SAMURAI
31.01.2006, 07:30
Stiegler kündigt Rentengesetz für 2007 an
31. Jan 07:16
SPD-Fraktionsvize Stiegler hat sich in der Debatte über die Anhebung des Rentenalters hinter Arbeitsminister Müntefering gestellt. Kritik von CSU-Vize Seehofer wies er als «sehr populistisch» zurück.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, rechnet frühestens 2007 mit einem Gesetzgebungsverfahren für die schnellere Einführung der Rente mit 67. Nach Veröffentlichung des Rentenversicherungsberichts spätestens im April müsse «das Thema Beschäftigung Älterer sowie die langfristige Beitragsstabilität bei einem haushaltserträglichen Bundeszuschuss ins Auge gefasst werden», sagte er der Netzeitung. Diese Diskussion solle helfen, für die Rente «rechtzeitig Klarheit» zu schaffen, damit 2007 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden könne.
Stiegler betonte die Notwendigkeit der Debatte über die Anhebung des Rentenalters. «Dass der Sozialminister darauf hinweisen muss, gehört vor dem Hintergrund der Rentenprognosen zu den bitteren Pflichten seines Amtes», sagte er. Der Vorstoß von Franz Müntefering (SPD) sei aber auch als «Hinweis» darauf zu verstehen, dass die «Beschäftigungschancen Älterer beherzter» angegangen werden müssten. Die Frage sei, ob es gelinge, mit der von der Regierung geplanten Initiative «50 plus» die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer zu verbessern.
Stiegler wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag den Zeitraum einer schnelleren Anhebung des Renteneintrittsalters «bewusst offen gelassen» habe. Denn wenn es Probleme gebe, müsse «umso mehr getan» werden.
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sieht vor, das Rentenalter schrittweise ab 2012 bis «spätestens 2035» auf 67 Jahre anzuheben. Derzeit müssen die Bürger bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, um die volle Rentenzahlung zu bekommen. Sollte die Anhebung schon - wie von Müntefering vorgeschlagen - bis 2023 abgeschlossen sein, müssten Arbeitnehmer, die heute 48 Jahre alt sind, bereits bis 67 arbeiten. Von der Regelung im Koalitionsvertrag wären die heute 36-Jährigen die ersten Betroffenen gewesen.
Kritik an Münteferings Überlegungen kam nicht nur von den Grünen, der Linkspartei und den Sozialverbänden. Auch CSU-Vize Horst Seehofer äußerte sich ablehnend: Er hatte das Ansinnen scharf zurückgewiesen und auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hingewiesen. Ähnlich argumentierten Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels.
Stiegler wies Seehofers Äußerungen als «sehr populistisch» zurück. «Müntefering bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrags, Seehofer nicht», sagte er. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass er [Seehofer] Schönheitspunkte sammlen will zu Lasten des verantwortlichen Ministers.» Damit verletze der Verbraucherminister die Kabinettsdisziplin.
auszug netzzeitung.de
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Stiegler ist der schlimmste und verkommenste Wendehals.
Um noch ein wenig von der Macht abzubekommen ist er bislang in jeden Hintern reingekrochen. Er hat jede Wende im Schnellgang vollzogen.
Kein Manöver war ihm zu schäbig.
Gestern kamen im Fernsehen noch mal komprimiert seine Wendemonöver. Man konnte seine Flexililität sehen - unfassbar dieser Typ.
Der Mann ist ein unsäglicher Misthaufen.
Ist mit solchen Leuten die SPD nicht zum Untergang bei den kommenden Wahlen verurteilt ? ?(
31. Jan 07:16
SPD-Fraktionsvize Stiegler hat sich in der Debatte über die Anhebung des Rentenalters hinter Arbeitsminister Müntefering gestellt. Kritik von CSU-Vize Seehofer wies er als «sehr populistisch» zurück.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, rechnet frühestens 2007 mit einem Gesetzgebungsverfahren für die schnellere Einführung der Rente mit 67. Nach Veröffentlichung des Rentenversicherungsberichts spätestens im April müsse «das Thema Beschäftigung Älterer sowie die langfristige Beitragsstabilität bei einem haushaltserträglichen Bundeszuschuss ins Auge gefasst werden», sagte er der Netzeitung. Diese Diskussion solle helfen, für die Rente «rechtzeitig Klarheit» zu schaffen, damit 2007 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden könne.
Stiegler betonte die Notwendigkeit der Debatte über die Anhebung des Rentenalters. «Dass der Sozialminister darauf hinweisen muss, gehört vor dem Hintergrund der Rentenprognosen zu den bitteren Pflichten seines Amtes», sagte er. Der Vorstoß von Franz Müntefering (SPD) sei aber auch als «Hinweis» darauf zu verstehen, dass die «Beschäftigungschancen Älterer beherzter» angegangen werden müssten. Die Frage sei, ob es gelinge, mit der von der Regierung geplanten Initiative «50 plus» die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer zu verbessern.
Stiegler wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag den Zeitraum einer schnelleren Anhebung des Renteneintrittsalters «bewusst offen gelassen» habe. Denn wenn es Probleme gebe, müsse «umso mehr getan» werden.
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sieht vor, das Rentenalter schrittweise ab 2012 bis «spätestens 2035» auf 67 Jahre anzuheben. Derzeit müssen die Bürger bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, um die volle Rentenzahlung zu bekommen. Sollte die Anhebung schon - wie von Müntefering vorgeschlagen - bis 2023 abgeschlossen sein, müssten Arbeitnehmer, die heute 48 Jahre alt sind, bereits bis 67 arbeiten. Von der Regelung im Koalitionsvertrag wären die heute 36-Jährigen die ersten Betroffenen gewesen.
Kritik an Münteferings Überlegungen kam nicht nur von den Grünen, der Linkspartei und den Sozialverbänden. Auch CSU-Vize Horst Seehofer äußerte sich ablehnend: Er hatte das Ansinnen scharf zurückgewiesen und auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hingewiesen. Ähnlich argumentierten Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels.
Stiegler wies Seehofers Äußerungen als «sehr populistisch» zurück. «Müntefering bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrags, Seehofer nicht», sagte er. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass er [Seehofer] Schönheitspunkte sammlen will zu Lasten des verantwortlichen Ministers.» Damit verletze der Verbraucherminister die Kabinettsdisziplin.
auszug netzzeitung.de
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Stiegler ist der schlimmste und verkommenste Wendehals.
Um noch ein wenig von der Macht abzubekommen ist er bislang in jeden Hintern reingekrochen. Er hat jede Wende im Schnellgang vollzogen.
Kein Manöver war ihm zu schäbig.
Gestern kamen im Fernsehen noch mal komprimiert seine Wendemonöver. Man konnte seine Flexililität sehen - unfassbar dieser Typ.
Der Mann ist ein unsäglicher Misthaufen.
Ist mit solchen Leuten die SPD nicht zum Untergang bei den kommenden Wahlen verurteilt ? ?(