Die Backnanger Kreiszeitung und der Mißbrauch der Pressefreiheit

[Edmund]

Die Backnanger Kreiszeitung und der Mißbrauch der Pressefreiheit

Daß den bedauernswerten Lesern bundesdeutscher Tageszeitungen nur vorgefertigte und gesiebte Informationen zugetraut werden, ist hinlänglich bekannt. Der hohe Stellenwert der Pressefreiheit wird zwar immer wieder betont, die eigentliche Praxis sieht aber anders aus. Pressefreiheit macht aber nur Sinn, wenn die Bürger umfassende und unzensierte Informationen erhalten. Zeitungsschreiber, die das nicht tun, wollen die Leser politisch manipulieren und bevormunden.

Ein Beispiel derartiger Bevormundung der Leser hat Ende Januar die Backnanger Kreiszeitung aus Baden-Württemberg gegeben. Den Lesern wird angekündigt, daß über den jetzt beginnenden Landtagswahlkampf und die Parteien umfassend berichtet wird. Auf mehreren Sonderseiten wolle man den Kandidaten Gelegenheit geben, sich zu verschiedenen Sachfragen zu äußern und auch ihre menschlichen Schwächen zeigen. Ein gewiß lobenswertes Vorhaben, sollte man meinen, doch die Einschränkung kommt gleich hinterher: Die NPD wird nicht berücksichtigt, heißt es kurz und bündig.

Die Leser dieser Zeitung müssen sich über diese selektive Berichterstattung und Bevormundung düpiert fühlen. Sie werden politisch für so unreif erklärt, daß erst ein offenbar wissender Redakteur eine Vorauswahl über die vorzustellenden Kandidaten treffen muß. Die Zeitung wird Gründe haben, warum sie in der Berichterstattung manipuliert. Diese Gründe sollten erfragt werden.

Quelle: http://www.npd.de/

Wer's nicht glauben kann oder will, bitte schön:

"So halten wirs mit dem Wahlkampf"
... http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=203518
"Die NPD wird nicht berücksichtigt" :))

Womit hat der bundesdeutsche Steuerdepp und Abgabenkuli nur solche Arschwischen(Zeitungen) verdient?

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[malnachdenken]

Wer's nicht glauben kann oder will, bitte schön:

"So halten wirs mit dem Wahlkampf"
... http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=203518
"Die NPD wird nicht berücksichtigt" :))

Womit hat der bundesdeutsche Steuerdepp und Abgabenkuli nur solche Arschwischen(Zeitungen) verdient?

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Als wenn die dann mehr Chancen hätten....

[Edmund]

Als wenn die dann mehr Chancen hätten....
Darum geht's hier nicht, du Spammer.

[malnachdenken]

Darum geht's hier nicht, du Spammer.


Um was dann?

Dass private Redaktionen keine Lust haben über die NPD zu berichten?

Tja, willkommen in der freien Presse.

[Edmund]

Um was dann?

Dass private Redaktionen keine Lust haben über die NPD zu berichten?

Tja, willkommen in der freien Presse.
Noch nie was von Parteienprivilegien gehört?
Medien sind rechtlich verpflichtet, den Parteien eine Präsentationsmöglichkeit zu geben.

[ochmensch]

Um was dann?

Dass private Redaktionen keine Lust haben über die NPD zu berichten?

Tja, willkommen in der freien Presse.
Die Presse hat Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Und die Gesellschaft hat auch das Recht der freien Meinungsbildung.

[malnachdenken]

Noch nie was von Parteienprivilegien gehört?
Medien sind rechtlich verpflichtet, den Parteien eine Präsentationsmöglichkeit zu geben.


ähm...die freie Presse muss nicht über jede Partei berichten.

[Edmund]

ähm...die freie Presse muss nicht über jede Partei berichten.
Im Allgemeinen sicher nicht, da hast du recht - Im Wahlkampf sehr wohl.

[malnachdenken]

Im Allgemeinen sicher nicht, da hast du recht - Im Wahlkampf sehr wohl.


Nö, auch nicht. Wo steht das?

[Edmund]

Nö, auch nicht.
Sicher doch. Es wäre einklagbar.

[malnachdenken]

Sicher doch. Es wäre einklagbar.


Aufgrund welches Gesetzes? Wo steht, dass eine Zeitung über JEDE Partei berichten muss?

[Equilibrium]

Wer von ihnen kennt ernsthaft die Backnanger Kreiszeitung?

[ochmensch]

Aufgrund welches Gesetzes? Wo steht, dass eine Zeitung über JEDE Partei berichten muss?
Beim Fernsehen in RP sieht´s zumindest so aus:
§ 19 Sendezeit für Dritte.
(2) Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens ein Listenvorschlag oder eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Stellt ein Veranstalter Parteien, Wählergruppen oder zugelassenen Einzelbewerbern zur Vorbereitung von kommunalwahlen Sendezeit zur Verfügung, gilt § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes entsprechend; dem Veranstalter sind die Selbstkosten zu erstatten

[discipulus]

Beim Fernsehen in RP sieht´s zumindest so aus:
§ 19 Sendezeit für Dritte.
(2) Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens ein Listenvorschlag oder eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Stellt ein Veranstalter Parteien, Wählergruppen oder zugelassenen Einzelbewerbern zur Vorbereitung von kommunalwahlen Sendezeit zur Verfügung, gilt § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes entsprechend; dem Veranstalter sind die Selbstkosten zu erstattenZwischen Fernsehen und Zeitung gibt es Unterschiede. Oder hast Du in einer Zeitung schon mal den Satz "Wir sind verpflichtet diesen Artikel zu drucken..." gelesen?

[Arbeiterfuehrer]

Selbst wenn ich nicht gerade so der NPD Freund bin, muss ich sagen das es unverschämt ist nicht über diese Partei zu berichten, jedoch über andere. Alle in der BRD zugelassenen Parteien sollten gleich behandelt werden. Egal ob Systemparteien, linke oder rechte oder was weiß ich was.

[discipulus]

Das Zuständige Pressegesetz des Landes Baden-Württemberg (http://www.presserecht.de/gesetze/bawue.html) sagt nichts von einer "Berichtspflicht".
Da kann die NPD soviel jammern wie sie will!

[malnachdenken]

Beim Fernsehen in RP sieht´s zumindest so aus:
§ 19 Sendezeit für Dritte.
(2) Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens ein Listenvorschlag oder eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Stellt ein Veranstalter Parteien, Wählergruppen oder zugelassenen Einzelbewerbern zur Vorbereitung von kommunalwahlen Sendezeit zur Verfügung, gilt § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes entsprechend; dem Veranstalter sind die Selbstkosten zu erstatten

Ja Fernsehen, aber nicht die Presse.

[ochmensch]

Zwischen Fernsehen und Zeitung gibt es Unterschiede. Oder hast Du in einer Zeitung schon mal den Satz "Wir sind verpflichtet diesen Artikel zu drucken..." gelesen?
Beim Umgang mit Parteien wird sich das ähnlich verhalten. Medien unterliegen allgemein dem Presserecht. Auch die NPD hat ihr Recht auf Medienpräsenz. Was das Fernsehen daraus gemacht hat, dürfte bekannt sein. Eine reine Hetz-Show. Wenn das Recht soweit gebeugt wird, dass der Gedanke dahinter ins Gegenteil verkehrt wird, ist es heuchlerisch anderen vorzuwerfen, es abschaffen zu wollen.

[discipulus]

Beim Umgang mit Parteien wird sich das ähnlich verhalten. Medien unterliegen allgemein dem Presserecht. Auch die NPD hat ihr Recht auf Medienpräsenz. Was das Fernsehen daraus gemacht hat, dürfte bekannt sein. Eine reine Hetz-Show. Wenn das Recht soweit gebeugt wird, dass der Gedanke dahinter ins Gegenteil verkehrt wird, ist es heuchlerisch anderen vorzuwerfen, es abschaffen zu wollen.Wie über eine Partei berichtet wird kann der jeweilige Sender selbst festlegen, das ist halt Pressefreiheit.
Das Einzige wozu der Sender verpflichtet ist, ist wie hier ja schon dargelegt das Senden der NPD-Wahlwerbespots.

[ochmensch]

Wie über eine Partei berichtet wird kann der jeweilige Sender selbst festlegen, das ist halt Pressefreiheit.
Das Einzige wozu der Sender verpflichtet ist, ist wie hier ja schon dargelegt das Senden der NPD-Wahlwerbespots.
Worauf ich anspielte, war ein Interview mit einem NPD-Abgeordneten, nach der Sachsen-Wahl (glaub ich), bei dem die agierende Reporterin den Abgeordneten mit völlig unsachlichen Fragen bombardierte, ohne auch nur die Antwort abzuwarten, die anderen (natürlich vor der Kamera) raus liefen und das Interview dann abgebrochen wurde. Dass das eine vorgeprobte (wohl nur vom NPD-Mann nicht) Show war, hätte selbst ein Gerichtsshow-Anhänger erkannt. Und sowas darf halt nicht sein in einer Demokratie. Ich war wirklich entsetzt, als ich das gesehen habe.

[discipulus]

Worauf ich anspielte, war ein Interview mit einem NPD-Abgeordneten, nach der Sachsen-Wahl (glaub ich), bei dem die agierende Reporterin den Abgeordneten mit völlig unsachlichen Fragen bombardierte, ohne auch nur die Antwort abzuwarten, die anderen (natürlich vor der Kamera) raus liefen und das Interview dann abgebrochen wurde. Dass das eine vorgeprobte (wohl nur vom NPD-Mann nicht) Show war, hätte selbst ein Gerichtsshow-Anhänger erkannt. Und sowas darf halt nicht sein in einer Demokratie. Ich war wirklich entsetzt, als ich das gesehen habe.Da ich die Sendung nicht gesehen habe kann ich zu den gestellten Fragen natürlich nichts sagen.
Das mit dem Verlassen des Raumes kennt die NPD ja auch bestens...

[Gehirnnutzer]

Journalistische Artikel sind keine Wahlwerbespots. Über was Journalisten berichten, liegt in ihrem eigenen Entscheidungsbereich, solange gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Wenn es der Redaktion der Zeitung nicht wert ist über die NPD zu berichten, ist es eine Entscheidung, die durch die Pressefreiheit gedeckt ist.
Was soll die Aufregung, der Bevölkerung entgeht doch garnichts. Die polemischen Phrasen der NPD sind bekannt, und bei den wirklich interesanten Fragen, wie z.B. der Frage, wie die NPD die für ihr politisches Programm oder der Einleitung verfassungsgebender Massnahmen notwendigen 2/3 Mehrheiten erreichen will, wird ein Reporter sowieso nur Schweigen ernten.

[ochmensch]

Journalistische Artikel sind keine Wahlwerbespots. Über was Journalisten berichten, liegt in ihrem eigenen Entscheidungsbereich, solange gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Wenn es der Redaktion der Zeitung nicht wert ist über die NPD zu berichten, ist es eine Entscheidung, die durch die Pressefreiheit gedeckt ist.
Was soll die Aufregung, der Bevölkerung entgeht doch garnichts. Die polemischen Phrasen der NPD sind bekannt, und bei den wirklich interesanten Fragen, wie z.B. der Frage, wie die NPD die für ihr politisches Programm oder der Einleitung verfassungsgebender Massnahmen notwendigen 2/3 Mehrheiten erreichen will, wird ein Reporter sowieso nur Schweigen ernten.
Wie gesagt, es gibt ein Presserecht. Es gibt eine Informationspflicht für Medien. Deine persönliche Meinung zur NPD spielt keine Rolle.

[Gehirnnutzer]

Wie gesagt, es gibt ein Presserecht. Es gibt eine Informationspflicht für Medien. Deine persönliche Meinung zur NPD spielt keine Rolle.

Eine Informationspflicht gibt es für öffentlich-rechtliche Medien. Worauf du dich berufst, hat nur Einfluß auf die Ausstrahlung von Wahlwerbespots, zu deren Ausstrahlung auch private Sender verpflichtet sind.
Alles andere ist Pressefreiheit.
Und wenn du so auf eine Informationspflicht pochst, dann kannst du mir als Anhänger der NPD ja die Information, die ich mit meiner Frage fodere geben.

Übrigens, kannst du ja einmal einen Verweis auf die entsprechenden Gesetze geben, die eine Informationspflicht, wie du sie hier propagierst, begründen.
Welches Gesetz, welcher Paragraph, welcher Absatz schreibt diese Informationspflicht vor.

[Hunne]

Das Zuständige Pressegesetz des Landes Baden-Württemberg (http://www.presserecht.de/gesetze/bawue.html) sagt nichts von einer "Berichtspflicht".
Da kann die NPD soviel jammern wie sie will!
Und das ist sehr gut so. Potenzielle NPD-Wähler sind in den meisten (nicht in allen) Fällen absolut hirnfreie Voll-Deppen, wie sie auch im hiesigen Forum stark vertreten sind (Hallo Siegessäule :cool:).

Wenn solche geistigen Spastiker hier in einem kleinen, anonymen Forum ein Ventil für ihre Paranoia finden, ist das auch ok. Die Sache würde jedoch anders zu bewerten sein, wenn man sie auf die Öffentlichkeit loslassen würde. Eine einem breiteren Publikum zugängliche Zeitung trägt auch eine gewisse Verantwortung, und daher ist es völlig legitim, Parteien, die einen demokratiefeindlichen Einfluß auf dumme und schwache Persönlichkeiten haben könnten, von einer demokratischen Berichterstattung auszuschließen. Wehrhafte Demokratie sollte keine Floskel bleiben.

[Biskra]

Wer's nicht glauben kann oder will, bitte schön:

"So halten wirs mit dem Wahlkampf"
... http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=203518
"Die NPD wird nicht berücksichtigt" :))

Womit hat der bundesdeutsche Steuerdepp und Abgabenkuli nur solche Arschwischen(Zeitungen) verdient?

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1. Der Steuerzahler finanziert i.A. keine Zeitungen
2. Die NPD ist eine unbedeutende Splitterpartei.
3. Die Backsonstwasauchimmer Kreiszeitung ist bestimmt keine überregionale Zeitung.

[RosaRiese]

Dies ist ein freies Land. Da im entsprechenden Gesetz nichts drinnen steht welches die Presse dazu verpflicht Wahlkampfaussagen für eine bestimmte Partei zu tätigen ist dies völlig legetim.
Sollten rechtliche Einwände bestehen kann ja gerichtlich vorgegangen werden.

Wäre dann interessant sollte die NPD gewinnen ob sie dann bei ihren Medien auch Werbung für die MLPD machen würde^^.
Noch besser sie kann ja mit guten Beispiel vorangehen und als erste den Ball aufnehmen.

[ochmensch]

Eine Informationspflicht gibt es für öffentlich-rechtliche Medien. Worauf du dich berufst, hat nur Einfluß auf die Ausstrahlung von Wahlwerbespots, zu deren Ausstrahlung auch private Sender verpflichtet sind.
Alles andere ist Pressefreiheit.
Und wenn du so auf eine Informationspflicht pochst, dann kannst du mir als Anhänger der NPD ja die Information, die ich mit meiner Frage fodere geben.

Übrigens, kannst du ja einmal einen Verweis auf die entsprechenden Gesetze geben, die eine Informationspflicht, wie du sie hier propagierst, begründen.
Welches Gesetz, welcher Paragraph, welcher Absatz schreibt diese Informationspflicht vor.
Ich bin kein NPD-Anhänger, wohl aber ein Gleiches-Recht-für-alle-Anhänger. Übrigens bin ich nicht dazu da, um für Linksdemagogen zu googeln. Erst recht nicht bei Dingen, die sich in einer Demokratie von selbst verstehen.

[Gehirnnutzer]

Ich bin kein NPD-Anhänger, wohl aber ein Gleiches-Recht-für-alle-Anhänger. Übrigens bin ich nicht dazu da, um für Linksdemagogen zu googeln. Erst recht nicht bei Dingen, die sich in einer Demokratie von selbst verstehen.

Du bist ein Gleiches-Recht-für-Alle-Anhänger. Denn sag ich dir mal was, wenn ich in einem Thread eine Behauptung aufstelle, wird auch von mir verlangt sie zu belegen und da man das von mir fordert, so kann ich das mit Recht auch von anderen fordern. Das hat nichts mit Demogagie zu tun, sondern mit Diskussionskultur.
Und bezüglich der NPD kann ich dir nur sagen, wenn eine Partei oder die Anhänger einer Partei auf eine ihr Parteiprogramm betreffende Frage nicht antworten, gibt es nur zwei Gründe, entweder ist die Partei ein Haufen Träumer, die so realitätsfremd sind, das sie keine Antwort haben können oder diese Partei will etwas verbergen, z.B. das sie in Wirklichkeit doch einen verfassungsfeindlichen Hintergrund hat.
Und ehe du mit diesen dümmlichen Linkssprüchen weitermachts, sage ich dir, das die NPD oder deren Anhänger meine Meinung über Sie ändern können, in dem Sie meine Frage beantworten. Ich habe betreffende Frage schon des öfteren gestellt, aber keine Antwort erhalten.
Aber die NPD ist nicht die einzige Partei, die Fragen bezüglich ihres Parteipogramms nicht beantwortet. Die PBC konnte mir auch nicht erklären, wie sie die Diskrepanz zwischen ihren Parteiprogramm und den Grundsätzen der Trennung von Staat und Kirche und der Religionsfreiheit auflösen wollen.