Hinweisgeberschutzgesetz steht vor der Verabschiedung - Foederung des Denunziantentums -

[ABAS]

Mit dem nunmehr beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeskabinetts steht die Umsetzung
der EU-Whistleblowing Richtlinie nun endgueltig in den Startloechern. Es ist davon auszugehen,
dass Bundestag und Bundesrat sich noch im September/Oktober mit dem Gesetz befassen werden
und mit einem In-Kraft-Treten im November gerechnet werden kann.

Mit der Umsetzung in ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz wird der Kulturwechsel des Denunziantentums eingeleitet:

Zukuenftig werden „sachdienliche“ Hinweise von Mitarbeitern auf vermeintliche Rechtsverstoesse
von Gesetzgebung und Rechtsprechung ausdruecklich gefoerdert. Damit einher gehen werden zahlreiche
neue Fragestellungen, die beispielsweise das Arbeitsrecht, den Datenschutz oder die strafprozessuale
Stellung von Ombudspersonen betreffen.



GESETZGEBUNGSVERFAHREN | 27. JULI 2022 | Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang gebracht werden, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG). Das Hinweisgeberschutzgesetz wird begleitet von notwendigen Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen (Artikel 2 bis 8 des Gesetzentwurfs), insbesondere auch im Bereich des Dienstrechts.

Regierungsentwurf, Referentenentwurf und Stellungsnahme im nachfolgenden Link als PDF downlaod

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html

Die volksmundische, von Hoffman von Fallersleben ersonnene Weisheit:

" Der groesste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant "

wird damit politisch und rechtlich durch die Legislative ueberholt! Was kommt als Naechstes? Vielleicht das der
BND und Verfassungsschutz besonders fleissige Denunzianten als " Informelle Mitarbeiter " fuer die
Ausspitzelung und Hinweisgabe mit Geld oder geldwerten Vorteilen bezahlen. (HinweisG Zulage)

[Neben der Spur]

Na ja,
wenn die Firma Scheisse baut,
hält man das Maul aus Angst um
seinen Arbeitsplatz.

Jetzt, wegen Kräftemangel,
könnte man sich beschweren.

Wirecard hätte verhindert werden können,
hätte es Verpfeiffer gegeben.

Cum-Ex wahrscheinlich auch.

[Bruddler]

"Hinweisgeberschutzgesetz"...fehlt nur noch, dass man den "Hinweisgebern" irgendwelche Prämien und Orden verspricht... :pfeif:

[Filofax]

"Hinweisgeberschutzgesetz"...fehlt nur noch, dass man den "Hinweisgebern" irgendwelche Prämien und Orden verspricht... :pfeif:


Im Rahmen einer öffentlichen Impfkampagne auf einem großen öffentlichen Platz letzten Sommer gab ich den freundlichen Polizeibeamten den Hinweis, dass die Zuständige Impfärztin dort Impfungen gegen den freien Willen der Impflinge durchführt. Diese hatten mir nämlich mehrfach bestätigt, dass sie das alles nicht freiwilig machen, dass sie auch nicht glauben an eine Wirkung oder dass es vor irgendwas schützt. Aber ihr Arbeitgeber hätte sie geschickt, sie haben keinen Bock mehr überall als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden, wollen wieder verreisen dürfen usw...

Der sehr junge Beamte dem ich den Hinweis gab schmunzelte, dann druckste er herum: naja nu okay ich weiß ja nicht kann man so oder so sehen...
Dann kam aber schnell eine Kollegin von ihm zu Hilfe, nachdem die Ärzte, die ich etwa eine halbe Stunde damit konfrontiert hatte, dass sie Impfungen gegen den freien Willen der Patienten durchführen, mich "entdeckt" hatten.

Von mir als "Hinweisgeber" verlangte die Beamtin dann meine Personalien, erteilte mir einen Platzverweis. Als ich etwas fragen wollte warum und warum sie der Sache denn nicht nachgehen will (ärztliche Zwangsbehandlung) sagte sie mir "Hinweisgeber": Halten sie die Klappe, noch ein Wort und ich lasse sie verhaften, dann sind sie für mindestens 24 Stunden in der Zelle...

Hmmm, irgendwie scheint es nicht für JEDEN zu gelten, dieses "Schutzgesetz".... :D

[Bruddler]

Im Rahmen einer öffentlichen Impfkampagne auf einem großen öffentlichen Platz letzten Sommer gab ich den freundlichen Polizeibeamten den Hinweis, dass die Zuständige Impfärztin dort Impfungen gegen den freien Willen der Impflinge durchführt. Diese hatten mir nämlich mehrfach bestätigt, dass sie das alles nicht freiwilig machen, dass sie auch nicht glauben dass es nicht hilft. Aber ihr Arbeitgeber hätte sie geschickt, sie haben keinen Bock mehr überall als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden, wollen wieder verreisen dürfen...

Der sehr junge Beamte dem ich den Hinweis gab schmunzelte, dann druckste er herum: naja nu okay ich weiß ja nicht...
Dann kam aber schnell eine Kollegin von ihm zu Hilfe, nachdem die Ärzte die ich etwa eine halbe Stunde damit konfrontiert hatte, dass sie Impfungen gegen den freien Willen der Beteiligten durchführen, jich "entdeckt" hatten.

Als "Hinweisgeber" verlangte die Beamtin dann meine Personalien, erteilte mir einen Platzverweis. Als ich etwas fragen wollte sagte sie mir als "Hinweisgeber": Halten sie die Klappe, noch ein Wort und ich lasse sie verhaften, dann sind sie für mindestens 24 Stunden in der Zelle...

Hmmm, irgendwie scheint es nicht für JEDEN zu gelten, dieses "Schutzgesetz".... :D

"Genosse Filofax, machen sie weiter so, und halten sie immer ihre Augen und Ohren offen, denn der Feind ist überall !" :dg: :respekt:

[Bruddler]

Na ja,
wenn die Firma Scheisse baut,
hält man das Maul aus Angst um
seinen Arbeitsplatz.

Jetzt, wegen Kräftemangel,
könnte man sich beschweren.

Wirecard hätte verhindert werden können,
hätte es Verpfeiffer gegeben.

Cum-Ex wahrscheinlich auch.

Ein mögl. Verpfeifer kann sich angebl. an nix mehr erinnern...

[Doppelstern]

Im Rahmen einer öffentlichen Impfkampagne auf einem großen öffentlichen Platz letzten Sommer gab ich den freundlichen Polizeibeamten den Hinweis, dass die Zuständige Impfärztin dort Impfungen gegen den freien Willen der Impflinge durchführt. Diese hatten mir nämlich mehrfach bestätigt, dass sie das alles nicht freiwilig machen, dass sie auch nicht glauben an eine Wirkung oder dass es vor irgendwas schützt. Aber ihr Arbeitgeber hätte sie geschickt, sie haben keinen Bock mehr überall als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden, wollen wieder verreisen dürfen usw...

Der sehr junge Beamte dem ich den Hinweis gab schmunzelte, dann druckste er herum: naja nu okay ich weiß ja nicht kann man so oder so sehen...
Dann kam aber schnell eine Kollegin von ihm zu Hilfe, nachdem die Ärzte, die ich etwa eine halbe Stunde damit konfrontiert hatte, dass sie Impfungen gegen den freien Willen der Patienten durchführen, mich "entdeckt" hatten.

Von mir als "Hinweisgeber" verlangte die Beamtin dann meine Personalien, erteilte mir einen Platzverweis. Als ich etwas fragen wollte warum und warum sie der Sache denn nicht nachgehen will (ärztliche Zwangsbehandlung) sagte sie mir "Hinweisgeber": Halten sie die Klappe, noch ein Wort und ich lasse sie verhaften, dann sind sie für mindestens 24 Stunden in der Zelle...

Hmmm, irgendwie scheint es nicht für JEDEN zu gelten, dieses "Schutzgesetz".... :D


Naja, das wäre ja dann Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Ärztin kann doch nichts dafür, wenn die sich freiwillig auf den Stuhl setzen. Die waren doch bestimmt schon 18 J. Die Ärztin hat ja schließlich keine Gewalt angewendet.

[Väterchen Frost]

Wirecard hätte verhindert werden können,
hätte es Verpfeiffer gegeben.

Cum-Ex wahrscheinlich auch.

Und ein gewisser O. Scholz hinge auf den hinteren Rängen rum.

[Neben der Spur]

Früher, bei CDU-Regierungen,
wurde die Zeitung von Verpfeiffern informiert,
und es kamen Dinge in Gang.

Jetzt, bei SPD-Regierungen,
wird es die Medien nicht mehr interessieren.

NDR-Mitarbeiter sollen die Links-Liberale
Hamburger Morgenpost (lokale Bild)
schon 2017
über internen Machtmissbrauch
per e-Mail informiert haben,
und es wurde eingestampft.

[Hank Rearden]

Hinweisgeberschutzgesetz - HIWeiGSchuG?
Könnte man da nicht einen ünbürokratischeren Namen verwenden:
Gesetz zum Schutz informeller Mitarbeiter klingt doch viel hübscher!

[Merkelraute]

Mit dem nunmehr beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeskabinetts steht die Umsetzung
der EU-Whistleblowing Richtlinie nun endgueltig in den Startloechern. Es ist davon auszugehen,
dass Bundestag und Bundesrat sich noch im September/Oktober mit dem Gesetz befassen werden
und mit einem In-Kraft-Treten im November gerechnet werden kann.

Mit der Umsetzung in ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz wird der Kulturwechsel des Denunziantentums eingeleitet:

Zukuenftig werden „sachdienliche“ Hinweise von Mitarbeitern auf vermeintliche Rechtsverstoesse
von Gesetzgebung und Rechtsprechung ausdruecklich gefoerdert. Damit einher gehen werden zahlreiche
neue Fragestellungen, die beispielsweise das Arbeitsrecht, den Datenschutz oder die strafprozessuale
Stellung von Ombudspersonen betreffen.




Die volksmundische, von Hoffman von Fallersleben ersonnene Weisheit:

" Der groesste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant "

wird damit politisch und rechtlich durch die Legislative ueberholt! Was kommt als Naechstes? Vielleicht das der
BND und Verfassungsschutz besonders fleissige Denunzianten als " Informelle Mitarbeiter " fuer die
Ausspitzelung und Hinweisgabe mit Geld oder geldwerten Vorteilen bezahlen. (HinweisG Zulage)
Wann kommt denn das Judikative-Freiheitsgesetz, damit Deutschland endlich die Gewaltenteilung erfüllt?

[Ruprecht]

Ich hab noch 3 Angestellte, würde mich davon einer anzinken, hätte ich auch mit Anzinkerschutzgesetz, zeitnah nur noch zwei.
Mit solchen bescheuerten Gesetzen soll Anzinkern vorgegaukelt werden das ihnen ihre Meldung nicht auf die Füße fällt um Infos abzugreifen.
Als ich jung war gab es bei den Kommunisten einen Spruch den ich mir gemerkt habe "Der Feind liebt den Verrat, aber nicht den Verräter"

[Apollyon]

Hinweisgeberschutzgesetz wird selektiv sein, ich habe sehr schlechte Erfahrung mit einen Staat gemach der sich selbst als Rechts und Sozialstaat darstellt, auch wenn es für mich mit den Grundsicherungen nach SGBXII wesentlich besser läuft.

[Maitre]

Ich hab noch 3 Angestellte, würde mich davon einer anzinken, hätte ich auch mit Anzinkerschutzgesetz, zeitnah nur noch zwei.
Mit solchen bescheuerten Gesetzen soll Anzinkern vorgegaukelt werden das ihnen ihre Meldung nicht auf die Füße fällt um Infos abzugreifen.
Als ich jung war gab es bei den Kommunisten einen Spruch den ich mir gemerkt habe "Der Feind liebt den Verrat, aber nicht den Verräter"

Wohl dem, der unter der Kündigungsschutzgrenze agieren kann! Wobei im Falle eines wirksamen Verpfeifens der Job ja sowieso weg sein wird, wenn der Arbeitgeber einfach mal den Laden dichtmacht. Aber so weit denken Denunzianten für gewöhnlich nicht.

[Neben der Spur]

Ich hab noch 3 Angestellte, würde mich davon einer anzinken, hätte ich auch mit Anzinkerschutzgesetz, zeitnah nur noch zwei.
Mit solchen bescheuerten Gesetzen soll Anzinkern vorgegaukelt werden das ihnen ihre Meldung nicht auf die Füße fällt um Infos abzugreifen.
Als ich jung war gab es bei den Kommunisten einen Spruch den ich mir gemerkt habe "Der Feind liebt den Verrat, aber nicht den Verräter"

Warum sollte Dich jemand verpfeiffen?

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