Politischer Gefangener Michael Ballweg

[Merkelraute]

Michael Ballweg, der Organisator der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ist seit über einem Monat in U-Haft.
Die meisten Kommentatoren halten die U Haft für politisch erzwungen, damit Ballweg in frierenden und hungernden Zeiten des Volks
keine Großdemonstrationen in Berlin organisiert.

Freiheit für Michael Ballweg ! :dg:

[Pulchritudo]

Fryheit fyr Ballweg, sofort! :basta:

By the way, sitzt Hartgeld-Eichelburg immer noch eingesperrt in der Klappse?

[goldi]

Fryheit fyr Ballweg, sofort! :basta:

By the way, sitzt Hartgeld-Eichelburg immer noch eingesperrt in der Klappse?
Wer die beiden in einem Atemzug nennt will nichts Gutes für den Ballweg.

[autochthon]

Michael Ballweg, der Organisator der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ist seit über einem Monat in U-Haft.
Die meisten Kommentatoren halten die U Haft für politisch erzwungen, damit Ballweg in frierenden und hungernden Zeiten des Volks
keine Großdemonstrationen in Berlin organisiert.

Freiheit für Michael Ballweg ! :dg:

Hast du Chancen dein Geld wiederzusehen???

[Pulchritudo]

Wer die beiden in einem Atemzug nennt will nichts Gutes für den Ballweg.

Es war nicht meine Intention, die beiden direkt miteinander zu vergleichen. Eichelburg ist ein paranoider Spinner, Ballweg ganz bestimmt nicht. Und ja, die beiden haben thematisch nichts miteinander zu tun.

[Merkelraute]

Hast du Chancen dein Geld wiederzusehen???
Ich habe es ihm geschenkt, weil er ein Freiheitsheld ist !:appl:

[Flüchtling]

Hat jemand Info, was der heutige Haftprüfungstermin für Michael Ballweg ergab?

[goldi]

Hat jemand Info, was der heutige Haftprüfungstermin für Michael Ballweg ergab?
Keine Freilassung.

[Flüchtling]

Danke. Krass. Aber irgendwie nicht anders zu erwarten.

[Lykurg]

Freiheit! Und endlich weg mit diesem Regime!!

[Klopperhorst]

Fryheit fyr Ballweg, sofort! :basta:

By the way, sitzt Hartgeld-Eichelburg immer noch eingesperrt in der Klappse?

Eichelzwerg wurde gegen Auflagen entlassen. Lies mal auf seiner Homepage nach. Er darf sich nicht mehr öffentlich zur Politik äußern. Geile Demokratie was.

---

[Ruprecht]

Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag an dem die Nancy verhaftet wird.
Denke so lange dauert das gar nicht mehr.

[Flüchtling]

Hier ein Brief von Ballweg aus dem Knast, vom 2. August, dass es ihm gut gehe:

Michael Ballweg schreibt uns aus dem Knast
[...]
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/michael-ballweg-schreibt-uns-aus-dem-knast

Wirds eine lebenslange Haft, sofern der öffentliche Druck nicht stark anwachse?

[Trantor]

jaja ein Betrüger der sich Spenden ergaunert um sich sein Leben zu bereichern :D :D
Ne Kriminelle gehören in den Knast - sind ja schliesslich nicht in Russland hier.



Am 29. Juni 2022 ließ das Polizeipräsidium Stuttgart Ballwegs Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsuchen und nahm ihn unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäsche vorläufig fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, „durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben […] und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“. Er habe einen hohen sechsstelligen Betrag „zweckwidrig für sich verwendet“.[59] Nach Angaben aus der Justiz bezieht sich der Betrugsverdacht auf 640.000 Euro, der Geldwäscheverdacht auf rund 430.000 Euro. Als zweite Tatverdächtige wurde Ballwegs Ehefrau festgenommen.[60] Hintergrund der Vorwürfe ist Ballwegs Praxis, sich „Schenkungen“ überweisen zu lassen, um gesetzliche Transparenzanforderungen für Spenden zu umgehen.[61]

Die Polizei stellte per gerichtlicher Anordnung Beweismaterial und Ballwegs Vermögen sicher. Sie reagierte damit eventuell auf „Querdenker“-Angaben, dass Ballweg sein Haus verkaufen und auswandern wolle.[52] Die Hausdurchsuchung ergab laut der Stuttgarter Polizei „konkrete Anhaltspunkte dafür […], dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten ins Ausland begeben wollte“. Er wurde wegen bestehender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.[62]

Nach Angaben seines Anwalts vom 8. Juli 2022 wollte Ballweg sein Haus verkaufen und sich von seiner Frau scheiden lassen. Bei der Durchsuchung war das Haus leergeräumt, und eine Spedition hatte Anfragen zu einem geplanten Flug an Ballweg gerichtet. Er und sein Anwalt bestritten jedoch eine konkrete Auswanderungsabsicht.[63]

[Klopperhorst]

jaja ein Betrüger der sich Spenden ergaunert um sich sein Leben zu bereichern :D :D
Ne Kriminelle gehören in den Knast - sind ja schlieslich nicht in Russland hier.

Solche Vorwürfe können leicht eingefädelt werden. Säße Ballweg im russischen Knast, hättest du längst Fryheit geschrien.

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[Trantor]

Solche Vorwürfe können leicht eingefädelt werden. Säße Ballweg im russischen Knast, hättest du längst Fryheit geschrien.

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klar können sie das wenn man in keinem Rechtsstaat lebt, aber wie gesagt hier ist ja nicht Russland.

[Klopperhorst]

klar können sie das wenn man in keinem Rechtsstaat lebt, aber wie gesagt hier ist ja nicht Russland.

Ich wünsche dir mal eine kleine HD oder wenigstens eine Denunziation in deinem Umfeld, damit du mal siehst, wie man als Oppositioneller in der BRD lebt.

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[Azaloth]

Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag an dem die Nancy verhaftet wird.
Denke so lange dauert das gar nicht mehr.

Für was sollte sie denn verhaftet werden?

[Ruprecht]

Für was sollte sie denn verhaftet werden?
Hochverrat.

[Trantor]

Ich wünsche dir mal eine kleine HD oder wenigstens eine Denunziation in deinem Umfeld, damit du mal siehst, wie man als Oppositioneller in der BRD lebt.

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Oppositionelle haben in D keine Probleme, anders als in Russland. Kriminelle dagegen kommen in den Knast, auch anders wie in Russland wo sie die Macht in der Regierug haben.

[Flüchtling]

Leserzuschrift aus dem Link in meinem vorigen Beitrag - Zitat:

"Und gerade gegen diese innere Kraft, die von Michael Ballweg ausgeht, sind seine Gegner machtlos. An solchen Menschen könnte Deutschland gesunden, aber sie werden eingesperrt, weil sie zu friedlichen Domonstrationen aufrufen und die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, auf dessen Boden wir angeblich stehen sollen! - Wie verlogen ist doch dieser Staat!"

[Deutschmann]

jaja ein Betrüger der sich Spenden ergaunert um sich sein Leben zu bereichern :D :D
Ne Kriminelle gehören in den Knast - sind ja schliesslich nicht in Russland hier.

Der Mann hat ne Bürgerweisterwahlkampf finanzieren müssen.

[Klopperhorst]

Oppositionelle haben in D keine Probleme...

Du bist ja keiner, also weisst du nicht wie es ist, wenn die Antifa dir dein Auto abfackelt, du deine Arbeit wegen abweichender pol. Meinung verlierst, deine Bude auf den Kopf gestellt wird, dich Leute als Terroristen verleumden und du öffentlich verbrämt und in den Schmutz gezogen wirst, weil du nicht die Staatsmeinung vertrittst.

Du hast, wie man erkennt, 0 Ahnung, wie es echten Dissidenten in der BRD ergeht..

---

[Zirrus]

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es einige Unterschlagungen von Spendengeldern. Gerade wenn man Demonstrationen veranstalten will, sollte man die Finger nicht unerlaubt in die Kasse stecken!

[Trantor]

Du bist ja keiner, also weisst du nicht wie es ist, wenn die Antifa dir dein Auto abfackelt, du deine Arbeit wegen abweichender pol. Meinung verlierst, deine Bude auf den Kopf gestellt wird, dich Leute als Terroristen verleumden und du öffentlich verbrämt und in den Schmutz gezogen wirst, weil du nicht die Staatsmeinung vertrittst.

Du hast, wie man erkennt, 0 Ahnung, wie es echten Dissidenten in der BRD ergeht..

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Es gibt einen relevanten Unterschied zwischen Oppositionellen und Extremist/VTler/Spinner/Krimineller - aber egal.

Letztendlich hat sich der Typ einen reichen Lenz gemacht indem er die Dummheit der Menschen ausgenutz hat....ist ja auch nichts wirklich neues in der Weltgeschichte.
Hast du eigentlich auch gespendet damit er sich seinen Champus und Kaviar leisten konnte und willst es dir nur nicht eingestehen?

[Trantor]

Der Mann hat ne Bürgerweisterwahlkampf finanzieren müssen.

tja offensichtlich hat er auch sich selbst "finanzieren" müssen......

[Klopperhorst]

Es gibt einen relevanten Unterschied zwischen Oppositionellen und Extremist/VTler/Spinner/Krimineller - aber egal.

Letztendlich hat sich der Typ einen reichen Letzten gemacht indem er die Dummheit der Menschen ausgenutz hat....ist ja auch nichts wirklich neues in der Weltgeschichte.
Hast du eigentlich auch gespendet damit er sich seinen Kaviar liesten konnte?

Ja ja. Wer nicht die Staatsmeinung vertritt, ist ein Extremist, Spinner, VT'ler und gehört weggesperrt.

So kennen wir euch ehrbare Demokraten.

---

[Trantor]

Ja ja. Wer nicht die Staatsmeinung vertritt, ist ein Extremist, Spinner, VT'ler und gehört weggesperrt.

So kennen wir euch ehrbare Demokraten.

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Nö wer gegen das Gesetz verestößt ist ein Krimineller und wer Ideologien vertritt die gegen das Grundgesetz verstoßen ein Extremist. Und wer irgendwelchen Blödsinn jenseits der Wissenschaft glaubt ist ein VTler und Spinner. Ich bin in vielen Dingen nicht der "Staatsmeinung" bzw Meinung der Regierung und sicher auch nicht pc - aber halt weder ein Krimineller, noch ein Extremist, noch ein VTler.

[Merkelraute]

Der Mann hat ne Bürgerweisterwahlkampf finanzieren müssen.
Ich denke, daß Ballweg schon das richtige mit den Schenkungen gemacht hat. Eine Schenkung ist ja eine Schenkung.
Alleine für die beiden großen Augustdemos ist jeder Ballweg zu Dank verpflichtet.

[Klopperhorst]

Nö wer gegen das Gesetz verestößt ist ein Krimineller und wer Ideologien vertritt die gegen das Grundgesetz verstoßen ein Extremist. Und wer irgendwelchen Blödsinn jenseits der Wissenschaft glaubt ist ein VTler und Spinner. Ich bin in vielen Dingen nicht der "Staatsmeinung" bzw Meinung der Regierung und sicher auch nicht pc - aber halt weder ein Krimineller, noch ein Extremist, noch ein VTler.

Rede dich mal nicht raus.
Du freust dich doch, wenn Dissidenten in den Knast wandern.
In der DDR hättest du der SED zugejubelt, wenn sie wieder ein paar Staatsfeinde ausgeschaltet hätte.

Nur fühlst du dich heute auf der Seite der Guten, daher fällt dir dein asoziales Verhalten bei abweichenden Meinungen gar nicht auf.

---

[Deutschmann]

Ich denke, daß Ballweg schon das richtige mit den Schenkungen gemacht hat. Eine Schenkung ist ja eine Schenkung.
Alleine für die beiden großen Augustdemos ist jeder Ballweg zu Dank verpflichtet.

Ich kenn den Typ nicht mal. Aber es macht einen eben aufmerksam wenn der Staat seine Behörden in Gang bringt wenn ein unbedeutender Mann ein paar Glder die ihm freiwillig gegeben wurden, für sich nutzt. Die RBB-Schlesinger läuft ja immernoch frei rum. Die hat Zwangsgelder die dem Bürger abgepresst werden, für sich genutzt.

[Merkelraute]

Leserzuschrift aus dem Link in meinem vorigen Beitrag - Zitat:

"Und gerade gegen diese innere Kraft, die von Michael Ballweg ausgeht, sind seine Gegner machtlos. An solchen Menschen könnte Deutschland gesunden, aber sie werden eingesperrt, weil sie zu friedlichen Domonstrationen aufrufen und die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, auf dessen Boden wir angeblich stehen sollen! - Wie verlogen ist doch dieser Staat!"
Sie haben sehr große Angst vor Ballweg, sonst würden sie ihn nicht ohne Urteil in ein Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft stecken.

[Merkelraute]

Hier ein Brief von Ballweg aus dem Knast, vom 2. August, dass es ihm gut gehe:

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/michael-ballweg-schreibt-uns-aus-dem-knast

Wirds eine lebenslange Haft, sofern der öffentliche Druck nicht stark anwachse?

Es ist doch offensichtlich, daß sie keine großen Millionendemonstrationen in Berlin haben wollen. Ballweg hat gezeigt, daß er diese Demos perfekt organisieren kann.

[Merkelraute]

Keine Freilassung.
Toller Rechtsstaat, wenn man den politischen Gegner einfach in Gefängnisse wegsperren kann.

[Zirrus]

Ich kenn den Typ nicht mal. Aber es macht einen eben aufmerksam wenn der Staat seine Behörden in Gang bringt wenn ein unbedeutender Mann ein paar Glder die ihm freiwillig gegeben wurden, für sich nutzt. Die RBB-Schlesinger läuft ja immernoch frei rum. Die hat Zwangsgelder die dem Bürger abgepresst werden, für sich genutzt.

Spenden dienen in der Regel einen bestimmten Zweck und sollten nicht zweckentfremdet werden. Schenkungen im Einzelfall sind auch erlaubt. Schenkungen jedoch so zu organisieren, um das Finanzamt zu betrügen und die Spender zu täuschen sind kriminell.
Davon einmal abgesehen sind solche Leute keine guten Vorbilder für Demonstrationen, die ein erstes Anliegen haben. Solche Leute schrecken gerade jene ab, die man dringt in einer Opposition braucht.

[Zirrus]

Toller Rechtsstaat, wenn man den politischen Gegner einfach in Gefängnisse wegsperren kann.

Er ist nicht als „politischer Gegner“ im Gefängnis, sondern als Betrüger.

[Pythia]

Michael Ballweg, der Organisator der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ist seit über einem Monat in U-Haft.
Die meisten Kommentatoren halten die U Haft für politisch erzwungen, damit Ballweg in frierenden und hungernden Zeiten des Volks
keine Großdemonstrationen in Berlin organisiert.

Freiheit für Michael Ballweg ! :dg:Stell doch Kaution für ihn, laß ihn bis zum Gericht-Termin bei Dir zuhause wohnen und achte darauf, daß er im Web oder am Telefon keine Volksverhetzung betreibt.

[Azaloth]

Hochverrat.

Harter Vorwurf. Inwiefern Hochverrat?

[Azaloth]

Sie haben sehr große Angst vor Ballweg, sonst würden sie ihn nicht ohne Urteil in ein Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft stecken.

Große Angst wohl kaum. So wichtig ist der Typ nicht.

[Trantor]

Rede dich mal nicht raus.
Du freust dich doch, wenn Dissidenten in den Knast wandern.
In der DDR hättest du der SED zugejubelt, wenn sie wieder ein paar Staatsfeinde ausgeschaltet hätte.

Nur fühlst du dich heute auf der Seite der Guten, daher fällt dir dein asoziales Verhalten bei abweichenden Meinungen gar nicht auf.

---

Ehrlich gesagt wurde meine Verwandschaft von der Stasi beobachtet als auch all unsere Briefe und Telefonate geöffnet bzw abgehört. Wer hier von uns beiden der Freund von Diktaturen ist ist doch allgemein bekannt...also was soll der Blödsinn.

Egal, eines muss man diesem Ballweg allerdings lassen....er ist zumindest klüger als die Trottel, die an ihn "gespendet" haben :D :D

[Krabat]

Michael Ballweg, der Organisator der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ist seit über einem Monat in U-Haft.
Die meisten Kommentatoren halten die U Haft für politisch erzwungen, damit Ballweg in frierenden und hungernden Zeiten des Volks
keine Großdemonstrationen in Berlin organisiert.

Freiheit für Michael Ballweg ! :dg:

Blödsinn.

Ballweg hat bereits Mai 2020 verkündet, daß er sich zurückzieht und keine Demos mehr machen will.

https://www.rnd.de/panorama/gross-demos-gegen-corona-massnahmen-vor-dem-aus-organisator-kundigt-ruckzug-an-Z23J37CV7FBWZAWIJ6FNVMFS4A.html

Der ist schon lange Vergangenheit.

Jetzt sind sie eben seinem Geldgebahren auf die Schliche gekommen.

[Krabat]

Ich habe es ihm geschenkt, weil er ein Freiheitsheld ist !:appl:

Darauf setzen Typen wie Ballweg. Idioten, denen das Spendengeld locker sitzt, gibt es viele.

Nur weil einer rumschreit, scheißen sie ihn mit Geld zu.

[HerrMayer]

Darauf setzen Typen wie Ballweg. Idioten, denen das Spendengeld locker sitzt, gibt es viele.

Nur weil einer rumschreit, scheißen sie ihn mit Geld zu.

Flachwichser bist du, der nur sich im Internet austobt.
Und dann hier über einen Ballhaus ablästern.

Der ist 1000 Mal mehr wert als DU Hosenscheisser.

[goldi]

Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.

Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.

Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.

So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.

...
Netzfund 15.8.22. abends

[Krabat]

Flachwichser bist du, der nur sich im Internet austobt.
Und dann hier über einen Ballhaus ablästern.

Der ist 1000 Mal mehr wert als DU Hosenscheisser.

Ballweg heisst der, kleines Ossilein.

Ham Se Dir wohl das Führerlein weggenommen?

Ooooochhh....

Hat man wohl wieder nicht auf die ostdeutschen Befindlichkeiten geachtet.

[Schlummifix]

Flachwichser bist du, der nur sich im Internet austobt.
Und dann hier über einen Ballhaus ablästern.

Der ist 1000 Mal mehr wert als DU Hosenscheisser.

Betty Ballhaus...das war die mit den Bällen.

[Valdyn]

Darauf setzen Typen wie Ballweg. Idioten, denen das Spendengeld locker sitzt, gibt es viele.

Nur weil einer rumschreit, scheißen sie ihn mit Geld zu.

Würde man mit dem ganzen Spendengeld für Youtuber Flugzettel drucken, könnte man damit wahrscheinlich über Jahre wöchentlich jeden Haushalt versorgen. So bleibt es halt in der Blase. Kapieren die aber nicht.

[Klopperhorst]

Ehrlich gesagt wurde meine Verwandschaft von der Stasi beobachtet als auch all unsere Briefe und Telefonate geöffnet bzw abgehört. Wer hier von uns beiden der Freund von Diktaturen ist ist doch allgemein bekannt...also was soll der Blödsinn.

Egal, eines muss man diesem Ballweg allerdings lassen....er ist zumindest klüger als die Trottel, die an ihn "gespendet" haben :D :D

Heute bist du der Stasi-Mitarbeiter, verpfeifst Querdenker und Rechte an die Behörden, freust dich über die Inhaftierung von Systemkritikern, weil sie deine tolle BRD kritisieren und hinterfragen.

---

[Trantor]

Heute bist du der Stasi-Mitarbeiter, verpfeifst Querdenker und Rechte an die Behörden, freust dich über die Inhaftierung von Systemkritikern, weil sie deine tolle BRD kritisieren und hinterfragen.

---

Das skrupelose Lügen hast du mit dem Mörder Putin gemein....du bist und bleibst ein Verlierer.

[Buella]

Heute bist du der Stasi-Mitarbeiter, verpfeifst Querdenker und Rechte an die Behörden, freust dich über die Inhaftierung von Systemkritikern, weil sie deine tolle BRD kritisieren und hinterfragen.

---

Diese ganzen Kreaturen sind schäbige Blockwarte, durch und durch.

[Klopperhorst]

Das skrupelose Lügen hast du mit dem Mörder Putin gemein....du bist und bleibst ein Verlierer.

Du bist ein getroffener Hund.
Wen willst du heute wieder denunzieren in deiner Nachbarschaft, als Russenfreund oder Corona-Kritiker?

---

[Merkelraute]

Er ist nicht als „politischer Gegner“ im Gefängnis, sondern als Betrüger.
Der hat überhaupt nichts gemacht. Nur gegen dein Regime demonstriert.

[Merkelraute]

Stell doch Kaution für ihn, laß ihn bis zum Gericht-Termin bei Dir zuhause wohnen und achte darauf, daß er im Web oder am Telefon keine Volksverhetzung betreibt.
Guck nicht so viel GEZ!

[Merkelraute]

Große Angst wohl kaum. So wichtig ist der Typ nicht.
Warum sitzt er dann im Gefängnis ohne Urteil? Politischer Gefangener eben.

[Merkelraute]

Blödsinn.

Ballweg hat bereits Mai 2020 verkündet, daß er sich zurückzieht und keine Demos mehr machen will.

https://www.rnd.de/panorama/gross-demos-gegen-corona-massnahmen-vor-dem-aus-organisator-kundigt-ruckzug-an-Z23J37CV7FBWZAWIJ6FNVMFS4A.html

Der ist schon lange Vergangenheit.

Jetzt sind sie eben seinem Geldgebahren auf die Schliche gekommen.
Was ist denn so schlimm an Schenkungen? Kann das Regime da etwa nichts abgreifen?

[Merkelraute]

Darauf setzen Typen wie Ballweg. Idioten, denen das Spendengeld locker sitzt, gibt es viele.

Nur weil einer rumschreit, scheißen sie ihn mit Geld zu.
Danke für den Hinweis. Jetzt schenke ich ihm nochmal 50€ für eine schöne große Demo! :appl:

[Azaloth]

Warum sitzt er dann im Gefängnis ohne Urteil? Politischer Gefangener eben.

Politischer Gefangener wohl kaum. Herr Ballweg war in letzter Zeit kaum noch wichtig für die Demonstrationen. Bleibt also sein straffälliger Umgang mit Spendengeldern.

[Merkelraute]

Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.

Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.

Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.

So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.

...
Netzfund 15.8.22. abends
Ballweg sollte Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.



§ 239
Freiheitsberaubung
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter



1.
das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder



2.
durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.


(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

[navy]

Was ist denn so schlimm an Schenkungen? Kann das Regime da etwa nichts abgreifen?

passt der Regierungsmafia nicht. Schenkungen

[Azaloth]

Ballweg sollte Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.

Wird sich Ballweg nicht darauf berufen können. Bisher scheint alles rechtsfest zu sein.

[Azaloth]

passt der Regierungsmafia nicht. Schenkungen

Nicht Schenkungen. Zweckentfremdung von Spendengeldern.

[Zirrus]

Der hat überhaupt nichts gemacht. Nur gegen dein Regime demonstriert.

Der hat geklaut.

[Deutschmann]

Der hat geklaut.

Nee. Hab mal die Vorgänge so überflogen. Der hat nur Lücken großzügig ausgelegt. :D

[Zirrus]

Nee. Hab mal die Vorgänge so überflogen. Der hat nur Lücken großzügig ausgelegt. :D

Nun ja, wenn du das so auslegen willst. Für die politische Arbeit ist der aber unbrauchbar geworden. Wenn es eins gibt, was die Deutschen nicht mögen, dann sind das Betrüger.

[Deutschmann]

Nun ja, wenn du das so auslegen willst. Für die politische Arbeit ist der aber unbrauchbar geworden. Wenn es eins gibt, was die Deutschen nicht mögen, dann sind das Betrüger.

Klar. Der Mann ist OUT. Auch wenn sich die Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt genug Dreck an ihm hängen.

[navy]

Klar. Der Mann ist OUT. Auch wenn sich die Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt genug Dreck an ihm hängen.

so läuft das dreckige Spiel, wie bei Julian Reichelt.

[Zirrus]

Klar. Der Mann ist OUT. Auch wenn sich die Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt genug Dreck an ihm hängen.

Glaube ich nicht. Ich habe den Brief gelesen, den er im Knast geschrieben hat und daraus geht hervor, dass dieser Mann nicht ganz sauber ist.

[navy]

Glaube ich nicht. Ich habe den Brief gelesen, den er im Knast geschrieben hat und daraus geht hervor, dass dieser Mann nicht ganz sauber ist.

Das muss man lockerer sehen, wenn er im Knast ist..Meine Ansicht damals: Er ist entweder naiv, oder nicht sauber. Seine Methoden von Schiffmann, Ballweg, waren wohl eine Eigen PR Methode, für Anwalts Aktivitäten. ich habe damals schon darauf hingewiesen auf Anwalts Kanzleien die reale Erfolge hatten wie Jessica Hamed https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/ Urteile zusehen, was die real machte

Ballweg, der Sprüchemacher Null. Firmen Klientel Null

[Flüchtling]

Das muss man lockerer sehen, wenn er im Knast ist..Meine Ansicht damals: Er ist entweder naiv, oder nicht sauber. Seine Methoden von Schiffmann, Ballweg, waren wohl eine Eigen PR Methode, für Anwalts Aktivitäten. ich habe damals schon darauf hingewiesen auf Anwalts Kanzleien die reale Erfolge hatten wie Jessica Hamed https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/ Urteile zusehen, was die real machte

[...]

Die sieht ja niedlich aus. :) Hier ihre "aktuellen Corona-Verfahren":
https://www.ckb-anwaelte.de/aktuelle-corona-verfahren/

[Merkelraute]

passt der Regierungsmafia nicht. Schenkungen
Ja, das könnte der Grund sein.

[Merkelraute]

Klar. Der Mann ist OUT. Auch wenn sich die Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt genug Dreck an ihm hängen.
Sehe ich nicht so.

[Querfront]

Der hat geklaut.

Diebstahl wirft ihm noch nicht mal die Staatsanwaltschaft des Regimes vor, du verlogene Ratte.

[navy]

Der hat geklaut.

Schwachsinn, frei erfundene Fake Beschuldigung

[Pythia]

Guck nicht so viel GEZ!Wir sind ein freies Land, und ich laß mir von keiner Merkelraute aus Potemkistan vorschreiben weniger GEZ zu gucken!

[Merkelraute]

Wir sind ein freies Land, und ich laß mir von keiner Merkelraute aus Potemkistan vorschreiben weniger GEZ zu gucken!
Okay, dann lass Dich gleichschalten.

[Zirrus]

Diebstahl wirft ihm noch nicht mal die Staatsanwaltschaft des Regimes vor, du verlogene Ratte.

Wer Steuern hinterzieht ist ein Dieb, der die Allgemeinheit bestiehlt. Wer sich Spenden erschleicht, der stiehlt das Geld derer, von denen er es sich erschlichen hat.
Aber ich habe Verständnis für all die kleinen Würstchen, die jetzt heulen, weil man ihnen mal wieder so einen „Führer“ weggenommen hat, der als „Absahner“ enttarnt wurde.

[Zirrus]

Schwachsinn, frei erfundene Fake Beschuldigung

Sagt der, der hier im Forum die meiste „Fake“ verbreitet.:haha:

[navy]

Sagt der, der hier im Forum die meiste „Fake“ verbreitet.:haha:

Nenn doch einmal ein paar Beispiele oder Bist Du ein Schluckspecht, der sich wichtig macht

https://c.tenor.com/yjcMW-_63gcAAAAd/drunks-funny.gif

[Zirrus]

Flachwichser bist du, der nur sich im Internet austobt.
Und dann hier über einen Ballhaus ablästern.

Der ist 1000 Mal mehr wert als DU Hosenscheisser.

Hast du bei dem Scharlatan auch dein Geld angeliefert? :D

[Zirrus]

Nenn doch einmal ein paar Beispiele oder Bist Du ein Schluckspecht, der sich wichtig macht

https://c.tenor.com/yjcMW-_63gcAAAAd/drunks-funny.gif

Da wüste ich gar nicht wo ich anfangen sollte. So lang wäre die Liste.

[navy]

Da wüste ich gar nicht wo ich anfangen sollte. So lang wäre die Liste.

ist ja toll, und nicht einmal ein Beispiel kannst Du finden

[Zirrus]

ist ja toll, und nicht einmal ein Beispiel kannst Du finden

Könnte ich schon, habe aber keine Lust dazu.

[navy]

Könnte ich schon, habe aber keine Lust dazu.

Klar, Bist halt überfordert, bei einfachsten Dingen: Also ein Volldepp

[Zirrus]

Klar, Bist halt überfordert, bei einfachsten Dingen: Also ein Volldepp

Ist schon gut. Beruhige dich wieder. Alles wird gut.:isgut:

[navy]

Ist schon gut. Beruhige dich wieder. Alles wird gut.:isgut:

Lenk nicht ab, das DU gelogen hast, einfach mit billigen Mobbing Lügen arbeitest und Unterstellungen. Deppen Regierungs Medien Blödsinn halt und Methoden

[Pythia]

Okay, dann lass Dich gleichschalten.Bin 1943er Kriegskind, war gleichgeschaltet mit Adenauer, Kardinal Frings und Edelweißpiraten, die Adenauer aus dem KZ befreiten und in der Eifel vor den Nazis versteckten, wobei mein 1892er Opa aktiv war. Nazis fürchtete er nicht: als gestiefelter Kater spielte er Katz und Maus mit denen, aber die Alliierten waren der Feind, da sie endlos unsere Freunde, Nachbarn und Verwandte ermordeten:
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Von Bombardierungs-Anfang bis zum letztem Panzerkampf in Köln (31.05.42-06.03.45) reduzierten die RAF- und USAF-Bomber uns Kölner von 800.000 auf 104.000 (http://www.24-carat.de/2015/09/Bomb-44.gif) (◄Klick und sieh!) Alliierte ermordeten oder verkrüppelten meine Verwandten, Nachbarn und Freunde, und sie machte uns in unserem Nachbarschafts-Bunker besitz- und obdachlos. Hunde und Katzen durften nicht in Bunker, aber ...
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1


... bei Bomberalarm liefen sie zum Friedhof und überlebten: da fielen nie Bomben. Hühnerstall und Hasenstall wurden jedoch mit Hühnern, Hasen und Haus weg gebombt. Kölns Befreiung vom Bomben-Terror kam zu spät: unsere Toten blieben tot, unsere Krüppel blieben Krüppel, unser Hab und Gut blieb vernichtet.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Fast alle Männer im bestem Alter waren tot, vermißt, Kriegsgefangene oder zumindest vom Alliierten-Krieg um eine Ausbildung geprellt.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Unsere Trümmerfrauen mußten mit Trümmer-Opas, Trümmer-Omas, Trümmer-Krüppeln und mit uns Trümmerkindern irgendwie überleben und mit Ruinen zumindest provisorisches Wohnen ermöglichen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Die Alliierten fraßen uns das Beste weg, und sie nutzten uns aus bis aufs Blut: als Billig-Arbeiter ganz gemäß Morgenthau-Plan.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=72550&stc=1


https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Aber scheiß drauf, wir arbeiteten noch härter und konnten 3 Jahre nach 1945 schon die gloriose DM schaffen, die uns dann mit Wirtschafts-Wunder und Fräulein-Wunder den Endsieg sicherte im Jahrhundert-Krieg der Alliierten, den GB am 04.08.1914 gestartet hatte mit der Kriegs-Erklärung an Deutschland. Kohl führte uns auf der von Adenauer geschaffenen Basis zum Endsieg:
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Die Weltreiche GB und UDSSR waren im Eimer, La Franc und USA waren schon fast pleite, und nur die BRD war größer, stärker und reicher geworden: alle Länder der Erde wollten Güter, Dienste, Geld oder Import-Lizenzen von uns, da wir einer der größten Importeure geworden waren, und alleine in Frankfurt betteln Leute aus über 200 Ländern bei uns leben zu dürfen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Gleichzeitig erbringen weltweit bereits über 22 mio. Auslands-Deutsche wichtige Leistungen, ohne die manches Land ins Bodenlose abstürzt, so wie gerade Afghanistan, nachdem die BRD sich aus dem Land zurück zog.

[C-Dur]

Flachwichser bist du, der nur sich im Internet austobt.
Und dann hier über einen Ballhaus ablästern.

Der ist 1000 Mal mehr wert als DU Hosenscheisser.Also, ich war auch sehr begeistert von Ballweg zu hoeren bis ich zu Seite #4 kam, und man ihn schlecht machte.

Ballweg erinnert mich stark an die kanadischen Trucker, die ein ganzes Land begeisterten mit ihrer Solidaritaet, so dass der feige Trudeau die Millionen Spenden, die sie erhalten hatten, beschlagnahmte und sie wie Kriminelle mit Polizeigewalt aus Ottawa vertreiben liess.
Einige der Organisierer/Leiter des Trucker-Protestes sitzen noch heute im Gefaengnis, soviel ich weiss.

Kanadas Demokratie ist nicht besser als Eure in Deutschland!! Demokratie ist nur ein leeres Wort, die Praxis sieht ganz anders aus.

[navy]

...
Einige der Organisierer/Leiter des Trucker-Protestes sitzen noch heute im Gefaengnis, soviel ich weiss.

....

und über den QR Code, die Bankkonten und Zugang gesperrt, was man ja bei uns auch einführen will. Totalitäre Staaten

[navy]

...
Kanadas Demokratie ist nicht besser als Eure in Deutschland!! Demokratie ist nur ein leeres Wort, die Praxis sieht ganz anders aus.

Kanada ist der selbe Sch...., wie in Deutschland. Global Young Leader Dödels, der dümmste Club der Welt

[Lykurg]

Also, ich war auch sehr begeistert von Ballweg zu hoeren bis ich zu Seite #4 kam, und man ihn schlecht machte.

Ballweg erinnert mich stark an die kanadischen Trucker, die ein ganzes Land begeisterten mit ihrer Solidaritaet, so dass der feige Trudeau die Millionen Spenden, die sie erhalten hatten, beschlagnahmte und sie wie Kriminelle mit Polizeigewalt aus Ottawa vertreiben liess.
Einige der Organisierer/Leiter des Trucker-Protestes sitzen noch heute im Gefaengnis, soviel ich weiss.

Kanadas Demokratie ist nicht besser als Eure in Deutschland!! Demokratie ist nur ein leeres Wort, die Praxis sieht ganz anders aus.

Proteste allein genügen nicht, so lange diese Regime noch handlungsfähig sind. Zudem MUSS man dem Volk auf Dauer eine neue Ordnung präsentieren. Ihr wisst, was ich sagen will

[Pythia]

Ich habe es ihm geschenkt, weil er ein Freiheitsheld ist! :appl:

Da jede Demo Freiheits-Defizite zementiert, mag ich keine Demo-Organisatoren. Alle sollten in den Knast. Punkt. Wer Alles hat oder haben kann, was erwünscht ist, geht zu keiner Demo. Allerdings bin ich ein ebenso blöder Spenden-Zahler wie Du:https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1


Hab letzte Woche der Wagenknecht für ihre Aktion Aufstehen! (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstehen) eine Spende geschickt:
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Herzlichen Dank für Ihre Spende! Mit Ihrem Beitrag unterstützen Sie unsere Arbeit ...
Sollten Sie Fragen haben, erreichen Sie uns per e-mail unter buchhaltung@aufstehen.de
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1

Wagenknecht ist für mich als Erz-Kapitalist zwar die ärgste Meinungs-Gegnerin, aber da Bläck-Rocker Merz und Weichei Söder die verbrecherische Ampel nun links überholen wollen. sind die Linken für mich die einzige noch wählbare Partei: Ende jeder Zahlung für den Mörder-Clown (http://www.24-carat.de/2022/05/Clown-2.jpg), Ende der Rußland- Sanktionen, Betrieb von NS2, und BRD-Geld nur noch für BRD-Belange.







Da der von Alters-Starrsinn zerfressene Biden (http://www.24-carat.de/2022/05/Biden-bt.jpg) Russen und Ukras wie Himmler als Untermenschen sieht, will er bis Russen bis zum letztem Ukra bekämpfen, damit die einander vernichten. Mit dem Ukra-Krieg willl er auch die EU in die Pleite treiben. So sägt er sich selbst den Ast ab, auf dem er sitzt:
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Die USA konnte noch nie ohne Europa existieren: ohne Europa gäb es die USA gar nicht. Ohne Europäer hätten eingeborene Wilde nie einen solchen Vielvölker-Staat bauen können.
Bläck-Mätter-Kamela (http://www.24-carat.de/2022/05/Biden-bt.jpg) hilft Biden (http://www.24-carat.de/2022/05/Biden-bt.jpg) aber gerne Weiße zu ermorden, da sie ohnehin alle Restweißen zu Slaven von Negern und Mulatten machen will: black lives matter, white lives don't.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=73221&stc=1


Statt nutzlose Fresser verhungern zu lassen, verkauften Afrikas Negerhäuptlinge sie als Sklaven. Asiaten, Islamis und Weiße fütterten ihre Sklaven aber gut, da gut gepflegter Besitz wertvoller war. Nur wollten Asiaten keine Negervölker:
Sie kauften nur Sterilisierte oder Kastrierte. Sklaverei ist zwar verboten, aber in Afrika können viele Mütter nicht all ihre Kinder ernähren und verkaufen sie als Kindersoldaten oder als Plantagen- oder Minen-Sklaven, die nur selten ihre Kindheit überleben.


https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=73220&stc=1
Neger lernten nicht gegen Wind und Strömung um die Erde zu kreuzen, im Flugzeug gegen Schwerkraft zu kreuzen, im U-Boot gegen Auftrieb zu kreuzen, gegen Naturgesetzte mit Logik zu kreuzen, Strom zu machen, mit Leuten auf dem Mond telefonieren,
und sie tun sich schwer gegen das Trägheits-Moment zu kreuzen und den inneren Schweinehund (http:\\www.24-carat.de\2009\Perl-vor.jpg) zu unterdrücken, der ihnen auch ohne Dauermühe und Durchhalte-Vermögen Erfolg verspricht.


Alle unsere Proleten-Diktaturen in EU und USA vernichten sich nun selbst: die EU wird islamisiert, die USA werden mulattisiert. Intelligenz, Geld, Wirtschaft und Leistungs-Büger*innen mit Kindern oder Kinderwunsch wandern aus (http://www.24-carat.de/2016/07/Exodus.gif) in Länder mit Zukunft.

[C-Dur]

Kanada ist der selbe Sch...., wie in Deutschland. Global Young Leader Dödels, der dümmste Club der WeltJa, genau so ist es! Es sollte ein Gesetz kreiert werden, welches diesen Doedels verbietet, in einer so hohen Position zu wirken, bevor sie nicht erstmal richtiges arbeiten als Kuh- und Pferdestallausmister, Reinmachefrau, Kuechenhilfe, Holzhacker und Stift im Einzelhandel mit einem Ogre-boss gelernt haben!! Waehrend dieser "Ausbildungsjahre" sollte streng darauf geachtet werden, dass sie ehrlich und verantwortungsbewusst sind und nicht schummeln oder sich druecken und schlecht ueber ihre Kollegen reden!!

[C-Dur]

Proteste allein genügen nicht, so lange diese Regime noch handlungsfähig sind. Zudem MUSS man dem Volk auf Dauer eine neue Ordnung präsentieren. Ihr wisst, was ich sagen will
Da hast Du Recht, denn Proteste werden mit Gewalt niedergeknueppelt oder in der heutigen Zeit eher finanziell ruiniert, siehe die Truckerbewegung. Ueber 10 Millionen an Spenden wurden beschlagnahmt! Der Staat verfuegt ausserdem ueber Polizei- und Militaermacht. Solange die noch ihrem Eid huldigen und dem Staatsoberhaupt gehorchen, werden die Demonstranten immer den Kuerzeren ziehen.

[navy]

Ja, genau so ist es! Es sollte ein Gesetz kreiert werden, welches diesen Doedels verbietet, in einer so hohen Position zu wirken, bevor sie nicht erstmal richtiges arbeiten als Kuh- und Pferdestallausmister, Reinmachefrau, Kuechenhilfe, Holzhacker und Stift im Einzelhandel mit einem Ogre-boss gelernt haben!! Waehrend dieser "Ausbildungsjahre" sollte streng darauf geachtet werden, dass sie ehrlich und verantwortungsbewusst sind und nicht schummeln oder sich druecken und schlecht ueber ihre Kollegen reden!!


Sieht jeder mit Verstand auch so.

Gerade aktuell, der Dumm Dödel, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Patrick Graichen (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-kohletransport/), mit seinem Dumm Club: Agora Energie Club (https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/), Sammelbecken, für Doofi Politiker


Tichys Einblick Fr, 19. Aug 2022

Energiesicherheit
Die Bundesregierung weiß über ihre eigenen Pläne zum Kohletransport nicht Bescheid
Von Redaktion
Do, 18. August 2022

Wegen Niedrigwasser und der Reaktivierung von Kohlekraftwerken soll der Energietransport auf der Schiene zunehmen. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung entweder nicht weiß, mit welchen Kosten und Kapazitäten dies verbunden ist – oder es nicht sagen will.

Niedrigwasser und schlechte Bahninfrastruktur: In Zeiten der Energiekrise droht der Kohletransport für die Kraftwerksversorgung zum Problem zu werden. Der Energiekonzern Uniper warnte bereits Anfang August davor, dass die Stromproduktion in zwei Kohlekraftwerken gedrosselt werden müsse, weil der niedrige Rheinpegel Kohletransporte verhindere. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt befürchtet ein Jahrhundertniedrigwasser wie 2018.

Ausbau der Bundeswasserstraßen stockt
Durch Niedrigwasser können Binnenschiffer weniger Fracht transportieren
Doch die Verlagerung der Kohle vom Schiff auf die Schiene gestaltet sich problematisch. Die Verlegung stellt das sowieso schon überlastete Bahnnetz vor unerwartete Herausforderungen. Laut Energiesicherheitspaket soll der Kohle zwar Vorrang eingeräumt werden. Doch das könnte dazu führen, dass die notorische Unpünktlichkeit der Bahn im Personen- wie Güterverkehr weiter zunimmt. Bereits im Februar war bekannt, dass das Schienennetz nicht mehr den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.

Wie also reagiert die Bundesregierung auf dieses Amalgam von Herausforderungen? Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Kosten durch diese Transportverlegung entstehen und welche Transportkapazitäten gesichert zur Verfügung stünden. Die Antwort fällt wie so häufig aus: Die Bundesregierung weiß es nicht.

In einem kurzen Antwortschreiben verweist Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass man zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erarbeite, um „schienengebundene Transporte von Energieträgern gegenüber anderen Transporten“ zu priorisieren. Graichen belehrt den Abgeordneten:

„Ziel der Verordnung ist es gerade, hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden, indem unter Nutzung der bestehenden Transportkapazitäten die Versorgung von Kraftwerken mit Energieträgern nach Möglichkeit gewährleistet wird. […] Die Höhe der durch die Priorisierung angestrebten volkswirtschaftlichen Kostenvermeidung wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, deren Wirkung nicht pauschal ex-ante beurteilt werden kann.“


Die pflichtwidrige Auskunftsverweigerung zeige eine „bodenlose Verachtung“ für demokratische Institutionen und lege nahe, dass die Bundesregierung trotz „katastrophalen Zustands unserer Energiesicherheit“ das Land weiter in Richtung Abgrund steuere.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage ist demnach ein echter Graichen: Die Bundesregierung will die Kohle auf die Schiene verlegen, weiß aber nicht wieviel und wo und was es kostet.

Keynes im Gewande der Agora Energiewende
Herr Graichen und die kaputte BRD-Maschine (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/herr-graichen-und-die-kaputte-brd-maschine/)

Aufsichtsrat (https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/Supervisory_board/Mitglieder_Aufsichtsrat_Agora_Energiewende.pdf), der Dumm Dödels, wo bekannte Klima Aktivisten, sogar einen Posten haben, rund um Neugebauer:: Carla Maria Reemtsma, Mitglied Nr. 10 fryday for future usw.. Also Staatlich finanziert, durch die Grüne Verbrecher Bande

[C-Dur]

Sieht jeder mit Verstand auch so.

Gerade aktuell, der Dumm Dödel, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Patrick Graichen (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-kohletransport/), mit seinem Dumm Club: Agora Energie Club (https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/), Sammelbecken, für Doofi Politiker


Tichys Einblick Fr, 19. Aug 2022

Energiesicherheit
Die Bundesregierung weiß über ihre eigenen Pläne zum Kohletransport nicht Bescheid
Von Redaktion
Do, 18. August 2022

Wegen Niedrigwasser und der Reaktivierung von Kohlekraftwerken soll der Energietransport auf der Schiene zunehmen. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung entweder nicht weiß, mit welchen Kosten und Kapazitäten dies verbunden ist – oder es nicht sagen will.

Niedrigwasser und schlechte Bahninfrastruktur: In Zeiten der Energiekrise droht der Kohletransport für die Kraftwerksversorgung zum Problem zu werden. Der Energiekonzern Uniper warnte bereits Anfang August davor, dass die Stromproduktion in zwei Kohlekraftwerken gedrosselt werden müsse, weil der niedrige Rheinpegel Kohletransporte verhindere. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt befürchtet ein Jahrhundertniedrigwasser wie 2018.

Ausbau der Bundeswasserstraßen stockt
Durch Niedrigwasser können Binnenschiffer weniger Fracht transportieren
Doch die Verlagerung der Kohle vom Schiff auf die Schiene gestaltet sich problematisch. Die Verlegung stellt das sowieso schon überlastete Bahnnetz vor unerwartete Herausforderungen. Laut Energiesicherheitspaket soll der Kohle zwar Vorrang eingeräumt werden. Doch das könnte dazu führen, dass die notorische Unpünktlichkeit der Bahn im Personen- wie Güterverkehr weiter zunimmt. Bereits im Februar war bekannt, dass das Schienennetz nicht mehr den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.

Wie also reagiert die Bundesregierung auf dieses Amalgam von Herausforderungen? Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Kosten durch diese Transportverlegung entstehen und welche Transportkapazitäten gesichert zur Verfügung stünden. Die Antwort fällt wie so häufig aus: Die Bundesregierung weiß es nicht.

In einem kurzen Antwortschreiben verweist Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass man zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erarbeite, um „schienengebundene Transporte von Energieträgern gegenüber anderen Transporten“ zu priorisieren. Graichen belehrt den Abgeordneten:

„Ziel der Verordnung ist es gerade, hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden, indem unter Nutzung der bestehenden Transportkapazitäten die Versorgung von Kraftwerken mit Energieträgern nach Möglichkeit gewährleistet wird. […] Die Höhe der durch die Priorisierung angestrebten volkswirtschaftlichen Kostenvermeidung wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, deren Wirkung nicht pauschal ex-ante beurteilt werden kann.“



Keynes im Gewande der Agora Energiewende
Herr Graichen und die kaputte BRD-Maschine (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/herr-graichen-und-die-kaputte-brd-maschine/)

Aufsichtsrat (https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/Supervisory_board/Mitglieder_Aufsichtsrat_Agora_Energiewende.pdf), der Dumm Dödels, wo bekannte Klima Aktivisten, sogar einen Posten haben, rund um Neugebauer:: Carla Maria Reemtsma, Mitglied Nr. 10 fryday for future usw.. Also Staatlich finanziert, durch die Grüne Verbrecher Bande
Das alles, um kein Gas von Russland kaufen zu muessen? Haha... geschieht den Deutschen recht. Die lassen tatsaechlich alles mit sich machen - Gehorsam bis zum geht nicht mehr!

Ich las gerade, dass man das Internet deconstruieren will oder bereits schon angefangen hat.
Hier lesen in englisch:
http://www.renegadetribune.com/disturbing-proof-theyre-quietly-deleting-the-internet-as-we-know-it/

Ich werde wieder Socken und Handschuhe stricken!:dg:

[MANFREDM]

Da hast Du Recht, denn Proteste werden mit Gewalt niedergeknueppelt oder in der heutigen Zeit eher finanziell ruiniert, siehe die Truckerbewegung. Ueber 10 Millionen an Spenden wurden beschlagnahmt! Der Staat verfuegt ausserdem ueber Polizei- und Militaermacht. Solange die noch ihrem Eid huldigen und dem Staatsoberhaupt gehorchen, werden die Demonstranten immer den Kuerzeren ziehen.

Das waren keine Demonstranten, sondern Straftäter.

[goldi]

Ballweg bleibt in Haft.
Quelle: Anwalt CHRIST AUF TELEGRAM

[Merkelraute]

Ballweg bleibt in Haft.
Quelle: Anwalt CHRIST AUF TELEGRAM
War das nicht auch die Staatsanwaltschaft München?

[Grenzer]

Das alles, um kein Gas von Russland kaufen zu muessen? Haha... geschieht den Deutschen recht. Die lassen tatsaechlich alles mit sich machen - Gehorsam bis zum geht nicht mehr!

Ich las gerade, dass man das Internet deconstruieren will oder bereits schon angefangen hat.
Hier lesen in englisch:
http://www.renegadetribune.com/disturbing-proof-theyre-quietly-deleting-the-internet-as-we-know-it/

Ich werde wieder Socken und Handschuhe stricken!:dg:

Kadavergehorsam nennt man das ,- das ist in den Deutschen seit Kaisers Zeiten tief verinnerlicht...

[Flüchtling]

Ballweg bleibt in Haft.
Quelle: Anwalt CHRIST AUF TELEGRAM

Lebenslange U-Haft für Ballweg:?



https://de.rt.com/inland/146591-beschluss-amtsgerichts-stuttgart-michael-ballweg/

[Merkelraute]

Lebenslange U-Haft für Ballweg:?
https://de.rt.com/inland/146591-beschluss-amtsgerichts-stuttgart-michael-ballweg/
Sie scheinen nichts gefunden zu haben und versuchen es mit Hinhaltetaktik. War ja bei dem Spießrutenlauf bei den Demo-Genehmigungen genau so.

[navy]

Sie scheinen nichts gefunden zu haben und versuchen es mit Hinhaltetaktik. War ja bei dem Spießrutenlauf bei den Demo-Genehmigungen genau so.

Erinnerung an Beate Bahner.

Angst machen, Terror machen. Hier die Verhaftung von Oliver Janich, Terror pure. Eine verbrecherische Staatsanwaltschaft, oft Dumm Frauen der Grünen, die so einen Posten erhielten


https://www.youtube.com/watch?v=uPVfQAYnAMA

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/tv-statement-oliver-janich-habe-nur-meine-meinung-zum-ausdruck-gebracht-a3930736.html

[Merkelraute]

Erinnerung an Beate Bahner.

Angst machen, Terror machen. Hier die Verhaftung von Oliver Janich, Terror pure. Eine verbrecherische Staatsanwaltschaft, oft Dumm Frauen der Grünen, die so einen Posten erhielten


https://www.youtube.com/watch?v=uPVfQAYnAMA

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/tv-statement-oliver-janich-habe-nur-meine-meinung-zum-ausdruck-gebracht-a3930736.html
Vielleicht wollen sie ihn jetzt auch jahrelang in Stammheim einkerkern. Einzelhaft neben Ballweg.

[navy]

Vielleicht wollen sie ihn jetzt auch jahrelang in Stammheim einkerkern. Einzelhaft neben Ballweg.

man sieht wie die Dumm Tussis volldurch drehen

[Merkelraute]

man sieht wie die Dumm Tussis volldurch drehen
Vielleicht wurde die MG Gefangennahme von Janich live ins Kanzleramt übertragen. So wie damals Obama im Weißen Haus live das Ende von Bin Laden miterlebte.

[C-Dur]

Das waren keine Demonstranten, sondern Straftäter.Sorry, Manfred, aber diesmal irrst Du Dich! Aber ich weiss, der feige Trudeau nannte sie Terroristen und unterstellte ihnen, das Kriegsdenkmal entwuerdigt und an jeder Strassenecke in Ottawa eine Hakenkreuzfahne gehisst zu haben. Alles erlogen! Die Trucker hatten nichts damit zu tun, im Gegenteil, sie machten sicher, dass die Strassen sauber gehalten wurden und das Kriegsmemorial beschuetzt wurde. Wie kleingeistig von Trudeau, sich der Luegen zu dedienen = ein ekliges PFUI fuer einen pm! Es waere alles ganz anders gekommen, haetten er und seine Frau und Kinder sich unter die Truckerfamilien gemischt und von Mensch zu Mensch miteinander geredet. Ach, es waere noch nicht einmal zu einem Protest gekommen, denn Trudeau haette von Anfang an auf gleicher Ebene mit den Truckern gesprochen.
LEIDER bilden die allermeisten Politiker sich ein, sie stuenden moralisch und geistig weit ueber dem gemeinen, arbeitenden Volk. Trudeau sollte sich schaemen fuer seine arrogant-stupide und schaebige Behandlung der hart arbeitenden Trucker. Man kann mit ziemlicher Sicherheit annehmen, dass er auch die Reinmachefrauen/maenner im aehnlichen Fall verachten wuerde.

O.k., das reicht erstmal - habe mir etwas Luft gemacht. Auf alle Faelle sollte Trudeau nicht damit rechnen, von mir wiedergewaehlt zu werden... die Liebesaffaere ist gewesen! ES sei denn, er macht eine Kehrtwendung und entschuldigt sich ehrfuerchtig und aufrichtig bei den Truckern! In dem Fall wuerde ich mir das noch einmal ueberlegen.

[C-Dur]

Kadavergehorsam nennt man das ,- das ist in den Deutschen seit Kaisers Zeiten tief verinnerlicht...Ach, das Wort kenne ich doch! Leider habe ich kaum Gelegenheit, Deutsch zu sprechen und habe schon viele Worte vergessen.

[Pythia]

Ja, genau so ist es! Es sollte ein Gesetz kreiert werden, welches diesen Dödels verbietet, in einer so hohen Position zu wirken, bevor sie nicht erstmal richtiges arbeiten als Kuh- und Pferdestallausmister, Reinmachefrau, Küchenhilfe, Holzhacker und Stift im Einzelhandel mit einem Ogre-boss gelernt haben!! Während dieser Ausbildungsjahre sollte streng darauf geachtet werden, daß sie ehrlich und verantwortungsbewußt sind und nicht schummeln oder sich drücken und schlecht über ihre Kollegen reden!
Mein frecher roter Piepmatz https://politikforen.net/customavatars/avatar117444_4.gif da Du mich zum Schneeschaufeln eingeteilt hast, verstehe ich Deine obige Forderung. Ein MP, der Quotenfrauen fördert, kann kein Canuck sein, aber hat er Kanada schon so versaut, daß es mit den USA im Orkus verschwindet? Die USA sind ja trotz aller Obimbos, Obambas, Clintos, Clintas (http:\\www.24-carat.de\2022\02\Clintons.jpg) und Bläck-Mätter-Ritzen (http://www.24-carat.de/2022/05/Biden-bt.jpg) noch immer ein großartiges Land.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
1970 zählte Kanada mit Grönland und den Ländern von Rio Grande bis Antarkis zu den Ländern der Abendland-Republik (http://www.24-carat.de/2013/07/2100-590.GIF), die uns Optimismus gab für eine Zukunft im Fortschritts-Wettbewerb mit der Fernost-Republik (http://www.24-carat.de/2013/07/2100-590.GIF): China, Korea, Japan, Süd-Ost-Asien und Arktik. Die EU-Zukunft war aber schon versaut, da die BRD 24 mio. verhütete oder im Mutterleib ermordete Deutsche mit Import-Proleten ersetzt hatte.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70724&stc=1
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70924&stc=1https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70925&stc=1 Cum-Ex-Scholz, Biden und seine Bläck-Mätter-Ritze (http://www.24-carat.de/2022/05/Biden-bt.jpg), Macron und seine Latein-Lehrerin, Brexit-Boris in GB, EU-Grinse-Hexe (http://www.24-carat.de/2020/05/Hex-eu.jpg) in Brüssel, EU-Geiz-Hexe (http://www.24-carat.de/2020/05/Hex-ez.jpg) in der EZB und der Mörder-Clown (http://www.24-carat.de/2022/05/Clown-2.jpg) in Kiew bewirkten das. Alle gehören als Kriegsverbrecher vor den Kadi, dieweil Bläck-Rocker Merz und Weichei-Söder die Trampolina-Habeck-Lindner-Ampel links überholen wollen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1

Sorry, Manfred, aber diesmal irrst Du Dich! Aber ich weiß, der feige Trudeau nannte sie Terroristen und unterstellte ihnen, das Kriegsdenkmal entwürdigt und an jeder Straßenecke in Ottawa eine Hakenkreuzfahne gehißt zu haben. Alles erlogen! Die Trucker hatten nichts damit zu tun, im Gegenteil, sie machten sicher, dass die Straßen sauber gehalten wurden und das Kriegsmemorial beschützt wurde.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
Wie kleingeistig von Trudeau, sich der Lügen zu dedienen = ein ekliges PFUI für einen pm! Es wäre alles ganz anders gekommen, hätten er und seine Frau und Kinder sich unter die Truckerfamilien gemischt und von Mensch zu Mensch miteinander geredet. Ach, es wäre noch nicht einmal zu einem Protest gekommen, denn Trudeau hätte von Anfang an auf gleicher Ebene mit den Truckern gesprochen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
LEIDER bilden die allermeisten Politiker sich ein, sie stünden moralisch und geistig weit über dem gemeinen, arbeitenden Volk. Trudeau sollte sich schämen für seine arrogant-stupide und schäbige Behandlung der hart arbeitenden Trucker. Man kann mit ziemlicher Sicherheit annehmen, dass er auch die Reinmachefrauen/männer im ähnlichen Fall verachten würde.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=70736&stc=1
O.k., das reicht erstmal - habe mir etwas Luft gemacht. Auf alle Fälle sollte Trudeau nicht damit rechnen, von mir wiedergewählt zu werden ... die Liebesaffäre ist gewesen! ES sei denn, er macht eine Kehrtwendung und entschuldigt sich ehrfürchtig und aufrichtig bei den Truckern! In dem Fall würde ich mir das noch einmal überlegen.
Nochmal überlegen und Ergebnis bestätigen: Eff U. :gp:Trau Liberal*innen nie weiter als Du sie werfen kannst, und Liberatoren gleich tot treten sobald Du ein solches Ungeziefer siehst. Nur vorher ein Blatt drauf legen, denn sonst spritzen die Eier 3 m weit.

[Lykurg]

Da hast Du Recht, denn Proteste werden mit Gewalt niedergeknueppelt oder in der heutigen Zeit eher finanziell ruiniert, siehe die Truckerbewegung. Ueber 10 Millionen an Spenden wurden beschlagnahmt! Der Staat verfuegt ausserdem ueber Polizei- und Militaermacht. Solange die noch ihrem Eid huldigen und dem Staatsoberhaupt gehorchen, werden die Demonstranten immer den Kuerzeren ziehen.

Eine rebellische Bewegung muss dem Volk vor allem eine neue Ordnung präsentieren! Was wollen wir? WER soll die Macht haben in Zukunft?

[Querfront]

Ballweg bleibt weiter in U-Haft, trotz dürftiger Aktenlage.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/querdenken-initiator-ballweg-bleibt-in-untersuchungshaft-a3936827.html


. . . Querdenken-Initiator Ballweg bleibt in Untersuchungshaft

Der Mitbegründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Wie das Amtsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, hält es den 47-Jährigen weiterhin für dringend verdächtig, sich des gewerbsmäßigen Betrugs, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche schuldig gemacht zu haben. Auch Fluchtgefahr bestehe weiterhin. Eine von Ballwegs Anwälten beantragte Freilassung gegen Auflagen komme deshalb nicht in Betracht, erklärte das Gericht.

Die Strafverfolgung geht hier nur vom Staat aus. Von seinen Spendern scheint sich niemand betrogen zu fühlen.

[Valdyn]

Betrug ist ein Offizialdelikt. Das heisst, da wird ohne Antrag ermittelt.

[navy]

ein Fall Assange wird es nun


Anwälte von Michael Ballweg: "Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt"
22 Aug. 2022 14:25 Uhr

Am Montag kommentieren die Anwälte von Michael Ballweg den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Querdenken-Begründer in U-Haft verbleiben muss. Nach Akteneinsicht ist die Verteidigung von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt und legt im nächsten Schritt Haftbeschwerde ein. ...

Zudem habe das Gericht "jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt."

In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.

https://de.rt.com/inland/146770-anwalte-von-michael-ballweg-gericht/

[ich58]

Wetten der erschießt sich nach Verbrennung im Wohnwagen.

[goldi]

Nur mal so,

die von den Querdenkern inspirierte Partei die Basis
hat bei der Bundestagswahl 2021 der Afd ne Menge Stimmen geklaut.

[Querfront]

ein Fall Assange wird es nun


Anwälte von Michael Ballweg: "Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt"
22 Aug. 2022 14:25 Uhr

Am Montag kommentieren die Anwälte von Michael Ballweg den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Querdenken-Begründer in U-Haft verbleiben muss. Nach Akteneinsicht ist die Verteidigung von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt und legt im nächsten Schritt Haftbeschwerde ein. ...

Zudem habe das Gericht "jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt."

In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.

https://de.rt.com/inland/146770-anwalte-von-michael-ballweg-gericht/


Normal ist U-Haft bis 6 Monate zulässig. In diesem Jahr, werden sie Ballweg wohl nicht mehr raus lassen. Die U-Haft ist hier Teil der politischen Schikane, genau wie die robusten Hausdurchsuchungen bei politischen Gegnern.

[marion]

Betrug ist ein Offizialdelikt. Das heisst, da wird ohne Antrag ermittelt.

wieso ermittelt da noch niemand gegen den Ugur von der Goldgrube aus Mainz:?

[Flüchtling]

U. a. so werden politische Gefangene generiert:


Das Konformitätsexperiment von Asch, 1951 von Solomon Asch veröffentlicht, war eine Studienreihe, die zeigte, wie Gruppenzwang eine Person so zu beeinflussen vermag, dass sie eine offensichtlich falsche Aussage als richtig bewertet.
[...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Konformit%C3%A4tsexperiment_von_Asch

[Flüchtling]

Aus Beitrag 112:

[...] In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.[...]
Frau Dr. Merkel hat die Justiz hervorragend ab-gericht-et.
:zehnp::zehnp::zehnp::zehnp:

[Ruprecht]

Was soll der denn nun so richtig gemacht haben?
Ich finde überall nur vage Andeutungen.
Steuerhinterziehung ist ja erst ab 50 000 freiheitsstrafbewehrt und wenn einer nicht vorbestraft ist, gibt es auch bei anderen Finanzvergehen ziemlich hohe Hürden zur Freiheisstrafe.
Also da muss einer schon ganz schön über die Stränge geschlagen haben.

[Silencer]

Aus Beitrag 112:

Frau Dr. Merkel hat die Justiz hervorragend ab-gericht-et.
:zehnp::zehnp::zehnp::zehnp:

Die Staatssimulation hier entwickelt sich recht schnell in Richtung Diktatur Light.
Politische Gefangenen gibt es schon. Marktgesätze (Uniper, Lufthansa, Bankenrettungen usw.) werden
ausgehoben. Parteien die systemrelevant sind brauchen von der Justiz nichts zu befürchten. Bürgerrechte
wurden bereits zeitweise wegen angeblichen, vorgeschobenen Pandemie abgeschafft und nur widerwillig
und nicht ganz zurück gegeben.
Mal schauen was noch kommt. Es sieht nicht gut aus für die Zukunft, denn das Land wird mit 3 Welt Müll
zugemüllt, Energie wird unbezahlbar, Firmen und Qualifizierte Menschen verlassen das Land in Scharren, usw.

[Merkelraute]

ein Fall Assange wird es nun


Anwälte von Michael Ballweg: "Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt"
22 Aug. 2022 14:25 Uhr

Am Montag kommentieren die Anwälte von Michael Ballweg den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Querdenken-Begründer in U-Haft verbleiben muss. Nach Akteneinsicht ist die Verteidigung von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt und legt im nächsten Schritt Haftbeschwerde ein. ...

Zudem habe das Gericht "jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt."

In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.

https://de.rt.com/inland/146770-anwalte-von-michael-ballweg-gericht/
Auf der Demo im August 2020 hatte jemand ein Gandhi Plakat. Den haben sie damals auch gefangengenommen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=73361&stc=1

[C-Dur]

Eine rebellische Bewegung muss dem Volk vor allem eine neue Ordnung präsentieren! Was wollen wir? WER soll die Macht haben in Zukunft? Ja, natuerlich! Ist das Euer Problem, dass Ihr Euch nicht einig seid und von daher keine Alternative praesentiert? Oder ist es, dass Euch Schranken von den ehemaligen Feinden gesetzt wurden?

Also, ich gehoere zur alten Garde, Jahrgang 35, bin im Krieg aufgewachsen, mit 20 ausgewandert und weiss von nichts! Dass Deutschland jetzt mit einer geschlossenen Mehrheit gefuehrt werden koennte, halte ich wegen der vielen presenten Rassen fuer utopisch.

[Flüchtling]

Auf der Demo im August 2020 hatte jemand ein Gandhi Plakat. Den haben sie damals auch gefangengenommen.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=73361&stc=1

Also Gandhi(-Zitate), ein sicherer Weg ins Gefängnis. :hzu:Bleibt zuhause, oder zitiert Montgomery!

[Lykurg]

Ja, natuerlich! Ist das Euer Problem, dass Ihr Euch nicht einig seid und von daher keine Alternative praesentiert? Oder ist es, dass Euch Schranken von den ehemaligen Feinden gesetzt wurden?

Also, ich gehoere zur alten Garde, Jahrgang 35, bin im Krieg aufgewachsen, mit 20 ausgewandert und weiss von nichts! Dass Deutschland jetzt mit einer geschlossenen Mehrheit gefuehrt werden koennte, halte ich wegen der vielen presenten Rassen fuer utopisch.

Naja, in der Weimarer Republik konnte man VIEL MEHR öffentlich fordern als im BRD-Regime

[Veruschka]

Was soll der denn nun so richtig gemacht haben?
Ich finde überall nur vage Andeutungen.
Steuerhinterziehung ist ja erst ab 50 000 freiheitsstrafbewehrt und wenn einer nicht vorbestraft ist, gibt es auch bei anderen Finanzvergehen ziemlich hohe Hürden zur Freiheisstrafe.
Also da muss einer schon ganz schön über die Stränge geschlagen haben.
Findet man doch alles im www.
Es geht um Verdacht von Betrug und Geldwäsche und einen höheren sechsstelligen Betrag.
Bei der Hausdurchsuchung wurden Mails zwischen ihm und einem Transportunternehmer gefunden, wo er sich einen Hundetransport ins Ausland ging. Das fragt doch keiner, der nicht abhauen will.
Interessant wird, ob seine Ex noch auspackt, von der er sich grad scheiden lässt. Gegen die wird ja auch ermittelt.

[Süßer]

Findet man doch alles im www.
Es geht um Verdacht von Betrug und Geldwäsche und einen höheren sechsstelligen Betrag.
Bei der Hausdurchsuchung wurden Mails zwischen ihm und einem Transportunternehmer gefunden, wo er sich einen Hundetransport ins Ausland ging. Das fragt doch keiner, der nicht abhauen will.
Interessant wird, ob seine Ex noch auspackt, von der er sich grad scheiden lässt. Gegen die wird ja auch ermittelt.

Ist schon interessant, Veruschka, das Du Dich zur Vorverurteilung hergibts.
Normalerweise sollte man nicht, die Unschuldsvermutung betonen? Da er noch nicht verurteilt ist und seine Anwälte die Vorwürfe auch bestreiten..

[erselber]

Was soll der denn nun so richtig gemacht haben?
Ich finde überall nur vage Andeutungen.
Steuerhinterziehung ist ja erst ab 50 000 freiheitsstrafbewehrt und wenn einer nicht vorbestraft ist, gibt es auch bei anderen Finanzvergehen ziemlich hohe Hürden zur Freiheisstrafe.
Also da muss einer schon ganz schön über die Stränge geschlagen haben.


Ja vielleicht ist er mal bei Rot über die Strasse gegangen?

[Querfront]

Findet man doch alles im www.
Es geht um Verdacht von Betrug und Geldwäsche und einen höheren sechsstelligen Betrag.
Bei der Hausdurchsuchung wurden Mails zwischen ihm und einem Transportunternehmer gefunden, wo er sich einen Hundetransport ins Ausland ging. Das fragt doch keiner, der nicht abhauen will.
Interessant wird, ob seine Ex noch auspackt, von der er sich grad scheiden lässt. Gegen die wird ja auch ermittelt.


Quelle Bild oder Spiegel?

Übrigens, wer sich scheiden lässt oder trennt, der braucht einen Transportunternehmer für den Möbeltransport in die neue Wohnung.

[erselber]

Die werden ihn so lange wie möglichen durch augenscheinlich legale juristische Tricks oder am Rande dieser in Gefangenschaft halten. Zwar nicht so lange wie Beate dafür sind die ihm vorgeworfenen Delikte nicht geeignet. Aber solange bis er persönlich, familiär, wirtschaftlich, finanziell, physisch, psychisch gebrochen ist oder gebrochen wurde und vor den Ruinen seines Lebens steht.

Bedenke der „Richter“ Goetzl ist nicht alleine es gibt davon Viele allzu Viele in jedem „Regime, Couleur, Ausrichtung, Ideologie“ die nach dem jeweiligen Willen, Gusto „Recht“ sprechen. Und danach eben anders.

Sie haben Angst davor, dass Michael als Galionsfigur auf das Schild gehoben wird.

Sich die verschiedenen Strömungen, Richtungen, Ansichten, Meinungen Gruppen, Gruppierungen

Selbstdenker,
Impfkritiker,
Demokraten die noch wissen was eine Demokratie ist diese verteidigen wollen/werden
und ihre durch das GG verbrieften, unveräußerlichen Rechte vehement zurückfordern,,
Wutbürger,
Bauern,
diejenigen die im Winter vor Kälte zitternd vor ihren kalten Öfen hocken,
Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende die nicht mehr wissen wie und womit sie die Miete, Energiekosten, das Essen geschweige denn Kleidung bestreiten/-zahlen sollen,
noch so manche etwas verqueren Grüppchen als Trittbrettfahrer

um ihn scharen und sich diese auf ihn als ihr Sprachrohr einigen könnten oder werden.

Auch wenn seine von ihm veranstalteten Demonstrationen sowohl taktisch, strategisch, logistisch, organisatorisch nahezu katastrophal waren konnte er doch einige Hunderttausend, manche sagen Millionen auf die Strasse bringen. Allerdings dürfte er aus diesen Vorkommnissen, Unzulänglichkeiten gelernt haben und es diesmal besser, effizienter, nachdrücklicher, -haltiger, zwingender machen können.

Zumal dann wenn er Unterstützung durch die geschassten, hinausgeekelten, -mobbten von SEK, Polizei und BW erhält.

Und eines wissen die „Politclowns und deren Entourage“ auch nicht. Ob nicht schon ein anderer Michael in den Startlöchern hockt und auf seine Zeit wartet? Das macht sie noch nervöser, gereitzter und versetzt sie regelrecht in Panik. Manchem dürfte der Angstschweiß an diesen Gedanken nicht nur auf der Stirn stehen.

[Merkelraute]

Findet man doch alles im www.
Es geht um Verdacht von Betrug und Geldwäsche und einen höheren sechsstelligen Betrag.
Bei der Hausdurchsuchung wurden Mails zwischen ihm und einem Transportunternehmer gefunden, wo er sich einen Hundetransport ins Ausland ging. Das fragt doch keiner, der nicht abhauen will.
Interessant wird, ob seine Ex noch auspackt, von der er sich grad scheiden lässt. Gegen die wird ja auch ermittelt.
Bald wird gegen die Staatsanwaltschaft und ihre Hintermänner ermittelt.

[Merkelraute]

Quelle Bild oder Spiegel?

Übrigens, wer sich scheiden lässt oder trennt, der braucht einen Transportunternehmer für den Möbeltransport in die neue Wohnung.
Wohl eher irgendein Rotfrontblättchen.

[Ruprecht]

Die werden ihn so lange wie möglichen durch augenscheinlich legale juristische Tricks oder am Rande dieser in Gefangenschaft halten. Zwar nicht so lange wie Beate dafür sind die ihm vorgeworfenen Delikte nicht geeignet. Aber solange bis er persönlich, familiär, wirtschaftlich, finanziell, physisch, psychisch gebrochen ist oder gebrochen wurde und vor den Ruinen seines Lebens steht.

Bedenke der „Richter“ Goetzl ist nicht alleine es gibt davon Viele allzu Viele in jedem „Regime, Couleur, Ausrichtung, Ideologie“ die nach dem jeweiligen Willen, Gusto „Recht“ sprechen. Und danach eben anders.

Sie haben Angst davor, dass Michael als Galionsfigur auf das Schild gehoben wird.

Sich die verschiedenen Strömungen, Richtungen, Ansichten, Meinungen Gruppen, Gruppierungen

Selbstdenker,
Impfkritiker,
Demokraten die noch wissen was eine Demokratie ist diese verteidigen wollen/werden
und ihre durch das GG verbrieften, unveräußerlichen Rechte vehement zurückfordern,,
Wutbürger,
Bauern,
diejenigen die im Winter vor Kälte zitternd vor ihren kalten Öfen hocken,
Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende die nicht mehr wissen wie und womit sie die Miete, Energiekosten, das Essen geschweige denn Kleidung bestreiten/-zahlen sollen,
noch so manche etwas verqueren Grüppchen als Trittbrettfahrer

um ihn scharen und sich diese auf ihn als ihr Sprachrohr einigen könnten oder werden.

Auch wenn seine von ihm veranstalteten Demonstrationen sowohl taktisch, strategisch, logistisch, organisatorisch nahezu katastrophal waren konnte er doch einige Hunderttausend, manche sagen Millionen auf die Strasse bringen. Allerdings dürfte er aus diesen Vorkommnissen, Unzulänglichkeiten gelernt haben und es diesmal besser, effizienter, nachdrücklicher, -haltiger, zwingender machen können.

Zumal dann wenn er Unterstützung durch die geschassten, hinausgeekelten, -mobbten von SEK, Polizei und BW erhält.

Und eines wissen die „Politclowns und deren Entourage“ auch nicht. Ob nicht schon ein anderer Michael in den Startlöchern hockt und auf seine Zeit wartet? Das macht sie noch nervöser, gereitzter und versetzt sie regelrecht in Panik. Manchem dürfte der Angstschweiß an diesen Gedanken nicht nur auf der Stirn stehen.
Ich vermute mal es kotzt sie zwar maßlos an, aber auch beim Ballweg müssen sie sich an die Spielregeln halten.
Also müsste eine Klageerhebung erfolgen für ein Delikt welches Freiheitsstrafe im Strafrahmen hat.

[C-Dur]

Naja, in der Weimarer Republik konnte man VIEL MEHR öffentlich fordern als im BRD-Regime AHA! Grosser Unterschied zwischen Republik und Regime!!

[Veruschka]

Ist schon interessant, Veruschka, das Du Dich zur Vorverurteilung hergibts.
Normalerweise sollte man nicht, die Unschuldsvermutung betonen? Da er noch nicht verurteilt ist und seine Anwälte die Vorwürfe auch bestreiten..Na ja, die Indizien sprechen halt scho gegen ihn, gell? Das will von der Quer- Truppe zwar keiner wahrhaben, aber offensichtlich hat er deren gespendete Gelder zweckentfremdet. Wir schauen mal, was raus kommt.

[Veruschka]

Quelle Bild oder Spiegel?

Übrigens, wer sich scheiden lässt oder trennt, der braucht einen Transportunternehmer für den Möbeltransport in die neue Wohnung. Auf Costa Rica? Ja, klar :D
Quelle: T-Online, ist aber auch egal, das ganze www. ist doch voll mit der Story.

[Veruschka]

Bald wird gegen die Staatsanwaltschaft und ihre Hintermänner ermittelt.
Echt?
Weil?

[Merkelraute]

Echt?
Weil?
Schonmal von Rechtsbeugung gehört. §339 StGB.

[Veruschka]

Schonmal von Rechtsbeugung gehört. §339 StGB.
Bei dem aktuellen Fall?
Wo ist denn da die Rechtsbeugung?
Lass dir Zeit beim googeln:))

[Merkelraute]

Bei dem aktuellen Fall?
Wo ist denn da die Rechtsbeugung?
Lass dir Zeit beim googeln:))
Warte ab ! :hi:

[Veruschka]

Warte ab ! :hi::D War klar, dass von dir nichts kommt.
Jaja, ich warte mal.

[erselber]

Ich vermute mal es kotzt sie zwar maßlos an, aber auch beim Ballweg müssen sie sich an die Spielregeln halten.
Also müsste eine Klageerhebung erfolgen für ein Delikt welches Freiheitsstrafe im Strafrahmen hat.



Nun ja ich denke hier an die "Vorgänge" um, mit oder wegen Beate.

[navy]

Ballweg, sollte man nicht aus den Auge verlieren

[navy]

Keine neue Informationen, auch nicht auf seinem twitter account

https://twitter.com/michael_ballweg

[Flüchtling]

Ballweg wird man vermutlich jahrelang weggesperrt lassen, sofern der oeffentliche Druck weiter minimal bleibe.



[...]

14. September, 20:37, von lutz

Bestrafe einen, erziehe 100.


Ich bin kein begeisterter Ballweg-Anhänger, aber nach allem, wie die Staatsmacht bisher mit Kritikern umgegangen ist, vor allem, was die Parteien auf der anderen Seite an Kriminalität und Gewalt dulden, gehe ich davon aus, die Kerkerhaft ist politisch motiviert.
Gibt sich die Staatsanwaltschaft auch so viel Mühe bei der Untersuchung von CumEx und Olaf Scholz?
Aufschlußreich ist vor allem, wie interessiert sie an der Gerechtigkeit für die Querdenker ist?

[...]
https://transition-news.org/die-ungenugende-transparenz-von-ballweg-war-ein-schuss-ins-eigene-knie

[GSch]

Schonmal von Rechtsbeugung gehört. §339 StGB.

Rechtsbeugung kann man nur als Richter begehen, nicht als Staatsanwalt.

[DonauDude]

Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag an dem die Nancy verhaftet wird.
Denke so lange dauert das gar nicht mehr.

Welche Nancy? Meinst du die Pelosi?

[Ruprecht]

Welche Nancy? Meinst du die Pelosi?
Die Bulldogge.

[DonauDude]

Rechtsbeugung kann man nur als Richter begehen, nicht als Staatsanwalt.

Irgendein Richter muss den Antrag der Staatsanwaltschaft aber genehmigt haben.

[GSch]

Irgendein Richter muss den Antrag der Staatsanwaltschaft aber genehmigt haben.

Verfahren wegen Rechtsbeugung gibt es sowieso nur wenige (im Moment gegen einen Richter vom AG Weimar), aber von einem solchen Verfahren gegen einen Haftrichter habe ich noch nie gehört. Na gut, man mag es versuchen.

[goldi]

Rike Feuerstein

alias

Rechtsanwältin Viviane Fischer

streitet sich mit
Anwalt Fuellmich.

Viviane Fischer veröffentlicht Stellungnahme zu

Reiner Fuellmich: Doch nur ein Hochstapler! (Update 21.09.2023)

Beitragsautor
Von*AnonLeaksBeitragsdatum
21. September 2022, 23:38 Uhr10 Kommentare*| Lesezeit: 3 Minuten

https://anonleaks.net/2022/optinfoil/reiner-fuellmich-und-die-sammelklage-told-you-so/

2. Quelle
https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage/

Der Elijah Tee ( = Tabere ) hatte gestern abend ein Video


https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be


LIVE | FÜLLMICH bei BITTEL | Hat er gelogen? | REPLAY-Analyse |*#FüllMich

4618 Aufrufe*·*vor 6 Stunden gestreamt

https://m.youtube.com/watch?v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be

Habe das hier mal schnell eingestellt.
Fuellmich hätte einen eigenen Strang verdient.


Ja das Video ist sehr lang.
In dem Video wird auch etwas über Ballweg gesagt.
Stelle keine Zusammenfassung rein.

Bei T-Online gibt es auch News dazu:

Vermeintliche Sammelklage wegen Corona

Der Billionen-Euro-Schwindel

22.9.22
...
Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.
...

Sogar aus der eigenen Szene hatte es im Herbst 2020 mit dem Videoblogger Elijah Tabere jemanden gegeben, der früh mit Fakten vor der Klage gewarnt hatte. Zweifler waren aber für Fuellmich schlicht "Leute, die keine Ahnung haben
https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html

[navy]

Rike Feuerstein

alias

Rechtsanwältin Viviane Fischer

streitet sich mit
Anwalt Fuellmich.

Viviane Fischer veröffentlicht Stellungnahme zu

Reiner Fuellmich: Doch nur ein Hochstapler! (Update 21.09.2023)

Beitragsautor
Von*AnonLeaksBeitragsdatum
21. September 2022, 23:38 Uhr1

Ausschnitt, Quelle: https://twitter.com/Tzerberus1/status/1572659737484996608

https://anonleaks.net/2022/optinfoil/reiner-fuellmich-und-die-sammelklage-told-you-so/

2. Quelle
https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage/...l]


Viviane Fischer halte ich für sehr seriös. Also mit dem Geld wurde eine Immobilie finanziert, Veruntreuung pure. Die Sache mit solchen Klagen ist kompliziert, die Geschäftsgebahren von Füllmich nicht zu akzeptieren. Dr. Wodarg, setzte sich ebenso schon lange vorher ab.


Viviane Fischer, mit Fuellmich zusammen im Ausschuss und in der Doppelspitze der Partei dieBasis, hat ein weiteres Statement veröffentlicht, diesmal per Video.



Tja, und T-Online hat heute zudem einen Artikel veröffentlicht. Fuellmich und Templin von den Hafenanwälten haben bei Mandanten der Sammelklage noch weit über die 800 Euro netto hinaus abgesahnt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zwar einen Anfangsverdacht wegen Betrugs verneint, aber es kommen auf die Herren unangenehme Schadensersatzforderungen zu, allein von einem Mandanten in 6stelliger Höhe, hier hatte Fuellmich tatsächlich Klage gegen Wieler und Drosten eingereicht, ohne Kenntnis des Mandanten, an der Sammelklage vorbei … in Millionenhöhe, was die Vorauslage von Gerichtskosten in 6stelliger Höhe durch den Mandanten ergibt.

Ohne Bestätigung, von Dr. Wodarg, einfach Klage eingereicht, das wird peinlich


Wodarg ist (offiziell) Auftraggeber der Klage

Doch fast noch relevanter für die Klage gegen uns ist Wolfgang Wodarg.

Darin erklärt sie, dass Fuellmich sich entgegen der Abmachung in der Satzung des Ausschusses, der eigentlich eine Unternehmergesellschaft ist, regelmäßig hohe Beträge genehmigt habe, 29750 Euro brutto im Monat für die “Bearbeitung” von E-Mails, ein Freund von ihm habe die Buchhaltung gemacht. Insgesamt hätten sich die Beträge auf über 600K Euronen summiert.

In dieser Sache rührt sich auch Nichts, was bereits jetzt ein Justizskandal ist


Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab
Das Amtsgericht Stuttgart reicht die Angelegenheit stattdessen an das Landgericht weiter. «Querdenkeranwalt» Ralf Ludwig ist fassungslos.
LinkedIn LinkedIn

Veröffentlicht am 22. September 2022

https://transition-news.org/amtsgericht-lehnt-haftbeschwerde-von-michael-ballweg-ab

[Flüchtling]

Zu u.a. Michael Ballweg

[...] Ein nur mit Unterhose bekleideter Mann reißt als Zeichen, dass er sich ergibt, die Arme hoch, was ihm jedoch nichts nützt: Die Polizisten werfen ihn brutal auf den Bauch, drehen seine Hände auf den Rücken, die Handschellen klicken.

An Ballweg soll ein Exempel statuiert werden.
[...]

https://www.compact-online.de/kalter-sommer-heisser-herbst-2/

[Wuehlmaus]

Zu u.a. Michael Ballweg


https://www.compact-online.de/kalter-sommer-heisser-herbst-2/


Ist doch nicht so schlimm. Ich kenne einen, den haben die nackig daheim in die Mangel genommen und die Bude auf den Kopf gestellt. Nur weil er erwähnt hatte, dass man Montags spazieren gehen kann.

[navy]

warum sitzt er? Wohl wie Füllich, Geld unterschlagen

[Pappenheimer]

warum sitzt er? Wohl wie Füllich, Geld unterschlagen

Was ist denn mit Füllmichs Klagen geworden? Angeblich hatte er doch die Corona Mafia schon am Kragen gepackt? Vor allem auf Drosten hatte er es doch abgesehen.

[navy]

Was ist denn mit Füllmichs Klagen geworden? Angeblich hatte er doch die Corona Mafia schon am Kragen gepackt? Vor allem auf Drosten hatte er es doch abgesehen.

es war Alles peinlicher Betrug, was Füllich trieb, brachte vor Tagen, Details. bringe ich halt nochmal

Der hohe Geldsummen, für Private Immobiliien verwendet. Vivian Fischer hat das endgültig auffliegen lassen, "Die Basis" reiner Betrug von Füllich, der Dr. Wodarg auch nur benutzte. Der hat Alle beschissen

Viele Details hier

Vermeintliche Corona-Klage
Der Billionen-Euro-Schwindel

Lars Wienand

Von Lars Wienand
Aktualisiert am 24.09.2022 - 09:58 UhrLesedauer: 11 Min.


Er nannte Corona-Maßnahmen "Verbrechen" und versprach eine Mega-Klage. Nun erscheinen die Pläne eines Anwalts selbst immer mehr als Schwindel.

Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.

Reiner Fuellmich war 2020 zu einer Ikone all jener geworden, die sich öffentlich als "Covidioten" beleidigt sahen und alle Maßnahmen gegen das Virus für unnötig hielten. Er gab diesen Leuten Hoffnung, die Restriktionen zu beenden. Er präsentierte sich als international erfahrener Rechtsanwalt, der es für geschädigte Kunden schon mit der Deutschen Bank und Volkswagen aufgenommen hatte....

Rechnungen über Betrag von 1,44 Millionen Euro

Und das Geld für Fuellmich kam: Der durchlaufenden Nummerierung zufolge wurden Rechnungen in Höhe von mindestens 1,44 Millionen Euro an Klagewillige versendet. Auf den Verträgen steht allerdings nicht Fuellmich, sondern der Name Marcel Templin. Templin gehört zu den Berliner "Hafenanwälten". Diese Kanzlei hatte bereits vor Fuellmich Clubs und Gastronomen juristische Hilfe in Aussicht gestellt. Und sie war von Anfang an dabei, als am 20. August 2020 die Internetseite zur "Corona-Schadenersatzklage" online ging.

In den USA gab es diese Klage nicht, und zwei Versuche in Südafrika und Kanada kamen nicht aus den Startlöchern. Als besonders aberwitzig gilt der kanadische Versuch, wo ein Anwalt für Inuit gleich auch die Queen und den Vatikan verklagen wollte. Irgendwas sollte das mit der "Class Action" zu tun haben, versuchte Fuellmich zu erklären. Der kanadische Anwalt ist inzwischen nach Südamerika ausgewandert.

Jetzt spielen auch manche Firmenchefs nicht mehr mit, die Fuellmich einst überzeugt hatte.

https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html

Vorsatz Betrug, denn gegen RKI, Lothar Wieler hätte er in Berlin klagen müssen


Gerichtskosten-Hammer aus heiterem Himmel

Ohne Vollmacht des Unternehmers und ohne vorherige Information hatte Fuellmich eine Klage gegen Lothar Wieler eingereicht. In der Klage hatte er von einem "Schaden in Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags" gesprochen. So etwas wird teuer, denn Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Angesichts der gewählten Formulierung setzte ihn das Gericht auf die Höchstsumme von 30 Millionen Euro fest. Das bedeutet: 120.000 Euro kostet allein die Einreichung der Klage.

Anwalt Bölck sagt, der Unternehmer habe erst durch Kostenforderung vom Duisburger Gericht erfahren, dass er dort den RKI-Chef verklagt.

[Querfront]

Trotz fehlender Beweise und Zeugenaussagen, Ballweg bleibt weiter in Haft. Verteidiger wollen UN-Menschenrechtsrat anrufen.

https://rtde.site/inland/150373-willkurmassnahme-ubergriffigen-justiz-michael-ballweg/


"Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz" – Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg informierte in einer aktuellen Presseerklärung über die jüngsten Entwicklungen im Falle des Inhaftierten. Das Landgericht Stuttgart hat eine eingereichte Haftbeschwerde der Verteidigung demnach zurückgewiesen. ..

"Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 Euro Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll.

Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll."

"Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte."

"Es ist aus Sicht von Dr. Christ völlig unverhältnismäßig und eine reine Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz, Michael Ballweg fortgesetzt seiner Freiheit zu entziehen. Für diese Maßnahme gibt es nach wie vor aus Sicht des Verteidigerteams nicht den geringsten sachlichen Anhaltspunkt, geschweige denn gesicherte Beweise."

Laut der Presseerklärung prüft die Verteidigung nun, ob eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden soll. Zugleich wird zeitnah entschieden, ob "der UN-Menschenrechtsrat über die Inhaftierung eines politischen Oppositionellen benachrichtigt werden soll, um Ermittlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen", so der Wortlaut des Verteidigerteams von Michael Ballweg.

Sie werden ihn, wenn es sein muss, jahrelang in U-Haft behalten. Sie werden ihn auch ohne jeden Beweis zu langjähriger Haft verurteilen.

[autochthon]

Die rechte Szene hat einen neuen Märtyrer. Das ist nicht gut. Sie sollten ihn freilassen.

[sunbeam]

Die rechte Szene hat einen neuen Märtyrer. Das ist nicht gut. Sie sollten ihn freilassen.

Muss man den kennen? Was hat der gemacht?

[autochthon]

Muss man den kennen? Was hat der gemacht?

keine Ahnung.
Wahrscheinlich ein Finanzskandal.

[navy]

Also weiss Niemand was, der Anwalt schweigt. Wohl in Betrugssachen verwickelt, wie Rainer Fuellich, Gelder wurden gestohlen

[Merkelraute]

Trotz fehlender Beweise und Zeugenaussagen, Ballweg bleibt weiter in Haft. Verteidiger wollen UN-Menschenrechtsrat anrufen.

https://rtde.site/inland/150373-willkurmassnahme-ubergriffigen-justiz-michael-ballweg/



Sie werden ihn, wenn es sein muss, jahrelang in U-Haft behalten. Sie werden ihn auch ohne jeden Beweis zu langjähriger Haft verurteilen.
Deren "Rechtsstaatlichkeit" haben sie bewiesen, wie sie mit Demonstrationen umgegangen sind. Sie haben alle Register gezogen, um Demos zu verhindern.

Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.

[Buella]

Also weiss Niemand was, der Anwalt schweigt. Wohl in Betrugssachen verwickelt, wie Rainer Fuellich, Gelder wurden gestohlen

Hier einige Infos u. a. vom Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ

__________________________________________________ __________________________________________________ ____________________

...

Politik
Staatliche Willkür? Michael Ballweg weiter in Haft (https://tkp.at/2022/10/01/staatliche-willkuer-michael-ballweg-weiter-in-haft/)

1. Oktober 2022 von Andrea Drescher

Seit Ende Juni ist Michael Ballweg im Gefängnis. Er wird das wohl auch vorläufig bleiben, denn das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

...

Gestern veröffentlichte das Anwaltsteam von Michael Ballweg eine Presseerklärung, die die Willkür der Behörden erneut deutlich macht und hier im Wortlaut wiedergegeben wird.


Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.

Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.

Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.

Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.

Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.

Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat. Weitere 104.000 € soll er als Darlehen gegeben haben, und für 145.000 € sollen sich angeblich keine Belege finden lassen.

Würde das Landgericht berücksichtigen, dass Michael Ballweg, für 211.000 € Hard- und Software über seine Firma media access ausschließlich für die Bewegung gekauft hat, dass er für mehrere zehntausend Euro Helfer verpflegt hat oder deren Reisekosten übernommen hat, wie bei ehrenamtlichen Helfern üblich, oder dass Ausgaben nachgewiesen entstanden sind, lediglich Belege fehlen, dann wäre offensichtlich, dass der Querdenkengründer mehrere hundertausend Euro aus seinem eigenen Vermögen in die Bewegung gesteckt hat.

Die Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht des Landgerichts nun die Schenker befragen, für welche Zwecke sie Geld an Ballweg geschenkt haben. Michael Ballweg wird, so Rechtsanwalt Dr. Christ, jetzt also in Untersuchungshaft festgehalten, damit die Staatsanwaltschaft mögliche entlastende Beweise sammelt. Denn jede sogenannte Dankesschenkung, muss von dem eingesammelten Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro abgezogen werden. Nur für den übrigbleibenden Betrag müsste dann überprüft werden, ob Ballweg diesen zweckgebunden verwendet hätte. Da allerdings zweckgebundene Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro, also zweihunderttausend Euro mehr als geschenkt worden sind, als zweckmäßige Ausgaben von Ballweg nachgewiesen sind, erscheint diese Maßnahme als reine Willkür, um den Gründer einer maßnahmekritischen Bewegung weiterhin in Haft behalten zu können. Es ist aus Sicht von Dr. Christ völlig unverhältnismäßig und eine reine Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz, Michael Ballweg fortgesetzt seiner Freiheit zu entziehen. Für diese Maßnahme gibt es nach wie vor aus Sicht des Verteidigerteams nicht den geringsten sachlichen Anhaltspunkt geschweige denn gesicherte Beweise. Die Verteidigung widerspricht der Auffassung der Richter vehement, wonach auch nur ansatzweise ein dringender Tatverdacht bestehe.

Die Verteidigung prüft nun, ob weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden soll und zugleich der UN-Menschenrechtsrat über die Inhaftierung eines politischen Oppositionellen benachrichtigt werden soll, um Ermittlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.

Für das Verteidigerteam von Michael Ballweg

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ

...

https://tkp.at/2022/10/01/staatliche-willkuer-michael-ballweg-weiter-in-haft/

__________________________________________________ __________________________________________________ ___

[Buella]

Also weiss Niemand was, der Anwalt schweigt. Wohl in Betrugssachen verwickelt, wie Rainer Fuellich, Gelder wurden gestohlen

Auch recht fragwürdig, wie die Justiz/Polizei in diesem Fall vorgeht.

__________________________________________________ __________________________________________________ ____________________

Oktober 5, 2022
Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik (https://sciencefiles.org/2022/10/05/strafe-bestimmt-anklage-und-belege-gesucht-das-verfahren-gegen-michael-ballweg-hat-merkmale-von-bananenrepublik/)

Gleich vorweg: Wir haben die Sache von “Michael Ballweg” und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt.

Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns ein Leser Unterlagen geschickt, die für uns Licht in das Dunkel bringen, dass den enemy No. 1 der Landesregierung in Baden-Württemberg umgibt. Nunja, bringen könnte, denn viel heller ist das ganz für uns nicht geworden, denn wir haben nicht nur den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen Ballweg führt, hektisch dabei ist, Belege für das, was sie wohl anklagen wollen, zusammenzuklauben. Die Art und Weise, in der das geschieht, trägt alle Züge der Rechtsbeugung und für den Fall, dass dem Anwalt von Ballweg das, was wir hier berichten, nicht bekannt ist, sollten ihm Leser, die ihn kennen, einen Link zu unserem Text schicken.

Beginnen wird mit dem Anschreiben, das unser Leser erhalten hat:

...

https://sciencefiles.org/2022/10/05/strafe-bestimmt-anklage-und-belege-gesucht-das-verfahren-gegen-michael-ballweg-hat-merkmale-von-bananenrepublik/

__________________________________________________ __________________________________________________ ___

[navy]

Hier einige Infos u. a. vom Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ


Politik
Staatliche Willkür? Michael Ballweg weiter in Haft (https://tkp.at/2022/10/01/staatliche-willkuer-michael-ballweg-weiter-in-haft/)

1. Oktober 2022 von Andrea Drescher

Seit Ende Juni ist Michael Ballweg im Gefängnis. Er wird das wohl auch vorläufig bleiben, denn das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

...

Gestern veröffentlichte das Anwaltsteam von Michael Ballweg eine Presseerklärung, die die Willkür der Behörden erneut deutlich macht und hier im Wortlaut wiedergegeben wird.


Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.

Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der ....]

:gp: wie bei Fuellich, die haben im Mafia Stile der Politik, KfW, sich selbst bedient, ihren Firmen Auftraege gegeben. so lange Haft ist nicht zu akzeptieren

Wo sind die Gelder, von Migranten Vereinen, Tierschuty Patenschaften verblieben, bis zu AntiFa und Co.?

[Buella]

:gp: wie bei Fuellich, die haben im Mafia Stile der Politik, KfW, sich selbst bedient, ihren Firmen Auftraege gegeben. so lange Haft ist nicht zu akzeptieren

Wo sind die Gelder, von Migranten Vereinen, Tierschuty Patenschaften verblieben, bis zu AntiFa und Co.?

Gute Frage!
Wo sind die Gelder aus der Cum-Ex - Nummer?

[Ruprecht]

Hat ein Schenker/Spender Ballweg konkret angezeigt?
Ich habe versucht da was zu finden, aber irgendwie wohl nicht.
Erscheint mir eher wie als wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf selbst generiert hat.

[navy]

Tausende von Politikern, sind mehr schuldig, schieben auch oft Geld nur hin und her, kassieren ab. siehe Masken Geschäfte, Entwicklungshilfe


https://www.youtube.com/watch?v=9iRES-mgrfY

[navy]

Stuttgarter Mafia Justiz, mehr ist das nicht: Grüne halt, wie in Berlin, wo sogar die Wahlen gefälscht wurden.

Die Verbrechen, der Angela Merkel müssen vertuscht werden

Rainer Füllich, mit wesentlichem, Vorsatz Betrug, läuft frei herum

Marion Gentges (https://de.wikipedia.org/wiki/Marion_Gentges)

Marion Gentges, (* 23. August 1971 in Haslach im Kinzigtal) geschönte Fotos, auf der Ministeriums Website

Seit Mai 2021 ist sie im Kabinett Kretschmann III baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration.

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fwww.justiz-bw.de%2Fsite%2Fpbs-bw-rebrush-jum%2Fget%2Fparams_E2056769120%2F6244128%2FKarrier e.jpg&sp=1668486646Tfb91e4e54cb61bc6db054ddb6891941ad043 cbeec3f82c5b637d4ebb2d6c91d9

Marion Gentges (* 23. August 1971 in Haslach im Kinzigtal) ist eine deutsche Politikerin (CDU)


Michael Ballweg bleibt in Haft – Gericht verwirft erneute Haftbeschwerde als «unbegründet»
Der Querdenker sei des «versuchten Betruges und der Geldwäsche noch dringend verdächtig». Ballwegs Verteidigerteam betont, das Gericht hätte «bestätigt, dass Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe».
LinkedIn LinkedIn

Veröffentlicht am 14. November 2022 von TE.

Aniello Ambrosio, erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwalt Stuttgart, teilte Transition News heute mit, dass in dem Verfahren gegen den «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg «der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart heute auf die weitere (Haft-)Beschwerde des Beschuldigten einen neuen, der aktuellen Sach-/Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen hat».

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei der Beschuldigte des versuchten (gewerbsmässigen) Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. https://transition-news.org/michael-ballweg-bleibt-in-haft-gericht-verwirft-erneute-haftbeschwerde-als

[Morrison]

Dieses ganze Querdenkergesox soll mir fernbleiben.
Es ist mir vollkommen egal, ob der Globalist und Einwanderungsfanatiker Ballweg im Knast sitzt oder nicht.
Er soll ja wohl massig Spenden veruntreut haben.

Die Querdenker haben es erfolgreich geschafft, auch die gefühlt Oppositionellen vom Hauptthema der muslimischen Masseneinwanderung abzulenken.
Dafür wurden sie seinerzeit sicher tatsächlich gegründet.

Und sie lenken immer noch ab.

[Morrison]

Rike Feuerstein

alias

Rechtsanwältin Viviane Fischer

streitet sich mit
Anwalt Fuellmich.

Viviane Fischer veröffentlicht Stellungnahme zu

Reiner Fuellmich: Doch nur ein Hochstapler! (Update 21.09.2023)

Beitragsautor
Von*AnonLeaksBeitragsdatum
21. September 2022, 23:38 Uhr10 Kommentare*| Lesezeit: 3 Minuten

https://anonleaks.net/2022/optinfoil/reiner-fuellmich-und-die-sammelklage-told-you-so/

2. Quelle
https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage/

Der Elijah Tee ( = Tabere ) hatte gestern abend ein Video


https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be


LIVE | FÜLLMICH bei BITTEL | Hat er gelogen? | REPLAY-Analyse |*#FüllMich

4618 Aufrufe*·*vor 6 Stunden gestreamt

https://m.youtube.com/watch?v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be

Habe das hier mal schnell eingestellt.
Fuellmich hätte einen eigenen Strang verdient.


Ja das Video ist sehr lang.
In dem Video wird auch etwas über Ballweg gesagt.
Stelle keine Zusammenfassung rein.

Bei T-Online gibt es auch News dazu:

Vermeintliche Sammelklage wegen Corona

Der Billionen-Euro-Schwindel

22.9.22
...
Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.
...

Sogar aus der eigenen Szene hatte es im Herbst 2020 mit dem Videoblogger Elijah Tabere jemanden gegeben, der früh mit Fakten vor der Klage gewarnt hatte. Zweifler waren aber für Fuellmich schlicht "Leute, die keine Ahnung haben
https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html

Die Querdenker sind eine reine Fakeopposition und die Oberquerdenker fragwürdige, falsche bis kriminelle linke Gesellen, auf die Viele reingefallen sind.

[Querfront]

Haftbefehl wird "angepasst". Der Vorwurf des vollendeten Betruges war nicht mehr haltbar, jetzt nur noch Betrugsversuch. Ballweg weiter in U-Haft.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html


„Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview

Michael Ballweg muss weiter in Stammheim einsitzen, seine Haftbeschwerde ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Haftbefehl erlassen, die Untersuchungshaft bleibt bestehen.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart teilte mit, man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen.

Auffällig sind hier zunächst die sprachlichen Feinheiten: Der neue Haftbefehl spricht nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, während der bisherige Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart noch wegen Tatverdachts hinsichtlich eines vollendeten Betruges ausgestellt war. Offensichtlich spricht hier einiges für Michael Ballweg. Freigelassen wird er dennoch nicht.

Anwalt Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams von Michael Ballweg, veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal eine Pressemitteilung zur Haftverlängerung. Dort heißt es unter anderem:

„Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluss darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht.

Auffällig ist auch, dass seine Anhänger und Spender ihn frei sehen wollen. Die müssten sich doch zuerst betrogen fühlen. Im Knast will ihn nur der regimetreue Justizapparat sehen.

[pixelschubser]

Haftbefehl wird "angepasst". Der Vorwurf des vollendeten Betruges war nicht mehr haltbar, jetzt nur noch Betrugsversuch. Ballweg weiter in U-Haft.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html



Auffällig ist auch, dass seine Anhänger und Spender ihn frei sehen wollen. Die müssten sich doch zuerst betrogen fühlen. Im Knast will ihn nur der regimetreue Justizapparat sehen.

Und König Olaf, der Vergessliche ist noch immer Bundeskanzler und läuft frei herum!

[navy]

Und König Olaf, der Vergessliche ist noch immer Bundeskanzler und läuft frei herum!

Wie leben ja in Deutschland, im besten Deutschland aller Zeiter

Was eine Richter Tussi alles anstellen kann

Offensichtlich ist den drei Richtern jetzt klar geworden, dass das Untersuchungsergebnis nach wie vor ausgesprochen dürftig ist. Die Richter werten erste Ermittlungsergebnisse ausdrücklich zu seinen Gunsten, damit sei hier ein dringender Tatverdacht wegen vollendeten Betruges, der ja überhaupt erst zu dieser Haft geführt hat, nicht mehr aufrechtzuerhalten, dagegen sei nun nur noch von einem dringenden Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Betruges auszugehen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html

[navy]

Viviane Fischer veröffentlicht Stellungnahme zu

Reiner Fuellmich: Doch nur ein Hochstapler! (Update 21.09.2023)

Beitragsautor
Von*AnonLeaksBeitragsdatum
21. September 2022, 23:38 Uhr10 Kommentare*| Lesezeit: 3 Minuten

https://anonleaks.net/2022/optinfoil/reiner-fuellmich-und-die-sammelklage-told-you-so/

2. Quelle
https://2020news.de/und-taeglich-gruesst-die-sammelklage/

Der Elijah Tee ( = Tabere ) hatte gestern abend ein Video


https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be


LIVE | FÜLLMICH bei BITTEL | Hat er gelogen? | REPLAY-Analyse |*#FüllMich

4618 Aufrufe*·*vor 6 Stunden gestreamt

https://m.youtube.com/watch?v=ZDjnLpcv-k8&feature=youtu.be

[I]Habe das hier mal schnell eingestellt.
Fuellmich hätte einen eigenen Strang verdient.


22.9.22
...
Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.
...

Sogar aus der eigenen Szene hatte es im Herbst 2020 mit dem Videoblogger Elijah Tabere jemanden gegeben, der früh mit Fakten vor der Klage gewarnt hatte. Zweifler waren aber für Fuellmich schlicht "Leute, die keine Ahnung haben
https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html

Viel Geschwurbel, ist wohl abgehauen in die USA, ein Betrüger, der real gar Nichts machte, nur Murks und Unfug

Nach 25 Min Vorrede der erste Satz zum Thema,
viele Adverbien und die gewohnte blumige Sprache.
Die gewohnten Vermutungen, Angriffe und Unterstellungen - Inhaltlich:

[Merkelraute]

Viel Geschwurbel, ist wohl abgehauen in die USA, ein Betrüger, der real gar Nichts machte, nur Murks und Unfug

Nach 25 Min Vorrede der erste Satz zum Thema,
viele Adverbien und die gewohnte blumige Sprache.
Die gewohnten Vermutungen, Angriffe und Unterstellungen - Inhaltlich:

Goldi stellt gerne Fakenews ein, die gegen die Opposition gerichtet ist.

[pixelschubser]

Wie leben ja in Deutschland, im besten Deutschland aller Zeiter

Was eine Richter Tussi alles anstellen kann

Offensichtlich ist den drei Richtern jetzt klar geworden, dass das Untersuchungsergebnis nach wie vor ausgesprochen dürftig ist. Die Richter werten erste Ermittlungsergebnisse ausdrücklich zu seinen Gunsten, damit sei hier ein dringender Tatverdacht wegen vollendeten Betruges, der ja überhaupt erst zu dieser Haft geführt hat, nicht mehr aufrechtzuerhalten, dagegen sei nun nur noch von einem dringenden Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Betruges auszugehen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html

Tatverdacht und Versuch! Und trotzdem ist Ballweg noch immer in U-Haft!

Soll nochmal einer sagen, wir würden in einem Rechtsstaat leben!

[goldi]

Goldi stellt gerne Fakenews ein, die gegen die Opposition gerichtet ist.
Häh???

Was für eine Opposition vertritt der Fuellmich denn?
Der Schlaumeier hat nur mit dem Versprechen einer Sammelklage in USA kleinen Unternehmern Geld abgeluchst.

Dass er sich mit seinen Mitstreitern total überworfen hat ist keine Fake-News.

[Merkelraute]

Häh???

Was für eine Opposition vertritt der Fuellmich denn?
Der Schlaumeier hat nur mit dem Versprechen einer Sammelklage in USA kleinen Unternehmern Geld abgeluchst.

Dass er sich mit seinen Mitstreitern total überworfen hat ist keine Fake-News.
Woher willst Du das denn wissen? Du glaubst auch jede Regimemeldung.

[navy]

Häh???
..
Der Schlaumeier hat nur mit dem Versprechen einer Sammelklage in USA kleinen Unternehmern Geld abgeluchst.

Dass er sich mit seinen Mitstreitern total überworfen hat ist keine Fake-News.

Ein Gangster ist er, wenn er erhebliche Geldsummen für sein Haus veruntreute und Klienten verarschte

[goldi]

MDB Boehringer von der AfD
Pro Ballweg:
Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten? – Boehringer spricht Klartext (185)


https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=N28K0vpC9V4

Keine Zeit für Demokratie? Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten?“– Boehringer Klartext (185)

Keine Zeit für Demokratie?
- Impf-Nebenwirkungen werden publik: Herzmuskelentzündungen
- Impfen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?!
- Forderung nach „Tribunalen“ bei „Achtung, Reichelt“!
- Zuwanderung als Hauptgefahr für Sicherheit von Frauen?!
- Reichelt zur absurden Gängelung der AfD im by. Landtag
- Freidrehende Staatsanwaltschaft München I
- Parlamentarische Anfrage zur Inhaftierung des Journalisten Janich
- Schonungslose Reichelt-Kritik am Regierungsschützer Haldenwang
- „Keine Zeit mehr für Demokratie“ (!) laut FfF-Frontfrau Neubauer
- Auch Bürgerliche der Union geraten nun ins grün-totalitäre Visier
https://m.youtube.com/watch?v=N28K0vpC9V4

[Merkelraute]

Haftbefehl wird "angepasst". Der Vorwurf des vollendeten Betruges war nicht mehr haltbar, jetzt nur noch Betrugsversuch. Ballweg weiter in U-Haft.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zynische-begruendung-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft-anwalt-im-interview-a4035769.html



Auffällig ist auch, dass seine Anhänger und Spender ihn frei sehen wollen. Die müssten sich doch zuerst betrogen fühlen. Im Knast will ihn nur der regimetreue Justizapparat sehen.
Wie lange darf der eigentlich ohne Urteil im Gefängnis festgehalten werden?

[Rhino]

Dieses ganze Querdenkergesox soll mir fernbleiben.
Es ist mir vollkommen egal, ob der Globalist und Einwanderungsfanatiker Ballweg im Knast sitzt oder nicht.
Er soll ja wohl massig Spenden veruntreut haben.

Die Querdenker haben es erfolgreich geschafft, auch die gefühlt Oppositionellen vom Hauptthema der muslimischen Masseneinwanderung abzulenken.
Dafür wurden sie seinerzeit sicher tatsächlich gegründet.

Und sie lenken immer noch ab.


"Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen!"



Die Querdenker sind eine reine Fakeopposition und die Oberquerdenker fragwürdige, falsche bis kriminelle linke Gesellen, auf die Viele reingefallen sind.

Ich denke dass es "Die Querdenker" so nicht gibt... Unter dem Begriff wurden doch jede Menge Leute zusammengefasst, die nicht wirklich was miteinander zu tun haben. Gemeinsames Merkmal, dass sie von anderen unterschied: Sie waren irgendwie gegen die Coronamassnahmen.

Das es im Zuge des Coronaschwindels auch Leute gab, die nicht wirklich Opposition waren, wird wohl so ein. Nur gibts da durchaus unterschiedliche Gruende fuer. Ein Grund kann sein, dass man die Opposition nur vorgetaeuscht hat.... Denke das ist eher selten. Verbreiteter duerfte sein, dass die Leute eben weit tiefer im System verankert sind, als ihnen selbst klar ist. Da wird dann immer gerne von Demokratie, Menschenrechten, Toleranz und wir haben uns doch alle ganz doll lieb geredet ('Weltbruderschaft').... Da kommen dann eben Sachen raus wie "Die Basis" oder das man ganz dolle mit "Leuten aus Israel" was aufziehen will.

Man verspricht eine Sammelklage - Ob das was hilft gegen Taeter, die sich des Problems Sammelklage seit Jahrzehnten bewusst sind und Milliarden fuer Juristen und "Law Firms" hinblaettern koennen?
Gut ist wenn man den Betrug und auch das ruecksichtslose Vorgehen von Politik und Firmen da mal dokumentiert. Information und Wissen sind da doch fast ueberall ein Defizit.

Wer dann aber meint sowohl das organisieren zu koennen und dann gleichzeitig meint (noch) eine Partei auf die Schnelle Gruenden und Fuehren zu koennen, der ueberschaetzt da nicht nur seine Moeglichkeiten.

Was soll bei einer neuen Partei den besser sein als bei bestehenden? Wahrscheinlich nicht viel. Und darf davon ausgehen, dass die neue Partei erst mal anderen kleinen vielversprechenderen Parteien den Wind aus den Segel nimmt. Und nah ja, dass man keine Aussicht auf Wahlerfolg hat duerfte noch hinzukommen. Stattdessen wird man die Resourcen jeder Menge kleiner Leute verbraten ohne dass da irgendwas positives bei rumgkommen wird. Jede Menge noch frustriertere Kleinbuerger duerfte das Ergebnis sein.


Nee, wer politisch was reissen will, muss da schon mehr bringen als auf ein paar Versammlungen den grossen Willie zu spielen.

[navy]

Neuer Haftverkündungstermin: Ballweg wird vom Gericht Anhörung verweigert
2 Dez. 2022 20:00 Uhr

Nachdem der Haftbefehl für Michael Ballweg wegen angeblich vollendeten Betrugs vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, fand im Amtsgericht Stuttgart am 29. November erneut ein Haftverkündungstermin statt. Der Haftrichter ließ weder Entlastungszeugen noch entlastende Beweismittel zu.
Neuer Haftverkündungstermin: Ballweg wird vom Gericht Anhörung verweigert

Wie das Verteidigerteam des Stuttgarter Unternehmers am Donnerstag berichtete, hat am Dienstag in Stuttgart ein weiterer Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg stattgefunden.


Der neue Haftverkündungstermin folgte auf die Aufhebung des bisherigen Haftbefehls, denn einen zuvor geltenden Haftbefehl – wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs – hatte das Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Wie aus der Presseerklärung der Verteidiger hervorgeht, wird Ballweg jetzt nur noch der untaugliche Versuch einer Straftat vorgeworfen. Demnach soll sich

"die Straftat als sogenannter 'untauglicher Versuch' in seinem Kopf abgespielt haben", heißt es in der Pressemitteilung der Anwälte.

https://de.rt.com/inland/156093-neuer-haftverkuendungstermin-ballweg-wird-vom/

lächerlich

[Rhino]

MDB Boehringer von der AfD
Pro Ballweg:
Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten? – Boehringer spricht Klartext (185)


https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=N28K0vpC9V4

Keine Zeit für Demokratie? Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten?“– Boehringer Klartext (185)

Keine Zeit für Demokratie?
- Impf-Nebenwirkungen werden publik: Herzmuskelentzündungen
- Impfen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?!
- Forderung nach „Tribunalen“ bei „Achtung, Reichelt“!
- Zuwanderung als Hauptgefahr für Sicherheit von Frauen?!
- Reichelt zur absurden Gängelung der AfD im by. Landtag
- Freidrehende Staatsanwaltschaft München I
- Parlamentarische Anfrage zur Inhaftierung des Journalisten Janich
- Schonungslose Reichelt-Kritik am Regierungsschützer Haldenwang
- „Keine Zeit mehr für Demokratie“ (!) laut FfF-Frontfrau Neubauer
- Auch Bürgerliche der Union geraten nun ins grün-totalitäre Visier
https://m.youtube.com/watch?v=N28K0vpC9V4
Da fallen dem Boehringer wohl Unterschiede im Umgang mit den verschiedenen Vertretern auf. Und eben, dass der Staat bei an sich Bagatellsachen selektiv ein Riesenspiel macht. Andererseits aber bei Intensivtaetern die Weiche Welle herrscht.

Behoerdenwillkuer mit politischer Justiz... Das Ganze dann auch getarnt als "Rechtsstaatlichkeit" und auch schon mal "Mitmenschlichkeit".


Sollte man mal sammeln, ob die BRD-Staatssimulation z.B. das Finanzamt auch zu Zwecken der politischen Einschuechterung einsetzt. Mir sind da einige Faelle aus den USA bekannt.

[Buella]

Sie haben nichts, gar nicht gegen diesen Menschen, und sperren ihn trotzdem einfach weg.

__________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________



POST AUS STAMMHEIM (https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/)
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

https://querdenken-711.de/wp-content/uploads/2022/12/Fotos-1448x2048.jpg



POST AUS STAMMHEIM*
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

Michael Ballweg*
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60
70439 Stuttgart
Deutschland


Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
*unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz

Ihr Zeichen: AL DEU/2022

Sehr geehrter Herr Melzer,

...

Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden

überwiesen haben.

Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Unternehmer
Friedensaktivist
Gründer Querdenken-711 Stuttgart

...

https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/

__________________________________________________ __________________________________________________ _____________

[Esreicht!]

Sie haben nichts, gar nicht gegen diesen Menschen, und sperren ihn trotzdem einfach weg.

__________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________



POST AUS STAMMHEIM (https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/)
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

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POST AUS STAMMHEIM*
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

Michael Ballweg*
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60
70439 Stuttgart
Deutschland


Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
*unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz

Ihr Zeichen: AL DEU/2022

Sehr geehrter Herr Melzer,

...

Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden

überwiesen haben.

Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Unternehmer
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Gründer Querdenken-711 Stuttgart

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https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/

__________________________________________________ __________________________________________________ _____________

Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden:schlecht:

kd

[Widder58]

Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden:schlecht:

kd

Es gibt auch in diesem Forum User, die dieses Land für freiheitlich und rechtstaatlich halten.
Ballwegs Situation ist der klare Beweis, dass diese Freiheit ebenso wenig existiert, wie eine Demokratie, von der die Macht vom Volke ausgeht.

[Buella]

Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden:schlecht:

kd

Diese msm sind der Flankenschutz des Unrechts.
Bzgl. dieser habe ich keinerlei Hoffnung.

[Merkelraute]

Sie haben nichts, gar nicht gegen diesen Menschen, und sperren ihn trotzdem einfach weg.

__________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________



POST AUS STAMMHEIM (https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/)
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Sehr geehrter Herr Melzer,

...

Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden

überwiesen haben.

Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Unternehmer
Friedensaktivist
Gründer Querdenken-711 Stuttgart

...

https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/

__________________________________________________ __________________________________________________ _____________
Danke für die Einstellung des angeblichen Briefs von Ballweg. Leider ist Melzer seit 9 Monaten nicht mehr Sonderbeauftragter, so daß Zweifel an der Authentizität des Briefs bestehen. Melzer ist jetzt Direktor beim Roten Kreuz in Genf.

[Querfront]

Danke für die Einstellung des angeblichen Briefs von Ballweg. Leider ist Melzer seit 9 Monaten nicht mehr Sonderbeauftragter, so daß Zweifel an der Authentizität des Briefs bestehen. Melzer ist jetzt Direktor beim Roten Kreuz in Genf.

Mir war das nicht bekannt und ich hatte die letzten Monate, im Gegensatz zu Ballweg, freien Zugang zum Internet. Ich halte den Brief, bis zum Nachweis des Gegenteils, für authentisch.

[navy]

Sie haben nichts, gar nicht gegen diesen Menschen, und sperren ihn trotzdem einfach weg.

__________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________



POST AUS STAMMHEIM (https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/)
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

.....



POST AUS STAMMHEIM*
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Vereinte Nationen
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Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
*unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
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Schweiz

Ihr Zeichen: AL DEU/2022

Sehr geehrter Herr Melzer,

...

Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden

überwiesen haben.

Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Unternehmer
Friedensaktivist
Gründer Querdenken-711 Stuttgart

...

https://querdenken-711.de/wer-ist-michael-ballweg/24-11-2022-brief-an-nils-melzer/

__________________________________________________ __________________________________________________ _____________

Einen unbescholtenen solange festzuhalten ist schon ein Verbrechen :gp: die drehen voll durch. siehe auch Prof. Hockertz usw.

Deutsche Werte :fizeig:

[autochthon]

Ein gewöhnlicher, mutmasslicher Wirtschaftskrimineller sitzt in U-Haft. Wo ist der Aufreger?

[Merkelraute]

Mir war das nicht bekannt und ich hatte die letzten Monate, im Gegensatz zu Ballweg, freien Zugang zum Internet. Ich halte den Brief, bis zum Nachweis des Gegenteils, für authentisch.
Ja, kann sein. Ist halt nur blöd, weil man es sehr einfach nachprüfen kann, ob der Herr noch im Amt ist.

[navy]

Ein gewöhnlicher, mutmasslicher Wirtschaftskrimineller sitzt in U-Haft. Wo ist der Aufreger?

Blödmann. Der sitzt zu lange in U Haft, wo er längst auf freien Fuss sein müsste

[Merkelraute]

Ein gewöhnlicher, mutmasslicher Wirtschaftskrimineller sitzt in U-Haft. Wo ist der Aufreger?
Hast du auch Beweise für deine Aussagen?


§ 187
Verleumdung


Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 (https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[autochthon]

Hast du auch Beweise für deine Aussagen?

Er sitzt ursächlich wegen Verleumdung??

[Merkelraute]

Er sitzt ursächlich wegen Verleumdung??
Du wolltest noch Beweise für deine Verleumdung nennen.

[autochthon]

Du wolltest noch Beweise für deine Verleumdung nennen.
Was denkst du bedeutet das Wort "mutmaßlich" in meinem Beitrag du Vollkoffer???

[Merkelraute]

Was denkst du bedeutet das Wort "mutmaßlich" in meinem Beitrag du Vollkoffer???
Du wolltest noch Beweise vorlegen.

[autochthon]

Du wolltest noch Beweise vorlegen.

Bist du so behindert, oder spielst du das???

[Flüchtling]

Wie lange darf der eigentlich ohne Urteil im Gefängnis festgehalten werden?

Anscheinend durchaus lebenslang. Ein Zeichen für freiheitliche und "wehrhafte Demokratie".

[Merkelraute]

Bist du so behindert, oder spielst du das???
Lügner, leg Beweise vor.

[autochthon]

Lügner, leg Beweise vor.
Was verstehst du an "mutmaßlich" nicht?

Nochmal. Bist du so psychisch behindert, oder tust du nur so?

[navy]

Er sitzt ursächlich wegen Verleumdung??

die Irrenanstalt hat wieder Ausgang, nicht einmal einen Namen kannst DU nennen

[Buella]

Danke für die Einstellung des angeblichen Briefs von Ballweg. Leider ist Melzer seit 9 Monaten nicht mehr Sonderbeauftragter, so daß Zweifel an der Authentizität des Briefs bestehen. Melzer ist jetzt Direktor beim Roten Kreuz in Genf.

Warum sollte querdenken 711 - Stuttgart einen fingierten Brief von Michael Ballweg einstellen?

[Buella]

Ein gewöhnlicher, mutmasslicher Wirtschaftskrimineller sitzt in U-Haft. Wo ist der Aufreger?

Du solltest dich besser informieren, bevor du dich hier zum Claqeur von Unrecht machst.

[Rhino]

Warum sollte querdenken 711 - Stuttgart einen fingierten Brief von Michael Ballweg einstellen?
Ich kann Dir nicht sagen, warum das in diesem besonderen Fall so ist. Aber ich kann Dir sagen, wie solche Sachen im allgemeinen ablaufen.


Wenn sich eine politische (kirchliche, soziale usw. mag es auch sein... dort treten diese Phaenomonene aber eher in versteckter Form auf) Bewegung oder Organisation formiert dann gibts da auch einen Drang nach Geltung, Macht, Einfluss, Anerkennung... Das kann zu Reibung zwischen Mitgliedern fuehren. Wenn ein Mitglied z.B. eine Fuehrungsrolle hat, gelobt wird oder beliebt ist, gibts da natuerlich auch Neider. Insgesamt finden sich daher immer wieder Mitglieder, Rivalen, Neider, die versuchen werden fuehrenden Mitgliedern zu schaden. Geht da gar nicht, um die Sache, obwohl die auch gerne vorgeschoben wird. Es geht um a) Das eigene Ich und die eigene Geltung b) Misgunst gegenueber Personen, die erfolgreicher, beliebter, klueger usw. zu sein Schein.

Diese Art Phaenomen ist nicht auf bestimmte politische Richtungen beschraenkt auch nicht auf bestimmte Religionen, Weltanschauungen usw. Sie ist Teil des menschlichen Verhaltensspektrums. Etabliertere Organisationen haben in der Regel gelernt damit umzugehen und die Mitglieder selektiert und trainiert nicht zu sehr Neidverhalten und Konkurrenzverhalten bzw. ueble Nachrede zur Schau zu stellen. Vieles von der Mitgliederschulung wird daran ausgegeben. Deswegen sind die in der Regel auch vorsichtiger und diplomatischer mit Aeusserungen ueber andere Parteimitglieder, inspbesondere wenn diese eine Fuehrungsrolle habe. Neid und Misgunst gibts da natuerlich immer noch. Der wird nur anders ausgelebt. Bei juengeren Organisation tritt es offener zu Tage, weil den Mitgliedern in der Regel diese Disziplin und Verhaltensklugheit fehlt. Die reden dann eher aus dem Bauch heraus, obwohl man freilich versucht zu kaschieren, dass es eigentlich um Neid und Misgunst geht. Da kommen dann Argumente wie, "der hat was Unterschlagen", "der arbeitet fuer (Geheimdienst Deiner Wahl)", "der ist ideologisch nicht sauber"... Gern wird aus Bagatellsachen dann der grosse Skandal gemacht. Die Schaminduktion ist bei kleinen Sachen auch wesentlich groesser als bei schwerwiegenden. Vorsichtig sollte man allerdings sein Leute anzugreifen, die bereits ein groesseres Ansehen erworben haben. Die haben in der Regel Anhaenger, um nicht zu sagen Anbeter, die solche Leute 'bis aufs Messer verteidigen'.

Um Disziplin in den Laden reinzubekommen, muss eine Organisation hierarchisch und autoritaer sein. z.B. wie eine Firma aufgebaut sein. So mit Chef, leitenden und dann ausfuehrenden Leuten. Der Chef muss dafuer sorgen, dass die Ziele klar sind und das Betriebsklima gut ist. Ergo auch Stoerer rausschmeissen. Wobei eine Firma auch auf Kritik angewiesen ist, um besser zu werden bzw. zu bleiben... Das muss aber einen zivilisierten Rahmen haben. Autoritaet darf nicht dadurch unterwandert werden, und man darf auch nicht zerstritten wirken.

Bei politischen Organisation ist das freilich so eine Sache. In der BRD haben die fast alle den Anspruch "demokratisch" zu sein. Bei den Altparteien hat man da freilich mittel und Wege drum rum gefunden. Da werden Funktionaere teilweise gewaehlt und eine Chance hat freilich nur jemand der bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad hat sowie das Wohlwollen Tonangebender Mitglieder in der Organisation. Es gibt da also einen Konsens und wohl auch ungeschriebene Regeln. Bei Altorganisationen steckt in der Regel auch immer viel Geld drin sowie da hinter. Die Funktionaere sind bezahlt und machen in oder durch die Organisation Karriere... Da man nicht viel anders kann und es in der freien Wirtschaft auch zu anstrengend und riskant ist, sind solche Leute freilich auch an die Organisation gebunden. Da haelt man dann lieber die Klappe und pflegt eine gewisse Kaderdisziplin. Fuer Leute die aus Filzgruenden Parteimitglieder sind, gibt es diese disziplinierenden Effekte freilich auch.


Ne "Buergerbewegung" kann bei so etwas freilich aus dem Stehgreif nicht mithelfen. Der haufen ist sozial in der Regel ziemlich Bunt und alles vom Maurergehilfen ueber den Baeckermeister bis zu Aerzten und Managern duerfte da vorhanden sein. Wobei die Anzahl der besser vorgebildeten - die auch was koennen - in der Regel wesentlich eingeschraenkter ist. Vermehrt sind da dann Leute, die entweder Arbeitslos, Studenten oder Rentner sind... Sowie solche die nen 35 Stunden Job haben, bei dem man nicht so viel Zeit hat. Bei denen die sich zukurzgekommen fuehlen ist dann in der Regel der Neid auch wesentlich ausgepraegter. Daher sollte man, wenn man eine Neue Organisation/Bewegung gruenden will sich erst mal Gedanken drueber machen, wie diese zu organisieren ist und fragen, ob man das richtige Personal dazu hat bzw. bekommen kann. Ansonsten kann man solche Projekte naemlich gleich in der Pfeife rauchen, weil da nicht viel bei rauskommen wird. Organisationen muessen hierarchisch, autoritaer, diszipliniert und vor allem auch gut finanziert sein. Wer da gross von "demokratisch" redet, ist mir persoenlich ein wenig suspekt... Mir ist freilich klar, dass das den Leute die letzten Jahrzehnte eingetrichtert wurde, aber mir ist auch schon lange klar, dass das auch Heuchelei ist. Der Zweck der Demokratisiererei war wohl der, dass diese die Organisierung von Volksorganisationen unmoeglich machen wird. Was bleibt sind dann Altparteien, die ja gerade Meister scheindemokratischer Methoden sind. Und mittlerweile auch Meister im Ausstechen von Konkurrenten sind, die man dann als "Demokratiefeinde", "Neonazis", "Extremisten" usw. hinstellt oder eben einer medialen Sonderbehandlung unterzieht. Ich frage da immer gerne wie demokratisch die Superdemokraten den selber sind. Kann ich mit ein paar Freunden z.B. mal drueber Abstimmen, ob der Superdemokrat uns sein Kleingeld geben sollte? Es wird schnell abgewunken werden. Demokratie ist wohl nur toll, wenn es um die anderen geht. Man selbst will lieber leben wie ein Monarch, wenn nicht sogar Tyrann.

[goldi]

Reitschuster.de hat den Brief von Ballweg an Melzer zum Thema gemacht.

[Buella]

Reitschuster.de hat den Brief von Ballweg an Melzer zum Thema gemacht.

Reitschuster im Interview mit Uwe Tellkamp (bekannt geworden durch den Roman "der Turm"):


https://www.youtube.com/watch?v=voNpcwt-iFI

[goldi]

Reitschuster.de hat den Brief von Ballweg an Melzer zum Thema gemacht.
Hier ist der Artikel:
Ballweg hofft jetzt auf Ex-UN-Sonderberichterstatter Melzer"Juristische Konstruktionen ersonnen", um Haft zu verlängern

VERÖFFENTLICHT AM 10. Dez


https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/

[navy]

Hier ist der Artikel:
Ballweg hofft jetzt auf Ex-UN-Sonderberichterstatter Melzer"Juristische Konstruktionen ersonnen", um Haft zu verlängern

VERÖFFENTLICHT AM 10. Dez


https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/

Ballweg, das ist eine Super Sauerei. Melzer wird ihm wohl kaum helfen können

[goldi]

Eichelzwerg wurde gegen Auflagen entlassen. Lies mal auf seiner Homepage nach. Er darf sich nicht mehr öffentlich zur Politik äußern. Geile Demokratie was.

---
Hartgeld.com von Eichelburg will nach dem Crash wieder online sein.
Blackout und Crash wahrscheinlich im Januar.
So steht es in einem Eintrag
vom 10.12. 2022 auf seinem Blog.

[Buella]

Ballweg, das ist eine Super Sauerei. Melzer wird ihm wohl kaum helfen können

In der Sache Michael Ballweg läuft rechtsstaatlich offenbar alles aus dem Ruder.
Sie zeigen ihr wahres Gesicht.


https://www.youtube.com/watch?v=c5rk1DG5mGo

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Ralf Ludwig: „Die Richter sehen Ballweg als Staatsfeind“ (https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind)

12.12.2022

...

Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. Man könnte den Schauprozess als Posse betrachten, wenn es nicht um ein Menschenleben ginge. Thomas Eglinski hat mit Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die aktuelle Entwicklung gesprochen.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind

...

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[navy]

In der Sache Michael Ballweg läuft rechtsstaatlich offenbar alles aus dem Ruder.
Sie zeigen ihr wahres Gesicht.


https://www.youtube.com/watch?v=c5rk1DG5mGo

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Ralf Ludwig: „Die Richter sehen Ballweg als Staatsfeind“ (https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind)

12.12.2022

...

Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. ]

Die Richter sind Grüne Kriminelle, denn Beweise gibt es nicht, Einschüchterung. Hätte da einen Super Ratschlag, den ich mal RA Frau Bahner gab. Kann ich hier nicht veröffentlichen, weil man mit mir es auch mal versuchte.

[Rhino]

In der Sache Michael Ballweg läuft rechtsstaatlich offenbar alles aus dem Ruder.
Sie zeigen ihr wahres Gesicht.
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Ralf Ludwig: „Die Richter sehen Ballweg als Staatsfeind“ (https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind)

12.12.2022

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Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. Man könnte den Schauprozess als Posse betrachten, wenn es nicht um ein Menschenleben ginge. Thomas Eglinski hat mit Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die aktuelle Entwicklung gesprochen.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind

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Man vergleiche das mal damit wie entgegenkommend der BRD-Staat gegenueber den angeklagten und gefangenen RAF-Terroristen war. Denen hat man wirklich versucht alles recht zu machen und das sogar Zuungunsten der Allgemeinheit in Sachen Sicherheit. Ballweg wird nicht mal vorgeworfen Gewalt angewendet, angestiftet oder organisiert zu haben. Zur U-Haft besteht absolut kein Grund. Andererseits ist es ueberdeutlich, dass man mit dieser Nummer Oppositionelle und Dissidenten einschuechtern will. Welcher Normalo hat schon gross Lust zu jahrelangen Gerichtssachen, willkuerlicher U-Haft usw.


Aber dass die BRD dabei war sich so zu entwickeln, war doch schon laenger klar.
Ich sag nur:
"Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen".


Gut, die schikanoese Praxis gibts auch in anderen Zusammenhaengen, wenn man dann icht in der Gunst von Richtern, Staatsanwaelten usw. liegt.


In anderen Laendern konnte man auch beobachten, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird, wenn jemand Sachen macht, die gewissen Kreisen nicht passen. Einzigartig ist die BRD damit gewiss nicht. Einzigartig ist bestenfalls die Tugendprahlerei der BRD ein 'freiheitlicher Rechtsstaat' zu sein.

[Merkelraute]

In der Sache Michael Ballweg läuft rechtsstaatlich offenbar alles aus dem Ruder.
Sie zeigen ihr wahres Gesicht.


https://www.youtube.com/watch?v=c5rk1DG5mGo

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Ralf Ludwig: „Die Richter sehen Ballweg als Staatsfeind“ (https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind)

12.12.2022

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Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. Man könnte den Schauprozess als Posse betrachten, wenn es nicht um ein Menschenleben ginge. Thomas Eglinski hat mit Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die aktuelle Entwicklung gesprochen.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ralf-ludwig-die-richter-sehen-ballweg-als-staatsfeind

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Danke für das Einstellen des Videos. Freiheit für Ballweg und Janich und die anderen politischen Gefangenen!

[Buella]

Man vergleiche das mal damit wie entgegenkommend der BRD-Staat gegenueber den angeklagten und gefangenen RAF-Terroristen war. Denen hat man wirklich versucht alles recht zu machen und das sogar Zuungunsten der Allgemeinheit in Sachen Sicherheit. Ballweg wird nicht mal vorgeworfen Gewalt angewendet, angestiftet oder organisiert zu haben. Zur U-Haft besteht absolut kein Grund. Andererseits ist es ueberdeutlich, dass man mit dieser Nummer Oppositionelle und Dissidenten einschuechtern will. Welcher Normalo hat schon gross Lust zu jahrelangen Gerichtssachen, willkuerlicher U-Haft usw.


Aber dass die BRD dabei war sich so zu entwickeln, war doch schon laenger klar.
Ich sag nur:
"Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen".


Gut, die schikanoese Praxis gibts auch in anderen Zusammenhaengen, wenn man dann icht in der Gunst von Richtern, Staatsanwaelten usw. liegt.


In anderen Laendern konnte man auch beobachten, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird, wenn jemand Sachen macht, die gewissen Kreisen nicht passen. Einzigartig ist die BRD damit gewiss nicht. Einzigartig ist bestenfalls die Tugendprahlerei der BRD ein 'freiheitlicher Rechtsstaat' zu sein.

So ist es.

Das Schlimmste allerdings ist, daß ein Mensch, welcher sich zudem noch um die Freiheiten und Grundrechte für alle einsetzt, unter zweifelhaften rechtsstaatlichen Verfahrensweisen weggesperrt wird und bleibt.

[Buella]

Danke für das Einstellen des Videos. Freiheit für Ballweg und Janich und die anderen politischen Gefangenen!

Das ist schon himmelschreiend, was diese Damen und Herren abziehen.

[Merkelraute]

So ist es.

Das Schlimmste allerdings ist, daß ein Mensch, welcher sich zudem noch um die Freiheiten und Grundrechte für alle einsetzt, unter zweifelhaften rechtsstaatlichen Verfahrensweisen weggesperrt wird und bleibt.
Sie wollen den Coronafaschismus jetzt verschweigen und da stört Ballweg.

[Buella]

Sie wollen den Coronafaschismus jetzt verschweigen und da stört Ballweg.

Von einem Faschismus zum nächsten.

[Chinon]

Von einem Faschismus zum nächsten.

Deshalb brauchen wir unbedingt mehr Demokratie, denn nur die Demokratie wird uns retten.

[Buella]

Deshalb brauchen wir unbedingt mehr Demokratie, denn nur die Demokratie wird uns retten.

Nur die Demokratie überzeugter Demokraten kann uns retten.

[Chinon]

Nur die Demokratie überzeugter Demokraten kann uns retten.

Das haben wir seit 1945!

[Anhalter]

Deshalb brauchen wir unbedingt mehr Demokratie, denn nur die Demokratie wird uns retten.

Dann müßte man aber auch mehr direkte Demokratie zulassen, nur parlamentarische Demokratie ist mir zuwenig !

[Chinon]

Dann müßte man aber auch mehr direkte Demokratie zulassen, nur parlamentarische Demokratie ist mir zuwenig !

Eine andere gibt es nicht. Das Volk von jeder Entscheidung auszuschließen, ihm auch noch jede Möglichkeit zu nehmen, sich vernehmbar zu machen, ist seit 1789 eigentlicher Sinn der Demokratie.

[autochthon]

Deshalb brauchen wir unbedingt mehr Demokratie, denn nur die Demokratie wird uns retten.

Kannst du nichts mit anfangen.

[autochthon]

Eine andere gibt es nicht. Das Volk von jeder Entscheidung auszuschließen, ihm auch noch jede Möglichkeit zu nehmen, sich vernehmbar zu machen, ist seit 1789 eigentlicher Sinn der Demokratie.

Lebst du eigentlich in der BRD?

[Anhalter]

Eine andere gibt es nicht. Das Volk von jeder Entscheidung auszuschließen, ihm auch noch jede Möglichkeit zu nehmen, sich vernehmbar zu machen, ist seit 1789 eigentlicher Sinn der Demokratie.

...und wo soll das Demokratie sein, wenn ich das Volk von jeder Entscheidung ausschließe ? Demokratie bedeutet ja gerade Volksherrschaft !

[autochthon]

Ist dieser Ballweg nicht ein gewöhnlicher Wirtschaftskrimineller? Wieso hat er solch eine Fangemeinde?

[Chinon]

...und wo soll das Demokratie sein, wenn ich das Volk von jeder Entscheidung ausschließe ? Demokratie bedeutet ja gerade Volksherrschaft !

Nur auf dem Papier! Die Menschenrechte von 1948 sind ebenfalls etwas völlig anderes, als die Bezeichnung suggeriert, sie machen den Weg frei, Dir das Menschsein abzusprechen und Dich zu schlachten wie ein Vieh.

[autochthon]

Nur auf dem Papier! Die Menschenrechte von 1948 sind ebenfalls etwas völlig anderes, als die Bezeichnung suggeriert, sie machen den Weg frei, Dir das Menschsein abzusprechen und Dich zu schlachten wie ein Vieh.

WO werden Menschen geschlachtet wie Vieh???? Du hast ja brisante Erkenntisse.

[Anhalter]

Nur auf dem Papier! Die Menschenrechte von 1948 sind ebenfalls etwas völlig anderes, als die Bezeichnung suggeriert, sie machen den Weg frei, Dir das Menschsein abzusprechen und Dich zu schlachten wie ein Vieh.

Das kommt mir jetzt ziemlich verworren vor ! :auro:

[Chinon]

Das kommt mir jetzt ziemlich verworren vor ! :auro:

Lies nach, dann sollte sich die Verworrenheit lösen.

[Anhalter]

Lies nach, dann sollte sich die Verworrenheit lösen.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ , was ist daran auszusetzen ? :?


„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

– Art. 1 AEMR – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit,_Gleichheit,_Br%C3%BCderlichkeit)[2] (https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte#cite_ note-Art.1-2): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

[Chinon]

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ , was ist daran auszusetzen ? :?

Daß es gelogen ist. Die Menschenrechtserklärung von 1948 ist um einiges länger als dieser Satz.

Die Phrase von der Gleichheit steht im Schaufenster und wird hintenrum wieder aufgehoben.

[Buella]

Ist dieser Ballweg nicht ein gewöhnlicher Wirtschaftskrimineller? Wieso hat er solch eine Fangemeinde?

Offenkundig fehlt der Justiz und dir jeglicher Beweis für eine solche Behauptung.

Es wird von der Justiz gar verhindert, ihn entlastende Beweise und Zeugen in die Beweisaufnahme einzubringen.

[Anhalter]

Daß es gelogen ist. Die Menschenrechtserklärung von 1948 ist um einiges länger als dieser Satz.

Die Phrase von der Gleichheit steht im Schaufenster und wird hintenrum wieder aufgehoben.

Ja hier steckt viel Idealismus drin zugegeben und "Allen Menschen Recht getan ist eine Kunst die niemand kann" ...

[Ruprecht]

Ist dieser Ballweg nicht ein gewöhnlicher Wirtschaftskrimineller? Wieso hat er solch eine Fangemeinde?

Wenn man Ballweg und dich vergleicht, dann ist das wie Adler und Lurch.
Also der Tümpel ist dein.

[autochthon]

Wenn man Ballweg und dich vergleicht, dann ist das wie Adler und Lurch.
Also der Tümpel ist dein.


Corona-Proteste:Querdenker-Chef im Knast, seine Fans am Torhttps://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-ballweg-schenkungsaufrufe-costa-rica-stammheim-1.5687855?reduced=true

[Ruprecht]

Corona-Proteste:Querdenker-Chef im Knast, seine Fans am Tor

https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-ballweg-schenkungsaufrufe-costa-rica-stammheim-1.5687855?reduced=true
Ist unblau, kannste nochmal?
Edit.: Nun ist es blau aber hinter der Schranke :)

[Minimalphilosoph]

Ist unblau, kannste nochmal?
Edit.: Nun ist es blau aber hinter der Schranke :)

Ist nicht ganz aktuell, der unlesbare Verweis von der Kakerlake...

Probier den mal...
https://www.mannheim24.de/region/michael-ballweg-initiator-querdenken-haftbefehl-gruender-olg-stuttgart-haftschwerde-jva-stammheim-91726000.html

...Fans am Tor...

[Ruprecht]

Ist nicht ganz aktuell, der unlesbare Verweis von der Kakerlake...

Probier den mal...
https://www.mannheim24.de/region/michael-ballweg-initiator-querdenken-haftbefehl-gruender-olg-stuttgart-haftschwerde-jva-stammheim-91726000.html

...Fans am Tor...
Das Portal Mannheim24 berichtet aber auch überaus unvoreingenommen:)
Gut, egal.
Das Regime lässt jedenfalls die Maske fallen und geht zunehmend offen diktatorisch vor.

[autochthon]

Vielleicht kann Merkelraute etwas dazu schreiben. Der hatte ihm doch ständig Knete geschenkt, die er übrig hatte.

[ChopChop]

Das Portal Mannheim24 berichtet aber auch überaus unvoreingenommen:)
Gut, egal.
Das Regime lässt jedenfalls die Maske fallen und geht zunehmend offen diktatorisch vor.
Magst du mir bitte erklären was eine Diktatur bedeutet wenn einer wegen Betrug im Knast sitzt? Das verschlagene Gesicht dieses Taschendiebs spricht doch Bände der Tatsachen. Der hat es nicht mit der Politik. Der hat es gelernt von den Reichspässedruckern, die immer wieder Doofe finden die für ein paar Seiten Popowischpapier 200,00€ löhnen. Da hat er sich gedacht, das kann ich auch und hat mal eben zur Kasse gebeten und viele sind dem Ruf gefolgt. Ich kann dies überhaupt nicht einordnen. Die Polizei warnt ständig vor Zigeunertricke, dem Enkeltrick, aber vor dem Spaziergängertrick warnen sie nicht, Die Staatsbüttel, sondern lachen sich ins Fäustchen wahrscheinlich.

[Ruprecht]

Magst du mir bitte erklären was eine Diktatur bedeutet wenn einer wegen Betrug im Knast sitzt? Das verschlagene Gesicht dieses Taschendiebs spricht doch Bände der Tatsachen. Der hat es nicht mit der Politik. Der hat es gelernt von den Reichspässedruckern, die immer wieder Doofe finden die für ein paar Seiten Popowischpapier 200,00€ löhnen. Da hat er sich gedacht, das kann ich auch und hat mal eben zur Kasse gebeten und viele sind dem Ruf gefolgt. Ich kann dies überhaupt nicht einordnen. Die Polizei warnt ständig vor Zigeunertricke, dem Enkeltrick, aber vor dem Spaziergängertrick warnen sie nicht, Die Staatsbüttel, sondern lachen sich ins Fäustchen wahrscheinlich.
Bei dir hat die Propaganda offensichtlich gewirkt.
Wenn ich schon lese "das verschlagene Gesicht dieses Taschendiebes", genau so soll das funktionieren, Ballweg ist schon vorverurteilt ohne Anklage.

[Rhino]

So ist es.

Das Schlimmste allerdings ist, daß ein Mensch, welcher sich zudem noch um die Freiheiten und Grundrechte für alle einsetzt, unter zweifelhaften rechtsstaatlichen Verfahrensweisen weggesperrt wird und bleibt.


Damit ist er eben ein Volltreffer.
Die anderen hat man erst zum Buhmann erklaert, bevor man dann die Behoerden- und juristischen Muehlen in Gang setzte. Hier pickte man sich einen raus, der an sich fuer das steht, was die BRD wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat (Dass das nicht unbedingt praktiziert wurde, steht auf einem anderen Blatt. ). Signalwirkung soll hier jetzt wohl sein: "Macht nichts was darauf hinweist, dass die Freiheiten und Grundrechte uns nichts wert sind." oder "Fordert die Grundrechte bloss nicht ein.:.

Ob und inwiefern die Protestaktion viel bringen steht freilich auf einem anderen Blatt. An sich reicht da wohl eine Nachrichtensperre. Entscheidend ist immer, ob es ein allgemeines Gefuehl der Unterstuetzung oder Ablehnung gibt. Wenn sich eine Ablehnung verfestigt, hat die BRD-Gesinnungselite ein Problem. Wenn es Unterstuetzung fuer eine Alternative gibt, koennte diese sich durchsetzten. Das steht aber noch in den Sternen. Fest steht aber, dass die BRD Gesinnungseliten nicht mehr die Breitentoleranz und auch nicht mehr die Kernunterstuetzung haben, die sie mal hattten. Was ihnen aber zum Vorteil gereicht, ist die demographische Struktur der Deutschen oder die Maengel darin. Ich denke ich an Alterstruktur, aber auch Einkommensverteilung bzw. Vermoegensverteilung. Bewegung zur Veraenderung muesste ja durch vor allem junge Leute zwischen 15-35 kommen. Das sind aber durch dem Geburtenrueckgang (Kind per Frau) weniger. Und durch Medien, Schule, Unis hat man diese Leute weitgehend unter Kontrolle. Die demonstrieren dann gegen CO2 fuers Klima oder sonstigen Unfug. Mittels Umvolkung hat man dann auch noch fuer eine demographische Diversifizierung gesorgt. Damit kann man die Leute freilich gegeneinander ausspielen. Und auch so Wunschdenken von "wir muessen jetzt alle Zusammenhalten" werden da garantiert nicht funktionieren. Das wussten die initiatoren der Umvolkung freilich.

[autochthon]

Bei dir hat die Propaganda offensichtlich gewirkt.
Wenn ich schon lese "das verschlagene Gesicht dieses Taschendiebes", genau so soll das funktionieren, Ballweg ist schon vorverurteilt ohne Anklage.
Damit hat man doch sonst im Forum auch keine Probleme.

[ChopChop]

Bei dir hat die Propaganda offensichtlich gewirkt.
Wenn ich schon lese "das verschlagene Gesicht dieses Taschendiebes", genau so soll das funktionieren, Ballweg ist schon vorverurteilt ohne Anklage.
Nein, so ist es nicht. ich kannte diesen Vogel nicht und ich wusste überhaupt nichts, außer dass es hies ein Ballweg verhaftet. Warum, wieso war mir nicht bekannt. ich habe nur dieses Gesicht gesehen, und dann habe ich schnell nachgezählt, ob noch alle Finger an der Hand waren. Ihr lest auch immer eine Menge an Gesichtern ab und nun soll ich es nicht dürfen?

[autochthon]

ChopChop auch heute wieder sehr lesenswert! :))