken jagen. Es wird wahrscheinlich auch noch andere katastrophale Folgen dieses Krieges geben, auf die Mearsheimer aus Zeitgründen nicht im Detail eingehen kann.

Zum Beispiel gibt es Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer Welternährungskrise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir, wenn der Ukraine-Krieg weitergeht, mit einer globalen Nahrungsmittelkrise konfrontiert sein werden, die eine "menschliche Katastrophe" ist.

Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so gründlich vergiftet worden, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren. In der Zwischenzeit wird diese tiefe Feindseligkeit die Instabilität rund um den Globus schüren, vor allem aber in Europa. Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt:

Die Beziehungen zwischen den Ländern des Westens haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert. Das gilt für den Moment, aber es gibt tiefe Risse unter der Oberfläche, und diese werden im Laufe der Zeit wieder hervorkommen. Zum Beispiel werden sich die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas wahrscheinlich wieder verschlechtern, wenn sich der Krieg hinzieht, weil ihre Interessen und Perspektiven auf den Konflikt nicht die gleichen sind.

Schließlich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft bereits in erheblichem Maße, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern. Jamie Diamond, der CEO von JPMorgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen "Hurrikan" einstellen. Wenn er Recht hat, werden diese wirtschaftlichen Schocks die Politik jedes westlichen Landes beeinflussen, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite stärken. Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden sich auf Länder auf der ganzen Welt erstrecken, nicht nur auf den Westen. Wie die Vereinten Nationen es in einem Bericht ausdrückten, der erst letzte Woche veröffentlicht wurde:

Die Welleneffekte des Konflikts dehnen das menschliche Leid weit über seine Grenzen hinaus. Der Krieg in all seinen Dimensionen hat eine globale Krise der Lebenshaltungskosten verschärft, die seit mindestens einer Generation nicht mehr zu beobachten war, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unsere Bestrebungen nach einer besseren Welt bis 2030.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 07:17

Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil E:

4. Schlussfolgerungen

Einfach ausgedrückt, ist der anhaltende Konflikt in der Ukraine eine kolossale Katastrophe, die, wie Mearsheimer zu Beginn seines Vortrags festgestellt hat, Menschen auf der ganzen Welt dazu bringen wird, nach ihren Ursachen zu fragen.

Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich sind. Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, musste zu einem Konflikt mit Russland führen.

Die Bush-Regierung war der Hauptarchitekt dieser schicksalhaften Wahl, aber die Obama-, Trump- und Biden-Administrationen haben diese Politik auf Schritt und Tritt gefördert und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.

Obwohl die russische Führung eindeutig klarstellte, dass mit der Aufnahme der Ukraine in die Nato "die hellste rote Linie" überschritten werden würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, den grundlegenden Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung zu tragen, und gingen stattdessen zielgerichtet und unermüdlich vor, um die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.

Die tragische Wahrheit ist, dass, wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in die Ukraine verfolgt hätte, es unwahrscheinlich gewesen wäre, dass es heute einen Krieg in der Ukraine geben würde und dass wahrscheinlich die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre.

Im Wesentlichen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg in die Zerstörung zu führen. Die Geschichte wird über die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine ein hartes Urteil fällen.

Abschließender Kommentar

Der vorliegende Text ist eine klarsichtige und mutige Analyse des renommierten US-Politologen John J. Mearsheimer über die Vorgeschichte und die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen schreckliche und für uns alle höchst bedrohliche Folgewirkungen. Eine realistische Betrachtungsweise des seit mindestens 2008 schwelenden Konflikts zeigt unmißverständlich, dass der Westen und insbesondere die USA die Hauptverantwortung für diesen Konflikt tragen. Eine Konsequenz, die jede Frau und jeder Mann, die/der das selbständige Denken nicht vollends aufgegen hat, daraus ableiten kann, ist, dass in diesem Krieg nicht "wir" (der Westen, die USA, die Ukraine) die "Guten" und die Anderen (Putin, Russland) die "Bösen" sind.

Der Militärexperte und ehemalige Brigadegeneral Erich Vad stellte vor einigen Monaten treffend fest, dass man den Krieg vom Ende her denken müsse. Wenn wir den 3. Weltkrieg nicht wollen, müssen wir sobald wie möglich aus der Eskalationslogik aussteigen und eine Verhandlungslösung unterstützen und durchsetzen. Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat dafür in einem ausführlichen und differenzierten Positionspapier vom Juni 2022 lang ersehnte beachtenswerte Vorschläge für eine Lösungsperspektive des Ukraine-Krieges erarbeitet, für die es sich in Deutschland und anderwo im Rahmen der Friedensbewegung zu kämpfen lohnt.

Die Lieferung von immer mehr tödlichen Waffen in die Ukraine gehört jedenfalls nicht dazu, sondern ein ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation und eine Verplichtung der Ukraine zur Neutralität, wie es zwischen 1991 und 2014 in ihrer Verfassung verankert war.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all

ABAS

22.11.2022, 07:27

Der ist ziemlich gut, habe lange Nichts von ihm gehört

Der US-Politologe John J. Mearsheimer hat den Vortrag am 16.6.2022 an der Europa Universität in Florenz gehalten. Wahrscheinlich haben die USA und NATO Schergen ihm danach einen " Maulkorb " verpasst. Die Uebersetzung des Vortrages auf Telepolis wurde von mir im Volltext praeventiv eingestellt, weil die Regierungen der G7 Staaten beim letzten Gipfeltreffen - Zensurmassnahme - gegen pro Russische Beitraege beschlossen haben. Es ist nicht sicher das der Artikel demnaechst in westlichen Systemmedien noch auffindbar sein wird.

ABAS

23.11.2022, 17:55

Stranghinweis:

Die NATO zersetzt, spaltet und verunsichert EUROPA - soll die NATO aufgeloest werden?

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194172-Die-NATO-zersetzt-spaltet-und-verunsichert-EUROPA-soll-die-NATO-aufgeloest-werden

ali ria ashley2

24.11.2022, 10:44

Stranghinweis:

Am 14.10.2022 schrieb ich diesen Artikel. Offensichtlich geht es den US Heuschrecken um Ackerland in der Ukraine.... das wird natürlich geflissentlich bestritten und als Lüge hingestellt. ich habe da so meine zweifel.

https://www.ali-ria-ashley.com/post/atombomben-auf-berlin-frankfurt-münchen-hamburg-mit-der-ampelregierung-ist-die-gefahr-real

ABAS

26.11.2022, 05:49

SWR3 Artikel unter Einbeziehung der Analyse des Osteuropawissenschaftlers Johannes Grotzky:

SWR3 / 01.03.2022 (Auszug)

Russland gegen die Ukraine: Was steckt hinter dem Krieg?

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, der Westen reagiert mit Sanktionen. Wieso eskaliert die Situation am Donbass immer mehr? Die Hintergründe der Krise und warum es jetzt zum Krieg kam – einfach erklärt.

Welches Problem hat Russland mit der Ukraine, dass sich die Lage so zuspitzen konnte? Darauf gibt es keine einfache Antwort – das hat mehrere Gründe:

• Gehört die Ukraine zu Russland?
• Die Ukraine sieht sich als eigenständiges Land
• Was hat es mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf sich?
• Die Euromaidan-Proteste und das Assoziierungsabkommen mit der EU
• Der Anti-Maidan und die Toten von Odessa
• Die Annexion der Krim durch Russland
• Die russische Perspektive
• Die Perspektive der Nato
• Welche Rolle spielt China in dem Konflikt?
• Wer trägt die Schuld an der Ukraine-Krise?
• Wie kam es dazu, dass aus der Krise ein Krieg in der Ukraine geworden ist?
• Krieg in der Ukraine: Wie weit will Putin gehen?
• Kann es wegen des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg kommen?

Gehört die Ukraine zu Russland?
Die Idee, dass die Ukraine gar kein eigenständiges Land ist, sondern sozusagen „im Herzen“ zu Russland gehört, gibt es in Russland schon lange, erklärt Johannes Grotzky von der Universität Bamberg und langjähriger ARD-Korrespondent in Moskau und Wien. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Idee nun erneut aufgegriffen. Im Kern gehe es darum, dass nach dieser Ideologie die Ukraine gar kein Existenzrecht in ihrer heutigen Form habe. Vielmehr sei nach dieser Theorie die Ukraine auf Kosten Russlands entstanden.

...

Die Ukraine sieht sich als eigenständiges Land

Am 24. August 1991 hat die Ukraine ihre Unabhängigkeit und den Austritt aus der Sowjetunion erklärt. Die Ukraine als eigenen Staat gibt es in der heutigen Form also erst seit rund 30 Jahren. Und es scheint nicht ganz klar, wohin die Ukraine gehört.

Was hat es mit den Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf sich?

Nachdem Russland die Krim vor acht Jahren annektiert hat – die bis dahin unter ukrainischer Verwaltung stehende Halbinsel also nach Russland eingegliedert hat – gingen die Kämpfe in der Ostukraine los. Dort leben bis heute viele russischsprrechende Menschen, die lieber ein Teil von Russland wären, als von der Ukraine regiert zu werden. Die Gegend um die Städte Donezk und Luhansk wird auch von pro-russischen Rebellen kontrolliert. Die Rebellen hatten schon 2014 die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen. Allerdings wurden sie von keinem Land anerkannt – bis zum 21. Februar 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin erkannte die Regionen plötzlich als eigenständig an. Außerdem versprach er, russische Truppen zur Unterstützung zu schicken. Putin sagt, die russischsprechenden Menschen in der Gegend müssten geschützt werden. Putin wirft der Ukraine vor, in der Ostukraine einen Völkermord an der russischen Bevölkerung zu begehen.

...

Die Euromaidan-Proteste und das Assoziierungsabkommen mit der EU

2013 kam es zu gewaltsamen „Euromaidan“-Protesten, weil sich die ukrainische Regierung weigerte, ein sogenanntes „Assoziierungsabkommen“ mit der EU zu unterzeichnen. Damit wollte die EU stärker mit der Ukraine zusammenarbeiten und das Land enger an den Westen binden. Auch für die Nato war eine solch engere Zusammenarbeit natürlich interessant. Grotzky erklärt, dass Putin den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch mit Druck und viel Geld überzeugte, nicht das Abkommen mit der Europäischen Union, sondern ein Abkommen mit Russland zu unterschreiben.

Doch dann gingen die Maidan-Proteste los. Tausende Ukrainer gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen die enge Bindung an Russland. Stattdessen forderten die Demonstranten die Annäherung an Europa. Rund 100 Menschen starben und werden heute als Heilige bezeichnet. Der damalige Präsident musste gehen und schließlich wurde der Vertrag mit der EU doch unterzeichnet. Damals sei eine Mehrheit der Ukrainer nicht für eine engere Zusammenarbeit mit der EU oder eine Mitgliedschaft in der Nato gewesen, sagt Grotzky. Heute sei das aber wohl anders. Die derzeitige Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als pro-europäisch und pro-westlich angesehen.

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Der Anti-Maidan und die Toten von Odessa

Es gab aber auch einen Anti-Maidan erläutert Grotzky. Und diese Bewegung hat ihre „heiligen Toten“ in Odessa. Dort verbrannten 48 junge pro-russische Ukrainer in einem Gewerkschaftshaus, so der Experte. Die Polizei habe verhindert, dass die Feuerwehr den Brand löscht und die Bevölkerung habe gejohlt, als die Männer qualvoll starben. Das habe in Russland riesiges Aufsehen erregt.

„ Jede Seite hat ihre heiligen Toten. „
(Johannes Grotzky, Universität Bamberg und langjähriger ARD-Korrespondent)

Die Annexion der Krim durch Russland

Gerade im Osten des Landes, besonders im Donbass und auf der Krim gab und gibt es eine große russische Minderheit. Dadurch dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU schließlich unterschrieben wurde, sei für Russland eine rote Linie überschritten worden, sagt Grotzky.

Und Russland hat reagiert:

2014 hatte es die Krim annektiert. Das heißt, militärisch eingenommen und besetzt und der russischen Föderation angeschlossen. Der Westen erkennt dies bis heute nicht an und spricht von einem völkerrechtswidrigen Akt. Der Donbass im Osten des Landes ist immer noch umkämpft. Dort liefern sich ukrainische Soldaten und Separatisten immer wieder Gefechte, weil die Separatisten den Anschluss an Russland wollen. Die Kämpfe dort dauern bis heute an.

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Die russische Perspektive

Schon die Nato-Ost-Erweiterungen 1999 und 2004 waren für Russland ein rotes Tuch. Als Puffer zwischen sich und der Nato sieht Russland damit nur noch Belarus und die Ukraine. Dass die Ukraine der Nato beitritt – was theoretisch möglich wäre – ist ein No-Go für Russland. Das Land fühlt sich in seiner Sicherheit bedroht – und genau das ist der übergeordnete Konflikt, um den es geht. Russlands Präsident Wladimir Putin möchte, dass die militärische Präsenz in den Ländern, die nach 1997 zur Nato kamen, auf ein Minimum reduziert wird. Und dass die Ukraine nie Mitglied der Nato werden kann, erklärt Grotzky.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer vertritt die These, dass der Westen zu sehr Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, sich zu entscheiden. Das habe dafür gesorgt, dass der Konflikt eskaliert sei.

Die Perspektive der Nato im Ukraine-Konflikt

Aus Sicht der Nato hat Russland mit der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine die Souveranität des Landes verletzt, sagt der Osteuropa-Experte. Mit den 100.000 Soldaten, die nun an der Grenze stehen, verschärft sich die Situation erneut. Die Ukraine fühlt sich permanent durch Russland bedroht und befürchtet nun, dass sich eine Annexion wiederholt.

...

Die Ukraine ist allerdings kein Nato-Mitglied und somit könnte es selbst bei einem Angriff Russlands in der Ukraine nicht zum Bündnisfall kommen.

Welche Rolle spielt China in dem Konflikt?

China und Russland waren in der Geschichte nicht immer Freunde. Aber unter dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Putin sind China und Russland näher zusammengerückt. Sie bezeichnen sich als strategische Partner, erklärt ARD China-Korrespondentin Eva Lamby-Schmitt.
Dennoch: China hat Russland offen keine Rückendeckung gegeben, sondern versucht beide Seiten des Konflikts auszubalancieren.

Grundsätzlich ist die chinesische Staats- und Parteiführung gegen Sanktionen und wird, diese auch nicht mittragen. Inwiefern China Russland helfen wird diese abzufedern, könnte vom eigenen Interesse an günstigen Gaspreisen abhängig sein. Aber auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind nicht zu unterschätzen, erklärt Lamby-Schmitt weiter. Das Handelsvolumen Chinas mit den USA und Europa ist größer als das mit Russland – und die Freundschaft zu Russland könnte dort aufhören, wo die eigenen wirtschaftlichen Interessen Chinas beginnen.

Wer trägt die Schuld an der Ukraine-Krise?

Die Frage lässt sich natürlich nicht abschließend beantworten. Es gibt verschiedene Sichtweisen. Einige Beispiele:

• Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer vertritt schon seit Jahren die These, dass der Westen zu sehr Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, sie müsse sich entscheiden, ob sie zum Osten oder zum Westen gehören wolle. Das habe den Konflikt 2014 eskalieren lassen.

• In der Ukraine gibt es Stimmen, die sagen, dass Russland die Ukraine von sich abhängig machen wolle, eine moderne Kolonie, erklärt Grotzky.

• Die Annexion der Krim wird im Westen als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen. Gleichzeitig ist dort aber auch die Schwarzmeerflotte Russlands stationiert. Niemand im Westen habe das bei den Gesprächen über einen möglichen Nato-Beitritt berücksichtigt, sagt Grotzky. „Es wäre merkwürdig, wenn man sagen würde, der Westen habe nicht auch mitgezündelt“, sagt der Experte.

Wie kam es dazu, dass aus der Krise ein Krieg in der Ukraine geworden ist?

Russland hat der Nato und den USA zwei Verträge im Dezember vorgelegt. Grotzky erklärt, dass Russland damit drei Punkte erreichen wollte:

• Dass die Nato sich nicht ausweitet.
• Dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden kann.
• Dass die Nato sich aus Osteuropa zurückzieht – auf den Stand von 1997.

Diesen Forderungen wurden nicht akzeptiert. „Das war wohl der Grund für Russland, jetzt loszuschlagen“, sagt Grotzky.

Krieg in der Ukraine: Wie weit will Putin gehen?

„Niemand weiß, wie weit Putin gehen wird“, sagt Grotzky. Putin erkennt die Ukraine nicht als Staat und Nation an und spricht ihr die Existenzberechtigung ab, erklärt der Experte. „Also müssen wir davon ausgehen, dass Putin die ganze Ukraine besetzen wird und dort ein neues Regime installieren wird, das ihm freundschaftlich gesonnen ist.“

Im Video: Osteuropa-Experte Johannes Grotzky schätzt ein, wie weit Putin noch gehen könnte und erklärt, warum aus der Krise ein Krieg wurde. Nach dem Einmarsch von Russland in die Ukraine beschäftigen uns viele Fragen: Wie konnte die Lage so eskalieren? Steht uns ein Dritter Weltkrieg bevor? Und was halten die Menschen in Russland von der Situation? Osteuropawissenschaftler Johannes Grotzky beantwortet sie. (Video im Link)

Kann es wegen des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg kommen?

Die Ukraine ist, wie schon erwähnt, kein Nato-Mitglied. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag, als die russischen Angriffe starteten nochmals betont: „Wir haben keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken.“ Grotzky hält die Gefahr eines Weltkriegs für gering.

...

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/grund-ukraine-russland-konflikt-100.html

Minimalphilosoph

26.11.2022, 06:02

SWR3 Artikel unter Einbeziehung der Analyse des Osteuropawissenschaftlers Johannes Grotzky:

Propagandistisch formuliert. Ist halt vom SWR. Trotzdem ein Schuldeingeständnis des Westens.

Ich hoffe Chopchop und Virtuel sahen die Sendung. Oder gucken hier mal rein...

ABAS

26.11.2022, 06:16

Auszug bzw. Leseprobe aus einer anonymen Schueler Facharbeit:

Der Ukraine-Konflikt: Eine Betrachtung des russischen Handelns

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Entstehung des Ukraine-Konflikts 
2.1 Historische Hintergründe der Ukraine 
2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU 
2.3 Euro-Majdan 
2.4 Referendum
3. Betrachtung des russischen Handelns auf der Krim und im Osten der Ukraine 
3.1 Gründe für das russische Handeln
 3.2 Bewertung
4. Fazit
5. Bild- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre Verrat gewesen.“1 2 Diese Aussage Putins bezieht sich auf den Regierungschef der Krim, der von ihm aufgrund von örtlichen Unruhen Unterstützung anforderte. Im weiteren Verlauf kam es zu der sogenannten Krim-Krise. Unter diesem Begriff wird die 2014 vollzogene Anschließung der Krim an Russland und die damit einhergehende Sezession von der Ukraine verstanden. Diese Abspaltung vollzog sich in Form eines Referendums unter russischer Militärpräsenz. Aus diesem Grund wurde das Handeln Russlands von der internationalen Gemeinschaft als eine Annexion angesehen und für unrechtmäßig erklärt. Außerdem wird die russische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine international scharf kritisiert. Russland selbst und einige ihrer Verbündeten sehen das Referendum jedoch als rechtmäßig an und streiten eine Unterstützung durch das russische Militär im Osten der Ukraine ab. Somit stehen sich zwei unterschiedliche Ansichten gegenüber.

In dieser Facharbeit soll es darum gehen, inwiefern sich die Übernahme der Krim rechtfertigen lässt und welche Auswirkungen Russlands Einschreiten im Osten der Ukraine zur Folge hat. Um den Hintergrund des Konflikts besser zu verstehen und auf ein Ergebnis zu kommen, ist es notwendig, sich zunächst einmal einen Überblick über die Ausgangslage zu verschaffen.

Deshalb wird als erstes die Geschichte der Ukraine, die den Grundstein für den heute immer noch aktuellen Konflikt legt, behandelt. Anschließend wird auf die Krim als „Brücke zwischen Ost und West“ eingegangen und wie eine einseitig erzwungene Entscheidung den Konflikt eskalieren ließ. Als Konsequenz auf diese einseitig getroffene Entscheidung äußerte sich der Unmut der ukrainischen Bevölkerung im Euro-Majdan, bei dem die Menschen in Kiew für eine Annäherung an die EU demonstrierten. Nachfolgend wird auch das unter russischer Militärpräsenz abgehaltene Referendum auf der Krim thematisiert. Aus diesem geht der Anschluss der Krim an Russland und damit die Abspaltung der Krim von der Ukraine hervor. Anhand der historischen Zusammenhänge und der damit aufkeimenden Spannungen werden nun noch die Gründe und die Bewertung des russischen Handelns im Ukraine-Konflikt erklärt und dadurch dann Rückschlüsse gezogen. Abschließend folgt das Fazit, in dem die wichtigsten Informationen und meine eigene Meinung noch einmal zusammengefasst werden.

2. Entstehung des Ukraine-Konflikts
2.1 Historische Hintergründe der Ukraine

Die Krimkrise hat eine Multikausalität an Ereignissen und Umständen zum Ursprung, angefangen mit der wachsenden multikulturellen Diversität in den letzten Jahrhunderten auf dem Territorium der Ukraine. Diese Entwicklung lässt sich auf die vielen Kriege und die dabei unterschiedlich hervorkommenden Besatzungsmächte zurückführen. Das ukrainische Areal haben somit de facto mindestens 14 verschiedene Staaten in ihrer Vergangenheit besetzt, darunter das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die Habsburgermonarchie und die Sowjetunion.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet der Ukraine nicht viele natürliche Grenzen besitzt und der Norden und Osten zu Russland somit offen sind, war dieser Ort oft ein Durchzugsgebiet und ein Schauplatz von kriegerischen Auseinandersetzungen. Das führte schließlich dazu, dass sich viele unterschiedliche Völker und ethnische Gruppen dort ausbreiteten und zusammenlebten, weswegen sich auch ethnische sowie religiöse Minderheiten bildeten.3

Mit der Entstehung der Kiewer Rus 4 im Jahre 882 gab es die erste aktenkundige Staatsgründung auf diesem Gebiet. Es ist jedoch strittig, seit wann genau sich die Ukrainer als ein gemeinsames Volk verstanden. Die ersten Ansätze, so Krone-Schmalz, gingen wohl bis ins 16. Jahrhundert zurück.5

Im Jahr 1954 schenkte der Parteichef der gesamtsowjetischen KPdSU, Nikita Chruschtschow, der Ukraine die Krim zu den Feierlichkeiten des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw, in dem die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden war.6 Dieses Handeln hatte zunächst keine großen Auswirkungen, da die Krim der Ukraine innerhalb der Sowjetunion vermacht wurde.7 Nach deren Zerfall im Jahre 1991 erklärten sich 15 ehemalige verbündete Staaten, darunter auch die Ukraine, zu der bis zur Annexion durch Russland auch noch die autonome Republik Krim gehörte, für unabhängig.8

Zum Zeitpunkt von 1991 waren 22 Prozent der ukrainischen Gesamtbevölkerung ethnische Russen, deren Anteil im Osten und Süden höher war und auf der Krim sogar bei 67 Prozent lag. Das daraus resultierende Wahlergebnis der Parlamentswahlen auf der Krim im Jahre 1994 mit einer eindeutigen Mehrheit für die separatistischen Kräfte zeigte bereits eine damalige Tendenz sich von Kiew entfernen zu wollen.9

Mit dem Ende der zweiten Amtsperiode konnte Kutschma10 laut Verfassung nicht erneut zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine antreten und so standen sich Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko 2004 im Wahlkampf gegenüber. Bei der knapp gewonnenen Wahl von Janukowitsch wurden Wahlfälschungen vermutet, was schließlich der Auslöser für die Maidan-Be- wegung war. Die Maidan-Bewegung, auch bekannt als Orangene Revolution, waren friedliche Proteste von Demonstranten auf dem Maidan, die eine erneute Stichwahl forderten. So wurde schließlich im Januar 2005 Juschtschenko vom Obersten Gericht zum rechtmäßigen Wahlsieger ernannt.11

Der Ausgang der Wahlen spaltete spätestens jetzt das Land. Der Süden und Westen der Ukraine war mehrheitlich Juschtschenko zugewandt, wogegen der Osten sich mehrheitlich für Janukowitsch entschieden hatte. Die Bürger im Osten fühlten sich betrogen, da die erneute Stichwahl Janukowitsch ins Präsidentenamt versetzte. Hinzu kam, dass es bei der Orangenen Revolution auch amerikanischen Einfluss gegeben haben soll und die USA Juschtschenko massiv in seinem Wahlkampf unterstützt habe.12

2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU

Nach der Amtszeit von Juschtschenko gelang es schließlich auch Janukowitsch 2010, das Präsidentenamt zu bekleiden. Im Gegensatz zu Juschtschenko, der in seiner Amtszeit eine westgewandte Politik betrieb, verfolgte Janukowitsch das Ziel, dass die Ukraine eine „Brücke zwischen Ost und West, als integralen Teil Europas und gleichzeitig der ehemaligen UdSSR“13 bilden sollte und knüpfte somit an die Politik Kutschmas an.

Janukowitsch verkündete eine „ernsthafte Revision der ukrainisch- russischen Beziehungen“ und mit seinem Amtsantritt ver besserte sich das Verhältnis zu Russland schnell. So verlängerte die Ukraine den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre bis 2042. Dafür kam Russland der Ukraine mit dem Gaspreis entgegen und senkte diesen. Gleichzeitig erfolgte auch die Annäherung an die EU. Hierbei nannte Janukowitsch das Assoziierungsabkommen14, die Schaffung einer Freihandelszone und die Aufhebung einer Visumspflicht als wichtigste außenpolitische Ziele.15

Im Dezember 2011 waren die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU erfolgreich abgeschlossen, jedoch noch nicht unterschrieben, da die politisch motivierte Inhaftierung der ukrainischen Politikerin Julia Tymotschenko die EU an einer Unterschrift noch hinderte.

Bei einem weiteren EU-Ukraine-Gipfel kamen Janukowitsch und die EU-Delegation schließlich zu einem schriftlichen Entschluss, in dem festgehalten wurde,

„dass ein Assoziierungsabkommen beim Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werde, wenn es bis dahin sichtbare Fortschritte in der Bekämpfung der selektiven Justiz und in der Verbesserung des Investitionsklimas gebe.“

Die unter anderem politisch motivierten Verhaftungen sollten also gestoppt und Investitionen vorangetrieben werden. Daraufhin setzte die Ukraine die meisten von der EU gestellten Forderungen um.16 Auf der anderen Seite verhandelte Janukowitsch auch einen Beitritt in die Zollunion mit Russland, der bereits seit 2010 Weißrussland und Kasachstan angehörten. Putin wollte mit der eurasischen Wirtschaftsunion einen Gegenpol zur EU aufbauen und möglichst viele ehemalige Sowjetrepubliken aufnehmen.17 Dieser Gegenpol sollte ein Gegengewicht zur wirtschaftlich starken EU darstellen. Dabei stellte die Ukraine aufgrund ihrer geopolitischen Lage unter anderem als Verbindung zum Westen und zum Mittelmeer eine überaus wichtige Rolle dar.

Es bestanden unter Janukowitsch also Annäherungsversuche sowohl nach Russland als auch zur EU.

Die Ukraine wurde jedoch hier von der EU und von Russland zu einer Entscheidung gezwungen, wobei zunächst der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso im April 2011 erklärte, dass ein Abkommen mit der EU und dem gleichzeitigen Beitritt einer Zollunion mit Russland nicht vereinbar sei. Später gab es dann auch von Seiten Russlands eine ähnliche Erklärung, die die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellte.18

Die Ukraine musste sich nun entscheiden und Janukowitsch strebte dem Assoziierungsabkommen mit der EU entgegen, wie es die kleine Mehrheit der Ukrainer mit 56% ebenfalls tat.19 So sollte schließlich im November 2013 das Assoziierungskommen zwischen der Ukraine und der EU abgeschlossen werden und der Ukraine sofort ein Hilfspaket von 650 Millionen Euro zu- stehen.20 Außerdem erhofften sich die meisten Ukrainer mit dieser Entscheidung auch einen Schritt in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und westlicher Werte.21

Russland äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, da es die Pläne für eine Eurasische Union gefährden würde. So erinnerte Putin in Kiew an den Feiertagen zum 1025. Jahrestag der Taufe der Rus' an die engen kulturellen, religiösen und historischen Bande zwischen Russland und der Ukraine und betonte erneut die Zugehörigkeit letzterer zur „russischen Welt“.22

Um schließlich sein Ziel zu erreichen, bat Putin der wirtschaftlich heruntergekommenen Ukraine ein Hilfspaket von 15 Milliarden Euro und eine Senkung der Gaspreise an.23 Zudem setzte er die Ukraine zuvor unter Druck, indem er Importe aus dem Land stoppte und deren Waren stärker kontrollieren ließ, damit sie wissen würden „was sie bei einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erwarten hätten.“24

So kam es, dass sich Juschtschenko im letzten Moment, am 24. November, auf dem Gipfeltreffen in Vilnius gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU und für eine engere Zusammenarbeit mit Russland entschieden hat.25

[...]

https://www.grin.com/document/1128439

Bones

26.11.2022, 06:59

And the winner is... Selbst die Amerikaner sagen es!

Sind die USA die Gewinner, wenn man auf die Folgen des Krieges in der Ukraine blickt?

Absolut. Die Amerikaner sind die puren Gewinner. Die amerikanischen Haushalte und Konsumenten, die viel Benzin verbrauchen, litten zunächst etwas wegen der gestiegenen Ölpreise. Die Befürchtung, dass der Ölpreis in schwindelerregende Höhen steigen könnte, hat sich aber nicht bewahrheitet. Amerika ist letztendlich ein Energieexporteur, große Teile der USA profitieren von hohen Energiepreisen. Geopolitisch und strategisch ist die amerikanische Politik risikoreich, aber auch gewinnbringend. Nicht nur, dass Russland geschwächt wird, die Nato und ihre Allianzen in Ostasien haben neue Energie bekommen. Das alles ist ein großer Gewinn für Amerikas Strategie.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-krieg-usa-gewinner-trump-wokeness-adam-tooze-interview-91922653.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

ABAS

26.11.2022, 07:25

goldi

29.11.2022, 23:15

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=e3uEtTPDVVY

Oberst Reisner Geht der Ukraine der Nachschub aus? DE

Interview zdf 24.11. 22

Zdf
https://m.youtube.com/watch?v=GqarfBnaoYY

ABAS

01.12.2022, 07:44

Landgrabbing auslaendischer Agrarkonzerne und Hedgefonds in der Ukraine:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/3925 (PDF-Dossier)
18. Wahlperiode 04.02.2015

– Drucksache 18/3774 – Landgrabbing in der Ukraine

https://dserver.bundestag.de/btd/18/039/1803925.pdf

The Oakland Institute 2014 (PDF Dossier)

Walking on the West Side THE World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict

...

https://abload.de/img/bildschirmfoto2022-124yey4.png

...

Grabbing the Breadbasket of Europe

The East-West competition over Ukraine involves the control of natural resources, including uranium and other minerals,
as well as geopolitical issues such as Ukraine’s membership in NATO.15 The stakes around Ukraine’s vast agricultural
sector, the world’s third largest exporter of corn and fifth largest exporter of wheat,16 constitute a critical factor that
has been often overlooked.17 With its ample fields of fertile black soil that allow for high production volumes of grains
and cereals, Ukraine is often referred to as the “breadbasket of Europe.” In the last decade, the agricultural sector has
been characterized by a growing concentration of production within very large agricultural holdings that use large-scale
intensive farming systems.18 The presence of foreign corporations in the agricultural sector and the size of agro-holdings are both growing quickly.19 In recent years, more than 1.6 million hectares (ha) have been signed over to foreign companies for agricultural purposes.20

The largest land deals involve 405,000 ha to a company listed in Luxembourg, 444,800 ha to Cyprus-registered investors, 120,000 ha to a French corporation, and 250,000 ha to a Russian company.21 China signed an agreement for 3 million ha of prime farmland in Eastern Ukraine in September 2013 but it is unclear if this deal will go forward with the change of government. According to media reports, this deal is now “disputed.”22 If it is implemented, the agreement would give China control over an area roughly the size of Belgium that accounts for 5% of all arable land in Ukraine.

23Whereas Ukraine does not allow the use of genetically modified organisms (GMOs) in agriculture,25 Article 404 of
the EU agreement, which relates to agriculture, includes a clause that has generally gone unnoticed: it indicates, among
other things, that both parties will cooperate to extend the use of biotechnologies.26 There is no doubt that this provision
meets the expectations of the agribusiness industry. As observed by Michael Cox, research director at the investment
bank Piper Jaffray, “Ukraine and, to a wider extent, Eastern Europe, are among the “most promising growth markets
for farm-equipment giant Deere, as well as seed producers Monsanto and DuPont.”27

Drastic Reforms to Attract Investment and Improve Business Rankings

In recent years, despite President Yanukovych’s reluctance to accept the adjustment programs pushed by international
institutions, a number of reforms were introduced to improve the country’s attractiveness to foreign investment. In 2013, Yanukovych challenged his government to score among the top 100 countries of the World Bank’s Doing Business rankings.28 Over the last year alone, Ukraine jumped 28 spots in the rankings, from 140 in 2013 to 112 in 2014.

...

https://www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/OurBiz_Brief_Ukraine.pdf

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 – 047/16 (PDF Dossier)

Fragen zur ukrainischen Landwirtschaft im Kontext des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

https://www.bundestag.de/resource/blob/435354/b6de8832418684cc6b1f6ac5bcd8679f/WD-5-047-16-pdf-data.pdf

APD Kiew Berlin – 2014 (PDF Dossier)

Der Agrarsektor der Ukraine und Deutschlands:
Fakten und Kommentare

http://www.apd-ukraine.de/images/Fakten_und_Kommentare_deu.pdf

ABAS

02.12.2022, 10:28

rote fahne 13/2022

die kaperung der ukrainischen landwirtschaft durch westliches kapital

der krieg ist nur die fortsetzung der politik mit anderen mitteln. Diese aussage des militärwissenschaftlers clausewitz zeigt sich an dem gierigen wetteifern um die ressourcen der ukraine – insbesondere auch in der landwirtschaft.

Von (gz) mittwoch 22.06.2022

bereits 2013/14 konkurrierten die westlichen imperialisten (usa / eu) mit den neuen russischen darum, wer die ukraine finanziell in seine abhängigkeit bringt. Ein russisches hilfspaket sah über 15 milliarden dollar plus rabatt auf russisches gas vor. Der westen bot über 17 milliarden dollar über den internationalen währungsfonds (iwf) plus 3,5 milliarden dollar von der weltbank.

der damalige ukrainische präsident janukovitsch als statthalter des neuen russischen imperialismus wollte auf das russische angebot eingehen. Er musste aber wegen der proteste auf dem maidan fliehen. Seine geschmierten nachfolger nahmen das angebot des westens an.

das assoziierungsabkommen der eu ab april 2014 lockte die ukrainischen oligarchen mit einem zollfreien zugang zum eu-markt. Russland konterte im august 2014 unter anderem mit einem importverbot für agrargüter aus der eu. Putin sah die gefahr, völlig rausgedrängt zu werden und holte mit der einverleibung der strategisch wichtigen krim zum gegenschlag aus. Am 1. Januar 2016 richteten eu und die ukraine eine freihandelszone ein.

die einnistung westlicher investoren

schritt für schritt haben sich westliche investoren in die landwirtschaft der ukraine eingenistet. Die hauptmethode war die bildung von monopolen durch sogenannte agrar-holdings. Die größte dieser art, die kernel holding s.a. Baut getreide und ölsaaten an, betreibt acht ölmühlen und zahlreiche getreidesilos, sowie eine eigene logistik unter anderem mit eigener eisenbahn (3443 waggons) und verladeterminals am schwarzen meer.

der umsatz lag 2019 / 2020 bei 4,1 milliarden dollar. mit 12 000 beschäftigten werden 3,2 millionen tonnen getreide- und ölsaaten auf eigenen flächen angebaut plus 8,1 millionen tonnen zusätzlich von bauern gekauft. 20 prozent der aktien teilen sich in besitzanteile von bill gates, schweizer banken und einem dänischen investor. Die holding steigerte ihre flächen von 20 000 hektar in 2005 auf 515 000 hektar im jahr 2020!

mit 70 prozent (ca. 21 millionen hektar – die landwirtschaftsfläche deutschlands beträgt 16,6 millionen hektar) wird der übergroße teil des bodens von etwa 45 000 betrieben bewirtschaftet, von großagrariern bis zu agrar-holdings. Russischer einfluss wurde gekappt. 75 prozent der flächen sind im besitz von kleinbauern, die sie bisher nicht verkaufen durften. Das selenskij-regime hat ab 1. juli 2021 eine stufenweise aufhebung des verkaufsverbots beschlossen, zur freude der konzerne und investoren!

imperialistischer raubzug

zwei imperialistische räuber stehen sich gegenüber.

gegen jede imperialistische aggression, stoppt den krieg in der ukraine!

kampf dem weltweiten hunger und der spekulation mit lebensmitteln!

https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr13/die-kaperung-der-ukrainischen-landwirtschaft-durch-westliches-kapital

goldi

04.12.2022, 19:17

Interview mit dem berühmten
Schlafwandler-Historiker

Zitat Spiegel.de:

Star-Historiker Christopher Clark über den Krieg in der Ukraine

»Die Russen haben ein kluges Spiel gespielt«

Sein Bestseller »Die Schlafwandler« deutete den Ausbruch des Ersten Weltkriegs neu. Jetzt versucht Historiker Christopher Clark, sich einen Reim auf die Großkrisen dieses Jahres zu machen – und auf Putins Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Ein SPIEGEL-Gespräch von
Konstantin von Hammerstein und
Klaus Wiegrefe

04.12.2022, 08.28 Uhr
...
Wg. Paywall
https://archive.ph/stuQZ

goldi

05.12.2022, 08:24

Weiter geht es mit den ewigen Wahrheiten aus dem freien Westen:

TEIL 1 VON 2

Putins Krieg:
Die Idee eines russischen Universalstaats

VON TOMAS SPAHN

Sa, 3. Dezember 2022

Putins Weltbild knüpft an die universal-kollektivistische Ideologie des Panslawismus an, welcher bereits unter den Zaren einen russischen Führungs- und Vertretungsanspruch für alle Nationen behauptete, die der slawischen Sprachfamilie angehörten.

...

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/putins-krieg-die-idee-eines-russischen-universalstaats/

https://archive.ph/Tm66R

TEIL 2 VON 2

Putins Krieg:
Russland in der Tradition des Panslawismus

So, 4. Dezember 2022

Putins Versuch der Vernichtung ihrer nationalen Identität werden die Ukrainer überstehen – weil ihre Nationalidentität mittlerweile stark genug ist. Und weil der Westen begreift, dass ein universalstaatliches Russland eine permanente Bedrohung seiner Nachbarn darstellen wird.
...
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/putins-krieg-russland-in-der-tradition-des-panslawismus/

https://archive.ph/9qtF9

Zum Autor
*Spahn (*1954) Politikwissenschaftler und Historiker.*Spahn arbeitete journalistisch als politischer Redakteur für die „Hamburger Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“, „Berliner Kurier“ .

navy

06.12.2022, 02:54

Bekannter, erfahrener Autor

"Wir brauchen eine Nato ohne die USA"
03. Dezember 2022 Florian Rötzer

https://www.westendverlag.de/wp-content/uploads/Lafontaine-Ami-it%C2%B4s-time-to-go-300RGB-500x797.jpg

Oskar Lafontaine über das nordatlantische Bündnis, den Ukraine-Krieg, eine idiotische Logik in den Medien und eine "faschistoide Stimmung".

Der ehemalige Kanzlerkandidat und Finanzminister der SPD, später dann berühmter Aussteiger bei den Sozialdemokraten und führender Vertreter der Linken, Oskar Lafontaine, dürfte das umstrittenste Buch dieses Winters geschrieben haben.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-Nato-ohne-die-USA-7365330.html

navy

06.12.2022, 02:58

Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit:

Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine - Vielversprechende Visionen, trübe Realitäten

Steffen Halling / Susan Stewart
SWP-Aktuell 69 November 2016 (PDF-download)
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A69_hll_stw.pdf

Das war eine Betrugs Orgie der SWP-Berlin und wie mit Syrien,

Mit Volker Perthes, wurde die SWP-Berlin eindeutige US gesteuerte Kriegs geile Nazi Partei, Partner von Nazis und Terroristen wie in Syrien

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Perthes

goldi

09.12.2022, 15:14

Merkel zu Minsk

Angela Merkel über ihren neuen Lebensabschnitt, mögliche Fehler ihrer Russlandpolitik, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und die Frage, ob mit deutschen Kanzlern ungnädig umgegangen wird

Interview:*Tina Hildebrandt*und*Giovanni di Lorenzo

7. Dezember 2022*

49 Kommentare*

Merkel:*Das setzt aber voraus, auch zu sagen, was genau die Alternativen damals waren. Die 2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der*Ukraine*und Georgiens hielt ich für falsch. Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln. Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.

https://archive.ph/DNuvQ

navy

10.12.2022, 05:24

die armen Kinder des Donbass, hier in 2018 und Oben bomben die Merkel, Steinmeier Faschisten Banden, die Zivilbevölkerung und mit Ankündigung

https://pbs.twimg.com/media/DdjfOxJXcAAZ7_7?format=jpg&name=small

Der Internationale Betrug, von Macron, Merkel, Steinmeier mit dem MINSK II Abkommen (https://geopolitiker.wordpress.com/2022/12/09/der-internatinale-betrug-von-macron-merkel-steinmeier-mit-dem-minsk-ii-abkommen/)

: Es sei daran erinnert, dass im Oktober letzten Jahres Petro Poroschenko während einer Rede in Odessa die Aussichten der Ukrainer denen der Bewohner des Donbass gegenüber stellte. Insbesondere versprach der Präsident: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Bisher hat die ukrainische Regierung ihr Bestes getan um ihr Wort zu halten. Hier ist eines der Kinder, dass gemäß dem Willen des ukrainischen Präsidenten im Keller sitzt. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ein-krieg-in-der-sackgasse-6908992.html

ABAS

16.12.2022, 20:19

Interessanter Artikel auf RUBIKON Teil A:

RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Die Wortbrüchigen

Michail Gorbatschow wurde im Westen hochgejubelt, während man ihn über die wahren Absichten der NATO geschickt täuschte — die Folgen dieses Manövers wirken bis heute nach.

Die Welt erlebt zurzeit mehrere gefährliche Formen von Krieg. Propaganda hat Hochkonjunktur. Putin ist das große Feindbild. Die Auseinandersetzung um die sogenannte NATO-Osterweiterung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Studium der diesbezüglichen Dokumente ist ein spannendes Unterfangen. Zudem ist festzustellen: Die Desinformation in Sachen hybrider Kriegsführung im Zuge der „Pandemie“ nimmt kein Ende. In diesem Zusammenhang steht der „Neue Krefelder Appell“, der seit einem Jahr international Stimmen gegen den Krieg versammelt.

Am 31. Januar 1990 erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer Grundsatzrede in der Evangelischen Akademie in Tutzing:

„Sache der NATO ist es zu erklären — was immer im Warschauer Pakt geschieht — eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.“

Das ist geschickt formuliert. Genscher erweckt den Eindruck einer Zusage an Moskau, tatsächlich sagt er aber, eine solche Zusage sei Sache der NATO — nicht seine und nicht die des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

Die Expansion der NATO von 1990 bis 2009 — ab 2014 sind Ukraine und Georgien Objekt der Begierde

„Unumstritten ist, was der US-Außenminister [James Baker] am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen’, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine ‚Expansion der NATO-Zone inakzeptabel‘.“

Das stand im November 2009 im Spiegel.

„Nicht einen Inch nach Osten“ — Wie ist das zu werten?

Das im National Security Archive verfügbare Dokument mit der Wiedergabe des Gesprächs (Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow) aus dem Gorbatschow-Archiv macht deutlich, dass auch hier trickreich diplomatisch formuliert wurde. Demnach hat James Baker geäußert:

„Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sie sich keinen Inch über die gegenwärtige militärische Zuständigkeit hinaus in Richtung Osten ausbreiten wird.“

(„... not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“) Baker sagt letztlich nur, wie er die Haltung Moskaus einschätzt.

Eine Garantie-Erklärung ist das nicht. Das wird allenfalls suggeriert. Er sagt, dass Moskau eine Garantie haben möchte, gibt sie aber nicht. Es folgt dann der Satz:

„Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“

Das ist schon eher eine verbindliche Absichtserklärung. Aber sie ist nicht umgesetzt worden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält Derartiges nicht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt James Baker Gorbatschow scheinheilig:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Das ist eine geschickt formulierte Frage, aber auch alles andere als eine Garantie-Erklärung. Gorbatschow antwortet darauf:

„Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“

Baker erwidert auf das von Gorbatschow vorgeschlagene Vorgehen: „Damit sind wir einverstanden.“ Ob sich seine Äußerung auch auf die Ausdehnung der NATO-Zone bezogen haben könnte, bleibt offen.

Noch ein weiteres Dokument im National Security Archive schildert den Verlauf des Gesprächs vom 9. Februar 1990. Es ist mit „Memorandum of Conversation“ überschrieben und stammt aus dem US State Department. Demzufolge äußert Baker:

„Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte nicht einen Inch nach Osten ausgedehnt.“ („We unterstand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the East.“)

Auch hier wird in erster Linie gesagt, dass die „Länder im Osten“ Zusicherungen haben möchten. Auch hier bleibt offen, ob dieser, dem „Record of conversation“ ähnlichen, aber im Wortlaut nicht gleichen Äußerung eine Zusicherung — zumal eine auf Dauer — zu entnehmen ist.

Generell stellt sich die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Gesprächswiedergabe im „Record of conversation“ und im „Memorandum of Conversation“ zu bewerten ist. Im Dokument „Record of conversation“ ist die Frage von Baker an Gorbatschow wie folgt formuliert:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht beantworten müssen. Nehmen wir für den Moment an, dass die Vereinigung stattfinden wird. Würden Sie in diesem Fall ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und über keine US-Streitkräfte verfügt, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausdehnung des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der NATO nach Osten geben würde?“

Die Reaktion auf diese Frage ist dem Dokument nicht vollständig zu entnehmen, da die unmittelbar folgende Passage der Geheimhaltung unterworfen ist. Erst nach dieser ausgeblendeten Passage folgt die Äußerung Gorbatschows:

„Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt ein Fazit ziehe.“

Die Reaktion von Baker, er sei einverstanden, ist hier nicht wiedergegeben.

Noch eine kleine Randnotiz: Baker sagt laut „Record of conversation“: „Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.“ Laut „Memorandum of Conversation“ garantiert er:

„Wenn unsere Verbündeten wollen, dass wir gehen, werden wir in einer Minute weg sein. Wenn sie wollen, dass wir gehen, werden wir tatsächlich gehen.“

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem anschließenden Notenwechsel ist für Deutschland dazu die Möglichkeit geschaffen worden — durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Innerhalb von zwei Jahren wären dann die ausländischen Truppen — darunter die der USA — aus Deutschland abzuziehen.

Bezüglich eines Gesprächs von Außenminister Genscher mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 hat es gemäß des bereits erwähnten Spiegel-Artikels in einem zuvor geheim gehaltenen Vermerk geheißen:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 schrieb Jürgen Chrobog, Sprecher des Auswärtigen Amts und Leiter des Büros von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, rückblickend:

„Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

Das ist einem Vermerk von Jürgen Chrobog zu entnehmen, der bis 2022 als geheim eingestuft war.

Daniele Ganser schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch „Illegale Kriege“:

„Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der 1990 den Friedensnobelpreis erhielt, stimmte der Wiedervereinigung von Deutschland und dem Beitritt zur NATO zu, verlangte aber im Gegenzug, dass die NATO sich danach nicht weiter nach Osten ausdehne. Das US-Imperium sicherte dies den Russen zu. (...) Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hat danach die NATO ihr Versprechen mehrfach gebrochen. (...) Das US-Imperium folgte mit der NATO-Osterweiterung den Vorschlägen von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der stets empfahl, das transatlantische Bündnis zu stärken.“

Daniele Ganser beschreibt Brzezinskis Sichtweise. Europa eigne sich als „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, um die amerikanische Macht auf dem ganzen eurasischen Kontinent auszubauen.

Trotz diverser Zusagen und Äußerungen bleibt festzuhalten, dass es keine schriftlichen Garantien für das Unterlassen des Vordringens der NATO nach Osten gegeben hat.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Artikel 5 festgehalten:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden. (...) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Was östlich des vereinten Deutschlands geschehen darf, wird im Vertrag jedoch nicht thematisiert. Daniele Ganser schreibt dazu:

„Über das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gibt es keinen schriftlichen Vertrag, vermutlich sah Gorbatschow dazu keine Notwendigkeit, weil zum Zeitpunkt der Abmachung der Warschauer Pakt noch existierte. Aber für die Russen war die mündliche Zusicherung verbindlich.“

Es sei hier noch angemerkt, dass in der Sowjetunion offensichtlich noch lange um die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gerungen worden ist. Im Bundesgesetzblatt vom 28. März 1991 heißt es zum Inkrafttreten am 15. März 1991:

„Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“

Deutschland und USA hatten es also besonders eilig, den Vertrag in Kraft treten zu lassen, die Sowjetunion am wenigsten.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wortbruchigen

ABAS

16.12.2022, 20:25

Interessanter Artikel auf RUBIKON Teil B:

RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Friedensnobelpreis für Gorbatschow — was bedeutet das?

Daniele Ganser hat es erwähnt: Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung gab das Nobelpreiskomitee am 15. Oktober 1990 bekannt — gewissermaßen als Belohnung für das Operieren Gorbatschows im Sinne des Imperiums. In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel „Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien“ im Krokodil 16 vom März 2016. Darin heißt es:

„Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.
‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Putin Superstar... Und immer wieder ‘Putin, Putin’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen den Staatsgast aus Moskau sehen, feiern ihn wie einen Superstar.“ Lesen wir derartige Sätze? Nein! Die lesen wir nicht. Aber wir lesen: ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar‘... Und wir erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus — Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars...“

Was ist los?

Wo ist der Unterschied? Jubel für Putin? Undenkbar! Was ist anders bei ‚Gorbi‘? Gorbatschow — und später Jelzin — haben als der verlängerte Arm des US-Imperiums den Ausverkauf der Sowjetunion bzw. Russlands betrieben. Und das heutige Russland unter der Führung Putins ist dabei, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Das macht den Unterschied.

Wenn wir wissen, in wessen Interesse unsere Herrschaftsmedien operieren, geben sie uns Aufschluss in einem Maße, wie kaum jemand es zu ahnen wagt. Dann erkennen wir: es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Jubelkampagnen inszeniert werden — für Gorbatschow beispielsweise, oder für den Prager Frühling oder den Arabischen Frühling, der vom US-Präsidenten und der Bild-Zeitung als Revolution gefeiert wird.

Wenn wir wissen, dass die Herrschaftsmedien Instrument der Herrschenden sind, ist klar: wir brauchen die Perspektive nur umzukehren, und wir sind im Bilde. In aller Regel sind dann die Stars unsere Gegner. Und die Feinde sind uns viel näher als unsere vermeintlichen Freunde. Nicht Putin ist das Böse, sondern diejenigen, die ihn als das Böse erscheinen lassen wollen.

Dann wissen wir: nicht die USA und ihre NATO sind Garanten des Friedens sondern viel eher das Russland Putins. Nicht die Politik Russlands ist kriminell, sondern die des US-Imperiums mit seinen Vasallen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der so genannte ‚freie‘ Westen*... Nicht Putin ist das Problem, sondern Gorbatschow und Jelzin waren es.“

Und wenn wir wissen, dass der Friedensnobelpreis vielfach an Vertreter des Imperiums und dessen Vasallen verliehen wird — wie an die US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama oder an die EU — dann können wir erahnen, welches Spiel getrieben worden ist. Das dem vor mehr als 2000 Jahren wirkenden chinesischen Militärstrategen Sunzi zugeschriebene Strategem „Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn“ kommt einem in den Sinn oder das Zitat von Henry Kissinger, US-Außenminister unter den US-Präsidenten Nixon und Ford:

„To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.“
(Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber sein Freund zu sein, ist fatal).

In diesem Spannungsfeld bewegt sich heute Russlands Präsident Putin, wenn er am 30. September 2022 sagt:

„Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug.“

Zu lange ließ Russland sich durch die Aussicht auf diplomatische Vereinbarungen oder Erfolge hinhalten — sogar dann noch, als mit dem NATO-Manöver Anakonda im Jahr 2016 erkennbar wurde, dass aus der Umarmung Erwürgung werden sollte.

Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

Was sich auch im Spannungsfeld des propagandistisch vernebelten Kampfes um den Erhalt der Vorherrschaft auf der Welt bewegt, aber diesen Nebel lüften will und deshalb für Unruhe sorgt, ist der „Neue Krefelder Appell“, den seit dem 16. November 2021 mehr als 5800 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet haben. Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell — Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ hat im November 2022 einjährigen Geburtstag gefeiert (siehe dazu die*Pressemitteilung der Initiatoren). Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er — getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten — veröffentlicht und kann seitdem online unterzeichnet werden.
Das Besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt — nicht nur die militärische Variante. „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet“, heißt es im Appell, und noch allgemeiner:

„Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen — dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“

Und er vermittelt, dass hinter den unterschiedlichen Formen von Krieg die gleichen Kräfte stehen.
Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Christa Dregger nennt seinen Ansatz in einem bei zeitpunkt.ch erschienenen*Artikel*„ganzheitlich“ . Mit welcher Energie er demgegenüber bekämpft wird, ist erstaunlich (siehe dazu).

Der Gegenwind kommt einerseits aus Soros- und regierungsnahen Kreisen. Dass der Gegenwind andererseits auch aus Teilen der Friedensbewegung und der Linken kommt, macht einiges über deren Zustand deutlich. Was diese Kreise insbesondere stört, ist das Potenzial, das der Appell in sich trägt. Das ist die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, ist sein Ziel.

Quellen und Anmerkungen:

Die Unterzeichnungsmöglichkeit besteht hier. (https://peaceappeal21.de/)

https://www.rubikon.news/artikel/die-wortbruchigen

luggi69

16.12.2022, 20:43

Viele Bürger in Deutschland und der EU sind und sollen auch nicht real informiert werden.

Sehr viel dahingehend wurde erörtert ...

ABAS

22.12.2022, 18:51

Dossier der Bundesstiftung fuer Aufarbeitung:

POSTSOWJETISCHE LEBENSWELTEN
Historischer Überblick: Auflösung der Sowjetunion / Von Ewgeniy Kasakow

Bereits in den ausgehenden 1980er Jahren kündigten sich zentrifugale Tendenzen in der UdSSR an. Es gründeten sich zahlreiche protopolitische Vereinigungen, die das Machtmonopol der KPdSU herausforderten. Offenes Reden über Probleme wie das Warendefizit, die Bürokratie oder die ideologische Bevormundung entzogen der KPdSU zunehmend die Legitimation.

Die Krise des Staates wurde noch verstärkt durch das unablässige Wettrüsten mit den USA, das die Ressourcen der UdSSR verschlang. Die Wirtschaft des Landes konnte mit den Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr mithalten. In dieser Zeit wurden auch die Forderungen nach mehr Selbständigkeit der Republiken zunehmend radikaler. Einigen Historikern zufolge war es diese Krise, die das Land zu Fall brachte. Andere Historiker widersprechen dieser These:

Es war die Perestroika Gorbatschows – ein letzter, jedoch erfolgloser Versuch der Erneuerung – , die ihrer Ansicht nach dem Staat entscheidend zusetzte: Mit der Schwächung der Partei, die in der Politik der Perestroika angelegt war, griff Gorbatschow die Grundlage der eigenen Macht an.

Einen Präzedenzfall schuf Estland am 16. November 1988. Noch vor den ersten halbfreien Wahlen zum Volksdeputierten-Kongress der UdSSR, proklamierte der Oberste Rat der Estnischen SSR die Souveränität der Republik. Im nächsten Jahr folgten Litauen und Lettland. Diese Souveränitätserklärungen bedeuteten jedoch noch nicht den Austritt aus der Sowjetunion, sondern lediglich den Vorrang der eigenen Gesetze gegenüber der unionsweiten Gesetzgebung.

Im Laufe des Jahres 1990 erklärten alle Republiken außer Armenien ihre Souveränität. Den nächsten Schritt machten im selben Jahr die drei baltischen Republiken – Litauen, Lettland und Estland – als ihre Obersten Räte den Austritt aus der Union beschlossen. Doch der schwerste Schlag traf die Sowjetunion am 12. Juni 1990, als Russland (RSFSR) seine Souveränität erklärte. Alle Gremien der Unionsebene befanden sich in Moskau, ohne Russland konnte die Union nicht existieren. Der Oberste Rat der UdSSR und die Unionsministerien verloren in der Folge rapide an Macht gegenüber den Organen der RSFSR.

Wie geht es weiter mit der Sowjetunion?

Sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Eliten bestand Uneinigkeit im Bezug auf die Zukunft der Sowjetunion. Nicht nur die „Demokraten“ um den ehemaligen Moskauer Parteichef Boris Jelzin, sondern auch die „konservativen“ Kritiker der Perestroika sahen in der Unabhängigkeit Russlands eine Möglichkeit, die unpopuläre Führung Gorbatschows abzuschütteln.

Gorbatschow geriet so zwischen die politischen Fronten der immer offener prowestlich-liberal auftretenden Opposition um Jelzin, die seine Reformen als zu halbherzig kritisierten, und den „Konservativen“, denen seine Reformen zu weit gingen. Begünstigend für den Zerfallsprozess wirkte auch die Tatsache, dass die Bevölkerung sowohl in Russland, als auch in den „nationalen“ Republiken jeweils ihre eigene Republik bei der Verteilung der Ressourcen im Nachteil sah. Für den Erhalt der Union plädierten vor allem Vertreter der russischen Minderheit in den nationalen Republiken, orthodoxe Kommunisten sowie einige Fraktionen innerhalb des demokratischen Lagers, wie zum Beispiel die Demokratische Partei Russlands. Innerhalb der nationalen Republiken begannen auch die KPdSU-Funktionäre, offen über die Unabhängigkeit zu diskutieren.

Am 17. März 1991 wurde auf Vorschlag von Gorbatschow ein Referendum über den Erhalt der UdSSR abgehalten, das jedoch von den drei baltischen Republiken sowie Georgien, Armenien und Moldawien boykottiert wurde. In den restlichen Republiken sprachen sich 77,8 Prozent für den Erhalt der Sowjetunion aus.

Doch das Kräftemessen zwischen der sowjetischen und der russischen Regierung ging weiter. Jelzins nächster großer Sieg nach der Souveränität der RSFSR war die Einführung des Präsidentenamtes in Russland am 17. April 1991. Durch die Direktwahl mit 57,3 Prozent der Stimmen genoss Jelzin mehr Legitimität als Gorbatschow, der Präsident der UdSSR, der in sein Amt ein Jahr zuvor durch den Obersten Rat gewählt worden war.

Ideen zum Erhalt der Union

Ab April 1991 verhandelten Gorbatschow und die Oberhäupter Russlands, der Ukraine, Belarus', Aserbaidschans sowie der zentralasiatischen Republiken über einen neuen Unionsvertrag. Im Sommer wurde der Text erarbeitet, für den 20. August war die Gründung der Union Souveräner Staaten geplant, eines föderativen Staatengebildes.

In Russland appellierten einige Politiker des demokratischen Lagers an Jelzin, den neuen Vertrag nicht zu unterzeichnen, da Russland sich dann im ständigen Konflikt mit der Unionsregierung befinden würde. Der neue Unionsvertrag kam faktisch ohne Zustimmung der republikanischen Legislative zustande. Einen Tag vor dem geplanten Vertragsabschluss begann am 19. August 1991 ein dreitägiger Putschversuch der Hardliner aus der Unionsregierung, der zwar den Erhalt der Union zum Ziel erklärte, nach Meinung der meisten Experten den endgültigen Zerfall jedoch noch beschleunigte. Nach der Niederlage der Putschisten stand Jelzin als unbestrittener Sieger gegenüber Gorbatschow da.

Nachdem der Staatsrat der UdSSR am 5. September die Unabhängigkeit der baltischen Staaten – ohne das vorgeschriebene Referendum – anerkannt hatte, drängte man auch in der Ukraine auf Autonomie.

Nach der Proklamation der Unabhängigkeit am 24. August wurde am 1. Dezember 1991 ein neues Referendum durchgeführt, bei dem sich eine Mehrheit von 90,32 Prozent für die Unabhängigkeit aussprach. Ohne die als zweitwichtigste geltende Republik konnte Gorbatschows Idee der als Konföderation umorganisierten UdSSR nicht aufrechterhalten werden.

Gorbatschow drängte zwar weiterhin auf eine Einigung mit den Republiken. Doch ein Treffen Jelzins mit den Präsidenten der Ukraine und Belarus', Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch, am 8. Dezember 1991 in Belawesschkaja Puschtscha durchkreuzte diese Versuche endgültig. Dort wurde die Auflösung der UdSSR für bereits geschehen erklärt und die Schaffung eines losen Zusammenschlusses, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vereinbart.

Am 12. Dezember ratifizierte der Oberste Rat der RSFSR das Abkommen von Belawesschkaja Puschtscha mit 188 Stimmen, bei nur sechs Gegenstimmen. Die russische Delegation wurde infolgedessen aus beiden Kammern des Obersten Rates der UdSSR abberufen. Der Rat der Union verlor dadurch sein Quorum und war so formal entscheidungsunfähig. Am 25. Dezember legte Gorbatschow sein Präsidentenamt nieder. Einen Tag darauf erklärte der Rat der Republiken, das Oberhaus des Obersten Rates der UdSSR, die Existenz der Union für beendet.

Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich schon etliche Republiken im faktischen Kriegszustand. Die lokalen Konflikte an der Peripherie wurden jedoch in Russland zunächst aus der Wahrnehmung verdrängt. In globaler Perspektive galt nun die größte Sorge dem atomaren Erbe der sich auflösenden Weltmacht.

Die Bundesstiftung Aufarbeitung dankt der Internentplattform dekoder.org (https://www.dekoder.org/) für die freundliche Genehmigung zur Nachveröffentlichung des Beitrages aus dem Jahr 2015.

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/postsowjetische-lebenswelten/aufloesung-der-sowjetunion

herberger

27.12.2022, 08:19

https://tkp.at/2022/12/18/polen-bereitet-sich-auf-einen-befreiung-von-teilen-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR3G1E-OC4htcKs6WtA_or5mgElfbAtwxFrGGvIcySlpMaZyKDCZTtnN5 x0

Polen bereitet sich auf eine „Befreiung“ von Teilen der Ukraine vor

Das jetzige Staatsgebiet der Ukraine umfasst große Gebiete, die früher zu anderen Staaten gehört haben, vor allem zu Polen, Ungarn, Rumänien und Russland. Insbesondere Polen zeigt Ambitionen sich frühere polnische Gebiete zurückzuholen, wie polnische Politiker und Medien offen zugeben.
Die Behörden der Republik Polen bereiten die Umsetzung eines Plans zur Übernahme der Regionen der Westukraine vor, wie die polnische Niezależny Dziennik Polityczny (NDP) berichtet.

Ihr zufolge beinhaltet dieser Plan den Einzug polnischer Truppen in das Gebiet der ukrainischen „Ost-Kresy“ und die anschließende Abhaltung von Referenden über den Beitritt zu Polen. Es ist bemerkenswert, dass die Autorin des Artikles dies als die zweite Stufe der Expansion betrachtet. Die erste Stufe des Plans sieht sie bereits als erfüllt an.

„Das Ergebnis der ersten Etappe dieses Plans war, dass Warschau bereits die volle politische und finanzielle Kontrolle über die Kiewer Regierung hat. Die zweite Stufe ist, dass die Polen jetzt auf Kampfeinsätze vorbereitet werden!“, schreibt Kramer.

Sie stellt fest, dass Polen sich aktiv auf die Umsetzung des zweiten Teils des Plans vorbereitet. Zu diesem Zweck haben die Behörden des Landes spezielle paramilitärische Ausbildungslager eingerichtet. In ihnen werden mobilisierte Bürger geschult, die grundlegende Fertigkeiten in der Kriegsführung erwerben.

In dem Artikel heißt es auch, dass Warschau beabsichtigt, die Armee bis 2023 um 17.000 Mann zu vergrößern und große Militärübungen durchzuführen, an denen 250.000 Soldaten beteiligt sein werden.

„Die beschleunigte Vorbereitung Polens auf einen groß angelegten Krieg wird durch mindestens zwei weitere Fakten belegt. Erstens hat die polnische Regierung am 6. Dezember einen Erlassentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die aktive Armee im Jahr 2023 um 17.128 Personen zu vergrößern und Militärübungen mit 250.000 Personen abzuhalten (derzeit hat die polnische Armee 160.000 Soldaten und Offiziere).

Darüber hinaus gibt es noch eine weitere interessante Tatsache. Der Hauptzweck jeder Ausbildung ist nicht die Verteidigung, sondern die Offensive (sic!), so das US-Verteidigungsministerium. Gleichzeitig ist der Plan der polnischen Regierung, die Zahl der Soldaten in der polnischen Armee auf 300.000 zu verdoppeln, sehr beunruhigend.“ so das polnische Medium.

Die Kolumnistin nennt sogar das Datum für den Beginn der wahrscheinlichen polnischen Invasion in der Ukraine – den 4. Mai. Sie behauptet, dass die polnische Militärführung davon ausgeht, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt ihr gesamtes Kampfpotenzial in den Kämpfen mit der russischen Armee aufgebraucht haben werden, so dass die ukrainischen Truppen nicht in der Lage sein werden, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen.

Was die ausländischen Söldner betrifft, die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, so sind die meisten von ihnen Polen. Es ist klar, auf welcher Seite sie stehen.

Die Autorin des Artikels behauptet, dass die polnische Führung davon ausgeht, die Intervention schnell zu beenden. Sie sagt voraus, dass Warschau nach der Einnahme des westlichen Teils der Ukraine ein Referendum für den 11. Juli ankündigen wird.

Kramer schreibt, dass dieses Datum symbolisch ist, da an diesem Tag im Jahr 1943 das von ukrainischen Nationalisten organisierte Massaker an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens seinen Höhepunkt erreichte.

ABAS

30.12.2022, 09:14

Aufschlussreicher Artikel des Konfliktforsches Leo Ensel:

INFO Sperber / 16.12.2022

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.

Aufarbeiten der Geschichte

Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.

Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde:

Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.

Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.

Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.

Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.

Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte.

Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln. Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft».

Hier hiess es u.a. wörtlich:

«Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.

Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.

Was Russland der NATO vorschlug …

Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar:

• Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
• Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
• Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
• Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
• Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
• Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
• Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
• Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
• Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
• Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
• keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
• Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
• Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und was Russland den USA vorschlug

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:
• Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
• Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
• Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
• beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
• Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
• Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
• keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch.

Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde. Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen:

Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt:

«Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»

Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.

https://www.infosperber.ch/medien/ueber-die-netzwelt/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/

goldi

09.01.2023, 02:16

Der Kubicki ähnelt der neugewählten House-Pappnase McCarthy!? Opportun und wendehälsig bis zum Unfallen, ein Fähnchen im Politwind... Sollte nach dem Marder der (neue?) Leo Richtung Kiew gehen, gehen in Moskau die Sicherungen, und das wissen sie! OF (1)

Nach dieser Einstimmung etwas zum
Kampfpanzer Leopard
Zitat aus der NZZ

Der Panzer, der den Krieg verkürzen könnte
...
Keine Kampfpanzer aus Angst vor der nuklearen Eskalation

...
Doch Bundeskanzler Scholz und seine sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bremsten bisher. Hinter den beiden Positionen stehen zwei unterschiedliche strategische Überlegungen. Die einen gehen davon aus, dass moderne Kampfpanzer die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzen, eine entscheidungssuchende Operation zu führen und damit den Krieg zu verkürzen. Die anderen wollten dies bisher vermeiden, da sie befürchten, dass Putin damit an die Grenze kommt, an der er den Krieg mit Nuklearwaffen eskaliert.

Golfkrieg: Vernichtung der Sowjetpanzer
...

(2)

Quellenangaben
(1) https://bachheimer.com/deutschland
8.1.23
https://archive.ph/wip/pi66E
(2) https://www.nzz.ch/international/kampfpanzer-an-die-ukraine-leopard-2-koennte-den-krieg-verkuerzen-ld.1719849
5.1.23
https://archive.ph/K9nNH

ABAS

11.01.2023, 14:51

Am kommenden SAMSTAG | 14. JANUAR 2023 | 16:00 UHR ist in Berlin im Rahmen
des fortschrittlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin Wochendendes die VERANSTALTUNG Trotz Alledem.

Treffpunkt:

Mehringhof, Blauer Salon, Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin, U-Gneisenaustrasse

Progressive Kraefte der Friedensbewegung treffen sich im Kampf gegen den Imperialismus
und zum Klassenkampf fuer den Sozialismus zu Diskussionen und Referaten.

https://abload.de/img/2023-ta-lllhuidt.jpg

https://abload.de/img/2023i7ncrd.jpg

MAOISTDAZIBAO - REBELLION IST GERECHTFERTIGT

https://maoistdazibao.wordpress.com/2023/01/02/veranstaltung-zum-krieg-um-die-ukraine-am-lll-wochenende-in-berlin/

ABAS

11.01.2023, 21:38

Standpunkt: Kriegsrhetorik Teil A

Standpunkt: Kriegsrhetorik jetzt auch von Gauck

18. Juni 2014

Wir müssen uns widersetzen

Einige Politiker in Europa reden militärischen Einsätzen das Wort, um Menschenrechte zu verteidigen. Hinter der Rhetorik verbergen sich handfeste Interessen, so die Meinung von Karl-Heinz Brodbeck. Er appelliert:

Frieden wird durch Gespräche bewahrt und nicht durch Kriegsrhetorik und Waffengewalt.

Die Europäische Union erhielt 2011 den Friedensnobelpreis. Darin läge eigentlich eine Verpflichtung. Doch europäische Politiker fallen in jüngerer Zeit nicht durch besondere Zurückhaltung auf. Und deutsche Politiker gehen unheilvoll voran, wie jüngst der deutsche Bundespräsident.

Am 16. Juni 2014 sagte Joachim Gauck im Deutschlandradio Kultur, auch für Deutschland gelte:

Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Horst Köhler, Vorgänger in seinem Amt, war nur vier Jahre vor Gaucks Forderung nach Militäreinsätzen in der Begründung sehr viel ehrlicher. Am 22. Mai 2010 sagte er im Deutschlandradio, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Man hat ihm das vorgeworfen. Köhler trat zurück.

Vier Jahre später ist die Forderung nach Militäreinsätzen mit nebulösen und beschönigenden Begründungen in fast allen deutschen Medien angekommen. Im Bundestag verteidigen plötzlich Vertreter von Regierung und Opposition z.B. die Kriegseinsätze der Kiewer Regierung im Osten der Ukraine. Man hat sogar die Rhetorik eins zu eins übernommen: Es gehe um die Bekämpfung von „Terroristen“, die vom russischen Präsidenten Putin aufgestachelt seien. Die aus Russland kommenden Verlautbarungen sind zurückhaltender, nehmen aber auch an Schärfe zu.

Mit Lügen Kriege vorbereiten

Es war stets auch Aufgabe einer Kriege vorbereitenden Kriegsrhetorik, Anlässe zu erfinden oder gar zu inszenieren. Ein Beispiel:

Der fortgesetzte, wenn auch bereits für die westlichen Truppen faktisch verlorene Krieg in Afghanistan wurde mit der Begründung einer Demokratisierung, einer Befreiung der Frauen usw. propagandistisch eingeleitet.

Auch frühere „Friedensparteien“ im deutschen Bundestag stimmten, was Afghanistan betrifft, das hohe Lied der „Menschenrechte“ für die Rechtfertigung an, deutsche Interessen „am Hindukusch zu verteidigen“. Geblieben ist von diesem Krieg nur eine Vielzahl von Toten, Verwundeten, psychisch Traumatisierten und ein failed state. Von einer Sicherung der Demokratie in Afghanistan kann keine Rede sein; die Frauen haben nicht mehr Rechte wie vor dem Kriegsbeginn versprochen, sie sind nur noch ärmer geworden.

Ähnliches ließe sich vom Jugoslawienkrieg sagen, der aus roten und grünen Pazifisten Kriegsbefürworter machte. Die damalige Kriegspropaganda ist heute ebenso entlarvt wie vergessen. Die Bilanz im Irak ist noch weit düsterer und weitet sich aktuell zu einem völligen Desaster aus.

Der erste Golfkrieg 1991 wurde durch eine inszenierte PR-Aktion begründet, die inzwischen als „Brutkastenlüge“ allgemein bekannt ist. Nicht anders war es im zweiten Irakkrieg 2003: Die USA führten angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Grund für ein militärisches Eingreifen an und präsentierten der UNO eiskalt eine „Faktensammlung“.

Außenminister Colin Powell musste sich für die Lügen später bei der Weltöffentlichkeit entschuldigen. Weitere Beispiele sind die gescheiterte Militäraktionen in Libyen, militärisches Eingreifen in afrikanischen Ländern sowie die Kriege der 1960er und 1970er Jahre.

Das ist das tatsächliche Ergebnis, wenn man vorgebliche „Menschenrechte“ mit Waffen verteidigt.

Waffen besitzen eine technische Perfektion, die viele verblendet und fasziniert. Die Glorifizierung fand sich schon lange vor der aktuellen Kriegsrhetorik massenhaft in Spielfilmen und Computerspielen. Sie pflanzte die Tolerierung von Gewalt in die Köpfe junger Menschen. Waffen haben aber nur einen einzigen Zweck: Sie sollen Menschen töten. Punkt.

Die Behauptung von Präsident Gauck, man müsse auch in Deutschland wieder „internationale Verantwortung“ übernehmen, im Zweifel Kriegseinsätze vorbereiten und zu den Waffen greifen, blendet sowohl das eigentliche Motiv der Kriegsführung aus, wie auch das, was Waffen in Kriegen faktisch anrichten.

Der Vergleich von Militäreinsätzen in Krisengebieten mit Polizeiaufgaben, den Gauck als Begründung heranzieht, ist unsinnig und scheinheilig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, Gegner zu vernichten, ganze Städte und Länder zu ruinieren, sondern gerade durch klugen Mitteleinsatz eine Gewaltanwendung in der Gesellschaft weitgehend zu verhindern.

Ukraine: Eskalation auch durch Sprache 

Man muss bei Gaucks Äußerungen vor allem den Zeitpunkt beachten: Die Krise in der Ukraine sowie die Anerkennung der derzeitigen Regierung unter Leitung von Arsenij Jazenjuk durch deutsche, europäische und amerikanische Politiker liefert einen brandgefährlichen Kontext.

Gaucks Äußerungen weisen aktuell vor allem auf eine mögliche, von den USA bereits angekündigte Unterstützung der Kiewer Regierung auch mit Waffen hin. Zwar hat die Ukraine inzwischen einen gewählten Präsidenten; doch das aktuelle Parlament und die derzeitige Regierung sind nicht demokratisch gewählt und Ergebnis des Maidan-Putsches – wie immer man die Motivation vieler Teilnehmer daran auch bewerten mag.

In diesem Kontext wird die Kriegsrhetorik besonders verhängnisvoll. Im Osten dieses Landes gab und gibt es täglich auf allen Seiten – Zentralregierung und Separatisten – viele Tote. Das ist das nicht verwunderliche Ergebnis des kriegerischen Einsatzes von Waffen.

Was auffällt ist aber:

Jazenjuk kommentierte den jüngst erfolgten Abschuss einer Maschine mit 49 Toten durch die Separatisten in einer Sprache, die kaum in den deutschen, wohl aber in den internationalen Medien blankes Entsetzen ausgelöst hat.

Auf der Seite der ukrainischen Botschaft in den USA war aus der Feder des durch die EU anerkannten Regierungschefs aus Kiew zu lesen, dass die Separatisten von Invasoren „gesponserte Untermenschen“ (subhumans) seien und man es sich nicht nehmen lasse, sie „auszulöschen“. „Ausmerzen alles Bösen“, nannte dies Jazenjuk. (Der internationale Protest hat inzwischen zur Entfernung dieser Äußerungen aus dem Internet geführt.)

Das ist keine bloße Kriegsrhetorik mehr, das ist eine Sprache, an die man sich gerade in Deutschland nur mit Grausen erinnert. Hier zeigt sich ein fataler Irrtum des Gedankens, man könne gleich welche angeblichen oder begründeten Rechtsansprüche – zu schweigen von Menschenrechten – durch Waffen und Kriege verteidigen.

Waffen sind die Verkörperung der Absicht, zu töten. Und wo immer sich bewaffnete Konflikte auftun, kommen längst überwunden geglaubte, auch rassistische Ideologien wieder an die Oberfläche. Daran lässt sich nichts beschönigen. Eine Eskalation der Sprache geht der kriegerischen Eskalation in der Rhetorik voraus.

https://ethik-heute.org/kriegsrhetorik-jetzt-auch-von-gauck/

ABAS

11.01.2023, 21:38

Standpunkt: Kriegsrhetorik Teil B

Kriege dienen wirtschaftlichen Interessen

Also: Künftige Kriege durch Waffeneinsatz verhindern zu wollen, ist einfach nur absurd. Waffen herzustellen und zu exportieren, heißt Kriege mit vorzubereiten. Deutschland hat schon lange vor Gaucks Äußerung hier die Tat den Worten vorausgehen lassen als drittgrößter Waffenexporteur der Welt .Nimmt man die fünf größten westlichen Lieferanten von Kriegsmaterial zusammen, so umfasst deren Geschäft mit dem Tod über 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Es handelt sich bei diesen fünf Ländern (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande) aber gerade um Länder, die in ihrer Kriegsrhetorik vor jedem Waffengang die „Menschenrechte“ betont haben – in Afghanistan, Irak, Libyen und afrikanischen Ländern.

Wenn nun wieder verstärkt und mit wachsender Lautstärke auch in Deutschland dafür geworben wird, die Welt nicht nur zu „bemeinen“ (so Frank-Walter Steinmeier am 30. Januar 2014), sondern „Verantwortung“ (= militärische) zu übernehmen, wenn Bundespräsident Gauck in kurzen Abständen schon zum zweiten Mal zum Gebrauch der Waffen für dubios formulierte Ziele auffordert – dann sollte eigentlich die deutsche Öffentlichkeit mehr als nur alarmiert sein.
Was die gegenwärtige Kriegsrhetorik von jener Horst Köhlers von vor vier Jahren unterscheidet, ist die geschickte Verkleidung der Zielsetzung. Sprach Köhler davon, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“, so bleiben Steinmeier und Gauck nebulös. Sie sprechen von „Engagement“, „Investition in Sicherheit“ oder von der „Verteidigung von Menschenrechen“.

Dialog führen, ehe es zu spät ist

...

Nur durch gemeinsame Bemühungen um Frieden und Gespräche im Vorfeld kann Frieden bewahrt werden. Darin waren in der Friedensbewegung in Deutschland stets Christen und Vertreter anderer Religionen einer Meinung. Es ist deshalb sehr befremdlich, wenn nun ausgerechnet ein Theologe als Bundespräsident Gauck sich nun zu bellezistischer Propaganda hinreißen lässt. Umso wichtiger und tröstlicher ist es, dass durch Papst Franziskus im „christlichen Abendland“ eine ganz andere, sehr klare und kluge Stimme laut geworden ist, die die schlichte Wahrheit über Kriege und Waffen ausspricht. Er benennt die wahren Gründe der allgegenwärtigen Waffeneuphorie.

In einem Interview der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ (Freitag) am 16. Juni 2014 sagte der Papst:

Das weltweite Wirtschaftssystem ist „unerträglich“ geworden. Vor allem die junge Generation leidet darunter durch hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Und er entlarvt die nebulösen Worte zur Begründung eines Waffeneinsatzes, wie sie sich in Verlautbarungen westlicher Politiker in jüngerer Zeit gehäuft finden:

„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“.

Kriege „brechen“ nicht aus, sie werden gezielt vorbereitet durch exzessive Waffenproduktion, Waffenexporte, das Schmieden von Allianzen und nicht zuletzt durch massive Kriegsrhetorik. In Wahrheit – Köhlers Äußerungen waren hier wenigstens ehrlich – dienen die Kriege wirtschaftlichen und imperialen Interessen. Der Papst sagte im zitierten Interview weiter:

„Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.“

So sehr ich dem Papst insgesamt zustimme, an dieser Aussage sind Zweifel angebracht. Kriege werden strategisch geplant durch Waffen, Geheimdienstoperationen und Kriegspropaganda. Doch der Verlauf eines Krieges lässt sich nicht planen; das war die zentrale Einsicht des wichtigsten europäischen Kriegstheoretikers Carl von Clausewitz. Ein von wem auch immer geplanter regionaler Krieg – wie er sich als Gefahr entlang der russischen Westgrenze abzeichnet –, an dem Atommächte beteiligt sind, kann außer Kontrolle geraten. Es ist also durchaus ernst zu nehmen, wenn aus den USA und aus Russland – hierin seltsam einstimmig – die je andere Seite vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt wird.

Nur eine Rückkehr zu Gesprächen, die Formulierung friedlicher Ziele durch maßgebende Politiker und eine notwendige Kritik an verantwortungsloser Kriegsrhetorik kann Kriege auf Dauer verhindern. Der Papst verbindet seine ethischen Forderungen mit einer brillanten Analyse der wahren Kriegsgründe. Das zeigt auch, dass die Ethik nicht aus bloßen Worten bestehen darf: Die PR-Maske der Kriegsrhetorik durch kritische Analyse zu entfernen, das ist in einem Vorkriegszustand die einzig mögliche ethische Antwort auf die Krise.

Karl-Heinz Brodbeck ist Prof. em. für Volkswirtschaftslehre. Er unterrichtete an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) Würzburg und der Hochschule für Politik, München. Autor zahlreicher*Bücher zu den Themen Ökonomie und Kreativität.

https://ethik-heute.org/kriegsrhetorik-jetzt-auch-von-gauck/

goldi

25.01.2023, 05:13

Am 23.1.22 auf YouTube gefunden:
Zitat:

Der Reichsbürger und selbsternannte König von Deutschland Peter Fitzek macht wieder Schlagzeilen.

In einer Videoansprache berichtet er über den Ukraine-Krieg und verbreitet dabei antisemitische Verschwörungstheorien.

Zum Video von Peter Fitzek:

Die geheimen Hintergründe der politischen Lage!

https://krdtube.org/w/cSHas2W86T2PsYsfspFNmY

Falls gelöscht
https://odysee.com/@Peter,Menschensohn:9/die-geheimen-hintergr%C3%BCnde-der:a

https://video.antopie.org/w/cSHas2W86T2PsYsfspFNmY

Nun hat das aktivistische Hackerkollektiv Anonymous Strafanzeige gegen ihn erstattet. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Video.

https://m.youtube.com/watch?v=NDdcWHCMdgU

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=NDdcWHCMdgU

goldi

27.01.2023, 07:39

Habe mir diese Sendung des Schweizer Fernsehens vollständig angesehen.
Ich hatte den Eindruck dass die Moderatorin sicher ganz feucht ...
Sie hing dem Ivan an den Lippen...

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=3VAVFn107Jk

Moderation: Barbara Bleisch:

Ivan Krastev

So beeinflusst der Ukrainekrieg Europa | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
23. Jan.

https://m.youtube.com/watch?v=3VAVFn107Jk

goldi

31.01.2023, 00:22

Oberst Reisner

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ol5_zkPCxQk
26.1.22

goldi

05.02.2023, 16:37

navy

07.02.2023, 10:40

Die Destabilisierung von Moldawien, mit einer Georg Soros Tussi, gehört dazu und immer inklusive dem Frauenhandel: von der KAS, CDU finanziert

Das moldawische Schaulaufen – Der Westen ist immer auf der Suche nach antirussischen Handlangern
7 Feb. 2023 08:44 Uhr

Die Sorge, dass der Westen den Ende der 1980er Jahre ausgebrochenen und Mitte der 1990er eingefrorenen Konflikt in der Transnistrischen Moldawischen Republik, dessen Wunden zuletzt langsam heilten, wieder aufflammen lässt, um Russland zu schaden, hat uns die letzten beiden Jahre begleitet. Nun wird es wieder ernst.

https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2023.02/article/63dfe69348fbef3d402d4807.jpg

Dieses Protestplakat beschuldigt die moldawische Präsidentin Sandu der Kriegshetze "durch Verschweigen" (eines Teils der Wahrheit). Kundgebung am 22.12.2022 in Kischinjow/Chişinău.

Bereits Mitte Januar machte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, die zugleich die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, öffentlich deutlich, dass die derzeitigen Machthaber des Landes den in der moldawischen Verfassung verankerten neutralen Status als Last empfinden. Außerdem ist das offizielle Kischinjow [russische Bezeichnung für die Hauptstadt Chişinău] bereit, über eine Mitgliedschaft in "großen Bündnissen" nachzudenken (eine eindeutige Anspielung auf die NATO). Die moldawische Präsidentin hat sich diese Aussage nicht zufällig erlaubt.

https://test.rtde.me/europa/162018-moldawische-schaulaufen-westen-sucht-handlanger-gegen-russland/

Auch Euronews, kann die Proteste gegen die Georg Soros Tussi nicht verschweigen

https://www.youtube.com/watch?v=nyLP_IRZSOI

Bruddler

07.02.2023, 10:45

Noch einmal für alle, die den Putin total am Boden sehen wollen:
Niemand sollte davon ausgehen, dass Putin diesen Krieg mit leeren Händen beenden würde (das wäre sein eigener Untergang)...

goldi

12.02.2023, 07:22

Verwegene Theorie :

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=QIwInRJDRuw
Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?

Russland Ungefiltert
10. Feb.
https://m.youtube.com/watch?v=QIwInRJDRuw

Laut Aussage im Video nicht.

goldi

12.02.2023, 12:51

Oberst Reisner

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ol5_zkPCxQk
26.1.22

Macht gerade ein Videoausschnitt der Veranstaltung die Runde auf Telegram wo der Oberst Reisner etwas über Nato-Krieger in der Ukraine sagt
Zitat :

Tausende, wohl eher zehntausende Nato-Soldaten, ähm, Söldner kämpfen schon in der Ukraine. Nennt es wie ihr wollt, das ist in der Ukraine schon lange ein Krieg zwischen der NATO und Russland. https://www.youtube.com/watch?v=wSGwroV8W6g
https://t.me/Haintz/32484
Report24 hat sich mal der Sache angenommen

Zitat:
Daraufhin antwortet Oberst Reisner:

Sie brauchen keine NATO-Soldaten in die Ukraine schicken. Ich ziehe meine Uniform aus, unterscheibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung, die wir sehen.

Exakter Link im Gesamtmitschnitt:

https://m.youtube.com/watch?v=wSGwroV8W6g&t=4440s
Der “Ratschlag” von Oberst Reisner verstößt also mutmaßlich gegen das internationale Kriegsrecht*und würde jeden Soldaten, der ihn befolgt, im Falle seiner Ergreifung zum Tod verurteilen.*Darüber hinaus verstößt er auch mutmaßlich gegen österreichisches Recht,*das wie oben zitiert nicht vorsieht, dass Staatsbürger in fremden Armeen dienen und kämpfen dürfen.

Jeder Leser möge seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, weshalb die Äußerungen des Oberst bislang in keinem österreichischen Medium reflektiert, diskutiert oder kritisiert wurden.

https://report24.news/bundesheer-oberst-kann-uniform-ausziehen-und-als-vertragsbediensteter-in-die-ukraine-gehen/?feed_id=27349

goldi

16.02.2023, 03:30

ABAS

04.03.2023, 09:36

Was ist jetzt die Wahrheit?
Was ist Propaganda?
Was sind Fakten und was nicht?
Was sind News und was sind Fake-News?
Und wie kann ich sie unterscheiden?

News und Fake-News

Autor: PD Dr. phil. Dr. theol. Michael Rasche

Als erstes im Krieg stirbt die Wahrheit, heißt es. Die Tatsache, dass unterschiedliche Interessensgruppen auch unterschiedliche Sichtweisen kommunizieren, dass Fakten verdreht und in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, ist allerdings nicht nur im Krieg relevant, sondern jeden Tag.

Wir sehen es im Ukraine-Krieg, wir sahen es aber auch bei der Corona-Pandemie, bei der Trump-Regierung, bei Putin usw. Was ist jetzt die Wahrheit? Was ist Propaganda? Was sind Fakten und was nicht? Was sind News und was sind Fake-News? Und wie kann ich sie unterscheiden?

Propaganda

Unter Propaganda versteht man den Versuch, eine öffentliche Meinung in eine bestimmte, interessegeleitete Richtung zu lenken.

In diesem Sinne ist Propaganda uralt. Die Verherrlichung der Kriegstaten der Pharaonen vor 5000 Jahren ist genauso Propaganda wie die Versuche Caesars, seinen Krieg in Gallien zu rechtfertigen oder der Päpste, Europa für einen Kreuzzug zu begeistern. Es war immer so, dass Fakten verdreht oder auch erfunden wurden, um bestimmte Dinge zu rechtfertigen.

Was sich aber schon beobachten lässt, ist eine Zunahme oder Verschärfung der Propaganda in den letzten 100 Jahren. Insbesondere die Massenmobilisierung im I. Weltkrieg, aber auch die modernen Autokratien waren und sind Meister der Propaganda. Als „Erfinder“ der modernen Propaganda und ihrer Methodik gilt Edward Bernays (vgl.*Blog über Bernays) in den 30er Jahren.

Für die Verschärfung der Propaganda gibt es zwei Ursachen:

• Immer mehr Medien:

je mehr Möglichkeiten ich habe, eine bestimmte Sichtweise zu kommunizieren, desto mehr mache ich das auch.
Immer bessere Drucktechniken, immer mehr Bücher und Zeitungen, die Heraufkunft von Radio, Film und Fernsehen, schließlich das Internet: die Medien werden immer dominanter im Alltag der Menschen. Die damit auch immer beeinflussbarer werden.

• Weniger „Wahrheit“:

„Alles ist Interpretation“, so Nietzsche im 19. Jahrhundert. Frühere, feste Weltbilder (z. B. das Christentum) schwinden zusehends. Damit steigt die Anfälligkeit, neue Weltbilder zusammenzusetzen und neue Sichtweisen zu adaptieren. Gute wie schlechte.

Der optimale Zustand von Propaganda wird da erreicht, wo sie als einzige die öffentliche Meinung beeinflussen kann. Entsprechend intensiv versuchten und versuchen autokratische Regierungen, jede andere konkurrierende Meinungsäußerung unmöglich zu machen durch Pressezensur, Kontrolle des Internets usw. Entsprechend wichtig ist eine freie Presse, entsprechend unglaubwürdig sind Äußerungen von Staaten, in denen es keine freie Presse gibt.

Was ist zu beachten?

Zu vielen Dingen muss man als politisch interessierter Mensch ein Urteil abgeben, ohne sich in diesen Gebieten wirklich auszukennen. Die wenigsten von uns sind Virologen oder Epidemologen, um wirklich fundierte Urteile über die Corona-Pandemie abgeben zu können. Die wenigsten von uns sind Waffen- oder Militärexperten, um die deutsche Unterstützung der Ukraine beurteilen zu können. Die wenigsten von uns sind Steuer- und Finanzexperten, um die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung beurteilen zu können. Trotzdem müssen wir in diesen und vielen anderen Gebieten ein Urteil treffen, letztlich um unserer Verantwortung als Bürger gerecht zu werden und bei den nächsten Wahlen eine gute Entscheidung zu treffen. Es ist nicht möglich, auf die Schnelle in allen Gebieten ein Experte zu werden. Es geht vielmehr darum, auf das Urteil der Experten zu vertrauen und dafür ist es wichtig, vertrauenswürdige Experten zu finden bzw. vertrauenswürdige Medien, die auf gute Experten zurückgreifen.

Gibt es eine Blase?

Jeder von uns hat bevorzugte Quellen, in denen er sich informiert. Die Gefahr ist allerdings sehr groß, dass sich – auch dank der Logarithmen im Internet – eine sog. Blase entwickelt, weil man immer nur die gleichen Medien zur Kenntnis nimmt. Dieses Problem ist nicht neu: auch vor 50 Jahren gab es solche Blasen: ein überzeugter Christ oder Sozialdemokrat las natürlich Zeitungen, die seinem Weltbild entsprachen.

Dennoch hat sich die Situation durch das Internet verschärft, weil man immer mehr Medien rezipieren kann und immer mehr einseitige Informationen eine deutlich größere Überzeugungskraft und Tiefe haben. Prinzipiell ist also darauf zu achten, gerade bei wichtigen Fragen ein möglichst breites Spektrum an Medien auszuwählen, um ein möglichst realistisches und wahrheitsgetreues Bild zu erhalten.

Welche Medien?

Die Medien müssen in einem freien Wettkampf um Informationen stehen, um glaubwürdig zu sein. Um ein Extrembeispiel zu nennen: das russische Staatsfernsehen scheidet damit als Informationsquelle aus. Die Medien sollten in einem freien Wettbewerb stehen, sie sollten allgemein als „seriös“ gelten und sie sollten aus verschiedenen politischen Lagern und Ländern kommen. Also rechts wie links, fortschrittlich wie konservativ, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Ländern, die man gut kennt und deren Sprache man beherrscht. Wenn man sich diese unterschiedlichen Medien zu einer Frage angeschaut hat, wird man Widersprüche feststellen, da es eben einzelne ideologische oder kulturelle Unterschiede gibt. Es wird aber auch Gemeinsamkeiten geben. Diese Gemeinsamkeiten müssen nicht stimmen, aber dagegen muss man erst einmal schlüssig argumentieren können. Erst einmal gilt dann das, was sich in den seriösen Medien als Konsens herauskristallisiert. Seriös bedeutet, dass das Medium ein gewisses Alter hat, einen allgemein guten Ruf und auch von der Medien-Konkurrenz als seriös wahrgenommen wird.

Was ist ein Experte?

In den Medien werden gerne „Experten“ aufgefahren um eine bestimmte Meinung mit „Fakten“ zu belegen. Wie kann man solche Experten beurteilen? Oft kann man durch einfaches Googlen herausfinden, was es mit dieser Expertise auf sich hat: nicht jeder Dr. med ist ein Virologe und nicht jeder Politikwissenschaftler ein Experte für russische Waffentechnik. Dann ist es spannend, wo sich dieser Experte bisher geäußert hat: waren es nur Youtube-Videos oder waren es Fachartikel? In welchen Medien tritt dieser Experte auf? Sind es verschiedene Medien oder immer die gleichen? Wie stehen andere Experten zu seiner Meinung? Was sagt die Fachwelt?

Der gesunde Menschenverstand

Bei allem gilt: den gesunden Menschenverstand benutzen. Das heißt nicht: ich höre irgendwelche Fakten und lasse mein Bauchgefühl entscheiden, sondern bedeutet: ist das, was ich da höre, eigentlich schlüssig? Ist die russische Version, dass ein Flugzeugabsturz fingiert wurde, indem man das Flugzeug bereits vorher mit Leichen vollstopfte, wahrscheinlicher als ein versehentlicher Abschuss durch russische Separatisten? Wäre die Bundesregierung oder irgendeine andere Regierung logistisch und organisatorisch überhaupt in der Lage, so etwas wie eine Pandemie zu inszenieren? Wo sie schon an simpleren Sachen scheitert? Ist es plausibel, dass 4G-Sendemasten Viren verteilen? Kann diese Meldung wirklich vom Spiegel oder von der FAZ kommen, wenn auffällig viele Rechtschreibfehler auftauchen?
*
Fazit

Die Fähigkeit, Propaganda zu erkennen und News von Fake-News zu unterscheiden, ist die zentrale Fähigkeit, von der das Überleben einer Demokratie abhängt. Diese Fähigkeit wird immer wieder auf eine harte Probe gestellt, weil Propaganda und Fake-News leider nicht immer leicht zu erkennen sind. Wichtig ist: es geht nicht darum, in jedem Themengebiet ein Experte zu werden. Es geht vor allem darum, auf vertrauenswürdige Medien und Experten zurückzugreifen. Vertrauenswürdig heißt nicht: sympathischer. Es gibt Kriterien für Vertrauen und Seriosität. Wie frei das Medium ist und in welcher freien Presselandschaft es sich bewegt. Welches Ansehen das Medium hat, auch bei der Konkurrenz. Welche Expertise die dort genannten Experten besitzen usw.

Diese Dinge im Auge zu haben, ist kein Hexenwerk. Es braucht vielleicht etwas mehr Zeit, als sich ein schnelles Youtube-Video anzuschauen. Aber es ist Zeit, die sich lohnt.

https://michaelrasche.eu/news-und-fake-news/

ABAS

05.03.2023, 07:52

Interessante Analyse in watson:

watson / 02.03.2023 / Anne-Kathrin Hamilton

ANALYSE
China blüht im Schatten des Krieges in der Ukraine – "keine Intention für Frieden"

Es brauchte ein Jahr, bis sich China öffentlich zum Krieg in der Ukraine zu Wort meldete. Viele haben sich wohl ein Machtwort erhofft – eine geballte Faust gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pünktlich zum Jahrestag des Krieges legt Chinas Außenministerium einen Friedensplan vor.  Damit will man den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands beenden.

"Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heißt das Dokument. Darin legt das Land in zwölf Punkten seine Position dar: Etwa die Forderungen nach einem Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Garantien für Souveränität und Unabhängigkeit für beide Länder und ein Ende der "Ausweitung der Militärblöcke" sowie "einseitigen Sanktionen". Chinas Friedensplan ist wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Will das Land überhaupt Frieden in der Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine nimmt China aus dem Rampenlicht

China-Experte Temur Umarov sieht den Friedensplan nicht als ernsthaften Versuch an, den Krieg beenden zu wollen. Denn am Ende habe der chinesische Präsident Xi Jinping gar nicht die Intention, wirklich Druck auf Putin auszuüben – der Krieg in der*Ukraine*befördere China in eine "äußerst gemütliche Position". Umarov forscht am Carnegie Endowment for International Peace mit Fokus auf China,*Russland*und Zentralasien.

Seiner Meinung nach hegt China nicht wirklich die Intention, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Der Westen investiert momentan all seine Aufmerksamkeit und Ressourcen auf diesen Krieg", sagt Umarov im Gespräch mit watson. Auf der anderen Seite stehe ein sehr isoliertes, geschwächtes Russland. All das spiele China derzeit in die Hände. Denn: Das Land plant etwas Größeres und denkt dabei langfristig.

Der Clash der Giganten China und USA ist unausweichlich

"Was China derzeit braucht, ist Zeit", sagt der Politikwissenschaftler. Und genau das gebe der Krieg in der Ukraine der chinesischen Regierung. Während sich die Weltpolitik auf die Ukraine und Russland fokussiert, könne sich China klammheimlich auf eine bevorstehende Konfrontation vorbereiten –und zwar mit der Weltmacht USA. Diese sei unausweichlich.

USA sieht China als die größte langfristige Bedrohung an

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Lloyd Austin warnt immer wieder davor, dass China die USA systematisch herausfordern könne. Im Oktober stellte er die amerikanische Militärstrategie*vor. Darin wird nicht Russland, sondern China als langfristig größte Bedrohung angesehen. Das Land könnte das internationale System in seinem Sinne umgestalten. Laut Umarov bereitet es sich genau darauf im Hintergrund vor. Und der Friedensplan ist nichts als ein Bluff? "Wenn das Putin-Regime zusammenbrechen sollte, wäre das ein Desaster für China."
(China-Experte Temur Umarov)

Umarov zufolge bietet das Dokument kein Potenzial, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es sei kein "echt gemeinter Friedensplan", der irgendetwas ändern könnte. Der Inhalt sei sehr vage und lege keine konkreten Optionen vor. "Am Ende soll der Friedensplan das Image Chinas polieren", meint der Experte. Denn das Land wolle sich als wichtiger globaler Player auf der Weltbühne präsentieren. Daher konnte China nicht auf ewig zum Krieg in der Ukraine schweigen.

Allerdings wollen die Europäer und die Amerikaner gar nicht, dass sich China zu sehr in die Lösung des Krieges in der Ukraine einmischt, meint Militärexperte Ralph Thiele gegenüber watson. Und zwar wegen der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA um Macht und Prosperität, um die führende Rolle in der Welt.

EU und Amerika wollen China auf Distanz halten

Man wolle China keine Plattform in Europa bieten, in dem es eine wichtige Rolle etwa beim Waffenstillstand und bei der Sicherung des Waffenstillstands spielt, sagt Thiele. Dies könnte die wirtschaftliche und die machtpolitische Position Chinas in Europa stärken, obwohl es den USA und der EU gerade darum geht, Chinas Einfluss in der Welt und in Europa zu begrenzen. Dabei könnte China durchaus eine Schlüsselrolle in dem Krieg einnehmen, meint der Militärexperte. Zum einen stelle China eine Masse an Hightech-Produkten her, die Russland für seine Prosperität und eben auch Kriegsführungsfähigkeit braucht. "Wir sprechen hier von etwa Halbleitern und Zwischenprodukten bis hin zu Drohnen", sagt Thiele, der auch Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft ist.

China will Putin wohl nicht vom Thron werfen

Laut Umarov gibt es Beweise, dass China Dual-Use-Güter an Russland liefert. Sprich, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer technischen Spezifikationen sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Dieser Deal wurde wohl noch vor dem Krieg gemacht, meint Umraov. Und China führe es einfach weiter fort –"business as usual". "Damit könnte China mäßigend auf Russland einwirken", sagt Thiele. Doch ihm zufolge wollte das Land das bislang gar nicht. Für China sei das ein europäischer Krieg und die Europäer müssen das Thema selbst lösen. Für Umarov steht fest: Am Ende hat China kein Interesse daran, Putin von seinem Thron zu werfen – es ist sogar genau umgekehrt.

"Wenn das Putin-Regime zusammenbrechen sollte, wäre das ein Desaster für China", sagt Umarov. Denn: Die chinesische Regierung habe viel in eine gute Beziehung zwischen Putin und Xin Jinping investiert. Laut Umarov hat China demnach großes Interesse daran, Putin an der Macht zu halten.
Auf der anderen Seite besitze China aber nicht die nötigen Mittel, diesen Wunsch umzusetzen. Daher hofft es darauf, dass Putins Regime weiterhin stabil bleibt. Bis dahin werde das Land wohl seine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine beibehalten.

"Am Ende ist China der Gewinner des Krieges", sagt Umarov. Der Krieg befördere China in eine vorteilhafte Position für seine politischen Ziele. "Wenn man es so sieht, hilft Russland mit dem Krieg in der Ukraine, dass sich China besser auf die bevorstehende Konfrontation mit den USA vorbereiten kann", sagt Umarov.

https://politik.watson.de/international/analyse/883613788-china-profitiert-vom-krieg-in-der-ukraine-und-will-an-putin-festhalten

Schlummifix

05.03.2023, 07:58

Ausgelöst wurde der Krieg ja durch die Schwulen-Demos in St.Petersburg, angezettelt vom Westen.
Da hat sich der Russe gesagt, jetzt reichts.
Der Westen hat in Russland gezündelt, V. Beck und Co.
Die Woke-Irren können es eben nicht lassen, auf der ganzen Welt zu zündeln und anderen ihre "Segnungen" zu bringen, sie nehmen auch Weltkriege in Kauf.

Kreuzbube

05.03.2023, 08:25

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZVb9jhjiqVk

Deshalb will Russland die sowjetischen Grenzen zurück!

CaspianReport DE

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17. Apr.

2022

https://m.youtube.com/watch?v=ZVb9jhjiqVk

Gutes Video. Zentralasien z.B. sollte wieder zur russ. Einfluss-Sphäre zurück. Diese Kamelzüchter und Baumwoll-Pflücker kommen allein eh nicht klar!:)

ABAS

05.03.2023, 09:09

Interessanter Artikel ueber Stellvertreterkrieg in den Stuttgarter Nachrichten:

Stuttgarter Nachrichten / 26.04.2022

Ukraine und Stellvertreterkriege
Großmächte und ihre indirekten Kriege

Die Nato-Staaten unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der russische Außenminister Lawrow sieht darin einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Wir erklären, was dieser Begriff bedeutet und wo seit 1945 solche Konflikte ausgefochten wurden.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow führt die Nato durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Die Regierung in Moskau betrachte diese Waffen demnach als legitime Ziele für das russische Militär im Rahmen der Sonderoperation, so Lawrow. Russland hat verboten, von einem „Krieg“ zu sprechen. Sie nennt den Einmarsch in die Ukraine wahlweise eine „Sonderoperation“ oder eine „Friedensmission“. Die USA hatten am Montag weitere Militärhilfen im Umfang von 713 Millionen Dollar für die Ukraine und die Region zugesichert. Auch die Europäische Union beschloss bereits Militärhilfen in Millionenhöhe, weitere Sanktionspakete sind in Arbeit.

Stellvertreterkriege während des Kalten Krieges

Stellvertreterkriege waren vor allem charakteristisch für die Zeit des Kalten Krieges. Dieser Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und der Sowjetunion mit ihren Verbündeten wurde von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austragen.

Die beiden um die weltweite Vorherrschaft konkurrierenden Supermächte mischten sich in Bürgerkriege und Krisenherde in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika ein, um den Einfluss des anderen zurückzudrängen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung, der in einen Dritten Weltkrieg und wohl in eine globale atomare Katastrophe geführt hätte, kam es dabei jedoch nie.

Geostrategische Gründe

Dass die USA und Sowjetunion stellvertretend die ihnen loyal gesinnten Parteien unterstützten, hatte geostrategische Gründen, da jeder Bürgerkrieg eine Machtverschiebung zur Folge haben konnte. Die USA und Sowjetunion standen sich mit unvereinbaren Staatssystemen und Ideologien gegenüber und wollten den weltpolitischen Einfluss des Gegners in allen Teilen der Erde zurückdrängen.

Koreakrieg

Der erste Stellvertreterkrieg wurde von 1950 bis 1953 auf der koreanischen Halbinsel ausgetragen. Als die Nordkoreaner 1950 die Grenze zum Süden überschritten, griffen die USA auf der Seite Südkoreas militärisch in den Konflikt ein. Die Sowjetunion hingegen lieferte Nordkorea Waffen, China intervenierte mit rund 200 000 Soldaten. Der Krieg endete 1953 und festigte die Teilung Koreas.

Vietnamkrieg

1964 intervenierten USA und Sowjetunion im Vietnamkrieg. Die Sowjetunion stattete das kommunistische Nordvietnam mit Waffen aus, während die USA für die Südvietnamesen mit Hunderttausenden eigenen Soldaten einsetzte. Der Konflikt endete 1973 mit dem erfolglosen Abzug der US-Truppen und der Eroberung Südvietnams durch die Kommunisten.

Afghanistankrieg

1979 kam es in Afghanistan zum letzten Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges. Die Sowjetunion marschierte in Kabul ein, um die kommunistische Regierung zu stützen. Die USA und andere Länder unterstützten die Mudschaheddin mit Waffenlieferungen. 1989 mussten sich die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückziehen.

Weitere Stellvertreterkriege

Neben den Stellvertreterkriegen in Korea, Vietnam und Afghanistan gab es zahlreiche weitere Krisenherde, die die Ära des Kalten Krieges prägten: die Berlin-Krise 1958, die Kuba-Krise 1962, der Jom-Kippur-Krieg 1973, der Bürgerkrieg in Angola 1970 bis 2002, der Ogadenkrieg in Äthiopien 1977/78.

Der Zerfall der Sowjetunion (offiziell am 21. Dezember 1991) bedeutete zwar das Ende des Kalten Krieges, nicht aber das Aus für Stellvertreterkriege. Im syrischen Bürgerkrieg (seit 2011) wird Machthaber Baschar al-Assad von Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah unterstützt, während sich die USA, Türkei und Saudi-Arabien auf der Seite verschiedener Rebellengruppen engagieren. Im Jemen liefern sich seit 2015 die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen brutale Kämpfe gegen die Regierungstruppen, auf deren Seite Saudi-Arabien in den Konflikt militärisch eingriffen hat.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ukraine-und-stellvertreterkriege-grossmaechte-und-ihre-indirekten-kriege.78571c30-1d6a-4a89-9f26-

ABAS

08.03.2023, 12:10

Die Regierung der Russischen Foederation hat sich bereits am 15. Maerz 2022 zu den durch die USA und EU verhaengten Finanz- und Wirtschaftssanktionen unmissverstaendlich geaeussert. Den USA, EU Laendern sowie anderen beteiligten WTO Laendern wird als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt ein Rechtsverstoss gegen die geltenden WTO-Regeln und vor allem gegen die Bestimmungen des GATT und GATS vorgeworfen.

Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:

MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION

Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat. Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.

Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen – steigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.

Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:

• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;

• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;

• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;

• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;

• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;

• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.

Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)

Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.

Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.

Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.

Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.

Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.

Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.

Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.

COMMUNICATION FROM THE RUSSIAN FEDERATION

The following communication, dated 15 March 2022, is being circulated at the request of the delegation of the Russian Federation. _______________
The Russian Federation would like to draw the attention of WTO Members to dangers looming over the multilateral trading system because of the recent aggressive and politically motivated trade restrictive actions of certain Members. Instead of encouraging gradual normalizing of international trade, which is essential for postpandemic economic recovery, those Members have been progressively applying unilateral trade measures aimed at undermining the economies of Russia and its neighbors. Recently, the scale of reckless "economic war" launched by these Members has increased to the breaking point leading to collateral damage across the globe. Direct violations of the basic WTO rules by these Members have put severe pressure on global supply chains, which are still fragile after the pandemic, and jeopardizing the global food security. We are witnessing the immediate consequences of trade and economic restrictions – spiking prices for basic energy resources, minerals, and foodstuff. Unfortunately, as the IMF warned, the most vulnerable households and businesses across the globe will bear the main burden of such inflationary effects. These ramifications could have been avoided if the mentioned countries had not breached the basic WTO rules. In particular, the following measures are clearly inconsistent with the relevant provisions of the GATT and GATS:

• implementation of import tariffs above MFN rates;

• import ban on Russian oil and oil refining products, as well as intentions to curb imports of other energy resources, such as natural gas and coal;

• restrictions on export to Russia of various goods, including oil refining equipment and technologies, foodstuff and industrial consumer goods;

• blocking of Russian financial institutions, including freezing substantial part of its currency reserves, and transportation services companies;

• prohibition of new investment in the Russian Federation, including in the energy sector in the Russian Federation;

• extreme export controls or total prohibition of trade in other goods and technologies critical for economic development.

We are deeply disturbed by the relevant developments in the WTO, which pave the way to a complete dismantling of the rules-based multilateral trading system. First, there are voices proposing to "expel" Russia from the WTO or to suspend its membership's rights against the rules of the WTO which do not provide for such actions. WT/GC/245 - 2 - Second, unilateral unjustified withdrawal of MFN treatment for Russian goods and services or even public discussion about revocation of this treatment severely defies the fundamental WTO principle of non-discrimination. The actions of Canada and some other countries have already resulted in their de facto abandonment of WTO legal system due to purely political concerns. Eventually, all Members will be affected if we get into a vicious circle of introducing mutual retaliatory measures, thereby making the application of WTO agreements largely sporadic and, therefore, deficient. Third, attempts to isolate Russia from the negotiating and regular WTO activities would lead to paralysis of the basic functions of the WTO, namely providing the forum for trade negotiations and administering trade agreements. Such attempt to block the negotiation process for political reasons looks more like an excuse to hide their inability or unwillingness to seek compromises on substantive issues on the negotiating table. And, fourth, the recent statements by representatives of some Members demonstrate clear intention to introduce the issue of territoriality into the framework of the WTO. This trend is quite disturbing. Since its creation in 1947, the GATT/WTO system has been successfully avoiding any links of that issue with trade, notwithstanding the existence of a number of territorial conflicts and disputes across the globe, including among Members. However, now some Members have radically changed their stance, thus creating another systemic risk for the organization. We should remember that the WTO, as the centerpiece of the multilateral trading system, was created to raise standards of living and stimulate economic development. The WTO has proved to be an organization that is primarily guided by economic considerations and solid legal standards. Regrettably, an ever-increasing pressure for its politization has already brought numerous inefficiencies and now threatens the existence and effectiveness of the organization and the multilateral trading system.

The Russian Federation is convinced that the only way of dealing with the current crisis is to talk economics, not politics, and prevent the violations of multilaterally agreed trade rules through unilateral means. Otherwise, world markets and economies of many Members will continue to suffer.

https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/WT/GC/245.pdf&Open=True

ABAS

12.03.2023, 06:28

Interessanter Artikel auf PS:

Project Syndicate / 3. Maerz 2023 / von Kenneth Rogoff

Warum die Russlandsanktionen am Ziel vorbeigehen

CAMBRIDGE, MASS.: US-Präsident Joe Biden hat das Lob, das er für seine jüngste Reise in die Ukraine und nach Polen anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion erhalten hat, völlig verdient. Bidens zehnstündige Bahnfahrt von der polnischen Grenze nach Kiew – keine Kleinigkeit für einen 80-jährigen – hat die Propagandapläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für diesen Anlass komplett zunichte gemacht. Es war ein großer Tag für die Ukraine, die USA und ihre NATO-Verbündeten.

Bidens bei einer Rede im königlichen Schloss in Warschau aufgestellte Behauptung jedoch, die aktuellen Sanktionen gegenüber Russland wären „das umfassendste in der Geschichte je gegen ein Land verhängte Sanktionsregime“ war zwar zutreffend, aber zugleich irreführend.

Die von den USA anderswo – etwa gegen Nordkorea und den Iran – verhängten Sanktionen waren viel schwerwiegender als die aktuellen Sanktionen gegen Russland, weil sie Sekundärsanktionen gegen Drittländer mit umfassten, die weiterhin mit diesen Regimen Handel treiben. Im Falle Russlands fängt dies gerade erst an.

Russland verkauft weiterhin Öl an Indien und China und kauft frisches Obst und Gemüse von israelischen Exporteuren. Zudem erfolgt ein Handel enormen Umfangs mittels sogenannter Umladungen. Zwar sind die europäischen Exporte nach Russland sanktionsbedingt gesunken; zugleich jedoch ist das Handelsvolumen zwischen Russland und Ländern wie der Türkei, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan steil gestiegen.

Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft daher nicht annähernd so hart oder schnell getroffen wie erwartet. In den Anfangstagen des Krieges überraschten die USA sogar langjährige Veteranen des internationalen Finanzsektors, als sie in kürzester Zeit 300 Milliarden Dollar an offiziellen russischen Devisenreserven einfroren. Als Apple Pay und Google Pay in Russland ihren Betrieb einstellten, hofften viele, dass Moskaus U-Bahnen zum Stillstand kommen würden. Doch während prognostiziert wurde, dass Russlands BIP um mindestens 10 % einbrechen würde, schätzt der Internationale Währungsfonds nun, dass die russische Wirtschaft 2022 nur um gut 2 % geschrumpft ist und im laufenden Jahr sogar etwas wachsen dürfte.

Natürlich gibt es eine Menge Gründe, die BIP-Zahlen mit Skepsis zu betrachten. Für den Kreml sind sie nur ein Propaganda-Instrument, um die europäischen Länder und ihre Verbündeten zu überzeugen, dass die Sanktionen ihnen selbst mehr weh tun als Russland. Trotzdem ist klar, dass das aktuelle Sanktionsregime der russischen Wirtschaft nicht den verheerenden Schaden zugefügt hat, den sich die westlichen Regierungen erhofft hatten.

Doch hätten Wirtschaftssanktionen allein nie ausgereicht, um Putins Regime zu stürzen. Der einzige Grund, warum Sanktionen in den 1980er und frühen 1990er Jahren in Südafrika erfolgreich waren, war schließlich, dass die Welt die südafrikanische Apartheid weitgehend geeint ablehnte. Doch das war eindeutig die Ausnahme von der Regel.

Echte Auswirkungen hatten die Sanktionen auf dem Schlachtfeld. Während sie sich wirtschaftlich weniger lähmend auswirkten als von einigen erhofft, haben die westlichen Sanktionen auf Militärtechnologie und Komponenten Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, seine Bestände an Präzisionsraketen wiederaufzufüllen. Auch wenn einige Computerchips, die sowohl in ziviler als auch in militärischer Ausrüstung zum Einsatz kommen, sicherlich ihren Weg nach Russland gefunden haben, steht außer Zweifel, dass die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Spezialchips ihren Tribut gefordert haben.

Doch das reicht nicht. Die Sanktionen haben Russland nicht daran gehindert, sich ausreichend Chips zu beschaffen, um große Teile der Ukraine mit intelligenten Minen zu bedecken. Laut einigen Schätzungen sind inzwischen 30 % der Ukraine vermint, insbesondere der Nordosten. Diese durch das (von Russland nicht unterzeichnete) Ottawa-Abkommen von 1997 verbotenen Minen könnten die Erholung der Ukraine auf Jahre hinaus behindern. Und Russland hat dies geschafft, ohne dass China das Land offen mit Militärtechnologie beliefert hat – ein Risikoszenario, auf das die Biden-Regierung kürzlich hingewiesen hat.

Biden mag das von der EU und den USA angeführte Sanktionsregime zu Unrecht als das umfassendste je gegen ein Land verhängte bezeichnet haben, aber er lag doch nicht komplett falsch. Insbesondere die Finanzsanktionen sind weit reichend und komplex, und einige richten sich sogar gegen Putin selbst. Doch sind die Sanktionen darauf ausgerichtet, zuzulassen, dass Russland weiterhin alles außer Öl (für das es trotzdem noch eine Menge Käufer hat) relativ unbehindert exportieren kann.

So ist es in der Tat merkwürdig, dass die USA, die fast 20 % ihres Stroms aus Kernkraft beziehen, noch immer russisches Uran importieren. :haha:

Russland wies vor der Invasion beträchtliche Handelsüberschüsse auf; daher hat es weiterhin reichlich Zugang zu harter Währung für Importe – auch wenn die Umleitung über andere Länder diese Waren verteuert und die Palette der Güter, die Russland kaufen kann, geschrumpft ist. Um die Schrauben gegenüber Putins Regime fester anzuziehen, müssen die USA und ihre Verbündeten mit Sekundärsanktionen ernstmachen.

Das freilich ist leichter gesagt als getan. Die von einigen geäußerten Befürchtungen, wonach Sekundärsanktionen eine weltweite Rezession auslösen könnten, sind wahrscheinlich übertrieben. Das größere Problem ist, dass blockfreie Länder wie Indien und russische Verbündete wie China die moralische Empörung des Westens über die Invasion in der Ukraine nicht teilen. Sekundärsanktionen könnten den Prozess der Deglobalisierung, der im vergangenen Jahr Gegenstand vieler Analysen war (wenn auch bisher weitgehend ohne Handelskennzahlen), beschleunigen.

Auch wenn Biden und die NATO versuchen dürften, das zu vermeiden, könnten sie sich genötigt fühlen, den Rubikon zu überschreiten, falls Putin in der Ukraine beispielsweise taktische Atomwaffen einsetzt. Viele Kommentatoren sind überzeugt, dass dieses „Weltuntergangsszenario“ nie eintreten wird, und ich hoffe, sie haben Recht. Doch falls sich Putin (womöglich im Gefolge einer ukrainischen Frühjahrsoffensive) in die Ecke gedrängt sieht und es tut, würde von China und Indien erwartet, dass sie ihren Handel mit Russland einstellen. Sollten sie sich weigern, hätten die USA und ihre Verbündeten keine andere Wahl, als wirklich das schwerwiegendste Sanktionsregime zu verhängen, das die Welt je erlebt hat.

(Aus dem Englischen von Jan Doolan)

https://www.project-syndicate.org/commentary/why-western-sanctions-failed-to-devastate-the-russian-economy-by-kenneth-rogoff-2023-03/german

ABAS

16.03.2023, 05:45

Im Zuge der Gerechtigkeit und Wahrheit weise ich nochmal ausdruecklich daraufhin das die Gruendung des Warschauer Paktes als Militaerbuendnis der Ostmaechte 6 Jahre spaeter als Reaktion auf die Gruendung der NATO und WEU durch die Westmaechte erfolgte. Am 31. Maerz 1991 beschlossen die Regierungen der Warschauer-Pakt-Staaten den Warschauer Pakt als Militaerbuendnigs nach fast 36 Jahren aufzuloesen. Drei Monate spaeter wurden auch alle politischen Gremien der Organisation aufgegeben. Der Kalte Krieg waere damals beendet worden, wenn seitens der Westmaechte die NATO als Militaerbuendnis nach der Zug um Zug Gerechtigkeitsregel ebenfalls aufgeloest worden waere.

LEMO > Weg nach Westen

Militärallianzen

Im Zuge des Ost-West-Konfliktes wird am 4. April 1949 in Washington die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Die aus einem zivilen und einem militärischen Teil bestehende Allianz gehören 10 europäische Staaten sowie Kanada und die USA an. Griechenland und die Türkei treten 1952 bei, die Bundesrepublik 1955. Beim Angriff auf einen Mitgliedsstaat sind die anderen zum Beistand verpflichtet. Im Verteidigungsfall stehen die nationalen Streitkräfte unter einem gemeinsamen NATO-Oberkommando.

NATO

Die Pariser Verträge sind Voraussetzung für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO 1955.

Westdeutschland verzichtet freiwillig auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen sowie den Bau von schweren Kriegsschiffen und ferngelenkten Raketen. Aufgrund dieser Zugeständnisse ist Frankreich schließlich bereit, einer gleichberechtigten NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik zuzustimmen. Im Gegensatz zu den übrigen NATO-Mitgliedern darf sie keinen eigenen Generalstab unterhalten und muss ihre Streitkräfte auch in Friedenszeiten der NATO unterstellen. Im Rahmen der Allianz werden in Westdeutschland NATO-Truppen aus Partnerländern stationiert.

WEU

Nach Unterzeichnung der Pariser Verträge erfolgt auch die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU). Der 1948 von Frankreich, den Beneluxstaaten und Großbritannien für den Fall eines sowjetischen Angriffs geschlossene Brüsseler Pakt wird mit dem Beitritt der Bundesrepublik und Italiens 1954 zur WEU erweitert. Die Organisation der WEU ist vollständig in die NATO integriert. Alle militärischen Belange werden durch den NATO-Oberbefehlshaber für Europa wahrgenommen. Aufgrund der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union lösen die Mitgliedsstaaten die WEU 2010 auf.

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/militaerallianzen.html#:~:text=Im%20Zuge%20des%20O st%2DWest,Kanada%20und%20die%20USA%20an

LEMO > Weg nach Osten

Beitritt zum Warschauer Pakt

Auf Initiative der Sowjetunion unterschreiben am 14. Mai 1955 in Warschau die UdSSR, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit, und gegenseitigen Beistand". Mit dem "Warschauer Pakt" schafft die Sowjetunion eine gemeinsame militärische Organisation der sozialistischen Staaten in Europa. Für die DDR ist die Unterzeichnung des Vertrages ein weiterer Schritt zur Anerkennung und Gleichberechtigung unter den "sozialistischen Bruderstaaten".

Sowjetische Führung

Die Gründung des "Warschauer Paktes" erfolgt in Reaktion auf den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO. Die "Warschauer Vertragsorganisation" (WVO) steht unter sowjetischer Führung, denn der Oberbefehlshaber der Vereinten Streitkräfte ist der Chef des Generalstabs der sowjetischen Armee. Über die WVO übt die Sowjetunion Einfluss und Kontrolle über die Mitgliedsländer aus, unter anderem durch Truppenstationierungen. Die "Empfehlungen der Vereinten Streitkräfte" haben bindenden Charakter für die SED-Führung und bestimmen über den Aufbau von Nationaler Volksarmee und Rüstungsindustrie.

Militarisierung der DDR

Durch den Beitritt zur WVO wird das Territorium der DDR zum Aufmarschgebiet eines möglichen Krieges wischen WVO- und NATO-Staaten. Um hierauf vorbereitet zu sein, verfolgt die SED eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-osten/beitritt-zum-warschauer-pakt.html

Besonders desinformativ und spannend ist die oeffentliche Stellungnahme der NATO auf die Anschuldigungen der Russische Foederation, die NATO habe sich nach dem Aufloesung des Warschauer Paktes nicht aufgeloest und die Russische Foederation sei nach der auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag erfolgten agressiven NATO Osterweiterung ueber den Tisch gezogen worden.

Die Stellungnahme der NATO traegt den Titel " Russlands Anschuldigungen – eine Richtigstellung ".

Allein der Titel sagt bereits aus das die NATO Verantwortlichen unwahre Behauptungen aufstellen und versuchen sich mit Luegen gegen die der Wahrheit entsprechenden Anschuldigungen der Russischen Foederation zu wehren. Es wird in der Medienmeldung nicht von wahr oder unwahr gesprochen sondern hintlerlist und geschickt, von falsch bzw. richtig. Ausschliesslich Tatsachen sind objektiv nachpruefbar und lassen keinen Interpretationsspielraum zu. Nur Tatsachen koennen entweder wahr und unwahr sein. Meinungen sind subjektiv und koennen daher je nach Ansicht und Interpretation entweder falsch oder richtig bewertet werden.

Hier der Volltext des NATO Desinformationsblattes vom April 2014 als PDF download:

Nordatlantikvertrags-Organisation Informationsblatt April 2014 (PDF-Dossier)

Russlands Anschuldigungen – eine Richtigstellung

https://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2014_04/20140523_140411-fact_sheet_Russia-ger.pdf

goldi

23.03.2023, 10:44

Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch

Von Matthias von Hein*|*KRIEG GEGEN DEN TERROR*|*19.03.2023

...
Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion fühlten sich die USA auf dem Gipfel ihrer Macht. Von den Regeln der UN-Charta wollte sich die US-Administration in diesem unipolaren Moment nicht einschränken lassen. Politikwissenschaftler Stephen Walt beschreibt diese Haltung so: "Die Amerikaner reden gerne über die regelbasierte Ordnung und wie wichtig sie ist. Aber es sind Regeln, die wir gerne verletzen, wenn es für uns unbequem ist, sie genau zu befolgen."

Heute, vermutet Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos, ist es unter anderem diese Haltung, die so viele Staaten von Brasilien über Südafrika bis Indien Abstand halten lässt, wenn es um die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder die Umsetzung von Sanktionen gegen Moskau geht.

"Diese offensichtliche Doppelmoral wird gerade im globalen Süden zur Kenntnis genommen", sagt der Göttinger Völkerrechtler. "Und das fällt uns jetzt auf die Füße."

https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299

https://archive.is/pprkW

ABAS

27.03.2023, 18:31

Was ist ueberhaupt ein Krieg? Wann ist ein Krieg gewonnen oder verloren? Wer entscheidet das?

Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienst (Auszug)
Die voelkerrechtliche Definition von Krieg - Sachstand -

Sachstand WD 2 – 3000 -175/07

1. Die völkerrechtliche Definition von „Krieg“ Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist maßgeblich durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen muss ein bewaffneter Kampf1 zwischen Staaten oder Staatengruppen2 stattfinden; zum anderen bedarf es des Eintrittes des Kriegszustandes in Form einer Kriegserklärung oder durch das Stellen eines Ultimatums.3

Andere Autoren verzichten auf letzteres Merkmal und definieren Krieg als „Gewaltmaßnahmen unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen“.4 Über diese beiden Merkmale hinaus zieht ein Teil der Völkerrechtslehre weitere subjektive und objektive Definitionsmerkmale heran.

Als subjektives Merkmal steht insbesondere der Kriegsführungswille (sog. „animus belligerandi“) im Vordergrund, der von mindestens einer Konfliktpartei entweder ausdrücklich erklärt oder implizit durch die Art und das Ausmaß der Feindseligkeiten deutlich werden muss.5 Als zusätzliche objektive Merkmale kommen Art und Ausmaß des Waffeneinsatzes in Betracht.6

Im Hinblick auf den Eintritt in den Kriegszustand hat sich die Staatenpraxis spätestens seit den beiden Weltkriegen entscheidend geändert. So deklarierten einige Staaten militärische Aktionen nicht mehr als Kriege, um das Kriegsverbot des Briand-Kellogg Paktes von 1928 zu umgehen.7

Auch waren nur wenige angreifende Staaten seit dem 2. Weltkrieg dazu bereit, ihren Verstoß gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot durch eine Kriegserklärung offenkundig zu machen.8 Der förmliche Eintritt in den Krieg ist damit selten geworden.9 Seit dem 2. Weltkrieg wird der Kriegsbegriff von den Staaten in Völkerrechtsabkommen10 und von der Völkerrechtsliteratur seltener verwendet. Stattdessen sprechen sie von „internationalen bewaffneten Konflikten“ und „nicht-internationalen bewaffneten Konflikten“.

Das überwiegende Schrifttum sieht „Krieg“ heute als Unterfall des „internationalen bewaffneten Konfliktes“ an11 oder geht sogar davon aus, dass der Kriegsbegriff durch den neuen Begriff abgelöst worden ist.12 Meng hebt hingegen die jeweils eigenständigen rechtlichen Bedeutungen der beiden Begriffe hervor.13 Der Sammelbegriff „internationaler bewaffneter Konflikt“ umfasst sämtliche Erscheinungsformen zwischenstaatlicher Anwendung von Waffengewalt.14

Im Unterschied zum klassischen Kriegsbegriff ist also nicht mehr erforderlich, dass die Konfliktparteien ihre Kriegsführungsabsicht kundtun.15 Ein Autor regt jedoch an, für das Vorliegen eines „bewaffneten Konfliktes“ eine bestimmte Intensität der Feindseligkeiten vorauszusetzen, um ihn damit von Kleinstkonflikten, sog. „Zwischenfällen“, zu unterscheiden.16

Die „nicht-internationalen bewaffneten Konflikte“ (auch „interne bewaffnete Konflikte“ genannt) unterscheiden sich von den „internationalen bewaffneten Konflikten“ dadurch, dass bei ihnen eine der Konfliktparteien oder beide Konfliktparteien keine Völkerrechtssubjekte sind. Beispiele hierfür sind Bürgerkriege und Auseinandersetzungen mit nationalen Befreiungsbewegungen.17

PDF-Dossier im Volltext zum download

https://www.bundestag.de/resource/blob/494606/1e69675dfb469de68e2ba1d507324395/WD-2-175-07-pdf-data.pdf

CAMPUS / Wissenschaft / 02.06.2015

»Asymmetrische Kriege sind die sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts«

Asymmetrische Kriege tendieren ihrer inneren Dynamik nach zur völligen Eskalation und Entgrenzung. Doch wie kann unsere offene Gesellschaft diese Kriege verhindern oder wenn nötig führen, ohne dabei ihre freiheitliche Lebensweise aufzugeben, die sie doch gerade zu verteidigen strebt? Antworten auf diese Fragen gibt Felix Wassermann, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Buch »Asymmetrische Kriege«.

Was ist ein asymmetrischer Krieg?

Kriege gelten als asymmetrisch, wenn die Gegner einander als so unterschiedlich wahrnehmen, dass sie sich wechselseitig nicht mehr als symmetrische Spiegelbilder begreifen wie etwa in einem Krieg »Staat gegen Staat«. Beispiele hierfür sind Auseinandersetzungen zwischen einem Staat und einem Terrornetzwerk oder einem Imperium und einem Staat. Solche asymmetrischen Konstellationen werden das Kriegsgeschehen im 21. Jahrhundert bestimmen.

Der asymmetrische Krieg ist ein entgrenzter Krieg

Unter Bedingungen großer Asymmetrie erodieren die klaren Grenzziehungen, die den symmetrischen Staatenkrieg der europäischen Geschichte seit dem Westfälischen Frieden von 1648 charakterisierten. Die Grenzen zwischen Soldat und Zivilist, Kombattant und Nonkombattant, Front und Hinterland, Militär und Polizei, Außen- und Innenpolitik, Krieg und Frieden verwischen. In asymmetrischen Kriegen gibt es keine offiziellen Kriegserklärungen und keine formellen Friedensschlüsse. Ebenso verlieren klare Fronten, feste territoriale Grenzen, Uniformen mit sichtbaren Hoheitsabzeichen und verbindliche kriegsrechtliche Regeln an Bedeutung.

...

https://www.campus.de/news/asymmetrische-kriege-sind-die-sicherheitspolitische-herausforderung-des-21-jahrhunderts-784.html

Asymmetrische Kriegsführung
Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF-download)
Seite 79. Nr. 419 · Oktober 2004
David gegen Goliath – Asymmetrische Kriegführung
Roger W. Barnett, Asym- metrical Warfare

https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=b711887a-6cc1-1a18-647e-71c7863dd760&groupId=252038

FRIEDENSFORUM › ARCHIV › AUSGABEN › 5-6 / 2003 von Wolfgang Schreiber

Asymmetrische Konflikte und Konfliktbearbeitung

Schwerpunkt
In jüngster Zeit ist häufiger die Rede von "asymmetrischen Konflikten" oder "asymmetrischen Kriegen". Den Hintergrund für diese verstärkte Diskussion liefern dabei vor allem die extreme Asymmetrie der Militärtechnologie und des Waffenarsenals der westlichen Staaten und insbesondere der USA im Vergleich zu potenziellen Gegnern sowie die Wahrnehmung, dass in den letzten Jahren vermehrt asymmetrische Kriege geführt wurden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Asymmetrie in unterschiedlichen Formen die überwiegende Zahl der Kriege kennzeichnet.

Dies gilt vor allem für die seit 1945 dominante Form des Krieges, den innerstaatlichen Krieg. Hier kämpfen in aller Regel vergleichsweise schwach ausgerüstete Rebellenbewegungen gegen den Militärapparat eines Staates. Dabei treten neben der Asymmetrie in der Bewaffnung auch mindestens zwei weitere Asymmetrien auf, die auch in der aktuellen Debatte eine Rolle spielen:

Zum einen besteht eine (völker-)rechtliche Asymmetrie zwischen der staatlichen und der nicht staatlichen Partei. Zum anderen ist die waffentechnisch unterlegene Seite bestrebt, diesen Nachteil durch Taktiken wie die Guerillakriegsführung auszugleichen.

Die aktuelle Diskussion zu asymmetrischen Kriegen wird vor allem in drei Richtungen geführt. Erstens sichert die militärische Überlegenheit, dass die Verluste aus Sicht des Überlegenen relativ gering sind. Diese Begrenzung der Verluste erlaubt zweitens prinzipiell einen schnelleren Rückgriff auf den Einsatz militärischer Mittel, erhöht also unter Umständen die Bereitschaft Krieg zu führen. Die dritte Dimension der Diskussion lässt sich unter das Schlagwort der "asymmetrischen Bedrohung" fassen. Dabei besteht diese Bedrohungswahrnehmung auf beiden Seiten:

Die formal unterlegene Seite fühlt sich in ihren Handlungsoptionen eingeschränkt, die überlegene Seite fürchtet Aktionen außerhalb der regulären Kriegsführung wie z.B. Anschläge auf militärische oder zivile Ziele.

Neben dem Israel-Palästina-Konflikt mit seinen Militäreinsätzen auf der einen und den Selbstmordanschlägen auf der anderen Seite beförderten insbesondere drei Kriege die Wahrnehmung einer gestiegenen Häufigkeit asymmetrischer Kriege, nämlich die der USA und verbündeter Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak.

Alle drei Beispiele zeigen aber auch die Begrenztheit des Konzepts der Asymmetrie auf. In keinem der Beispiele waren die USA und ihre Verbündeten in der Lage, den jeweiligen Krieg nach ihren Vorstellungen zu gewinnen. Der Jugoslawienkrieg dauerte wesentlich länger als geplant, und die Luftkriegführung sorgte gegen Ende des Krieges wegen der Ausweitung auf nichtmilitärische Ziele zur Verstimmung unter den Verbündeten. Noch unbefriedigender aus Sicht der USA verlief der Feldzug gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Die eindeutige Luftüberlegenheit allein war für die USA weitgehend nutzlos und mangels ausreichender eigener Bodentruppen musste man auf die Hilfe der Nordallianz zurückgreifen, um die Taliban von der Macht zu vertreiben. Besser vorbereitet zogen die USA in den Krieg gegen den Irak, in dem von Beginn an ein Großaufgebot an Landstreitkräften in die Planungen einbezogen wurde. Das Regime Saddam Husseins wurde schneller und vor allem gegen geringeren Widerstand als zu Beginn der Hauptkampfhandlungen erwartet gestürzt. Wenn die überlegene Seite nicht zu besiegen ist, so macht die aktuelle Situation sowohl im Irak und in Afghanistan aber auch im israelisch-palästinensischen Konflikt umgekehrt deutlich, dass dies nicht mit einem Sieg gleichzusetzen ist.

Die extreme Überlegenheit der US-Streitkräfte und des westlichen Militärs allgemein berührt an zwei Punkten das Thema der Bearbeitung von Konflikten: Zum einen stellt sich die Frage bei Konflikten, an denen insbesondere die USA selbst beteiligt sind, wie man solche Konflikte in nichtmilitärische Bahnen lenken kann. Ziemlich aussichtslos ist das Unterfangen, wenn auf Seiten der USA und ihrer Verbündeten Einigkeit über die Notwendigkeit eines Militäreinsatzes besteht. In diesen Fällen - siehe Jugoslawien und Afghanistan - fehlt ein relevanter Vermittler. Im Falle des Irak-Krieges war die Situation weniger eindeutig. Zwei Faktoren lassen sich benennen, die zukünftigen asymmetrischen Kriegen seitens der USA entgegenstehen könnten: Erstens dürfte den rein finanziellen Kosten in Zukunft eine höhere Bedeutung zukommen, und zweitens darf die öffentliche Meinung in den USA nicht vernachlässigt werden. Diese war bereits beim Krieg gegen den Irak nicht für einen Alleingang. Dabei war weniger die Frage einer UN-Mandatierung entscheidend, als die Tatsache, dass die USA für ihren Krieg Unterstützung von wichtigen traditionellen Verbündeten wie Großbritannien oder Australien und von einer gewissen Bandbreite der Staatengemeinschaft erhielt.

...

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/asymmetrische-konflikte-und-konfliktbearbeitung

navy

12.04.2023, 14:35

auch die halb verhungerte Moldawische Georg Soros Präsidentin, will in die NATO, während ihre LGBT Schwuchteltruppen sogar gegen die Frau demontrieren. Maia Sandu, selbst ernannte Präsidentin der KAS; CDU Ratten

https://www.youtube.com/watch?v=zSWhX1L7phY

Begehrte Bordell Frauen, bei den CDU Ratten aus Moldawien, schon vor 30 Jahren. Ordinärster Frauen und Kinderhandel

navy

12.04.2023, 14:44

Ohne Namen, zur Reise der Baerbock nach China.

Man erhält nicht einmal eine richtige Antwort. Das ich uralte Blogs habe, wissen die! Die beantworten nur für registrierte Journalisten Antworten, ist ja eine 40 Mann Truppe.

Wie geschrieben: Bitte nicht nachmachen, die Klabauter Männer und Frauen sind sehr Rachsüchtig, was man ja vor über 15 Jahren schon wusste. die haben eine Art Verfolgungswahn schon damals rund um den Visa Skandal mit Kriminelln

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass die Pressestelle des Auswärtigen Amts nur journalistische bzw. Medienanfragen beantworten kann. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular des Bürgerservice: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular.

Freundliche Grüße

----Original-Nachricht-----

Betreff: AW: Annalena Baerbock Reise nach China

Datum: 2023-04-12T12:11:05+0200

Von: "PRESSEREFERAT" <pressereferat@zentrale.auswaertiges-amt.de>

An: "F.I.P.EndrichKG@t-online.de" <F.I.P.EndrichKG@t-online.de>

www.auswaertiges-amt.de
SAVE PAPER - THINK BEFORE YOU PRINT

Von: .......
Gesendet: Mittwoch, 12. April 2023 12:02
An: presse@diplo.de
Betreff: Annalena Baerbock Reise nach China

Wer von der Regierung in China, Annalena Baerbock eingeladen hat?

Was sie dort will und wer ihr Ansprechpartner ist?

Welche Qualifikation, Beruf diese Reise Truppe hat?

Warum hat die Deutsche Botschaft nicht funktioniert, u.a. im Frühjahr 2020, keine Infos, über echte Fakten mit Wuhan gehabt?

Name

Gut erklärt hier

https://www.youtube.com/watch?v=1VKztg9_f4Y

goldi

09.06.2023, 05:23

Ukraineflüchtlinge

Jouwatch berichtet:
4.6.2023
Wer hätt’s gedacht: Ukraine-Flüchtlinge arbeiten noch seltener als “westasiatische” Flüchtlinge

Na sowas: Trotz “Kulturkompatibilität” und obwohl ihr Land doch künftig vollintegraler Bestandteil der EU-Staatenfamilie werden soll, das “hohe Standards” aufweist und ein “Leuchtfeuer der Demokratie” verkörpert, arbeitet nur ein Bruchteil der in Deutschland “angekommenen”, weit über 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge. Und das, obwohl die “Ampel” ihnen doch alle bürokratischen Hürden geschleift und jede formale Notwendigkeit genommen hat, hier in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt einzusteigen.

Da dieselbe Problemlosigkeit jedoch auch beim Zugang der Sozialsysteme gilt, haben die meisten der ukrainischen “Kriegsflüchtlinge” – die fast ausnahmslos aus den westlichen Landesteilen kommen, in denen überhaupt kein Krieg ist – lieber dort Zugang gefunden. Wer wollte es ihnen auch verübeln? Experten sehen den für das Nichtstun in vielen Fällen im sofortigen uneingeschränkten Anspruch auf Bürgergeld als Grund, schreibt die “Welt

https://journalistenwatch.com/2023/06/04/wer-haetts-gedacht-ukraine-fluechtlinge-arbeiten-noch-seltener-als-westasiatische-fluechtlinge/

https://archive.is/aRbpN

Welt berichtete:

Ukraine-Leute sind nicht wie eure Flüchtlinge aus Arabien“

Stand: 10:45 Uhr*| Lesedauer: 6 Minuten

Von*Ricarda Breyton,*Marcel Leubecher
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile245667332/7671626387-ci23x11-w600/Olga-mit-Ihren-Tanten-Ala-und-Natalia-5.jpg

In Deutschland geht nur eine Minderheit der Ukraine-Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – viel weniger als in Nachbarländern. Experten sehen etwa den Anspruch auf Bürgergeld als Grund. Und eine Ukrainerin attestiert den Deutschen eine grundlegende Fehlannahme
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245667286/Arbeitsmarkt-Ukraine-Leute-sind-nicht-wie-eure-Fluechtlinge-aus-Arabien.html

Archiviert inklusive Bild der 3 Frauem
https://archive.is/BjGG8

Ich erspare mir jeglichen Kommentar...

ABAS

04.07.2023, 08:17

Interessanter Artikel bzw. Film des MDR ueber den Zwei-Plus-Vier Vertrag und NATO Osterweiterung:

MDR / 30.03.2022 / von Nil Werner

NATO-OSTERWEITERUNG
Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?

Am 12. September 1990 unterzeichnen die Bundesrepublik, die DDR und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau den "Zwei-Plus-Vier-Vertrag". Am 4. März 1991 ratifizierte ihn die Sowjetunion als letzter der Unterzeichnerstaaten, elf Tage später tritt der Vertrag in Kraft. Ob der Kreml bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde, darüber tobt bis heute ein erbitterter Streit.

Im Moskauer Hotel "Oktober" unterzeichneten am 12. September 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Nach rund 45 Jahren erhält Deutschland damit seine volle Souveränität zurück.

Waren es sorgsam ausgelegte Fallstricke oder alles nur ein Missverständnis? Was Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow anbelangt, ist die Sache klar:

Für sie symbolisiert jener 12. September 1990, das Datum der Unterzeichnung des Vertrags, den "Verrat des Westens". Ein gebrochenes Versprechen. Denn damals, so ihre Lesart, hätten sich die West-Allierten die russische Zustimmung zum Projekt Deutsche Einheit quasi erschlichen. Mit einer mündlichen Zusicherung: Die Nato werde ohne Zustimmung des Kreml um keinen Zoll in den Osten vordringen. Wladimir Polenow war 1990 Teilnehmer bei den Verhandlungen und sagt heute:

"Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die Nato im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln und mit den Folgen dieses Fehlers leben."

Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit

Ob es echte Zusicherungen gab oder ob man in Gesprächen einfach nur verschiedene Lösungsansätze besprach, wie etwa der ehemalige US-Außenminister James Baker bis heute behauptet, das war über Jahrzehnte hinweg Gegenstand erhitzter Debatten. Erst mit der Öffnung amerikanischer Archive 2017 kamen neue Fakten ans Licht. Sie haben ganz offensichtlich entscheidend mit dazu beigetragen, dass viele der damals beteiligten Diplomaten ihre bislang versiegelten Lippen nun öffnen. In der MDR-Dokumentation "Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit" kommen sie erstmals ausführlich zu Wort. Und ihre Erinnerungen bzw. Korrekturen anderer Erinnerungen tragen erheblich zur Aufklärung bei.

Das Vorspiel oder deutsch-amerikanische Freundschaftsdienste

Als Helmut Kohl am 28. November 1989 überraschend (im Ergebnis einer verunglückten Initiative sowjetischer Diplomaten) seinen Zehn-Punkte-Plan für Deutschland verkündet, schrillen im Auswärtigen Amt die Telefone. In Paris und London ist man "not amused" über diesen unangekündigten Vorstoß - ganz zu schweigen von Moskau. Als Außenminister Hans-Dietrich Genscher wenige Tage später dort eintrifft, um die Wogen zu glätten und für die Vision eines neuen, geeinten Deutschlands zu werben, wird seine Delegation Zeuge eines furiosen Auftritts, an den sich Dieter Kastrup, 1990 bis 1995 Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, so erinnert:

Ich habe noch nie an einem politischen Gespräch teilgenommen, wo der Gesprächspartner seinem Zorn so ungebremst Lauf gelassen hat. Gorbatschow warf dem Bundeskanzler vor, sich in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen. Nach diesem Gespräch war es für mich nicht vorstellbar, dass die Sowjetunion in absehbarer Zeit einem Prozess zustimmen könnte, an dessen Ende in absehbarer Zeit die Vereinigung unseres Landes stünde.

Volle Unterstützung bekommt die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt ausschließlich von der US-Regierung unter Präsident George Bush. Denn hier erkennt man schnell die einmalige Chance, mit einem vereinten Deutschland auch die eigene Führungsrolle in Europa zu festigen. Und so warten beim Besuch Hans-Dietrich Genschers Anfang Februar in Washington die Mitarbeiter von US-Außenminister James Baker bereits mit einem eigenen Schlachtplan auf.

Bundeskanzler Kohl: Deutschland muss Nato-Mitglied sein

Mit amerikanischer Hilfe wird es tatsächlich gelingen, alle Ansprüche anderer Länder zurückzuweisen, die auf Beteiligung an diesem Prozess drängen. Unter welchen Umständen die Nachkriegsordnung beendet wird, das – so machen die USA unmissverständlich klar – bestimmen einzig und allein die Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion, gemeinsam mit der Bundesregierung und den gerade flügge gewordenen Juniorpartnern aus der DDR.

Soviel Unterstützung gibt es freilich nicht umsonst. Mit Washingtons Einsatz können Kohl und Genscher nur rechnen, wenn sie eine Prämisse akzeptieren und selbst verteidigen:

Das neue, vereinte Deutschland müsse Nato-Mitglied sein - eine immense Hypothek für die anstehenden Verhandlungen mit dem Kreml. Gorbatschows kleiner Tobsuchtsanfall in Moskau hat schließlich gezeigt, wieviel Souveränität die Siegermacht bereit ist, in der deutschen Frage Deutschen zu gewähren.

Strategische Interessen der Sowjetunion sollen scheinbar berücksichtigt werden

Noch in Washington ersinnt Hans-Dietrich Genscher daher ein Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit dem US-Außenminister verkündet er, dass der Westen bei allen anstehenden Verhandlungen und Gesprächen selbstverständlich Rücksicht auf die strategischen Interessen der Sowjetunion nehmen wird.

"Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten", erinnert sich Genscher später. "Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."

Tage später beim Besuch in Moskau wird James Baker noch einmal auf diese Zusicherung zurückkommen. Er und seine Mitarbeiter wissen: Nur so wird sich eine Tür für Verhandlungen überhaupt erst öffnen. Und ihre Strategie geht auf. Jack Matlock, 1990, US-Botschafter in Moskau:

"Ich erinnere mich an Bakers Worte: 'Sie müssen nicht gleich antworten, aber denken Sie darüber nach. Angenommen, die Nato dehnt sich nicht weiter nach Osten aus, keinen Zentimeter: Wäre es dann nicht besser für die zukünftige Stabilität der Welt, wenn Deutschland in die Nato eingebunden wäre und Amerika wäre weiterhin militärisch in Europa präsent?' Gorbatschow antwortete: 'Jede Nato-Erweiterung nach Osten wäre selbstverständlich inakzeptabel. Aber ich verstehe, was Sie meinen. Und ich will gründlich darüber nachdenken.'"

Finanzielle Hilfe für die Sowjetunion

Der Weg scheint also bereitet, als die Vertreter der sechs Länder am 5. Mai in Bonn erstmals aufeinandertreffen. Doch vor Ort zeigt sich: Die Sowjets sind noch weit davon entfernt, die "Kröte" Nato mal eben zu schlucken. Außenminister Eduard Schewardnadse pocht vielmehr darauf, dass die politische wie militärische Neutralität Deutschlands unabdingbar für eine Einigung sei.

Zwei plus vier Parteien verlassen den Schauplatz, vorerst ohne jedes greifbare Ergebnis.

Es scheint, als seien die Planspiele von Washington für die Katz. Doch in Bonn gibt man sich zuversichtlich. Denn hinter den Kulissen bewegt sich etwas. Nur einen Tag vor Beginn der Verhandlungen in Bonn erst hatte derselbe Eduard Schewardnadse die Bundesrepublik telefonisch um finanzielle Hilfen ersucht. Und die gleiche Bitte - welch bittere Ironie - auch an den Ministerpräsidenten des kleinen ex-sozialistischen Trabanten DDR, Lothar de Maizière, gerichtet:

"Schewardnadse sagte: 'Wir werden im nächsten Monat zahlungsunfähig. Und wenn das passiert, wird Gorbatschow auf dem Parteitag Anfang Juli nicht wiedergewählt. Und dann kriegen wir diesen Vertrag mit euch nicht hin.'"

Bundeskanzler Helmut Kohl schickt am 14. Mai seinen Vertrauten Horst Teltschik mit Vertretern deutscher Großbanken nach Moskau. Im Gepäck eine Kreditzusage über fünf Milliarden Mark. Die Liquiditätshilfe, lässt Teltschik durchblicken, ist für die Bundesregierung "Teil eines Gesamtpakets".

Sprich: Man erwartet von Michail Gorbatschow Zugeständnisse in der Nato-Frage.

14 Tage später sind Gorbatschow und Schewardnadse selbst in Washington. Wieder geht es um Hilfspakete. Wieder kommt man auf das politische Gesamtpaket zurück. Der einzige Unterschied: Die Amerikaner zeigen deutlich weniger Skrupel, die Daumenschrauben fester anzuziehen. James Baker, damals US-Außenminister:

Ich erinnere mich an die Diskussion im Konferenzraum des Weißen Hauses. Wir stellen Gorbatschow die Frage: Glauben Sie, dass jedes Land wählen darf, welchem Sicherheitsbündnis es sich anschließen will? Und er sagte: Ja, natürlich. (James Baker)

Bob Zoellick, Chefstratege im US-Außenministerium, erinnert sich so:

"Ich schickte Präsident Bush eine Notiz, in der ich ihn bat, diesen Punkt zu wiederholen. Also wiederholte er den Punkt. Und Gorbatschow akzeptierte ihn. Aber zugleich konnte man sehen, wieviel Unruhe auf der sowjetischen Tischseite aufkam. Das war einer der ungewöhnlichsten diplomatischen Momente, die ich je erlebt habe. Man konnte seine Delegation, Schewardnadse und die Generäle, bei diesem Schachzug förmlich zusammensinken sehen."

Gewinner und Verlierer

Es scheint von diesem Moment an alles gelaufen. Gorbatschows Unterschrift unter den Pakt: reine Formsache. Und doch dringt von den Gesprächen und Zusagen nichts nach außen.

Der Grund:

Die US-Regierung ebenso wie ihre Bonner Verbündeten wissen, dem Kremlchef stehen in Moskau heiße Wochen bevor. Kommunistische Hardliner setzen der Führung schon lange zu. Und Radikalreformer wie Boris Jelzin wiederum fordern die komplette Umgestaltung des politischen Systems.

Beim für Anfang Juli angesetzten 28. Parteitag der KPdSU ist so nur eines sicher: Man wird Gorbatschow dort mächtig in die Zange nehmen. Und es könnte eng werden für den einst umjubelten Mann an der Spitze. Erst recht, wenn jemand von seinen heimlichen Zugeständnissen an die Amerikaner erfährt.

Mit deutlichen Blessuren, aber von Zwei Dritteln der 4.600 Delegierten wiedergewählt, geht Michail Gorbatschow noch einmal als Sieger aus diesem Machtkampf hervor. Und der ersehnten Vollmacht, die Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag zu Ende zu bringen.

...

https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html#:~:text=Am%2012.,tritt%20der%20Vertrag%20 in%20Kraft.

ABAS

13.07.2023, 06:44

Nun lernen wir Geschichte, um die Positionierung der Russen besser bzw. ueberhaupt zu verstehen. Nachdem die Politiker der USA und ihre transatlantischen Vasallen der NATO und EU sich mit der agressiven NATO Osterweiterung alle Muehe geben die Bedrohungskulisse der " Roten Gefahr " mit frischer roter Farbe ueberzutuenchen, schauen wir uns die Entwicklung der NATO und des Warschauer Paktes an, die als Militaerbuednisse nacheinander gegruendet wurden.

Ausserdem legen wir unseren Fokus auf die Unterscheidung zwischen ehemaligen Republiken der UDSSR und ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes, welches als Reaktion auf das NATO Militaerbuendnis gegruendet worden ist.

Teil A

RUSSIA BEYOND / GESCHICHTE / 11 AUG 2021

Vollständige Liste: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestand aus diesen Mitgliedern

In den 70 Jahren des Bestehens der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken änderte sich die Zahl der Republiken, aber die meiste Zeit waren es 15. Hier ist eine Übersicht. Zu Beginn waren es vier unabhängige Republiken, die 1922 die Erklärung zur Gründung der UdSSR unterzeichneten. Im Laufe der Zeit kamen weitere Republiken hinzu, so dass 1956 die endgültige Gesamtzahl von 15 erreicht war.**Im Jahr 1991 brach die Sowjetunion zusammen und ihre 15 Republiken wurden zu unabhängigen Ländern. Hier ist die Liste der sozialistischen Sowjetrepubliken in der Reihenfolge, in der sie in der sowjetischen Verfassung von 1977 genannt sind.

1. Russisch (RSFSR)

Die Russische Republik, die nach der Revolution von 1917 und dem Untergang des Russischen Reiches entstand, war eigentlich die Wiege der künftigen Sowjetunion. Die Bolschewiki verlegten sogar die Hauptstadt nach Moskau, um zu unterstreichen, dass ein neuer Staat gegründet worden war. Die RSFSR hatte eine komplizierte innere Struktur mit mehreren autonomen Republiken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Russische Föderation gegründet, die fast die gleiche föderale Struktur wie zuvor hatte. Und es war Russland, das der Rechtsnachfolger der UdSSR werden sollte.

2. Ukrainische SSR

Die ukrainische Hauptstadt Kiew war die erste russische Hauptstadt und gilt als die „Mutter der russischen Städte". Auch die Ukraine war lange Zeit Teil des Russischen Reiches, agierte aber nach der Revolution wie ein unabhängiger Staat. Im Jahr 1940 und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gebiet der Ukraine erweitert.

3. Weißrussische SSR

Historisch gesehen gehörte ein Teil Weißrusslands zur Polnisch-Litauischen Gemeinschaft und ein Teil zum Russischen Reich. Die Weißrussische Republik entstand 1919, nachdem ihr Gebiet im Ersten Weltkrieg von der deutschen Besatzung befreit worden war. Sie wurde zu einem weiteren „Gründungsland" der UdSSR und erhielt ihre neue Hauptstadt Minsk. Die endgültigen Grenzen des Landes wurden nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt.

4. Usbekische SSR

1920 wurden zwei zentralasiatische Länder, das Khanat Chiwa und das Emirat Buchara, durch Revolutionen aufgelöst. An ihrer Stelle entstanden die Volkssowjetrepublik Bucharan und die Volkssowjetrepublik Choresm, die sich 1923 der Sowjetunion anschlossen.

5. Kasachische SSR

Die Gebiete der Kasachischen Sowjetrepublik und des heutigen Kasachstan gehörten früher zu Russland. Nach einer Reihe verschiedener Autonomien wurde die Kasachische Republik bei der nationalen Abgrenzung des zentralasiatischen Sowjetgebiets im Jahr 1924 schließlich als eigenständige Republik anerkannt. Die Stadt Almaty wurde 1929 zur Hauptstadt.

6. Georgische SSR

Georgien war seit 1801 Teil des Russischen Reiches. Nach der Revolution trat es der Transkaukasischen Sozialistischen Sowjetrepublik bei, die zu den Gründungsmitgliedern der UdSSR gehörte. Später, im Jahr 1936, wurde die transkaukasische Republik in drei sozialistische Sowjetrepubliken aufgeteilt: Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Im selben Jahr wurde ihre Hauptstadt Tiflis in Tbilisi umbenannt, was bis heute so beibehalten wurde.

7. Aserbaidschanische SSR

Die Bolschewiki übernahmen 1920 die Macht in Aserbaidschan, und zwar mit Hilfe der örtlichen Parteimitglieder. Die Republik war zunächst unabhängig, schloss sich aber 1922 der Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an, die die UdSSR bildete. Genau wie die Georgische Republik entstand Aserbaidschan bei der Teilung Transkaukasiens im Jahr 1936. Die Hauptstadt ist Baku.

8. Litauische SSR

Die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland waren die letzten Republiken, die der UdSSR beitraten. Das große Gebiet Litauens wurde während der Teilung der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft Teil des Russischen Reiches. Nach der Besetzung Litauens durch Deutschland im Ersten Weltkrieg erlangte das Land seine Unabhängigkeit. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs zwangen die sowjetischen Behörden Litauen, den sowjetisch-litauischen Beistandsvertrag zu unterzeichnen, um das Heranrücken von Nazi-Truppen an die Grenze zur UdSSR zu verhindern. Die Rote Armee marschierte in das Land ein, was von den Litauern als Besetzung angesehen wurde. Im Jahr 1940 wurde die Litauische SSR mit der Hauptstadt Vilnius ausgerufen.

9. Moldauische SSR

Moldawien trat der UdSSR Anfang 1940 kurz vor den baltischen Ländern bei. Die Republik wurde aus dem Gebiet von Bessarabien gebildet. Historisch gesehen war sie im 19. Jahrhundert Teil des Russischen Reiches, doch nach der Revolution von 1917 wurde sie rumänisches Staatsgebiet. Die sowjetische Regierung forderte es zurück, und um Konflikte zu vermeiden, stimmte Rumänien zu.

10. Lettische SSR

Das Gouvernement Livland gehörte früher zum Russischen Reich und wurde ebenso wie Litauen im Ersten Weltkrieg von den Deutschen besetzt. 1918 wurde eine Lettische Republik gegründet, die bis 1939 unabhängig blieb. Infolge des Nichtangriffspakts zwischen Molotow und Ribbentrop wurde Lettland heimlich zur sowjetischen Einflusssphäre erklärt. Als die Nazis den Zweiten Weltkrieg begannen, stellten die sowjetischen Behörden Lettland ein Ultimatum, die Rote Armee ins Land zu lassen. Im Jahr 1940 trat die Lettische SSR mit ihrer Hauptstadt Riga der Sowjetunion bei.

11. Kirgisische SSR

Das Gebiet des heutigen Kirgisistan war ein autonomer Teil der RSFSR, wurde aber 1936 zu einer eigenständigen Sozialistischen Sowjetrepublik, die die erste Staatlichkeit der kirgisischen Nation in der modernen Geschichte darstellte. Die Hauptstadt*Pishpek trug zu Sowjetzeiten den Namen Frunse nach einem berühmten bolschewistischen Revolutionär, der dort geboren wurde; nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhielt die Stadt ihren modernen Namen Bischkek.

12. Tadschikische SSR

Die autonome Republik Tadschikistan wurde 1924 als Teil der Usbekischen SSR gegründet, 1929 wurde sie jedoch zu einer vollwertigen Sozialistischen Sowjetrepublik der Union. Zwischen 1929 und 1961 trug die Hauptstadt Duschanbe den Namen Stalinabad, benannt nach Joseph Stalin.

13. Armenische SSR

Einige Gebiete des heutigen Armeniens traten im 19. Jahrhundert dem Russischen Reich bei. Nach der Revolution von 1917 wurde Armenien mit seiner Hauptstadt Eriwan Teil der Transkaukasischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die nach ihrer Teilung 1936 neben Georgien und Aserbaidschan zu einer eigenen Republik wurde.

14. Turkmenische SSR

Die Turkmenische Sozialistische Sowjetrepublik mit der Hauptstadt Aschgabat wurde 1924 nach der sowjetischen Abgrenzung der ehemaligen Volkssowjetrepublik Bucharan und der Volkssowjetrepublik Choresm gegründet. (Siehe Punkt 4 über die Usbekische Republik, die zur gleichen Zeit entstand). Heute ist Turkmenistan eines der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt.

15. Estnische SSR

Das Gouvernement Estland mit seiner Hauptstadt Reval (dem heutigen Tallinn) war ab 1721 Teil des Russischen Reiches. Nach der Revolution wurde dieser dritte baltische Staat ein unabhängiges Land. Auch er schloss sich 1940 der Sowjetunion an, nachdem 1939 der sowjetisch-estnische Beistandsvertrag unterzeichnet worden war und die Rote Armee in das Land einmarschierte. Die Esten betrachten diese Aktion als sowjetische Annexion.

https://de.rbth.com/geschichte/85199-vollstaendige-liste-union-sozialistischen-sowjetrepubliken

ABAS

13.07.2023, 06:47

Teil B

Warschauer Pakt

Nach dem beendeten Zweiten Weltkrieg herrschte eine kühle Stimmung zwischen Ost und West. So bildeten sich zwei Fronten, die sich im Kalten Krieg gegenüberstanden. Auf der einen Seite standen die Staaten des Warschauer Pakts, auf der anderen die der NATO. Während die NATO heute noch besteht, wurde der Warschauer Pakt bereits vor Jahrzehnten wieder aufgelöst.

Doch was war der Warschauer Pakt? Und welche Länder gehörten ihm an?

Bei der Bezeichnung "Warschauer Pakt" handelt es sich um die Kurzform für das im "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" (kurz: Warschauer Vertrag / WV) festgehaltene Militärbündnis kommunistischer europäischer Staaten. Er wurde am 14. Mai 1955 gegründet, wobei die acht Mitgliedsstaaten schon seit 1949 wirtschaftlich im Bündnis ("Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe") standen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs löste sich der Warschauer Pakt am 01. Juli 1991, kurz vor Ende des Kalten Krieges, auf.

Warschauer Pakt – Vorgeschichte

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zwischen den alliierten Supermächten, USA und Sowjetunion, zu immer größeren Konflikten. Besonders im besetzten Deutschland machten sich diese Konflikte bemerkbar. Hier trafen die gegensätzlichen Ideologien direkt aufeinander. Während in den westlichen Besatzungszonen eine föderalistische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft eingeführt wurde, bildete sich in der sowjetischen Besatzungszone eine kommunistisch-autoritäre Regierung, die eine Planwirtschaft etablieren wollte. Es entstanden schließlich im Jahr 1949 die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratischen Republik (DDR).

Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, bei der alle Wirtschaftsprozesse von einer zentralen Behörde geplant werden. Das heißt, dass Unternehmen sich an staatliche Vorgaben halten müssen bezüglich des Produktionsvolumens, der Löhne, die sie auszahlen, oder der Preise, die sie verlangen können. Die Unternehmen können bei manchen Formen der Planwirtschaft in Privatbesitz sein, oft werden sie aber vergesellschaftet oder sogar verstaatlicht.

Auch in den anderen osteuropäischen Ländern wie Polen oder Ungarn, in die die Rote Armee während des Zweiten Weltkrieges einmarschiert war, hatte die Sowjetunion einen großen Einfluss. Dort bildeten sich Volksrepubliken, die nach dem sowjetischen Vorbild funktionierten (Satellitenstaaten). Es entwickelten sich zwei Einflusssphären in Europa. Während die westlichen Länder mit den USA finanziell kooperierten, wurde unter der Führung der Sowjetunion der "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" mit den osteuropäischen Ländern gegründet. Ein Satellitenstaat bezeichnet einen Staat, der selbst weniger einflussreich ist und dafür in Abhängigkeit zu einem mächtigeren Staat (meist einer Großmacht) steht.

Warschauer Pakt – NATO

Im Westen wurde das Wachstum der Sowjetunion und die Bildung der Satellitenstaaten als massive Bedrohung aufgefasst. Daher wurde am 04. April 1949 die NATO gegründet. Die NATO, oder auch North Atlantic Treaty Organization, ist ein Verteidigungsbündnis von insgesamt 30 nordamerikanischen und europäischen Staaten. Das Bündnis zielt auf den gemeinsamen und solidarischen Schutz der Territorien an, um weltweite Sicherheit und Stabilität zu sichern. Am 23. Oktober 1954 unterzeichnete zudem die Bundesrepublik Deutschland die Pariser Verträge, die die Besatzung in Westdeutschland beendeten, und die Westeuropäische Union (kurz: WEU) gründeten. Dabei handelte es sich um einen militärischen Beistandspakt. Zudem sollte die Bundesrepublik nach der Demilitarisierung wieder bewaffnet werden und der NATO beitreten.

Warschauer Pakt – Gründung

Als Antwort auf die Gründung der NATO und die geplante Remilitarisierung der BRD gaben die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen Staaten die Moskauer Erklärung ab. In dieser warnten sie die westlichen Staaten davor, die Pariser Verträge zu unterzeichnen. Auch kündigten sie die Absicht an, ein eigenes Militärbündnis zu gründen.

Nachdem die Pariser Verträge dennoch unterzeichnet wurden, trafen sich Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, Ungarn, die Sowjetunion und die Tschechoslowakei vom 11. bis zum 14. Mai 1955 in Warschau zur "Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas". Auf dieser Konferenz wurde schließlich der "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" von den jeweiligen Ministerpräsidenten unterzeichnet. Nach der Ratifizierung des Warschauer Vertrages trat er am 04. Juni 1955 offiziell in Kraft.

Warschauer Pakt – Mitglieder

• Albanien (bis 1968),
• Bulgarien,
• die DDR (1956 bis 1990),
• Polen,
• Rumänien,
• die Tschechoslowakei,
• die UdSSR,
• Ungarn

Zunächst war die DDR vom militärischen Teil des Bündnisses ausgeschlossen. Grund dafür war die, bei der Potsdamer Konferenz (1945) beschlossene, Demilitarisierung/Entmilitarisierung Deutschlands. Doch bereits am 28. Januar 1956 trat die DDR dem Militärbündnis dann auch bei.

Warschauer Pakt – Ziele

Neben dem Ziel, ein Gegengewicht zur NATO herzustellen, stellte der Warschauer Pakt ein wichtiges Mittel für die Sowjetunion dar, um ihre Kontrolle über die Ostblockstaaten zu behalten. In dem Militärbündnis wurde festgehalten, dass die sowjetische Armee in allen Mitgliedsstaaten stationiert werden würde. Außerdem hatte die Sowjetunion das Oberkommando über die vereinten Streitkräfte der Länder. So konnte sie, besonders durch militärischen Druck, die Herrschaft der Kommunistischen Partei im jeweiligen Land sichern. Durch den Warschauer Pakt wurde auch die Wiederbewaffnung der DDR in Gang gesetzt.

Warschauer Pakt – Auflösung

Obwohl der Warschauer Pakt 1985 noch einmal um 20 Jahre verlängert wurde, wurde der sowjetischen Regierung zunehmend klar, dass sich etwas ändern musste. Es war der Sowjetunion nicht länger möglich, die Friedensbestrebungen der anderen osteuropäischen Staaten zu unterdrücken. 1990 stimmte die sowjetische Regierung schließlich der deutschen Wiedervereinigung zu, nachdem die Mauer bereits 1989 gefallen war. Vom 19. bis zum 21. November 1990 wurde die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Paris abgehalten.

Dort wurde eine gemeinsame Erklärung der Warschauer-Pakt-Staaten und der NATO-Staaten abgegeben, in der sie ihre Nichtangriffs-Verpflichtung bekräftigten und erklärten, sich fortan als Partner und nicht länger als Gegner zu sehen. Außerdem wurde die Charta von Paris unterzeichnet, die als Grundlage eines neuen Friedens innerhalb Europas gilt und den Ost-West-Konflikt beendete.

Der Eiserne Vorhang war also gefallen und mit ihm zusammen fiel auch der Warschauer Pakt. Seine Auflösung erfolgte offiziell am 01. Juli 1991.

https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/nachkriegszeit/warschauer-pakt/

Wenn wir die Fakten erkannt und verstanden haben, tritt folgender Erkenntnisgewinn ein:

• nach Aufloesung des Warschauer Paktes ist das NATO Buendnis obsolet geworden und haette aufgeloest werden muessen

• die agressive NATO Osterweiterung wurde von den Russen bei allen ehemalige Warschauer Pakt Staaten geduldet

• im Verlaufe der NATO Osterweiterung wurden alle ehemaligen Waschauer Pakt Staaten zu Mitgliedern der NATO und EU

• duldendes Verhalten der Russen wurde zur NATO Osterweiterung auf ehemalige Republik der UDSSR ausgenutzt

• zunaechst wurden Austaende in Georgien angezettelt und versucht eine westliche Regimemarionette zu installieren

• dann wurde in der Ukraine der Maindan-Aufstand gelegt, in den Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg eskaliert

• aktuell wird durch die " Westmaechte " in Armenien, Kasachstan, Moldawien und Weissrussland gezuendelt

Resuemee:

Fuer die Russen ist mit der Ausdehnung der NATO Osterweiterung auf ehemalige Republiken der UDSSR ein rote Linie ueberschritten. Die Russen sind im Recht! Die Westmaechte sind im Unrecht! Seitens der Russischen Foederation kann die Vorgehensweise der westlichen Politiker nicht laenger erduldet werden, insbesondere weil die ueberheblich, westlichen Politiker den durch die Russische Foederation mehrfach vorgeschlagenen Weg der Diplomatie abgelehnt haben, ohne sich ueberhaupt auf Verhandlungen einzulassen.

Es ist daher plausibel das die Russische Foederation notfalls mit Hilfe der VR China ihre Interessen militaerisch durchsetzen wird. Den westlichen Politikern bleibt nur einzulenken, die gesamte Ukraine der Russischen Foederation zu uebergeben und die NATO aufzulosen. Wenn sich die Politker der " Westmaechte " weigern werden sie von der Russischen Foederation und VR China gesellschaftlich, finanziell, wirtschaftlich, politisch, militaerisch und systemisch entmachtet.

ABAS

19.07.2023, 08:26

Interessanter Beitrag im Hoppla! Blog:

Hoppla / 6. Oktober 2022 / von Timm Grams

Stellvertreterkrieg in der Ukraine

" Man traue keinem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden lässt. "

( Edward Gibbon)

Im Stern-Interview beantwortet der schottische Historiker Niall Ferguson die Frage, ob es möglich gewesen wäre den Ukraine Krieg rasch zu beenden, so: „Ja, und zwar Ende März, Anfang April, nachdem die Ukrainer die Schlacht um Kiew gewonnen hatten. Da war klar, dass Putins ursprünglicher Plan gescheitert war. Da hätten die USA ein Kriegsende erzielen können.“ (stern, 29.9.2022, S. 35) Bemerkenswert daran ist, dass die Ukraine selbst offenbar gar nicht gefragt werden muss. Es geht um die USA und um Russland.

Wir, die Europäer einschließlich Ukraine, sind nur die Bauern in einem üblen Spiel. Für jeden ersichtlich handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg.

Der Krieg in der Ukraine kommt den USA wohl nicht gänzlich ungelegen. Die Annäherung Europas, insbesondere Deutschlands, an Russland ist im Nachhinein gesehen vor allem deshalb ein Fehler, weil die Interessen Amerikas dadurch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden: das sind die hehren Ziele, die in diesem Zusammenhang genannt werden. Vermutlich geht es aber nur um die Ausweitung und Sicherung der Einflusssphäre, Zugang zu Ressourcen, Sicherung der Verkehrswege und Infrastruktur zum eigenen Nutzen.

Zu einem solchen Konflikt gehören immer zwei und die jeweilige Gefolgschaft. Und es ist eine verhängnisvolle Blickverengung zu glauben, dass das Ganze mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine begonnen hat.

Mit meinen Aussagen bewege ich mich außerhalb des Mainstreams. Für einen Skeptiker eigentlich nichts Besonderes. Dennoch wundert es mich. Denn man braucht doch bloß die Landkarte und die Verteilung der Militärhilfen der Länder für die Ukraine zu betrachten.

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https://www2.hs-fulda.de/~grams/hoppla/wordpress/?p=2336

ABAS

25.07.2023, 16:59

Die USA gehen in der Ukraine, Mitten in Europa aehnlich vor, wie sie es in Mittel- und Suedamerika bereits seit zwei Jahrhunderten machen:

" Zum Schutz von Eigentum und Leben " - Zwei Jahrhunderte US-Militaerpolitik in Lateinamerika / Teil A

Netzwerk Friedenskooperative AUSGABE 2 / 1992 von Jochen Hippler

Zum "Schutz von Eigentum und Leben"

Zwei Jahrhunderte US-Militärpolitik in Lateinamerika

Hintergrund

Vor 500 Jahren kamen die ersten "Europäer" nach Amerika. Sie eroberten den Kontinent, unterwarfen Land und Leute. "Unser" Reichtum gründet sich bis heute zu großen Teilen auf der Ausbeutung Lateinamerikas. Gleichzeitig half die christliche Kultur, den Boden für eine abhängige kulturelle Entwicklung zu bereiten. Unter anderem mit der Ausbildung lateinamerikanischer Militäreliten durch US-Militärs und sogar durch die Bundeswehr beeinflussen westlich-kapitalistische Vorstellungen von "Demokratie" innenpolitische Konfliktaustragungen in und zwischen den Ländern der Region.

Aktuell zwingen politische Prozesse in Nicaragua und El Salvador zum Nachdenken - auch in unserer Solidaritäts- und Friedensbewegung. Einerseits könnten wir Hoffnung auf friedliche Entwicklungswege hegen, weil die Gräben zwischen bisher unversöhnlich scheinenden Gegnern schmaler werden. Andererseits deutet sich an, daß die Militärs in neuen Funktionen die Geschicke der Länder zentral mitbestimmen.

Grund genug, wieder genauer über den großen Teich zu schauen. Mit unserem Schwerpunkt "Militär in Lateinamerika" konzentrieren wir uns auf einige wenige Aspekte und Länder. Wer mehr wissen will, erfährt von uns auf Anfrage gerne die Adressen von Gruppen und Organisationen, die weitere Informationen geben können. (G.W.)

Die USA haben ihre Nachbarn in Nord-, Mittel- und Südamerika historisch als ihr Einflußgebiet und natürlichen Expansionsraum betrachtet. Schon während des Prozesses der Staatsgründung haben die Vereinigten Staaten versucht, auch des nördliche Kanada militärisch an sich zu bringen und zum Bestandteil der USA zu machen. Überhaupt war das erste Jahrhundert der Vereinigten Staaten nicht nur eine Zeit der wirtschaftlichen Stärkung, sondern auch der Expansion. Diese räumliche und machtpolitische Ausdehnungsbestrebung begann aus geographi*schen Gründen auf dem amerikanischen Festland, griff aber bald darüber hinaus.

Und diese Expansion war immer mehrdimensional: ideologische, politische und wirtschaftliche Machtmittel gingen mit militärischen Hand in Hand.

In gewissem Sinne stellte die Monroe-Doktrin des Jahres 1823 die Proklamation des US-Strebens dar, aus Lateinamerika eine Einflußzone zu machen. Die Monroe-Doktrin wollte den europäischen Einfluß (sei er kolonialer oder nicht-kolonialer Natur) aus Süd- und Mittelamerika ausschließen und zugleich die USA aus Europa heraushalten. Zugleich war aber deutlich, daß sich Washington nicht uneigennützig für die neuen, unabhängigen lateinamerikanischen Republiken einsetzte, sondern an eine eigene Vormundschaft dachte.

Aber selbst diese Proklamation stellte nicht den Beginn der Expansionspolitik dar: Schon 1809 und 1811 hatten die USA versucht, durch diplomatische und andere Mittel Kuba zu annektieren. Kurz darauf begannen die USA mit der Besiedlung des nördlichen Teiles von Mexico, dem heutigen Texas. Und ein Jahrzehnt später unternahmen sie eine erfolglose Militäroperation zur Eroberung der damals spanischen Karibikinsel Puerto Rico. Etwas später landen die ersten US-Soldaten auf Kuba, vorgeblich zur Bekämpfung von Piraten. Thomas Jefferson erklärte in einem Brief:

"Kuba wäre für unser Staatensystem die günstigste Erwerbung."

Im Jahrzehnt darauf verhängen die USA eine militärische Seeblockade gegen Argentinien und führen Krieg gegen Mexico: Texas wird unter US-Einfluß unabhängig. Damit beginnt eine neue Phase: die Politik wird zunehmend massiver und erfolgreicher, und die Anwendung militärischer Mittel häufiger.

In den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts versuchten die USA durch Bestechung die unabhängig gewordene Dominikanische Republik zu annektieren. Das gelang nicht, aber dafür wurde Texas zum amerikanischen Bundesstaat gemacht. Außerdem kommt es zu einem neuen Krieg der USA gegen Mexico. 1848 ist Mexico geschlagen, es verliert mit rund 2 Millionen qkm etwa die Hälfte seines Staatsgebietes an die USA. Auf diese Weise kommen Kalifornien, Nevada, Utah, New Mexico, Arizona sowie Teile von Wyoming und Colorado zu den USA.

In den 50er Jahren gelingt es dem amerikanischen Agenten William Walker, mit Waffengewalt in Mittelamerika Machtpositionen aufzubauen. Er ernennt sich selbst unter Zustimmung des US-Präsidenten Pierce zum Präsidenten Nicaraguas, später auch von El Salvador und Costa Rica. Die US-Regierung erkennt ihn an. Als eine Koalition mittelamerikanischer Staaten Walker 1857 schlagen, bombardieren US-Kriegsschiffe die nicaraguanische Hafenstadt San Juan del Norte.

Diese Kette militärischer Interventionen in Lateinamerika riß bis zur Eroberung Panamas während der Präsidentschaft George Bushs nicht mehr ab. Es lassen sich in der amerikanischen Politik zwar unterschiedliche Phasen, unterschiedliche Konzeptionen und verschiedene Akzentsetzungen beobachten so sollten die "Politik der Guten Nachbarschaft" der dreißiger oder die Cartersche "Menschenrechtspolitik" der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die kooperativen und integrativen Politikelemente betonen

Aber trotz dieser Akzentverschiebungen blieb die Grundeinstellung, Lateinamerika als eigene, exklusive Einflußzone zu betrachten, erhalten. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, daß in diesem Zusammenhang Lateinamerika keine Einheit darstellte: aus geographischen, politischen, wirtschaftlichen und strategischen Gründen war die Dominanz in Mittelamerika und der Karibik nicht nur am größten, sondern der Einsatz militärischer Machtmittel auch am einfachsten. Und trotz der politischen Akzentverschiebungen blieben militärische Machtmittel bis hin zu direkten Interventionen immer ein selbstverständliches Politikinstrument.

...

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/zwei-jahrhunderte-us-militaerpolitik-in

ABAS

25.07.2023, 17:02

" Zum Schutz von Eigentum und Leben " - Zwei Jahrhunderte US-Militaerpolitik in Lateinamerika / Teil B

Netzwerk Friedenskooperative AUSGABE 2 / 1992 von Jochen Hippler

Intervention durch offene Invasion

Der Einsatz militärischer Mittel in der amerikanischen Lateinamerikapolitik ist kaum jemals voraussetzungslos, ohne bestimmte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erfolgt. Er war ein politisches Herrschaftsinstrument neben anderen, und meist nicht einmal das wichtigste. Außerdem waren und sind militärische Mittel in der Regel in andere Politiken eingebunden. Sie sind nur der drastischste Ausdruck einer umfassenderen Politik der Dominanz.

Bezogen auf US-amerikanische Militäreinsätze in Lateinamerika sollten drei Kategorien analytisch getrennt werden, auch wenn sie sich überlappen. Zuerst einmal gibt es Fälle direkter Invasionen mit konventionellem militärischen Charakter. Die Eroberung der Karibikinsel Grenada im Oktober 1983 oder des mittelamerikanischen Staates Panama im Dezember 1989 sind neuere Beispiele. In solchen Fällen greifen US-Truppen zu Land, Luft und See je nach Umständen die Streitkräfte eines lateinamerikanischen Staates an. Wenn der Kampf sich tatsächlich auf eine Auseinandersetzung zwischen Armeen beschränkt und nicht etwa zum Guerillakrieg wird ist ein Sieg der US-Truppen wegen ihrer zahlenmäßigen und waffentechnischen Überlegenheit sicher. Falls die Intervention allerdings gegen Aufständische, Guerillas oder in anderen etwas unklaren Situationen unternommen wird, können die materiell überlegenen US-Truppen konventionell kaum wirksam eingesetzt werden, und der Ausgang des Konfliktes ist unsicherer. Der Kampf Sandinos in den zwanziger und dreißiger Jahren unterstreicht diesen Punkt.

Eine zweite Kategorie von US-Militäreinsätzen trägt eher unkonventionellen Charakter. Das moderne Stichwort hierfür ist "Kriegführung niedriger Intensität", Low-intensity-warfare. Diese Interventionsform minimiert die direkte Rolle des US-Militärs. Sie will den Konflikt in einem Zielland primär als politisch-ökonomische Auseinandersetzung begreifen und die militärischen Maßnahmen darauf abstimmen. Militäroperationen in diesem Zusammenhang sind nicht im engeren Sinne daran orientiert, einen Krieg militärisch zu gewinnen, sondern einen politischen Sieg zu ermöglichen und abzusichern. Beispiele sind etwa die Kampagnen der Aufstandsbekämpfung der sechziger oder achtziger Jahre in Ländern wie Bolivien oder El Salvador.

Klassische Fälle solcher Operationsformen wurden unter der Präsidentschaft John F. Kennedys eine Doppelstrategie: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lateinamerikas sollte durch ein "Hilfsprogramm" der "Allianz für den Fortschritt" gefördert werden, während neue Counter-insurgency-Strategien und Instrumente dies militärisch und repressiv absichern sollten. Beides waren zwei Seiten einer Medaille, es ergab aus US-Perspektive nur zusammen einen Sinn. Auf diese Weise konnte der Export der kubanischen Revolution erfolgreich verhindert werden.

Ähnlich war es bei der lehrbuchhaften Counter-insurgency-Kampagne in El Salvador der achtziger Jahre. Auch in diesem Fall blieb die direkte militärische Rolle der USA begrenzt, US-Kampfeinheiten wurden nicht eingesetzt. Trotzdem erwies sich die Kampagne, zumindest seit der Jahreswende 1983/84 als wirksam genug, die FMLN von der Macht fernzuhalten. Auch in diesem Fall spielte großzügige Wirtschaftshilfe, soziale "Reformen" eine entscheidende Rolle, die von der Effektivierung militärischer Operationen der salvadorianischen Armee durch US-Berater und Waffen nur flankiert wurde.

Inszenierung von Staatsstreichen

Aufstandsbekämpfung war den USA aber nicht genug. Eine andere Operationsform bestand in der Organisierung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in lateinamerikanischen Ländern. In gewissem Sinne stellten bereits die Eroberungsversuche des William Walker oder die Abtrennung Panamas von Kolumbien zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts solche Fälle dar.

Das moderne Grundmuster allerdings wurde 1954 in Guatemala erprobt, als der US-Auslandsgeheimdienst CIA durch eine Gruppe guatemaltekischer Söldner eine frei gewählte Regierung stürzten. Eine sehr ähnliche Operation sieben Jahre später gegen Kuba (Invasion in der Schweinbucht) scheiterte allerdings kläglich.

Zu einer neuen Blüte und ideologischen Überhöhung solcher Aktivitäten kam es in den achtziger Jahren: Die "Reagan-Doktrin" erklärte es zum Recht und zur Pflicht der USA, "demokratische Freiheitskämpfer" auch mit Waffen zu unterstützen die offizielle Begründung für den jahrelangen Krieg der Contras gegen Nicaragua. Auch diese Form von Low-intensity-warfare war wieder keine primär militärische Angelegenheit.

Sie war in eine massive Propagandakampagne, einen Wirtschaftsboykott und andere Maßnahmen eingebettet.

Eine dritte Kategorie US-amerikanischer Militärintervention, die allerdings mit Strategien von Low-intensity-war fare verwandt ist und in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen kann, ist die Unterstützung, Auslösung oder Durchführung von Staatsstreichen. Der Militärputsch war vor allem in den sechziger und siebziger Jahren ein militärisches Instrument der US-Lateinamerikapolitik. Die nachgewiesene Rolle der CIA beim Putsch gegen die Regierung Allendes in Chile (1973), die bis zur Zusammenstellung von Verhaftungslisten von Oppositionellen und einer Teilfinanzierung reichte, oder die Rolle der USA beim Militärputsch in Brasilien (1964) sind wichtige Beispiele. Mit geringem personellen oder materiellen Einsatz gelang den USA auf diese Weise eine wirksame Beeinflussung der Entwicklung in zentralen Ländern Lateinamerikas.

Insgesamt wird deutlich, daß die Vereinigten Staaten praktisch seit ihrer Staatsgründung eine Politik imperialer Ausdehnung und Dominanz in Lateinamerika verfolgten. Auch wenn in diesem Rahmen oft mit idealistischen und moralischen Kategorien argumentiert wurde "Amerika den Amerikanern", "Zivilisation", "Schutz des Lebens und Eigentums", "Menschenrechte", "Demokratie" so handelte es sich doch um Machtpolitik, die auf die Etablierung und Aufrechterhaltung einer Einflußzone zielte.

Militärische Mittel wurden und werden mit großer Selbstverständlichkeit angewandt, wenn und falls sie erfolgversprechend sind. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, daß die wichtigste Basis amerikanischer Hegenomie in Lateinamerika über ökonomische Kategorien und kulturelle Mechanismen gesichert wird. Militärische Interventionen in ihren unterschiedlichen Formen kommen nur flankierend oder dann zum Zuge, wenn andere Dominanzmechanismen gescheitert sind.

...

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/zwei-jahrhunderte-us-militaerpolitik-in

ABAS

26.07.2023, 16:52

Weil Menschen die Gabe des Vergessens haben, stelle ich hier nochmal zur Erinnerung die beiden offiziellen Vorschlage der Russischen Foederation von Dezember 2021 ein, die der NATO und den USA im Wege der Diplomatie unterbreitet worden sind. Weder die NATO noch die USA sind auf die Vorschlaege eingegangen bzw. waren bereit sich auf Verhandlungen ueber die Vertragsentwuerfe mit der Russischen Foederation einzulassen.

Vertragsentwurf zwischen der Russischen Foederation und den Mitgliedstaaten der NATO:

17. Dezember 2021

Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation

(Inoffizielle Übersetzung / Entwurf)

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen aller Parteien erfordert, entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern, feststellend, dass die Sicherheitsinteressen jeder Partei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz erfordern,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantikvertrags, der Verhaltenskodex von 1994 zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die Erklärung von Rom „Russland-NATO-Beziehungen: eine neue Qualität“, unterzeichnet von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation Föderation und NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien orientieren sich in ihren Beziehungen an den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie verstärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum niedergelegt sind, sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Bewertungen aktueller Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über militärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen sind zu nutzen, um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

Artikel 4

Die Russische Föderation bzw. alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, dürfen zusätzlich zu den dort stationierten Streitkräften keine Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa stationieren dieses Hoheitsgebiet seit dem 27. Mai 1997. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.
Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden
der Vertragsparteien der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, die ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch entsprechende Mitteilung an den Verwahrer davon zurücktreten. Diese Vereinbarung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der Verwahrstelle. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der die Regierung von ...

Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

Quelle:

17 December 2021
Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y

ABAS

26.07.2023, 16:56

Vertragsentwurf zwischen den USA und der Russische Foederation:

17.12.2021
Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien

(Inoffizielle Übersetzung)

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation, im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung von 1970 über Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1982, der Charta für Europäische Sicherheit von 1999 und der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation und der Russischen Föderation,

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in irgendeiner Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowohl in ihren gegenseitigen als auch in ihren internationalen Beziehungen im Allgemeinen unvereinbar ist,

Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt,

in Anerkennung der Notwendigkeit vereinter Anstrengungen, um wirksam auf moderne Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und voneinander abhängigen Welt zu reagieren,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, einschließlich der Unterlassung der Unterstützung von Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die einen verfassungswidrigen Machtwechsel fordern, sowie der Unterlassung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das politische oder soziale System zu ändern einer der Vertragsparteien,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zusätzliche effektive und schnell zu startende Kooperationsmechanismen zu schaffen oder die bestehenden zu verbessern, um neu auftretende Probleme und Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -anliegen des anderen zu lösen, wie sowie angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen auszuarbeiten,

in dem Bestreben, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in der Erkenntnis, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, der weitreichende Folgen hätte,

bekräftigend, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und anerkennend, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die Atomwaffen besitzen, zu verhindern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs vom 30. September 1971, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung von die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See vom 25. Mai 1972, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos vom 15. September 1987, sowie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989,

habe wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze unteilbarer, gleicher und unverminderter Sicherheit zusammen und zu diesen Zwecken:

darf keine Maßnahmen ergreifen, sich nicht an Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen;

führt keine Sicherheitsmaßnahmen durch, die von jeder Vertragspartei einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition beschlossen wurden und die Kernsicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten.

Artikel 2

Die Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen, Militärallianzen und Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, sich an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze halten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen die Hoheitsgebiete anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Vertragspartei oder für andere Handlungen, die grundlegende Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei berühren.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der Nordatlantikpakt-Organisation zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken errichten, die nicht Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation sind, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Vertragsparteien sehen davon ab, ihre Streitkräfte und Waffen, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, in Gebieten einzusetzen, in denen ein solcher Einsatz von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit wahrgenommen werden könnte, mit Ausnahme von solchen Einsatz innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien sehen davon ab, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. der nationalen Hoheitsgewässer schwere, für nukleare oder nichtnukleare Bewaffnung ausgerüstete Bomber zu fliegen oder Überwasserkriegsschiffe jeglicher Art, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen, einzusetzen wo sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Die Vertragsparteien unterhalten den Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf und über hoher See zu verbessern, einschließlich der Vereinbarung der maximalen Anflugentfernung zwischen Kriegsschiffen und Luftfahrzeugen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in den Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus solche Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien sehen von der Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Staatsgebiets ab und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert waren, in ihr Staatsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für den Einsatz von Kernwaffen außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden kein militärisches und ziviles Personal aus Nichtkernwaffenstaaten für den Einsatz von Kernwaffen aus. Die Vertragsparteien führen keine Übungen oder Ausbildungen für Allzwecktruppen durch, die Szenarien beinhalten, die den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Der Vertrag tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation über den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Ausgefertigt in zwei Urschriften, jeweils in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Für die Russische Föderation

Quelle:

[B]17 December 2021
Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees

https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

ABAS

26.07.2023, 17:08

Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation 15. Maerz 2022 an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:

MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION

Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat. Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.

Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen – steigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.

Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:

• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;

• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;

• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;

• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;

• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;

• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.

Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)

Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.

Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.

Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.

Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.

Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.

Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.

Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.

COMMUNICATION FROM THE RUSSIAN FEDERATION

The following communication, dated 15 March 2022, is being circulated at the request of the delegation of the Russian Federation. _______________
The Russian Federation would like to draw the attention of WTO Members to dangers looming over the multilateral trading system because of the recent aggressive and politically motivated trade restrictive actions of certain Members. Instead of encouraging gradual normalizing of international trade, which is essential for postpandemic economic recovery, those Members have been progressively applying unilateral trade measures aimed at undermining the economies of Russia and its neighbors. Recently, the scale of reckless "economic war" launched by these Members has increased to the breaking point leading to collateral damage across the globe. Direct violations of the basic WTO rules by these Members have put severe pressure on global supply chains, which are still fragile after the pandemic, and jeopardizing the global food security. We are witnessing the immediate consequences of trade and economic restrictions – spiking prices for basic energy resources, minerals, and foodstuff. Unfortunately, as the IMF warned, the most vulnerable households and businesses across the globe will bear the main burden of such inflationary effects. These ramifications could have been avoided if the mentioned countries had not breached the basic WTO rules. In particular, the following measures are clearly inconsistent with the relevant provisions of the GATT and GATS:

• implementation of import tariffs above MFN rates;

• import ban on Russian oil and oil refining products, as well as intentions to curb imports of other energy resources, such as natural gas and coal;

• restrictions on export to Russia of various goods, including oil refining equipment and technologies, foodstuff and industrial consumer goods;

• blocking of Russian financial institutions, including freezing substantial part of its currency reserves, and transportation services companies;

• prohibition of new investment in the Russian Federation, including in the energy sector in the Russian Federation;

• extreme export controls or total prohibition of trade in other goods and technologies critical for economic development.

We are deeply disturbed by the relevant developments in the WTO, which pave the way to a complete dismantling of the rules-based multilateral trading system. First, there are voices proposing to "expel" Russia from the WTO or to suspend its membership's rights against the rules of the WTO which do not provide for such actions. WT/GC/245 - 2 - Second, unilateral unjustified withdrawal of MFN treatment for Russian goods and services or even public discussion about revocation of this treatment severely defies the fundamental WTO principle of non-discrimination. The actions of Canada and some other countries have already resulted in their de facto abandonment of WTO legal system due to purely political concerns. Eventually, all Members will be affected if we get into a vicious circle of introducing mutual retaliatory measures, thereby making the application of WTO agreements largely sporadic and, therefore, deficient. Third, attempts to isolate Russia from the negotiating and regular WTO activities would lead to paralysis of the basic functions of the WTO, namely providing the forum for trade negotiations and administering trade agreements. Such attempt to block the negotiation process for political reasons looks more like an excuse to hide their inability or unwillingness to seek compromises on substantive issues on the negotiating table. And, fourth, the recent statements by representatives of some Members demonstrate clear intention to introduce the issue of territoriality into the framework of the WTO. This trend is quite disturbing. Since its creation in 1947, the GATT/WTO system has been successfully avoiding any links of that issue with trade, notwithstanding the existence of a number of territorial conflicts and disputes across the globe, including among Members. However, now some Members have radically changed their stance, thus creating another systemic risk for the organization. We should remember that the WTO, as the centerpiece of the multilateral trading system, was created to raise standards of living and stimulate economic development. The WTO has proved to be an organization that is primarily guided by economic considerations and solid legal standards. Regrettably, an ever-increasing pressure for its politization has already brought numerous inefficiencies and now threatens the existence and effectiveness of the organization and the multilateral trading system.

The Russian Federation is convinced that the only way of dealing with the current crisis is to talk economics, not politics, and prevent the violations of multilaterally agreed trade rules through unilateral means. Otherwise, world markets and economies of many Members will continue to suffer.

https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/WT/GC/245.pdf&Open=True

ABAS

01.08.2023, 17:41

Tiefgruendiger und aufschlussreicher Artikel ueber die Russifizierung des Donbass
in Verbindung mit dem zwangsneurotischen, ukrainischen Holodomor Mythos

Mahabahu / 13.01.2023 / Irina Morichnik (Auszug)

Russifizierung des Donbass!
Russifizierung des Donbass: Was hat der Holodomor von 1932-1933 damit zu tun?

Die Russifizierung des Donbass war ein sehr komplexer Prozess. Insbesondere nach der Revolution von 1905-1907. Der Zustrom von Russen in die Industriestädte der Region nahm aus einem einfachen Grund stark zu: Im Gegensatz zu den Ukrainern waren die russischen Bauern sehr arm und gingen, um ihre Landschulden zu bezahlen, in Industriestädten zur Arbeit. Im Allgemeinen führt die Industrialisierung aufgrund des Zustroms von Arbeitsmigranten aus dem ganzen Land häufig zu einer Durchmischung der Bevölkerung, sodass dieser Prozess nicht einzigartig für die Ukraine war.

Die Städte des Donbass wurden aktiv von Russen besiedelt, und es scheint, dass die Studie hierzu hätte abgeschlossen werden können, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist Zeit, die dunklen Seiten der ukrainischen Geschichte aufzudecken.

...

So legte der Rat der Volkskommissare der Ukrainischen SSR im Jahr 1932, angeblich aus Gründen der Industrialisierung, die jährliche Getreideernterate für den Donbass auf 606,3 Tausend Tonnen fest – eine kosmische Zahl für eine Industrieregion. Alle Kräfte wurden in die Getreidebeschaffung gesteckt. Es ist ironisch, dass sogar dieselben Arbeiter gewaltsam aus den Fabriken vertrieben und auf bebaubares Land geschickt wurden. In der Region Donezk wurde bereits 1931, noch früher als in anderen Regionen, das Regime der „schwarzen Tafeln“ eingeführt. Das Bezirksexekutivkomitee listete Dörfer, die den Getreidebeschaffungsplan nicht erfüllten, auf schwarzen Tafeln auf. Dies bedeutete die Einstellung aller Lebensmittellieferungen, die Rückgabe der für Arbeitstage verteilten Brote, die Kürzung der Kredite – völlige Isolation.

All diese Maßnahmen, die theoretisch auf die Entwicklung der Industrie abzielten, führten fast zum völligen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft des Donbass, da auch in den Städten eine Hungersnot ausbrach. Im Jahr 1932 verlor der Steinkohlenbergbau 17,3 %. Beispielsweise mussten 1870 Arbeiter für das Gorlowskoje-Feld rekrutiert werden, aber nur 16 Personen meldeten sich freiwillig. Obwohl die Arbeiter dürftige Lebensmittelrationen erhielten, hungerten sie auch. Es kam zu Streiks, die brutal niedergeschlagen wurden.

Zusätzlich zur Hungersnot brach eine Typhus-Epidemie und andere Krankheiten aus. Eine verzweifelte Bevölkerung starb durch den Verzehr toten Viehs. In Mariupol und den Siedlungen am Meer kam es zu Massensterben durch tote Fische, und rund um die Stadt Stalino (Donezk) wurden in nur fünf Tagen (27. Februar – 3. März) mehr als 4.000 Todesfälle registriert.

Jüngsten Studien zufolge starben im Donbass mehr als 70.000 Menschen an den Folgen des Holodomor. Die Folgen des Holodomor wirkten sich auch auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung aus. Leider geht aus den Dokumenten nicht hervor, wie viele Menschen durch die indirekten Auswirkungen der Hungersnot starben oder behindert wurden.

Lassen Sie uns nur die Tatsache anführen, dass die örtlichen Schulen selbst Ende der 1930er Jahre keine Kinder in die ersten Klassen aufnehmen konnten, und um die demografische Situation zu verbessern, startete die UdSSR eine groß angelegte Kampagne, um die verlassenen Gebiete mit Kollektivbauern aus Russland zu bevölkern.

Bemerkenswert ist, dass die Einheimischen zwar mit den Folgen des Terrors kaum über die Runden kamen, die neu angesiedelten Russen jedoch erhebliche Vorteile erhielten:

Sie erhielten ein Haus und ein Anwesen und waren von der Zahlung bestimmter Steuern befreit.

Um die Bauern noch weiter zu demütigen, wurden sie verpflichtet, Häuser für die russischen Neusiedler zu reparieren (und vorher die Leichen zu entfernen) und ihr Getreide und manchmal sogar Möbel mit ihnen zu teilen. Dokumentiert werden auch die abscheulichen Tatsachen des Kaufs von Grammophonen für Einwanderer auf Kosten der Kollektivwirtschaften, also der einheimischen Ukrainer. Es kam häufig zu gegenseitiger Feindseligkeit und Wut zwischen Einheimischen und Siedlern.

Auch das historische Gedächtnis der Region ging verloren:

Viele Menschen haben den Holodomor der 1930er Jahre nicht erwähnt, und das nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Vergangenheit: Viele Familien haben ihn einfach nicht mitbekommen, weil sie als Siedler später angekommen sind. Die Gesamtfolgen des Holodomor und der anschließenden Russifizierung waren sehr weitreichend.

Allerdings teilen nicht alle Wissenschaftler diese Ansicht über die Russifizierung des Donbass. Insbesondere argumentiert der Doktor der Geschichtswissenschaften Stanislav Kulchitsky, dass der Holodomor möglicherweise nicht zur Entstehung des Separatismus in der Region geführt habe. Der Historiker sagt, dass das 1933 gegründete Umsiedlungskomitee viel mehr Einwohner aus anderen Regionen der Ukraine als Russen in die heutigen Regionen Charkiw, Donezk und Lugansk umgesiedelt habe. Seiner Meinung nach sind Tausende von Haushalten im Ausmaß einer so großen Region wie dem Donbass nicht allzu zahlreich, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich nicht um alle dieser Familien handelt, lag die Ursache in der Ukraine.

...

Laut der Historikerin Lesya Gasidzhak kamen Anfang 1933 im selben Jahr 147 Züge mit Menschen und Vieh für Kollektivbauern am Bahnhof Stalino an – weitere 44 Staffeln mit 3538 russischen Familien – und das sind die Daten für nur zwei Etappen mit Staffeln. Die Gesamtzahl könnte deutlich höher sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Prozesse aktiviert: Nur eine Donezker Region Russlands nahm jährlich 400.000 - 700.000 Menschen auf. Es ist anzumerken, dass nicht alle Menschen dort blieben, aber auf jeden Fall verschärfte die Einwanderung die Erosion der ukrainischen Kultur in der Region immer mehr.

Originalartikel in englisch:

Russification of Donbass !!

Russification of Donbass: what does theHolodomor of 1932-1933 have to do with it?

https://mahabahu.com/russification-of-donbass/[/B]

Originalartikel in ukrainisch:

Зросійщення Донбасу: до чого тут Голодомор 1932–1933 років?

https://telegra.ph/Zrosiyshchennya-Donbasu-ta-pry-chomu-tut-holodomor-01-11

navy

03.08.2023, 22:38

Die EU schwafelt nur noch Blödsinn, weil man überall rausfliegt

EU-Kommission warnt Afrika vor billigen Getreidelieferungen aus Russland
03. August 2023 Bernd Müller

Sie seien keine Wohltat, sondern schafften neue Abhängigkeiten, sagt EU-Kommissar Joseph Borrell. Gratis-Getreide sei eine Waffe. Was steckt hinter diesem Vorwurf?

Der Hungernde wird nach dem Brot greifen, egal, wer es ihm reicht. Er muss essen, um leben zu können – für moralische Erwägungen hat er wenig Sinn. Doch wie Reuters am Mittwoch berichtete, verlangt die Europäische Union genau das von den bedürftigen Staaten Afrikas.

Die Nachrichtenagentur zitiert ein Schreiben, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verbreitet hat. Darin warnt er die Entwicklungsländer vor russischen Getreidelieferungen. Moskau biete nur deshalb billiges Getreide an, heißt es in dem Papier, weil neue Abhängigkeiten geschaffen werden sollen.

https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html

EU Erpressungs Systeme

Afrika hat gefälligst nur vom Westen abhängig zu sein!

Hier ein Beispiel, wie das läuft. Tomatensoße für Ghana:

https://monde-diplomatique.de/artikel/!313481

Billige Agrarprodukte und Billigfleisch aus der EU pfui, aus Russland hui.

"Früher haben die europäischen Kolonialherren die Menschen des Globalen Südens überfallen, ausgeraubt, ermordet, zwangschristianisiert, versklavt und in die Schuldknechtschaft getrieben. Heute überschwemmt die EU den afrikanischen Markt mit Billigfleisch und anderen Agrarprodukten, während die dortigen Märkte den Bach runtergehen und die Menschen weiter verarmen. Dabei handelt es sich nicht nur um die medial häufig zitierten, tiefgekühlten Hähnchenreste, sondern beispielsweise auch um die großen Milch-Überschüsse der EU: Die überschüssige Milch wird in Europa in ihre Bestandteile zerlegt und wandert als sogenanntes "fat filled milk powder" nach Afrika. Das Fett der zuvor entzogenen Butter wird durch billiges Palmfett ersetzt und dann mit dem Magermilchpulver vermengt. Gleichzeitig kaufen Nestlé, Campina, Danone und andere Lebensmittelkonzerne dutzendfach afrikanische Molkereien auf, so dass die afrikanischen Staaten auf die ausländischen Milch-Importe angewiesen sind. "

https://telepolis.de/-3375907

ABAS

07.08.2023, 07:28

Die Geschehnisse sind deshalb so perfide weil die Politiker der USA und NATO die angezettelten Krise, Konflikte und Krieg militaerisch nicht siegreich ausfechten muessen. Sogar wenn die Agressoren militaerisch unterliegen, sind die tatsaechlichen Anstifter, Auftraggeber und politischen Marionettenspieler fuer den Zeitraum ueber den der Stellvertreterkrieg aufrechthalten werden kann, die Gewinner.

Grund ist das sie sich eben als Kriegsgewinnler betaetigen. Die westlichen Industriekonzerne machen durch Ruestung und Zerstoerung gigantischen Reibach. Wg. der Marktverunsicherung verursachten Preissteigerung machen die Konzerne aller Marktsektoren ebenfalls hohe Uebergewinne. Die groessten Gewinner sind allerdings die juedische Geldverleiher, welche durch ihre politischen Marionetten geschuerten Konflikte, Krisen und Kriegen, die Buerger, Unternehmen und Staatshaushalte in den kapitalistischen Laendern noch tiefer in die Ueberschuldungsfalle treiben.

Die Anstifter und vorsatzlichen, schuldhaften Verursacher des Stellvertreterkrieges in der Ukraine haben daher daher schon laengst (monetaer)gewonnen. Das Ziel aus niederen Beweggruenden der Gier einen Zugewinn bzw. Mammonmehrung, wird selbst bei einer militaerische Niederlage der " Westmaechte " erreicht. Die juedischen Geldverleiher streichen wg. der erhoehten Leitzinsen ueber viele Generationen gigantische Schuldzinsprofite fuer das frisch verliehene Kapital (" Sondervermoegen ") ein.

Alle Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern, kleinen und mittelstaendischen Unternehmen muessen von ihrem durch lautere Erwerbstaetigkeit erzielten Einkommen bekanntlich Steuern an den Staat abfuehren. Verbrauchssteuern kommen noch hinzu. Sogar Rentner und Empfaenger von Sozialeistungen zahlen ueber ihren Verbrauch von Produkten und Inanspruchnahme von Dientleistungen eine Verbrauchssteuer (Mehrwertsteuer), damit aus den Steuereinnahmen die Schuldzinsprofite der juedischen Kapitalverleiher bedient werden koennen.
Fuer den sogenannten Schuldzinsendienst aus dem Staatshaushalt gehen monatlich Millarden von EUR an die Kapitalgeber bzw. Glaebiger, damit der ihr Zinsreibach stimmt. Wg. der gigantischen Ueberschuld der USA und aller westliche, kapitalistsichen Staat ist Tilgung faktisch unmoeglich.

Und jetzt kommt das Unfassbare aber tatsaechlich Moegliche:

Es ist nicht auszuschliessen bzw. gewisserweise sogar plausibel, das die Geldverleiher und Kapitalgeber der sefardischen-juedischen Diasporamaechte des Kapital absichtlich nicht die Strategie verfolgen, neben der Mammonmehrung als Kriegsgewinnler, gleichzeitig noch eine Mehrung ihrer Macht und ihres globalen Einflusses erzielen zu wollen.

Wenn die USA und transatlantischen Vasallen der NATO sich tatsaechlich im Stellverteterkrieg gegen die Russen und Chinesen militaerisch behaupteten, zerplatze damit gleichzeitig die Taeuschungskulisse der " Roten Gefahr " bzw. " Kommunismus " wie eine schillernde Seifenbalse. Damit machten sich sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals die Aussichten auf erfolgreiche Wiederholung ihrer monetaeren Gewinnertaetigkeit selbst kaputt, weil der Vorwand wegfiele, zukuenftig neue Konflikte, Krisen und Krieg zu legen.

ABAS

11.08.2023, 09:49

Meiner Ansicht nach und von mir unterstellter Kenntnis der russischen Volksseele, sind die Russen ein friedfertiges, gutmuetiges und kooperationsbereites Volk. Die seitens der USA und " Westmaechte " nach dem 2. Weltkrieg systematisch aufgebaute " Bedrohungskulisse " der " Roten Gefahr " und des " Kommunismus " soll darueber hinwegtaeuschen.

Taeschungsabsicht ist schliesslich der Grund fuer den Aufbau einer Bedrohungs- und Taeuschungskulisse!

Die Russen haben den ehemaligen Republiken der UDSSR den Versuch der Eigenstaatlichkeit gegoennt und ihren damit verbundenen Machtverlust entweder duldend oder sogar billigend in Kauf genommen, was allerdings durch die USA und Westmaechte als Schwaeche gesehen und skrupellose ausgenutzt wurde.

Das ehemalige Staaten des Warschauer Paktes sich nach Aufloesung des Warschauer Paktes westlich orientiert haben und zu NATO bzw. zu EU Mitgliedern wurden, ist seitens der Russen ebenfalls als Folge des Annaehrungsprozesses positiv bewertet worden. Nachdem dann die USA, NATO und EU Staaten ehemalige UDSSR Republiken, Estland, Lettland und Litauen durch die NATO und EU Mitgliedschaft auf Seite des " Westens "
gezogen haben, sind bei den Russen die ersten Irritation aufgekommen und die bisherige Vermutung wurde bekraeftigt das seitens der USA und NATO bei den Zwei-Plus-Vier Vertraegen in arglistiger Taeuschungsbsicht gehandelt wurde.

Nachdem dann seitens der USA und Westmaechte auch in der Ukraine gezuendelt, der Maidan-Aufstand gelegt und der Ukraine die Aussicht auf eine NATO und EU Mitgliedschaft gegeben und das sogar schriftlich fixiert wurde, war das Vogehen der Westmaechte fuer die Regierung der Russischen Foederation ein trifftiger Beweis dafuer das die USA und Westmaecht es tatsaechlich nicht auf eine friedliche, kooperative Koexistenz mit der Russischen Foederation abgesehen haben, sondern die unlautere Absicht hegen sich der gesamten Russischen Foederation samt der wertvollen Bodenschaetze und Rohstoffe zu bemaechtigen.

Die Regierung der Russischen Foederation muss anhand der bisherigen Vorgehensweise der USA, NATO und EU nach strikt rationalen Gesichtspunkten, befuerchten das die USA, NATO und EU nach gelungener Bemaechtigung der Ukraine sich als naechstes die ehemaligen Teilrepubliken der UDSSR, Weissrussland und Kasachstan zur Erweiterung politischen Machtbereiches und kapitalistischen Wirtschaftsraumes vornehmen.

Das kann und darf seitens der verantwortungsfaehigen Regierung der Russischen Foederation aus Sicherheitsaspekten nicht geduldet werden, insbesondere weil sich die USA und NATO auf den von der Russischen Foederation mehrfach vorgeschlagenen diplomatischen Loesungsweg nicht eingelassen, ueberhaupt nicht in Verhandlungen eingetreten sind und damit der Russischen Foederation die begehrte Sicherheitsgarantie verweigert haben.

ABAS

16.08.2023, 05:41

Durch die gigantische Ueberschuldung (55 Billionen EUR) welche sich in den USA und kapitalistischen Klonenstaat des EU Raumes, im Laufe der Jahrzehnte angehaeuft hat, weil die sefardische-juedischen Diasporamaechte ueber ihre installierten Poltik- und Regierungsmarionetten sich den Schuldzinsreibach maximieren wollen, kollabierte das untaugliche Finanz- und Wirtschaftssystem des " Wertewesten " auch ohne den durch die Politikmarionetten gelegten Maidan-Aufstand, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Nach gruendlicher Erfassung, Analyse, Bewertung und Verwertung der Vorgaenge, kommt man zu dem Erkenntnisgwinn, dass der Russischen Foederation und Volksrepublik China die Schuld fuer das gesellschaftspolitische und wirtschaftssystemische Totalversager der selbsternannten " Westmaechte " in die Schuhe geschoben werden soll.
Wahrscheinlich ist das der tatsaechliche Grund fuer die Vorgehensweise der westlichen " Politik- und Regierungselite "!

Die " boesen Roten " bzw. die " boesen Kommunisten " der erfolgreichen oestlichen Industrienationen und global Player sollen zum Suendenbock gemacht werden. Das hat sogar eine perfide Plausibilitaet, weil sich dadurch die seitens des " Wertewestens " seit Ende des 2. Weltkrieges aufgebaute und seit 2014 frisch mit roter Farbe uebergetuenchte Bedrohungskulisse der " Rote Gefahr " und des " Kommunismus " nachtraeglich erklaert.

navy

17.08.2023, 05:17

https://www.youtube.com/watch?v=ULfotONdTrE

ABAS

28.08.2023, 14:37

Hintergruende ueber den " Euro-Maidan-Putsch " der USA > Teil A

Cashkurs / 18.03.2022 / Daniele Ganser

HINTERGRUNDINFOS
Obama und Putin - Die andere Seite der Wahrheit

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben.

Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe Geschichte

Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt? Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft. Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).

Konfrontation der Atommächte

Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.

Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest

Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland.

Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).

Senator John McCain auf dem Maidan

Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.
In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4). Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen. Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste

Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5). In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland

Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war. Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).

Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch

Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.
Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).

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ABAS

28.08.2023, 14:38

Hintergruende ueber den " Euro-Maidan-Putsch " der USA > Teil B

HINTERGRUNDINFOS
Obama und Putin - Die andere Seite der Wahrheit

Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalieren

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt BILD.

Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.

Obama spricht über den Putsch

Ein Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).

Putin spricht über den Putsch

Aber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.

„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).

Die Sezession der Krim

Präsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim. Schon am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.

Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (...) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).

Der Donbas spaltet sich ab

Nach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an.

Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.

Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg. YouTube, 21. September 2014, https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI.
(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo.
(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign Affairs, 1. September 2014.
(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The Guardian, 15. Dezember 2013, https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-mccain-ukraine-protests-support-just-cause.
(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober 2015; https://www.nachdenkseiten.de/?p=28031#foot_0.
(6) Ebenda.
(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM.
(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar 2015, https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Politik/Maidan.
(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“. Spiegel Online, 7. Februar 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html.
(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1. Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.
(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni 2015.
(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, https://www.heise.de/tp/features/Wer-den-Einsatz-von-Atomwaffen-anordnet-handelt-verbrecherisch-3371089.html.

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ABAS

24.09.2023, 18:53

Die voelkerrechts- und wettbewerbswidrig verhaengten Finanz- und Wirschaftssanktionen gegen die Russische Foederation sind auf ganzer Linie gescheitert.

The Pioneer / 21.06.2023

Ökonomische Bilanz
Russen-Wirtschaft: Putins Triumph

Warum Russland trotz des andauernden Krieges ökonomisch keineswegs so verletzbar ist, wie der Westen glaubt.
Wenn Kriege mit Worten gewonnen würden, hätten die Nato-Staaten ihren Widersacher Wladimir Putin schon dreimal zu Boden geworfen.

Joe Biden, der vor dem Warschauer Stadtschloss das Ziel ausgab, Putin dürfe in der Ukraine niemals einen Sieg feiern, drohte dem Kreml-Herrscher im April 2022, ihn ökonomisch in die Knie zu zwingen: " Wir werden die ökonomischen Kosten und den Schmerz für Putin in die Höhe treiben und Russlands Wirtschaft isolieren. "

Auch Ursula von der Leyen gab sich siegessicher: " Wir werden den Kreml für die Eskalation büßen lassen. "

Olaf Scholz war zu dem Zeitpunkt schon weiter. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien „hochwirksam“, wusste er bereits im April 2022 zu berichten. Doch der russische Gegenspieler ist militärisch zäh, politisch notorisch uneinsichtig – und ökonomisch keineswegs so verletzbar, wie der Westen geglaubt hatte.

Im Gegenteil:

Die größte Rohstoffmacht der Welt ist quicklebendig. Sie hat den Westen verloren und viele andere Kunden neu akquiriert. Das Decoupling, von dem die Amerikaner in Bezug auf China derzeit sprechen, hat Russland in der Stunde der Not für sich organisiert. Das traditionelle Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das gestern zum 26. Mal eröffnet wurde und noch bis Samstag dauert, wird so zur Demonstration russischer Resilienz.

„Die Entkopplung vom Dollar. Oder die Zukunft des Geldes“, war eine der Paneldiskussionen in Sankt Petersburg überschrieben. Und genau deshalb auch sind viele Staaten gekommen. Sie wollen lernen, wie man die Dollar-Dominanz bricht und wie man überlebt, wenn man vom westlichen Zahlungssystem Swift abgeschnitten ist.

Russland ist – und das ist die bitterste Erkenntnis von allen – nach dem Überfall auf die Ukraine nicht der Paria der internationalen Gemeinschaft geworden, sondern das neue anti-westliche Rollenmodell. Im Stresstest eines Wirtschaftskrieges will Putin sich und den anderen zeigen, wie man der Einflusssphäre der Amerikaner entkommt, ohne dabei zu krepieren. Seine Bilanz knapp 16 Monate nach der Invasion und seit dem Erlass von zehn Sanktionspaketen kann sich sehen lassen.

Der Westen hat die Moral auf seiner Seite, aber eben nicht die ökonomischen Fakten:

Eine Infografik mit dem Titel: Russlands Wirtschaft im Aufschwung

Russisches BIP seit 2016 und Prognosen bis 2028, in Milliarden US-Dollar

1. Die Geldwertstabilität wurde gerettet.

Die in Moskau promovierte Ökonomin Elwira Nabiullina ist im Kampf gegen den Währungsverfall Putins wichtigste Kriegerin: Die Zentralbankchefin hat nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Feldzuges begonnen, das russische Geldsystem der neuen Lage anzupassen. Auslandsüberweisungen wurden gedeckelt, Auszahlungen in Devisen verboten und Deviseneinnahmen zum Umtausch in Rubel erzwungen. „Die Kapitalmarktkontrollen unter der Führung von Elwira Nabiullina haben einen schnellen Abfluss der Devisen verhindert“, bestätigt Alexander Libman, Professor für Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin. Auch ein Bank Run auf die Spareinlagen der Verbraucher konnte so verhindert werden.

Die Inflation lag im Mai 2023 bei beneidenswerten 2,5 Prozent. Auch der Außenwert des Rubels konnte sich wieder stabilisieren. Zwischenzeitlich musste man 144 Rubel pro Euro zahlen, inzwischen pendelte sich die russische Währung auf einem Niveau von etwa 90 Rubel pro Euro ein – eine Währungskrise habe „nicht stattgefunden“, so Libman.

Eine Infografik mit dem Titel:Rubel: Die Normalisierung

Wechselkurs von Euro zu Rubel und Inflationsrate in den vergangenen fünf Jahren

2. Russlands Nachbarn springen als Handelspartner ein.

Überall da, wo sich westliche Konzerne und Mittelständler aus Putins Reich verabschiedet haben, sind andere Firmen anderer Staaten nachgerückt. Die Regierung in Moskau kurbelte das Import-/Export-Geschäft an, indem es die Importzölle auf null Prozent reduzierte. Seitdem gedeiht der Handel mit der Türkei, Kasachstan, Armenien, China und Indien. Einige Länder halten sich an die westlichen Sanktionen, finden aber kreative Wege, das nicht-sanktionierte Geschäft auszubauen.

Dazu gehören die boomenden Erlöse aus dem Geschäft mit den Parallelimporten. Viele Jahre war es Händlern in Russland untersagt, westliche Waren zu importieren, wenn der Markeninhaber dies verboten hatte, beziehungsweise den Import in Eigenregie organisierte. Ein Beispiel: Waschmittel etwa von Henkel durfte nur durch die Erlaubnis des Düsseldorfer Konzerns in Russland verkauft werden. Es gab keine legalen Nebenbuhler.

Das Verbot der Parallelimporte hat Moskau gleich nach Kriegsbeginn gekippt. Die Exklusivrechte der Hersteller wurden damit suspendiert. Nun kommen westliche Güter auch ohne Zutun der Originalhersteller über die Grenzen – etwa aus Kasachstan oder Kirgistan. Und die westlichen Hersteller verkaufen nun eben an die Zwischenhändler, womit die Lieferkette nach Russland zwar länger, aber nicht unterbrochen wurde.

Eine Infografik mit dem Titel:Russlands Rekord-Handelsüberschuss

Russlands Handelsbilanzsaldo seit 2012, in Milliarden US-Dollar

3. Chinas Technologie ersetzt die des Westens.

Den Verkauf von Luxusautos ab einem Verkaufswert von 50.000 Euro nach Russland hat die EU verboten. Freiwillig wurden auch die Autos von westlichen Volumenherstellern zurückgezogen. Seither steigt die Zulassung chinesischer Fabrikate – vor allem im Volumenmarkt. Russische Konsumenten finden Ersatz, ohne allzu kräftige Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Die Folge: Die chinesischen Automarken Geely, Great Wall oder Changan dringen nun mühelos in das Terrain der Autobauer Kia (Korea), Mazda (Japan) und Volkswagen vor.

Eine Infografik mit dem Titel:China ersetzt den Westen

Autoverkäufe in Russland (Januar bis Mai 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)

4. Russlands Reserven sind stabil.

Es ist nicht so, als würde Russland die Sanktionen des Westens nicht spüren. Die Einnahmen aus dem russischen Gas- und Ölgeschäft mit dem Westen sind deutlich eingebrochen. Es fließt etwa seit Mitte 2022 kein russisches Erdgas und seit Januar 2023 auch kein Rohöl mehr nach Deutschland. Damit sinken auch die Einnahmen aus den Exportzöllen. Gleichwohl findet Russland woanders auf der Welt ebenfalls zahlungskräftige Abnehmer – mitunter aber mit reduziertem Preis.

Die Folge: Nach Angaben des Finanzministeriums des Landes sanken die Einnahmen aus Öl- und Gassteuern in den Monaten Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 7.782 Milliarden Rubel (8,5 Milliarden Euro).

Eine Infografik mit dem Titel:Russische Rohstoffe: Exporte stabil, Erlöse sinken

Russische Exporte von fossilen Rohstoffen seit Anfang 2022, in Millionen Tonnen und Millionen Euro

Das trifft Russland – aber nicht massiv. Denn Moskau kann auf stabile Reserven in Gold und US-Dollar zurückgreifen.

Eine Infografik mit dem Titel:Russland: Stabile Reserven

Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank seit Januar 2021, in Milliarden US-Dollar

5. Die russische Wirtschaft profitiert vom Abzug der Westler.

Zahlreiche Unternehmen aus Europa und den USA haben das Land verlassen – in der Regel mit deutlichem Verlust, weil sie ihr Betriebsvermögen verschleudern mussten. Der Grund: Der russische Staat zwingt westliche Unternehmen, die ihre russischen Tochtergesellschaften veräußern, zu einem Wertabschlag von 50 Prozent.

Hinzu kommt eine Steuer von zehn Prozent auf den Restwert. Ohnehin dürfen westliche Unternehmen ihre Assets nur verkaufen, wenn eine Regierungskommission grünes Licht gibt. Bei Banken und im Energiesektor hat Putin das letzte Wort.

Fazit:

China beobachtet diese für Putin überraschend positive Entwicklung sehr genau. Denn das, was Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine widerfuhr, könnte nach einer Besetzung Taiwans auch den Chinesen blühen. Prof. Libman: Peking betrachtet Russland als sein Testlabor.

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/articles/russen-wirtschaft-putins-triumph?utm_source=adup&utm_medium=display&utm_campaign=daily_content

Die eindrucksvollen Infografiken aus dem Artikel, fuehre ich hier gesondert als Screenshots auf:

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ABAS

25.09.2023, 20:43

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:

https://www.youtube.com/watch?v=TBvb5xXu720

Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil A:

Infosperber.ch / Montag, 25. September 2023

Rede des russischen Aussenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat

Herr Präsident! Herr Generalsekretär, liebe Kollegen

Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte. Leider hat sich der «kollektive Westen», angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.

«Der Westen beruft sich selektiv auf die UNO-Charta»

Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschliesslich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschliesslich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland Ende 2013 öffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gegenüber gehorsam sind.

Alle Fakten des «Engineerings» der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber man versucht, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu «canceln». Aus diesem Grund könnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und ermöglicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grundsätze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen.

«Das Selbstbestimmungsrecht verletzt»

In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zur rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. Während des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen «Reisenden» die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewalttätigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tatsächlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anzüglichen Drei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn «geschluckt» hat.

Im Februar 2014 wurden von den USA ausgewählte Personen zu Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die einen Tag nach der – unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs – erzielten Einigung zwischen dem rechtmässig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Führern der Opposition organisiert wurde.* Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit Füssen getreten. Unmittelbar nach dem Staatsstreich erklärten die Putschisten, die Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine zu beschneiden habe unbedingte Priorität. Die Bewohner der Krim und des Südostens des Landes, die sich weigerten, die verfassungswidrige Machtergreifung zu akzeptieren, wurden zu Terroristen erklärt und es wurden «Strafaktionen» gegen sie eingeleitet. Als Reaktion darauf wurden auf der Krim und im Donbas Referenden abgehalten, die in vollem Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker stehen.

Westliche Diplomaten und Politiker verschliessen in Bezug auf die Ukraine die Augen vor dieser wichtigsten Norm des Völkerrechts und versuchen, den gesamten Hintergrund und die nachfolgenden Vorgänge auf eine unzulässige Verletzung der territorialen Integrität zu reduzieren. In diesem Zusammenhang möchte ich an die 1970 einstimmig angenommene Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen erinnern. Diese Erklärung hält fest, dass der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität «für Staaten gilt, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beachten […] und infolgedessen Regierungen haben, die […] alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Völker vertreten».

«Die Rechte nationaler Minderheiten missachtet»

Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht ergriffen haben, für die Bevölkerungen der Krim und des Donbas keine Vertreter zuliessen, bedarf keines Beweises. Und die bedingungslose Unterstützung der westlichen Hauptstädte für die Aktionen des verbrecherischen Regimes in Kiew ist unzweideutig eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung nach einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Die Verabschiedung rassistischer Gesetze (alles Russische verbieten in Bildung, Medien, Kultur…, die Zerstörung von Büchern und Denkmälern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums), die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und danach Selensky folgten, sind eklatante Verstösse gegen Artikel 1.3 der UN-Charta über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle – ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Massnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.

Wenn wir die Forderung hören, die «Friedensformel» sei umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zurückzuführen, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, über die Erklärungen der ukrainischen Führung im Bilde, was den Bewohnern der betroffenen Gebiete damit blühen würde? In der Öffentlichkeit und auf offizieller Ebene wird ihnen fadengerade mit juristischer oder physischer Vernichtung gedroht. Der Westen pfeift seine Schützlinge in Kiew nicht nur nicht zurück, sondern feiert deren rassistische Politik darüber hinaus noch enthusiastisch.

In ähnlicher Weise haben übrigens die EU- und NATO-Mitglieder jahrzehntelang das Vorgehen Lettlands und Estlands unterstützt. Dort werden die Rechte Hunderttausender russischsprachiger Einwohner missachtet und sie werden als «Nicht-Bürger» bezeichnet. Bereits wird ernsthaft über die Einführung einer strafrechtlichen Norm für den Gebrauch der eigenen Muttersprache nachgedacht. Hochrangige Beamte erklären offiziell, die Verbreitung von Informationen – zum Beispiel über die Möglichkeit, Schüler des Landes könnten russische Fernstudiengänge belegen – sei als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten und erfordere die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörde.

«Resolution des Sicherheitsrats missachtet»

Zurück zur Ukraine. Der Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015 wurde durch eine Sonderresolution des Sicherheitsrats gebilligt – in voller Übereinstimmung mit Artikel 36 der Charta, der «jedes Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit, das von den Parteien akzeptiert wurde», unterstützt. In diesem Fall von den drei Parteien Kiew, DNR (Donezk) und LNR (Luhansk). Im vergangenen Jahr haben jedoch die drei «westlichen» Mitunterzeichner des Minsker Abkommens, also Merkel, Hollande und Poroschenko, öffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzurüsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterstützt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen Lösung des «Donbas-Problems» gedrängt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, «die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen».

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https://www.infosperber.ch/politik/welt/rede-des-russichen-aussenministers-lawrow-im-un-sicherheitsrat/

ABAS

25.09.2023, 20:45

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:

Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil B

«Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben ihre Verpflichtungen nicht eingehalten»

Ich erinnere daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine als Teil des Pakets mit dem Minsker Abkommen eine Erklärung unterzeichneten, in der sich Berlin und Paris unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbas zu helfen. Aber sie haben keinen Finger gerührt. Sie haben lediglich zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Zusagen eine Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbas verhängte.*

In derselben Erklärung verpflichteten sich Berlin und Paris, zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Formats EU-Russland-Ukraine beizutragen, um Russlands Bedenken in Handelsfragen konkret anzugehen und «die Schaffung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik» zu fördern. Auch diese Erklärung wurde vom Sicherheitsrat gebilligt und unterlag dem bereits erwähnten Artikel 25 der UN-Charta. Doch selbst diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs erwies sich als «hohl», als ein weiterer Verstoss gegen die Grundsätze der Charta.

Andrej Gromyko (1909-1989), der legendäre Aussenminister der UdSSR, hatte zu Recht gesagt: «Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg». Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der europäischen Sicherheit angestrebt, die NATO-Russland-Grundakte gebilligt, 1999 und 2010 auf höchster Ebene die OSZE-Erklärungen zur Unteilbarkeit der Sicherheit angenommen und seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens bestanden, welches das Ergebnis der Verhandlungen war. Alles geschah in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, die verlangt, «die Bedingungen für Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts zu gewährleisten». Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Grundsatz verstossen, als sie all diese Dokumente unterzeichneten, obwohl sie im Voraus wussten, dass sie sie nicht einhalten würden.

«Selensky verbietet Verhandlungen mit Putin»

Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu geäussert, auch kürzlich. Ich möchte den geehrten US-Aussenminister daran erinnern, dass Präsident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, welches Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr an Verhandlungen interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, Selensky «den Befehl» zu geben, dieses Dekret aufzuheben. Heute hören wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Parolen: «Invasion, Aggression, Annexion».

Kein Wort über die Ursachen des Problems, darüber, dass sie seit vielen Jahren ein offen nazistisches Regime fördern, das den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes umschreibt.*Der Westen weicht dem sachlichen Gespräch aus, das auf Fakten beruhend alle Anforderungen der UN-Charta respektiert. Offenbar hat er keine Argumente für einen ehrlichen Dialog. Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter des Westens Angst vor Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven. Während sie die territoriale Integrität der Ukraine beschwören, schweigen die ehemaligen Kolonialmächte zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, wonach Paris das «französische» Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben und London sich aus dem Chagos-Archipel zurückziehen und mit Buenos Aires Verhandlungen über die Malwinen aufnehmen müssten.

So ist es nicht verwunderlich, dass diese «Verfechter» der territorialen Integrität der Ukraine vorgeben, sich nicht mehr an die Bedeutung des Minsker Abkommens zu erinnern, das die Wiedervereinigung des Donbas in die Ukraine mit Garantien für die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf die eigene Muttersprache, vorsah. Indem der Westen die Umsetzung verhinderte, trägt er die direkte Verantwortung für den Zerfall der Ukraine und die Anzettelung des Bürgerkrieges (2014) in der Ukraine.

«Von der UN-Charta vorgesehene Verhandlungen auf regionaler Ebene verweigert»

Andere Grundsätze der UN-Charta, deren Einhaltung eine Sicherheitskrise in Europa verhindern und dazu beitragen könnte, vertrauensbildende Massnahmen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu vereinbaren, befinden sich im Kapitel VIII, Artikel 2 der Charta. Darin wird gefordert, Streitigkeiten durch regionale Abmachungen und Einrichtungen beizulegen [«Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen schaffen, werden sich nach besten Kräften bemühen, durch Inanspruchnahme dieser Abmachungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den Sicherheitsrat damit befassen.»]

Im Einklang mit diesem Grundsatz hat sich Russland gemeinsam mit seinen Verbündeten stets für die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS [Organisation über kollektive Sicherheit ehemaliger Staaten der UdSSR[1]] und der NATO eingesetzt, um die praktische Umsetzung der oben genannten OSZE-Gipfelbeschlüsse von 1999 und 2010 über die Unteilbarkeit der Sicherheit zu erleichtern, in denen es insbesondere heisst, dass «kein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil dieses Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten darf».

Jeder weiss, dass die NATO genau das getan hat: Sie hat versucht, sich in Europa und nun auch im asiatisch-pazifischen Raum einen Vorteil zu verschaffen. Die zahlreichen Appelle der obersten Gremien der OVKS an das Nordatlantische Bündnis wurden jedoch ignoriert. Der Grund für diese arrogante Haltung der USA und ihrer Verbündeten ist, wie heute jeder sehen kann, ihre mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Hätte die NATO die Kooperationsvorschläge der OVKS nicht abgelehnt, hätte sie viele der negativen Prozesse vermeiden können, die zur gegenwärtigen europäischen Krise geführt haben, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, Russland zuzuhören oder es betrogen haben.

Wenn wir heute auf Anregung des Vorsitzenden über «effektiven Multilateralismus» diskutieren, sollten wir die wiederholte Ablehnung jeder Form von gleichberechtigter Zusammenarbeit durch den Westen nicht vergessen. Nehmen wir nur Josep Borrells [EU-Aussenminister] Ausspruch, Europa sei «ein blühender Garten, umgeben von einem Dschungel». Das ist ein rein neokoloniales Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgaben zur «Stärkung der Grundsätze der UN-Charta durch einen wirksamen Multilateralismus» verachtet, die uns heute zur Diskussion gestellt wurden.

In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer unverfrorener die Sekretariate internationaler Organisationen. Sie sorgen für die Schaffung untergeordneter Mechanismen ein, die zwar kein Mandat haben, aber das Recht beanspruchen, diejenigen anzuklagen, die Washington aus irgendeinem Grund nicht gefallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UN-Charta nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation strikt eingehalten werden muss. Nach Artikel 100 der Charta ist das Sekretariat verpflichtet, unparteiisch zu handeln und es darf von keiner Regierung Weisungen entgegennehmen.

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ABAS

25.09.2023, 20:46

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:

Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil C

«Das Recht, das politische System selber zu wählen»

Wir haben bereits über Artikel 2 der Charta gesprochen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf seinen wichtigsten Absatz 1 lenken: «Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.» In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der von mir erwähnten Erklärung vom 24. Oktober 1970 «das unveräusserliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von irgendeiner Seite selbst zu wählen».
In diesem Zusammenhang hinterfragen wir Aussagen von Generalsekretär Guterres vom 29. März dieses Jahres, wonach «autokratische Herrschaft keine Stabilität garantiert, sondern ein Katalysator für Chaos und Konflikte ist», dass aber «starke demokratische Gesellschaften zur Selbstheilung und Selbstverbesserung fähig sind. Sie können einen Wandel, sogar einen radikalen Wandel, ohne Blutvergiessen und Gewalt herbeiführen».

Man kann nicht umhinkommen, an die aggressiven Abenteuer der «starken Demokratien» in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und in vielen anderen Ländern zu erinnern. Der ehrenwerte Antonio Guterres sagte weiter: «Sie – die Demokratien – sind Zentren einer umfassenden Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Teilhabe und der Solidarität beruht.»

Es ist bemerkenswert, dass alle diese Reden auf dem «Gipfel für Demokratie» gehalten wurden, die Präsident Biden ausserhalb der UNO einberief und dessen Teilnehmer die US-Regierung nach ihrer Loyalität ausgewählt hatte. Der Loyalität nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der regierenden Demokratischen Partei in den USA. Der Versuch, solche Foren zu nutzen, um globale Fragen zu erörtern, steht in direktem Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 4 der UN-Charta, in dem es heisst, dass «die Rolle der Organisation als Zentrum für die Koordinierung von Massnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet werden muss».

Entgegen diesem Prinzip haben Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren ein «multilaterales Bündnis» ausgerufen, zu dem sie auch nur diejenigen einluden, die gehorchen, was an sich schon das Fortbestehen der kolonialen Mentalität und die Haltung der Initiatoren gegenüber dem Prinzip des «effektiven Multilateralismus» auf unserer aktuellen Agenda bestätigt. Gleichzeitig wurde das «Narrativ» der EU als Ideal für eben diesen «Multilateralismus» verbreitet. Jetzt gibt es Forderungen aus Brüssel, die Zahl der EU-Mitglieder so schnell wie möglich zu erweitern, insbesondere um die Balkanländer.

«Ist die Ukraine eine Demokratie oder eine Autokratie?»

Aber das wichtigste Pathos gilt nicht Serbien oder der Türkei, die sich seit Jahrzehnten in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen befinden, sondern der Ukraine. Josep Borrell, der sich als Ideologe der europäischen Integration ausgibt, hat kürzlich nicht gezögert zu sagen, dass das Kiewer Regime so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Wäre der Krieg nicht gewesen, hätte es Jahre gedauert, aber so ist es möglich und notwendig, ohne irgendwelche Kriterien. Serbien, die Türkei und andere können warten. Aber Nazis nehmen sie in der EU ausserhalb der Warteliste auf.

Übrigens verkündete der Generalsekretär auf demselben «Gipfel für Demokratie»: «Die Demokratie ergibt sich aus der UN-Charta. Die ersten Worte der Charta – ‹Wir, die Völker› – spiegeln die grundlegende Quelle der Legitimität wider: die Zustimmung derer, die regiert werden.» Es wäre hilfreich, diese These mit der «Bilanz» des Kiewer Regimes in Verbindung zu bringen, das einen Krieg gegen einen grossen Teil seines eigenen Volkes entfesselt hatte, gegen jene Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Russophoben und Neonazis regiert zu werden, die unrechtmässig die Macht im Land übernahmen und das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Abkommen zu Grabe trugen. Damit wurde die territoriale Integrität der Ukraine zerstört. Diejenigen, welche die Menschheit im Widerspruch zur UN-Charta in «Demokratien» und «Autokratien» einteilen, täten gut daran, folgende Frage zu beantworten: In welche Kategorie ordnen Sie das ukrainische Regime ein? – Ich erwarte keine Antwort.

Das Verhältnis der UN-Generalversammlung zum Sicherheitsrat

Wenn wir über die Prinzipien der UN-Charta sprechen, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des Sicherheitsrates zur Generalversammlung. Das «westliche Kollektiv» geht seit langem aggressiv mit dem Thema «Missbrauch des Vetorechts» hausieren und hat – durch nicht ganz korrekten Druck auf andere UN-Mitglieder – erreicht, dass nach jedem Gebrauch dieses Rechts, den der Westen zunehmend bewusst provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung behandelt werden soll.

Das stellt für uns kein Problem dar. Russlands Haltung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ist offen, wir haben nichts zu verbergen, und es fällt uns nicht schwer, diesen Standpunkt erneut zu vertreten. Im Übrigen ist das Veto ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Annahme von Beschlüssen zu verhindern, die das Risiko einer Spaltung der Organisation mit sich bringen würden.

Aber wenn das Verfahren zur Erörterung von Vetofällen in der Generalversammlung angewendet wird, warum nicht auch über die Resolutionen des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht beachtet wurden, die angenommen wurden, auch vor vielen Jahren, aber trotz der Bestimmungen von Artikel 25 der Charta immer noch nicht umgesetzt sind?*
Warum sollte sich die Generalversammlung nicht mit den Gründen für diesen Zustand befassen? Zum Beispiel mit den Resolutionen des Sicherheitsrates zu Palästina und einer ganzen Reihe von Themen Nordafrikas und des Nahen Ostens, zum iranischen Atomabkommen, sowie mit der Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen zur Ukraine gebilligt wurde?

Sanktionen über die Beschlüsse des Sicherheitsrats hinaus

Auch die Frage der Sanktionen bedarf der Aufmerksamkeit. Es ist zur Regel geworden, dass der Sicherheitsrat nach langwierigen Verhandlungen unter strikter Einhaltung der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land beschliesst, und dass die USA und ihre Verbündeten dann «zusätzliche» einseitige Beschränkungen gegen denselben Staat verhängen, die nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden und nicht in seiner Resolution im Rahmen des vereinbarten «Pakets» enthalten sind.*

Ein weiteres eklatantes Beispiel in der gleichen Reihe ist die soeben von Berlin, Paris und London durch ihre nationalen Rechtsnormen verabschiedete Entscheidung, die im Oktober auslaufenden Restriktionen gegen den Iran zu «verlängern«, die gemäss der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats rechtlich beendet werden müssen. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder und Grossbritannien erklären, dass der Beschluss des Sicherheitsrates abgelaufen ist, aber das interessiert sie nicht, denn sie haben ihre eigenen «Regeln».

Eine Resolution des Sicherheitsrats zu den Sanktionen verlangt, dass sich kein UN-Mitglied das Recht nimmt, diese Resolution zu entwerten, indem es seine eigenen unrechtmässigen Beschränkungen gegen dasselbe Land verhängt.
Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregelungen des Sicherheitsrates zeitlich begrenzt sind, da ihr unbefristeter Charakter den Rat der Flexibilität beraubt, die Politik der «sanktionierten Regierungen» zu beeinflussen.
Das Thema der «humanitären Grenzen von Sanktionen» erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es wäre richtig, wenn alle künftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen für die Bürger durch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen begleitet würden, anstatt von demagogischen Beschwörungen der westlichen Kollegen, dass «die einfachen Menschen nicht leiden werden».

«Eine polyzentrische Weltordnung als Garantie für Sicherheit»

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten zeigen, dass sich die internationalen Beziehungen in einer der tiefsten Krisen befinden, und dass es dem Westen an Wunsch und Willen fehlt, diese Krise zu überwinden. Ich hoffe, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt und dass dieser auch gefunden wird. Zunächst einmal muss sich jeder der Verantwortung für das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden – und zwar in einem historischen Kontext und nicht im Hinblick auf konjunkturelle Wahl- und Augenblicksentwicklungen bei den nächsten nationalen Wahlen in diesem oder jenem Mitgliedstaat.*

Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Vor fast 80 Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt mit der Unterzeichnung der UN-Charta darauf geeinigt, die souveräne Gleichheit aller Staaten zu respektieren – grosser und kleiner, reicher und armer, Monarchien und Republiken. Mit anderen Worten: Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit einer gleichberechtigten, polyzentrischen Weltordnung als Garantie für die Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Entwicklung.

Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer «regelbasierten Weltordnung» zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erfüllen.

https://www.infosperber.ch/politik/welt/rede-des-russichen-aussenministers-lawrow-im-un-sicherheitsrat/

ABAS

28.02.2024, 20:24

Aktuelle Publikation des Oakland Institutes:

War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land

https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land

ABAS

12.03.2024, 18:01

Die russische Gutmuetigkeit, Kooperationsbereit und Friedfertigkeit ist aus plausibelen, praeventiven Gruenden beendet. Die Ursache dafuer wurde durch das vorsaetzliche und damit schuldhafte Verhalten der Politikmarionetten in den USA, NATO und EU gelegt.

Die Russen haben nach Aufloesung der UDSSR und Warschauer Paktes den " Westmachten " vertraut und es auf eine friedliche, kooperative Koexistenz angelegt, obwohl sie wussten das die USA, NATO und EU Staaten von den sefardisch-juedischen Diasporamaechten des Kapitals beherrscht werden. Das Risiko sind sie in ihrer Gutmuetig eingegangen, stimmten der Deutschen Wiedervereinigung billigend zu, kontraktierten den Zwei-Plus-Vier Vertrag und zogen das russische Militaer aus den ehemaligen Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ab.

Durch die anschliessend agressive, imperialistischen Osterweiterung des NATO Machtbereiches und des EU Ausbeuterwirtschaftraumes wurde der von den Russen gewaehrte Vertrauensvorschuss langsam aber stetig zerruettet und dann vollstaendig zerstoert. Das die ehemaligen Mitgliedslaender des Warschauer Paktes zu NATO und EU Mitgliedern gemacht wurden, hat die Russischen Foederation noch geduldet. Als die Agressoren der USA, NATO und EU die ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums Estland, Litauen und Lettland zum Betritt in die NATO und EU erfolgreich koedern konnten, wurden ebenfalls noch von den Russen geduldet, was die westlichen Politiker der Russischen Regierung als " Schwaeche " ausgelegten. Dadurch bekamen die Politiker der USA, NATO und EU " Oberwasser ", fuehlten sich vermeintlichen Ueberlegenheit und der vorteilhaften Position die agressive NATO und EU Osterweiterung auf die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine auszudehnen.

Damit wurde allerdings eine " rote Linie " ueberschritten. Die Regierung des Russischen Foederation hat die tatsaechlichen Absichten der agressiven NATO und EU Ostweiterung zwar verspaetet aber noch rechtzeitig erkannt. Die tatsaechlichen Absichten der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals sind sich des gesamten Staatsgebietes der Russischen Foederation zu bemachtigen, um den westlichen militaerischen Machtbereich und kapitalistischen Ausbeuterwirtschaftsraum auf das flaechenmaessig groesste, rohstoff- und bodenschatzreichste Land der Erde auszudehnen. Dem Russischen Volk soll das kapitalistische, westliche Ausbeutersystem mit Taeuschungskulisse der " Freiheit " und " Demokratie " uebergestuelpt werden, wie des die USA und sefardischen-juedischen Diasporamaechte des Kapitals mit Nachkriegsdeutschland getan haben.

Weder das Russische Volk noch die Regierung der Russischen Foederation lassen das zu. Sie werden notfalls mit Hilfe der VR China, DVRK, Iran und anderer BRICS Plus Buendnislaender die Existenz der Russischen Foederation erhalten und alle verlorenen Gebiete der UDSSR, die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Armenien, Georgien, Moldawien, Kasachstan und Weissrussland zu sozialistischen Republiken der Russischen Foederation machen, weil das aus plausibelen Praeventionsgruenden zur Sicherung des Fortbestandes der Russischen Foederation notwendig ist.

ABAS

14.03.2024, 10:16

Plausibeles Verhalten und die darauf zielenden Absichten werden gelegentlich erst spaeter, nach Auswertung des Verhaltens der Akteure deutlich. Das ist in Bezug auf die Vergehensweise der USA, NATO und Politikmarionetten bzw. ihrer Auftraggeber, der sefardisch-juedischen Diasporamaecht des Kapitals der Fall. Seitens der westlichen Politik- und Medienmarionetten und ihrer Marionettenspieler des Finanzjudentums wurde die Aufloesung der UDSSR als " grandioser Sieg " ueber den Kommunismus bewertet, die Russen wurden aus westlicher Ueberheblichkeit und Ueberlegenheitshaltung als vermeintliche " Loser " erniedrigt und gedehmuetigt. Die Zustimmung der Russen zur Deutschen Wiedervereinigung und den Zwei-Plus-Vier Vertraegen sahen die ueberheblichen westlichen Politiker als " erzwungen " an, weil ihrer Ansicht nach den, " am Boden liegenden " Russen keine andere Moeglichkeit blieb.

Das sich die aus westlicher Sicht, vermeintlich " am Boden liegende " Russische Foederation dann innerhalb weniger Jahre zu einer erfolgreichen Industrienation entwickelt und alle Schulden der ehemaligen UDSSR bis auf den letzten Rubel bezahlen konnte, hat die westlichen Politikmarionetten und ihre " Master " der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht nur irritiert sondern teif enttaeuscht. Ihre tatsaechlichen unlauteren Absichten sich der gesamten Russischen Foederation zur Erweiterung des militaerischen Machtbereiches der USA / NATO und des wirtschaftlichen Ausbeutungsgebietes der EU sahen sie in der Umsetzung gefaehrdet.

In Erkenntnis die Russen unterschaetzt zu haben, wurde dann " nachgesetzt " und eine agressive, imperialistische NATO und EU Ostweiterung praktiziert, was die Regierung der Russischen Foederation zunaechst erduldete bis sie die tatsaechlichen, unlauteren Absichten der westlichen Politikmarionetten und ihrer skrupellosen macht- und mammongierigen Auftraggeber der sefardisch-juedischen Diaspora an der weiteren Vorgehenseise klar erkannt hat.

Der russische Erkenntnisgewinn setzte ein als seitens der USA, NATO und EU die Ukraine gekoedert und auf Seite des Westens gezogen werden sollte. In der Ukraine wurde der " Euro-Maidan " initiert, die legitime pro russische Regierung weggeputscht und ein westliches Marionettenregime installiert, welches auftragsgemaess die Ukraine in den Buergerkrieg und anschliessend in einen Stellvertreterkrieg eskalieren sollte.

Spaetestens als dann seitens der westlichen Politikmarionettengesindels im Auftrag ihre Marionettenspieler der von den Russen vorgeschlagene Weg der Diplomatie ignoriert bzw. abgewiesen wurde, war der russischen Regierung und dem Russischen Volk klar, das es tatsaechlich um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation als Nation geht. Das operative militaerische Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine war und ist nicht nur notwendig um den durch die USA gelegten Buergerkrieg zu beenden sondern die Russische Foederation muss sich der gesamten Ukraine bemaechtigen, damit die agressiven, imperialistischen Erweiterungsabsichten des scheinheiligen, verlogenen, westlichen Politikgesindels und ihrer Marionettenspieler der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht mehr die geringste Ausssicht auf Erfolg haben.

Die Russen werden um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation kaempfen, damit sich die westlichen Agressoren nicht des flaechenmaessig groesstes Landes der Erde einschliesslich Bodenschaetzen, Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Agrarflaechen bemaechtigen koennen. Daher wird die Regierung der Russischen Foederation vor Auge der Weltoeffentlichkeit an der Ukraine ein Exempel statuieren. Die arglistigen, verlogenen Politiker der USA, NATO und EU sowie ihre Auftraggeber des internationalen Finanzjudentums, wird keine Gelegenheit auf Behauptung und Durchsetzung ihrer unlauteren Absichten, zur Erweiterung ihres militaerischen Machtbereiches und wirtschaftlichen Ausbeutungsraumes
gelassen.

Das Volk und die Regierung der Russischen Foederation kaempfen dafuer das sich Gerechtigkeit, Lauterkeit und
und Wahrheit gegen die Ungerechtigkeit, Unlauterkeit, Arglist und Luege der westlichen Politiker und ihrer Marionetten spieler des Finanzjudentums behaupten.

Die Russen haben das Recht ihre Existenz zu verteidigen und falls es das Verhalten der westlichen Agressoren notwendig macht, durch einen militaerischen Praeventivschlag, welcher zeitgleich und koordiniert gemeinsam von der Russischen Foederation und VR China unter Einsatz Tausender mit konventionellen Mehrfachsprengkoepfen bestueckten Hyperschall-Marschfluggkoerpern auf militaerische Ziel in den USA und der NATO Laender erfolgt, damit das Politikgesindel der USA und NATO die Menschheit nicht in einen nuklearen Overkill stuerzen kann.

ABAS

17.03.2024, 10:59

Aus Ueberheblichkeit und Selbstgefaelligkeit haben die Politiker in den USA, NATO und EU Laender den Reformprozess der UDSSR ueber das Konstukt GUS zur Russischen Foederation als Zeichen von Schwaeche ausgelegt und sich als " Sieger " im Wettbewerbe der verfeindeten Systeme " Kapitlismus vs. Sozialismus " gefuehlt.

Die Russen wurden herablassend, erniedrigend und wie " Verlierer " behandelt, die keine andere Wahl haben als sich den " siegreichen Wertewestenmaechten " unterzuordnen. Dabei haben das Volk und die Regierung der Russischen Foederation aus Gutmuetigkeit und Friedfertigkeit auf eine Kooperation in Augenhoehe gehoffte, der Deutschen Wiedervereinigung billigend zugestimmt, alle russischen Truppen aus der ehemaligen DDR abgezogen und den unter arglistiger Taeuschungsabsicht, von den sich als vermeintliche Sieger fuehlenden Westmaechten erarbeiteten Zwei-Plus-Vier Vertrag kontraktiert.

Zugestaendnisse und Sicherheitsgarantien wurden den Russen dabei nur muendlich gegeben, weil tatsaechlich schon 1999 eine agressive, imperialistische Erweiterung des NATO Machtbereiches und EU Ausbeutungsbereiches nach Osten, um die ehemaligen Mitgliedet des Warschauer Paktes und ehemaligen Republiken der UDSSR beabsichtigt war.

Dabei kam es alledings zu einer Fehleinschaetzung und Unterschaetzung der russischen Gutmuetigkeit und Duldsamkeit. Die UDSSR wurde aufgeloest bzw. zur Russischen Foederation reformiert, weil den Genossen im Ruestungswettlauf des kalten Krieges die finanziellen Mittel ausgegangen waren. Sie haben erkannt das Reformen dringt notwendig werden und Reformen unabhaengig von ihrem Ansehen, mit harter Arbeit erfolgreich vorangetrieben. Das ist Staerke und keine Schwaeche!

Heute ist es in den gigantisch verschuldeten USA und westlichen Laendern nicht anders als in der UDSSR. Anstelle selbstkritisch eine Reformation, wie damals die UDSSR voranzutreiben, die USA und NATO afzuloesen, fuehlen sich die Politiker der USA, NATO und EU weiter auf dem " Weg der Sieger " geben sich als ueberhebliche Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden. Dabei sind sie schon seit Jahrzehnten finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich, technologisch, militaerisch und systemisch auf dem Weg der Verlierer, direkt in den Untergang.

Auf die selbstkritische Idee das Staatsgebilde USA mit seinen Bundesstaaten genauso aufzuloesen, wie es in der UDSSR geschah, allen ehemaligen Bundesstaaten die freie Wahl darueber lassen, ob sie als eigenstaatliche Republiken am westlichen, kapitalistischen System festhalten wollen oder einer neu gebildeten nordamerikanische Foederation (NAF) nach dem erfolgreichen Vorbild der reformierten sozialistischen Russische Foederation beitreten, kommen die Politiker in den USA nicht.

Der Reformprozess in den USA zur Nordamerikanischen Foederation (NAF) koennte nach Aufloesung der NATO auch in Europa greifen. Allen Staaten in Europa muss die freie Wahl eingeraeumt werden, welches Gesellschafts-und Wirtschaftssystem sie bevorzugen und welchem Wirtschaftsbuendnis sie angehoeren wollen, entweder der EU oder BRICS Plus Buendnis.

Der Abluss von neuen Militaerbuendnissen ist in der positiven Kausalfolgewirkung dann genauso obsolet geworden wie die NATO bereits nach Aufloesung des Warschauer Paktes. Global sind dann ueberhaupt keine militaerischen Sicherheitsbuendnisse notwendig, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit und in der Ist-Welt nur zu Blockbildung, militaerischen Konflikten und (Stellvertreter) Kriegen gefuehrt haben.

ABAS

31.03.2024, 16:53

Das Volk der Russischen Foederation und ihr Staatspraesident Wladimir Putin wissen genau, wenn sie die Vorgehensweise der westlichen Agressoren in der Ukraine guetmuetig, duldsam durchgehen liessen, als naechstes die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland auf der Erweiterungsagenda des militaerischen NATO Machtgebietes und EU Ausbeutungsmachtgebietes[/B] staenden. Als Letztes waere dann das Volk der Russen und die Russische Foederation selbst an der Reihe, damit sich die Politikmarionetten der Maechte des Kapitals des gesamten Staatsgebietes der Russischen Foederation, des flaechenmaessig groessten Landes der Erde, mit seinen gigantischen Bodenschatzvorkommen, fruchtbaren Agrarflaechen und Rohstoffe bemaechtigen koennen.

Einer gespaltenen, zersetzen Russische Foederation soll dann das menschenverachtende, ausbeuterische, kapitalistischen System der USA mit der arglistigen Taeuschungskulisse von " Demokratie " und " Freiheit " uebergestuelpt und die Russischen Foederation zum einem schaebigen GOLEM nach Abbild der USA gemacht werden, wie es die kapitalistischen Imperialisten mit Nachkriegsdeutschland getan haben.

Russen sind keine Deutsche und daran werden die imperialistischen, kapitalistischen Bestien scheitern. Das kluge, weitsichtige, tapfere russischen Volk wird sich wehrhaft verteidigen und die gemeingefaehrliche, weltschaedliche, reudige, tollwuetige US Bestie keulen und zur Hoelle schicken. Die Gutmuetigkeit, Friedfertigkeit, Duldsamkeit, Kooperationswilligkeit und Bereitschaft zur Koexistenz des russischen Volkes und seiner Regierung Russen wurde vom Politikgesindel der USA, NATO und EU auf arglistige, uebelste Weise ausgenutzt und missbraucht.

Den einzigen Vorwurf den das russische Volk dem Staatspraesidenten der Russischen Foederation machen kann, ist das die agressive, imperialistische NATO und EU Erweiterung um die kleinen ehemaligen baltischen Republiken der UDSSR, Estland, Lettland und Litauen tatenlos hingenommen und erduldet wurde. Waere das nicht geschehen, sondern durch militaerisches Eingreifen der Russischen Foederation verhindert worden, muesste die Regierung der Russischen Foederation jetzt kein militaerisches Exempel an der Ukraine statuieren.

Zu den durch die selbstgefaelligen, ueberheblichen westlichen Politikmarionetten gelegten Aufstaenden in der Ukraine, Maidan-Putsch, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg in / um die Ukraine waere es dann ueberhaupt nicht mehr gekommen.

Aber es ist nicht zu spaet! Das was im Baltikum versaeumt wurde, wird jetzt an der Ukraine nachgeholt. Die gesamte Ukraine wird in teilautonome Republiken aufgeteilt in die Russischen Foederation militaerisch ueberfuehrt. Das koennen die USA und ihre transatlantischen Vasallen nicht verhindern. Sollten die USA und selbsternannten " Westmaechte " trotz ihrer finanziellen Insolvenz, wirtschaftlich desolaten Lage, technologischen Rueckstaendigkeit, militaerischen Impotenz, gesellschaftlichen, politischen und systemischen Versagens, weiterhin versuchen in der Ukraine Einfluss zu nehmen, werden sie von meinen Genossen der Russischen Foederation, Volksrepublik China, DVRK und Islamischen Republik samt BRICS Plus Bruderlaendern vor Augen der Weltoeffentlichkeit, im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit militaerisch entmachtet und den Status ihrer Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren!

ABAS

01.04.2024, 08:19

Wenn vorbildlich kommunistisch gesinnten Spione nicht rechtzeitig den Russen und Chinesen die Nuklearwaffentechnologie zugaenglich gemacht haetten, waeren alle sozialistischen Laender der Erde wg. der temporaeren nuklearen Waffenueberlegenheit der US Imperialisten unterjocht worden, was die tatsaechlichen Absichten der kapitalistischen US Imperialisten sind.

Das ausbeuterische, menschenverachtende kapitalistische Gesellschafts- und Finanz- und Wirtschaftssystem mit perfider Taeuschungkulisse von " Demokratie " und " Freiheit " soll global verbreitet werden, wie ein Krebsgeschwuer.

Wg. des nuklearen Kraeftgleichgewichtes, konnten die agressiven US Imperialisten lediglich asymmetrische, unerklaerte Kriege als Stellvertreterkriege legen, was sie schon seit dem Koreakrieg ueber viele Jahrzehnte bis zum aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch Diebestouren, Ressourchenraubzuege und Kriegsexporte machen.

Durch die von Chinesen und Russen entwickelte neue Waffengattung der Hyperschall-Marschflugkoerper hat sich die Position des bisherigen militaertechnologischen Gleichstandes allerdings geaendert. Die Chinesen und Russen verfuegen durch die Entwicklung und Produktion Tausender von Hyperschall-Marschflugkoerpern ueber eine ueberlegene Waffentechnologie, welche sie in der Lage versetzt einen zeitgleich koordinierten, nicht nuklearen Praeventiv- und Entmachtungsschlag gegen die US Imperialisten und ihre transatlantischen Vasallen durchzufuehren, um einen nuklearen militaerischen Showdown, mit den kausalen Negativfolgen eines globalen Overkills zu verhindern.

Exakt das ist der trifftige Grund weshalb sich die US Imperialisten und ihre transatlantischen Vasallen der NATO, EU Laender einschliesslich Suedkorea und Israel mit ihrer veraenderten Position der militaerischen Unterlegenheit abfinden muessen, was die Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden allerdings weder vor sich selbst, noch vor ihren eigenen Voelkern, geschweige denn vor der Weltoeffentlichkeit eingestehen wollen.

Wenn die imperialistischen, kapitalistischen Agressoren ihre bisherige Vorgehensweise unveraendert beibehalten, werden meine Genossen der Russischen Foederation, VR China, Islamischen Republik Iran und DVRK gemeinsam mit den BRICS Plus Bruderlaendern, den Weltsicherheit, Weltfrieden, Weltwirtschaft zum Wohle der Menschheit unweigerlich notwendigen Praeventiv- und Entmachungsschlag ohne Vorwarnung durchfuehren.

ABAS

02.04.2024, 20:30

Interessanter Artikel des Oberst a.D. Wolfgang Richter in seiner Funktion als Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik:

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil A

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld

Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
SWP-Aktuell 2022/A 11, 11.02.2022
doi:10.18449/2022A11

Mit grenznahen Manövern demonstriert Moskau seine Fähigkeit, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine großangelegte Invasion der Ukraine. Dies hat der Kreml dementiert. Mitte Dezember 2021 hat er mit zwei Vertragsentwürfen verdeutlicht, worum es ihm geht, nämlich eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten zu verhindern und dafür eine verbindliche Zusicherung zu erhalten.

Dabei beruft er sich auf die Nato-Russland-Vereinbarungen der 1990er Jahre. Moskau befürchtet, dass vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wiederherzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben.

Am 17. Dezember 2021 hat Moskau zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, um die Fortsetzung der Nato-Erweiterung nach Osten zu stoppen. Zugleich will es verhindern, dass das Bündnis Truppen an den Grenzen Russlands stationiert oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellt, die Russland bedrohen könnten. Dazu fordert Moskau, dass die Nato ihre Gipfelerklärung von 2008 zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat. Sie solle vielmehr rechtsverbindlich erklären, dass sie auf jede künftige Erweiterung – besonders im postsowjetischen Raum – verzichtet und Truppen zurückzieht, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden.

Dabei beruft sich Moskau auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997.

Die Vorschläge wurden im Januar 2022 sowohl bilateral mit den USA in Genf als auch multilateral im Nato-Russland-Rat und in der OSZE diskutiert. Der Westen wies russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Erweiterung zurück und verlangte, Moskau solle seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine abziehen. Viele Verbündete aber zeigten sich offen dafür, den Dialog fortzusetzen und die Rüstungskontrolle wiederzubeleben.

Militärische Optionen Russlands

Wie schon im Frühjahr 2021 führt Moskau seit zwei Monaten Manöver östlich der Ukraine durch. Seit 2015 sind dort drei Motorisierte (Mot) Schützendivisionen dauerhaft stationiert: in Jelnja bei Smolensk (250 km nordöstlich der Ukraine), Bogutschar (50 km östlich des Donbas) und Nowotscherkassk (150 km südöstlich des Donbas). Sie sind zwei Armeestäben in Woronesch und in Rostow am Don unterstellt. Zusammen verfügen sie über etwa 47.000 Soldaten, 650 Kampfpanzer und 950 Schützenpanzer (siehe SWP-Aktuell 39/2021). Zu den Einheiten der Schwarzmeerflotte auf der Krim gehören auch das 22. Armeekorps in Simferopol und die 810. Marineinfanteriebrigade in Sewastopol. Insgesamt sind also rund 75.000 russische Soldaten ständig in einer Distanz von 50 bis 250 km zur Ukraine stationiert.

Zusätzlich üben derzeit Truppenteile aus Süd- und Zentralrussland auf Schießplätzen in einer Entfernung von 50–170 km zur ukrainischen Grenze. Einige Verbände befinden sich auch in Feldlagern näher am Donbas. Nach westlichen Schätzungen beträgt die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000.

Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung um 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen.

Allerdings ist die russische Übungsserie noch nicht beendet. Eine gemeinsame Übung russischer und belarussischer Truppen wird im Februar 2022 in Belarus stattfinden.
Moskau unterstellt, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. In diesem Fall wäre Russland mit den derzeit verfügbaren Kräften in der Lage, die prorussischen Rebellen im Donbas zu unterstützen, aber nicht, die ukrainische Armee mit einem großangelegten Angriff zu zerschlagen. Dazu wären erhebliche Verstärkungen nötig, die per Bahn aus Zentralrussland herangeführt werden müssten.

Die ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfbereiter als 2014. Damals waren es nicht materielle Ausstattungslücken der nominell drittstärksten Armee Europas, welche die Abwehrbereitschaft hemmten, sondern ihre mangelnde Kampfmoral. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim sind zur russischen Schwarzmeerflotte übergelaufen, obwohl sie vor Ort überlegen waren. Als die neue Kiewer Führung eine »Antiterroroperation« gegen die prorussischen Rebellen im Donbas begann, konnte sie nur 6.000 Soldaten aufbieten. Sie musste sich vor allem auf leicht bewaffnete Freiwilligenverbände stützen. Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit. Von der Türkei erhielt Kiew Bayraktar-TB2-Kampfdrohnen. Beim Sieg Aserbaidschans über armenische Truppen in Berg-Karabach im Herbst 2020 hatten sich Drohnen dieses Typs als militärische Schlüsselfähigkeit erwiesen. Kiew setzte sie im Sommer 2021 wirksam gegen Separatisten ein. Kanada, Großbritannien, Polen, Litauen und die USA haben 470 Ausbilder in der westukrainischen Region Lemberg stationiert.

Moskau ist mit 900.000 aktiven Soldaten, 3.300 Kampfpanzern (Kiew: 1.000) und 1.330 Kampfflugzeugen (Kiew: 125) zwar der Ukraine deutlich überlegen, doch für die subregionale Bewertung ist der Vergleich nicht aussagekräftig. Russland verfügt über die größte Landfläche und die zweitlängsten Grenzen weltweit. Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.

Gleichwohl muss Moskau im Konfliktfall die Peripherie mit Reserven aus anderen Landesteilen verstärken. Seine Fähigkeit zu parallelen Operationen an mehreren Fronten ist begrenzt. Zwar kann es leichte Luftlandekräfte schnell im Lufttransport verlegen. Für hochintensive Operationen aber braucht Moskau gepanzerte Verbände und umfangreiche Logistik, die mit der Eisenbahn transportiert werden müssen. Regionale Kräftekonzentrationen schwächen die Truppenpräsenz an anderer Stelle. Bedrohungsanalysen sollten daher nicht auf operative Optionen in einer Subregion verengt werden, sondern auch die strategischen Implikationen berücksichtigen.

Ein großangelegter Angriff Moskaus auf die Ukraine wäre trotz der deutlichen russischen Luftüberlegenheit mit hohen militärischen und politischen Risiken verbunden. Nach acht Kriegsjahren ist der nationale Selbstbehauptungswille der Ukrainer gewachsen, zumal die russlandaffinen Teile der Bevölkerung überwiegend auf der Krim und im Donbas leben. Die ukrainischen Streitkräfte sind kampferfahren und moralisch gefestigter als 2014. Der Kreml müsste daher mit hochintensiven Gefechten, Guerillaoperationen und großen Verlusten rechnen. Die Frage nach der politischen Verantwortung für einen Krieg unter »Brudervölkern« birgt innenpolitische Sprengkraft.
Außenpolitisch müsste sich die russische Führung auf weltweite Isolierung, scharfe Sanktionen und weitere Stationierung von Nato-Truppen an Russlands Grenzen gefasst machen. Mehr europäische Nachbarn Russlands würden sich bedroht sehen und Schutz in der Nato suchen. Moskau würde das Gegenteil dessen erreichen, was es anstrebt, nämlich die eigene Sicherheit vor einem weiteren Vordringen der Nato zu schützen.

Auch US-Geheimdienste halten unterdessen eine begrenzte russische Operation im Donbas für wahrscheinlicher als eine großangelegte Invasion. Sie warnen nun vor russischen »false flag«-Operationen, die den Vorwand für ein offenes Eingreifen Russlands im Donbas liefern sollen. Moskau weist dies energisch zurück und befürchtet weiterhin eine ukrainische Militäroperation, mit der Kiew den Donbas unter seine Kontrolle bringen wolle.

Der Westen habe Kiew durch politische Parteinahme, Ausbildungshilfe und Waffenlieferungen dazu ermutigt.

...

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

SWP Aktuell Nr. 11 Februar 2022 (PDF-Dossier)

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden Wolfgang Richter

https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf

ABAS

02.04.2024, 20:32

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil B

Strategische Ziele Moskaus

Vor allem durch die Nato-Erweiterung nach Osten sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Dass dabei der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommt, hat Moskau bereits demonstriert. Bei der Annexion der Krim ging es weniger um den »Schutz russischer Landsleute« als vielmehr darum, die Basen der Schwarzmeerflotte zu sichern. Im Donbas dagegen stärkt der Kreml zwar die Rebellen, hält aber am Minsker Abkommen fest. Moskau nahm an, die siegreiche Maidan-Bewegung werde den raschen Beitritt der Ukraine zur Nato anstreben – ein Ziel, das inzwischen Verfassungsrang hat.

Moskau ist dabei auf die Nato-Führungsmacht USA fixiert. Mit ihr hält Russland ein nuklearstrategisches Gleichgewicht, das auf der gegenseitigen gesicherten Vernichtungsfähigkeit beruht. Sie ist in bilateralen Rüstungskontrollverträgen verankert, zuletzt im New-Start-Vertrag, den beide Seiten im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert haben. Er begrenzt die Zahl jener Atomwaffen und Träger mit interkontinentaler Reichweite, mit denen Ziele in den Hoheitsgebieten der beiden potentiellen Gegner vom eigenen Territorium oder von U-Booten aus bedroht werden können. Das vereinbarte Gleichgewicht soll die nukleare Zweitschlagfähigkeit beider Seiten garantieren und so vor einem strategischen Nuklearangriff (»Erstschlag«) abschrecken.

Die vereinbarte »strategische Stabilität« ist durch jüngere Entwicklungen gefährdet. Dazu zählen neue Trägersysteme, die nicht vom New-Start-Vertrag geregelt werden, weitreichende konventionelle Präzisions- und Hyperschallwaffen, strategische Raketenabwehr und Antisatellitenwaffen. Beide Seiten befürchten, dass die kombinierte Anwendung dieses Potentials die nukleare Zweitschlagfähigkeit unterminieren und einen entwaffnenden Erstschlag ermöglichen könnte. Dies wird in den bilateralen Gesprächen über die strategische Stabilität erörtert.

Aus Washingtons Sicht haben zudem die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas das strategische Gleichgewicht und die regionale Balance im ostasiatisch-pazifischen Raum verändert. Sie stellen die »erweiterte Abschreckung« der USA, die ihren ostasiatischen Verbündeten zugute kommt, in Frage. Washington will Peking daher in die Rüstungskontrolle einbinden. Da die USA weit entfernt vom Konfliktschauplatz Europa liegen, sieht sich Moskau im Nachteil, das heißt mit zusätzlichen Sicherheitsrisiken in Europa konfrontiert. Dazu zählen die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens sowie die Stationierung substrategischer Nuklearwaffen der USA in Europa und konventioneller Kräfte der Nato an den Grenzen Russlands.

Außerdem befürchtet Moskau eine künftige Bedrohung durch neue US-Mittelstreckenwaffen in Europa.

Sie könnten strategische Ziele im europäischen Russland erreichen, sollten Washington und die Nato-Partner sich zur Stationierung entschließen. Die Nato-Erweiterung hat weitere Stationierungsräume in Mittel- und Osteuropa geschaffen. Für den Kreml ist die Nato daher in erster Linie ein Instrument der USA, um geopolitische Interessen zum Nachteil der Sicherheit Russlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck habe der Westen frühere Vereinbarungen gebrochen.

Dies will Moskau nun mit neuen Vertragsentwürfen revidieren.

Der Westen bewertet die Entwürfe als Versuch Moskaus, die europäische Sicherheitsordnung zu ändern. Er hält dem das Recht der Staaten entgegen, ihre Bündnisse frei zu wählen. Allerdings sind die europäischen Sicherheitsvereinbarungen komplexer. Sie binden auch Allianzen.

Europäische Sicherheitsordnung

In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE-Schlussakte) haben sich 1975 alle Staaten der Nato, des damaligen Warschauer Paktes und der neutralen und blockfreien Staaten Europas auf Prinzipien geeinigt, wie völkerrechtliche Verpflichtungen unter den Bedingungen des Kalten Krieges in Europa umzusetzen sind. Dazu gehören der Gewaltverzicht und die friedliche Beilegung von Konflikten, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten und die Unverletzlichkeit der Grenzen sowie das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Nach dem Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands verständigten sich die KSZE-Staaten 1990 auf die Charta von Paris als Grundlage einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Dort bekannten sie sich zu gemeinsamen politischen Normen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur umfassenden Sicherheitskooperation. Die Mitglieder der Nato und des damaligen Warschauer Paktes versprachen, sich künftig nicht mehr als Gegner zu betrachten, sondern die Sicherheitspartnerschaft für ein gemeinsames Europa zu suchen.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurde vereinbart, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einem geopolitischen Nullsummenspiel führen solle. Daher verpflichtete sich Deutschland, keine Atomwaffen und keine ausländischen Truppen in Berlin und den neuen Bundesländern zu stationieren, aus denen sowjetische (russische) Truppen abziehen würden. Es fand also keine militärische Ostverschiebung der Nato statt. Das russische Militär verließ Deutschland vereinbarungsgemäß bis 1994 und darüber hinaus auch Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und die baltischen Staaten.
Um die historische Wende zu erreichen, kam der Rüstungskontrolle eine Schlüsselrolle zu.

Sie gewährleistete die Achtung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen durch ein Netz verflochtener Rüstungskontrollverträge. Schon 1987 schrieben die USA und die Sowjetunion im bilateralen Vertrag über Intermediate- and Shorter-Range Nuclear Forces (INF-Vertrag) fest, auf landgestützte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km zu verzichten. Bis 1991 wurden vertragsgemäß alle etwa 2.700 Mittelstreckensysteme zerstört.

Auf Basis einer informellen Abstimmung reduzierten Russland und die USA zudem einen großen Teil ihrer taktischen Atomwaffen.

Russland zog sie vollständig aus den Stationierungsländern ab; die USA beließen einen Rest in Nato-Europa, um dessen »nukleare Teilhabe« zu sichern.

Mit dem multilateralen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Nato und des damaligen Warschauer Paktes, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau herzustellen und die kollektiven Fähigkeiten zu einem regionalen Überraschungsangriff oder zur großangelegten Aggression zu eliminieren. Bis 1996 wurden fast 60.000 Großwaffensysteme abgebaut. Damit waren die Reduzierungsverpflichtungen bereits weitgehend erfüllt. Die Hauptlast trug dabei wiederum Russland, gefolgt von Deutschland.

Der KSE-Vertrag war erst 1992 in Kraft getreten, nachdem sich der Warschauer Pakt und die Sowjetunion aufgelöst hatten. Doch auch aus Moskauer Sicht hatte er weiterhin strategische Bedeutung für die Stabilität Europas, weil er die Nato auf ihren Besitzstand von 1990 begrenzte und ihre geographische Distanz zu Russland absicherte.
Das änderte sich erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland, als die Nato begann, über Beitrittsperspektiven für Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu verhandeln. Moskau sah darin zunächst einen Bruch früherer Vereinbarungen und befürchtete die Rückkehr zur geopolitischen Rivalität.

Die Nato dementierte dies, unterstrich die Bedeutung einer stabilen politischen Verankerung der vier Beitrittskandidaten und bot Moskau Zusicherungen an, dass die militärische Zurückhaltung gewahrt bleiben würde.

In der Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 verpflichteten sich die Bündnispartner und Russland, ihre Sicherheitskooperation zu vertiefen, die OSZE als gemeinsame Sicherheitsorganisation zu stärken und den KSE-Vertrag an die neue geopolitische Lage anzupassen. Das obsolete militärische Blockgleichgewicht sollte durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden Vertragsstaat abgelöst werden. Sie würden auch die Zahl stationierter Truppen begrenzen. Die Nato werde »keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen« vornehmen.

Zudem stellte die Nato fest, sie habe keinen Grund, keine Absicht und keinen Plan, Atomwaffen in den Beitrittsländern zu dislozieren oder dies logistisch vorzubereiten.

Diese Vereinbarungen überlagerten mündliche Äußerungen des amerikanischen Außenministers James Baker und des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher von 1990, laut denen die Nato nicht beabsichtige, sich nach der deutschen Vereinigung weiter Richtung Osten auszudehnen. Diese Bekundungen spiegelten die Lage zur Zeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags wider, als das Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion noch nicht absehbar war.

Russland stimmte der ersten Nato-Erweiterung von 1999 unter den Bedingungen zu, die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 festgeschrieben worden waren.

Trotz der Verstimmung wegen des Kosovokrieges der Nato gegen Serbien wurden diese Vereinbarungen zunächst umgesetzt. Nach kurzer Unterbrechung erörterte der Ständige Gemeinsame Rat der Nato-Staaten und Russlands ein breites Themenfeld im gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen zur Rüstungskontrolle im früheren Jugoslawien arbeiteten die beiden Seiten zusammen.

Beim Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen 1999 unterzeichneten die KSE-Vertragsstaaten das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE). Parallel dazu verabschiedeten alle OSZE-Teilnehmerstaaten die »Europäische Sicherheitscharta«. Darin bekennen sie sich erneut zum Ziel, einen gemeinsamen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen.

Kein Staat und keine Organisation könne eine vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen oder besondere Einflusszonen geltend machen.

Gleichwohl habe jeder Staat das Recht, einem Bündnis beizutreten oder neutral zu bleiben. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen seien Kernelemente, um Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum zu gewährleisten. Ihr »Eckpfeiler« sei der KSE-Vertrag. Seine Anpassung werde dem Wandel der Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Vertragsbeitritt weiterer europäischer Staaten ermöglichen und so zur Verbesserung der militärischen Stabilität in Europa beitragen.

Moskau wirft der Nato vor, sie habe sich nach Osten erweitert, ohne die Vereinbarungen einzuhalten.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld]

ABAS

02.04.2024, 20:33

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil C

Erosion der Vereinbarungen

Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nach dem George W. Bush 2001 sein Amt als Präsident angetreten hatte.

Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten.

Die USA begründeten dies mit bilateralen Zusatzvereinbarungen Russlands mit Georgien sowie mit der OSZE, die während des OSZE-Gipfels in Istanbul den KSE-Vertragsstaaten zur Kenntnis gegeben und in der KSE-Schlussakte zusammengefasst wurden.

In der Nato bestand jedoch kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht. Deutschland teilte diese Auffassung zwar nicht, wollte aber die Bündnissolidarität nicht brechen.

Obwohl der AKSE wegen der Blockade durch die USA nicht in Kraft getreten war, traten der Nato ab 2004 Staaten bei, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören. So entstanden an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.

Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist. Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«.

Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.

Russland hat daraufhin die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitieren, für obsolet erklärt. Schon seit 2002 hatte Moskau argwöhnisch auf die Entwicklung der georgisch-amerikanischen Militärkooperation (Train and Equip Program) geblickt, mit der eine US-Militärpräsenz an der instabilen russischen Kaukasusgrenze eingerichtet wurde. Hatte Moskau noch 1996 Sanktionen gegen das Separatistenregime in Abchasien veranlasst, begann es nun, die von Georgien abtrünnigen Republiken informell zu stützen.

Den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 wertete Moskau als Gefahr für die strategische Stabilität. Sie verschärfte sich, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren.

Washingtons Begründung, der iranischen Bedrohung begegnen zu müssen, zog Moskau in Zweifel.

Den Angriff der USA gegen den Irak 2003 kritisierte Moskau als Völkerrechtsbruch. Zwar gab es in der Nato keinen Konsens für den Krieg, doch Washington konnte sich auf eine »Koalition der Willigen« stützen, die vor allem aus den neuen osteuropäischen Verbündeten bestand.

Schon 1999 hatte Moskau den Krieg der Nato gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Präsident Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Ende 2007 suspendierte er den KSE-Vertrag, dessen Gleichgewichtskonzept obsolet geworden war.

Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.

Moskau reagierte, indem es seine informellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufwertete. Deren politischer Status wurde seit den Kriegen 1990–1994 unter Leitung der UN und der OSZE verhandelt. Als Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland erwies sich ihr Bukarester Beschluss vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen. Mit Unterstützung osteuropäischer Staaten wollte Präsident George W. Bush dieses Ziel zügig erreichen, aber Deutschland und Frankreich verhinderten einen konkreten Beitrittsplan. Sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse der Kandidaten den Nato-Standards entsprächen. Auch befürchteten sie eine Destabilisierung der Ukraine, da die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte. Zudem mahnten sie, »rote Linien« Moskaus nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der Allianz nicht zu gefährden.

Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien. Dass Moskau nach dem Waffenstillstand die beiden abtrünnigen Regionen als »Staaten« anerkannte, wertete der Westen als illegale Änderung von Grenzen durch Gewalt und als Verletzung der Souveränität Georgiens.

Mit Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim und seiner Unterstützung für die Rebellen im Donbas erreichte die Erosion der europäischen Sicherheitsordnung ihren Kulminationspunkt. Begonnen hatte sie aber schon 2002 mit dem wachsenden Konfliktpotential zwischen Washington und Moskau. Daran hatte die Geopolitik von Präsident George W. Bush beträchtlichen Anteil. Sein Nachfolger Barack Obama vermochte nicht, dies zu heilen, trotz der Teilerfolge seiner »Reset«-Politik.

Verhandlungslösungen

Die Erosion der Sicherheitsvereinbarungen für Europa weist auf eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts hin. Es geht Moskau um die strategische Parität mit den USA und darum, geopolitische Nachteile zu verhindern, die sich aus der Nato-Erweiterung ergeben könnten. Vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine würde traditionelle Bindungen zu prorussischen Volksteilen im Osten des Landes zerreißen, weitere Stationierungsräume der Nato in unmittelbarer Nähe russischer Kernregionen schaffen und die US-Militärpräsenz in der Schwarzmeerregion bis zum Don ausweiten.

Moskau sieht sein Vorgehen wie das der USA in der Kuba-Krise von 1962 legitimiert, um strategische Sicherheitsinteressen zu schützen. Diesem Zweck dienen auch die russischen Vertragsentwürfe vom Dezember 2021. Moskau will neue Nato-Beitritte verhindern, die es der Allianz und vor allem den USA erlauben, weitere Stationierungsräume an Russlands Grenzen zu schaffen.

Auch verlangt Moskau Zusicherungen, dass die Nato auf grenznahe Truppenstationierungen und die Dislozierung von Raketen und Atomwaffen in Schlagdistanz verzichtet. Moskau ist dabei auf das strategische Gleichgewicht mit den USA fixiert. Die geopolitische Asymmetrie zwischen der Insellage der USA und der Zentrallage Russlands im eurasischen Kontinent stellt jedoch Verhandlungen vor politische und konzeptionelle Herausforderungen. Dass der Kreml die Sicherheitsinteressen seiner europäischen Nachbarn dem eigenen Sicherheitsbedürfnis unterordnet, ist aus europäischer Sicht nicht akzeptabel.

Somit stellt sich die Frage, wie die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung so umgesetzt werden können, dass sowohl die Sicherheit Russlands als auch die seiner Nachbarn und deren Recht auf freie Bündniswahl gewahrt werden können. Dies ist in den Jahren 1990–1999 gelungen, indem Stationierungsbegrenzungen für die Beitrittsländer vereinbart wurden.

Doch die Sicherheitsgarantien wurden nicht umgesetzt. So wurde weder die Rüstungskontrolle angepasst noch die OSZE als Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung gestärkt.

Die russischen Vertragsvorschläge legen daher zwei Verhandlungskomplexe nahe, die sich in ihrer politischen Qualität grundsätzlich unterscheiden:

Eine Revision vereinbarter Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, etwa der freien Bündniswahl, ist nicht konsensfähig. Allerdings sind auch reziproke Sicherheitsgarantien, vor allem durch Rüstungskontrolle, Teil der vereinbarten Sicherheitsordnung. Daher sind Stationierungsbegrenzungen durchaus verhandelbar, sofern sie keine Zonen minderer Sicherheit schaffen.

Unrealistisch ist hingegen Moskaus Forderung, die Allianz solle ihre Erklärung von 2008 zurücknehmen, mit der sie der Ukraine und Georgien einen Nato-Beitritt in Aussicht stellte. Die Bündnispartner könnten aber feststellen, dass seither de facto ein Beitrittsmoratorium gilt und dass es auf absehbare Zeit weiterbestehen wird, weil die Beitrittskriterien – politische Reife der Kandidaten, Zuwachs an Sicherheit für das Bündnis und Konsens dort – nicht erfüllt werden.

Die Allianz kann indes nicht garantieren, dass sich diese Lage nie ändern wird. Gleichwohl begründet das Recht auf freie Bündniswahl kein Recht auf einen Nato-Beitritt, denn die Allianz unterliegt besonderen Verpflichtungen, die sie im Rahmen des strategischen Interessenausgleichs eingegangen ist. Gerade ihre nukleare Dimension und die Führungsrolle der USA legen ihr besondere Verantwortung für die strategische Stabilität in Europa auf.

Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, ein Moratorium für die Stationierung neuer INF-Waffen in Europa zu vereinbaren, sofern die Verifikation der Reichweite strittiger Systeme sichergestellt werden kann. Die Nato-Russland-Grundakte rechtfertigt nicht Moskaus Forderung, aus den Nato-Beitrittsländern all jene Truppen abzuziehen, die nach dem Mai 1997 dort stationiert wurden. Vielmehr sollte die Formel »Verzicht auf die ›zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen‹« nun einvernehmlich definiert und die reziproken Verpflichtungen Russlands eingefordert werden.

Moskaus Forderung an die USA, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen, ist ein Thema für ein New-Start-Folgeabkommen. In der Grundakte hat die Nato zugesagt, solche Waffen nicht nach Osten zu verlegen. Nicht nur in Moskaus, sondern auch im westlichen Interesse liegen die russischen Vorschläge, ein konventionelles Stabilitätsregime einzurichten, Zwischenfälle auf und über der Hohen See zu vermeiden sowie Übungen in Grenzräumen nur noch bis zur maximalen Größenordnung einer Heeresbrigade zuzulassen und zu verifizieren.

Sie sollten im Detail verhandelt werden. Washington und Moskau könnten die militärische Transparenz stärken, wenn sie zum Open-Skies-Vertrag zurückkehrten. Das Minsk-II-Abkommen bleibt ein zentraler Baustein dafür, den Ukraine-Konflikt zu beenden. Vor allem müssen dessen strategische Ursachen eingehegt werden, um die europäische Stabilität wiederherzustellen. Dazu ist ein strategischer Interessenausgleich zwischen den USA, der Nato und Russland erforderlich. Um die Eskalation zu stoppen, muss die Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. Scheitert dies, könnten zusätzliche Stationierungen und Manöver an den Nato-Russland-Kontaktlinien in Osteuropa die Lage weiter destabilisieren.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

ABAS

25.04.2024, 16:30

Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil A

VOLTAIRE NETZWERK | PARIS (FRANKREICH) | 15. MÄRZ 2022

Ukraine: Die Rückkehr der Kriegspropaganda
von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan unterbricht seine Chronik Serie über den gigantischen Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Er wendet sich an alle, um die Lügen der Kriegspropaganda zu brechen.

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Stepan Bandera. Er behauptete nicht, ein Nazi zu sein, nur ein ukrainischer "Nationalist". Bereits 1935 befürwortete Bandera politische Gewalt. Er ließ etwa sechzig Persönlichkeiten ermorden, darunter zwei polnische Minister. Während des Zweiten Weltkriegs organisierte er die Vernichtung jüdischer und slawischer Intellektueller. Das neue ukrainische Regime errichtete Denkmäler zu seinem Ruhm, darunter eines in Lemberg, der Stadt, in der er ein Massaker beaufsichtigte.

Die westliche öffentliche Meinung ist über den Krieg in der Ukraine empört und wird aktiv, um fliehenden Ukrainern zu helfen. Für alle ist es offensichtlich: Der Diktator Putin duldet die neue ukrainische Demokratie nicht. Wie bei jedem Konflikt wird uns gesagt, dass die anderen die Bösen sind, während wir die Guten sind. Unsere Reaktion ist diejenige von Menschen, die von der Kriegspropaganda missbraucht werden, weil sie sich nicht an frühere Konflikte erinnern und nichts über die Ukraine wissen. Fangen wir von vorne an.

WER HAT ANGEFANGEN?

Wie bei den gegenseitigen Kämpfen unserer Klassenkameraden auf dem Schulhof, wollen wir wissen, wer angefangen hat. Zu diesem Punkt gibt es keine Frage :

Vor acht Jahren organisierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe bewaffneter Gruppen einen Regimewechsel in Kiew.

Diese Leute nennen sich selbst "Nationalisten", aber überhaupt nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen. Sie behaupten, echte Ukrainer skandinavischer oder protogermanischer Herkunft zu sein und nicht Slawen wie die Russen. Sie berufen sich auf Stepan Bandera [1], der Anführer der ukrainischen Kollaborateure der Nazis, das Äquivalent von Philippe Pétain in symbolischer Sicht für die Franzosen, aber vor allem Joseph Darnand und die Soldaten der französischen SS-Division Karl der Große. Die Ukrainer, die sich bisher sowohl als Skandinavier als auch als Protogermanen einerseits und Slawen andererseits betrachteten, nennen sie "Neonazis".

Hier in Frankreich ist das Wort "Nazi" eine Beleidigung, die für alles verwendet wird. Historisch gesehen ist es eine Bewegung, die eine rassische Vision der Menschheit befürwortete, um Kolonialreiche zu erklären. Ihrer Meinung nach gehören Menschen verschiedenen "Rassen" an, heute würden wir sagen, zu verschiedenen "Arten". Sie könnten keine Nachkommen zusammen haben, wie die Stuten und Esel. In der Natur pflanzen sich diese beiden Arten zu Maultieren fort, aber diese sind im Allgemeinen steril.

Deshalb verboten die Nazis die Vermischung zwischen den Rassen. Wenn wir verschiedenen Rassen angehören, sind manche anderen überlegen, daher die westliche Herrschaft über kolonisierte Völker. In den dreißiger Jahren galt diese Ideologie als "Wissenschaft" und wurde an Universitäten gelehrt, vor allem in den Vereinigten Staaten, Skandinavien und Deutschland. Sehr große Wissenschaftler haben sie verteidigt. Zum Beispiel war Konrad Lorenz (Nobelpreis für Medizin 1973) ein glühender Nazi. Er schrieb, dass Homosexuelle, um die Rasse aufrechtzuerhalten, aus der Masse entfernt und eliminiert werden müssten, wie ein Chirurg einen Tumor eliminiert, weil sie ihr genetisches Erbe mit dem anderer Rassen vermischten, ohne dass man es bemerkt. Diese Wissenschaftler waren nicht seriöser als diejenigen, die uns von der Apokalypse während der Covid-19-Epidemie erzählten. Sie hatten den Titel "Wissenschaftler", aber nicht den vernünftigen Ansatz.

Das moderne Russland wurde auf der Erinnerung an das aufgebaut, was die Russen den "Großen Vaterländischen Krieg" und wir den "Zweiten Weltkrieg" nennen. Er hat für sie überhaupt nicht die gleiche Bedeutung wie für uns. Hier in Frankreich dauerte der Krieg nur wenige Monate, dann glaubten wir an den Sieg der Nazis und gingen eine Kollaboration ein. Wir haben gesehen, wie die Nazis und die Petain-Anhänger ab 1940 66.000 Menschen verhaftet haben, normalerweise wegen "Terrorismus" (Widerstand). Dann verhaftet man ab 1942 76.000 Juden, weil sie einer "minderwertigen Rasse" angehörten, und schickte sie in den Osten, in Wirklichkeit in Vernichtungslager. Im Gegensatz dazu verhafteten die Nazis in der Sowjetunion niemanden. Sie wollten alle Slawen in dreißig Jahren ausrotten oder versklaven, um einen "Lebensraum" zu schaffen, in dem sie ein Kolonialreich aufbauen konnten (Generalplan Ost).

Deshalb erlitt die UdSSR einen Verlust von 27 Millionen Menschen. In der russischen Erinnerung sind die Nazis eine existenzielle Gefahr, nicht für uns.

Als diese Leute in Kiew an die Macht kamen, bezeichneten sie sich nicht als "Nazis", sondern als "Nationalisten" im Sinne von Stepan Bandera, der sich auch "Nationalist" und nicht "Nazi" nannte, und sogar ihre völkermörderischen Absichten gegen Slawen und Juden überbot. Sie nannten das alte Regime "pro-russisch", was faktisch falsch ist, und verboten alles, was an die russische Kultur erinnert. Und zuerst die russische Sprache. Die Ukrainer waren meist zweisprachig und sprachen sowohl Russisch als auch Ukrainisch. Plötzlich wurde der Hälfte von ihnen gesagt, dass sie ihre Sprache in der Schule und in der Verwaltung nicht mehr sprechen dürften. Die Donbass-Region, die sehr russischsprachig ist, hat sich erhoben. Aber auch die ungarische Minderheit, die eine Ausbildung in ihrer eigenen Sprache erhielt und in ihrem Anspruch von Ungarn unterstützt wurde. Die Ukrainer des Donbass forderten, dass die Bezirke Donezk und Luhansk einen Autonomiestatus erhalten und sie ihre Sprache wiedererlangen sollten. Diese Präfekturen (Oblast auf Russisch) erklärten sich zu Republiken. Dies bedeutete nicht, dass sie nach Unabhängigkeit strebten, sondern nur nach Autonomie, wie die Republik Kalifornien in den Vereinigten Staaten oder die ehemaligen Republiken der UdSSR.

2014 setzten Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschen von Kiew an einen Tisch mit denen des Donbass und handelten die Minsker Vereinbarungen aus. Es sind Frankreich, Deutschland und Russland, die dies garantieren. Kiew hat sich immer geweigert, sie umzusetzen, obwohl es sie unterzeichnet hat. Stattdessen bewaffnete es "nationalistische" Milizen und schickte sie als Provokateure an die Grenze des Donbass. Alle möglichen westlichen Extremisten kamen dann dorthin, um in der Ukraine herumzuschießen. Diese Paramilitärs erreichten im vergangenen Monat nach Angaben der Kiewer Regierung die Zahl von 102.000. Sie bilden ein Drittel der ukrainischen Armee und sind in die Territorialen Verteidigungskräfte integriert. 66.000 neue "Nationalisten" – wenn auch Ausländer – sind gerade als Verstärkung aus aller Welt anlässlich des russischen Angriffs eingetroffen.

In den acht Jahren bis zu den Minsker Vereinbarungen haben diese Paramilitärs nach Angaben der Kiewer Regierung 14.000 Menschen im Donbass getötet. Diese Zahl beinhaltet ihre eigenen Verluste, aber sie sind nicht groß. Russland hat seine eigene Untersuchungskommission eingesetzt. Sie erfasste nicht nur die Toten, sondern auch schwere Verletzungen. Sie fand 22.000 Opfer. Präsident Putin spricht in Bezug auf sie von "Völkermord", nicht im etymologischen Sinne der Zerstörung eines Volkes, sondern im juristischen Sinne eines Verbrechens, das auf Befehl der Behörden gegen eine ethnische Gruppe begangen wird.

Hier liegt das Problem:

Die Regierung in Kiew ist nicht homogen und niemand hat eindeutig den Befehl für ein solches Massaker gegeben. Russland macht jedoch Präsident Petro Poroschenko und seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj dafür verantwortlich. Wir sind es auch, da wir Garanten der Minsker Vereinbarungen sind, die aber nie umgesetzt wurden. Ja, wir sind mitverantwortlich für dieses Massaker.

Das Schlimmste steht noch bevor.

Am 1. Juli 2021 verkündete Präsident Selenskyj, der die "nationalistischen" Paramilitärs bewaffnete und sich weigerte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, das Gesetz Nr. 38 über indigene Völker [2]. Es garantiert den Tataren und den karäischen Juden (d.h. die den Talmud nicht anerkennen) die Ausübung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts, ihre Sprache zu sprechen, aber nicht den Slawen. Diese gibt es nicht. Sie sind durch kein Gesetz geschützt. Sie sind Untermenschen. Es war das erste Mal seit 77 Jahren, dass auf dem europäischen Kontinent ein Rassengesetz verabschiedet wurde. Sie sagen sich, dass es Menschenrechtsorganisationen gibt und dass sie protestieren mussten. Aber nichts. Eine große Stille. Schlimmer noch: der Applaus von Bernard-Henri Lévy.

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Dmytro Jarosch. Hinter ihm die Flagge von Stepan Bandera: schwarz-rot mit dem ukrainischen Dreizack. Agent der Stay-Behind-Netzwerke der NATO. 2007 gelang ihm das Bündnis europäischer Neonazis und Nahöstlicher Dschihadisten gegen Russland. Er spielte eine zentrale Rolle beim Regimewechsel 2014. Er ist jetzt Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte.

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https://www.voltairenet.org/article216073.html

ABAS

25.04.2024, 16:30

Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil B

WARUM NUN DER EINSATZ VON KRIEG?

Unsere Sicht auf die Ereignisse ist durch unsere Vorurteile verzerrt. Dies ist in den baltischen Staaten und in den Ländern, die früher von der "Breschnew-Doktrin" überrollt wurden, noch ausgeprägter. Diese Völker stellen sich a priori vor, dass die Russen die Erben der Sowjets sind. Die wichtigsten sowjetischen Führer waren jedoch keine Russen. Josef Stalin war Georgier, Nikita Chruschtschow Ukrainer usw., und sogar Leonid Breschnew war Ukrainer.
Solange die Republiken Donezk und Luhansk ukrainisch waren, war das Massaker an ihren Bewohnern eine ausschließlich ukrainische Angelegenheit. Niemand durfte sie beschützen. Mit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen und ihrer Billigung durch den UN-Sicherheitsrat haben Frankreich und Deutschland jedoch die Verantwortung dafür übernommen, ihnen ein Ende zu setzen. Was sie aber nicht taten.

Die Art des Problems änderte sich, als Russland am 21. Februar 2022 die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anerkannte. Das Massaker an seinen Bewohnern war kein innenpolitisches mehr, sondern ein internationales. Am 23. Februar trat der Sicherheitsrat erneut zusammen, als sich die russische Armee auf eine Intervention vorbereitete. UN-Generalsekretär António Guterres bestritt bei dem Treffen weder die Legitimität der russischen Anerkennung der Donbass-Republiken noch die der russischen Militärintervention gegen die Neonazis. Er hat Russland nur gebeten, dem Frieden eine weitere Chance zu geben [3].

Das Völkerrecht verbietet Krieg nicht, sondern versucht, ihn zu verhindern. Da diese Sitzung des Sicherheitsrates jedoch nichts gebracht hatte, war Russland berechtigt, den Bewohnern des Donbass zu Hilfe zu kommen, die von den Neonazis massakriert wurden. Was Russland am nächsten Tag, dem 24. Februar, auch tat. Präsident Wladimir Putin, der bereits acht Jahre gewartet hatte, konnte es nicht länger aufschieben. Nicht nur, weil jeden Tag Menschen sterben, nicht nur, weil die ukrainische Armee am 8. März ein riesiges Massaker vorbereitete [4], sondern weil das russische Gesetz ihn persönlich für das Leben seiner Mitbürger verantwortlich macht. In Vorbereitung auf ihren eventuellen Exodus hat die überwiegende Mehrheit der Bewohner des Donbass in den letzten Jahren die russische Staatsbürgerschaft erworben.

DER EXODUS VON 2 MILLIONEN UKRAINERN

Wie in allen NATO-Kriegen erleben wir die Flucht der Bevölkerung. Für die Franzosen erinnert das an die Flucht von 1940 angesichts des Vormarsches deutscher Truppen. Es ist ein Phänomen kollektiver Panik. Die Franzosen glaubten, dass die Wehrmacht die gleichen Massenvergewaltigungen begehen würde, die dem Deutschen (kaiserlichen) Heer zu Beginn des Ersten Weltkriegs untergeschoben worden waren. Aber die Deutschen waren diszipliniert und übten diese Art von Gewalt nicht aus. Am Ende hatte die Flucht der ziellosen Franzosen keinen objektiven Grund, sondern nur die Angst.

Die NATO hat seit dem Kosovo-Krieg das Konzept der Organisierung von Bevölkerungsbewegungen entwickelt [5]. 1999 organisierte die CIA die Umsiedlung von mehr als 290.000 Kosovaren, innerhalb von drei Tagen, von Serbien nach Mazedonien. Wenn Sie über 30 sind, erinnern Sie sich sicher an die schrecklichen Bilder dieser langen Menschen-Schlange, die Dutzende Meilen, entlang Eisenbahnlinien, hintereinander marschierten. Es ging nämlich darum, die angeblich durch die Regierung von Slobodan Milošević provozierte ethnische Unterdrückung glaubhaft zu machen und den bevorstehenden Krieg zu rechtfertigen. Die Kosovaren wussten nicht, warum sie flohen, dachten aber, sie würden dort, wo sie hinkamen, eine bessere Zukunft finden. Sie erinnern sich sicher an den Exodus der Syrer vor sieben Jahren. Es ging darum, das Land zu schwächen, indem man es seiner Menschen beraubte. Diesmal geht es darum, Ihr Mitgefühl für Frauen und Kindern zu wecken, ohne die Männer, die gegen die Russen kämpfen müssen, gehen zu lassen.

Jedes Mal sind wir entsetzt. Aber weil Kosovaren, Syrer oder Ukrainer leiden, heißt das nicht, dass sie alle Recht haben. Die Europäische Union nimmt alle ukrainischen Flüchtlinge auf. Die Schengen-Staaten akzeptieren alle Menschen, die sich als Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine präsentieren. Nach Angaben der deutschen Verwaltung hat etwa ein Viertel dieser "Flüchtlinge", die bei ihrer Ehre behaupten, in der Ukraine zu arbeiten und zu leben, keine ukrainischen Pässe, sondern algerische, weißrussische, indische, marokkanische, nigerianische oder usbekische Pässe; also Leute, die offensichtlich die offene Tür nutzen, um in der Europäischen Union legal registriert zu werden. Es wird keine Überprüfung ihres vorherigen Aufenthalts in der Ukraine durchgeführt. Für die deutschen Arbeitgeber ist es eine Regulierung unter falschem Etikett.

Wir müssen uns fragen, warum das ukrainische Volk seine Unterstützung für seine Regierung nicht demonstriert. Während des Kosovo-Krieges hatten die Einwohner von Belgrad Tag und Nacht auf den Brücken der Stadt gewacht, um die Bombardierung durch die NATO zu verhindern. Während des Libyenkriegs hatten sich mehrere Millionen Menschen in Tripolis versammelt, um ihre Unterstützung für den Führer Muamar Gaddafi zu demonstrieren. Während des Syrienkriegs hatten eine Million Menschen ihre Unterstützung für Präsident Baschar al-Assad zum Ausdruck gebracht. Diesmal: nichts. Im Gegenteil, uns wird erzählt, dass Teams der Territorialen Verteidigung "eingeschleuste russische Saboteure" jagen, obwohl die OSZE bescheinigt, dass sich vor Beginn der Operation keine russischen Soldaten in der Ukraine befanden.

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https://www.voltairenet.org/article216073.html

ABAS

25.04.2024, 16:31

Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil C

DER SCHOCK DER BILDER

Wir hätten aus früheren Kriegen lernen sollen, dass das erste Opfer immer die Wahrheit ist. Seit dem Kosovo-Krieg ist die NATO zum Meister der Kriegspropaganda geworden. Damals wurde der Sprecher der Organisation in Brüssel ausgetauscht. Sein Nachfolger, Jamie Shea, schilderte jeden Tag eine exemplarische Geschichte, entweder über die Schrecken der serbischen Verbrecher oder über den vorbildlichen Widerstand der Kosovaren. Damals gab ich per Fax eine Tageszeitung heraus, das Journal de la Guerre en Europe. Ich fasste die NATO-Erklärungen und die Depeschen kleiner Balkan-Nachrichtenagenturen zusammen. Jeden Tag sah ich, wie sich die beiden Versionen ein wenig weiter auseinander bewegten. Meiner Meinung nach musste die Wahrheit dazwischen liegen. Als der Krieg vorbei war, erkannte man, dass Jamie Sheas Worte reine Erfindung waren, die die Spalten leichtgläubiger Zeitungen schwärzen sollten, während die Depeschen kleiner Balkan-Nachrichtenagenturen die Wahrheit sagten. Und diese war nicht zugunsten der NATO.

Also gehe ich mit einem gewissen Misstrauen an den westlichen Medienkonsens heran. Wenn uns zum Beispiel gesagt wird, dass Russland ein Atomkraftwerk bombardiert, denke ich an Präsident George W. Bushs Lügen über die Massenvernichtungswaffen des Tyrannen "Saddam". Oder wenn uns gesagt wird, dass die Russen gerade eine Entbindungsstation in Mariupol bombardiert haben, erinnere ich mich an die kuwaitischen Babys, die von den schrecklichen irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen geholt wurden. Und wenn mir versichert wird, dass der böse Putin verrückt ist und wie Hitler aussieht, erinnere ich mich daran, wie wir Muammar Gaddafi oder Präsident Bashar al-Assad behandelt haben.

Deshalb nehme ich diese Vorwürfe nicht ernst. Die ukrainischen Soldaten der Schlangeninsel wurden nicht durch Bomben massakriert, wie Präsident Zelensky behauptete, sie ergaben sich den russischen Armeen, wie er später zugab. Das jüdische Denkmal von Babi Jar wurde nicht von den Russen zerstört, die alle Opfer der Nazi-Barbarei respektieren. Auch das Kraftwerk Saporischschja wurde nicht bombardiert. Es war mehrere Tage lang von gemischten russischen und ukrainischen Teams bewacht worden. Darüber hinaus hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt, dass es nie eine radioaktive Gefahr gegeben habe. Auch die Entbindungsstation in Mariupol wurde nicht bombardiert. Sie war drei Tage zuvor evakuiert und in Kasernen des Asowschen Regiments (Neonazis) umgewandelt worden, wie damals von Russland an die UNO gemeldet. Wenn mir also dann gesagt wird, dass man den "Diktator" Putin töten muss, bleibe ich in Stein gemeißelt.

DIE SCHLACHTEN

Wieso bemerken wir nicht, dass die Bilder, die wir von den siegreichen "Schlachten" der ukrainischen Armee sehen, immer die gleichen sind? Wieso bemerken wir nicht, dass wir nur einige zerstörte Fahrzeuge sehen? Haben unsere Kriegsreporter noch nie echte Kriege gesehen? Wir interpretieren die Bilder nicht nach dem, was wir auf ihnen sehen, sondern nach den Kommentaren, die sie begleiten. Seit einer Woche wird uns gesagt, dass die russische Armee Kiew fünfzehn Kilometer entfernt von der Stadtmitte umzingelt, dass sie jeden Tag voranschreitet (aber trotzdem fünfzehn Kilometer entfernt bleibt) und den finalen Angriff durchführen wird. Wenn uns gesagt wird, dass der "Diktator" Putin den Kopf des freundlichen Präsidenten Selenskyj verlangt (der die Neonazis bewaffnet und das Rassengesetz verkündet hat), trete ich einen Schritt zurück. Die russischen Armeen hatten nie einen Plan, die großen Städte einzunehmen. Sie halten sich auch davon fern (außer Mariupol). Sie bekämpfen die "nationalistischen" Paramilitärs, die Neonazis. Als Franzose, als Unterstützer des Widerstands gegen die Nazis, haben die russischen Armeen meine ganze Bewunderung.

Die russische Armee wendet in der Ukraine die gleiche Taktik an wie in Syrien:

Sie umzingelt Städte, die Feinden als Zufluchtsort dienen, öffnet dann humanitäre Korridore, um Zivilisten zur Flucht zu verhelfen, und beschießt schließlich die Kämpfer, die drinnen bleiben.

Deshalb blockieren die neonazistischen Paramilitärs diese Korridore und hindern die Bevölkerung an der Flucht. Das ist das Prinzip der menschlichen Schutzschilde.

Dies ist ein Bewegungskrieg. Man muss schnell handeln. Die russischen Truppen bewegen sich in Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen. Das sind keine Panzerschlachten. Diese sind derzeit auf dem Schlachtfeld unwirksam. Wir haben 2006 gesehen, wie die Hisbollah die israelischen Merkava-Tanks zerstörte. Die russischen Truppen fahren in Kraftfahrzeugen, weshalb sie gepanzerte Fahrzeuge haben. Da der Westen Zehntausende von Panzerabwehrraketen an die ukrainische Armee, einschließlich der Neonazi-Paramilitärs, geliefert hat, zerstören unsere Waffen sie, wie sie ihre Lastwagen zerstören. Das sind keine Schlachten, nur Hinterhalte.

Der Staat Israel hat sich dabei nicht geirrt: Premierminister Naftali Benett riet Präsident Selenskyj, die russischen Friedensbedingungen zu akzeptieren, nämlich die Entfernung aller Stepan Bandera gewidmeten Denkmäler und die Verhaftung der Nazis, die in die ukrainische Territorialverteidigung eingegliedert wurden.

DREI NEUE PROBLEME

So als ob die Situation nicht schon kompliziert genug wäre, verkündete Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor dem Krieg seine Absicht, Atombomben zu erwerben, was gegen die Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch sein Land verstößt. Dann beschlagnahmten und veröffentlichten die russischen Armeen ein Arbeitsdokument der Kiewer Regierung, das am 8. März einen militärischen Angriff auf die Krim und den Donbass plante. Schließlich entdeckte die russische Armee noch etwa fünfzehn Biowaffen-Forschungslabors, die für das Pentagon arbeiteten. Sie kündigte an, die beschlagnahmte Dokumentation zu veröffentlichen und vernichtete 320 Behälter mit Krankheitserregern. Die Vereinigten Staaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische Waffen unterzeichnet haben, respektieren es zu Hause, verletzen es aber im Ausland. Dokumente waren bereits vor zwei Monaten von einer bulgarischen Journalistin veröffentlicht worden. Am 8. März bat das chinesische Außenministerium das Pentagon, die 330 biologischen Laboratorien zu erklären, die es unter verschiedenen Namen in 30 Ländern unterhält. Das Außenministerium bestritt daraufhin diese Praktiken. Aber Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die im Senat interviewt wurde, räumte ein, dass das Pentagon an diesen Programmen im Ausland mitarbeite und dass sie besorgt sei, dass diese Forschung in russische Hände fallen würde. Als Russland die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat brachte, richtete der Westen seine Anschuldigungen gegen Russland und beschuldigte es, einen biologischen Angriff unter falscher Flagge vorzubereiten. Die Weltgesundheitsorganisation ihrerseits sagte, sie sei vor der ukrainisch-amerikanischen zivilen biologischen Forschung gewarnt worden und habe die Ukraine aufgefordert, ihre Krankheitserreger zu zerstören, um ihre Ausbreitung zu verhindern.

So arbeitet also die Ukraine, die mehr als hunderttausend "Nationalisten" unterhält und sie in ihre "territoriale Verteidigung" eingliederte, dann ein Rassengesetz verabschiedete, an illegalen biologischen Waffen und hofft, die Atombombe zu erwerben. Wir haben uns entschieden, die mutigen Exempel von Jean Moulin und Charles De Gaulle zu vergessen und Präsident Selenskyj zu unterstützen!

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https://www.voltairenet.org/article216073.html