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Vollständige Version anzeigen : Politischer Gefangener Michael Ballweg



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Rhino
25.12.2023, 21:13
Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.
https://pbs.twimg.com/media/GCAmk_xWcAAWl7e?format=jpg&name=large






Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.

Ruprecht
25.12.2023, 21:28
https://pbs.twimg.com/media/GCAmk_xWcAAWl7e?format=jpg&name=large






Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.

Es ist auch für Ermittler, Staatsanwälte und Richter mit weniger Gefahren verbunden, da macht Restriktion noch Spaß.
Beim richtigen organisierten Verbrechen ist da Vorsicht angesagt, die wissen wo deine Familie wohnt und die Kinder sich aufhalten.

navy
28.12.2023, 20:21
Übrigens: im vom Diktator*, Kriegsverbrecher* und Kreml-Despot* beherrschten Rissland sitzen auf Anweisung des Russen-Führers* aktuell 580 politische Gefangene im Knast.
........................

Nur! In den USA sitzen im Vergleich, viel mehr Leute in Haft.

navy
20.01.2024, 15:25
Alles was nicht passt, inklusive meiner Person (wurde belästigt) von Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen und den unnützen Anti-Semitmus Beauftragten bis zu Querr Spinnern


Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben

19. Januar 2024

Bild: freepik / tiko33

Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.

Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.

https://report24.news/keine-relativierung-der-judenverfolgung-volksverhetzungsurteil-gegen-afd-politiker-aufgehoben/

navy
28.01.2024, 11:01
Wegen der Baller, Baller Staatsanwältin hat nun das Oberlandesgericht, die Berufung der Anklage, zu gelassen.

Kommt sowieso Nichts dabei heraus

navy
24.02.2024, 20:32
Am 3. August neue Gross Demo in Berlin, von Ballweg organisiert


Es geht wieder los: Michael Ballweg kündigt Großdemonstration in Berlin an
Von Alexander Wallasch
Fr, 23. Februar 2024

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule bahnt sich für den kommenden Sommer neues Ungemach an: Die Querdenker wollen es noch einmal wissen. Jedenfalls ist das der Traum von Michael Ballweg. Ist er ein Nostalgiker oder erneuerte er seine Rolle als Staatsfeind Nummer eins?

Ende August 2020 berichtete TE von einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni, die Michael Ballweg organisiert hatte. Der Stuttgarter hatte Querdenker aus ganz Deutschland zusammengerufen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung zu protestieren.

Wohl annähernd einhunderttausend Bürger folgten diesem Ruf, über die tatsächlichen Zahlen wurde damals heftig gestritten. Der 29. August war bereits der zweite Durchgang einer Querdenken-Demonstration vom 3. August 2020 gewesen.

Vier Jahre später will es Ballweg noch einmal wissen. Der inzwischen 49-Jährige plant erneut eine Großdemonstration zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber allein mit Nostalgie hat das nichts zu tun, Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er selbst sieht sich rückblickend als politischen Gefangenen; Solidaritätsdemonstrationen vor dem Gefängnis begleiteten immer wieder die lange Haftzeit.

Gemessen an der Zahl der Regierungskritiker, welche Michael Ballweg mit seiner Querdenken-Bewegung aktivierte, muss er für die Staatsorgane zeitweilig so etwas wie ihr Staatsfeind Nr. 1 gewesen sein. Jedenfalls bei jenen Vertretern der Bundesregierung, die eine unberechenbare starke außerparlamentarische Opposition nicht zuerst als für die Demokratie förderlich, sondern als regierungsfeindlich betrachteten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/michael-ballweg-berlin-grossdemonstration/

navy
06.03.2024, 18:01
die Geisteskranke Staatsanwaltschaft macht weiter, ohne das eine Anzeige von Privatleuten vorliegt. Also frei erfunden, weil die Frau zu blöde ist Für Alles



Verteidiger von Michael Ballweg zur "erneuerten Klage" gegen den Querdenken-Gründer
6 Mär. 2024 15:23 Uhr

Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig handelt es sich bei der angeblich "erneuerten Klageschrift" gegen Michael Ballweg lediglich um eine verkürzte Version der alten Klage. Er kritisiert, dass Medien häufig noch suggerierten, man werfe dem Unternehmer Betrug vor.
............

Ludwig kritisierte zudem, dass man in den Medien immer noch unterstelle, es gehe im Ballweg-Verfahren um den Vorwurf, ob der Unternehmer betrogen habe. Dies würde zum Beispiel die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung "Betrug in fast 10.000 Fällen?" suggerieren. Der Anwalt erläuterte in seiner Mitteilung auf Telegram:

"Die Anklage lautet aber auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet."

https://test.rtde.me/inland/198489-verteidiger-von-michael-ballweg-zur/

navy
04.04.2024, 15:01
noch so eine Geltungssüchtige Sekretärin, Selfie Show, Oberstaatsanwältin München I

Foto Show ist wichtig Hier beschlagnahmt sie Russen Vermögen (https://www.bbv-net.de/Welt/In-und-Ausland/Staatsanwaltschaft-beschlagnahmt-Wohnungen-von-Russen-365986.html)

https://www.bbv-net.de/Bilder/Anne-Leiding-Pressesprecherin-der-Staatsanwaltschaft-580245.jpg

Er hat angeblich eine Frau geküsst, wird Dick mit Bild Schlagnzeile angeklagt


Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht

28.03.2024 - 17:05 Uhr

München/Traunstein – Zum Ende seiner Justiz-Karriere muss der Landgericht-Präsident selbst auf die Anklagebank. Prof. Dr. Ludwig Kroiß (65), Ex-Chef des Landgerichts in Traunstein (Bayern), soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Deswegen muss er sich bald vor dem Amtsgericht München verantworten.

...........................

Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht

Oberstaatsanwältin Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, erklärte schon 2023 gegenüber BILD: „Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im September 2021 in den Räumen des Landgerichts Traunstein am Ende eines informellen Zusammentreffens eine im Gericht beschäftigte Angestellte umarmt und überraschend auf den Mund geküsst hat

https://www.bild.de/regional/bayern/regional/mitarbeiterin-sexuell-belaestigt-landgericht-praesident-muss-vor-gericht-87686320.bild.html?dicbo=v2-wfuyQ48&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_2.bild

es besteht ein Verdacht:appl: Warum soll so ein Mann, das machen, da werden ja noch mehr dabei gewesen sein


Frau hat Selfie Show für likes

navy
10.05.2024, 11:35
Im Gespräch: Michael Ballweg (“Richtigstellung!“ und die Zukunft)

Veröffentlicht am: 9. Mai 2024
.......................

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erzählt Michael Ballweg auch über seine Zeit im Gefängnis sowie über die Kuriositäten des deutschen Rechtssystems, jedoch wird in dem Interview der Fokus auf die Themen der Zukunft gelegt. So widmen sich die beiden den Fragen, woran man die strategische Vorgehensweise des Staates erkennt, kritische Organisationen zu zerschlagen; was die Stärken an Dezentralität und Heterogenität sind; und wie wir uns nachhaltig von den internationalen Techkonzernen lossagen können und digital frei werden.

Für den 3.8.2024 hat Michael Ballweg eine neue Großdemonstration in Berlin für Freiheit, Frieden und Demokratie angekündigt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/michael-ballweg-kuendigt-grossdemonstration-am-03-08-2024-in-berlin-an/

aus

https://apolut.net/im-gespraech-michael-ballweg-2/

Querfront
16.05.2024, 19:22
Füllmich wird gerade vom BRD-Regime fertig gemacht, Isolationshaft und Schikanen. Er wird schlimmer behandelt, als Terroristen und sonst. Schwerverbrecher.

https://rtde.site/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/


Unrechtsstaat BRD: Willkür und Folter im Strafvollzug – Anwalt Reiner Fuellmich in Isolationshaft

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist von weiteren Justizskandalen zu berichten. Der inhaftierte Anwalt wurde Anfang Mai für mehrere Tage in Isolationshaft genommen. Eine mutige Juristin hat Strafanzeige gestellt.

Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).

Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben.

Fuellmich, der sich selbst am 10. Mai per Audio-Mitteilung zu den Vorfällen in der JVA geäußert hatte, wurde in die Auffangstation gebracht, wo Untersuchungshäftlinge nach ihrer ersten Ankunft in der JVA unter besonders strenger Beobachtung stehen. Seine eigentliche Gefängniszelle wurde mit Suchhunden nach Mobiltelefonen, kleinen tragbaren Computern oder Diktiergeräten abgesucht. Dazu wurden selbst elektronische Suchgeräte eingesetzt. Sogar die Zellentür sei ausgebaut worden, um nach möglicherweise im Türrahmen versteckten Aufnahmegeräten zu suchen. Selbst das Bett wurde vollkommen auseinandergenommen.

Totale Kontaktsperre

Gleichzeitig sei Fuellmich unter eine totale Kontaktsperre gesetzt worden, was bedeutete, dass er keinen Kontakt zu den Mithäftlingen der anderen Stationen haben und nicht einmal seine Anwälte oder Ehefrau kontaktieren durfte.

Das beste Deutschland aller Zeiten...

navy
16.05.2024, 19:33
Füllmich wird gerade vom BRD-Regime fertig gemacht, Isolationshaft und Schikanen. Er wird schlimmer behandelt, als Terroristen und sonst. Schwerverbrecher.

https://rtde.site/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/


Das beste Deutschland aller Zeiten...


was da läuft ist eine inszenierte Schweinerei. Richtig ist das er sich 2 Frauen ins Team holte, die gar nicht als Anwälte tätig waren. und ihn reinlegen wollten

A) Viviane Fischer, die real als Hut Macherin arbeitet mit ihrer Firma pleite ging
B) Antonia Fischer eine reine Hochstablerin, ohne jede reale Tätigkeit als Anwältin, von dem Grün, linken versifften Hafenanwälte aus Hamburg

Wolfgang Jeschke: Das Füllmich-Komplott – „Antonia Fischer war dabei als Agentin der Verfolger der kommunikative Brückenkopf der Hafenanwälte (https://www.hafenanwaelte.de/) zur Staatsanwaltschaft“

Die Frage ist, wie man auf solche Frauen, ohne Erfahrung hereinfallen konnte.

09.04.2024, 14:33 Uhr. LAUFPASS.com – https: – Die Sachverhaltsermittlung und die bisherigen Zeugenbefragungen stützen die Aussagen von Dr. Reiner Füllmich: Die Anzeigeerstatter wollten nie eine zivilrechtliche Einigung als Gesellschafter des Corona-Ausschusses. Sie geben zu, dass sie Dr. Füllmich in den Knast bringen wollten und arbeiteten dazu mit der Staatsanwaltschaft an der illegalen Entführung…

„Die Verhandlungen zwischen Dr. Füllmich und den Hafenanwälten, die zum Ziel hatten, die Ausschussmittel freizugeben und der Arbeit des Ausschusses wieder zuzuführen, hatten aber niemals Aussicht auf Erfolg: Antonia Fischer dazu am 03. April 2024 vor Gericht: ‚Wir wollten keine wirkliche Einigung, wir wollten Dich in den Knast bringen.‘ Damit liefert die Mittäterin des Komplotts den Beweis, dass sie an einer zivilrechtlichen Regelung der Vermögensfragen der verschiedenen Gesellschaften nie ein Interesse hatte. Es war alles nur Taktik, um ihren Job für das System zu erledigen.“
https://laufpass.com/gesellschaft/das-fuellmich-komplott/




https://www.youtube.com/watch?v=bDPAxsgQACo

navy
03.08.2024, 06:35
https://www.youtube.com/watch?v=bR2BKAPtQ0A

Querfront
06.08.2024, 05:34
Das BRD Regime will Ballweg weiter fertig machen. Prozessbeginn im Oktober.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html


Mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt

Prozessbeginn gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg im Oktober Das Landgericht Stuttgart verhandelt ab Oktober gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Es geht um versuchten Betrug in 9.450 Fällen: Flossen seit Mai 2020 Spendengelder in die eigene Tasche?

Hat der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg nicht alle eingeworbenen Spenden für seine Bewegung genutzt, sondern einen Teil der Spendengelder privat abgezweigt? Diese Frage muss ab Oktober die große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart klären. Es geht um besonders schweren versuchten Betrug in 9.450 Fällen.



Keiner der über 9.000 Spender hat Ballweg angezeigt. Es ist allein das Regime, das seinen Kopf Rollen sehen will.

Wassiliboyd
06.08.2024, 09:02
Ich habe es ihm geschenkt, weil er ein Freiheitsheld ist !:appl:

SO sehen die wahren Mäzene aus!!!:fizeig::dd::crazy:

Kaktus
06.08.2024, 09:26
Das BRD Regime will Ballweg weiter fertig machen. Prozessbeginn im Oktober.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html



Keiner der über 9.000 Spender hat Ballweg angezeigt. Es ist allein das Regime, das seinen Kopf Rollen sehen will.

Ich bin mir bei Ballweg nicht sicher, ob er nicht ein "honeypot" des Regimes ist. Ich traue ihm nicht.

Demokrat
09.08.2024, 21:26
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Querfront
14.08.2024, 07:39
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Was hast du Vollpfosten daran nicht verstanden?


Keiner der über 9.000 Spender hat Ballweg angezeigt. Es ist allein das Regime, das seinen Kopf rollen sehen will.

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193478-Politischer-Gefangener-Michael-Ballweg&p=12029847&viewfull=1#post12029847

Ruprecht
14.08.2024, 08:04
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Du glaubst wirklich den Scheiß der vom System dem Ballweg angedichtet hat?
Die Staatsanwaltschaft hat sich die allergrößte Mühe gegeben um ihn irgendetwas nachzuweisen, vergebliche Liebesmühe irgendwie.

navy
01.10.2024, 14:21
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Du schreibst vollkommen Blödsinn: es ist ein Komplott, wie bei Rainer Füllich
Gefährlich dumme Gestalten in der Justiz, Geisteskranke Frauen, Staatsanwältinnen



Von Roland Springer
Di, 1. Oktober 2024

Der Prozess gegen Michael Ballweg beginnt. TE berichtet über den Prozessverlauf am Landgericht Stuttgart. Hat Ballweg die ihm zur Last gelegten Straftaten tatsächlich begangen – oder ist er Opfer einer politisch gesteuerten Justiz geworden?

oder ist er Opfer einer politisch gesteuerten Justiz geworden?
...................................

„Der Prozess“ erinnert. Wurde bei Kafka Josef K., Bankangestellter in einer fiktiven deutschen Großstadt, am Morgen seines 30. Geburtstages gänzlich unerwartet von zwei Herren in seiner Wohnung besucht, die ihm erklärten, diese durchsuchen zu wollen, erhielt der IT-Unternehmer Ballweg am 26. Juni 2022 um 7 Uhr morgens ebenso unerwartet Besuch von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft............................

Mit der unterstellten privaten Verwendung eines Teils dieser Gelder habe Ballweg daher in betrügerischer Absicht gehandelt, jedoch keinen Betrug vollzogen, da ihm die Spenden rechtlich zur privaten Verwendung zur Verfügung standen und somit für den beabsichtigten Betrug untauglich waren.

Widerstand gegen den Staat
Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte
Dieser nicht nur für juristische Laien kaum nachvollziehbare Anklagepunkt hat das Stuttgarter Landgericht, das über die Eröffnung des Prozesses gegen Ballweg erstinstanzlich zu entscheiden hatte, offenbar nicht überzeugt, zumal keiner der rund 9500 Spender Ballweg des Betrugs bezichtigt und deswegen Forderungen gegen ihn geltend gemacht hat

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/prozess-michael-ballweg-landgericht-stuttgart/

Foto über sein Buch https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2023/10/Anzeigen-Banner_Ballweg_Richtigstellung_620-x-300-1.jpg


Das BRD Regime will Ballweg weiter fertig machen. Prozessbeginn im Oktober.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-beginn-querdenken-711-im-oktober-ballweg-stuttgart-100.html



Keiner der über 9.000 Spender hat Ballweg angezeigt. Es ist allein das Regime, das seinen Kopf Rollen sehen will.

So ist es! Es gibt nicht eine einzige private Anzeige, zeigt wie Geistesgestört, diese Staatsanwältin in Stuttgart ist

Buella
02.10.2024, 18:34
Nach dem 1. Verhandlungstag ein Statement von Michael Ballweg:


https://www.youtube.com/watch?v=bgxZZ2t8D3Q&list=PLoFO7OVKIoVD6Ca7K5SS-ee0-gVGKiHMo&index=4

autochthon
02.10.2024, 19:01
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Richtig.
Für den Großteil der User hier, ist dieser mutmassliche Verbrecher ein Märtyrer. Ich hatte aber auch nichts anderes erwartet.
Hier schreibt sogar jemand, der vor langer Zeit angab dem Ballweg sein ganzes Geld welches er zuviel hat zu transferieren.

navy
03.10.2024, 08:38
Richtig.
Für den Großteil der User hier, ist dieser mutmassliche Verbrecher ein Märtyrer. ............

Du liebst halt so peinliche, Brunzdumme Staatsanwältin. Real ist es eine Schande, für ein Rechts System! es gibt keine einzige private Anzeige, gegen Ballweg, was schon Alles sagt. Mafia Klientel Justiz halt in Deutschland, lange bekannt, siehe auch Rainer Füllich, Verhaftung 2020 von Beate Bahner, Verfolgung von Bodo Schiffelmann

Ballweg Interview, ein Held der Ersten Stunde


https://www.youtube.com/watch?v=bgxZZ2t8D3Q

und über die Erfindungen der Justiz


https://www.youtube.com/watch?v=VMq-00L0Oho

autochthon
03.10.2024, 08:41
@Dr. Mittendrin:

Kannst du etwas zu deiner persönlichen Einschätzung schreiben? ich denke du weisst, warum ich frage.

navy
18.10.2024, 09:38
die Sache wird immer irrer, was da eine Dumm Kriminell Staatsanwaeltin drehte. Das hat sich ein Irre, einfach zusammen gesponnen und Ballweg verhaften lassen


https://www.youtube.com/watch?v=TPA13bAKiHg

16.10.2024
In diesem Video teilt eine Prozessbeobachterin ihre Eindrücke vom 15.10.2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg. Besonders schockiert zeigt sie sich von der Vernehmung einer Kriminalpolizistin, die für die Auswertung der finanziellen Daten zuständig war. Auf konkrete Fragen zu den Vorwürfen des schweren Betrugs und der Steuerhinterziehung konnte die Zeugin keine klaren Antworten geben und nichts dazu sagen, wie und wofür Michael Ballweg Gelder privat verwendet haben soll. Diese Unklarheit führt bei der Beobachterin zu Fassungslosigkeit und wirft für sie die Frage auf, warum Ballweg überhaupt neun Monate in Untersuchungshaft war. Sie bleibt gespannt, ob der weitere Verlauf des Prozesses Licht in diese Ungereimtheiten bringen wird.



Richtig.
Für den Großteil der User hier, ist dieser mutmassliche Verbrecher ein Märtyrer. Ich hatte aber auch nichts anderes erwartet.
Hier schreibt sogar jemand, der vor langer Zeit angab dem Ballweg sein ganzes Geld welches er zuviel hat zu transferieren.

und Du bist ein ordinaerer Boeldmann, wenn man sowas auch noch toll findet

autochthon
18.10.2024, 09:45
die Sache wird immer irrer, was da eine Dumm Kriminell Staatsanwaeltin drehte. Das hat sich ein Irre, einfach zusammen gesponnen und Ballweg verhaften lassen


https://www.youtube.com/watch?v=TPA13bAKiHg

16.10.2024
In diesem Video teilt eine Prozessbeobachterin ihre Eindrücke vom 15.10.2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg. Besonders schockiert zeigt sie sich von der Vernehmung einer Kriminalpolizistin, die für die Auswertung der finanziellen Daten zuständig war. Auf konkrete Fragen zu den Vorwürfen des schweren Betrugs und der Steuerhinterziehung konnte die Zeugin keine klaren Antworten geben und nichts dazu sagen, wie und wofür Michael Ballweg Gelder privat verwendet haben soll. Diese Unklarheit führt bei der Beobachterin zu Fassungslosigkeit und wirft für sie die Frage auf, warum Ballweg überhaupt neun Monate in Untersuchungshaft war. Sie bleibt gespannt, ob der weitere Verlauf des Prozesses Licht in diese Ungereimtheiten bringen wird.




und Du bist ein ordinaerer Boeldmann, wenn man sowas auch noch toll findet
Wieso bin ich ein "Boeldmann", wenn ein User seine gesamte Knete dem Ballweg in den Rachen schmeisst.
Der "Boeldmann" wäre doch eher der User.

navy
18.10.2024, 10:03
Wieso bin ich ein "Boeldmann", wenn ein User seine gesamte Knete dem Ballweg in den Rachen schmeisst.
Der "Boeldmann" wäre doch eher der User.

du bist als Geimpfter der Staatsratten, sowieso ein Bloedmann

autochthon
18.10.2024, 10:06
du bist als Geimpfter der Staatsratten, sowieso ein Bloedmann
Ich bin ein "Geimpfter der Staatsratten"!?

Kannst du das näher ausführen? Und - BIN ich denn geimpft?

navy
18.10.2024, 10:46
Ich bin ein "Geimpfter der Staatsratten"!?

Kannst du das näher ausführen? Und - BIN ich denn geimpft?

geh zur Sozial Beratung fuer Depperte Geimpfte

autochthon
18.10.2024, 10:49
geh zur Sozial Beratung fuer Depperte Geimpfte
Beantworte meine Frage. Kannst du es nicht?

navy
20.10.2024, 09:33
Beantworte meine Frage. Kannst du es nicht?

geh Zu deiner SozialBetreuerin

autochthon
20.10.2024, 11:41
geh Zu deiner SozialBetreuerin
Du kannst es nicht.

Flaschengeist
20.10.2024, 16:02
Ballweg hat nicht nur seine eigenen Anhänger ausgenommen wie Weihnachtsgänse, sondern außerdem noch reichlich Steuern hinterzogen. Er hat Glück, dass er nicht länger sitzen musste und seine vertrottelten Anhänger ihm offensichtlich nichts nachtragen.

Du glaubst wirklich den Scheiß der vom System dem Ballweg angedichtet hat?
Die Staatsanwaltschaft hat sich die allergrößte Mühe gegeben um ihn irgendetwas nachzuweisen, vergebliche Liebesmühe irgendwie.

So schauts aus. Anbei ein Update


Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.

Der Kriminalbeamte, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungen gegen Michael Ballweg tätig ist, hat vor dem Landgericht Stuttgart eingeräumt, dass es in dem Strafverfahren auch einen politischen Hintergrund gibt. In der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe arbeitet auch ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes, und zwar deshalb, weil Querdenken 711, die von Ballweg gegründete coronakritische Bewegung, eine “politische Sache” sei. Es seien “Staatsschutztendenzen” vorhanden.

Seitens etablierter Parteien und Medien wird immer wieder betont, es handle sich um ein reines Strafverfahren wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung, aber nicht um ein politisches Verfahren. Stellvertretend die Stuttgarter Zeitung zum Prozessbeginn: “Der Angeklagte, der sich als politisch Verfolgter sieht”.

Nach den ersten Tagen der Beweiserhebung vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sind viele Fragen offener denn je und Vorwürfe weiter unbegründet. Die Ermittler können nicht plausibel darlegen, wie sie zu ihren Schlüssen und Bewertungen gekommen sind. Dem Querdenken-Gründer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Anhänger bewusst und geplant getäuscht zu haben und von insgesamt 1,27 Millionen Euro an Spendengeldern 575.000 Euro für sich privat verwendet zu haben. Ballweg musste neun Monate in Untersuchungshaft verbringen.

Die erste Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin aus dem Dezernat für Wirtschaftsdelikte, deren Aufgabe als Mitglied der Ermittlungsgruppe (EG) “Kreuz” es war, Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen, konnte nicht sagen, wie die Summe von 575.000 Euro zustande kam, die Ballweg für sich verwendet haben soll.

Auch Ballweg selber beteiligte sich an der Befragung der Beamtin am Zeugentisch. Er wollte zum Beispiel wissen, wie sie Barausgaben gebucht habe. Die Antwort: “Ich kann sie nicht verbuchen.” Dann fragte er, was die Ermittlungen ergeben haben, wofür er eine derart hohe Summe von 575.000 Euro verwendet habe. Auch diese Antwort blieb die Ermittlerin schuldig. Es sei halt “sehr, sehr lange” her, meinte sie zu Ermittlungen, die zwei Jahre her sind. Sie verwies auf Unterlagen, die sie nicht dabei habe, weil sie zu anderen Punkten befragt werden sollte. Sie soll erneut geladen werden.

https://overton-magazin.de/top-story/doch-ein-politischer-prozess-am-verfahren-gegen-ballweg-ist-der-staatsschutz-beteiligt/

navy
07.11.2024, 12:16
Depperte Zeugen der Staatsanwaltschaft


https://www.youtube.com/watch?v=TS0JGwVDJxc

MANFREDM
07.11.2024, 13:01
Ballweg ist kein politischer Gefangener. Er steht derzeit vor Gericht wg. Betruges und Steuerhinterziehung.

Querfront
14.11.2024, 11:48
Der politische Schauprozess gegen Ballweg geht weiter.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-querdenker-in-stuttgart-ballwegs-anwaelte-legen-verlustbescheinigung-vor.357544a3-5827-4905-b31c-82b2570148d6.html


Prozess gegen „Querdenker“ in Stuttgart
Ballwegs Anwälte legen Verlustbescheinigung vor

Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung sind unter den Anklagepunkten gegen den 49-jährigen Unternehmer Michael Ballweg. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, keine Steuererklärungen abgegeben zu haben, beziehungsweise verspätet. Ballwegs Anwaltsteam hält nun dagegen: Am Dienstag legten sie eine Bescheinigung einer Steuerberaterin vor, auf der ausgewiesen ist, dass Ballweg in den Jahren 2020 und 2021 mit „Querdenken“ nur Minus gemacht haben soll. Für 2020 weist das Schriftstück, von dem eine Kopie unserer Redaktion vorliegt, einen Verlust von 25 708,77 Euro aus. Im Jahr 2021 soll es ein Verlust von 54 668,68 Euro gewesen sein. Bei der Ermittlung seien alle baren und unbaren Zahlungen sowie verdeckte Gewinnausschüttungen berücksichtigt worden. Die Steuerberaterin bestätigt zudem mit Stempel und Unterschrift, mit Ballwegs Einkommenssteuererklärungen für 2020 und 2021 beauftragt gewesen zu sein.



Sie werfen ihm vor, seine Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht zu haben, obwohl sie wissen, dass er zu diesem Zeitpunkt in U-Haft war und es gar nicht konnte.


Dem Vorwurf der nicht abgegebenen Steuererklärungen halten die Verteidiger entgegen, dass Ballwegs Steuerberater ihn in der Untersuchungshaft nicht erreichen konnte. Er habe das Mandat Ende Januar 2023 niedergelegt. Ballweg hatte von Juni 2022 bis Anfang April 2023 in Untersuchungshaft gesessen.

Die BRD Hurenjustiz ist sich für nichts zu schade. Wenn in diesem Land wieder rechtsstaatliche Zustände einkehren, dann gehören auch solche Staatsanwälte vor Gericht.

navy
16.11.2024, 07:08
Schwerster Rechtsbruch, der Justiz, Institutionen, in Österreich, Deutschland, Europa. Neben Beate Bahner hat das erklärt. Schwerste Verfehlungen des Ethikrates, mit A. Buxy, eine Fake Hochstabler dumm und bestechlich

h
https://www.youtube.com/watch?v=blF71ij5yXs&t=716s

Inzwischen hat das dritte Symposium im Bundestag stattgefunden. Vom 2. bis 3. November kamen wieder zahlreiche Experten aus der Wissenschaft zu Wort, um diese schreckliche Zeit aufzuarbeiten. Neben völlig sinnlosen Maßnahmen wurden auch die Protokolle des RKI unter die Lupe genommen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig bringt die bittere Wahrheit ans Licht, dass die Maßnahmen gegen das Völkerrecht verstießen und gerade Kinder mit den Masken regelrecht gefoltert wurden.

Querfront
16.11.2024, 07:24
Die Staatsanwaltschaft hat nichts in der Hand, absolut nichts.

https://reitschuster.de/post/ballweg-prozess-gericht-und-staatsanwaeltin-stehen-immer-nackter-da/



Ballweg-Prozess: Gericht und Staatsanwältin stehen immer nackter da "Anklage bricht in sich zusammen"


Bis zu 9.452 Spender soll Michael Ballweg unrechtmäßig um ihr Geld gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Querdenken-Gründer unter anderem versuchten Betrug in ebenso vielen Fällen vor. Zudem soll Ballweg, so ein weiterer Anklagepunkt, im Jahr 2020 erzielte Gewinne nicht rechtmäßig versteuert oder mindestens zu spät versteuert haben....

Ursprünglich lautete die Anklage sogar auf vollendeten Betrug. Nachdem es der Staatsanwaltschaft aber trotz emsiger Bemühungen – mehrere tausend Querdenken-Spender waren persönlich angeschrieben worden – nicht gelungen war, auch nur einen Ballweg-Anhänger zu finden, der sich durch die vermeintliche Zweckentfremdung zumindest eines Teils der Gelder betrogen fühlte, musste der Tatvorwurf auf versuchten Betrug abgeschwächt werden.

Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nichts als heiße Luft.


Während der beiden Verhandlungstage in dieser Woche rückte zunehmend der angeklagte Vorwurf der Steuerhinterziehung in den Vordergrund. Am Dienstag wurde hierzu ein Beamter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in den Zeugenstand gerufen. Der Mann tauchte vor dem Landgericht Stuttgart mit einem eigenen Rechtsanwalt auf, was per se schon ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Viel zur Sache beitragen konnte der Zeuge jedoch nicht.

Das änderte sich, als Michael Ballweg im Anschluss die Erklärung einer Steuerberatungsgesellschaft mit Datum vom 5. Oktober 2023 vorlegen konnte. In dem von seiner Steuerberaterin unterschriebenen Dokument wird Ballweg bescheinigt: „Sie haben uns mit der Erstellung Ihrer Einkommenssteuererklärungen 2020 und 2021 beauftragt und alle notwendigen Unterlagen übergeben.“

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch brisanter war dabei das Ergebnis: Nach Auskunft der Steuerberaterin machte Ballweg im angegebenen Zeitraum keinen Gewinn, sondern fuhr einen dicken Verlust ein. In dem Jahr wurde mit „Querdenken 711“ demnach ein Minus in Höhe von genau 25.708,77 erzielt, im Jahr darauf lag der Verlust gar bei 54.668,68 Euro. Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, von diesen Zahlen bis dato keine Kenntnis gehabt zu haben.

Das BRD-Regime macht hier genau das, was sie anderen Ländern gerne vorwirft, Oppositionelle mit frei erfundenen Vorwürfen und Schauprozessen zu drangsalieren.

navy
20.11.2024, 15:07
Die Staatsanwaltschaft hat nichts in der Hand, absolut nichts.

https://reitschuster.de/post/ballweg-prozess-gericht-und-staatsanwaeltin-stehen-immer-nackter-da/



Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nichts als heiße Luft.



Das BRD-Regime macht hier genau das, was sie anderen Ländern gerne vorwirft, Oppositionelle mit frei erfundenen Vorwürfen und Schauprozessen zu drangsalieren.

die Staatsanwaltschaft, hat nur ein kaputtes, perverses Hirn

Ruprecht
20.11.2024, 15:30
Das sind solche Fälle die ohne Anzeige nur von der Staatsanwaltschaft im Auftrag des Systems konstruiert werden, sogar die Systemrichter wissen dann nicht wie sie daraus ein Urteil basteln sollen, solange die BRD-Diktatur noch an dieser Demokratiesimulation festhält, fällt ihr diese Scheindemokratie immer wieder selbst auf die Füße.
Irgendwann wird man auch die Rollatorkämpfer vom Prinz freilassen müssen, da ist einfach nichts was Haft rechtfertigt, auch diese harmlosen Wehrsportler aus Sachsen welche von den Bütteln letztens überfallen wurden, auch alles völlig harmloses Zeug.

Querfront
22.11.2024, 06:19
Video zum 8. Prozesstag. Ballweg und seine Anwälte äußern sich.


https://www.youtube.com/watch?v=eAGHElTBdWw

Querfront
29.11.2024, 07:20
Video zum 10. Verhandlungstag. Anklage wegen Steuerhinterziehung basiert auf Schätzungen.


https://m.youtube.com/watch?v=2NqWxJ2iRfc

Video als normaler Link, weil von Tablet.

Nettes T-Shirt hat der Ballweg da an. :D

Morrison
05.12.2024, 05:57
https://legitim.ch/schock-report-zehntausende-aeltere-menschen-wurden-heimlich-eingeschlaefert-um-die-statistik-der-covid-todesfaelle-zu-erhoehen/


Wenn dad wahr wäre..

navy
12.01.2025, 13:17
Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview (https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs) mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe. :appl:
https://rtnewsde.com/international/232552-von-leyen-nicht-zu-amtseinfuehrung/


https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs

Radio Berliner Morgenroete

Klopperhorst
12.01.2025, 13:23
Video zum 10. Verhandlungstag. Anklage wegen Steuerhinterziehung basiert auf Schätzungen.
...

Sein Fehler war eine unsaubere Buchhaltung.

Ballweg hat wild Spenden eintrudeln lassen und als er dann merkte, daß er viel mehr hat, als er an Ausgaben tätigte, die Kohle einfach verschoben,
wie ich es mitbekommen habe.

Natürlich ist sein Delikt nicht mit dem Maße seiner Verfolgung zu rechtfertigen.

---

Ruprecht
12.01.2025, 14:30
Sein Fehler war eine unsaubere Buchhaltung.

Ballweg hat wild Spenden eintrudeln lassen und als er dann merkte, daß er viel mehr hat, als er an Ausgaben tätigte, die Kohle einfach verschoben,
wie ich es mitbekommen habe.

Natürlich ist sein Delikt nicht mit dem Maße seiner Verfolgung zu rechtfertigen.

---
Ich zum Beispiel habe nicht an Querdenken gespendet sondern personalisiert an Michael, er hätte von dem Geld auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können, wäre für mich okay gewesen.
Die Staatsanwaltschaft hat dann ohne das ein einziger Spender ihn angezeigt hätte, diesen Veruntreuungsvorwurf konstruiert.

Klopperhorst
12.01.2025, 14:32
Ich zum Beispiel habe nicht an Querdenken gespendet sondern personalisiert an Michael, er hätte von dem Geld auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können, wäre für mich okay gewesen.
Die Staatsanwaltschaft hat dann ohne das ein einziger Spender ihn angezeigt hätte, diesen Veruntreuungsvorwurf konstruiert.

Was mich wundert, er weiss selbst nicht, wie viel Steuern er zahlen hätte müssen.
M.E. hat er unzählige, auch anonyme, Spenden erhalten, wo dann am Ende niemand mehr durchsah.

---

Ruprecht
12.01.2025, 14:43
Was mich wundert, er weiss selbst nicht, wie viel Steuern er zahlen hätte müssen.
M.E. hat er unzählige, auch anonyme, Spenden erhalten, wo dann am Ende niemand mehr durchsah.

---
So viel ich weiß, hatte das FA gar keine Steuern nachgefordert, nur die Staatsanwaltschaft wollte ihn ohne eine Anzeige etwas ans Bein binden, also rein politisch motiviert.

Klopperhorst
12.01.2025, 14:46
So viel ich weiß, hatte das FA gar keine Steuern nachgefordert, nur die Staatsanwaltschaft wollte ihn ohne eine Anzeige etwas ans Bein binden, also rein politisch motiviert.

Die Frage ist:

- War er eine gemeinnützige Organisation?

Wenn nein:

- Schenkungen bis max. 20.000 (innerhalb 10 Jahren) sind steuerfrei.

Er hat aber wohl mehr als 1,2 Mio. erhalten.

---

Ruprecht
12.01.2025, 14:50
Die Frage ist:

- War er eine gemeinnützige Organisation?

Wenn nein:

- Schenkungen bis max. 20.000 (innerhalb 10 Jahren) sind steuerfrei.

Er hat aber wohl mehr als 1,2 Mio. erhalten.

---
Er hat doch die Spenden versteuert, Steuerhinterziehung war nicht der Tatvorwurf.

Klopperhorst
12.01.2025, 14:51
Er hat doch die Spenden versteuert, Steuerhinterziehung war nicht der Tatvorwurf.

Das sagt er doch im Video.
Weil er die Spenden (wohl als gemeinnützige Orga.) privat verwendet hat, durch unsinnige Transaktionen auf anderen Konten usw.
Er weiss im Video aber nicht, wie viele Steuern er hätte zahlen müssen, deswegen wird ja geschätzt.
Bedeutet nur: Er hat seine ganze Buchhaltung nicht im Griff.

---

Olliver
12.01.2025, 14:53
Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview (https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs) mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe. :appl:
https://rtnewsde.com/international/232552-von-leyen-nicht-zu-amtseinfuehrung/


https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs

Radio Berliner Morgenroete

Da gratuliere ich doch gerne!
Vielleicht fliegen ja Alice und Michael gemeinsam hin? :happy:

Wuehlmaus
12.01.2025, 14:57
Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview (https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs) mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe. :appl:
https://rtnewsde.com/international/232552-von-leyen-nicht-zu-amtseinfuehrung/


https://www.youtube.com/watch?v=G5mtxdWcTNs

Radio Berliner Morgenroete

Da werden aber einige in die Tischkante beißen. Glückwunsch.

Schlummifix
12.01.2025, 14:59
Da gratuliere ich doch gerne!
Vielleicht fliegen ja Alice und Michael gemeinsam hin? :happy:

:lach: das wird super.
Merz und Co. kennt dort kein Mensch, warum auch?

navy
12.01.2025, 16:01
Da werden aber einige in die Tischkante beißen. Glückwunsch.

finde ich auch Super. Gerade Ballweg verdient es, der vom Staat, einer bekloppten Staatsanwältin Terrorist wurde in viele Monate deshalb ohne vernünftigen Anklagepunkt in Haft war. Identisch Dr. Rainer Füllich, ein Justiz Skandal

[QUOTE=Olliver;12220875]Da gratuliere ich doch gerne!
Vielleicht fliegen ja Alice und Michael gemeinsam hin? :happy:[/QUOTE

Die EU und die Berliner Deppen, erhielten keine Einladung. Korruptes Ungeziefer und Abschaum der Welt

Querfront
14.01.2025, 10:31
Ballwegs Teilnahme an Trumps Amtseinführung jetzt offiziell.

https://dert.online/nordamerika/232830-bestaetigt-querdenken-gruender-michael-ballweg/


Bestätigt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg nimmt an Amtseinführung von Donald Trump teil

Was in den letzten Tagen noch im Bereich der Spekulation lag, ist nun sicher: Der Initiator von "Querdenken 711 – Stuttgart" wurde zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington in die USA eingeladen – und kann die Reise antreten.

Über die Plattform X und seinen Presseverteiler teilte Ballweg am 13. Januar mit:

"Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump ."

Möglich wurde die Reise, weil alle Gerichtstermine des Verfahrens, das gegen den Stuttgarter Unternehmer immer noch läuft, für die Zeit bis zum 20. Januar abgesagt wurden. Bemerkenswert ist die Formulierung, die Ballweg in seiner Pressemitteilung verwendete:

Alle Gerichtstermine bis einschließlich 20.01.2025 wurden aus gesundheitlichen Gründen der Kammer aufgehoben."

Erst vor kurzem hatte das Stuttgarter Gericht überraschend für den 20. Januar eine Verhandlung anberaumt, die jetzt abgesagt wurde. Die nächsten Verhandlungstermine hat das Gericht für den 24., 27. und 31. Januar 2025 angesetzt.

Die wirklich wichtigen Leute wurden eingeladen. :D

Ruprecht
14.01.2025, 14:35
Wenn der Trump den Schlumpf sehen müsste würde dem doch schlecht, solche Gestalten will der nicht in seinem Umfeld haben.

Querfront
18.01.2025, 11:37
Ballweg macht sich fein für Trumps Amtseinführung.


https://www.youtube.com/watch?v=dPo1Can6YzE

Olliver
18.01.2025, 11:41
Ballweg macht sich fein für Trumps Amtseinführung.


https://www.youtube.com/watch?v=dPo1Can6YzE
:gp:
status1100
vor 10 Stunden

Fähig, eloquent, gelassen, klug!
Endlich wird Deutschland im Ausland mal wieder würdig repräsentiert.

Viel Erfolg.

navy
18.01.2025, 11:41
Ballweg macht sich fein für Trumps Amtseinführung.

............

:appl: Man hat ihm durch eine Gehirnkranke Staatsanwältin, übelst mitgespielt. ebenso Dr. Rainer Füllich und viele guten Professoren

Gönne ich dem Ballweg, der lacht sich tod. Er ist eingeladen: Ursula von der Leyen und andere Deutsche Politikratten nicht und Steinmeier sowieso nicht

autochthon
18.01.2025, 11:46
:appl: Man hat ihm durch eine Gehirnkranke Staatsanwältin, übelst mitgespielt. ebenso Dr. Rainer Füllich und viele guten Professoren

Gönne ich dem Ballweg, der lacht sich tod. Er ist eingeladen: Ursula von der Leyen und andere Deutsche Politikratten nicht und Steinmeier sowieso nicht
Sozialmedia Volldeppen und die normale Verdummung eines Informatiker, die jeden Scheiss glauben

navy
19.01.2025, 11:27
Sozialmedia Volldeppen und die normale Verdummung eines Informatiker, die jeden Scheiss glauben

Voll am Thema vorbei. Michael Ballweg, war unschuldig eingesperrt, durch eine korrupte und depperte Frauen Justiz Bande, der Politik

autochthon
19.01.2025, 11:42
Voll am Thema vorbei. Michael Ballweg, war unschuldig eingesperrt, durch eine korrupte und depperte Frauen Justiz Bande, der Politik
Deutschland ist verrückt geworden, seitdem man überall bei den Alt Parteien im Mafia Klientel Stile Posten bekommt. Dann kommt das Hemmunglose Geld stehlen. ist wohl wie Herpes beim Menschen, eigentlich harmlos. (https://de.wikipedia.org/wiki/Maul-_und_Klauenseuche) Aber Geschäft ist Geschäft, der Pharma Industrie. Viren die noch nie bewiesen wurden, wie Masern, oder Covid - 19 Virus

navy
20.01.2025, 06:37
:gp:
status1100
vor 10 Stunden

Fähig, eloquent, gelassen, klug!
Endlich wird Deutschland im Ausland mal wieder würdig repräsentiert.

Viel Erfolg.

so ist es! Michael Ballweg, ist ein würdiger Vertreter für Deutschland

Olliver
20.01.2025, 07:29
Deutschland ist verrückt geworden, seitdem man überall bei den Alt Parteien im Mafia Klientel Stile Posten bekommt. Dann kommt das Hemmunglose Geld stehlen. ist wohl wie Herpes beim Menschen, eigentlich harmlos. (https://de.wikipedia.org/wiki/Maul-_und_Klauenseuche) Aber Geschäft ist Geschäft, der Pharma Industrie. Viren die noch nie bewiesen wurden, wie Masern, oder Covid - 19 Virus

Dazu kommt jetzt noch die Massenbeförderungen der Beamten von den hAmpel-Parteien,
auf den letzten Metern!

navy
20.01.2025, 18:09
Dazu kommt jetzt noch die Massenbeförderungen der Beamten von den hAmpel-Parteien,
auf den letzten Metern!

wo sollen Dumme und Politologen, Soziologen denn sonst einen Job erhalten (Berufs Doofis, Viele ohne Beruf und Ausbildung: Die heulen sowieso nur herum jetzt mit dem Robert Habeck Skandal in Berlin, Baerbock Skandalen

autochthon
20.01.2025, 19:24
wo sollen Dumme und Politologen, Soziologen denn sonst einen Job erhalten (Berufs Doofis, Viele ohne Beruf und Ausbildung: Die heulen sowieso nur herum jetzt mit dem Robert Habeck Skandal in Berlin, Baerbock Skandalen
so tief ist Deutschland gesunken, mit diesen bunten Diplomaten und den Steinmeier Banden. Die heulen nur noch herum und Ursula von Dingsbum, spielt auf krank, weil sie niemand sehen will

navy
20.01.2025, 19:59
so tief ist Deutschland gesunken, mit diesen bunten Diplomaten und den Steinmeier Banden. Die heulen nur noch herum und Ursula von Dingsbum, spielt auf krank, weil sie niemand sehen will

die Dumm Dödels, haben nur Posten für die Dümmsten ohne Beruf verteilt

Heul mit, bei diesen korrupten Dummen Menschen

autochthon
20.01.2025, 20:01
Heul mit, bei diesen korrupten Dummen Menschen
Du Wissenschaftliche Leuchte hat mich vergessen. Ich muss protestieren

luggi69
20.01.2025, 20:10
Ballweg macht sich auf den Weg in die USA zu Kenedy!

navy
28.01.2025, 13:28
der Blödsinn Prozeß geht weiter

Merkwürdige Zeugen


https://www.youtube.com/watch?v=SYslrEfMsjk

navy
16.02.2025, 11:55
Ballweg Justiz Irrsinn in Fortsetzung


https://www.youtube.com/watch?v=VR-c22AJ3T8

navy
07.03.2025, 06:20
der Justiz Wahnsinn, was eine depperte Staatsanwältin so angestellt


https://www.youtube.com/watch?v=kfIf6WrZgd8

navy
08.03.2025, 06:00
wenn eine Dumme Staatsanwältin Ballweg verhaftet, unbedingt Recht haben will und sogar in die Berufung geht, aber nicht einmal eine Anklage relevante Klageschrift einreichen kann.

mit Video, so sieht ein Deppen Rechtsstaat aus

Aktualisiert am März 8, 2025 1 Min. Lesezeit
Ballweg-Prozess: Narrensitzung am Landgericht – Die große Hosenaffäre!


https://www.youtube.com/watch?v=xVxym9dywi4&t=110s

Aus dem Klappentext:

Gericht im Karnevalsfieber – 25. Prozesstag mit Hosen und Helau!

Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!

Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?

Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"

Nächster Prozesstag: Dienstag, 11. März 2025
Landgericht Stuttgart – Weitere Schenkungen im Fokus.

https://apolut.net/ballweg-prozess-narrensitzung-am-landgericht-die-grosse-hosenaffare/

navy
17.03.2025, 11:05
Die wunderbare Welt, der Geisteskkranken, Grünen Staatsanwältinnen in Deutschland, die einen IQ von unter 60 haben.

Wieder einmal. Hauptsache Terror machen und Einschächtern



https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250317115817-Bildschirmfoto vom 2025-03-17 11-57-21.png


Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit.

Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger.
............................................

Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen. Der „Querdenken“-Initiator saß wegen der Vorwürfe ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, weil die Behörden von einer Fluchtgefahr ausgingen. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war er aus der Haft entlassen worden.

https://www.bild.de/politik/querdenken-initiator-michael-ballweg-gericht-schlaegt-einstellung-vor-67d7e57fdb5e1e0edf004c73

Querfront
18.03.2025, 11:31
Enthüllung! Einer Staatsanwälte kandidierte für die Grünen.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/sass-michael-ballweg-wegen-dieses-gruenen-staatsanwalts-9-monate-in-u-haft/4e12467c-623b-4077-820b-7480b29e6921


Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?


Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine massive Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die vollmundige Anschuldigungen erhebt. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte kandidierte 2024 für die Grünen und war von Beginn an in die Ermittlungen gegen Ballweg eingebunden.

https://www.nius.de/_next/image?url=https://api.nius.de/api/assets/office-hr/88fb899f-9b04-465e-9e02-a660d30938cc?width=1080&w=1080&q=75

Dieser Staatsanwalt hat sich einen Platz auf der Anklagebank verdient.

navy
18.03.2025, 14:47
wie bei Dr. Rainer Füllich


https://www.youtube.com/watch?v=s0A4C6lsID8

und

Entschädigung

https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE

Wegen zu viel Presse im Gericht? Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter im Ballweg-Prozess
18 Mär. 2025 13:40 Uhr

Im Prozess gegen Michael Ballweg gibt es eine unerwartete Wende: Beim Rechtsgespräch zeigte das Gericht einen Weg in Richtung Freispruch auf. Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter – unter anderem gebe es zu viel Presse im Gericht.
Wegen zu viel Presse im Gericht? Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter im Ballweg-Prozess

..................................

Neben der Tatsache, dass es sich bei diesem Antrag gegen drei Berufsrichter um ein Novum handele, sei es problematisch, dass dieser Antrag verspätet gestellt wurde, so Strafverteidiger Samini. Laut dem Bundesgerichtshof würden derartige Anträge bereits drei Tagen nach so einem Rechtsgespräch als verspätet angesehen. Er bewerte den Antrag als unzulässig und unbegründet:

"Stichhaltige Argumente, warum die Kammer befangen sein sollte, wurden uns nicht mitgeteilt."
...................................
"In ihrer Begründung führte sie unter anderem an, dass die Präsenz zahlreicher Pressevertreter während der Verhandlung für sie problematisch sei.

https://rtnewsde.com/inland/239934-zu-viel-presse-im-gericht/

navy
18.03.2025, 23:52
https://www.youtube.com/watch?v=rlPwYQMuihg&t=652s

Ruprecht
19.03.2025, 03:43
Enthüllung! Einer Staatsanwälte kandidierte für die Grünen.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/sass-michael-ballweg-wegen-dieses-gruenen-staatsanwalts-9-monate-in-u-haft/4e12467c-623b-4077-820b-7480b29e6921



https://www.nius.de/_next/image?url=https://api.nius.de/api/assets/office-hr/88fb899f-9b04-465e-9e02-a660d30938cc?width=1080&w=1080&q=75

Dieser Staatsanwalt hat sich einen Platz auf der Anklagebank verdient.

Dieser Grünling würde wohl lieber einen Schauprozess wie zu Zeiten von Hilde Benjamin durchziehen.

autochthon
19.03.2025, 05:05
Dieser Grünling würde wohl lieber einen Schauprozess wie zu Zeiten von Hilde Benjamin durchziehen.
Trag doch nicht so dick auf.
Ein anständiger Prozess reicht.

Ruprecht
19.03.2025, 05:11
Trag doch nicht so dick auf.
Ein anständiger Prozess reicht.

Du hast gelesen was die polizeilichen Ermittlungen im Fall Ballweg ergeben haben?
Offensichtlich haben die Richter keine Lust mehr ihre Zeit zu vergeuden mit einem Prozess gegen einen gegen dem nichts vorliegt.

Flüchtling
19.03.2025, 05:49
Ballweg Justiz Irrsinn in Fortsetzung


https://www.youtube.com/watch?v=VR-c22AJ3T8

"... schlimmer als in der DDR", heißt es u.a. in dem Video.

navy
19.03.2025, 06:25
"... schlimmer als in der DDR", heißt es u.a. in dem Video.

wie in anderen Fällen, vollkommen Gehirngeschädigte Dumme in den Justizministerien, welche solche dumme, kriminelle Weisungen machen, oft Grüne aus der Zivilen Gesellschaft. Auch Dr. Füllich, Beate Bahner, andere Justizvorgänge, Hausdurchsuchungen mit Einsatz Kommandos wie mit Faeser, gegen Jürgen Elsässer seien erwähnt. siehe Rechtsanwalt Steinhöfel


https://www.youtube.com/watch?v=L9y7tsosNe8

autochthon
19.03.2025, 12:27
Du hast gelesen was die polizeilichen Ermittlungen im Fall Ballweg ergeben haben?
Offensichtlich haben die Richter keine Lust mehr ihre Zeit zu vergeuden mit einem Prozess gegen einen gegen dem nichts vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft will dranbleiben. Im Spiegel rechnet man mit einer Verurteilung.

Würfelqualle
19.03.2025, 13:59
Die Staatsanwaltschaft will dranbleiben. Im Spiegel rechnet man mit einer Verurteilung.

Quelle ?

autochthon
19.03.2025, 14:06
Quelle ?
Ich schrub bereits. Spiegel. Onlineversion.

Würfelqualle
19.03.2025, 14:45
Ich schrub bereits. Spiegel. Onlineversion.

Hierher verlinken. Nicht nur behaupteten.

Ruprecht
19.03.2025, 16:38
Die Staatsanwaltschaft will dranbleiben. Im Spiegel rechnet man mit einer Verurteilung.
Solche Systemtröten wie du können gar nicht abwarten bis er endlich für definitiv nichts verurteilt wird.
Dein linkes Schmierblatt Spiegel kannst du getrost in den Skat drücken.
Ich bereue echt das ich letztens für deinen Verbleib gestimmt habe, nur linksversifftes Dummgeseiere in einer Tour.

Minimalphilosoph
19.03.2025, 16:42
Solche Systemtröten wie du können gar nicht abwarten bis er endlich für definitiv nichts verurteilt wird.
Dein linkes Schmierblatt Spiegel kannst du getrost in den Skat drücken.
Ich bereue echt das ich letztens für deinen Verbleib gestimmt haben, nur linksversifftes Geseiere in einer Tour.

DAS habe ich jetzt nicht überlesen und bin schockiert. Da war es ja gut das ich meine vier Schläferaccounts kurz vor Abstimmungsende noch aktivieren konnte.

Mach solche Spässchen nie wieder!

Würfelqualle
19.03.2025, 17:40
Ich schrub bereits. Spiegel. Onlineversion.

Zitat :

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit.

Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger.






Abwarten und Tee trinken.

autochthon
19.03.2025, 18:55
Solche Systemtröten wie du können gar nicht abwarten bis er endlich für definitiv nichts verurteilt wird.
Dein linkes Schmierblatt Spiegel kannst du getrost in den Skat drücken.
Ich bereue echt das ich letztens für deinen Verbleib gestimmt habe, nur linksversifftes Dummgeseiere in einer Tour.
Ich gebe nur wieder, was die Presse schreibt.

Wieso so angefasst? Bist du auch ein Ballweg-Juenger!?

navy
19.03.2025, 20:12
Ich gebe nur wieder, was die Presse schreibt.

Wieso so angefasst? Bist du auch ein Ballweg-Juenger!?

Tages Blödsinn Schwurbler auch heute

Süßer
19.03.2025, 21:25
Ich gebe nur wieder, was die Presse schreibt.

Wieso so angefasst? Bist du auch ein Ballweg-Juenger!?

Du verstehst also nicht was das bedeutet und kannst Dir deswegen auch keine Meinung bilden?!
Oder meintest Du ; Du würdest zitieren?

navy
21.03.2025, 20:00
bei Dr. Rainer Füllich die selbe Schweinerei, von kriminellen Staatsanwältinnen, Richtern



https://www.youtube.com/watch?v=JbAU0MBAFuk

navy
21.03.2025, 20:07
Ich gebe nur wieder, was die Presse schreibt.

Wieso so angefasst? Bist du auch ein Ballweg-Juenger!?

lenke nicht mit Dumm Gesabbel, von diesem Justiz Skandal, dummer, korrupte Staatsanwälte/innen ab, die auch keinerlei Anstand, nocht Gesetze kennen. Allein die Verhaftung war schon eine Frechheit. Kommt nur in üblen Verbrecher Staaten vor, wo es keinerlei Justiz mehr gibt, sondern Mafia Klientel Politik, einer kriminellen Dummkaste

autochthon
21.03.2025, 20:13
Du verstehst also nicht was das bedeutet und kannst Dir deswegen auch keine Meinung bilden?!
Oder meintest Du ; Du würdest zitieren?

Aber sicher verstehe ich was in dem Artikel steht.
Ich hatte es ja umschrieben.

Bist du auch ein Juenger? Wird dein Guru schlecht behandelt!?

navy
30.03.2025, 07:58
Ein Super Skandal, denn mit Vorsatz und krimineller Energie der Staatsanwaltschaft betrieben. Lauter Politik Posten, wo die Dümmsten aus Parteien zu Posten kamen


29.3.20225
.......................


Ermittlungstechnische Unverschämtheit

Man kann die Einlassung einer Staatsanwaltschaft, die einem Landgericht eine oberflächliche und konstruierte Anklageschrift vorgelegt hat, ohne Beweisgrundlage, aber voll mit Manipulationen und Erfindungen, auch als ermittlungstechnische Unverschämtheit bezeichnen. Zumal die Vorwürfe an die Strafkammer unbegründet sind, wie die vorsitzende Richterin in ihrem Bericht widerlegt: Es handle sich um die „vorläufige Rechtsauffassung“ der Kammer zum „derzeitigen Stand“ des Verfahrens; das Beweisprogramm sei „noch nicht abgeschlossen“; die Sachlage sei derzeit so, dass „nicht freigesprochen werden könne, weil nicht alles aufgeklärt“ sei; die Kammer habe nach derzeitigem Stand aber „Schwierigkeiten, zu einer Verurteilung zu kommen“; bezüglich des Steuerteils gebe es „noch mehr offene Fragen“.

Bei der internen Erörterung dieser Punkte mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung, ohne Beisein des Angeklagten Ballweg, am 12. März erklärte die Richterin zugleich, dass die Öffentlichkeit am 17. März über dieses Vorgespräch informiert werden solle.

Hinzu kommt, dass die Kammer mehrere Ermittlungsschritte selber unternahm, die die Staatsanwaltschaft unterließ, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre: etwa die Untersuchung der Stiftungsgründung von Ballweg, bei der es keine Möglichkeiten zum Betrug gab, weil sie einer gesetzlichen Aufsicht unterliegt. Es handelte sich also nicht um die Schaffung einer Scheinfirma, um Gelder beiseite zu schaffen, wie der Hauptermittler der Polizei mutmaßte.

https://www.manova.news/artikel/offener-machtkampf

frundsberg
31.03.2025, 05:28
⚠️ Deutscher Impf-Hammer: Feste Bindung an Arztbesuche

Die mRNA-Umzingelung geht weiter: Der „ExpertInnenrat“ der Bundesregierung hat nun einen besorgniserregenden Vorschlag (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2334074/a73b9832bdec933487a3e5a7ce49feae/2025-02-10-11-stellungnahme-expertinnenrat-data.pdf) gemacht: Bei jeder Vorsorgeuntersuchung und jedem regulären Arztbesuch soll verbindlich die Nadel angesetzt werden, um „möglichst viele von der STIKO empfohlenen Impfungen“ unter das Volk zu bringen. Die Daten darüber, wer die STIKO-Impfempfehlungen nicht erfüllt, soll die elektronische Patientenakte liefern. Besonders kritisch ist diese Empfehlung vor dem Hintergrund, dass aktuell beinahe jede gängige Impfung auf mRNA-Technik umgestellt werden soll. Zwischen 150 und 500 solcher neuer mRNA-Impfungen sollen sich derzeit in der Entwicklung befinden, schätzt etwa die X-KI Grok.

Querfront
08.04.2025, 13:05
Grüner Staatsanwalt nach Pressebericht nicht mehr beim Ballweg-Prozess.

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87


Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!


Seit Prozessbeginn im Oktober 2024 war Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel eine zentrale Figur im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Franziska Gräfe vertrat er an fast allen Verhandlungstagen die Anklage, prägte das Klima im Verhandlungssaal. Nach einem NIUS-Bericht ist er von der Bildfläche verschwunden.

Das war den Vertretern der BRD-Gesinnungsjustiz dann wohl doch etwas peinlich.

Lars Gutsein
08.04.2025, 13:07
Grüner Staatsanwalt nach Pressebericht nicht mehr beim Ballweg-Prozess.

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87



Das war den Vertretern der BRD-Gesinnungsjustiz dann wohl doch etwas peinlich.
in den Staaten würden Michael Ballweg mehrer Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen werden

navy
26.04.2025, 13:09
Grüner Staatsanwalt nach Pressebericht nicht mehr beim Ballweg-Prozess.

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87


Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!


Seit Prozessbeginn im Oktober 2024 war Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel eine zentrale Figur im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Franziska Gräfe vertrat er an fast allen Verhandlungstagen die Anklage, prägte das Klima im Verhandlungssaal. Nach einem NIUS-Bericht ist er von der Bildfläche verschwunden.

Das war den Vertretern der BRD-Gesinnungsjustiz dann wohl doch etwas peinlich.

sowas vertritt Stapelweise die Justiz heute. Dumm korrupte Grüne Spinner, mit Null Rechts Kenntnissen

navy
29.04.2025, 04:22
auch gegen diesen Richter, ging der Staat vor


https://www.youtube.com/watch?v=vCiDjAZSIf0

Dr. Josef Hingerl - Strafanzeigen gegen Impfärzte und Verantwortliche bei allen Staatsanwaltschaften

navy
29.04.2025, 14:15
Ballweg, Füllich, Beate Bahner (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?187280-Verfassungsklage-gegen-Corona-Diktatur-abgeschmettert-(RA-Beate-Bahner)&highlight=Rainer+F%C3%BCllich), Bahkdi, Reichsbürger: die heutigen Methoden, schlimmer wie unter Gestapo, der Mafia Klientel Justiz

Gefakte BKA Dossiers, legte sogar die Mafia Anklage vor

Wichtigste Zeugen, wurden nicht einmal vernommen



Der Prozess gegen Reiner Fuellmich: Die Verteidigung fordert Ablehnung. Fuellmich “Letztes Wort” gegen den Vorsitzenden Richter.
By LAUFPASS.com
Global Research, April 28, 2025
LAUFPASS.com 21 April 2025
Region: Europe
Theme: Law and Justice, Police State & Civil Rights

[print]

Nach der kurzfristigen Absage des Gerichtstermins vom 14. April wurde der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich am Dienstag, den 15. April 2025, mit dem 50. Verhandlungstag fortgesetzt. An diesem Tag war die Verteidigerbank mit Katja Wörmer und Edgar Siemund besetzt. Christof Miseré fehlte erneut, Tobias Pohl war krankheitsbedingt entschuldigt. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft erschien diesmal eine bisher unbekannte junge Dame als Sitzungsvertretung.

Zu Beginn der Sitzung gegen 9:30 Uhr machte Katja Wörmer auf einen brisanten Punkt aufmerksam: Es gebe mehrere Zeugen, die bestätigen könnten, dass der Vorsitzende Richter Schindler im März 2024 die Zeugin Viviane Fischer bei der Übergabe von Dokumenten nach ihrer Aussage mit „Du“ angesprochen habe. Daraus leite sich der Verdacht ab, dass zwischen beiden ein privater Kontakt bestehen könnte. Wörmer stellte daraufhin einen mündlichen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Schindler, der bis zum 22. April schriftlich zu begründen ist. Der Richter wirkte irritiert.

Wörmer versuchte außerdem, auf die anhaltende Verfolgung der Verteidigung einzugehen: Unter den Prozessbeobachtern befand sich erneut ein einschlägig bekanntes Mitglied einer Cybermobbing-Gruppe, die u.a. von den Anzeigenerstattern selbst moderiert wird. Der Vorsitzende Richter unterband das Thema jedoch sofort: Wörmer solle ihre Einwände schriftlich einreichen. Ihre Redezeit sei begrenzt, das Plädoyer müsse bis 12 Uhr abgeschlossen sein.

Wörmer richtete sich daraufhin direkt an Schindler: „Sie hätten sich gerne ein richtiges Plädoyer von mir gewünscht. Ich hätte mir dafür einen richtigen Strafprozess gewünscht!“
Katja Wörmers Plädoyer: Leidenschaftlich, analytisch, schonungslos

Katja Wörmer, deutlich empört und zugleich rhetorisch auf den Punkt, nutzte die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Mittagspause für ein fulminantes Abschlussplädoyer. In knapp drei Stunden entfaltete sie einen brillanten Gesamtabriss des Verfahrensverlaufs – von den Anfängen über die „faulen Tricks“ rund um die rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung Reiner Füllmichs aus Mexiko, die Verweigerung rechtlichen Gehörs vor dem Amtsrichter, bis hin zu den gravierenden Verfahrensverzerrungen der Hauptverhandlung: der plötzliche Abbruch der Beweisaufnahme im Mai 2024, die Einführung einer ausnahmslos schriftlichen Verfahrensführung ab Juli unter Missachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Strafverhandlung, die Ablehnung sämtlicher Beweisanträge und systematische Ablehnung der zahlreich gestellten Befangenheitsanträge und die enge Begrenzung des Fragerechtes selbst bei durch die Verteidigung im Selbstladeverfahren geladenen Zeugen.

Die Vorwürfe gegen Reiner Füllmich seien nicht haltbar, das Verfahren selbst sei politisch motiviert. Sie betonte, dass es der Verteidigung in einem demokratischen Rechtsstaat sehr wohl zustehe, von Rechtswidrigkeit zu sprechen – insbesondere wenn der Eindruck entstehe, dass zentrale Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien.

Reiner Fuellmich und Katja Wörmer

In ihrer Wortwahl leidenschaftlich, in der Argumentation präzise, verteidigte Wörmer ihren Mandanten mit der Energie einer „erzürnten Mutter in Rage“. Sie habe, so Beobachter, „alles auf den Punkt gebracht, alles aufgefahren, alles gegeben“.

Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Anfrage hatte das BKA selbst geantwortet, dass der Text des Dossiers nicht in einem für das Bundeskriminalamt üblichen Stil formuliert sei. Dementiert wurde es mit dieser Aussage nicht. Es sei damit „nicht auszuschließen“, dass das Dokument aus den Reihen des BKA stamme.
Ein Explosives Dokument: Die Akte des BKA in der Waagschale

Katja Wörmer nahm auch Bezug auf das Dossier, das ihr Kollege Dr. Christoph Miseré im April 2024 von einem Whistleblower aus dem Umfeld eines deutschen Geheimdienstes erhalten haben soll. Wenn ein Strafverteidiger ein derart sensibles Dokument in ein Gerichtsverfahren einbringe, so Wörmer, dann geschehe das nicht leichtfertig – man müsse davon ausgehen, dass er sich der Tragweite seiner Aussagen bewusst sei und wisse, dass vor Gericht nur die Wahrheit Bestand hat.

Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Nachfrage erklärte ausgerechnet das Bundeskriminalamt selbst, der Stil des Dossiers entspreche nicht dem beim BKA üblichen Sprachgebrauch – eine inhaltliche Dementierung blieb jedoch aus.

https://www.globalresearch.ca/das-schlusspladoyer-reiner-fuellmich/5885527

Ein echter BKA Bericht (https://albaniade.wordpress.com/wp-content/uploads/2018/05/bka-hekumar-hoxha.pdf), über Top Drogen Partner der Deutschen und ein bekanntes Verbrechen und tief in die Deutsche Mafia Aussenpoltik und NGO Banden

Razzia bei Elsässer - Fäser verbietet Compact (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197105-Razzia-bei-Els%C3%A4sser-F%C3%A4ser-verbietet-Compact)

navy
05.05.2025, 16:09
Deshalb sind die Berliner Banden, EU Verbrecher so hinter Rainer Füllich her und wurde von den lächerlichen Anwälten und Mafia identischen Richtern und Justiz sabotiert



Rumänien Wahl: Georgescu Vertreter Simion erreicht 41 Prozent im ersten Wahlgang
5. Mai 2025von Dr. Peter F. Mayer
Die Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien nach dem Staatsstreich gegen den Wahlsieger Călin Georgescu bei der vorigen bringt einen klaren Wahlsieg für seinen Vertreter.

...........................



TKP Lesern ist Georgescu seit Juni 2023 bekannt. Wir haben über sein Interview mit Reiner Fuellmich vom International Crimes Investigative Committee (ICIC) (https://icic.law/) berichtet. Er sprach über die globale Übernahme durch ein „Welt-Oligarchen-System“. Die UNO oder WHO werden nicht die „Neue Weltordnung, das Eine-Welt-Regierungssystem“ sein – sie sind die Plattform oder die „Brücke“ für das Welt-Oligarchen-System.

Kein Wunder, dass offenbar die EU Druck auf das Regime in Rumänien ausgeübt hatte um die Wahl zu annullieren. Übrigens auch kein Wunder, dass Reiner Füllmich mittlerweile als politischer Gefangener in Deutschland im Gefängnis festgehalten wird.
......................................
Als Präsident wird Simion wahrscheinlich Georgescu zum Premierminister bestellen und damit die Wahlmanöver der EU:cool: durchkreuzen.

Wahlergebnis (https://i0.wp.com/tkp.at/wp-content/uploads/2025/05/Romania-Wahl1.png?w=743&ssl=1)

https://tkp.at/2025/05/05/rumaenien-wahl-georgescu-vertreter-simion-erreicht-41-prozent-im-ersten-wahlgang/

Querfront
01.06.2025, 07:45
Elsässer interviewt Ballweg.


https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY

Politische Verfolgung und Schauprozesse im Shithole BRD.

Ruprecht
01.06.2025, 10:25
Elsässer interviewt Ballweg.


https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY

Politische Verfolgung und Schauprozesse im Shithole BRD.
Auf ihre hochgehaltene Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung haben diese linksversifften Scheindemokraten schon lange geschissen.
Sind allesamt von den Geld-Langnasen installierte Kommunisten, auch die CDU-Vögel, alles ein Gelumpe.
Darum rennen diese Idioten auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Kippa durch die Gegend.

navy
01.06.2025, 10:27
Elsässer interviewt Ballweg.


https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY

Politische Verfolgung und Schauprozesse im Shithole BRD.

:gp: eine Geisteskranke Staatsanwältin hat das erfunden, die zu blöde war eine Anklageschrift zu schreiben, Beweise zu sammeln, und in ihrem EGO der Geistigen Behinderung, das nicht kapierte

navy
03.06.2025, 14:49
Dumm Richter, Staatsanwältinnen kennen halt keine Gesetze, vor allem in Berlin, Bamber

Müssen die selber zugeben, diese Geistesgestörten Spinner

Dr. Thomas Babucke

Das nachfolgende Bild zeigt den Richter am Landgericht (ZK 64) Dr. Thomas Babucke, der grundsätzlich und wiederkehrend bereit war, sich von seiner Bindung an Recht und Gesetz zu lösen und zu willkürlichen, unvertretbaren Entscheidungen zu finden.

https://www.buckminster.de/landgericht-berlin/


Richterablehnungen

"
Das am Ende des Beitrags stehende Bild zeigt den Richter am Landgericht (ZK 64) Dr. Thomas Babucke, der grundsätzlich und wiederkehrend bereit ist, sich von seiner Bindung an Recht und Gesetz zu lösen und zu willkürlichen, unvertretbaren Entscheidungen zu gelangen. Die drei Berufsrichter der ZK64, Jörg Tegeder (als Vorsitzender), Dr. Eyske Harrack (Berichterstatterin) und Dr. Thomas Babucke wurden zusammen mit der 24-seitigen Stellungnahme vom 05. April 2022 abgelehnt. Über die Ablehnungsgründe, die dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter und die Beteuerungen darin, informieren wir noch separat. Der Vorsitzende Jörg Tegeder gab in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 06. April 2022 zu erkennen, dass er die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung über binnenrechtliche Vorschriften weder gekannt noch berücksichtigt hat. Von dieser wolle er aber nicht abweichen!
An die Stelle der abgelehnten Richter traten die Kontrollrichter der ZK63, vertreten durch die Vorsitzende Meline Schröer. Auch diese Richterin, nachdem das erste Ablehnungsgesuch mittels zusammenkonstruierter Gründe und weiterer Gehörsverletzungen zurückgewiesen wurde, musste zwangsläufig abgelehnt werden (auch die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen):
Gerichtliches Aktenzeichen: 64 S 265/21
https://kirchenmobbing.org/aus-dem-mietprozess

der Grüne Trottel in Berlin ebenso

Dr. Florian von Alemann

*Richter am Verwaltungsgericht und stellvertretender richterlicher IT-Beauftragter, Berlin; Kassenwart des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags e.V.
https://publicus.boorberg.de/dr-florian-von-alemann/

wie bei der Mafia halt und gut geschmiert mit Posten

In Berlin wiederum landet das politisch hochbrisante Verfahren ausgerechnet auf dem Tisch des Richters Dr. Florian von Alemann, der Vorsitzender der 6. Kammer ist. Von Alemann wird auf einer Internetseite des fachpolitischen Forums Demokratie und Recht der Grünen als „unser Mitglied“ bezeichnet – und ist in grünen Kreisen auf Social Media bestens vernetzt.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12

navy
05.06.2025, 16:00
die irre Staatsanwaltschaft dort


https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY

navy
09.06.2025, 17:52
und wieder wurde eine Sozialmedia depperte Staatsanwältin aktiv

Die werden immer Irrer, diese Frauen mit angeblichen Jura Studium, welche die Justiz korrumpiert haben

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Weimarer Familienrichter
19 Aug. 2023 10:53 Uhr

Ein Familienrichter hatte im April 2021 an zwei Schulen in Weimar per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht aufgehoben. Diese Entscheidungen wurden von höheren Instanzen wieder zurückgenommen. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft für den Weimarer Richter.
Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Weimarer Familienrichter

Das Landgericht Erfurt im Mai 2017

Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag am Landgericht Erfurt im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar drei Jahre Haft für den Angeklagten. Der Richter hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Damit habe er die Maskenpflicht aufgehoben, "obwohl er dafür nicht zuständig war", kommentierte der MDR am Freitag das Gerichtsverfahren.

.....................

Skandal Urteil gut erklärt, auch gegen diesen Richter


https://www.youtube.com/watch?v=eAdWFl8yXUo

navy
04.07.2025, 06:31
Eine dumme, Geisteskranke Grüne Staatsanwältin, erfand einfach Alles, auch die Steuerhinterziehung und deswegen musste er in Haft


JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück!
03. 07. 2025 Redaktion

Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie…

Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie haben richtig gelesen: Derselbe Staat, der ihn ohne rechtskräftiges Urteil wegen angeblicher Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte, schuldet ihm auch noch selbst Geld.

STUTTGART – Was wie ein schlechter Witz klingt, ist bittere Realität und zeigt, wie tief die politische Justiz inzwischen in Deutschland gesunken ist. Nach einer gerichtlichen Anordnung musste das Finanzamt endlich eine konkrete Berechnung der angeblichen „Hinterziehung“ vorlegen. Das Ergebnis? Nicht nur waren die Vorwürfe haltlos – der Staat hatte sogar zu viel kassiert!

Professor Homburg: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé“

Der renommierte Ökonom Prof. Stefan Homburg verfolgt den Fall seit Beginn und spricht offen von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Interne Dokumente und Zeugenaussagen lassen laut Homburg den Verdacht aufkommen, dass Beamte des grün geführten Finanzministeriums von Baden-Württemberg gezielt gegen Ballweg vorgingen, um Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen.

Eine Prozessbeobachterin bringt es auf den Punkt:

Das hatte mit Steuerrecht nichts zu tun. Es ging einzig und allein darum, einen Regierungskritiker zu bestrafen.

Justizapparat als politische Waffe?

Nur eine Partei erhebt die Stimme: Die AfD

Von Anfang an war es die Alternative für Deutschland, die das skandalöse Vorgehen gegen Ballweg scharf verurteilte. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sprach bereits in der Vergangenheit mehrfach von einem „Justizskandal“.

Bystron wörtlich:

„Ballweg saß neun Monate wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Knast. Und jetzt stellt sich heraus, dass der gleiche Staat, der ihn (ohne Urteil!!!) wegsperrte – ihm sogar Geld schuldet. Das ist ein Paradebeispiel für Justizmissbrauch durch die Regierung und die Unterdrückung der Opposition in Deutschland.

https://www.unser-mitteleuropa.com/171020

Bei Dr. Rainer Füllich ist es identisch, der schon gegen VW Betrug erfolgreich prozessierte

Rhino
04.07.2025, 10:15
Auf ihre hochgehaltene Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung haben diese linksversifften Scheindemokraten schon lange geschissen.
Sind allesamt von den Geld-Langnasen installierte Kommunisten, auch die CDU-Vögel, alles ein Gelumpe.
Darum rennen diese Idioten auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Kippa durch die Gegend.

Es wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Wirklich glauben tun das wohl nur noch ein paar dumme Boomer.

Querfront
04.07.2025, 10:26
Vorwürfe gegen Ballweg frei erfunden. Er bekommt 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurück. Schauprozess geht trotzdem weiter.

https://pi-news.net/2025/07/die-erfundene-steuerhinterziehung-ballweg-bekommt-200-000-euro-zurueck/


Die erfundene Steuerhinterziehung: Ballweg bekommt 200.000 Euro zurück!

Was sich in Baden-Württemberg abspielt, hätte man noch vor wenigen Jahren für ein Drehbuch aus einem DDR-Gerichtssaal gehalten. Doch es ist Realität – mitten im angeblich freiheitlich-demokratischen Deutschland. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, saß wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft. Jetzt stellt sich heraus: Alles frei erfunden. Der Staat muss ihm sogar 200.000 Euro zurückzahlen!

Ja, richtig gelesen: Derselbe Staat, der einen Regierungskritiker einsperrt wie in einer Bananenrepublik, hat sich nun klammheimlich verrechnet – zugunsten des angeblich so gefährlichen „Spendenbetrügers“. Eine gerichtliche Anordnung zwang das grün regierte Finanzministerium, endlich konkrete Zahlen vorzulegen. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers: Keine Steuerhinterziehung. Kein Betrug. Stattdessen eine satte Rückerstattung.

Dafür hat ihn die BRD Hurenjustiz 9 Monate eingesperrt, ohne Urteil und 3 Monate über die zulässige Höchstdauer der U-Haft hinaus. Der zuständige Staatsanwalt gehört aus seinem Amt entfernt und in einen Kerker gesperrt.

navy
04.07.2025, 11:04
Eine dumme, Geisteskranke Grüne Staatsanwältin, erfand einfach Alles, auch die Steuerhinterziehung und deswegen musste er in Haft


JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück!
03. 07. 2025 Redaktion

Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie…
.........................

„Ballweg saß neun Monate wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Knast. Und jetzt stellt sich heraus, dass der gleiche Staat, der ihn (ohne Urteil!!!) wegsperrte – ihm sogar Geld schuldet. Das ist ein Paradebeispiel für Justizmissbrauch durch die Regierung und die Unterdrückung der Opposition in Deutschland.

https://www.unser-mitteleuropa.com/171020

Bei Dr. Rainer Füllich ist es identisch, der schon gegen VW Betrug erfolgreich prozessierte

Das gibt es nicht, diese Deppen Staatsanwälte geben im Ausland auch noch an, das sie den Bürger mit Hausdurchsuchungen erschrecken wollen. So ist die Justizausbildung heute. Dumm Kriminelle rund um Nany Faeser, werden Staatsanwälte
Bin ja selbst einer der Betroffenen, wo es versucht wurde Anfang 2023

Die höhnisch lachenden deutschen Staatsanwälte (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?198328-Die-h%C3%B6hnisch-lachenden-deutschen-Staatsanw%C3%A4lte/page32)

Nazi Justiz, Medien Reich, schlimmer denn je in Deutschland

navy
04.07.2025, 11:08
Vorwürfe gegen Ballweg frei erfunden. Er bekommt 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurück. Schauprozess geht trotzdem weiter.

https://pi-news.net/2025/07/die-erfundene-steuerhinterziehung-ballweg-bekommt-200-000-euro-zurueck/


Dafür hat ihn die BRD Hurenjustiz 9 Monate eingesperrt, ohne Urteil und 3 Monate über die zulässige Höchstdauer der U-Haft hinaus. Der zuständige Staatsanwalt gehört aus seinem Amt entfernt und in einen Kerker gesperrt.

:gp: Man hatte Michael Ballweg, auch alle Konten gesperrt, ohne Ansatz einer Rechtsgrundlage. Wie bei Freisler, Goebbels halt, Nany Faeser und die Ratten, in Stuttgart

Dein Video


https://www.youtube.com/watch?v=PYNaWksE8ns&t=2s

navy
08.07.2025, 16:51
Schön korrupt das Finanzamt, die Staatsanwältin, welche Ballweg in Haft steckte, obwohl eine Steuererklärung nicht einmal verspätet war

So dumm ist Grün, Schwarz, Rote Justiz heute.



https://www.youtube.com/watch?v=vKjknqlECHU

Überraschung vor dem Landgericht
Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euro
Von Holger Douglas
Di, 8. Juli 2025

Michael Ballweg hat keine Steuerschulden: Vielmehr schuldet ihm das Finanzamt ganze 200.000 Euro. Das kam nun heraus, nachdem ein Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle.


Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steuerschulden des Angeklagten Michael Ballweg vor. Das Ergebnis überrascht alle. Zur Erinnerung: Ballweg wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.

Vertreter des Finanzamtes und sogar ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe traten im Gerichtssaal auf – mit Anwalt als Beistand, als ob die teuer bezahlten Beamten nicht selbst aussagen könnten. Sie sind womöglich in Sorge, wegen Verfolgung Unschuldiger belangt zu werden, wie der Professor für öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, im Gespräch mit dem TE Wecker ausführte.

DER PODCAST AM MORGEN
Merkwürdigkeiten im Prozess gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16. November 2024

Jetzt stellte sich in Stuttgart heraus: Das Finanzamt schuldet Ballweg noch 200.000 Euro. Nicht Ballweg hat Steuerschulden. Dies kommt aber nun erst heraus, nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ballweg-finanzamt-stuttgart/

navy
10.07.2025, 18:20
Michael Ballweg, kann man heute als Held bezeichnen, wobei Dr. Rainer Füllich, die kriminelle Energie dieses Staates unterschätzte, und sich erbärmliche Mitstreiter aussuchte


Die echte Aufarbeitung der Corona-Zeit gibt es. Sie läuft bereits seit fünf Jahren. Sie ist Helden wie Michael Ballweg zu verdanken, die für ihren Protest sogar unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Gefängnis mussten. Wären Orden kein Ausdruck für die Mitgliedschaft im Club der Täter, sondern echte Auszeichnungen, dann müsste Ballweg einen Orden tragen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-dealmaker-die-gewaltige-schuld-der-corona-politik/

Ruprecht
10.07.2025, 18:39
Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?
Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.
Aber Ballweg hatte noch Glück das er noch halbwegs unabhängige Richter für seinen Prozess hatte, denke die werden nach und nach gegen regimetreue Juristen ausgetauscht werden.

navy
20.07.2025, 13:40
Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?
Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.
Aber Ballweg hatte noch Glück das er noch halbwegs unabhängige Richter für seinen Prozess hatte, denke die werden nach und nach gegen regimetreue Juristen ausgetauscht werden.

Dummi Grüne Staatsanwälte und Justiz dort, die keine Gesetze mehr kennt. Perverse Justiz dort, gegen einen Unbescholtenen Bürger um die Corona Verbrechen zu vertuschen


An dieser Konstellation hat sich nichts geändert, wie Querdenken-711 in einer Pressemitteilung (PM) schreibt, welche die Überschrift trägt: «42. Verhandlungstag – Richter ohne Erinnerung, Gericht will einstellen, Staatsanwaltschaft blockiert». Darin heißt es:

«Am 42. Verhandlungstag schlug die Vorsitzende Richterin erneut eine Einstellung nach § 153a StPO vor, mit einer Geldauflage zwischen 2000 und 4000  Euro. Wichtig: Ein Verzicht auf die Entschädigung für die Untersuchungshaft (279 Tage) sei nicht Teil dieses Vorschlags gewesen. Obwohl die Vorwürfe zunehmend an Substanz verlieren, lehnte die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorschlag ab. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kritisierte: ‹Von tausendfachem Betrug bleibt ein Sandkorn. Doch selbst bei einer Einstellung ohne Schuldfeststellung sucht die Staatsanwaltschaft ihr Heil lieber in der Revision.›»

Auch geht aus der PM hervor, dass im Verfahren gegen Ballweg drei Zeugen aufgetreten seien: ein Bankdirektor, ein Vertreter eines Rettungsdienst-Vereins sowie der Haftrichter Berger. Was den Bankdirektor angehe, so handele es sich um Vorstand der Volksbank am Württemberg, der ausgesagt habe, dass gegen Michael Ballweg eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstellt worden sei – unter Nennung seiner Rolle als Gründer von Querdenken-711.

https://transition-news.org/ballweg-prozess-richter-will-einstellen-staatsanwaltschaft-nicht-urteil-am-31

Querfront
23.07.2025, 10:36
Trotz fehlender Beweise, Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft für Ballweg.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-ballweg-vor-dem-landgericht-stuttgart-anklage-fordert-drei-jahre-haft-100.html


Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Anklage fordert drei Jahre Haft

Drei Jahre Haft für Michael Ballweg fordert die Anklage im Prozess gegen den Gründer von "Querdenken 711". Die Verteidigung will einen Freispruch und Entschädigung für die U-Haft

"Das ist kein politischer Prozess", mit diesen Worten wandte sich die Staatsanwältin bei ihrem Plädoyer am Dienstagmorgen an den Angeklagten Michael Ballweg. Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Gründer von "Querdenken 711" neigt sich dem Ende entgegen. Seit Oktober 2024 wird gegen den 50-jährigen Unternehmer aus Stuttgart verhandelt. Und der Anklage ist wichtig zu betonen, dass politische Ansichten keine Rolle spielten und auch kein Motiv für den Prozess seien: "Unbequeme Meinung ist nicht strafbar", sagte die Staatsanwaltschaft.

Warum nicht gleich lebenslänglich?

Das BRD Regime ist mal wieder in Hochform.

Querfront
31.07.2025, 09:06
heute soll es das Urteil geben.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/haft-oder-freispruch-heute-urteil-im-ballweg-prozess/22910bac-3949-4566-b423-b2129a532837


Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ...

Die Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen mag mitunter dröge sein, schließlich geht es um viele Zahlen und komplexe Sachverhalte. Dem Betrugsprozess gegen Querdenken-Initiator Michael Ballweg mangelte es hingegen nicht an Spannung! Der Prozess wurde von einem Machtkampf zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung geprägt.

Knast halte ich für unwahrscheinlich. Ob sich das Gericht zu einem echten Freispruch durchringen kann, bleibt abzuwarten.

Querfront
31.07.2025, 12:11
Freispruch vom Betrugsvorwurf, kleine Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung, Entschädigung für U-Haft.

https://apollo-news.net/querdenken-grunder-michael-ballweg-urteil/


Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Entschädigung für U-Haft

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Vormittag in den wichtigsten Punkten in seinem Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung freigesprochen. Für den während der U-Haft entstandenen Schaden soll er entschädigt werden.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen erhielt er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro, also insgesamt 3.000 Euro, wie das Gericht gegenüber mitteilte. Ballweg soll seine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben – während der Zeit, in der die Steuererklärung fällig war, saß Ballweg, wie Nius berichtet, jedoch in Untersuchungshaft.

Mit dem Urteilsspruch gehen Jahre der juristischen Verfolgung von Ballweg vorerst zu Ende. Noch ist jedoch unklar, ob die Staatsanwaltschaft oder Ballweg in Berufung gegen das Urteil gehen werden, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Gericht soll Ballweg nun für den während der Untersuchungshaft und der Hausdurchsuchung entstandenen Schaden entschädigt werden. „Die Staatskasse trägt im Umfang des Freispruchs, also in wesentlichen Teilen, die dem Angeklagten durch dieses Verfahren entstandenen Kosten“, heißt es weiter.

Die 3.000 Euro für Steuerhinterziehung dienten wohl zur Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft.

navy
31.07.2025, 13:38
Freispruch vom Betrugsvorwurf, kleine Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung, Entschädigung für U-Haft.

https://apollo-news.net/querdenken-grunder-michael-ballweg-urteil/



Die 3.000 Euro für Steuerhinterziehung dienten wohl zur Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft.

Gratuliere. Was für ein Schlag, gegen diese perverse Grünen, Roten Justizbanden, mit ihren Geistesgestörten Frauen, die kein Recht kennen



Corona, Kommentar, Politik

Nach 280 Tagen U-Haft und 44 Prozesstagen: Michael Ballweg freigesprochen

31. Juli 2025

Das Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit, aber ein bitterer: Hausdurchsuchungen, 9 Monate U-Haft, eine mediale Schmutzkübelkampagne und einen langen politischen Schauprozess musste Michael Ballweg erdulden. Heute wurde er endlich vom Vorwurf des Betrugs in mehr als 9.000 Fällen vom Landgericht Stuttgart freigesprochen. Er erhielt allerdings eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (also insgesamt 3.000 Euro), weil er eine Steuererklärung nicht fristgerecht (https://www.nius.de/gesellschaft/news/querdenken-chef-ballweg-von-betrugsvorwurf-freigesprochen/22910bac-3949-4566-b423-b2129a532837)abgegeben habe. (Zur Zeit der Fälligkeit saß Ballweg freilich in U-Haft.) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://report24.news/nach-280-tagen-u-haft-und-44-prozesstagen-michael-ballweg-freigesprochen/

*** wie soll das gehen, wenn er in Haft sitzt

Querfront
31.07.2025, 14:50
Ballweg wegen 19 Euro Steuerhinterziehung zu 3.000 Strafe verurteilt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html


Der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung, ist mit einem Freispruch in großen Teilen zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg am Donnerstagmittag vom Vorwurf des Betrugs frei. Zugleich verurteilte es ihn wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang.

Dabei ging es um zwei Fälle in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro, außerdem um einen Fall versuchter Steuerhinterziehung – nämlich der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung. Das Gericht verwarnte den Angeklagten lediglich und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu jeweils hundert Euro. Die Geldstrafe wird aber, sofern der Angeklagte keine weitere Steuerstraftat begeht, nicht vollstreckt. Die Richterin sagte, man bleibe am „unteren Rand“ der Strafzumessung, bei einem „sehr geringen Schuldgehalt“, auch um dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht zu werden.

Er durfte vermutlich nicht ganz straffrei davonkommen. Das BRD-Regime hat sich hier vollends lächerlich gemacht.

Ossi
31.07.2025, 15:00
Ballweg wegen 19 Euro Steuerhinterziehung zu 3.000 Strafe verurteilt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html



Er durfte vermutlich nicht ganz straffrei davonkommen. Das BRD-Regime hat sich hier vollends lächerlich gemacht.

Kann man für ihn sammeln?

Minimalphilosoph
31.07.2025, 15:05
Ballweg wegen 19 Euro Steuerhinterziehung zu 3.000 Strafe verurteilt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html



Er durfte vermutlich nicht ganz straffrei davonkommen. Das BRD-Regime hat sich hier vollends lächerlich gemacht.

Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".

Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht. :D

Früher hiess das mal im Namen des Volkes...

Peter Lustig
31.07.2025, 15:07
Ballweg wegen 19 Euro Steuerhinterziehung zu 3.000 Strafe verurteilt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html



Er durfte vermutlich nicht ganz straffrei davonkommen. Das BRD-Regime hat sich hier vollends lächerlich gemacht.

Bekommt er für die U Haft keine Entschädigung?

Ossi
31.07.2025, 15:14
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".

Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht. :D

Früher hiess das mal im Namen des Volkes...

BRD - Bananen Republik Deutschland, kann man dies so interpredieren?

Peter Lustig
31.07.2025, 15:20
BRD - Bananen Republik Deutschland, kann man dies so interpredieren?

:gp:klares Ja

Ist einfach eine verlogene Drecksjustiz

Ossi
31.07.2025, 15:24
:gp:klares Ja

Ist einfach eine verlogene Drecksjustiz

Ein jeder Staat bedient sich seiner Möglichkeiten.....

PutrescinDoener
31.07.2025, 15:29
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".

....

Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Xarrion
31.07.2025, 15:30
Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Eben. Völlig korrekt.

Es kommt nicht auf die Höhe der Tagessätze an, sondern auf die Anzahl.
Und da zählen eben erst >90 Tagessätze als vorbestraft.

Minimalphilosoph
31.07.2025, 15:41
Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Ok. Danke für die Korrektur. Ich dachte die Höhe des Tagessatzes ist das Entscheidende. Nicht die Anzahl. 90 Tagessätze a 10 Euro sind also beschissener als 10 Tagessätze a 90 Euro...

Nun sehe ich das auch als falsch, denn die Höhe des Tagessatzes wird ja meist nach dem Vermögen festgelegt.

Minimalphilosoph
31.07.2025, 15:46
Eben. Völlig korrekt.

Es kommt nicht auf die Höhe der Tagessätze an, sondern auf die Anzahl.
Und da zählen eben erst >90 Tagessätze als vorbestraft.

Warum hast du mich nicht korrigiert? Wenn es doch "Eben, völlig korrekt" war?

Ist das so eine Amendmentdebattentradition, dass man noch mal bestätigen muss, das man es auch wusste?

navy
31.07.2025, 16:14
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".

Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht. :D

Früher hiess das mal im Namen des Volkes...

Grün Rot, hat nicht nur die Kern Industrie kaputt gemacht und die Bildung, sondern diese ganzen Dumm Berater, Wirtschafts, Bildungsweisen mit der Zivilen Gesellschaft, sind ein Doof korrupter Kakerlaken Sumpf. Und die Justiz sowieso. Was dort für Doofis heute was zu Sagen, hätte man sich nicht träumen lassen


Zu dumm, inkompetend, welche nur noch Milliarden stehlen und in ihre Mafia Klietel Politik umleiten. Deutliche Worte eines Insiders


Ex-Genscher-Vertrauter: Parteien werden das Land nicht in die richtige Spur bringen
Von Reinhard Werner25. November 2019 Aktualisiert: 25. November 2019 17:50
Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, Fritz Goergen, warnt auf „Tichys Einblick“ vor der Illusion, eine Besserung der Zustände im Land würde durch Parteien bewirkt. Diese seien Teil des Problems selbst, nicht der Lösung.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-genscher-vertrauter-parteien-werden-das-land-nicht-in-die-richtige-spur-bringen-a3077367.html


https://www.youtube.com/watch?v=VUEVmB0Mieg

Parteienstaat „nicht reformierbar“

Für „Tichys Einblick“ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/parteien-sind-das-problem-nicht-die-loesung/) will Goergen nun in einer mehrteiligen Serie darlegen, wo nach seiner Überzeugung die Wurzeln bestehender Missstände liegen und wie diese sich bekämpfen lassen. Bereits in seinem ersten Kurztext macht der frühere Politprofi deutlich: Die Parteien sieht er nicht als Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Aus diesem Grund warnt er auch davor, darauf zu vertrauen, dass diese, sofern sie nur ausreichend Stimmen bekämen, für die „richtige“ Politik sorgten und damit Besserung bewirkten.

Politische Parteien, so Goergen, hätten sich „im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können,

Querfront
01.08.2025, 09:43
Böhmermann und Grüne Politikerin starteten Verfolgung von Ballweg.

https://www.nius.de/politik/news/nius-zeigt-die-beweise-boehmermann-und-gruene-finanzbehoerde-setzten-die-politische-strafverfolgung-von-ballweg-in-gang/41f3c4e6-9f38-4852-9677-6a4e5ca81f2f


NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.

Bereits im Dezember 2020 widmete ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale dem Querdenken-Gründer viel Aufmerksamkeit und stellte ihn öffentlich als Betrüger dar. Dies führte zu einer Welle von Bürgerbeschwerden nach der Erstausstrahlung am 18. Dezember 2020, die bei der grünen Staatssekretärin Gisela Splett im baden-württembergischen Finanzministerium eingingen. Apollo News berichtete zuerst darüber. Die Behörde wurde damals von Edith Sitzmann, ebenfalls von den Grünen, geführt.

Wieder mal ist die GEZ-gemästete Ratte Böhmermann mit dabei, wenn es um die Verfolgung Oppositioneller geht.

Le Bon
01.08.2025, 10:15
Er ist frey, aber hat die Vorsteuer für 20 € falsch abgerechnet. Dieser Verbrecher!*Muhahahahaha*

Ick freu mia!Jetzt muß nir noch Fuellmich frei kommen.

Minimalphilosoph
01.08.2025, 23:34
Böhmermann und Grüne Politikerin starteten Verfolgung von Ballweg.

https://www.nius.de/politik/news/nius-zeigt-die-beweise-boehmermann-und-gruene-finanzbehoerde-setzten-die-politische-strafverfolgung-von-ballweg-in-gang/41f3c4e6-9f38-4852-9677-6a4e5ca81f2f



Wieder mal ist die GEZ-gemästete Ratte Böhmermann mit dabei, wenn es um die Verfolgung Oppositioneller geht.

Hier auch noch eine lesenswerte Meinung zur Sache:

"Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe konstruiert, um ein Exempel zu statuieren. Der Gedanke, daß sich dabei die alte Mao-Parole „Bestrafe einen, erziehe tausende“ im Hinterkopf befunden hat, dürfte schwer zu widerlegen sein. Michael Ballweg war insofern der erste politische Gefangene im wiedervereinigten Deutschland."

Das war er natürlich nicht und ich habe keine Ahnung wie der Autor zu dieser steilen These kommt.

Aber insgesamt ist der Beitrag ok.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/michael-ballweg-der-erste-politische-gefangene-einer-neuen-republik/

navy
02.08.2025, 01:56
Die Grünen Verbrecherbande, im Fall Michael Ballweg. Scblimmer wie unter Freisler, den Nazis und Dumm Grünen Gestalten, aus Justiz und dem Finanzministerium

hier die wesentlichen Namen. der kriminellen Grünen Bande wo von einem Jusitz, Finanzministerium Nichts mehr übrig bleibt, nur noch eine kriminelle Behörde, besetzt im Mafia Klientel Stile der Grünen

Unschuldig in Haft
Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde (https://apollo-news.net/jan-boehmermann-und-die-gruene-staatssekretaerin-wie-das-gescheiterte-strafverfahren-gegen-querdenken-gruender-ballweg-eingefaedelt-wurde/)

Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.

A)
Gisela Splett (https://de.wikipedia.org/wiki/Gisela_Splett)(* 20. Januar 1967 in Sindelfingen) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2006 bis 2016 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, seit Mai 2016 ist sie politische Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg.


B) Anklagender Staatsanwalt

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250801221111-GoAhrqOXUAA1uVo.jpeg

C) Finanzminister: Danal Bayaz (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/minister-danyal-bayaz) Ehemann der durchgeballerten Grünen Chefin in Bayerm_ : Original MIT, Türkischer Geheimdienst Mann, der Grauen Wölfe



Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. (https://x.com/bitteltv/status/1950829912325234947) Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai 2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."
Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung (https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/gruenen-paar-schulze-und-bayaz-mit-zweitem-baby.html#topPosition) auf höchstem Boulevardniveau im September 2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."



Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember 2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte: (https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/soziales-gesundheit-pflege/2021/4-welle-corona-gruener-dringlichkeitsantrag-fordert-schnelles-handeln/)

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen BüBürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

https://rtnewsde.com/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/

Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde 31.07.2025

Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht.
...................................

Die Einmischung grüner Parteimitglieder endet dabei nicht im Landesfinanzministerium: Auch Christian Schnabel, Teil des verantwortlichen Teams von Staatsanwälten, ist aktives grünes Parteimitglied und kandidierte für die Partei sogar bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr. Nachdem Nius im März über seinen politischen Werdegang berichtet hatte, wurde Schnabel plötzlich von dem Fall abgezogen. Zuvor hatten er und sein Team den zuständigen Richtern am Landgericht Stuttgart Befangenheit vorgeworfen, nachdem diese eine weitestgehende Einstellung des Verfahrens empfohlen hatten. Der Antrag auf Befangenheit wurde jedoch abgelehnt.


Alles begann damit, dass die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Ende Dezember 2020 Schreiben von Bürgern, die Ballweg beim Ministerium anschwärzten, intern an andere Beamte weiterleitete. Einige Tage zuvor hatte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale Ballweg den Querdenken-Gründer vorgenommen und ihm zwielichtige Finanzstrukturen vorgeworfen. Viele der Bürgerbeschwerden bezogen sich explizit auf Böhmermann und dessen Sendung.

Dass sich eine Staatssekretärin persönlich mit solchen Beschwerdeschreiben über eine einzelne Person beschäftigt, ist ungewöhnlich. Sie untersteht direkt dem Minister. Und das war damals zunächst Edith Sitzmann von den Grünen – im Mai 2021 folgte ihr Danyal Bayaz (ebenfalls Grüner) nach. Unklar ist bislang, inwieweit die beiden Grünen-Politiker in diese Vorgänge im eigenen Ministerium eingebunden waren.

...

Einige Tage nachdem die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium die E-Mails weitergeleitet hatte, begannen verschiedene Beamte aus dem Landesfinanzministerium von Baden-Württemberg, namentlich etwa der leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees, andere E-Mails mit Beschwerden von Bürgern über Ballweg, in denen auch zu Ermittlungen aufgerufen wurde, an das Finanzamt Stuttgart und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten.
https://apollo-news.net/jan-boehmermann-und-die-gruene-staatssekretaerin-wie-das-gescheiterte-strafverfahren-gegen-querdenken-gruender-ballweg-eingefaedelt-wurde/

im Auftrage der Grünen Mafia. Böhmermann


https://www.youtube.com/watch?v=n-aJ_O98Szc

navy
03.08.2025, 05:40
Die Grünen, wollte ihre Corona Ideologie, Lügen verteidigen, mit allen Mitteln, bis zum Terror auch zuvor mit der Festnahme von Beate Bahner, wie bei dem Klima Betrug.

Nancy Faeser, organisierte auch den Terror gegen Bürger, wobei man es auch bei mir versuchte, wie ich schon schrieb. Rot-Grün, reine Verbrecherbanden, die mit der "Zivilen Gesellschaft" Morallose Dummverbrecher, sogar Justiz Leute, Staatsanwälte einsetzen. Reine Verbrecher Mafia

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250803063824-Bildschirmfoto vom 2025-08-03 06-31-28.png

Staatsanwälte sind weisungsgebunden

BILD klärt die wichtigsten Fragen zur Prozesspleite des Jahres:

► Warum ist Ballweg so umstritten? Der selbst ernannte „Rebell“ gründete zur Corona-Zeit die Querdenken-Bewegung. Deren Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Der Verfassungsschutz nahm die Szene in den Blick. Der Verfassungsschutz gab als Grund an: verfassungsfeindliche Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitische Tendenzen.

Können Politiker Einfluss auf die Justiz nehmen? Grundsätzlich haben Staatsanwälte in Deutschland den Anweisungen des jeweiligen Justizministers Folge zu leisten. Der Deutsche Richterbund sieht genau darin einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben und forderte in der Vergangenheit (ohne Bezug zum Ballweg-Prozess) „inhaltliche Beschränkungen der Weisungsbefugnis“

https://www.bild.de/politik/justiz-pleite-war-der-ballweg-prozess-politisch-motiviert-688c8f619c92705a2cd06d23

Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte

Damit begann ein zäher und über weite Strecken abstruser Strafprozess, der heute, am sage und schreibe 44. Verhandlungstag, mit dem Urteil endete. Die Kammer sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und verhängte hinsichtlich der Steuern eine sogenannte Verwarnung, aber keine Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis gefordert, was außer ihr niemand verstand.

Da zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen die mündliche Urteilsbegründung noch läuft, ist der Hintergrund der Verwarnung wegen Steuern unklar. Aus dem Verhandlungssaal hört man von Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte oder 8,11 Euro für einen Parfümzerstäuber.

...........................................
Leitmedien, die den Demoorganisator jahrelang vorverurteilen, reagieren auf den heutigen Freispruch in erwartbarer Weise: „Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“ titelt die FAZ, während die Essenz des Urteils absichtsvoll hinter der Bezahlschranke verborgen bleibt. Insofern kann die Politik das Verfahren trotz des Freispruchs als Erfolg verbuchen: Die Verfolgung durch Straf- und Finanzbehörden hat Ballwegs Ruf und Geschäft zerstört und für künftige Fälle jedem Aufmüpfigen unmissverständlich klargemacht, dass man im besten Deutschland aller Zeiten lieber nicht demonstriert.
https://www.achgut.com/artikel/die_verlorene_ehre_des_michael_ballweg

identisch gegen Dr. Rainer Füllich.

goldi
03.08.2025, 21:29
Er geht in Berufung

navy
05.08.2025, 05:46
Was haben die Medien wieder gelogen und verdreht, bei diese Blamage, von Grünen Ratten und wie bei Corona auch: auf Twitter


Medien und die Grünen Justiz Ratten, das ZDF logen einfach weiter


Denn schuldig gesprochen wurde Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro, für unzulässig als Geschäftsausgaben deklarierten Vorsteuerabzug (also für die Erstattung gezahlter Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer), namentlich eine Hundematte und einen Parfumzerstäuber, sowie für versuchte Steuerhinterziehung in drei Fällen.
Eine Verwarnung

Auch der Sprecher des Landgerichts, Richter Dr. Timur Lutfullin, sprach in seinem Medienstatement davon, der Angeklagte sei für diese Taten verurteilt worden. Allerdings nur mit einer Verwarnung. Nur, wenn sich Ballweg innerhalb eines Jahres Bewährungszeit fehlverhalten sollte, wird eine Geldstrafe von 3.000 Euro ausgesprochen, andernfalls bleibt es bei dieser am 31. Juli 2025 ergangenen Verwarnung.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer, der auch einer der Moderatoren der Sendung "Der Rechtsstaat" i (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat)m Kontrafunk ist, widersprach auf X der Formulierung, Ballweg sei verurteilt worden.

Denn eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" (die mildeste Sanktionsvariante des StGB) ist nach dem einschlägigen Gesetzeswortlaut aus § 59 StGB gerade keine "Verurteilung", sondern eine solche bleibt nur als eventuell künftig möglich in den Raum gestellt.
Carlos Gebauer
..........................................
Wichtige Details fehlen in Berichten

Vor allem aber wurde das Ausmaß des gerichtlich festgestellten Schadens nicht immer erwähnt – und nur sehr selten an prominenter Stelle.

So kritisiert der ÖRR-Blog auf X (https://x.com/OERRBlog/status/1951189695578161204), im ZDF heute journal sei nur von Steuerhinterziehung die Rede gewesen, nicht aber von dem für ein Verfahren dieses Umfangs und bei vorausgegangenen 279 Tagen Untersuchungshaft für Ballweg im berühmten Gefängnis Stuttgart-Stammheim wohl beachtlich geringen Betrags in Höhe von knapp 20 Euro.

Nicht erwähnt wurde in vielen Berichten weiterhin, dass nach Urteil des Landgerichts Michael Ballweg für seine Untersuchungshaft und für weitere finanzielle Einbußen durch das Gesamtverfahren zu entschädigen ist.

https://www.telepolis.de/features/Medien-und-Ballweg-Prozess-Urteil-gefallen-Wahrheit-unklar-10508518.html

navy
05.08.2025, 19:01
Die Grünen Verbrecher sind so verzweifelt, das nun auch noch Druck auf den Anwalt gemacht wird


Baden-Württemberg
Weil er Michael Ballweg verteidigte: CDU-Anwalt bekommt Ärger mit seiner Partei

Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wurde von seinem CDU-Kreisverband „zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen“ – weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigt.

Von Redaktion
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter, im Video-Interview mit Apollo News.

Die in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen mitregierende CDU hat Druck auf ihren Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler ausgeübt, weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft, wurde dann wegen Geldwäsche und Betrug angeklagt. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vergangene Woche von diesen Vorwürfen frei.

Ballwegs Strafverteidiger Löffler sagte im Video-Interview mit Apollo News, (https://apollo-news.net/es-ist-peinlich-ballweg-anwalt-raeumt-mit-verfahren-auf-reinhard-loeffler-im-gespraech/) die Querdenker-Bewegung sie „die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg“ gewesen. Der Staat könne mit unbequemen Meinungen nicht gut umgehen. „Irgendein Stänkerer, der hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm. Und damit hat man von Seiten der Regierung einfach nicht umgehen können und man hat versucht, ihn als Kopf zu beseitigen.“

https://apollo-news.net/weil-er-michael-ballweg-verteidigte-cdu-anwalt-bekommt-aerger-mit-seiner-partei/

navy
08.08.2025, 22:01
Hundematte, muss noch geklärt werden, die im Büro für den Hund gekauft wurde: Betriebsausgabe oder nicht


https://www.youtube.com/watch?v=4w2Cqgwjqn4

Was für Verbrecher die Grünen Spinner, Staatsanwaltschaft siehe (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193478-Politischer-Gefangener-Michael-Ballweg&p=12457478&viewfull=1#post12457478)


https://www.youtube.com/watch?v=hTcvddYmCvw

konrad
08.08.2025, 23:29
Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?
Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.
Aber Ballweg hatte noch Glück das er noch halbwegs unabhängige Richter für seinen Prozess hatte, denke die werden nach und nach gegen regimetreue Juristen ausgetauscht werden.

So wie Trump das in den USA macht?
Den Supreme Court und einige State Supreme Courts hat er ja schon in seiner ersten Amtszeit mit Trump-Treuen "aufgefrischt".
Jetzt schmeißst er alle Richter raus, die ihn nicht angebetet haben bzw. anbeten.

Ich denk mal, dass es am besten wäre, diesen Corona-Leugner/Impfgegner und Sympathisanten des Verschwörungsmärchenerzählers/AfD-Fan Ken Jebsen und Reichsbürger-Sympathisanten Ballweg in die USA abzuschieben.

Zack1
09.08.2025, 00:00
Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?

Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €





Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.

Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt

navy
02.09.2025, 15:13
CDU Rechtsanwalt hat die CDU rausgeworfen


https://www.youtube.com/watch?v=qXjqHRs5ztY

ich58
02.09.2025, 15:21
Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €





Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt
Davon werden aber die Verpflegungskosten abgezogen, einmalig in den europäischen Staaten.

autochthon
02.09.2025, 15:23
Davon werden aber die Verpflegungskosten abgezogen, einmalig in den europäischen Staaten.
Du hast auf diesen Umstand hin alle europäischen Staaten untersucht? Respekt.

BrüggeGent
02.09.2025, 15:23
Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €





Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt

Jürgen Elsässer testet schon wieder die Schmerzgrenze aus.
In der neuesten Ausgabe von COMPACT-print erscheint auf der Titelseite Bundeskanzler Merz als Totengräber der Deutschen...
Elsässer sollte nicht glauben, daß er nach dem letzten Richterspruch sakrosankt sei...

ich58
02.09.2025, 15:26
Du hast auf diesen Umstand hin alle europäischen Staaten untersucht? Respekt.
Nein, gibt es im Netz, auch die höhe der Entschädigung ist unterirdisch.

autochthon
02.09.2025, 15:39
Nein, gibt es im Netz, auch die höhe der Entschädigung ist unterirdisch.
Kannst ja mal einen Link setzen, wenn du den noch parat haben solltest.

Ossi
02.09.2025, 16:21
So wie Trump das in den USA macht?
Den Supreme Court und einige State Supreme Courts hat er ja schon in seiner ersten Amtszeit mit Trump-Treuen "aufgefrischt".
Jetzt schmeißst er alle Richter raus, die ihn nicht angebetet haben bzw. anbeten.

Ich denk mal, dass es am besten wäre, diesen Corona-Leugner/Impfgegner und Sympathisanten des Verschwörungsmärchenerzählers/AfD-Fan Ken Jebsen und Reichsbürger-Sympathisanten Ballweg in die USA abzuschieben.

Eher Dich als üblen Hetzer!

Ossi
02.09.2025, 16:23
Jürgen Elsässer testet schon wieder die Schmerzgrenze aus.
In der neuesten Ausgabe von COMPACT-print erscheint auf der Titelseite Bundeskanzler Merz als Totengräber der Deutschen...
Elsässer sollte nicht glauben, daß er nach dem letzten Richterspruch sakrosankt sei...

Fett/Rot - Sprach der Blockwart.....

Ruprecht
02.09.2025, 16:41
Jürgen Elsässer testet schon wieder die Schmerzgrenze aus.
In der neuesten Ausgabe von COMPACT-print erscheint auf der Titelseite Bundeskanzler Merz als Totengräber der Deutschen...
Elsässer sollte nicht glauben, daß er nach dem letzten Richterspruch sakrosankt sei...

Und wenn Elsässer den als Lars vom Mars auf den Titel nimmt, das nennt, beziehungsweise das nannte man mal Pressefreiheit.
Ist den Leuten gedanklich schon aus dem Gehirn geschossen worden von diesem scheiß Regime.
"Er sollte nicht glauben, dass er...", ist wie vor 50 Jahren in der SBZ.

BrüggeGent
02.09.2025, 19:07
Fett/Rot - Sprach der Blockwart.....

Sprach der Abonnent des COMPACT-Magazins seit 8 Jahren,weil ein Weitererscheinen nicht wieder gefährdet sein soll.

BrüggeGent
02.09.2025, 19:11
Und wenn Elsässer den als Lars vom Mars auf den Titel nimmt, das nennt, beziehungsweise das nannte man mal Pressefreiheit.
Ist den Leuten gedanklich schon aus dem Gehirn geschossen worden von diesem scheiß Regime.
"Er sollte nicht glauben, dass er...", ist wie vor 50 Jahren in der SBZ.

Ich bin Abonnent und will ,daß COMPACT weiter erscheint...Alles eine Frage der Taktik...

konrad
03.09.2025, 08:03
Eher Dich als üblen Hetzer!

Freut mich, dass Dir meine Beiträge so gut gefallen :fizeig:

Wenn mich meine politischen Gegner in unsachlicher Weise argumentationsbefreit beschimpfen und beleidigen, dann wird mir damit bestätigt, dass ich alles richtig machen. Also vielen Dank dafür.

Lykurg
03.09.2025, 08:06
Freut mich, dass Dir meine Beiträge so gut gefallen :fizeig:

Wenn mich meine politischen Gegner in unsachlicher Weise argumentationsbefreit beschimpfen und beleidigen, dann wird mir damit bestätigt, dass ich alles richtig machen. Also vielen Dank dafür.

Neee, damit machen sie dir nur klar, was du für ein deutschfeindlicher Abschaum bist

konrad
03.09.2025, 08:11
Neee, damit machen sie dir nur klar, was du für ein deutschfeindlicher Abschaum bist

"Deutschfeindlichkeit" ist für mich als Antinationalisten ganz besonders großes Lob und Anerkennung. Du machst mich glücklich!

Chronos
03.09.2025, 08:17
Eher Dich als üblen Hetzer!

:appl: Guter Plan!

Eine alte Tradition aus der Schifffahrt sollte wiederbelebt werden: Droht ein Schiff unterzugehen, wirft man Ballast ab.

Her mit der Planke.....

Ossi
03.09.2025, 08:38
Freut mich, dass Dir meine Beiträge so gut gefallen :fizeig:

Wenn mich meine politischen Gegner in unsachlicher Weise argumentationsbefreit beschimpfen und beleidigen, dann wird mir damit bestätigt, dass ich alles richtig machen. Also vielen Dank dafür.

Wer anders Denkende pauschaliert und in die USA abschieben möchte, der ist ein Hetzer und hat NULL Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung.

Querfront
04.09.2025, 11:04
FDP-Politiker hinterzieht 38 Millionen Euro Steuern und bleibt auf freiem Fuß.

https://reitschuster.de/post/fdp-politiker-hinterzieht-fast-38-millionen-euro-und-kommt-aus-u-haft-frei/


FDP-Politiker hinterzieht fast 38 Millionen Euro – und kommt aus U-Haft frei

Gibt es in Deutschland politische Gefangene? Der Fall eines ehemaligen FDP-Politikers und Laien-Richters am Landgericht Mönchengladbach wirft ein ganz neues Licht auf diese Frage und insbesondere auf deren Antwort. Udo van Neer hat den Fiskus jahrelang um insgesamt fast 38 Millionen Euro gebracht – und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Und das obwohl es im gerade begonnenen Prozess um eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geht und die Beweislage gegen den Angeklagten offenbar dermaßen erdrückend ist, dass es sofort zu einem Geständnis kam.


Da kann der Ballweg mi seinen falsch abgerechneten 20 Euro nur staunen.

Querfront
04.09.2025, 15:42
Corona-Kritiker Arne Schmitt(Der Pianist) wegen einer Bagatelle in U-Haft.

https://reitschuster.de/post/pianist-arne-schmitt-in-u-haft-die-schande-des-rechtsstaats/


Pianist Arne Schmitt in U-Haft: Die Schande des Rechtsstaats
Ein Mann im Gefängnis – weil er nach einem Namen fragte

Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – in einem Land, in dem selbst Gruppenvergewaltiger von Minderjährigen ohne einen einzigen Tag hinter schwedischen Gardinen davonkommen (siehe hier).

Zu Zeiten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erlangte Schmitt mit seinem Flügel Bekanntheit unter „Corona-Ketzern“ wie mir. Schließlich beschlagnahmte die Polizei seinen Flügel. Jahrelang beschäftigten die Behörden Schmitt mit Ermittlungsverfahren und mit Prozessen. Das offensichtliche Ziel: Zermürbung. Während die Täter wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiter im Bundestag sitzen, einer sogar als mächtiger Fraktionschef, während Angela Merkel selbst in Rente noch ihre Frisur vom Steuerzahler zwangsfinanzieren lässt, quälte der Staatsapparat Schmitt bis aufs Blut.

Was ist passiert? Schmitt wollte, nach aktuellem Informationsstand, eine Strafanzeige gegen einen der Schöffenrichter stellen. Dazu wollte er dessen Namen. Der wurde ihm nicht genannt. Daraufhin lief ihm Schmitt am Rande einer seiner vielen Prozesse, die ihn auch finanziell ruiniert haben – auch das offenbar ein Ziel der Staatsgewalt – in Berlin auf der Straße nach, um ihn dazu zu bringen, seinen Namen zu nennen.




Ich hab das Video gesehen,. Ja, er verhält sich da ziemlich dumm, aber dafür steckt man niemanden ins Gefängnis. Er ist dem Regime wohl ziemlich auf die Eier gegangen. Schon der Prozess wegen Landfriedensbruch( er hatte ohne Corona-Maske öffentlich Klavier gespielt), war ein Witz.