Strafanzeige gegen Baerbock

[hamburger]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

[Dr Mittendrin]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Würde ich eher der Staatsanwaltschaft in Berlin senden.

[autochthon]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

[Gehirnnutzer]

Würde ich eher der Staatsanwaltschaft in Berlin senden.

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

[hamburger]

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Deine Rechtsauslegung ist bekann und ärmlich....vielleicht wird das so behandelt, erst einmal.
Was du nicht mal begriffen hast, ist der tiefere Sinn dahinter...erwarte ich von einem, der nicht einmal das GG begriffen hat, auch nicht
Die STA und Deinesgleichen müssen alle Anzeigen bearbeiten, auch die Beschwerden danach...
Dieser Schriftverkerkehr wird gespeichert. Vielleicht helfen die nächsten 3 Winter bei einer Neuauflage

[hamburger]

Würde ich eher der Staatsanwaltschaft in Berlin senden.

Kann man, aber bei Einsendung zur lokalen Polizei entsteht ein höherer Aufwand...

[ABAS]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Ja, weil die Vorlage von juristischer Unkenntnis strotz. Beschuldigte sind Tatverdaechtige
erst im laufenden Strafverfahren. Vorher sind es eben Tatverdaechtige. Eine Anzeige wg.
Meineid wird abgeschmettert.

Allerdings ist rechtlich zu ueberpruefen ob Anzeigen wg. Verleumdung bzw. uebeler Nachrede
in Verbindung mit Volksverhetzung gegen alle Politiker und Journalisten in Betracht kommt, die
oeffentlich von einem " russischen Angriffskrieg " oder " Putins Angriffskrieg " reden, weil die
Vorgehensweise der Russischen Foederation nach geltenden Voelkerrecht kein Krieg sondern
eine militaerische Operation zur Beseitigung eines bereits bestehenden militaerischen Konfliktes
in der Ukraine ist. Die Russen haben voelkerrechtlich die genau Bezeichnung genutzt und sind
im Recht. Politiker und Journalisten des Westen sind durch die Nutzung des Begriffs " Angriffskrieg "
bzw. " Krieg " in der Ukraine im Unrecht.

Flankierend zur Anzeige wg. Verleumdung und Volksverhetzung sollte noch eine Beschwerde
beim Deutschen Presserat eingelegt werden weil die Journalisten den Begriff " Angriffskrieg "
von der Politik unrecherchiert uebernehmen und damit gegen den Pressekodex verstossen.

Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt das von Amts wegen verfolgt werden muss sobald die
Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft von der Tat
Kenntnis erhaelt. Verleumdungen und uebele Nachrichten sind Antragsdelikte solange kein
oeffentliches Interesse besteht.

Da es sich allerdings um nationales Recht handelt, werden Strafanzeigen keine Aussicht
auf Erfolg haben. Somit laesst sich feststellen das deutsche Politiker und Journalisten gegen
andere Voelker und Regierungen mit dreisten Luegen, Verleumdungen, uebeler Nachrede,
Volksverhetzung bzw. sogar Kriegshetze betreiben koennen, ohne dafuer strafrechtlich
belangt zu werden.

Von Deutschland aus kann folglich gegen Russen und andere Voelker kann ungestraft gelogen,
verleumdet, uebel nachgeredet und gehetzt werden obwohl das nach den national geltenden
Strafgesetzenbestimmungen des § 186 STGB Uebele Nachrede, § 187 StGB Verleumdung und
§ 130 STGB Volksverhetzung verboten ist.

[autochthon]

Kann man, aber bei Einsendung zur lokalen Polizei entsteht ein höherer Aufwand...

Mannmann.... Ihr legt noch das System lahm!! :D

[Dr Mittendrin]

Kann man, aber bei Einsendung zur lokalen Polizei entsteht ein höherer Aufwand...

Du glaubst die haben keine NULL-Ablage ? oder einen Papierkorb ?

[Dr Mittendrin]

Mannmann.... Ihr legt noch das System lahm!! :D

Uns regieren gewisse Milliardäre, die Minister und Kanzler dürfen nur Befehle umsetzen mit kleinen Freiräumen.

Diese Hochfinanz kontrolliert auch gewisse Staatsanwälte.

[Merkelraute]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________
Sehr gut !

[Gehirnnutzer]

Das stimmt, weil die Vorlage von juristischen Unkenntnis strotz. Beschuldigte sind Tatverdaechtige
erst im laufenden Strafverfahren. Vorher sind es eben Tatverdaechtige. Eine Anzeige wg. Meineid
wird abgeschmettert.

Allerdings ist rechtlich zu ueberpruefen ob eine Anzeige wg. Verleumdung bzw. uebeler Nachrede
in Verbindung mit Volksverhetzung gegen alle Politiker und Journalisten in Betracht kommt, die
oeffentlich von einem " russischen Angriffskrieg " oder " Putins Angriffskrieg " reden, weil die
Vorgehensweise der Russischen Foederation nach geltenden Voelkerrecht kein Krieg sondern
eine militaerische Operation zur Beseitigung eines bereits bestehenden militaerischen Konfliktes
in der Ukraine ist.

Flankierend zur Anzeige wg. Verleumdung und Volksverhetzung sollte noch eine Beschwerde
beim Deutschen Presserat eingelegt werden weil die Journalisten den Begriff " Angriffskrieg "
von der Politik unrecherchiert uebernehmen und damit gegen den Pressekodex verstossen.

Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt das von Amts wegen verfolgt werden muss sobald die
Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft von der Tat
Kenntnis erhaelt. Verleumdungen und uebele Nachrichten sind Antragsdelikte solange kein
oeffentliches Interesse besteht.

Da es sich allerdings um nationales Recht handelt, werden Strafanzeigen keine Aussicht
auf Erfolg haben. Somit laesst sich feststellen das Deutsche Politiker und Journalisten gegen
andere Voelker und Regierungen mit dreisten Luegen, Verleumdungen, uebeler Nachrede,
Volksverhetzung bzw. sogar Kriegshetze betreiben koennen ohne dafuer strafrechtlich
belangt zu werden.

Du solltest mal die Gesetze lesen



§ 130
Volksverhetzung


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,



1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder



2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,


wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer



1.
einen Inhalt (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der




a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,




b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder




c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder



2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.






186
Üble Nachrede


Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


187
Verleumdung


Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 188
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung


(1) 1Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185 (https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html)) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186 (https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html)) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187 (https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html)) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.



Keinen der in den Gesetzen genannten Tatbestände erfüllt Baerbeck nach objektiven Maßstäben. Eigeninterpretation ABAS.

[ABAS]

Mannmann.... Ihr legt noch das System lahm!! :D

Mit rechtstaatlichen Mitteln vorzugehen hilft vielleicht zu kompensieren aber bringt nichts
weil gleichzeitig die Taeuschungskulisse der " freiheitlich-demokratische Grundordnung "
westlicher Laender in ihrem Status bestaetigt wird. Trotzdem duerfen wir zuversichtlich sein.

Die Schlangenkoepfe westlicher Politik und Medien werden entweder zur Hoelle geschickt
oder verfaulen in sibirischen oder chinesischen Gulags.

Darueber werden sich die westlichen " Menschenrechtler " zwar wider ereifern, aber die
Russen und Chinesen machen es trotzdem. Warum? Weil sie die Macht dazu haben und
es daher machen koennen!

[Merkelraute]

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.
Woher willst Du denn wissen, daß Baerbock keinen assertorischen Eid geleistet hat? Außerdem hätte ich gerne gewusst, woher Du diese Information hast, denn in §154 StGB steht nichts von assertorisch.

[ABAS]

Du solltest mal die Gesetze lesen



Keinen der in den Gesetzen genannten Tatbestände erfüllt Baerbeck nach objektiven Maßstäben. Eigeninterpretation ABAS.


Westliche Politiker und Journalisten erfuellen mit ihren taeglichen Behauptung eines " Angriffskrieges "
der Russen, taeglich die entsprechenden Tatbestaende des STGB (Verleumdung, ueble Nachrede und
Volksverhetzung), wissen allerdings das sie nicht dafuer strafrechtlich belangt werden koennen, weil es
sich um nationales Strafrecht handelt das nicht auf Voelker und Regierung
im Ausland, im konkreten Falle, die Russischen Foederation anwendbar ist.

Exakt das habe geschrieben und da Du juristischen nicht unbewandert bist, kannst Du das verstehen.
Du willst das allerdings abstreiten, um fuer die Verleumder, uebele Nachreder und Volksverhetzer
noch eine Lanze zu brechen. Damit outest Du Dich zugleich als westlicher Systemling welcher sich
scheinheilig in Taeuschungsabsicht mit dem Kostuem der " Freiheitlich-demokratischen Grundordnung "
und " Rechtstaatlichkeit " der westlichen Schurkenstaaten verkleidet.

[Dr Mittendrin]

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Ok, lass ich gelten wenn es zweierlei Eide gibt. Nur diese Politgarde trifft nie das Gesetz, wie wir bei Scholz wieder sehen ( wirecard ) oder Metzfelder

[Dr Mittendrin]

Westlichen Politiker und Journalisten erfuellen mit ihren taeglichen Behauptung eines " Angriffskrieges "
der Russen taeglich die entsprechenden Tatbestaende des STGB (Verleumdung, ueble Nachrede und
Volksverhetzung), wissen allerdings das sie nicht dafuer strafrechtlich belangt werden koennen, weil
es sich eben um nationales Strafrecht handelt das nicht auf Voelker und Regierung des Auslandes,
in konkreten Falle die Russischen Foederation anwendbar ist.

Exakt das habe geschrieben und da Du juristischen nicht unbewandert bist, kannst Du das verstehen.
Du kannst das allerdings abstreiten um fuer die Verleumder, uebele Nachreder und Volksverhetzer
noch eine Lanze zu brechen. Damit outest Du Dich allerdings selbst als schaebiger Lump welcher sich
scheinheilig in Taeuschungsabsicht mit dem Kostuem der " Freiheitlich-demokratischen Grundordnung "
und " Rechtstaatlichkeit " der westlichen Schurkenstaaten verkleidet.


Für Russland wäre auch kein deutsches Gericht zuständig.
Sondern den Haag. Und dort hat sich noch nie die USA oder Israel verantworten müssen. Tolle Vorbilder !

[Merkelraute]

Ok, lass ich gelten wenn es zweierlei Eide gibt. Nur diese Politgarde trifft nie das Gesetz, wie wir bei Scholz wieder sehen ( wirecard ) oder Metzfelder
Gehirnnutzers Definition ist falsch. Nach seiner Privatmeinung, die er vermutlich per Teleprompter hier äußert, wäre nämlich auch der Richtereid nach §45 DRiG kein Eid.
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__45.html

[Dr Mittendrin]

Du solltest mal die Gesetze lesen



Keinen der in den Gesetzen genannten Tatbestände erfüllt Baerbeck nach objektiven Maßstäben. Eigeninterpretation ABAS.


Baerbock drohte mit Vernichtung Russlands. Alles im grünen Bereich ?

[Dr Mittendrin]

Gehirnnutzers Definition ist falsch. Danach wäre nämlich auch der Richtereid nach §45 DRiG kein Eid.
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__45.html

Sein Systemgeschwurbel nehm ich eh nicht für voll, zeigt er immer wieder, ob § 20, GEZ usw

[Merkelraute]

Westliche Politiker und Journalisten erfuellen mit ihren taeglichen Behauptung eines " Angriffskrieges "
der Russen, taeglich die entsprechenden Tatbestaende des STGB (Verleumdung, ueble Nachrede und
Volksverhetzung), wissen allerdings das sie nicht dafuer strafrechtlich belangt werden koennen, weil es
sich um nationales Strafrecht handelt das nicht auf Voelker und Regierung
im Ausland, im konkreten Falle, die Russischen Foederation anwendbar ist.

Exakt das habe geschrieben und da Du juristischen nicht unbewandert bist, kannst Du das verstehen.
Du willst das allerdings abstreiten, um fuer die Verleumder, uebele Nachreder und Volksverhetzer
noch eine Lanze zu brechen. Damit outest Du Dich zugleich als westlicher Systemling welcher sich
scheinheilig in Taeuschungsabsicht mit dem Kostuem der " Freiheitlich-demokratischen Grundordnung "
und " Rechtstaatlichkeit " der westlichen Schurkenstaaten verkleidet.
Deutschland verstößt ja auch gegen das Minsk II Abkommen, dem Bärbock-Völkerrecht. Die USA ist sogar in Kiew mit regulären Truppen in den letzten Jahren öffentlich herummarschiert.


10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

[ABAS]

Für Russland wäre auch kein deutsches Gericht zuständig.
Sondern den Haag. Und dort hat sich noch nie die USA oder Israel verantworten müssen. Tolle Vorbilder !

Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.

[Merkelraute]

Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.
Kann man die Bundesregierung eigentlich wegen Mißachtung des Völkerrechts (hier Vertrag Minsk II) vor dem UN Gerichtshof in Den Haag verklagen? Swasiland sollte sich einen Ruck geben und die Bundesregierung verklagen.


10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

[Dr Mittendrin]

Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.

:appl:

[ABAS]

Deutschland verstößt ja auch gegen das Minsk II Abkommen, dem Bärbock-Völkerrecht. Die USA ist sogar in Kiew mit regulären Truppen in den letzten Jahren öffentlich herummarschiert.

Die rechtliche Diskussion lenkt nur ab. Wir sollten uns bemuehen in die Lage der Russen und Chinesen zu versetzen.

Tatsache ist das die " Westmaechte " binnen weniger Monate die Entspannungs-, Annaehrungs-, Friedens- , Sicherheits-
und kooperative, internationale Wirtschaftspolitik zwischen den " Westblock - und " Ostblockstaaten " in die Tonne
getreten haben und das durch einen Konflikt in der Ukraine, der von den transatlantischen Politikmarionetten bereits
vor fast 10 Jahren gelegt und schuldhaft verursacht wurde. (Schlagworte: Maindan Aufstand, Buergerkrieg)

Die Russen und Chinesen sind unweigerlich zur der Erkenntnis kommen, das nicht nur wg. des Konfliktes in der
Ukrain seitens der " Westmaechte " gelogen, getaeuscht und betrogen wird, sondern das die Politik der USA und transatlantischen Buendnislaender ueber 50 Jahre lang aus beharrlicher, listiger Taeuschungsabsicht betrieben wurde.

Schlagworte: nukleare Abruestung, Deutsche Wiedervereinigung, 2 + 4 , NATO Osterweitung

Es ist plausibel das die Russen und Chinesen sich reingelegt, ueber den Tisch gezogen sehen und dafuer sorgen
das es nicht nochmal dazu kommt. Der Russischen Foederation und VR China bleibt nur noch der Weg sich gegen
die " Westmaechte " finanziell, wirtschaftlich und militaerisch zu behaupten. Genau das machen sie gerade!

[Merkelraute]

Die rechtliche Diskussion lenkt nur ab. Wir sollten uns bemuehen in die Lage der Russen und Chinesen zu versetzen.

Tatsache ist das die " Westmaechte " binnen weniger Monate die Entspannungs-, Annaehrungs-, Friedens- , Sicherheits-
und kooperative, internationale Wirtschaftspolitik zwischen den dem " Westblock - und " Ostblockstaaten " in die Tonne
getreten haben und das durch einen Konflikt in der Ukraine, derseiten der transatlantischen Politikmarionetten selbst
schuldhaft verursacht wurde.

Die Russen und Chinesen sind unweigerlich zur der Erkenntnis kommen, das nicht nur wg. des Konfliktes in der
Ukrain seitens der " Westmaechte " gelogen, getaeuscht und betrogen wird, sondern das die Politik der USA und
transatlantischen Buendnislaender ueber 50 Jahre lang aus beharrlicher, listiger Taeuschungsabsicht betrieben
wurde.

Es ist plausibel das die Russen und Chinesen sich reingelegt, ueber den Tisch gezogen betrachten und dafuer sorgen
das es nicht nochmal dazu kommt. Der Russischen Foederation und VR China bleibt nur noch der Weg sich gegen
die " Westmaechte " finanziell, wirtschaftlich und militaerisch zu behaupten. Genau das machen sie gerade!
Sollten die SCO Länder sich vom Dollar weitgehend zurückziehen, dann werden die USA große Probleme bekommen. Es gibt viel zu viele Dollar und wenn die alle zurück fließen, wo sie herkamen, dann ist die USA Geschichte.

[Gehirnnutzer]

Woher willst Du denn wissen, daß Baerbock keinen assertorischen Eid geleistet hat? Außerdem hätte ich gerne gewusst, woher Du diese Information hast, denn in §154 StGB steht nichts von assertorisch.

Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.

[ABAS]

Sollten die SCO Länder sich vom Dollar weitgehend zurückziehen, dann werden die USA große Probleme bekommen. Es gibt viel zu viele Dollar und wenn die alle zurück fließen, wo sie herkamen, dann ist die USA Geschichte.

Ja! Die Saudis und OPED Staaten werden sich auf Seite der Russen und Chinesen schlagen damit sie
nicht gemeinsam mit den USA und Israel in der Giftmuelltonne der Menschheitsgeschichte landen.

Die Abrechung globaler Erdoelgeschaefte in US Dollar ist bald Geschichte!

Der NATO Austritt der Tuerkei steht kurz bevor. Das wird die Amis kalt erwischen! Wir Deutschen
koennen nur hoffen das unsere Regierung noch rechtzeitig beschliesst sich auf Seite der Sieger zu
schlagen und ebenfalls den NATO Austritt erklaert, wodurch in Europa ein Domino Effekt der NATO
Aufkuendigungen ausgeloest wird.

[ABAS]

Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.

Sobald die Russen und Chinesen richtig loslegen wird der praktische Nutzen Deiner Schoenfelder (Habersack)
Gesetzessammlung hauptsaechlich darin bestehen, Dir Deckung vor Kugel- und Granateneinschlaegen zu bieten. :haha:

[Gehirnnutzer]

Sobald die Russen und Chinesen richtig loslegen wird der praktische Nutzen Deiner Schoenfelder (Habersack)
Gesetzessammlung hauptsaechlich darin bestehen, Dir Deckung vor Kugel- und Granateneinschlaegen zu bieten. :haha:

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.


„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

[navy]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.

Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Das ist doch nur unnützes Gedankenspiel, für Kinder, oder Leute, die noch nie real gearbeitet haben. Geistiger Dummpfiff, für Soziopathen. Grundgesetz, ist der Lachkrampf seit Jahren :fuck:

[navy]

Sollten die SCO Länder sich vom Dollar weitgehend zurückziehen, dann werden die USA große Probleme bekommen. Es gibt viel zu viele Dollar und wenn die alle zurück fließen, wo sie herkamen, dann ist die USA Geschichte.

deswegen hat man Gaddafi, Saddam schon ermordet

[hamburger]

Gehirnnutzers Definition ist falsch. Nach seiner Privatmeinung, die er vermutlich per Teleprompter hier äußert, wäre nämlich auch der Richtereid nach §45 DRiG kein Eid.
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__45.html

Der Depp ist nur ein Troll, ein kleiner Beamter, der in einer nicht belüfteten Amtsstube sitzt und nichts zu sagen hat...

[Pillefiz]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wo liegt denn der Nutzen für uns, wenn unser Geld in der Ukraine verschwindet?

[autochthon]

Wo liegt denn der Nutzen für uns, wenn unser Geld in der Ukraine verschwindet?
Im Radio sagen sie es dient dem westlichen Kampf für die Freiheit.

[ABAS]

Kann man die Bundesregierung eigentlich wegen Mißachtung des Völkerrechts (hier Vertrag Minsk II) vor dem UN Gerichtshof in Den Haag verklagen? Swasiland sollte sich einen Ruck geben und die Bundesregierung verklagen.


Nein! Es koennen keine Staaten vor dem Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt und verurteilt werden sondern Individuen. Vor dem IStGH als staendiges Gericht fuer internationales Voelkerrecht werden Kernverbrechen des Voelkerstrafrechts verhandelt, d.h. Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – sogenannte Verbrechen der Aggression.

Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn eine angeklagte Person die Staatsangehoehrigkeit eines Mitgliedslandes haben, die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes veruebt wurde oder wenn ein Nichtmitgliedstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH bejaht und ein Verbrechen dort vor Gericht bringen will.

Auch wenn viele Laender das Roemische Statut des IStGH ratifiziert haben, so haben Laender wie die USA, Israel, China und die Russischen Foederation es noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert. Ausserdem ist der Internationale Strafgerichtshof nicht Teil der Vereinten Nationen.


Der Internationale Strafgerichtshof - Aufbau und Arbeitsweise

Warlords, Milizionäre, Staatschefs - vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen sich Personen verantworten, die Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen haben oder für sie verantwortlich sind. Doch wie läuft ein Verfahren vor dem IStGH ab? Die Themengrafik erklärt den Aufbau und die Arbeitsweise des Gerichtshofs.

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Gerichtsbarkeit und Zulässigkeit von Verfahren (Art. 5–20)

Die Zuständigkeit des IStGH erstreckt sich auf die vier oben genannten Tatbestände (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression). Allerdings können nur Fälle behandelt werden, die sich seit dem Inkrafttreten des Statuts (am 1. Juli 2002) ereignet haben. Darüber hinaus muss der mutmaßliche Täter bei Begehung der Tat mindestens 18 Jahre alt gewesen sein und er darf wegen des fraglichen Verhaltens nicht bereits vor einem nationalen Gericht zur Verantwortung gezogen worden sein ("Ne bis in idem").

Da der IStGH die nationale Strafgerichtsbarkeit ergänzen soll, ist ein Verfahren nicht zulässig, wenn in einem Staat bereits Ermittlungen laufen oder eine Strafverfolgung in Gang gesetzt wurde. Der Gerichtshof kann nur tätig werden, wenn die zuständigen Stellen nicht willens oder nicht in der Lage sind, das Verfahren ernsthaft zu betreiben (Prinzip der Komplementarität). Außerdem wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im IStGH-Statut die Möglichkeit eingeräumt, die Ermittlungen und die Strafverfolgung vor dem Gerichtshof für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu unterbrechen, sofern dies zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit nach Kapitel VII der UN-Charta erforderlich ist.

Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit (Art. 12–15ter)

Die Initiative für ein Verfahren vor dem IStGH kann von einem Vertragsstaat, dem UN-Sicherheitsrat oder dem Ankläger ausgehen. Wenn ein Vertragsstaat eine Situation beobachtet, in der es den Anschein hat, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen wurden, kann er diese Situation dem Ankläger unterbreiten. Darüber hinaus kann der Ankläger Ermittlungen auch aus eigener Initiative einleiten.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass der Gerichtshof seine Jurisdiktion nur dann ausüben darf, wenn die fragliche Tat entweder auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates begangen wurde oder wenn der mutmaßliche Täter die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt.

Bisher haben beispielsweise Uganda, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik und Mali den IStGH eingeschaltet, um mögliche Verbrechen auf ihrem eigenen Territorium untersuchen zu lassen. Zudem hat der Ankläger von Amts wegen bereits Ermittlungen aufgenommen, um bestimmte Vorfälle in Kenia und Côte d’Ivoire zu klären.

Die genannten Beschränkungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit gelten jedoch nicht, wenn der Sicherheitsrat eine Situation nach Kapitel VII der UN-Charta an den IStGH überweist. Auf diesem Wege kann selbst gegen Angehörige von Nichtvertragsstaaten ermittelt werden.

Allerdings ist eine solche Überweisung nur denkbar, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, China) ein Veto einlegt. Genutzt wurde diese Möglichkeit, um Verbrechen nachzugehen, die während der Bürgerkriege im Sudan (Darfur) und in Libyen begangen wurden. Beide Staaten sind nämlich nicht Vertragspartei des Statuts.

Besondere Hürden existieren für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen. Unter anderen hat jeder Vertragsstaat die Möglichkeit, sich künftigen Verfahren durch eine gesonderte Erklärung zu entziehen ("Opt-out"). Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Prozesse, die auf die Initiative eines Staates oder des Anklägers zurückgehen. Steht hingegen der Sicherheitsrat hinter dem Verfahren, so kann auch gegen Angehörige von Staaten vorgegangen werden, die nicht an das IStGH-Statut gebunden sind. Allerdings ist der Mechanismus zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen derzeit noch nicht aktiv. Voraussetzung ist, dass 30 Vertragsstaaten die Kampala-Bestimmungen ratifizieren und dass mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten nach dem 1. Januar 2017 einen gesonderten Beschluss fassen, wonach der Gerichtshof von nun an tatsächlich befugt sein soll, über solche Verbrechen zu urteilen.
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https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/180707/der-internationale-strafgerichtshof-aufbau-und-arbeitsweise/

[Gehirnnutzer]

Wo liegt denn der Nutzen für uns, wenn unser Geld in der Ukraine verschwindet?

Pillefiz, was habe ich in meiner Aufforderung geschrieben, die Worte objektiv zu definieren, ohne Einfluss einer politischen Meinung.

Worin der Nutzen liegt, kann ich dir nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass wir bei allen Forenmitgliedern hier nur von ihren politischen Einstellungen beeinflusste Definitionen der Wörter bekommen würden.

Es ist also gar nicht möglich bei diesem Amtseid objektiv festzustellen, wann der Tatbestand des Meineides erfüllt wäre.

Merkelraute, hamburger wollen Veränderungen, beschäftigen sich aber nur mit stussigen Eigeninterpretationen, bei denen sie jedes logischen Denken außer acht lassen, Zusammenhänge außer acht lassen.

[Schlummifix]

Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen.

Na ganz toll.
Die scheißen schon lange auf euch.
Und wer in der oberen Etage angekommen ist, hat sowieso Narrenfreiheit.
Siehe Schäuble, Kohl, Schröder, Merkel...
Gesetze gelten nur für den Pöbel.

[ABAS]

Wo liegt denn der Nutzen für uns, wenn unser Geld in der Ukraine verschwindet?

Der Nutzen liegt ausschliesslich bei den juedischen Maechten des Kapitals!

Das Geld sind frische Kredite von Goldman-Sachs & Consorten. Dafuer das die deutsche Regierung das Geld
gekonnt in der Ukraine versenkt und die Ruestungsindustrie mit 100 Milliarden EUR " Sondervermoegen ",
die es ebenfalls von Goldman-Sachs & Consorten auf frischen Kredit aufgenommen wurden, pampert, zahlt
der Deutsche Steuerzahler die naechsten Jahrhunderte den Schuldzinsendienst.

Die Schuldzinsen sind der Reibach der juedischen Geldverleiher und darauf kommt des eben an. Ausserdem
haben die EZB und FED in den USA die Leitzinsen erhoeht und werden den Leitzins weiter erhoehen. Dadurch
steigen fuer die juedischen Geldverleiher die Schuldzinsprofite und der Reibach wird noch gigantischer.

Aber das ist ja noch nicht alles! Die Buerger der westlichen Gesellschaften zahlen durch die Preissteigerungen
gleichzeitig die Gewinnaufschlaege der Energiekonzerne, Agrarkonzerne und Konzerne des Lebensmittelhandels
wie z.B. AlDI (Albrecht Familie) LIDL (Schwarzfamilie) mit, weil sie keine Juden waeren, wenn sie nicht die
Gunst der Stunde fuer die Optimierung ihres Reibach durch Wucherpreise nutzen.

[Frankenberger_Funker]

Pillefiz, was habe ich in meiner Aufforderung geschrieben, die Worte objektiv zu definieren, ohne Einfluss einer politischen Meinung.

Worin der Nutzen liegt, kann ich dir nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass wir bei allen Forenmitgliedern hier nur von ihren politischen Einstellungen beeinflusste Definitionen der Wörter bekommen würden.

Es ist also gar nicht möglich bei diesem Amtseid objektiv festzustellen, wann der Tatbestand des Meineides erfüllt wäre.

Merkelraute, hamburger wollen Veränderungen, beschäftigen sich aber nur mit stussigen Eigeninterpretationen, bei denen sie jedes logischen Denken außer acht lassen, Zusammenhänge außer acht lassen.

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

[ABAS]

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

... stimmt! Buerobote bei einem juedischen Advokaten oder Pfoertner beim ZdJ halte ich auch fuer moeglich. :haha:

[Gehirnnutzer]

Nein! Es koennen keine Staaten vor dem Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt und verurteilt werden sondern Individuen. Vor dem IStGH als staendiges Gericht fuer internationales Voelkerrecht werden Kernverbrechen des Voelkerstrafrechts verhandelt, d.h. Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – sogenannte Verbrechen der Aggression.

Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn eine angeklagte Person die Staatsangehoehrigkeit eines Mitgliedslandes haben, die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes veruebt wurde oder wenn ein Nichtmitgliedstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH bejaht und ein Verbrechen dort vor Gericht bringen will.

Auch wenn viele Laender das Roemische Statut des IStGH ratifiziert haben, so haben Laender wie die USA, Israel, China und die Russischen Foederation es noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert. Ausserdem ist der Internationale Strafgerichtshof nicht Teil der Vereinten Nationen.

ABAS, deine Aussagen hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshof sind zwar korrekt, Merkelraute sprach in ihrem Post vom Minsker Abkommen, also Völkerrecht. Für die Auslegung von Völkerrecht ist der Internationale Gerichtshof zuständig, der auch in Den Haag liegt. Klageberechtigt sind dort nur Staaten. Merkelraute liegt in der Ansicht falsch, Swasiland könnte klagen, aber das Minsker Abkommen betrifft Swasiland nicht.

Von allen rechtlichen Aspekten abgesehen, ob nun Klage oder keine, die Entscheidungen des IGH dürften für den Unkraine-Russland-Konflikt spielen.

https://kurier.at/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-verordnet-russland-muss-gewalt-sofort-stoppen/401939971
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/internationaler-gerichtshof-und-voelkermordkonvention-ukraine-verklagt-russland

[Gehirnnutzer]

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

Ach, wenn das inhaltsloses Gebrabbel ist, müsstest du uns doch objektive Definitionen besagter Wörter geben können.

[Jony]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.
Wörter wie "Wohl", "Nutzen" und "Schaden" kannst du zwar objektiv definieren aber nicht objektiv benutzen.
Und spätestens hier kommt die Politik ins Spiel...
Gar nicht so schwer.

Menschen sind keine Roboter. Mir ist schon oft aufgefallen, dass Menschen, die sich wie Roboter benehmen, immer auch Verfechter des Transhumanismus sind.

[ABAS]

ABAS, deine Aussagen hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshof sind zwar korrekt, Merkelraute sprach in ihrem Post vom Minsker Abkommen, also Völkerrecht. Für die Auslegung von Völkerrecht ist der Internationale Gerichtshof zuständig, der auch in Den Haag liegt. Klageberechtigt sind dort nur Staaten. Merkelraute liegt in der Ansicht falsch, Swasiland könnte klagen, aber das Minsker Abkommen betrifft Swasiland nicht.

Von allen rechtlichen Aspekten abgesehen, ob nun Klage oder keine, die Entscheidungen des IGH dürften für den Unkraine-Russland-Konflikt spielen.

https://kurier.at/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-verordnet-russland-muss-gewalt-sofort-stoppen/401939971
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/internationaler-gerichtshof-und-voelkermordkonvention-ukraine-verklagt-russland

Es koennen vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur Personen angeklagt werden. Du wirst Putin nicht
auf der Anklagebank sitzen sehen, weil sich die Russische Foederation genau wie die USA und VR China
den Statuten des Internationalen Strafgerichts nicht unterwerfen.

Was die juedischen Regierungsmarionette der Ukraine daher versucht vor dem IStGH zu veranstalten
ist eine mediale Verleumdungskampagne mit der Absicht seine bisherigen Luegen und die bisherigen
Luegen der westlichen Politiker und Medienschmeissfliegen noch vor der Oeffentlichkeit zu untermauern.

Allerdings wird ihm das nicht gelingen!

Das die UN eine Resolution gegen die Russische Foederation auf den Weg bringt, scheitert daran das
die Russische Foederation und VR China staendige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Daher werden
die Luegenbolde und Schandtaeter der USA, NATO und EU Laender gemeinsam mit ihrer Marionette
Woldodomy Selenskyj auf ganzer Linie scheitern.

Warum setzt Du Dich eigentlich fuer die USA, ihre NATO Scherger und transatlantischen Werkzeuge
der juedischen Maechte des Kapitals so kaempferisch ein? Bist du Jude oder nur ein Judenknecht?

[Gehirnnutzer]

Es koennen vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur Personen angeklagt werden. Du wirst Putin nicht
auf der Anklagebank sitzen sehen, weil sich die Russische Foederation genau wie die USA und VR China
den Statuten des Internationalen Strafgerichts nicht unterwerfen.

Was die juedischen Regierungsmarionette der Ukraine daher versucht vor dem IStGH zu veranstalten
ist eine mediale Verleumdungskampagne mit der Absicht seine bisherigen Luegen und die bisherigen
Luegen der westlichen Politiker und Medienschmeissfliegen noch vor der Oeffentlichkeit zu untermauern.

Allerdings wird ihm das nicht gelingen!

Sorry, aber sowohl Merkelraute und ich haben vom Internationalen Gerichtshof gesprochen und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof.

[Stanley_Beamish]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Da, wo jede Geistesflatulenz von hamburger hingehört.

[Merkelraute]

Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.
Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland. Die Politiker werden inzwischen ja auch direkt als Richter eingesetzt.

[Gehirnnutzer]

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

Wie sich die Dinge gleichen. Wenn du keine Argumente hast kommt wie bei allen anderen ad personam.

[Merkelraute]

Nein! Es koennen keine Staaten vor dem Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt und verurteilt werden sondern Individuen. Vor dem IStGH als staendiges Gericht fuer internationales Voelkerrecht werden Kernverbrechen des Voelkerstrafrechts verhandelt, d.h. Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – sogenannte Verbrechen der Aggression.

Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn eine angeklagte Person die Staatsangehoehrigkeit eines Mitgliedslandes haben, die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes veruebt wurde oder wenn ein Nichtmitgliedstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH bejaht und ein Verbrechen dort vor Gericht bringen will.

Auch wenn viele Laender das Roemische Statut des IStGH ratifiziert haben, so haben Laender wie die USA, Israel, China und die Russischen Foederation es noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert. Ausserdem ist der Internationale Strafgerichtshof nicht Teil der Vereinten Nationen.
Swasiland könnte ohne Probleme die Bundesregierung wegen Mißachtung von Minsk II in Den Haag verklagen. Deutschland hat sich erklärt, Entscheidungen des Gerichtshof anzuerkennen und die Verantwortlichen hinter Schloß und Riegel zu bringen.

[Kreuzbube]

Der Depp ist nur ein Troll, ein kleiner Beamter, der in einer nicht belüfteten Amtsstube sitzt und nichts zu sagen hat...


Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

Hoffentlich hat der Dödel auch einen richtigen Beruf gelernt. Könnte bald nützlich sein...:D

[Merkelraute]

Wie sich die Dinge gleichen. Wenn du keine Argumente hast kommt wie bei allen anderen ad personam.
Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

[Merkelraute]

Der Depp ist nur ein Troll, ein kleiner Beamter, der in einer nicht belüfteten Amtsstube sitzt und nichts zu sagen hat...
Ich denke auch, daß Gehirnfurzer nur ein kleiner Beamter im Telepromptermodus ist.

[Bruddler]

Ich denke auch, daß Gehirnfurzer nur ein kleiner Beamter im Telepromptermodus ist.

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.

[ABAS]

Sorry, aber sowohl Merkelraute und ich haben vom Internationalen Gerichtshof gesprochen und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof.

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof der Ukraine gegen die Russische Foederation
samt vorlauefiger Anordnungen oder Urteil kann sich die juedische Regimemarionette Woldomyr Selenskyj
gemeinsam mit seinen hinterlistigen Marionettenspielern aus den USA in die fettigen Haare schmieren.

Entscheidungen des IGH sind zwar rechtlich bindend aber der Internationale Gerichtshof hat keine Mittel
seine Entscheidungen durchzusetzen. Das Voelkerrecht haengt von der Akzeptanz der Staaten ab. Wichtig
ist ausserdem das fuer die Umsetzung der Entscheidungen des IGH der UN-Sicherheitsrat zustaendig
ist, um vorlaeufigen Anordnungen bzw. Urteilen IGH die beabsichtige Wirksamkeit zu verschaffen.

Russland und China sind staendige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und werden das Vetorecht nutzen.
Seitens der Russen und Chinesen koennen folglich die Verfahren vor, die vorlaeufigen und moeglicherweise
nach einige Jahrzehnten gefaellten endgultige Urteile des IGH gelassen ignorieren werden, was sie auch
machen, weil sie eben staendige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind.

[Merkelraute]

Ja! Die Saudis und OPED Staaten werden sich auf Seite der Russen und Chinesen schlagen damit sie
nicht gemeinsam mit den USA und Israel in der Giftmuelltonne der Menschheitsgeschichte landen.

Die Abrechung globaler Erdoelgeschaefte in US Dollar ist bald Geschichte!

Der NATO Austritt der Tuerkei steht kurz bevor. Das wird die Amis kalt erwischen! Wir Deutschen
koennen nur hoffen das unsere Regierung noch rechtzeitig beschliesst sich auf Seite der Sieger zu
schlagen und ebenfalls den NATO Austritt erklaert, wodurch in Europa ein Domino Effekt der NATO
Aufkuendigungen ausgeloest wird.
Mir scheint, daß US Marionetten gegen die Türkische Währung spekulieren, um Erdogan mittelfristig zu stürzen und durch ein US-freundliches Exemplar zu ersetzen. So wie vor ein paar Jahren schonmal.

[Merkelraute]

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof der Ukraine gegen die Russische Foederation
samt vorlauefiger Anordnungen oder Urteil kann sich die juedische Regimemarionette Woldomyr Selenskyj
gemeinsam mit seinen Marionettenspielern aus den USA in die fettigen Haare schmieren.

Entscheidungen des IGH sind zwar rechtlich bindend aber der Internationale Gerichtshof hat keine Mittel
seine Entscheidungen durchzusetzen. Das Voelkerrecht haengt von der Akzeptanz der Staaten ab. Wichtig
ist ausserdem das fuer die Umsetzung der Entscheidungen des IGH der UN-Sicherheitsrat zustaendig
ist, um vorlaeufigen Anordnungen bzw. Urteilen IGH die beabsichtige Wirksamkeit zu verschaffen.

Russland und China sind staendige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und werden das Vetorecht nutzen.
Seitens der Russen und Chinesen koennen folglich die Verfahren vor, die vorlaeufigen und moeglicherweise
nach einige Jahrzehnten gefaellten endgultige Urteile des IGH gelassen ignorieren werden, was sie auch
machen, weil sie eben staendige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind.
Eben, Russland ist gar kein Vertragsstaat des Gerichtshofes in Den Haag. Aber Deutschland ist Vertragsstaat und kann von einem anderen Vertragsstaat (z.B Swasiland) wegen Minsk II Verletzung verklagt werden.

[Merkelraute]

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.
Er scheint ein sehr loyaler Verwaltungsbeamter zu sein. Als Politiker muss man nur die entsprechenden Gesetze schreiben und der Mann arbeitet ohne nachzudenken alles ab.

[autochthon]

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.

Hat mein Jura-Prof nichts mit dem realen Leben zu tun?

[Empirist]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Ja, das ist Quatsch und wird bestenfalls zum Lachen der Polizei führen, vermutlich eher zu genervten Polizisten, die sich mit dem nächsten Querulanten abgeben müssen, der auf bescheuerte Ideen aus dem Internet hereingefallen ist.

Meineid ist ein Aussagedelikt, wie beispielsweise ein falsches Alibi. Das muss konkret und objektiv prüfbar sein.
Der Amtseid ist ein Treueschwur und viel allgemeiner gehalten, daher ist Meineid hier auch nicht anwendbar. Dafür brauchst du nur mal die HM betrachten, die beispielsweise im GG Kommentar von Düring/Herzog/Scholz steht.

Und dises Anwendbarkeit kann auch keiner wollen, denn das wäre die ultimative Gerichtswaffe.

[ABAS]

Mir scheint, daß US Marionetten gegen die Türkische Währung spekulieren, um Erdogan mittelfristig zu stürzen und durch ein US-freundliches Exemplar zu ersetzen. So wie vor ein paar Jahren schonmal.

Die Politiker der USA und transatlantischen Vasallenstaaten sind derzeit damit beschaeftigt herauszufinden
auf welcher Ebene sie zuerst " verkacken "! Wird es die finanzielle, die wirtschaftliche oder die militaerische
Ebene sein? Auf die realistische, pragmatische Vorstellung das die " Westmaechte " im von ihnen verursachten
und verschuldeten showdown gegen die " Ostmaechte " gleichzeitig auf allen Ebenen " verkacken ",
kommen westlichen "freiheitlich-demokratischen " Zwangsneurotiker ueberhaupt nicht.

Das finde ich toll, weil der Schock fuer die Dummlinge dann noch groesser wird. Erdogan findet das bestimmt
auch toll und verabschiedet sich rechzeitig aus aus der NATO. Die Tuerken lassen sich nicht von den USA, NATO
und EU " Doofkoeterstaaten " mit in den Abgrund ziehen sondern, stellen sich auf die Seite der Sieger.

[Nicht Sicher]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.

[Empirist]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.

Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wären diese Begriffe eindeutig, so dass man sie strafrechtlich im Sinne eines Meineids bewehren könnte, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien, die so etwas wie Wohl, Nutzen und Schaden gänzlich anders definieren würden.
Diese Anzeige ist aus juristischer Sicht, so herrlich dumm, das könnte man schon in einer Vorlesung als Witz anbringen.

[Merkelraute]

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.
Es wäre dann quasi ein Fake-Amtseid, um dem Volk Tatsachen vorzuspielen. Quasi eine schauspielerische Darstellung ohne justiziable Wirkung. Im Grunde wäre dies ein Anschlag auf die Demokratie.

[Empirist]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Tun sie, es gibt mittlerweile ausgeklügelte Verfahren, wie man mit diesen aus dem Internet stammenden Querulanten Problemen umgeht.

[ABAS]

Eben, Russland ist gar kein Vertragsstaat des Gerichtshofes in Den Haag. Aber Deutschland ist Vertragsstaat und kann von einem anderen Vertragsstaat (z.B Swasiland) wegen Minsk II Verletzung verklagt werden.

Die juristische Vorgehensweise dauert zu lange. Ich hoffe darauf das die Russen und Chinesen durch einen
militaerischen Praeventivschlag gegen die USA, NATO Staaten, Israel und Suedkorea den Konflikt klaeren.

Wer ueberlebt und die Rechtmaessigkeit der Vorgehensweise der Russen und Chinesen kritisiert landet
im Zuger nachhaltig wirksamer Siegerjustiz im Gulag.

Siegerjustiz ist die mir liebste Justiz. Liegt wahrscheinlich daran das ich als Deutsches Nachkriegskind mit
der Siegerjustiz, insbesondere unserer " Master " aus den USA fehlkondioniert aufgewachsen bin. :haha:

[Klopperhorst]

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

---

[Merkelraute]

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

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Nein, das stimmt nicht. Juristisch gesehen ist der Amtseid einzuhalten. Weil es aber Sekundärliteratur außerhalb der Normen gibt, die den Amtseid als reines Schauspiel sehen, und diese sekundären Schriften offenbar Anerkennung unter Richtern besitzen, können sich Richter auch darauf beziehen.

[Klopperhorst]

Nein, das stimmt nicht. Juristisch gesehen ist der Amtseid einzuhalten. Weil es aber Sekundärliteratur außerhalb der Normen gibt, die den Amtseid als reines Schauspiel sehen, und diese Normen offenbar Anerkennung unter Richtern besitzen, können sich Richter auch darauf beziehen.

Das ist doch hohles Geschwätz.
Man wird nicht wegen Bruch des Amtseides belangt, sondern wenn man z.B. ein konkretes Vergehen begangen hat, was bei politischen Entscheidungen kaum juristisch feststellbar ist,
wenn es sich nicht gerade um Korruption und nachgewiesenes kriminelles Verhalten im Amt handelt.

Eine politische Aussage kann schon gar nicht juristisch belangt werden, wenn sie nicht gegen reguläre Gesetze verstößt, wie z.B. "Volksverhetzung".

Baerbock ist auf der sicheren Seite.

---

[Merkelraute]

Das ist doch hohles Geschwätz.
Man wird nicht wegen Bruch des Amtseides belangt, sondern wenn man z.B. ein konkretes Vergehen begangen hat, was bei politischen Entscheidungen kaum juristisch feststellbar ist,
wenn es sich nicht gerade um Korruption und nachgewiesenes kriminelles Verhalten im Amt handelt.

Eine politische Aussage kann schon gar nicht juristisch belangt werden, wenn sie nicht gegen reguläre Gesetze verstößt, wie z.B. "Volksverhetzung".

Baerbock ist auf der sicheren Seite.

---
In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

[Klopperhorst]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über erklärende Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Es geht hier nicht um die USA.
Selbst dort können Politiker wohl mal labern, dass ihnen ihre Wähler egal sind.
Das ist an sich noch kein Verbrechen.

---

[Empirist]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Die Amerikaner haben eine der ausgeprägtesten Kasuistik Systeme der Welt, die sind im wahrsten Sinne des Wortes Meister der Sekundärliteratur. Der Unterschied ist einfach der, dass es weniger in Kommentaren wie hierzulande abgefasst ist, sondern in Fallsammlungen. Und diese Entscheidungen sind natürlich Interpretationen der Gesetze.

[Merkelraute]

Es geht hier nicht um die USA.
Selbst dort können Politiker wohl mal labern, dass ihnen ihre Wähler egal sind.
Das ist an sich noch kein Verbrechen.

---
In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet. Deutschland hat keine Gewaltenteilung, wie sich überall zeigt.

[Empirist]

In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet.

Das ist nicht in allen Teilen der USA so und in der Regel auch nicht der Amtsrichter, sondern die hohen Richterposten.
Und auch die sind an das Prinzip der Kasuistik gebunden.

[Klopperhorst]

In den USA werden die Richter auch vom Volk gewählt. So etwa der Amtsrichter. So ein vom Volk gewählter Richter wird wohl kaum Sekundärliteratur für seine Rechtsprechung nutzen, die gegen das Volk sich richtet.

Nein, sie werden vom Präsidenten ernannt.

Ich verstehe die Wut über Baerbocks Aussage, aber das ist kein Verbrechen, das juristisch belangt wird, da niemand durch diese Aussage direkt geschädigt wurde.

---

[Merkelraute]

Nein, sie werden vom Präsidenten ernannt.

Ich verstehe die Wut über Baerbocks Aussage, aber das ist kein Verbrechen, das juristisch belangt wird, da niemand durch diese Aussage direkt geschädigt wurde.

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Nein, das ist falsch. Nur Bundesrichter werden vom US Präsident ernannt. Verstoß gegen einen Amtseid wird auf unterster Ebene geführt, wo die Richter vom Volk gewählt werden.

[Wuehlmaus]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Vor allem läuft es in Deutschland sehr über Formalismus. Man braucht die Anwälte nicht wegen der paar Gesetze, sondern dem drumrum.

[Klopperhorst]

Nein, das ist falsch. Nur Bundesrichter werden vom US Präsident ernannt. Verstoß gegen einen Amtseid wird auf unterster Ebene geführt, wo die Richter vom Volk gewählt werden.

Du kannst dich hinstellen und sagen, du scheißt auf den Amtseid. Solange du keine konkreten, schädlichen Handlungen durchführst, ist das hohles Geschwätz.
Natürlich handelt Baerbock gegen Deutschland, aber nicht im juristischen Sinne der BRD.

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[frundsberg]

Du kannst dich hinstellen und sagen, du scheißt auf den Amtseid. Solange du keine konkreten, schädlichen Handlungen durchführst, ist das hohles Geschwätz.
Natürlich handelt Baerbock gegen Deutschland, aber nicht im juristischen Sinne der BRD.

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Allein hier wird es für die meisten schwierig. Für nicht wenige ist "Deutschland = Land der Deutschen = Heimat des deutschen Volkes" und "Bundesrepublik - Organisationsform - nach 1945 von Nichtdeutschen juristisch paraphiert und von deutschen "Demokraten" gegengezeichnet" oftmals eins. Kritik am BRD-System wird als Angriff auf einen selbst gewertet.

Daher tendieren diese Kreise dazu, die BRD = Deutschland zu setzen.

Inwieweit ein Staat als System, der das Volk generationenlang "zu Tode" kolonisiert mit Massen an Angehörigen fremder und fremdster Völker, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
"Dumm wie ein Deutscher" soll ein Spruch bei den Polaken sein.
Da wir Deutsche fähig waren, einmalige Hochtechnologie zu entwickeln, wird dieser Spruch anders zu verstehen sein.
Der Normaldeutsche ist treuselig und gutmütig und sieht keine Gefahren. In seiner "Blauäugigkeit" ist er auch dort dumm, wo andere hellhörig werden.
Das gilt nicht für alle, aber das "Bürgertum" ist ein Paradebeispiel.

Adolf Hitlerjugendfreund Kubizek hatte über das Bürgertum im 19. Jahrhundert folgende Beobachtungen gemacht:

„Linz, das im letzten Jahrzehnt zu einer modernen Industriestadt geworden ist und Menschen aus allen Gebieten des weiten Donauraumes aufgenommen hat, war damals noch eine stark ländlich bestimmte Stadt. Noch standen in den Vororten die stattlichen, burgenartigen Vierkanthöfe der Bauern, und inmitten aufschießender Miethäuser lagen noch Wiesen, auf denen gemächlich das Vieh weidete. In den Schenken saßen die Leute beim landesüblichen Most. Überall erklang noch der breite, behäbige Dialekt des Landes. Es gab nur Pferdefuhrwerk in der Stadt, und die Fuhrleute sorgten am kräftigsten dafür, daß Linz ‚im Lande‘ blieb. Das Bürgertum, obwohl weitgehend selbst bäuerlicher Herkunft und vielfach mit der Landbevölkerung versippt und verschwägert, sonderte sich um so schärfer von den ländlichen Schichten ab, je mehr es diesen innerlich noch nahestand.“

[Gehirnnutzer]

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.

Nicht sicher, ich will nur darauf hinaus, dass man bei einem promissorischen Eid, wie dem Amtseid, nicht bestimmen kann, wann der Tatbestand des Meineides erfüllt wäre.

Wenn man unter Eid aussagt eine Tasche ist grün, obwohl die Tasche blau ist, ist für jeden klar, das der Tatbestand des Meineides erfüllt ist.

Jedoch ist es bei Nutzen, Wohl, Schaden anders, denn hier hat jeder seine eigenen Ansichten was Nutzen, Wohl oder Schaden ist.

Ansonsten empfehle ich dir die Antworten Klopperhorst auf Merkelraute.

[Empirist]

Nein, das ist falsch. Nur Bundesrichter werden vom US Präsident ernannt. Verstoß gegen einen Amtseid wird auf unterster Ebene geführt, wo die Richter vom Volk gewählt werden.

Auch das ist falsch, sie werden nominiert und müssen dann parlamentarisch, also durch den Kongres... bestätigt werden.

[Dr Mittendrin]

Nicht sicher, ich will nur darauf hinaus, dass man bei einem promissorischen Eid, wie dem Amtseid, nicht bestimmen kann, wann der Tatbestand des Meineides erfüllt wäre.

Wenn man unter Eid aussagt eine Tasche ist grün, obwohl die Tasche blau ist, ist für jeden klar, das der Tatbestand des Meineides erfüllt ist.

Jedoch ist es bei Nutzen, Wohl, Schaden anders, denn hier hat jeder seine eigenen Ansichten was Nutzen, Wohl oder Schaden ist.

Ansonsten empfehle ich dir die Antworten Klopperhorst auf Merkelraute.

Dann ist der Eid bloß show, weil exakt das Gegenteil passiert. Daß du ein Systemling bist ist 100 % klar. Als Expilot bisserl verständlich, aber du musst andere auch verstehen.

[Gehirnnutzer]

In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.

Du weißt schon, dass man im angelsächsischen Rechtsraum das Fallrecht vorherrscht.

[Dr Mittendrin]

Du kannst dich hinstellen und sagen, du scheißt auf den Amtseid. Solange du keine konkreten, schädlichen Handlungen durchführst, ist das hohles Geschwätz.
Natürlich handelt Baerbock gegen Deutschland, aber nicht im juristischen Sinne der BRD.

---

Dann ist der Amtseid nur show und sie kann - sofern nicht wer anderer hindert - gegen das Volk agieren wie es beliebt.

[Klopperhorst]

...

Adolf Hitlerjugendfreund Kubizek hatte über das Bürgertum im 19. Jahrhundert folgende Beobachtungen gemacht:

„Linz, das im letzten Jahrzehnt zu einer modernen Industriestadt geworden ist und Menschen aus allen Gebieten des weiten Donauraumes aufgenommen hat, war damals noch eine stark ländlich bestimmte Stadt. Noch standen in den Vororten die stattlichen, burgenartigen Vierkanthöfe der Bauern, und inmitten aufschießender Miethäuser lagen noch Wiesen, auf denen gemächlich das Vieh weidete. In den Schenken saßen die Leute beim landesüblichen Most. Überall erklang noch der breite, behäbige Dialekt des Landes. Es gab nur Pferdefuhrwerk in der Stadt, und die Fuhrleute sorgten am kräftigsten dafür, daß Linz ‚im Lande‘ blieb. Das Bürgertum, obwohl weitgehend selbst bäuerlicher Herkunft und vielfach mit der Landbevölkerung versippt und verschwägert, sonderte sich um so schärfer von den ländlichen Schichten ab, je mehr es diesen innerlich noch nahestand.“

Grüne sind ja vornehmlich städtisches Bürgertum, keine Ökobauern, wie man denken würde.
Also von der Scholle und der Basis abgekoppelt, Geld hat Kinder, das E-Auto den Hof ersetzt, so lässt es sich über Landwirtschaft und CO2 schwadronieren
und über Toleranz und Weltoffenheit, weil sie selbst schon in Wolkenkuckucksheim residieren.

---

[Dr Mittendrin]

Wären diese Begriffe eindeutig, so dass man sie strafrechtlich im Sinne eines Meineids bewehren könnte, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien, die so etwas wie Wohl, Nutzen und Schaden gänzlich anders definieren würden.
Diese Anzeige ist aus juristischer Sicht, so herrlich dumm, das könnte man schon in einer Vorlesung als Witz anbringen.

Ja Systemling, ist doch typisch. Dann lasst halt Amtseide weg. Kratzt den Spruch vom Reichstag zum Wohle des deutschen Volkes, seid mal ehrlich ihr Heuchler.

[Empirist]

Ja Systemling, ist doch typisch. Dann lasst halt Amtseide weg. Kratzt den Spruch vom Reichstag zum Wohle des deutschen Volkes, seid mal ehrlich ihr Heuchler.

Amtseide haben einen völlig anderen Sinn als Eide zum Zwecke der Aussage. Das hat nichts mit Systemling sein zu tun, sondern ist einfach eine saubere Anwendung des Rechts.
Und wie gesagt, was tatsächlich Wohl ist, ist sehr unterschiedlich interpretierbar, das ist das Grundprinzip in einer Demokratie.

[Dr Mittendrin]

Hat mein Jura-Prof nichts mit dem realen Leben zu tun?

Weniger als der Durchschnitt der Menschen.

[Dr Mittendrin]

Amtseide haben einen völlig anderen Sinn als Eide zum Zwecke der Aussage. Das hat nichts mit Systemling sein zu tun, sondern ist einfach eine saubere Anwendung des Rechts.
Und wie gesagt, was tatsächlich Wohl ist, ist sehr unterschiedlich interpretierbar, das ist das Grundprinzip in einer Demokratie.

Fazit, man kann ihn weglassen. Rede nicht lange um den heißen Brei.

[autochthon]

Weniger als der Durchschnitt der Menschen.
Deine Einschätzung ist unerheblich.

[ABAS]

Es wäre dann quasi ein Fake-Amtseid, um dem Volk Tatsachen vorzuspielen. Quasi eine schauspielerische Darstellung ohne justiziable Wirkung. Im Grunde wäre dies ein Anschlag auf die Demokratie.

Leider gibt es keine Duelle auf Ehre mehr und Attentate auf politische Gegner sind ebenfalls verpoent.


Enzyklika zum Duellwesen
„Ehre und Töten sind sittlich nicht vereinbar“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/enzyklika-zum-duellwesen-ehre-und-toeten-sind-sittlich-100.html

[Dr Mittendrin]

Deine Einschätzung ist unerheblich.

Ich habe ja selber schon Recht zu meinen Gunsten genutzt wo das Landratsamt schäumte. So was können Leute wie du und aus betreuten Anstalten nicht.

[Empirist]

Fazit, man kann ihn weglassen. Rede nicht lange um den heißen Brei.

Nein, denn der Zweck ist ein völlig Anderer.
Man kann ja auch Gesetze gegen Diebstahl nicht weglassen, weil diese nicht helfen, Morde zu verhindern.

Absurde Argumentation die du da versuchst.

[Pillefiz]

Amtseide haben einen völlig anderen Sinn als Eide zum Zwecke der Aussage. Das hat nichts mit Systemling sein zu tun, sondern ist einfach eine saubere Anwendung des Rechts.
Und wie gesagt, was tatsächlich Wohl ist, ist sehr unterschiedlich interpretierbar, das ist das Grundprinzip in einer Demokratie.

Welche Unterschiede gibt es denn? Ein Eid ist ein Eid, andere Definitionen gibt es nicht. Sobald die Hand zum Schwur gehoben wird, ist es ein Eid. Wer da lügt, begeht Meineid.
Sollen sie doch schwören, zu tun was sie wollen, das wäre ehrlicher.

[Empirist]

Welche Unterschiede gibt es denn? Ein Eid ist ein Eid, andere Definitionen gibt es nicht. Sobald die Hand zum Schwur gehoben wird, ist es ein Eid. Wer da lügt, begeht Meineid.
Sollen sie doch schwören, zu tun was sie wollen, das wäre ehrlicher.

Nein, Eid ist nicht gleich Eid.
Ein Eid vor Gericht ist zum Beispiel sehr genau bezüglich einer spezifischen Befragung gültig, der Eid bei der Bundeswehr bezüglich Verhalten des Soldatens, beispielsweise bei der Verteidigung des Landes. Dabei würde wohl niemand Argumentieren, dass Tapfere Verteidigung und Wahrheit sagen, das Gleiche wären.
Und ebenso ist der Amtseid ein anderer, der eben ein Treueschwur ist.

[Klopperhorst]

Welche Unterschiede gibt es denn? Ein Eid ist ein Eid, andere Definitionen gibt es nicht. Sobald die Hand zum Schwur gehoben wird, ist es ein Eid. Wer da lügt, begeht Meineid.
Sollen sie doch schwören, zu tun was sie wollen, das wäre ehrlicher.

Nein.
Meineid ist, wenn du vor dem Gericht unter Eid die Unwahrheit sagst.

Mit dieser Anzeige gegen Baerbock macht sich die Freiheitsbewegung leider nur vor ihren Gegnern lächerlich.

---

[autochthon]

Ich habe ja selber schon Recht zu meinen Gunsten genutzt wo das Landratsamt schäumte. So was können Leute wie du und aus betreuten Anstalten nicht.
Hat es lange gedauert, dich aus dem Foyer zu schleifen??

[Empirist]

Ich habe ja selber schon Recht zu meinen Gunsten genutzt wo das Landratsamt schäumte. So was können Leute wie du und aus betreuten Anstalten nicht.

Na, mal wieder am Herumlügen?

[Gehirnnutzer]

Dann ist der Eid bloß show, weil exakt das Gegenteil passiert. Daß du ein Systemling bist ist 100 % klar. Als Expilot bisserl verständlich, aber du musst andere auch verstehen.

Systemling blablabla. Immer die gleiche Masche.

Weißt du was Dr. Mittendrin, ich bin seit 2005 hier im Forum unterwegs und höre immer das Gleiche blabla, Leute mit Eigeninterpretationen des Rechts, deren Rechtsaulegung nur ihrem Wunschdenken folgt und nicht den Regeln der Rechtsauslegung. Leute wie du, die sich für den Nabel der Welt halten, Vertreter einer Volksmeinung, die komischerweise keine Volksmeinung ist.
Seit ich hier bin, der Spruch von Leuten wir dir, nächstes Jahr haben wir Bürgerkrieg, in zwei jahren haben wir Bürgerkrieg etc. pp.. Komisch, dass von diesem Bürgerkrieg seit 17 Jahren nichts zu sehen ist.

Ach ja, wenn dann die von euch geliebten Parteien mal 5-20 Prozent erreichen, träumt ihr von der Machtübernahme, aber wenn es wieder abwärts mit den Stimmen geht keine Selbstreflektion, immer das die bösen Medien etc. sind Schuld.

Bei Leuten wie dem hier geht euch einer ab:


https://www.youtube.com/watch?v=DEQDr3dlbKw

Warum sollte die UN auf diese Gelaber regieren, ich zitiere mal aus UN-Mitgliedsstaatenliste


The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.

https://www.un.org/en/about-us/member-states/germany


Ihr wollt kritische Menschen sein, nein das seid ihr nicht und darum scheitert ihr.

[Pillefiz]

Nein.
Meineid ist, wenn du vor dem Gericht unter Eid die Unwahrheit sagst.

Mit dieser Anzeige gegen Baerbock macht sich die Freiheitsbewegung leider nur vor ihren Gegnern lächerlich.

---

Wenn ein Eid nur vor Gericht relevant ist, warum wird er dann nicht nur da verwendet?

[Haspelbein]

[...] ich bin seit 2005 hier im Forum unterwegs und höre immer das Gleiche blabla, Leute mit Eigeninterpretationen des Rechts, deren Rechtsaulegung nur ihrem Wunschdenken folgt und nicht den Regeln der Rechtsauslegung. Leute wie du, die sich für den Nabel der Welt halten, Vertreter einer Volksmeinung, die komischerweise keine Volksmeinung ist.
[...]

Wo ist hier das Problem? Ist doch recht unterhaltsam. Es zieht sich ja wie ein roter Faden durchs Forum, und das nicht nur bei diesem Thema.

[Klopperhorst]

Wenn ein Eid nur vor Gericht relevant ist, warum wird er dann nicht nur da verwendet?

Es geht um Zeugenaussagen und konkrete Gerichtsprozesse.

Das im Bundestag ist allgemeines Gelaber. Schon der Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ist doch für den Arsch.

---

[hamburger]

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

---

Wenn der Amsteid nur eine Floskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

[Nicht Sicher]

Ansonsten empfehle ich dir die Antworten Klopperhorst auf Merkelraute.

Wozu? Ich sagte doch im Prinzip das Gleiche.

[Gehirnnutzer]

Wenn der Amsteid nur eine Gloskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

Och hamburger, eine Regierung kann ihr keine andere Bedeutung geben, sondern nur die Legislative, wir haben hier keine Executive Order.

[Klopperhorst]

Wenn der Amsteid nur eine Gloskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

Hier geht es doch um den konkreten Vorwurf, dass sie ihren Amtseid gebrochen hätte.
M.E. kann man den nicht durch Worte brechen, sondern nur durch Taten.
Und da verstößt Baerbock m.E. nicht gegen Gesetze der BRD.

---

[hamburger]

Och hamburger, eine Regierung kann ihr keine andere Bedeutung geben, sondern nur die Legislative, wir haben hier keine Executive Order.

Irgendwie hast du dieses System nicht verstanden...was bei einem Stiefelknecht auch nicht wundert. Eine Regierung ändert Gesetze und Definitionen, sogar rückwirkend...mein kleine Spinner

[hamburger]

Hier geht es doch um den konkreten Vorwurf, dass sie ihren Amtseid gebrochen hätte.
M.E. kann man den nicht durch Worte brechen, sondern nur durch Taten.
Und da verstößt Baerbock m.E. nicht gegen Gesetze der BRD.

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Durch ihre Versicherung, der Ukraine zu liefern, wozu sie keinesfalls die Legimation hat, ist der Schaden für das Volk eingetreten.
Hier alles zu benennen, wogegen ihre Worte verstoßen ist mir zu aufwendig

[Klopperhorst]

Durch ihre Versicherung, der Ukraine zu liefern, wozu sie keinesfalls die Legimation hat, ist der Schaden für das Volk eingetreten.
Hier alles zu benennen, wogegen ihre Worte verstoßen ist mir zu aufwendig

Das ist genauso wie mit dem Widerstands-Paragraphen im Grundgesetz, der es theoretisch ermöglicht, die Regierung durch das Volk mit Gewalt wegzuputschen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Versuch mal zu beweisen, dass "andere Abhilfe nicht möglich war".

Genauso schwer ist es, Baerbock durch ihre Außenpolitik konkreten Schaden für das Deutsche Volk nachzuweisen.

Es wird sich genauso ein Richter finden, der beweisen wird, dass Baerbock durch den Aufbau der Ukraine als Frontstaat angeblich schlimmeres, nämlich das Vorrücken Russlands in die BRD, verhindert hätte.

---

[Pillefiz]

Es geht um Zeugenaussagen und konkrete Gerichtsprozesse.

Das im Bundestag ist allgemeines Gelaber. Schon der Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ist doch für den Arsch.

---

Das ganze Getue der Vereidigung ist fürn Arsch und überflüssig.

[hamburger]

Das ist genauso wie mit dem Widerstands-Paragraphen im Grundgesetz, der es theoretisch ermöglicht, die Regierung durch das Volk mit Gewalt wegzuputschen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Versuch mal zu beweisen, dass "andere Abhilfe nicht möglich war".

Genauso schwer ist es, Baerbock durch ihre Außenpolitik konkreten Schaden für das Deutsche Volk nachzuweisen.

Es wird sich genauso ein Richter finden, der beweisen wird, dass Baerbock durch den Aufbau der Ukraine als Frontstaat angeblich schlimmeres, nämlich das Vorrücken Russlands in die BRD, verhindert hätte.

---

Du musst alles im zeitlichen Rahmen sehen...die nächsten Winter könnten wesentliche Veränderungen herbei führen...so geht Geschichte nun einmal

[Dr Mittendrin]

Wenn der Amsteid nur eine Floskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

Nürnberg war auch nur show. Viele hochkarätige Nazis waren später in Amt und Würden. z B Wernherr von Braun.

[Klopperhorst]

Du musst alles im zeitlichen Rahmen sehen...die nächsten Winter könnten wesentliche Veränderungen herbei führen...so geht Geschichte nun einmal

Fakt ist, dass die Narrenfreiheit haben und ihre Handlungen, so schädlich sie auch sind, zum Wohle Deutschlands verkaufen.
Baerbock glaubt das in ihrer Dummheit sogar selbst, dass sie zum Wohle Deutschlands handelt. Sie ist lediglich eine willfährige, indoktrinierte Marionette, prinzipiell schuldunfähig.

---

[Bolle]

Das ganze Getue der Vereidigung ist fürn Arsch und überflüssig.

Anwendung des ganz normalen Arbeitsrechtes wäre angebrachter! Wer der Firma Schaden zufügt fliegt!

[Dr Mittendrin]

Systemling blablabla. Immer die gleiche Masche.

Weißt du was Dr. Mittendrin, ich bin seit 2005 hier im Forum unterwegs und höre immer das Gleiche blabla, Leute mit Eigeninterpretationen des Rechts, deren Rechtsaulegung nur ihrem Wunschdenken folgt und nicht den Regeln der Rechtsauslegung. Leute wie du, die sich für den Nabel der Welt halten, Vertreter einer Volksmeinung, die komischerweise keine Volksmeinung ist.
Seit ich hier bin, der Spruch von Leuten wir dir, nächstes Jahr haben wir Bürgerkrieg, in zwei jahren haben wir Bürgerkrieg etc. pp.. Komisch, dass von diesem Bürgerkrieg seit 17 Jahren nichts zu sehen ist.

Ach ja, wenn dann die von euch geliebten Parteien mal 5-20 Prozent erreichen, träumt ihr von der Machtübernahme, aber wenn es wieder abwärts mit den Stimmen geht keine Selbstreflektion, immer das die bösen Medien etc. sind Schuld.

Bei Leuten wie dem hier geht euch einer ab:


https://www.youtube.com/watch?v=DEQDr3dlbKw

Warum sollte die UN auf diese Gelaber regieren, ich zitiere mal aus UN-Mitgliedsstaatenliste



Ihr wollt kritische Menschen sein, nein das seid ihr nicht und darum scheitert ihr.

Wir sind und bleiben kritisch und die Zeit bringt ( nicht immer ) oft die Wahrheit - siehe Impfung. Krim war auch keine Annexion, sagte ein deutscher Rechtsprofessor.

[Gehirnnutzer]

Wir sind und bleiben kritisch und die Zeit bringt ( nicht immer ) oft die Wahrheit - siehe Impfung. Krim war auch keine Annexion, sagte ein deutscher Rechtsprofessor.

Den Verstoß gegen das Budapester Memorandum kannst du aber nich bestreiten.

[Dr Mittendrin]

Den Verstoß gegen das Budapester Memorandum kannst du aber nich bestreiten.

Teilweise schon. Denn es besagt, die Sicherheit eines anderen Staates darf nicht beeinträchtigt werden.
Also hätte die Ukraine neutral bleiben müssen oder ein Bündnis mit Polen, Rumänien suchen müssen.

[Gehirnnutzer]

Teilweise schon. Denn es besagt, die Sicherheit eines anderen Staates darf nicht beeinträchtigt werden.
Also hätte die Ukraine neutral bleiben müssen oder ein Bündnis mit Polen, Rumänien suchen müssen.

Komisch, ich finde kein Wort darüber:


Ukraine (https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine), the Russian Federation (https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_Federation), the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (https://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_of_Great_Britain_and_Northern_Irela nd), and the United States of America (https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_of_America),Welcoming the Accession of Ukraine (https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine) to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (https://en.wikisource.org/wiki/Treaty_on_the_Non-Proliferation_of_Nuclear_Weapons) as a non-nuclear-weapon state,
Taking into account the commitment of Ukraine to eliminate all nuclear weapons from its territory within a specified period of time,
Noting the changes in the world-wide security situation, including the end of the Cold War, which have brought about conditions for deep reductions in nuclear forces,
Confirm the following:




The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act (https://en.wikisource.org/wiki/Final_Act_of_the_Conference_on_Security_and_Cooper ation_in_Europe), to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine.
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations (https://en.wikisource.org/wiki/Charter_of_the_United_Nations).
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the Principles of the CSCE Final Act, to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind.
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their commitment to seek immediate United Nations Security Council action to provide assistance to Ukraine, as a non-nuclear-weapon state party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, if Ukraine should become a victim of an act of aggression or an object of a threat of aggression in which nuclear weapons are used.
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm, in the case of Ukraine, their commitment not to use nuclear weapons against any non-nuclear-weapon state party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, except in the case of an attack on themselves, their territories or dependent territories, their armed forces, or their allies, by such a state in association or alliance with a nuclear weapon state.
Ukraine, The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America will consult in the event a situation arises which raises a question concerning these commitments.



Dr. Mittendrin, mit welchen Staaten ein Staat Bündnisse eingeht, ist seine souveräne Entscheidung. Von Sicherheit im Sinne deiner Aussage ist weder im Memorandum noch in der Schlussakte von Helsinki die Rede.

[Dr Mittendrin]

Komisch, ich finde kein Wort darüber:



Dr. Mittendrin, mit welchen Staaten ein Staat Bündnisse eingeht, ist seine souveräne Entscheidung. Von Sicherheit im Sinne deiner Aussage ist weder im Memorandum noch in der Schlussakte von Helsinki die Rede.

Ich werde den Passus mal suchen. Wird aber Russophobe nicht stören. Die stört auch kein illegaler Putsch.

[Dr Mittendrin]

Fakt ist, dass die Narrenfreiheit haben und ihre Handlungen, so schädlich sie auch sind, zum Wohle Deutschlands verkaufen.
Baerbock glaubt das in ihrer Dummheit sogar selbst, dass sie zum Wohle Deutschlands handelt. Sie ist lediglich eine willfährige, indoktrinierte Marionette, prinzipiell schuldunfähig.

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Schülerin bei Schwab .... destruktiv zerstören.

[Filofax]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Das sich die grüne Bande vor dem Begriff "Volk" ekeln ist sehr leicht objektiv belegbar.
Aussagen und noch wichtiger politische Handlungen sind en Masse bekannt.

Dummerweise basiert aber unser ganzes Staatswesen und damit auch unser Grundgesetzt auf dem Volk, hätten wir also unabhängige Richter in diesem Staat, die es als Aufgabe ansehen würden den Rechtsstaat zu schützen, dann würde die gesamte grüne Bande mitsamt ihren korrupten NGOs im Gefängnis sitzen...

Wer die Existenz des deutschen Volkes leugnet, der leugnet auch den Staat und das Grundgesetz.

Freilich sieht es in der Realität anders aus, bundesdeutsche Gerichte legen die tollsten Verrenkungen hin, um ihren Gesinnungsurteile den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu geben, der längst verloren gegenagen ist.

Beispiel:
Gestern las ich in der Münchner TZ den Bericht über eine Verhandlung gegen Mitglieder der sog. "letzten Generation" vor einem Münchener Gericht. Die selbsternannten Klimaretter klebten sich auf die Straße,
die Staatsanwaltschaft forderte "15 Sozialstunden" (o Gott o Gott, wahrscheinlich ableistbar in einem Klima-Projekt...) wegen des Vorwurfs der Nötigung. Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um einen "gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr".
Nun zogen diese Klima-Clowns wie gewohnt ihre weinerliche Show vor Gericht ab. Von Reue keine Spur, stattdessen nutzten sie DANKBAR die Bühne die ihnen der bundesdeutsche Idiotenstaat bot.
Die Richterin (was auch sonst) wird in der TZ zitiert mit den Worten "ich führe hier keine Politik, ich richte nach den Gesetzen".... Komisch, warum lässt sie dann den Affenzirkus zu?
NAJA dementsprechend VERZICHTETE die Richterin dann auch auf eine Strafe und erließ es bei einer "Verwarnung"

Eine Verwarnung also für Straftäter die keinerlei Reue zeigen und bereits angekündigt haben, diese Straftaten erneut zu begehen.

DAS ist der Rechtsstaat des Gehirn-Nutzers, eine reine Lachnummer.

Der Prädikats - Jurist Günter Beckstein hatte übrigens vor vielen Jahren schon einmal zugegeben, dass er von Gewaltenteilung nicht viel hält und der Staat danach handelt, ob es gut in der Presse ankommt:

Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ — Günther Beckstein

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134834-gunther-beckstein-wir-sind-bei-rechtsextremisten-harter-vorgegangen/

Becksteins "Bevölkerung" ist natürlich nicht der einfache Mann von der Straße sondern sind die Dummschwätzer in Redaktionsstuben und NGOs.
Beckstein sagte schon damals klar aus mit diesem Zitat, dass er Gesetze gegen sogenannte "Rechtsextremisten" keine Rolle spielten sondern er nach einer angeblichen "Erwartungshaltung" der Bevölkerung (sprich linke Meinungsführer) handelte.

Eine totale Bankrotterklärung des Rechtsstaates, Beckstein gab es auch nur zu weil ihm von dem gleichen kriminellem linken Pack vorgeworfen wurde, er würde "Rechte" zu sanft anpacken als zuständiger Minister.

Aber der werte Nutzer Gehirn-Nutzer wird uns natürlich bestimmt wieder erklären, warum das alles schon so in Ordnung ist...

[Gehirnnutzer]

Ich werde den Passus mal suchen. Wird aber Russophobe nicht stören. Die stört auch kein illegaler Putsch.

Dr. Mittendrin, ein Putsch ist eine innere Angelegenheit.

[frundsberg]

Grüne sind ja vornehmlich städtisches Bürgertum, keine Ökobauern, wie man denken würde.
Also von der Scholle und der Basis abgekoppelt, Geld hat Kinder, das E-Auto den Hof ersetzt, so lässt es sich über Landwirtschaft und CO2 schwadronieren
und über Toleranz und Weltoffenheit, weil sie selbst schon in Wolkenkuckucksheim residieren.

---

Im wesentlichen schwächliche Heuchler und arrogantes Bundesbürgertum mit keinem Hang zum eigenen Volk, zur eigenen Gruppe. Der "internationale" Spießer.

[Dr Mittendrin]

Dr. Mittendrin, ein Putsch ist eine innere Angelegenheit.

Lächerlich, von aussen gesteuert und finanziert. Systemlinge klammern immer wichtige Fakten aus.

[hamburger]

Lächerlich, von aussen gesteuert und finanziert. Systemlinge klammern immer wichtige Fakten aus.

Na ja, Gehirnnutzer ist ja auch nicht von der Energiekrise betroffen, er hat seine Rechnung einfach halbiert...er ist so clever

https://pbs.twimg.com/media/Fc7KvcnWAAAzpUV?format=jpg&name=small

[Filofax]

Na ja, Gehirnnutzer ist ja auch nicht von der Energiekrise betroffen, er hat seine Rechnung einfach halbiert...er ist so clever

https://pbs.twimg.com/media/Fc7KvcnWAAAzpUV?format=jpg&name=small

Ich warte noch auf seine juristische Erklärung, warum vor Gericht ein Straftäter, der stolz vor ebendiesem verkündet dass er die Tat nicht bedauert und schon jetzt ankündigt, er wird es jederzeit wieder machen, vollkommen straffrei davon kommt.

Ich habe da keine Bange, er wird uns auch hier wortreich erklären, warum das in einem Rechtsstaat so zu laufen hat, dass Gewalttäter straffrei davon kommen, solang die "richtige Gesinnung" vorhanden ist...

[Dr Mittendrin]

Na ja, Gehirnnutzer ist ja auch nicht von der Energiekrise betroffen, er hat seine Rechnung einfach halbiert...er ist so clever

https://pbs.twimg.com/media/Fc7KvcnWAAAzpUV?format=jpg&name=small

Die Rechnung beträgt null. Bau eine Diode ein, es halbiert sich alles und Trafos brennen durch.

[Gehirnnutzer]

Lächerlich, von aussen gesteuert und finanziert. Systemlinge klammern immer wichtige Fakten aus.

Sorry Mittendrin, dann müsstest du das vorgehen Russlands in Donezk und Lubansk auch kritisieren.

[Gehirnnutzer]

Ich warte noch auf seine juristische Erklärung, warum vor Gericht ein Straftäter, der stolz vor ebendiesem verkündet dass er die Tat nicht bedauert und schon jetzt ankündigt, er wird es jederzeit wieder machen, vollkommen straffrei davon kommt.

Ich habe da keine Bange, er wird uns auch hier wortreich erklären, warum das in einem Rechtsstaat so zu laufen hat, dass Gewalttäter straffrei davon kommen, solang die "richtige Gesinnung" vorhanden ist...

Dann frag den Richter oder die Richterin, Urteil und Strafbemessung liegen in ihrem Ermessen.

[Gehirnnutzer]

Na ja, Gehirnnutzer ist ja auch nicht von der Energiekrise betroffen, er hat seine Rechnung einfach halbiert...er ist so clever

https://pbs.twimg.com/media/Fc7KvcnWAAAzpUV?format=jpg&name=small

Ach hat das liebe Hamburgerchen keine Argumente mehr, muss er jetzt ad personam gehen.

[Hank Rearden]

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen!

[hamburger]

[QUOTE=Hank Rearden;11325628]Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen! Deswegen ist die juristische Auslegung aber selbst unter Juristen umstritten...natürlich kann man, wie Gehirnnutzer, ein kleiner Beamter der untersten Kategorie, der Politik folgen.
Das macht er bedingungslos, so wie die Bürokraten früher dem Führer gefolgt sind...was aber letztlich zu den Nürnberger Prozessen geführt hat

[Empirist]

Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen!

Was ein Quatsch.
Eide haben unterschiedliche Funktionen.
Außer mit dieser Anzeige zu demonstrieren, dass man nicht mehr als ein nützlicher Idiot ist, bringt das nämlich überhaupt nichts. Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig. Eide haben und hatten nie die ausschließliche Funktion einer Strafbarkeit bei Fehlverhalten.

[hamburger]

Endlich bin ich mit Robert mal einer Meinung

https://pbs.twimg.com/media/Fc75KHaXgAEM4oq?format=jpg&name=medium

[Dr Mittendrin]

Was ein Quatsch.
Eide haben unterschiedliche Funktionen.
Außer mit dieser Anzeige zu demonstrieren, dass man nicht mehr als ein nützlicher Idiot ist, bringt das nämlich überhaupt nichts. Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig. Eide haben und hatten nie die ausschließliche Funktion einer Strafbarkeit bei Fehlverhalten.

Eide sind show, sieht doch geil aus. Eigentlich will ich jeden Tag verarscht werden, devot als Sklave dienen, Lügenfunk konsumieren, kostenlos geimpft werden, ne Bratwurst dazu, dürre Äste sammeln im Wald, eine Wärmflasche ins Bett, Eisblumen am Fenster gegen Putin.

[Hay]

Deine Rechtsauslegung ist bekann und ärmlich....vielleicht wird das so behandelt, erst einmal.
Was du nicht mal begriffen hast, ist der tiefere Sinn dahinter...erwarte ich von einem, der nicht einmal das GG begriffen hat, auch nicht
Die STA und Deinesgleichen müssen alle Anzeigen bearbeiten, auch die Beschwerden danach...
Dieser Schriftverkerkehr wird gespeichert. Vielleicht helfen die nächsten 3 Winter bei einer Neuauflage

Das ist nicht SEINE Rechtsauslegung, das ist die Rechtsauslegung. So viel zum Thema:

Für den Amtseid eines Bundeskanzlers gilt dies allerdings nicht, erfuhr Stohmann. Anhaltspunkte für eine Straftat, so teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit, lägen nicht vor. Der Amtseid eines Kanzlers - wie seiner Minister - sei nur »ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren«.

... Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur »grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden«.

https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591?context=issue

oder

...Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#cite_note-15

Man erinnert sich, dass dies auch schon im Fall von Merkel Thema in der Öffentlichkeit war....

[Neben der Spur]

Wenn Eide keine Geltung haben,
dann kann das Beamtentum abgeschafft werden.

[Hank Rearden]

Was ein Quatsch.
Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig.

Und die Massen lesen die Standard-Kommentare zum GG?
Was für ein Quatsch!
Wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, ist der Eid was?
Theater für die Massen ohne juristische Kenntnisse!

[Ruprecht]

Diese vorgefertigte Anzeige, da ist nicht mal der Name der Baerbock richtig geschrieben.
Das Ding ist wirklich was für den Papierkorb.

[Bruddler]

Hat mein Jura-Prof nichts mit dem realen Leben zu tun?

Nur in der Theorie.
Einer, der das reale Leben nur mit Prapgraphen beschreibt steht irgendwie neben sich.
Ich wette, Gehirnnutzer ist nicht mal imstande ein Spiegelei zu braten...

[grimreaper]

Schade das die vermeintlich gute Anzeige wohl ins leere laufen wird.
Können wir nicht daraus was belastendes basteln, eine neue Vorlage, die sich auf was handfesteres Stützt.

Mir was schon immer klar, dass dieser Staat..naja wie soll man sagen... sich das Recht so auslegt wie er es benötigt.
Gleichzeitig finde ich es aber sehr erschreckend, dass eine Außenministerin sagen kann, dass sie die Ukraine bis zum abwinken unterstützt und es ihr egal ist was das deutsche Volk denkt.

[Väterchen Frost]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Wird einem Dezernenten vorgelegt und dann sofort in die Akte Kuriosa neben die Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Mordes oder Totschlags verübt an einem gewissen A.H. und seiner Ehefrau am 30.04.1945, Berlin-Mitte, Wilhelmstr. 77.

[Empirist]

Eide sind show, sieht doch geil aus. Eigentlich will ich jeden Tag verarscht werden, devot als Sklave dienen, Lügenfunk konsumieren, kostenlos geimpft werden, ne Bratwurst dazu, dürre Äste sammeln im Wald, eine Wärmflasche ins Bett, Eisblumen am Fenster gegen Putin.

Selbst wenn ein Eid in manchem Falle einen starken, vielleicht sogar dominanten symbolisch/traditionellen Zweck hat, so heißt das noch lange nicht, er wäre unnötig. Symbolik hat eine hohe Tragkraft. Schau dir zum Vergleich und in Anbetracht des heutigen Tages die Tradition der Briten an, dass der Premier einmal pro Woche bei König/Königin seine Politik rechtfertigen muss. Das britische Staatsoberhaupt hat keine Befugnisse daran etwas zu ändern, aber es hat den Effekt, dass der Premier sich vor dem Symbol des britischen Volkes rechtfertigen muss.

[Empirist]

Schade das die vermeintlich gute Anzeige wohl ins leere laufen wird.
Können wir nicht daraus was belastendes basteln, eine neue Vorlage, die sich auf was handfesteres Stützt.

Mir was schon immer klar, dass dieser Staat..naja wie soll man sagen... sich das Recht so auslegt wie er es benötigt.
Gleichzeitig finde ich es aber sehr erschreckend, dass eine Außenministerin sagen kann, dass sie die Ukraine bis zum abwinken unterstützt und es ihr egal ist was das deutsche Volk denkt.

Nein, denn wer auch immer diese "Anzeige" entwickelt hat, versteht schlicht nichts von Recht. Wer die einreicht, macht sich einfach nur lächerlich.

[Klopperhorst]

Nein, denn wer auch immer diese "Anzeige" entwickelt hat, versteht schlicht nichts von Recht. Wer die einreicht, macht sich einfach nur lächerlich.

Die Anzeige ist vom Tim Kellner und hat eher symbolischen Wert.

---

[Empirist]

Und die Massen lesen die Standard-Kommentare zum GG?
Was für ein Quatsch!
Wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, ist der Eid was?
Theater für die Massen ohne juristische Kenntnisse!

Recht bemisst sich nicht daran, ob die Massen einen Kommentar lesen.
Gerade die Meineid Idee ist bei Betrachtung des Wortlauts besagten Eides, so fundamental bescheuert, anders lässt es sich nicht ausdrücken. Du müsstest hier ja nachweisen können, dass beklagte Person zum Zeitpunkt des Ablegens bewusst im Sinn hatte, Deutschland zu schaden....

Außerdem, warum sollte ein Eid nur dann Wert haben, wenn er als Basis für Strafbarkeit dient? Eide haben einen hohen symbolischen und traditionellen Charakter, etwas worauf man Leute einschwört, damit sie Ziele nicht aus den Augen verlieren. Das drückt sich auch heute weiter in Berufsethiken (siehe die Nachfolger des Eid des Hypokrates) aus, in anderen Eiden, denen des Soldaten beispielsweise.

[Empirist]

Die Anzeige ist vom Tim Kellner und hat eher symbolischen Wert.

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Das ist schon absurd sinnlos, aber gut, der Mann zeichnet sich jetzt auch nicht gerade durch Qualität aus.

[hamburger]

Die Anzeige ist vom Tim Kellner und hat eher symbolischen Wert.

---

Der gewöhnliche User bergeiftden Zusammenhang nicht. Auch in Nürnberg gab es für die Sieger keinerlei Rechtsgrundlage, sie wurde einfach neu geschaffen.
Bei dem Eid hier ist es umgekehrt. Aus politischen Gründen wurde er als bedeutungslos definiert, leirder aber dem Volk zur Show weiter vorgeführt.
In einer anderen neuen Umgebung könnte das Volk also diese Definition ändern...und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen...
Die Anzeige dient hier hauptsächlich zur Auflärung der dummen Masse, von der sich auch hier ein nicht unbeträchtlicher Teil tummelt

[Empirist]

Der gewöhnliche User bergeiftden Zusammenhang nicht. Auch in Nürnberg gab es für die Sieger keinerlei Rechtsgrundlage, sie wurde einfach neu geschaffen.
Bei dem Eid hier ist es umgekehrt. Aus politischen Gründen wurde er als bedeutungslos definiert, leirder aber dem Volk zur Show weiter vorgeführt.
In einer anderen neuen Umgebung könnte das Volk also diese Definition ändern...und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen...

Na dann erkläre mal, wie man folgenden Eid als Meineid beweist:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

[Klopperhorst]

Na dann erkläre mal, wie man folgenden Eid als Meineid beweist:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Dann sollen diese diese Drecksformel abschaffen.
Als ob die sich um das "deutsche Volk" scheren würden.

---

[Empirist]

Dann sollen diese diese Drecksformel abschaffen.
Als ob die sich um das "deutsche Volk" scheren würden.

---

Inhaltsleere Worte eines verbitterten Lebensversagers, mehr nicht.

[Klopperhorst]

Inhaltsleere Worte eines verbitterten Lebensversagers, mehr nicht.

Der Lebensversager bist eher du, weil du treuselig an deinem System hängst, du kleiner Idiot.

---

[Empirist]

Der Lebensversager bist eher du, weil du treuselig an deinem System hängst, du kleiner Idiot.

---

Und weiter geht es mit deinem wehleidigen Geflenne.

[Ruprecht]

Wobei die Bürohilfe wirklich besser hätte schwören sollen das sie alles für das ukrainische Volk tun wird.

[Dr Mittendrin]

Inhaltsleere Worte eines verbitterten Lebensversagers, mehr nicht.

Sinngemäs habe ich es auch gesagt. Geheuchelte Wörter die ohne Bedeutung sind braucht keiner.

[Klopperhorst]

Und weiter geht es mit deinem wehleidigen Geflenne.

Du fühlst dich also getroffen.
Solche Systemkasperles wie dich kann man bald auf dem Jahrmarkt ausstellen, Hau den Empirist.

---

[Dr Mittendrin]

Selbst wenn ein Eid in manchem Falle einen starken, vielleicht sogar dominanten symbolisch/traditionellen Zweck hat, so heißt das noch lange nicht, er wäre unnötig. Symbolik hat eine hohe Tragkraft. Schau dir zum Vergleich und in Anbetracht des heutigen Tages die Tradition der Briten an, dass der Premier einmal pro Woche bei König/Königin seine Politik rechtfertigen muss. Das britische Staatsoberhaupt hat keine Befugnisse daran etwas zu ändern, aber es hat den Effekt, dass der Premier sich vor dem Symbol des britischen Volkes rechtfertigen muss.

Ist dann so was wie eine Beichte, danach gehts ins Puff. :muaha:

[Empirist]

Ist dann so was wie eine Beichte, danach gehts ins Puff. :muaha:

Traditionen sind deiner Ansicht nach also nichts wert?

[Empirist]

Du fühlst dich also getroffen.
Solche Systemkasperles wie dich kann man bald auf dem Jahrmarkt ausstellen, Hau den Empirist.

---

Nein, aber man sollte es beim Namen nennen. Du bist ein wehleidiger kleiner Mensch.
Weil dir nicht gefällt, wie es läuft, muss gleich über alles verbittert hergezogen werden. Nimm das Beispiel des Eides. Anstelle zu bewerten ob es traditionell sinnvoll ist und auch einmal darauf einzugehen, dass die Eidesformel bewusst so gestaltet ist, dass sie politischen Spielraum lässt, was in einer Demokratie notwendig ist, flennst du hier rum wie ein Kleinkind, das seinen Willen nicht bekommt und forderst daher erstmal die Abschaffung.
Auf dem Bolzplatz das sprichwörtliche Kind, welches weinend mit dem eigenen Ball nach Hause rennt, weil es beim Fußball verliert.

[Klopperhorst]

Nein, aber man sollte es beim Namen nennen. Du bist ein wehleidiger kleiner Mensch.
Weil dir nicht gefällt, wie es läuft, muss gleich über alles verbittert hergezogen werden. Nimm das Beispiel des Eides. Anstelle zu bewerten ob es traditionell sinnvoll ist und auch einmal darauf einzugehen, dass die Eidesformel bewusst so gestaltet ist, dass sie politischen Spielraum lässt, was in einer Demokratie notwendig ist, flennst du hier rum wie ein Kleinkind, das seinen Willen nicht bekommt und forderst daher erstmal die Abschaffung.
Auf dem Bolzplatz das sprichwörtliche Kind, welches weinend mit dem eigenen Ball nach Hause rennt, weil es beim Fußball verliert.

Es gibt keinen Eid, hast du doch selbst geschrieben, also können sie den Schwachsinn auch unterlassen.
Habeck hat selbst gesagt, es gibt kein deutsches Volk (wäre ein "Nazibegriff").

Die Blockparteien scheren sich nicht um das deutsche Volk, aber Trottel wie du sehen das natürlich nicht.

Der große Flenner bist hier du, indem du dich von meinen Worten angegriffen fühlst, weil sie der Wahrheit entsprechen.
Getroffene Hunde bellen.

---

[Jony]

Traditionen sind deiner Ansicht nach also nichts wert?
Doch, aber nur die Traditionen dir mir doppelzüngigem und besonders flexibel-dynamischen Liberalen, der sich für besonders pfiffig hält, gerade in den Kram passen.
Alle anderen Traditionen sind Schnee von gestern und nur für ängstliche, zurückgebliebene und ewiggestrige Lebensversager, die ihre Schwäche durch einen Autokraten kompensieren müssen.

[marion]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

#gekürzt#


_____________________

das ist völliger Unfug, der Amtseid ist nur eine "deklaratorische Formel" verpflichtet zu nichts und ist auch nicht einklagbar, dazu gibt es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT

[Dr Mittendrin]

Traditionen sind deiner Ansicht nach also nichts wert?

Doch, ich liebe sie. Ihr eher nicht. Aber ein Manager ist doch auch dem Erfolg verpflichtet, sogar ohne Eid.

[Dr Mittendrin]

Doch, aber nur die Traditionen dir mir doppelzüngigem und besonders flexibel-dynamischen Liberalen, der sich für besonders pfiffig hält, gerade in den Kram passen.
Alle anderen Traditionen sind Schnee von gestern und nur für ängstliche, zurückgebliebene und ewiggestrige Lebensversager, die ihre Schwäche durch einen Autokraten kompensieren müssen.

Ist Putin ein Autokrat ?

Ausgerechnet linksgrünes Pack zerstört doch Traditionen, siehe Gendersprache, Homoehe.

[Dr Mittendrin]

das ist völliger Unfug, der Amtseid ist nur eine "deklaratorische Formel" verpflichtet zu nichts und ist auch nicht einklagbar, dazu gibt es eine Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT

Aha. Ist so als wenn der Nachbar in Urlaub fährt, wünsche noch schönes Wetter. Kommt Regen, shit hapens.

[marion]

Doch, ich liebe sie. Ihr eher nicht. Aber ein Manager ist doch auch dem Erfolg verpflichtet, sogar ohne Eid.

Politiker & Manager kannst du nicht vergleichen. Erstere haben sich eine Welt von Narrenfreiheit ohne jegliche Konsequenzen erschaffen, während Manager wenigstens ein bischen Furcht haben müssen , guggst du mal den Mausfeld: Warum die Lämmer schweigen

[Dr Mittendrin]

Politiker & Manager kannst du nicht vergleichen. Erstere haben sich eine Welt von Narrenfreiheit ohne jegliche Konsequenzen erschaffen, während Manager wenigstens ein bischen Furcht haben müssen , guggst du mal den Mausfeld: Warum die Lämmer schweigen

Ok Mausfeld lange nicht mehr gesehen.

[marion]

Ok Mausfeld lange nicht mehr gesehen.

das Buch ist noch ausführlicher

[Filofax]

Dann frag den Richter oder die Richterin, Urteil und Strafbemessung liegen in ihrem Ermessen.

Du gibst also zu, dass in Deutschland Gerichte kein Recht sprechen sondern stattdessen politische Schauprozesse führen?

[Dr Mittendrin]

Amtseide haben einen völlig anderen Sinn als Eide zum Zwecke der Aussage. Das hat nichts mit Systemling sein zu tun, sondern ist einfach eine saubere Anwendung des Rechts.
Und wie gesagt, was tatsächlich Wohl ist, ist sehr unterschiedlich interpretierbar, das ist das Grundprinzip in einer Demokratie.

Inflation und Deindustrialisierung ist kein Wohl.

[Gehirnnutzer]

Du gibst also zu, dass in Deutschland Gerichte kein Recht sprechen sondern stattdessen politische Schauprozesse führen?

Nein, nur gehörst du zu den Leuten, die nach ihren Eigeninterpretationen bewerten und nicht nach den Fakten. Ich kenne die Urteilsverkündung nicht, also kenne ich die Beweggründe der Richterin nicht, nur eine Verwarnung auszusprechen. Ansonsten habe ich ehrlich kein Bock, hier dir noch § 59 StGB zu erklären, da ihr auf juristische Fakten so oder so nur mit ad personam reagiert.

[Filofax]

Nein, nur gehörst du zu den Leuten, die nach ihren Eigeninterpretationen bewerten und nicht nach den Fakten. Ich kenne die Urteilsverkündung nicht, also kenne ich die Beweggründe der Richterin nicht, nur eine Verwarnung auszusprechen. Ansonsten habe ich ehrlich kein Bock, hier dir noch § 59 StGB zu erklären, da ihr auf juristische Fakten so oder so nur mit ad personam reagiert.

Naja war mir klar, Du bist ein Dummsabbler, wenn es Ernst wird verweigerst Du die Antwort und verschanzt Dich hinter Allgemeinplätzen und dümmlichen Ausreden wie "kenne die Details nicht"...

Wir haben es in Deutschland mit einem Gesinnungsstrafrecht zu tun. Und das schon sehr lange und immer nachhaltiger.
Günther Beckstein hat das in seiner Aussage vor vielen Jahren schon zugegeben:
Das Recht wirkt gebeugt, wenn es die "Bevölkerung" (in Wahrheit der Zeitgeist aus linken Medien und grünen NGOs es so einfordert).

Die "Fakten" sind die, dass in Deutschland schwere Straftaten begangen werden.

Wenn diese Strafteten allerdings politisch ins Konzept passen, zum Beispiel Angriffe auf Politiker der einzigen Oppositionspartei, passiert folgendes:

Es finden keine Ermittlungen statt und wenn die sich partout nicht vermeiden lassen werden samtweiche Urteile gesprochen.

Auf der anderen Seite erleben wir das Gegenteil, Oppositionelle werden in die Nähe von Straftätern gerückt:
Wer den Maskenzwang oder die Einwanderung kritisiert oder ins lächerliche zieht macht sich dann der "Beihilfe zur Körperverletzung" bzw der "Volksverhetung" (erkläre mir einmal diesen Gummiparagraphen, Du Clown) schuldig und sieht sich ganz schnell vor Gericht wieder, seine persönliche und berufliche Existenz wird zerstört...

[Brombeere]

das ist völliger Unfug, der Amtseid ist nur eine "deklaratorische Formel" verpflichtet zu nichts und ist auch nicht einklagbar, dazu gibt es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT
Man behauptet, dass es nur eine deklaratorische Formel sei, weil man vor den Balkenhaken in Ploetzensee Angst hat. Wenn die Stunde kommt, werden solche Erklaerungen nicht mehr helfen. Ist es wirklich nur Folklore, dann kann man es ja lassen und vielleicht durch einen Kuss auf das Gebinde des Grundgesetzes oder die (Mao) Bibel ersetzen.

[Bruddler]

das ist völliger Unfug, der Amtseid ist nur eine "deklaratorische Formel" verpflichtet zu nichts und ist auch nicht einklagbar, dazu gibt es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT

Eine Farce, genau genommen eine Volksverarschung...

[marion]

Eine Farce, genau genommen eine Volksverarschung...

du lässt dich ja auch gerne verarschen :D

[Bruddler]

du lässt dich ja auch gerne verarschen :D

warum, und von wem ?

[marion]

warum, und von wem ?

du bist ja noch dümmer als ich dachte :hi: von selber kommst du natürlich nicht darauf, war mir aber auch klar :)

[Bruddler]

du bist ja noch dümmer als dachte :hi: von selber kommst du natürlich nicht darauf, war mir aber auch klar :)

Du darfst jetzt wieder auf IGNOR zu den anderen Deppen.

[marion]

Du darfst jetzt wieder auf IGNOR zu den anderen Deppen.

ich fühle mich geeehrt :hi:

[hamburger]

das ist völliger Unfug, der Amtseid ist nur eine "deklaratorische Formel" verpflichtet zu nichts und ist auch nicht einklagbar, dazu gibt es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT

Gutachten des BT Dienstes, das ist logischerweise Bullshit. Einfach die Zeit abwarten....die Angst der etablierten Parteien ist greifbar, weil sie wisseb, nach einem Zusammenbruch sieht alles ganz anders aus, so wie damals..in Nürnberg

[hamburger]

Man behauptet, dass es nur eine deklaratorische Formel sei, weil man vor den Balkenhaken in Ploetzensee Angst hat. Wenn die Stunde kommt, werden solche Erklaerungen nicht mehr helfen. Ist es wirklich nur Folklore, dann kann man es ja lassen und vielleicht durch einen Kuss auf das Gebinde des Grundgesetzes oder die (Mao) Bibel ersetzen.

Bei einem Systemwechsel wird es anders werden. Das Volk muss erst ruiniert werden....dann wird der Amtseid so behandelt, wie er rechtlich behandelt werden muss...weol dann die korrupten Beamten nicht mehr im Amt sind

[ich58]

Die Rechnung beträgt null. Bau eine Diode ein, es halbiert sich alles und Trafos brennen durch.
In irgend einer Anzeige wurde mal fü so ein Ding geworben, möchte wissen welches Rindvieh soetwas kauft.

[marion]

Gutachten des BT Dienstes, das ist logischerweise Bullshit. Einfach die Zeit abwarten....die Angst der etablierten Parteien ist greifbar, weil sie wisseb, nach einem Zusammenbruch sieht alles ganz anders aus, so wie damals..in Nürnberg

das mag ja alles sein, auf den Zusammenbruch warten wir schon schon seit 13 Jahren und er wird uns seitdem immer als demnächst prophezeit, wenn er denn überhaupt mal eingetreten sein wird, können wir mal weiter reden. Mein Orakel aus der Eifel prophezeit mir schon seit zig Jahren, dass es demnächst freie Energie vom Teslaturm gibt, wann denn dieses demnächst ist kann sie mir aber nicht sagen :)

[erselber]

Gutachten des BT Dienstes, das ist logischerweise Bullshit. Einfach die Zeit abwarten....die Angst der etablierten Parteien ist greifbar, weil sie wisseb, nach einem Zusammenbruch sieht alles ganz anders aus, so wie damals..in Nürnberg



Nürnberg das waren aber reine Show-Prozesse, Tribunale in denen die Sieger ihre „Macht-, Rachegelüste“ auslebten und triumphierten. Also müsste um so etwas zu veranstalten Wladimir einrücken und erobern.

Von Seiten der deutschen Bevölkerung wären diese wenn es überhaupt so weit gekommen wäre mit einem drohenden Fingerzeig, das nie wieder zu machen, und einer symbolischen Strafe davon gekommen. „Grober Unfug vielleicht Bereicherung, Urkunden-Bilanzfälschung“.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen da konnte man es nicht mehr unterdrücken oder lassen wurden „Politclowns“ für ihre Taten oder Untaten von der Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen.

[hamburger]

das mag ja alles sein, auf den Zusammenbruch warten wir schon schon seit 13 Jahren und er wird uns seitdem immer als demnächst prophezeit, wenn er denn überhaupt mal eingetreten sein wird, können wir mal weiter reden. Mein Orakel aus der Eifel prophezeit mir schon seit zig Jahren, dass es demnächst freie Energie vom Teslaturm gibt, wann denn dieses demnächst ist kann sie mir aber nicht sagen :)

Einfach die nächsten 3 Winter abwarten, wenn alle ihre Rechnungen bekommen haben...ich bin da optimistisch

[autochthon]

Nur in der Theorie.
Einer, der das reale Leben nur mit Prapgraphen beschreibt steht irgendwie neben sich.
Ich wette, Gehirnnutzer ist nicht mal imstande ein Spiegelei zu braten...

EINER meiner Jura-Profs lehrt an einer Hochschule im hessischen Strafrecht, Grundsicherungsrecht u.v.m..
Er hat nebenbei noch eine Anwaltskanzlei im Unterfränkischen und tritt als Strafverteidiger in Prozessen in Erscheinung.
Ich denke, er macht seine Sache gut. Ich denke, er steht so ziemlich voll im Leben.

Was machst DU eigentlich so?

[sunbeam]

EINER meiner Jura-Profs lehrt an einer Hochschule im hessischen Strafrecht, Grundsicherungsrecht u.v.m..
Er hat nebenbei noch eine Anwaltskanzlei im Unterfränkischen und tritt als Strafverteidiger in Prozessen in Erscheinung.
Ich denke, er macht seine Sache gut. Ich denke, er steht so ziemlich voll im Leben.

Was machst DU eigentlich so?

Wenn Du jetzt noch behauptest, Du hättest eine abgeschlossene akademische Ausbildung, ein Diplom/Magister gar, robbe ich nackt rückwärts auf Knien nach Altötting und bete dort drei Tage für Dich!

[autochthon]

Einfach die nächsten 3 Winter abwarten, wenn alle ihre Rechnungen bekommen haben...ich bin da optimistisch
Hast du noch 3 Winter???? :D

(Späßchen!!!)

[autochthon]

Wenn Du jetzt noch behauptest, Du hättest eine abgeschlossene akademische Ausbildung, ein Diplom/Magister gar, robbe ich nackt rückwärts auf Knien nach Altötting und bete dort drei Tage für Dich!

Bin gerade am einscannen. :)

[ABAS]

Bin gerade am einscannen. :)

Also ich nehme Dir ab das Du mit den niederlaendischen Sozialarbeiter Werner van Kooten
gemeinsam an der Universitaet Leiden einen akademischen Abschluss als Dipl. Soz. Arb. oder
sogar Dipl. Soz. Paed. gemacht hast. :haha:


Werner van Kooten

er "alte Wichser" Werner van Kooten - eine Karikatur eines Sozialarbeiters. Er verschafft den Obdachlosen Flodders im Rahmen eines Experiments in der gehobenen Wohngegend Sonnenschein ein besseres Leben.

https://www.tvmovie.de/news/werner-van-kooten-41771


https://www.youtube.com/watch?v=oN9y_DPJ5MU



https://www.youtube.com/watch?v=w2hGyajYuBc


Flodder- die Serie S1E1

Sozialarbeiter Werner siedelt die ungehobelte Familie Flodder in der feinen Siedlung Sonnenschein an? sehr zum Entsetzen der Bewohner. Um der raubeinigen Sippschaft ein Schnippchen zu schlagen und sie endlich wieder los zu werden, bestellen die heimtückischen Nachbarn 2000 Liter schwarzgebrannten Whisky. Den wollen sie bei den Flodders verstecken und dann die Polizei benachrichtigen. Allerdings haben die hinterlistigen Bewohner von Sonnenschein nicht mit den gerissenen Flodder-Kindern gerechnet. Die „verstecken“ den Schnaps kurzerhand im Swimmingpool. Leider entzündet Sozialarbeiter Werner das hochprozentige Gesöff. Da der Gemeinderat einen Sprengstoffanschlag auf die unbeliebten Nachbarn vermutet, spendiert er den Flodders als Entschädigung eine luxuriöse Reise.

[Merkelraute]

Wenn Du jetzt noch behauptest, Du hättest eine abgeschlossene akademische Ausbildung, ein Diplom/Magister gar, robbe ich nackt rückwärts auf Knien nach Altötting und bete dort drei Tage für Dich!
Früher noch Sozialarbeiter und jetzt schon Professor an der Uni. Autochthon macht richtig Karriere.

[Landogar]

Fakt ist, dass die Narrenfreiheit haben und ihre Handlungen, so schädlich sie auch sind, zum Wohle Deutschlands verkaufen.
Baerbock glaubt das in ihrer Dummheit sogar selbst, dass sie zum Wohle Deutschlands handelt. Sie ist lediglich eine willfährige, indoktrinierte Marionette, prinzipiell schuldunfähig.

---

So weit würde ich jetzt nicht gehen, wenngleich ich dieser arroganten Dame nichts abgewinnen kann.

Aber du sprichst einen wichtigen Punkt an, was mir in diesem Forum ständig durch den Kopf geht. Wir alle sind, egal aus welcher weltanschaulichen Ecke kommend, derart von der Richtigkeit unserer jeweiligen individuellen Interpretation der Dinge überzeugt, dass wir der Gegenseite beständig vorwerfen, sie seien "Systemlinge", "Verräter", "Anti-Deutsche" oder "Links- respektive Rechtsfaschisten". Mir fehlt, nicht nur in diesem Forum, sondern insgesamt in unserer Gesellschaft, der Wille, sich auch nur für den kleinsten Augenblick in das jeweilige Gegenüber hineinzuversetzen und zu versuchen nachvollzuziehen, warum und wie dessen oder deren Meinung / Ansicht / Überzeugung zustande kommen oder gekommen sind.

Je nach Erziehung, Sozialisation und Bildungsbiographie, ergänzt um unterschiedlichste Lebenserfahrungen, kommen wir zu völlig unterschiedlichen Ansichten. Wir sind diesen externen Einflüssen und Prägungen völlig ausgeliefert. Oder um es mit deinem Avatar zu sagen: "Der Mensch kann zwar tun was er will, er kann aber nicht wollen, was er will". Das einzige Korrektiv ist die Befähigung zur Reflektion.

Daher würde es hierzuforum so manche Debatte deutlich entspannen, wenn wir diesen sehr banalen Umstand akzeptieren würden. Es würde immer noch heftige Diskussionen in der Sache geben, aber vielleicht könnte man die Vorwürfe, unser jeweiliger Gegenüber sei das personifizierte Böse, aus der Gesamtgleichung streichen.

[Klopperhorst]

...
Je nach Erziehung, Sozialisation und Bildungsbiographie, ergänzt um unterschiedlichste Lebenserfahrungen, kommen wir zu völlig unterschiedlichen Ansichten. Wir sind diesen externen Einflüssen und Prägungen völlig ausgeliefert. Oder um es mit deinem Avatar zu sagen: "Der Mensch kann zwar tun was er will, er kann aber nicht wollen, was er will". Das einzige Korrektiv ist die Befähigung zur Reflektion.

Daher würde es hierzuforum so manche Debatte deutlich entspannen, wenn wir diesen sehr banalen Umstand akzeptieren würden. Es würde immer noch heftige Diskussionen in der Sache geben, aber vielleicht könnte man die Vorwürfe, unser jeweiliger Gegenüber sei das personifizierte Böse, aus der Gesamtgleichung streichen.

Das geht, wenn das Gegenüber keinen Einfluss auf das eigene Leben nimmt.
Baerbock nimmt aber Einfluss auf unser Leben und nicht zum Guten.
Daher kann man es nicht damit entschuldigen, dass sie eine Nordwest-Deutsche ist und mit Angst vor dem Russen sozialisiert wurde.

Sie ist mein Feind, und daher habe ich keine Nachsicht mit dieser Person.

---

[navy]

Früher noch Sozialarbeiter und jetzt schon Professor an der Uni. Autochthon macht richtig Karriere.

Der leitet ein komplettes Institut :appl:

Wir sind im Krieg, sagt Baerbock, und was die Kiew wohl für ein Zeug, in die Cocktails bekam. sie stammelt nur noch herum

https://www.youtube.com/watch?v=KCkZVUj9c0g

[Landogar]

Das geht, wenn das Gegenüber keinen Einfluss auf das eigene Leben nimmt.
Baerbock nimmt aber Einfluss auf unser Leben und nicht zum Guten.
Daher kann man es nicht damit entschuldigen, dass sie eine Nordwest-Deutsche ist und mit Angst vor dem Russen sozialisiert wurde.

Sie ist mein Feind, und daher habe ich keine Nachsicht mit dieser Person.

---

Ich finde deine Sichtweise völlig legitim, auch wenn ich sie nicht teile. Handeln oder Nichthandeln zu kritisieren oder zu verdammen ist ja völlig in Ordnung. Solange man im Hinterkopf behält, dass die handelnde oder nichthandelnde Person dies sehr wahrscheinlich nicht aus diabolischer Absicht tut, sondern im Zweifel aus reiner Dummheit. Es besteht ein Unterschied darin, zu sagen, dass das Handeln von Baerbock nach eigener Sicht der Dinge Deutschland massiv schaden wird, oder ihr zu unterstellen, es sei ihre tiefste intrinsische Motivation, Deutschland zu schaden.

Mir geht es nur um diese Unterscheidung. Denn wenn ich anerkenne, dass Prozesse, Strukturen und äußere Einflüsse das Handeln einer Person maßgeblich mitbestimmen, so kann ich den Blick eben auf diese Strukturen richten und überlegen, was auf dieser Ebene so alles falsch läuft. Denn die Personen sind austauschbar, die Strukturen hingegen nur sehr schwer reformierbar.

[Dr Mittendrin]

In irgend einer Anzeige wurde mal fü so ein Ding geworben, möchte wissen welches Rindvieh soetwas kauft.

Neuerdings sehe ich richtige GAGA-Fotos wie man Strom spart.

[Klopperhorst]

... Solange man im Hinterkopf behält, dass die handelnde oder nichthandelnde Person dies sehr wahrscheinlich nicht aus diabolischer Absicht tut, sondern im Zweifel aus reiner Dummheit. ...

Das ist keine Dummheit, das ist Absicht derjenigen, die solche Personen ausbilden und mit ihrer Medienmacht pushen.

Die BRD-Regierung handelt nun mal antideutsch (Zuwanderung, Außenpolitik, Geldpolitik, Energiepolitik).

Wenn du diese Drecksäcke gerne in Schutz nehmen willst, ist es deine Sache.


Mir geht es nur um diese Unterscheidung. Denn wenn ich anerkenne, dass Prozesse, Strukturen und äußere Einflüsse das Handeln einer Person maßgeblich mitbestimmen, so kann ich den Blick eben auf diese Strukturen richten und überlegen, was auf dieser Ebene so alles falsch läuft. Denn die Personen sind austauschbar, die Strukturen hingegen nur sehr schwer reformierbar.


Wenn sich diese Verbrecher aufrichtig beim Deutschen Volk für ihre Taten entschuldigen, kann man sie ggf. freisprechen.
Bis dahin sind sie Verbrecher und nicht zu legitimieren.

---

[Dr Mittendrin]

Ich finde deine Sichtweise völlig legitim, auch wenn ich sie nicht teile. Handeln oder Nichthandeln zu kritisieren oder zu verdammen ist ja völlig in Ordnung. Solange man im Hinterkopf behält, dass die handelnde oder nichthandelnde Person dies sehr wahrscheinlich nicht aus diabolischer Absicht tut, sondern im Zweifel aus reiner Dummheit. Es besteht ein Unterschied darin, zu sagen, dass das Handeln von Baerbock nach eigener Sicht der Dinge Deutschland massiv schaden wird, oder ihr zu unterstellen, es sei ihre tiefste intrinsische Motivation, Deutschland zu schaden.

Mir geht es nur um diese Unterscheidung. Denn wenn ich anerkenne, dass Prozesse, Strukturen und äußere Einflüsse das Handeln einer Person maßgeblich mitbestimmen, so kann ich den Blick eben auf diese Strukturen richten und überlegen, was auf dieser Ebene so alles falsch läuft. Denn die Personen sind austauschbar, die Strukturen hingegen nur sehr schwer reformierbar.

Zahlreiche Zitate der Grünen beweisen Deutschfeindlichkeit. Das muss man nicht im geringsten anzweifeln.

[Dr Mittendrin]

Wenn Du jetzt noch behauptest, Du hättest eine abgeschlossene akademische Ausbildung, ein Diplom/Magister gar, robbe ich nackt rückwärts auf Knien nach Altötting und bete dort drei Tage für Dich!

Kommt mir auch so vor. Altötting kennt der doch nicht.

[marion]

Ich finde deine Sichtweise völlig legitim, auch wenn ich sie nicht teile. Handeln oder Nichthandeln zu kritisieren oder zu verdammen ist ja völlig in Ordnung. Solange man im Hinterkopf behält, dass die handelnde oder nichthandelnde Person dies sehr wahrscheinlich nicht aus diabolischer Absicht tut, sondern im Zweifel aus reiner Dummheit. Es besteht ein Unterschied darin, zu sagen, dass das Handeln von Baerbock nach eigener Sicht der Dinge Deutschland massiv schaden wird, oder ihr zu unterstellen, es sei ihre tiefste intrinsische Motivation, Deutschland zu schaden.

Mir geht es nur um diese Unterscheidung. Denn wenn ich anerkenne, dass Prozesse, Strukturen und äußere Einflüsse das Handeln einer Person maßgeblich mitbestimmen, so kann ich den Blick eben auf diese Strukturen richten und überlegen, was auf dieser Ebene so alles falsch läuft. Denn die Personen sind austauschbar, die Strukturen hingegen nur sehr schwer reformierbar.

seehr richtig, die sind alle nur Befehlsempfänger/Ausführende unseres Hegemons, horcht man hier

https://t.me/DasOrakel_Debakel/11485

trotz alledem gehören sie abgeurteilt

[Gehirnnutzer]

Naja war mir klar, Du bist ein Dummsabbler, wenn es Ernst wird verweigerst Du die Antwort und verschanzt Dich hinter Allgemeinplätzen und dümmlichen Ausreden wie "kenne die Details nicht"...

Wir haben es in Deutschland mit einem Gesinnungsstrafrecht zu tun. Und das schon sehr lange und immer nachhaltiger.
Günther Beckstein hat das in seiner Aussage vor vielen Jahren schon zugegeben:
Das Recht wirkt gebeugt, wenn es die "Bevölkerung" (in Wahrheit der Zeitgeist aus linken Medien und grünen NGOs es so einfordert).

Die "Fakten" sind die, dass in Deutschland schwere Straftaten begangen werden.

Wenn diese Strafteten allerdings politisch ins Konzept passen, zum Beispiel Angriffe auf Politiker der einzigen Oppositionspartei, passiert folgendes:

Es finden keine Ermittlungen statt und wenn die sich partout nicht vermeiden lassen werden samtweiche Urteile gesprochen.

Auf der anderen Seite erleben wir das Gegenteil, Oppositionelle werden in die Nähe von Straftätern gerückt:
Wer den Maskenzwang oder die Einwanderung kritisiert oder ins lächerliche zieht macht sich dann der "Beihilfe zur Körperverletzung" bzw der "Volksverhetung" (erkläre mir einmal diesen Gummiparagraphen, Du Clown) schuldig und sieht sich ganz schnell vor Gericht wieder, seine persönliche und berufliche Existenz wird zerstört...

Blubberst mal wieder rum, Filofax. Den § 59 StGB hast du dir nicht angesehen. Das Instrument der Verwarnung unter Strafvorbehalt hat der Gesetzgeber geschaffen und ist im Grunde genommen das Gleiche wie die Strafaussetzung bei einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB) nur mit dem Unterschied, dass es um eine Geldstrafe geht.
Dieses Instrument des Strafrechts gibt es mit Änderungen seit 1975

https://lexetius.com/StGB/59,4

Es geht also um ein allgemeines Element des Strafrechts, das auch bei den Verfahren zu Anwendung kommen kann, die du kritisierst.

Man kann dieses Instrument gut oder schlecht finden, Filofax, aber ich habe es nicht geschaffen, sondern der Gesetzgeber.

Warum dich die Presse nicht über dieses Instrument aufklärt? Unmut verkauft Nachrichten und macht Kohle, reine Information verschwendet Platz.

[Hank Rearden]

Es gibt keinen Eid, hast du doch selbst geschrieben, also können sie den Schwachsinn auch unterlassen.
---

Eben!
Was ein Eid/Ehrenwort von Politikern wert ist ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort"), wissen wir ja alle!

[Bruddler]

EINER meiner Jura-Profs lehrt an einer Hochschule im hessischen Strafrecht, Grundsicherungsrecht u.v.m..
Er hat nebenbei noch eine Anwaltskanzlei im Unterfränkischen und tritt als Strafverteidiger in Prozessen in Erscheinung.
Ich denke, er macht seine Sache gut. Ich denke, er steht so ziemlich voll im Leben.

Was machst DU eigentlich so?

Ich genieße meine doch recht üppige Rente / Zusatzrente, und schaue anderen genüsslich beim arbeiten zu. :hi:

[Filofax]

Blubberst mal wieder rum, Filofax. Den § 59 StGB hast du dir nicht angesehen. Das Instrument der Verwarnung unter Strafvorbehalt hat der Gesetzgeber geschaffen und ist im Grunde genommen das Gleiche wie die Strafaussetzung bei einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB) nur mit dem Unterschied, dass es um eine Geldstrafe geht.
Dieses Instrument des Strafrechts gibt es mit Änderungen seit 1975

https://lexetius.com/StGB/59,4

Es geht also um ein allgemeines Element des Strafrechts, das auch bei den Verfahren zu Anwendung kommen kann, die du kritisierst.

Man kann dieses Instrument gut oder schlecht finden, Filofax, aber ich habe es nicht geschaffen, sondern der Gesetzgeber.

Warum dich die Presse nicht über dieses Instrument aufklärt? Unmut verkauft Nachrichten und macht Kohle, reine Information verschwendet Platz.

Du laberst mal wieder nur Scheisse...

Die Richterin betreibt hier eine klare Rechtsbeugung, weil sie Straftäter, die das Gericht auch noch als Bühne benutzen, um weitere Straftaten anzukündigen, mit einer angeblichen "Verwarnung" belohnt...
Damit pervertiert sie dieses Instrument, dass der Gesetzgeber geschaffen hat für bestimmte Fälle, für ihre kranke Ideologie...

[Bruddler]

Du laberst mal wieder nur Scheisse...

Die Richterin betreibt hier eine klare Rechtsbeugung, weil sie Straftäter, die das Gericht auch noch als Bühne benutzen, um weitere Straftaten anzukündigen, mit einer angeblichen "Verwarnung" belohnt...
Damit pervertiert sie dieses Instrument, dass der Gesetzgeber geschaffen hat für bestimmte Fälle, für ihre kranke Ideologie...

Gehirnnutzer hält sich immer an geltendes Recht.
Würde er sich auch so verhalten, wenn er bspw. in Nordkorea, oder in China leben würde ?

[Gehirnnutzer]

Du laberst mal wieder nur Scheisse...

Die Richterin betreibt hier eine klare Rechtsbeugung, weil sie Straftäter, die das Gericht auch noch als Bühne benutzen, um weitere Straftaten anzukündigen, mit einer angeblichen "Verwarnung" belohnt...
Damit pervertiert sie dieses Instrument, dass der Gesetzgeber geschaffen hat für bestimmte Fälle, für ihre kranke Ideologie...

Wie gesagt, ich kenne die Urteilsbegründung nicht und somit auch die Beweggründe der Richterin nicht. Die Anwendung des Instrumentes der Verwarnung zeigt aber auf, dass es ohne Anwendung der Verwarnung nur eine Geldstrafe gegeben hätte, die übrigens immer noch im Raum steht, sollte der Verurteilte wieder straffällig werden. Dein fehlende Reue Gefäßen spielt keine Rolle. Die Strafbemessung orientiert sich an der Schwere der Tat nicht an fehlender Reue. Reue wirkt sich strafmiildernd aus, fehlende Reue aber nicht zwingend strafsteigernd.
Selbst bei den von dir favorisierten § 315b käme nur eine Geldstrafe raus maximal eine geringe Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt würde. Kein Richter würde hier höher bemessen. Das einzige was du der Richterin ankreiden kannst ist die Verwarnung, die sie in gesetzlich zulässiger Weise angewandt hat.
Wie gesagt, für das, was der Typ gemacht, wird kein Richter eine Freiheitsstrafe über ein Jahr verhängen.
Eine Anzeige wegen §339 StGB würde also ins Leere laufen.

[Filofax]

Gehirnnutzer hält sich immer an geltendes Recht.
Würde er sich auch so verhalten, wenn er bspw. in Nordkorea, oder in China leben würde ?

Die Idee des Rechtsstaates ist es ja, das Volk (das sind die Bürger, nicht die Bewohner) vor Willkür zu schützen.

Wenn das weitgehend nicht mehr gegeben ist, sprechen wir von einer Bananen - Republik und nicht mehr von einem Rechtsstaat.

Natürlich gibt es immer noch Bereiche, wo der Recht-Staat noch zu funktionieren scheint: Der AfD Wähler in Cottbus bekommt immer noch das H4, welches ihm zusteht. Kann natürlich auch daran liegen, dass es einfach zu aufwendig wäre, hier nach Gesinnung zu unterscheiden.

Seit Corona gibt es die "Neuerung", dass es zumindest Forderungen gab das Gesundheitssystem nur noch denen anzugedeihen, die an die "Corona - Religion" glaube sprcih sich impfen lassen.
Natürlich wird das - ganz nach "Gehirn-Nutzer" Art - und Weise sehr blumig und mit vielen Verrenkungen erklärt, von einem Quatsch wie einer Güterabwägung ist da die Rede und anderem unbewiesenem Scheiß wie "das Leben der alten und schwachen nicht zu gefährden"...

Gehirnnutzer agiert wie ein Politiker, er verkrallt sich an Formalien ("Die Richterin spricht eine Verwarnung aus, weil es dieses Rechtsmittel eben gibt, also alles okay...") damit er seinen gesunden Menschenverstand ausschalten kann.
Die Masche ist nicht neu, auch die DDR war auf dem Papier ein "Rechtsstaat", es gab dort Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und sogar Reisefreiheit. (hey stell doch einen Antrag, dann darfst Du doch Reisen, was hast Du denn???).

Heute sehe ich das DDR - Regme etwas anders als vor einigen Jahren noch.
Ich finde das heutige Regime und deren Beamten wesentlich widerlicher als die Akteure in der DDR.

In der DDR war die Sowjet-Armee doch omnipräsent, hätten die da gemuckt wären die russischen Panzer gerollt. Sind sie dann ja auch am 17. Juni und haben den "DDR - Bürgern" mal gezeigt, wer das Sagen im Land hat.

Die Täter von heute sind leider wirklich Überzeugungstäter. Sie haben ja auch gar kein Problem mehr die Gesetze zu beugen, denn sie machen es ja "für die gute Sache" oder um Becjstein noch mal frei zu zitieren:

"Wir bestrafen "Rechte" härter als unsere
Gesetze es erlauben, weil die Mehrheit der Menschen es eben so wollen!"

Der Forumsclown Gehirnnutzer wird schon wissen, warum er auf diese Aussage nicht eingegangen ist...

[Filofax]

Wie gesagt, ich kenne die Urteilsbegründung nicht und somit auch die Beweggründe der Richterin nicht. Die Anwendung des Instrumentes der Verwarnung zeigt aber auf, dass es ohne Anwendung der Verwarnung nur eine Geldstrafe gegeben hätte, die übrigens immer noch im Raum steht, sollte der Verurteilte wieder straffällig werden. Dein fehlende Reue Gefäßen spielt keine Rolle. Die Strafbemessung orientiert sich an der Schwere der Tat nicht an fehlender Reue. Reue wirkt sich strafmiildernd aus, fehlende Reue aber nicht zwingend strafsteigernd.

Du bist ein Labersack.
Wenn sich Reue strafmilderns auswirkt, dann ist fehlende Reue was genau??? Eben...



Selbst bei den von dir favorisierten § 315b käme nur eine Geldstrafe raus maximal eine geringe Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt würde. Kein Richter würde hier höher bemessen. Das einzige was du der Richterin angreifen kannst ist die Verwarnung, die sie in gesetzlich zulässiger Weise angewandt hat.

Klar, 5 Jahre sind eine "geringe Strafe" ???
Wo habe ich übrigens gesagt, dass ich 315 favorisiere?
Wenn du schon so fragst, favorisiere ich andere Straftatbestände für dieses ekelhafte Pack.

Paragraph 129:
Bildung einer kriminellen Vereinigung

125a:
Besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch

Bei den friedlich demonstrierenden Oppositionsgruppen gegen Einwanderung oder die Corona - Maßnahmen zeigt sich ja, wie "kreativ" die Justiz ist, schwerste Straftaten zu "erfinden", die Überhaupt nicht im Ansinnen der Verurteilten lagen.
Oder:

Ein Polenböller gegen eine stählerne Moscheetür geworfen, der Schaden ein paar Ruß - Spuren, bringen dem Täter dann gerne mal 15 Jahre ein: Versuchter Mord!

Wer eine Strasse blockiert wegen Schwachsinnigkeiten (hier ist ja nicht einmal der politische Protest maßgebend, denn die Linksterroristen sind im Grunde ja voll auf Regierungslinie) der nimmt in Kauf, dass ein Arzt nicht mehr zu seinem Patienten kommt:
Versuchter Mord! 15 Jahre Knast! Aus die Maus....





Wie gesagt, für das, was der Typ gemacht, wird kein Richter eine Freiheitsstrafe über ein Jahr verhängen.
Eine Anzeige wegen §339 StGB würde also ins Leere laufen.

Blubber Blubber Blubber.
Siehe Russland, wie man da mit den Schwachköpfen der "Pussy Riot" - Bewegung umging.
Aus russischer Sicht vollkommen richtig, diese Tussies wurden als "Agenten von Feindstaaten" eingestuft. Die russische Justiz hat gezeigt, dass sich der russische Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Durch das Zeigen von Sühne hätte sie sogar weitgehend Straffrei ausgehen können, wollten sie aber nicht....

[Gehirnnutzer]

Du bist ein Labersack.
Wenn sich Reue strafmilderns auswirkt, dann ist fehlende Reue was genau??? Eben...




Klar, 5 Jahre sind eine "geringe Strafe" ???
Wo habe ich übrigens gesagt, dass ich 315 favorisiere?
Wenn du schon so fragst, favorisiere ich andere Straftatbestände für dieses ekelhafte Pack.

Paragraph 129:
Bildung einer kriminellen Vereinigung

125a:
Besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch

Bei den friedlich demonstrierenden Oppositionsgruppen gegen Einwanderung oder die Corona - Maßnahmen zeigt sich ja, wie "kreativ" die Justiz ist, schwerste Straftaten zu "erfinden", die Überhaupt nicht im Ansinnen der Verurteilten lagen.
Oder:

Ein Polenböller gegen eine stählerne Moscheetür geworfen, der Schaden ein paar Ruß - Spuren, bringen dem Täter dann gerne mal 15 Jahre ein: Versuchter Mord!

Wer eine Strasse blockiert wegen Schwachsinnigkeiten (hier ist ja nicht einmal der politische Protest maßgebend, denn die Linksterroristen sind im Grunde ja voll auf Regierungslinie) der nimmt in Kauf, dass ein Arzt nicht mehr zu seinem Patienten kommt:
Versuchter Mord! 15 Jahre Knast! Aus die Maus....






Blubber Blubber Blubber.
Siehe Russland, wie man da mit den Schwachköpfen der "Pussy Riot" - Bewegung umging.
Aus russischer Sicht vollkommen richtig, diese Tussies wurden als "Agenten von Feindstaaten" eingestuft. Die russische Justiz hat gezeigt, dass sich der russische Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Durch das Zeigen von Sühne hätte sie sogar weitgehend Straffrei ausgehen können, wollten sie aber nicht....

Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Es heißt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Es heißt nicht von 5 Jahren.

Auch die anderen Gesetze auf die du dich beziehst hast du nicht gelesen.

Das sich Festkleben auf der Straße oder das Blockieren einer Straße kann man schwerlich als Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder als Androhung solcher Handlungen auslegen. §125 StGB fällt also weg.

Anstatt mich wegen der Sachlage anzugreifen, solltest du, wenn dir die Gesetze nicht passen, dich politisch betätigen und die Gesetze ändern oder auswandern.
Da dir die russische Vorgehensweise so gut findest, wäre doch Russland ein ideales Auswanderungsziel. Der liebe Wladimir sucht doch noch Freiwillige für seine Sonderoperation in der Ukraine.

[Dr Mittendrin]

Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Es heißt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Es heißt nicht von 5 Jahren.

Auch die anderen Gesetze auf die du dich beziehst hast du nicht gelesen.

Das sich Festkleben auf der Straße oder das Blockieren einer Straße kann man schwerlich als Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder als Androhung solcher Handlungen auslegen. §125 StGB fällt also weg.

Anstatt mich wegen der Sachlage anzugreifen, solltest du, wenn dir die Gesetze nicht passen, dich politisch betätigen und die Gesetze ändern oder auswandern.
Da dir die russische Vorgehensweise so gut findest, wäre doch Russland ein ideales Auswanderungsziel. Der liebe Wladimir sucht doch noch Freiwillige für seine Sonderoperation in der Ukraine.

Festkleben ist ein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr. Ähnlich wie alkoholisiert fahren.

[Gehirnnutzer]

Festkleben ist ein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr. Ähnlich wie alkoholisiert fahren.

Welchen Strafrahmen habe ich zu Beginn genannt, den vom besagten Eingriff.

Filofax brachte den Landfriedensbruch § 125 StGB ins Spiel, nur erfüllen die Handlungen nicht den Tatbestand nach § 125 StGB.

[Bruddler]

Welchen Strafrahmen habe ich zu Beginn genannt, den vom besagten Eingriff.

Filofax brachte den Landfriedensbruch § 125 StGB ins Spiel, nur erfüllen die Handlungen nicht den Tatbestand nach § 125 StGB.

Würden sich rechte Patrioten auf den Straßen festkleben, ich bin mir sicher, man würde sie mit der "Kärcher-Methode" von den Straßen fegen, und zwar gemäß dem § 23598145 StGB, Absatz 568/43, Vers 157c.

[Gehirnnutzer]

Würden sich rechte Patrioten auf den Straßen festkleben, ich bin mir sicher, man würde sie mit der "Kärcher-Methode" von den Straßen fegen, und zwar gemäß dem § 23598145 StGB, Absatz 568/43, Vers 157c.

Erklär uns doch bitte, was die Art der Beendigung einer kriminellen Handlung mit der Ahndung einer kriminellen Handlung zu tun har.

[Filofax]

Das sich Festkleben auf der Straße oder das Blockieren einer Straße kann man schwerlich als Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder als Androhung solcher Handlungen auslegen. §125 StGB fällt also weg.



Einen Polenböller gegen eine schwere Stahltür werfen , wobei noch nicht mal ein echter Brand entsteht, kann man wohl auch kaum als "versuchten Mord" auslegen...
Oder vielleicht doch???

[Filofax]

Erklär uns doch bitte, was die Art der Beendigung einer kriminellen Handlung mit der Ahndung einer kriminellen Handlung zu tun har.

Sehr viel....

Siehe Berliner Corona Demos, wo friedliche Demonstranten von der Polizei totgeprügelt wurden.

Laut ARD - Tagesschau Antifanten - Faktenchecker wahrscheinlich eine "gerechte Strafe, abgehandelt unter "hat eben Pech gehabt, was läuft er auch ohne Maske herum..."

[navy]

Grüne und Nazis, eine wunderbare Geschichte und Partnerschaft, wo die Nazis in Grünen und auch KAS Workshops schon ab 2007 geschult wurden

2022 im Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=oFw824UirvU

gysi in 2014

https://www.youtube.com/watch?v=6saeKnEz1PE
und nun 2014, Bundestag


https://www.youtube.com/watch?v=wSYTh4lzSH4

Ukraine: Linke und Grüne geraten im Bundestag heftig aneinander
Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.

20. Februar 2014,

.............

Gleichzeitig griff die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die nicht an der Bundestagsdebatte teilnahm, die Grünen scharf an. Während die Debatte lief, twitterte sie: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestagsdebatte-ukraine-linke-gruene-streit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.co m%2F

[hamburger]

Grüne und Nazis, eine wunderbare Geschichte und Partnerschaft, wo die Nazis in Grünen und auch KAS Workshops schon ab 2007 geschult wurden

2022 im Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=oFw824UirvU

gysi in 2014

https://www.youtube.com/watch?v=6saeKnEz1PE
und nun 2014, Bundestag


https://www.youtube.com/watch?v=wSYTh4lzSH4

Ukraine: Linke und Grüne geraten im Bundestag heftig aneinander
Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.

20. Februar 2014,

.............

Gleichzeitig griff die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die nicht an der Bundestagsdebatte teilnahm, die Grünen scharf an. Während die Debatte lief, twitterte sie: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestagsdebatte-ukraine-linke-gruene-streit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.co m%2F

Wenn eine Küchenhilfe in den Bundestag kommt, mehr muss man nicht wissen

[Gehirnnutzer]

Sehr viel....

Siehe Berliner Corona Demos, wo friedliche Demonstranten von der Polizei totgeprügelt wurden.

Laut ARD - Tagesschau Antifanten - Faktenchecker wahrscheinlich eine "gerechte Strafe, abgehandelt unter "hat eben Pech gehabt, was läuft er auch ohne Maske herum..."

Also ist ein Herzinfakt eine Totprügelei der Polizei?

[Gehirnnutzer]

Einen Polenböller gegen eine schwere Stahltür werfen , wobei noch nicht mal ein echter Brand entsteht, kann man wohl auch kaum als "versuchten Mord" auslegen...
Oder vielleicht doch???

Na Facebookleser, dummerweise war dein Pollenböller kein Pollenböller, nicht mal einer.


Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. "Pegida-Bewegung" angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt. Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019099.html?nn=10690868

[Frankenberger_Funker]

Also ist ein Herzinfakt eine Totprügelei der Polizei?

Stell dich doch nicht dümmer, als du ohnehin schon bist.

[Wassiliboyd]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

SO isset wohl.
Das ganze ist der Mühe nicht wert, wird bestenfalls Altpapier!

[Empirist]

Würde ich eher der Staatsanwaltschaft in Berlin senden.

Weil du möchtest, dass selbst die Juristen in Berlin wissen, dass du keine Ahnung von Recht hast?

[autochthon]

Weil du möchtest, dass selbst die Juristen in Berlin wissen, dass du keine Ahnung von Recht hast?

Über den hamburger lachen sie gerade.

[Bestmann]

Über den hamburger lachen sie gerade.Las Sie lachen ,die Anklage gegen die Lügnerin
Wehrbock ist schlimm genug ,und sollte zu einer Verurteilung führen .
Ein Rauswurf aus der Regierung und die Aberkennung von Ansprüchen (Pensionen ) muss folgen .
Gruß Bestmann .

[autochthon]

Las Sie lachen ,die Anklage gegen die Lügnerin
Wehrbock ist schlimm genug ,und sollte zu einer Verurteilung führen .
Ein Rauswurf aus der Regierung und die Aberkennung von Ansprüchen (Pensionen ) muss folgen .
Gruß Bestmann .

Meine Güte. Das sind feuchteste Telegram-Fantasien.
Gruß authi.

[Doppelstern]

Man kann natürlich gegen Baerbock Strafanzeige stellen, aber ob der Staatsanwalt ein Strafverfahren einleitet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dafür müßte zunächst die Aufhebung der Politischen Immunität beantragt werden. Man sieht ja, was aus den 407 Anzeigen gegen Merkel geworden ist. Nichts, absolut gar nichts !



Gegen Merkel sind beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2020 bislang 32 Anzeigen eingegangen, geht aus der Antwort hervor. 2015 seien es 248 Anzeigen gewesen. Insgesamt seien 407 Anzeigen registriert worden. Ermittlungsverfahren seien nicht eingeleitet worden, denn es hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorgelegen. Gegen Seehofer seien seit dem 1. Januar 2015 bis 2020 fünf Strafanzeigen eingegangen. Ermittlungsverfahren seien auch hier nicht eingeleitet worden. Zu der Frage, in wie vielen Fällen der Generalbundesanwalt seit dem 1. Januar 2015 die Aufhebung der Immunität von Angela Merkel beantragt habe, heißt es in der Antwort, das Immunitätsrecht liege nicht in der Verantwortlichkeit der Bundesregierung.

[Bestmann]

Meine Güte. Das sind feuchteste Telegram-Fantasien.
Gruß authi.

Ich habe nur 2-3 Stunden geschlafen wie fast jede Nacht ,und dem entsprechen schlechte oder sehr schlechte Laune .
Ich würde auch den Henker geben wen ich dafür ordentlich entlohnt werde .
Fantasia vom Schlimmsten .
Gruß Bestmann .

[Filofax]

Na Facebookleser, dummerweise war dein Pollenböller kein Pollenböller, nicht mal einer.

Genau, so wird es gewesen sein...

Junge wenn das eine Rohrbombe gewesen ist, wo war dann der Schaden???

Musst Du nicht selber über deine eigene Dummheit lachen???

[Gehirnnutzer]

Man kann natürlich gegen Baerbock Strafanzeige stellen, aber ob der Staatsanwalt ein Strafverfahren einleitet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dafür müßte zunächst die Aufhebung der Politischen Immunität beantragt werden. Man sieht ja, was aus den 407 Anzeigen gegen Merkel geworden ist. Nichts, absolut gar nichts !


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 46


(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.



(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Tja, wer lesen kann ist klar im Vorteil und spart sich Stusanzeigen.

[kiwi]

Du glaubst die haben keine NULL-Ablage ? oder einen Papierkorb ?

Du glaubst die haben keine NULL-Ablage ? oder einen Papierkorb ?
Bevor solche Schreiben in den Müll kommen werden zuerst Sicherungskopien in dreifacher Ausführung angefertigt.
Gruß Kiwi

[herberger]

Es gibt den Geschlechterkampf wie gut sind Frauen oder schlecht sind sie. Die Frauen die das beschäftigt kommen alle aus der Politkaste und meinen generell Frauen.

Aber der Geschlechterkampf in der Politik ist im Grunde der einzige Geschlechterkampf den es gibt. Wenn man sich die Frauen anschaut in der Politik oder weibliche Führungskräfte in staatsnahen und staatseigenen Wirtschaftsbetriebe dann kommt einen das kalte Grausen. Dort können Frauen mithalten weil auch die Männer in diesem Kosmos kaum was taugen. Dort haben alle gemein das sie nie gearbeitet haben im privat wirtschaftlichen Sinne. Gerade die Frauen in den Altparteien wirken wie total verblödet, Ausnahmen bestätigen die Regel! Das fällt mir gerade ein wenn ich an die deutsche Politische Führung denke und an die kommende Katastrophe denke die auf uns zukommt. Ach so in der autonomen Volksrepublik Berlin da gibt es in allen in der Politik und staatsnahen Unternehmen wohl kaum noch männliche Führungskräfte.

[Maggie]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Ist zwar richtig, trifft aber auf die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten zu.

[Grenzer]

Ist zwar richtig, trifft aber auf die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten zu.
Nur auf die Hälfte ???

Du bist aber freundlich,- ich persönliche denke, das trifft auf ca. 80 % der Volkszertreter zu ....

[Eichenlaub]

Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Und weiß jeder, was das heißen soll?

[hamburger]

Und weiß jeder, was das heißen soll?

gehirnnutzer schwafelt nur, denn das gilt nur solange, bis eine andere Regierung übernimmt...denn Eid ist Eid, nur wird von der Regierung einfach umgedeutet

[Gehirnnutzer]

gehirnnutzer schwafelt nur, denn das gilt nur solange, bis eine andere Regierung übernimmt...denn Eid ist Eid, nur wird von der Regierung einfach umgedeutet

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.

[autochthon]

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.
Ich pflichte bei. :dg:

[Apollyon]

Belanglos wie GEZ Schreiben oder Inkasso Schreiben, diese "Strafanzeigen" wandern ungeöffnet in den Müll.

[Nietzsche]

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.

Du meinst immer die aktuell gültige Rechtslage. Wenn heute etwas der Rechtslage entspricht, muss es das morgen nicht.

Früher waren die Grundrechte unantastbar. Mit Corona hat man gesehen: Sind sie nicht.

Früher waren Verträge zwischen Vertragspartner bindend (Langzeitverträge für Energie). Heute sieht man: Sind sie nicht.

Früher ..... heute....

Und was morgen kommt? Das ist dann eben das neue Gesetz. 2+2 = das was die Partei sagt.

[Gehirnnutzer]

Du meinst immer die aktuell gültige Rechtslage. Wenn heute etwas der Rechtslage entspricht, muss es das morgen nicht.

Früher waren die Grundrechte unantastbar. Mit Corona hat man gesehen: Sind sie nicht.

Früher waren Verträge zwischen Vertragspartner bindend (Langzeitverträge für Energie). Heute sieht man: Sind sie nicht.

Früher ..... heute....

Und was morgen kommt? Das ist dann eben das neue Gesetz. 2+2 = das was die Partei sagt.

Nietzsche, eine Einschränkung der Grundrechte war schon immer möglich, also ist dein Argument falsch.

Nietzsche, dann definiere Mal Wohle, Nutzen und Schaden objektiv ohne deine politische Meinung einfließen zu lassen. Brauchst du nicht, denn das kann man nicht. Dummerweise braucht es aber ein objektives Merkmal, ab wann der Tatbestand des Meineides erfüllt ist.
Simple Logik.

Es müsste schon in einem extra Gesetz definiert werde, wann der Amtseid als gebrochen gilt, dann kann auch dieser promissorischer Eid rechtswidrig werden.

[hamburger]

Belanglos wie GEZ Schreiben oder Inkasso Schreiben, diese "Strafanzeigen" wandern ungeöffnet in den Müll.

Falsch, sie müssen beantwortet werden

[erselber]

Was soll dieser ganze aussichtlose Nonsens. Alle wissen oder sollten es wissen, dass die Mitglieder der Parlamente „Immunität“ besitzen/genießen. Also so eine Anzeige zwar menschlich verständlich ist aber juristisch sinnlos. Es kommt vielleicht eine Eingangsbestätigung und der Hinweis, dass die Angelegenheit derzeit aufgrund der Immunität nicht weiter verfolgt wird bzw. werden kann.

Aussichtsreicher wäre da ein juristisches Vorgehen gegen ehemalige Mitglieder der Parlamente die aufgrund des Wahlergebnisses ihren dortigen Sitz verloren haben. Bei diesen könnte man die Daumenschrauben ansetzen/-legen und bei genügend Überzeugungskraft würden diesen Singen wie die Kanarienvögel. Auch wenn man sie nicht wegen „Meineides“ belangen kann so dürfte es doch andere Ansatzpunkte, Hebel geben.

Was dann vermutlich zu einer Staats-, Regierungskrise führen dürfte die mit einer Auflösung der Parlamente und Neuwahlen enden könnte was dann die strafrechtliche Verfolgung deren Mitglieder eröffnen dürfte. Falls diese aufgrund der Aufdeckung der Machenschaften nicht mehr in die Parlamente gewählt werden.

Das ist ein langer, steiniger, mühsamer-, -voller Weg aber der einzige erfolgversprechende die Protagonisten und ihre Entourage vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

[Gehirnnutzer]

Was soll dieser ganze aussichtlose Nonsens. Alle wissen oder sollten es wissen, dass die Mitglieder der Parlamente „Immunität“ besitzen/genießen. Also so eine Anzeige zwar menschlich verständlich ist aber juristisch sinnlos. Es kommt vielleicht eine Eingangsbestätigung und der Hinweis, dass die Angelegenheit derzeit aufgrund der Immunität nicht weiter verfolgt wird bzw. werden kann.

Aussichtsreicher wäre da ein juristisches Vorgehen gegen ehemalige Mitglieder der Parlamente die aufgrund des Wahlergebnisses ihren dortigen Sitz verloren haben. Bei diesen könnte man die Daumenschrauben ansetzen/-legen und bei genügend Überzeugungskraft würden diesen Singen wie die Kanarienvögel. Auch wenn man sie nicht wegen „Meineides“ belangen kann so dürfte es doch andere Ansatzpunkte, Hebel geben.

Was dann vermutlich zu einer Staats-, Regierungskrise führen dürfte die mit einer Auflösung der Parlamente und Neuwahlen enden könnte was dann die strafrechtliche Verfolgung deren Mitglieder eröffnen dürfte. Falls diese aufgrund der Aufdeckung der Machenschaften nicht mehr in die Parlamente gewählt werden.

Das ist ein langer, steiniger, mühsamer-, -voller Weg aber der einzige erfolgversprechende die Protagonisten und ihre Entourage vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

Darf ich mal aus dem Grundgesetz zitieren:


Art 46


(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Heißt ganz einfach auch ein ehemaliger Abgeordneter kann nicht wegen Abstimmungen und Äußerungen belangt werden, die er als Abgeordneter gemacht hat.

[erselber]

Darf ich mal aus dem Grundgesetz zitieren:



Heißt ganz einfach auch ein ehemaliger Abgeordneter kann nicht wegen Abstimmungen und Äußerungen belangt werden, die er als Abgeordneter gemacht hat.





Muss man diese aus diesem Grund belangen?

Jeder von diesen hat mehr oder weniger Dreck am Stecken, den oder besser die „Leichen“ muss man nur aus- und anpacken.

Wäre zwar nicht die Intention aber doch eine gewisse Genugtuung.


Allerdings ist spätestens seit Carola das GG sowieso nur noch Makulatur.

[Gehirnnutzer]

Muss man diese aus diesem Grund belangen?

Jeder von diesen hat mehr oder weniger Dreck am Stecken, den oder besser die „Leichen“ muss man nur aus- und anpacken.

Wäre zwar nicht die Intention aber doch eine gewisse Genugtuung.


Allerdings ist spätestens seit Carola das GG sowieso nur noch Makulatur.

Um sie anderweitig belangen zu können brauchst du Beweise.

[Dr Mittendrin]

Um sie anderweitig belangen zu können brauchst du Beweise.

Sogar bei Lanz wurde der Amtseid thematisiert.

[Gehirnnutzer]

Sogar bei Lanz wurde der Amtseid thematisiert.

Trotzdem wird aus ihm kein assertorischer Eid und somit ein Meineid fähiger Eid.

[navy]

Die Frau ist so Brunzdumm, das man sich schämen muss. Null Beruf, Null Völkerrecht, fest in Hand von Doof

Falsche Fakten – falsche Entscheidungen
Ihr wirres Denken und Reden macht Annalena Baerbock zum Sicherheitsrisiko für Europa

Versprecher können zu Lachsalven führen – oder verheerende Folgen haben. Die Gefahr katastrophaler Folgen wächst mit Macht und Einfluss des Sprechers. Annalena Baerbocks unkontrollierbares Dahergerede wird zunehmend zur buchstäblich tödlichen Gefahr.
VON Roland Tichy https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa/

[HerrMayer]

Die Frau ist so Brunzdumm, das man sich schämen muss. Null Beruf, Null Völkerrecht, fest in Hand von Doof

Falsche Fakten – falsche Entscheidungen
Ihr wirres Denken und Reden macht Annalena Baerbock zum Sicherheitsrisiko für Europa

Versprecher können zu Lachsalven führen – oder verheerende Folgen haben. Die Gefahr katastrophaler Folgen wächst mit Macht und Einfluss des Sprechers. Annalena Baerbocks unkontrollierbares Dahergerede wird zunehmend zur buchstäblich tödlichen Gefahr.
VON Roland Tichy https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa/

Meine Reinigungslady hat mehr Politikverständnis und bessere Ungangsformen als das Baerböck.

[navy]

Meine Reinigungslady hat mehr Politikverständnis und bessere Ungangsformen als das Baerböck.

Meine Hunde haben schon mehr Verstand und Kommunikation. Die ist nur peinlich