Nato-Osterweiterung

[Gratian]

Wenn ich in unserer Zeitung (Münchner Merkur) die Kommentare zur Ukraine lese, lese ich nie ein Wort von der Nato-Osterweiterung. Gerade so als ob die USA dieses Versprechen nie gegeben und gebrochen hätten. Haben die USA überhaupt definitiv versprochen die NATO nicht weiter als bis Deutschland auszudehnen? Aber andererseits welcher Teufel hat die Russen geritten den Amis zu trauen? Stichwort Indianer.

Und waren die Russen die Einzigen die den Vorschlag von einem Friedensvertrag für Deutschl. gemacht nur die USA, Briten und Franzosen sagten nein.
Ich wäre dankbar für jegliche Antworten

[Neben der Spur]

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in
der Deutschen Presse gewesen.

Auch keine Garatieerklärungen.

Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber.

[BrüggeGent]

Wenn ich in unserer Zeitung (Münchner Merkur) die Kommentare zur Ukraine lese, lese ich nie ein Wort von der Nato-Osterweiterung. Gerade so als ob die USA dieses Versprechen nie gegeben und gebrochen hätten. Haben die USA überhaupt definitiv versprochen die NATO nicht weiter als bis Deutschland auszudehnen? Aber andererseits welcher Teufel hat die Russen geritten den Amis zu trauen? Stichwort Indianer.

Und waren die Russen die Einzigen die den Vorschlag von einem Friedensvertrag für Deutschl. gemacht nur die USA, Briten und Franzosen sagten nein.
Ich wäre dankbar für jegliche Antworten

Vereinbart war bei den 2+4 Verhandlungen nur,daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden durften...nur Bundeswehr-Verbände.
Und zum Friedensvertrag. Was für einen Nutzen sollte er haben? Es wären nur neue Reparationsforderungen auf den Tisch gekommen.:cool:

[Doppelstern]

Wenn ich in unserer Zeitung (Münchner Merkur) die Kommentare zur Ukraine lese, lese ich nie ein Wort von der Nato-Osterweiterung. Gerade so als ob die USA dieses Versprechen nie gegeben und gebrochen hätten. Haben die USA überhaupt definitiv versprochen die NATO nicht weiter als bis Deutschland auszudehnen? Aber andererseits welcher Teufel hat die Russen geritten den Amis zu trauen? Stichwort Indianer.

Und waren die Russen die Einzigen die den Vorschlag von einem Friedensvertrag für Deutschl. gemacht nur die USA, Briten und Franzosen sagten nein.
Ich wäre dankbar für jegliche Antworten


Der Suffkopp Jelzin wurde damals über den Tisch gezogen. Der hat das im Suff gar nicht bemerkt, daß da nichts vor der Nato-Osterweiterung im Vertrag drin stand und seine Berater haben wahrscheinlich mit gesoffen, sodaß es unerkannt geblieben ist. Nastrovje.......hicks !

[navy]

Ein grosse Strategischer Fehler, wie der Syrien Krieg und die Russen Sanktionen


Freitag, 23. Dezember 2022, 17:00 Uhr

Das globale Verliererland
Deutschland lässt sich gegen Russland instrumentalisieren, davon profitieren vor allem die USA.
von Wolfgang Bittner


Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise, die der erste Generalsekretär der Nato, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hat, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war: „To keep the Russians out, the Americans in, an the Germans down.“ Also: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.


US-Präsident Biden hat 2014 in einer Rede angekündigt – und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat es wiederholt –, dass Russland ruiniert werden soll. Angeblich, um in Russland Demokratie und Menschenrechte einzuführen.

https://www.rubikon.news/artikel/das-globale-verliererland

[Merkelraute]

Ein grosse Strategischer Fehler, wie der Syrien Krieg und die Russen Sanktionen


Freitag, 23. Dezember 2022, 17:00 Uhr

Das globale Verliererland
Deutschland lässt sich gegen Russland instrumentalisieren, davon profitieren vor allem die USA.
von Wolfgang Bittner


Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise, die der erste Generalsekretär der Nato, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hat, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war: „To keep the Russians out, the Americans in, an the Germans down.“ Also: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.



https://www.rubikon.news/artikel/das-globale-verliererland
Nach dem Motto arbeitet ja auch Rotgrün.

[Gehirnnutzer]

.....................................
Und waren die Russen die Einzigen die den Vorschlag von einem Friedensvertrag für Deutschl. gemacht nur die USA, Briten und Franzosen sagten nein.
Ich wäre dankbar für jegliche Antworten

Falsch, Gratin, denn der 2. Weltkrieg war zum Zeitpunkt des 2 + 4 Vertrages bereits auch formal beendet.

Kleine Exkursion ins Völkerrecht:

Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formal zu beenden, jedoch nicht die einzige. Jeder andere Vertrag, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und sogar einseitige Erklärungen können die selbe Wirkung haben. Nachzulesen in jedem guten Sach- und Fachbuch über Völkerrecht, z.B. "Völkerrecht" von Doehring.

https://usa.usembassy.de/etexts/jointres4555.htm
https://www.presidency.ucsb.edu/documents/proclamation-2950-termination-the-state-war-with-germany
https://www.wissenschaft.de/zeitpunkte/udssr-beendet-kriegszustand-mit-deutschland/

[Grenzer]

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in
der Deutschen Presse gewesen.

Auch keine Garatieerklärungen.

Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber.

Ohh doch !

Helmut Kohl hat es damals dem Gorbatschow fest zugesagt !

Leider hat er das Schriftliche vergessen ,- und Dummerle Gorbatschow hatte nicht mehr die Zeit, nochmal nachzufragen...

[ABAS]

Ohh doch !

Helmut Kohl hat es damals dem Gorbatschow fest zugesagt !

Leider hat er das Schriftliche vergessen ,- und Dummerle Gorbatschow hatte nicht mehr die Zeit, nochmal nachzufragen...

Immerhin hat der Drecksack Michail Gorbatschow als schaebiger Verraeter der UDSSR und Kollaborateur der transatlantischen Regierungsmarionetten Ronald Reagan und Helmut Kohl kein Staatsbegraebnis bekommen, sondern ist verdient zur Hoelle gefahren.


POSTSOWJETISCHE LEBENSWELTEN
Historischer Überblick: Auflösung der Sowjetunion / von Ewgeniy Kasakow (Auszug)

...

Am 17. März 1991 wurde auf Vorschlag von Gorbatschow ein Referendum über den Erhalt der UdSSR abgehalten, das jedoch von den drei baltischen Republiken sowie Georgien, Armenien und Moldawien boykottiert wurde. In den restlichen Republiken sprachen sich 77,8 Prozent für den Erhalt der Sowjetunion aus.

...

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/postsowjetische-lebenswelten/aufloesung-der-sowjetunion

Waldimir Putin macht die Russische Foederation great again und zum wuerdigen Nachfolger der UDSSR. Das will die Mehrheit des Russischen Volkes und den US-Schurken samt NATO Strichern wird dafuer notfalls mit Anlauf militaerisch in die dummdreisten, ueberheblichen " westlichen Doofkoeteraersche " getreten.

[Rhino]

Vereinbart war bei den 2+4 Verhandlungen nur,daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden durften...nur Bundeswehr-Verbände.
Und zum Friedensvertrag. Was für einen Nutzen sollte er haben? Es wären nur neue Reparationsforderungen auf den Tisch gekommen.:cool:


Die kommen doch auch so immer wieder auf den Tisch.

Im Grunde genommen waere ein Friedensvertrag dafuer zumindest so etwas wie ein Schlusstrich... Und einen solchen wollen die BRD-Gesinnungseliten offenkundig nicht haben. Genausowenig wie eine Aufarbeitung der Aufarbeitung der Geschichte. Die Macht der Eliten fusst eben nicht auf der Staatsgewalt an sich, sondern auf psychischen Verfassung (oder den Maengeln daran) des Deutschen Volkes.

[ABAS]

Falsch, Gratin, denn der 2. Weltkrieg war zum Zeitpunkt des 2 + 4 Vertrages bereits auch formal beendet.

Kleine Exkursion ins Völkerrecht:

Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formal zu beenden, jedoch nicht die einzige. Jeder andere Vertrag, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und sogar einseitige Erklärungen können die selbe Wirkung haben. Nachzulesen in jedem guten Sach- und Fachbuch über Völkerrecht, z.B. "Völkerrecht" von Doehring.

https://usa.usembassy.de/etexts/jointres4555.htm
https://www.presidency.ucsb.edu/documents/proclamation-2950-termination-the-state-war-with-germany
https://www.wissenschaft.de/zeitpunkte/udssr-beendet-kriegszustand-mit-deutschland/

Das ist der nachplappernde Vortrag eines papageienaehnlich dressierten
schaebigen BRDlings, der sich als transatlantischen Stricher betaetigt.

[ABAS]

Stranghinweise im Themenkontext:


Die NATO zersetzt, spaltet und verunsichert EUROPA - soll die NATO aufgeloest werden?

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194171-Die-NATO-zersetzt-spaltet-und-verunsichert-EUROPA-soll-die-NATO-aufgeloest-werden


Die USA, NATO und EU betaetigen sich als Weltschaedlinge!

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193003-Die-USA-NATO-und-EU-betaetigen-sich-als-Weltschaedlinge-!


NATO Mitglieder verstossen gegen ihre eigenen Statuten - NATO macht sich zum Schurkenbuendnis

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193202-NATO-Mitglieder-verstossen-gegen-ihre-eigenen-Statuten-NATO-macht-sich-zum-Schurkenbuendnis

[Gehirnnutzer]

Das ist der nachplappernde Vortrag eines papageienaehnlich dressierten
schaebigen BRDlings, der sich als transatlantischen Stricher betaetigt.

Ich plappere nichts nach, ich habe meine Aussage belegt und du meine lieber ABAS greifst zur Beleidigung, wenn du keine Argumente mehr hast.

[luggi69]

Einer der Grundvoraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschands war die Abmachung bzw. Garantie zwischen West und Ost, dass sich die NATO nicht weiter Richtung Russland ausdehnt.

Die Realität kennen fast alle ???

[Gehirnnutzer]

Einer der Grundvoraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschands war die Abmachung bzw. Garantie zwischen West und Ost, dass sich die NATO nicht weiter Richtung Russland ausdehnt.

Die Realität kennen fast alle ???

luggi69, warum wurde das dann vertraglich nicht niedergelegt? Was nicht unter pacta sunt servanda und Anerkennung , darauf beruht Völkerrecht, fällt, kann weder Abmachung noch Garantie sein.

[luggi69]

Nun, ich habe keinen Einblick als kleiner Bürger, in so weitreichende Vereinbarungen zwischen den ehemaligen (und hoffenlich nicht wieder) Kriegparteien.

Habe mich da eingelesen und vertrete nur MEINE Meinung.

[Dr Mittendrin]

luggi69, warum wurde das dann vertraglich nicht niedergelegt? Was nicht unter pacta sunt servanda und Anerkennung , darauf beruht Völkerrecht, fällt, kann weder Abmachung noch Garantie sein.

Der moralisch verkommene Westen hat das mit dem willensschwachen Wodka-Jelzin durchgezogen.

[Dr Mittendrin]

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in
der Deutschen Presse gewesen.

Auch keine Garatieerklärungen.

Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber.

Ausgerechnet du ?

[Politikqualle]

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in
der Deutschen Presse gewesen.
Auch keine Garatieerklärungen.
Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber... Blödsinn und lern mal Geschichte du Dummkopf ..

[Politikqualle]

Ohh doch !

Helmut Kohl hat es damals dem Gorbatschow fest zugesagt !

Leider hat er das Schriftliche vergessen ,- und Dummerle Gorbatschow hatte nicht mehr die Zeit, nochmal nachzufragen...
.. sogar Außenminister Genscher hatte es bestätigt .
. alles bewiesene Geschichte ..

[Leberecht]

luggi69, warum wurde das dann vertraglich nicht niedergelegt? ...

Eben! Wofür existierte die NATO nach Auflösung des Warschauer Vertrages?

[Grenzer]

.. sogar Außenminister Genscher hatte es bestätigt .
. alles bewiesene Geschichte ..

Tja , Politik ist halt ein schmutziges Geschäft ,- und nicht umsonst hat der BGH geurteilt ,- das die Unterstellung,- die Regierung der BRD und die Politiker wären kriminell ,- keinen Straftatbestand darstellt.....

[luggi69]

sic est

[Gehirnnutzer]

Eben! Wofür existierte die NATO nach Auflösung des Warschauer Vertrages?

Leberecht, dann zeige mir den Passus im Nordatlantik-Vertrag wo steht, das die Nato aufgelöst werden muss, wenn der Warschauer Pakt aufgelöst wird.

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

[Politikqualle]

Tja , Politik ist halt ein schmutziges Geschäft ,- und nicht umsonst hat der BGH geurteilt ,- das die Unterstellung,- die Regierung der BRD und die Politiker wären kriminell ,- keinen Straftatbestand darstellt.....
.. nach dem Motto , die Hand die dich füttert beißt man nicht..

[Grenzer]

.. nach dem Motto , die Hand die dich füttert beißt man nicht..

Oder auch ,- eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus....
https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=56080&d=1473278739

[Zarewitsch]

Leberecht, dann zeige mir den Passus im Nordatlantik-Vertrag wo steht, das die Nato aufgelöst werden muss, wenn der Warschauer Pakt aufgelöst wird.

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

Dann zeig du mir mal den Passus, wo steht, dass du nicht saublöd bist, wenn du hier schreibst?

[Merkelraute]

Einer der Grundvoraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschands war die Abmachung bzw. Garantie zwischen West und Ost, dass sich die NATO nicht weiter Richtung Russland ausdehnt.

Die Realität kennen fast alle ???
Also hätte sich die Nato nur nach Norden und Süden erweitern dürfen?

[Zarewitsch]

Also hätte sich die Nato nur nach Norden und Süden erweitern dürfen?
Die Nato hätte sich ebenfalls auflösen müssen. Die größten Katastrophen kommen weltweit immer nur dann zustande, wenn sich mächtige Böcke bilden, die dann auch breit sind in ihrem Wahn(für was auch immer) die gesamte Menschheit in ihrem Wahnsinn zu opfern. Eigentlich sollten alle Länder dieser Welt sich einen neutralen Status wählen und je nach Vorteilsnahme für ihre eigenes Fortkommen entscheiden. Die Neutralität aller Staaten ist die die einzig vernünftige Staatsform zukünftig. Warum die Ukrainer sich weigern einen neutralen Status anzunehmen begründet sich hauptsächlich in der Tatsache, dass einem neutralem Staat seitens der westliche Welt keine Hilfsgelder zufließen. Und deswegen verkaufen sich versiffte Staaten wie die Ukraine immer an den Meistbietenden, was im Augenblick die westliche Dominanz ist.

[Reiner Zufall]

1. Haben die USA überhaupt definitiv versprochen die NATO nicht weiter als bis Deutschland auszudehnen? Aber andererseits welcher Teufel hat die Russen geritten den Amis zu trauen? Stichwort Indianer.

2. Und waren die Russen die Einzigen die den Vorschlag von einem Friedensvertrag für Deutschl. gemacht nur die USA, Briten und Franzosen sagten nein.

1. Zbigniew Brzezinski: Wir werden Rußland vernichten!
https://youtu.be/8uvxKi0r2Yk am 3.9.15
In seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (http://globale-evolution.net/images/media/316.pdf) aus dem Jahr 1999 schreibt Brzeziński:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“
Der Stratfor-Chef George Friedman schreibt in seinem Buch „The Next 100 Years“ (http://www.stratfor.com/weekly/ukraine-and-little-cold-war?utm_source=freelist-f&utm_medium=email&utm_campaign=20140304&utm_term=Gweekly&utm_content=readmore) aus dem Jahr 2008 , dass Russland nicht zu einer globalen Macht erwachsen werde. Es werde eine Regionalmacht bleiben. Das wer-de zwangsläufig einen Zusammenstoß mit der EU nach sich ziehen. Das ist zumindest der Wunsch des priva-ten US-Sicherheitsdienstes Stratfor.

2. Die Stalin-Note 1952 war ein Angebot an das geteilte Deutschland - aus Wiki:

Am 10. März 1952 bot Josef Stalin (https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin) den Westmächten (https://de.wikipedia.org/wiki/Westm%C3%A4chte) (Frankreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich), Großbritannien (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich), USA (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten)) in einer Note (https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatische_Note) Verhandlungen über die Wiedervereinigung (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) und Neutralisierung (https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik))Deutschl ands (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) an. Diese Note und die Erwiderungen Stalins auf die Antworten der Westmächte werden als Stalin-Noten bezeichnet.Bundeskanzler (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)) Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), die westdeutsche Öffentlichkeit und die Westmächte lehnten die Stalin-Noten als Störmanöver ab,
Adenauer, der Kanzler der Aliierten [lt. Schumacher-SPD] war nur Auftragnehmer der Sieger, deren Ziel des WK II war, Deutschland für immer zu vernichten - was nun immer näher kommt.
Durch die seit 77 Jahren erfolgte Umerziehung merken es die allermeisten dt. Sklaven nicht einmal und glauben immer noch an die "Befreiung"!

Es war kein
Reiner Zufall,
dass 1955 Österreich neutral und besatzungsfrei wurde, aber die BRD die Bundeswehr gründete und in die NATO kam - und seit dem als Flugzeugträger der USA von hier aus Kriege in die Welt schickt.

[Rhino]

Eben! Wofür existierte die NATO nach Auflösung des Warschauer Vertrages?

Als Absprachegremium? Als Arbeitgeber fuer jede Menge Personal einschliesslich gutbezahlter Akademiker?

[ABAS]

Ich plappere nichts nach, ich habe meine Aussage belegt und du meine lieber ABAS greifst zur Beleidigung, wenn du keine Argumente mehr hast.

Wenn Luegen in Schriftform gefasst bzw. verfasst werden bleiben sie dennoch Luegen.

[onesomeone]

und wer keine Punchlines hat muss auch nichts betonen.

[Leberecht]

Leberecht, dann zeige mir den Passus im Nordatlantik-Vertrag wo steht, das die Nato aufgelöst werden muss, wenn der Warschauer Pakt aufgelöst wird.... (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de)

Nirgendwo. Das war aber nicht die Frage, geschweige die Antwort darauf.

[Gehirnnutzer]

Dann zeig du mir mal den Passus, wo steht, dass du nicht saublöd bist, wenn du hier schreibst?

Beleidigungen sind nur der Beweis, dass man keine Argumente hat etwas zu widerlegen.

[Gehirnnutzer]

Wenn Luegen in Schriftform gefasst bzw. verfasst werden bleiben sie dennoch Luegen.

Ach, dann sind eine Joint Resolution (Public Law 181 82nd Congress), also ein Gesetzesbeschluss des US-Kongresses. ein Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets eine Lüge und der liebe Herr ABAS weiß mehr über Völkerrecht als ein promovierter Rechtswissenschaftler, auf den ich verweise.

[Gehirnnutzer]

Nirgendwo. Das war aber nicht die Frage, geschweige die Antwort darauf.

Nun Leberecht, dein Beitrag drückt aber aus, das die Existenzberechtigung der NATO mit der Existenz des Warschauer Paktes verknüpft ist. Du vergisst dabei, das der Natovertrag am 24.08.1949 in Kraft trat. Den Warschauer Pakt gab es erst seit 1955.

[Merkelraute]

Die Nato hätte sich ebenfalls auflösen müssen. Die größten Katastrophen kommen weltweit immer nur dann zustande, wenn sich mächtige Böcke bilden, die dann auch breit sind in ihrem Wahn(für was auch immer) die gesamte Menschheit in ihrem Wahnsinn zu opfern. Eigentlich sollten alle Länder dieser Welt sich einen neutralen Status wählen und je nach Vorteilsnahme für ihre eigenes Fortkommen entscheiden. Die Neutralität aller Staaten ist die die einzig vernünftige Staatsform zukünftig. Warum die Ukrainer sich weigern einen neutralen Status anzunehmen begründet sich hauptsächlich in der Tatsache, dass einem neutralem Staat seitens der westliche Welt keine Hilfsgelder zufließen. Und deswegen verkaufen sich versiffte Staaten wie die Ukraine immer an den Meistbietenden, was im Augenblick die westliche Dominanz ist.
Die Nato ist inzwischen sowas wie eine Stütze des US Imperiums. Sie zerstören deutsche Gasrohre, um ihre US Gasindustrie zu fördern.

[luggi69]

@Neben der Spur:

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in
der Deutschen Presse gewesen.

Auch keine Garatieerklärungen.

Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber.

Die Natoosterweiterung war wie der schleichende Tod. Entweder ignorieren oder gutheißen.

Ersteres ist schlecht, zweites fragwürdig.

Leider beschäftigen sich zu wenige Menschen mit Politik, deren Auswirkungen und motzen über das Ergebnis.

Die Kubakrise hätte fast den Dritten Weltkrieg ausgelöst - die Ukraine ist Pulverfass in Europa!

[navy]

Das ist der nachplappernde Vortrag eines papageienaehnlich dressierten
schaebigen BRDlings, der sich als transatlantischen Stricher betaetigt.

Jetzt ist er beleidigt



Falsch, Gratin, denn der 2. Weltkrieg war zum Zeitpunkt des 2 + 4 Vertrages bereits auch formal beendet.

Kleine Exkursion ins Völkerrecht:

Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formal zu beenden, jedoch nicht die einzige. Jeder andere Vertrag, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und sogar einseitige Erklärungen können die selbe Wirkung haben. Nachzulesen in jedem guten Sach- und Fachbuch über Völkerrecht, z.B. "Völkerrecht" von Doehring.

https://usa.usembassy.de/etexts/jointres4555.htm
https://www.presidency.ucsb.edu/documents/proclamation-2950-termination-the-state-war-with-germany
https://www.wissenschaft.de/zeitpunkte/udssr-beendet-kriegszustand-mit-deutschland/

Dann bring halt nicht so dubiose Quellen wie


Impressum
Impressumsangaben gemäß § 5 TMG
Kon*ra*din Me*di*en GmbH
Ernst-​Mey-​Str. 8
70771 Lein*fel*den-​Ech*ter*din*gen
Ger*ma*ny


Ge*schäfts*füh*rer: Pe*ter Dil*ger
Geschäftsleitung: Kosta Poulios, +49 (0)711 / 7594-0
Amts*ge*richt Stutt*gart, HRB 222257
USt.-​IdNr. DE 212 214 109

DAMALS.de
Für den In*halt ver*ant*wort*lich im Sin*ne von § 18 Medienstaatsvertrag (MStV)
Harald Frater, Redaktionsleiter Online
wissenschaft@​konradin.​de

https://www.wissenschaft.de/damals/impressum/

[Gehirnnutzer]

Jetzt ist er beleidigt
Dann bring halt nicht so dubiose Quellen wie


Impressum
Impressumsangaben gemäß § 5 TMG
Kon*ra*din Me*di*en GmbH
Ernst-​Mey-​Str. 8
70771 Lein*fel*den-​Ech*ter*din*gen
Ger*ma*ny


Ge*schäfts*füh*rer: Pe*ter Dil*ger
Geschäftsleitung: Kosta Poulios, +49 (0)711 / 7594-0
Amts*ge*richt Stutt*gart, HRB 222257
USt.-​IdNr. DE 212 214 109

DAMALS.de
Für den In*halt ver*ant*wort*lich im Sin*ne von § 18 Medienstaatsvertrag (MStV)
Harald Frater, Redaktionsleiter Online
wissenschaft@​konradin.​de

https://www.wissenschaft.de/damals/impressum/

Och, tust du wieder Quellen kritisieren ohne zu verifizieren.

Ist doch nett, dass du nicht auf die Joint Resolution des US-Kongresses eingehst oder Proklamation Präsident Trumans eingehst.

Dann nehmen wir für den Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets eine andere Quelle:

https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26

Navy, typisches Verhalten von dir: Hast du keine Argumente eine Aussage zu widerlegen, dann greifst du eben die Quelle an, dummerweise lassen sich die Aussagen auch aus anderen Quellen verifizieren.

[Rhino]

Die Nato ist inzwischen sowas wie eine Stütze des US Imperiums. Sie zerstören deutsche Gasrohre, um ihre US Gasindustrie zu fördern.
Hab mal die Behauptung gelesen, dass "Putin" Nordstream zerstoert haette. Aber braucht der nicht nur den Gashahn zuzudrehen?!

Wie wird das eigentlich in der Oeffentlichkeit behandelt wer die Pipeline zerstoert hat? Oder gilt das als Zerstoerungstheorie?

[luggi69]

Die Natoosterweiterung wurde 2014 unter dem damaligen Fizepräsidenten Biden ins Leben gereufen bzw. vorangetrieben.
Hierdurch wurden Vereinbarungen zwischen den USA und Russland ignoriert.
Böse Zungen behaupten, dass das den JETZTZUSTAND erzeugte!?
Krieg in der Ukraine!

[Gehirnnutzer]

Die Natoosterweiterung wurde 2014 unter dem damaligen Fizepräsidenten Biden ins Leben gereufen bzw. vorangetrieben.
Hierdurch wurden Vereinbarungen zwischen den USA und Russland ignoriert.
Böse Zungen behaupten, dass das den JETZTZUSTAND erzeugte!?
Krieg in der Ukraine!

Polen, Tschechien, Ungarn Beitritt 1999

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien 2004

Albanien und Kroatien Beitritt 2009

Danach folgten nur noch 2017 Montenegro und 2020 Nordmadzedonien.

Luggi merkst du was? Der Großteil der Natoosterweiterung erfolgte vor 2014. Sorry aber du solltest verifizieren, was du liest. Biden hat nichts vorangetrieben oder ins Leben gerufen.

https://www.nato.int/nato-welcome/index_de.html

[luggi69]

Nun gut, mein Statment sollte sich auf die Ukraine beziehen.

Emotionalität und Sachlichkeit auseinanderhalten, ist das Ziel.

[Memory]

Hier ein aktueller Artikel zum Thema über
Die fünf Prinzipien der NATO
Rubikon zählt zu den Qualitätsmedien , die genug mut haben , darüber unzensiert zu berichten.
Das westliche Kriegsbündnis darf gerne auch
Nord Atlantische Terror Organisation genannt werden
https://www.rubikon.news/artikel/die-funf-prinzipien-der-nato

Die Frage, von wem die größte Bedrohung auf der Welt ausgeht, ist leicht zu beantworten — alles andere ist Propaganda.

Die Auswahl des Landes, die Herstellung von Abhängigkeit sowie Bestechung, zivile Kontrolle und Gewalt sind Methoden, mit denen die NATO nicht linientreue Länder unterwirft. Die NATO ist das westliche Kriegsbündnis, der Gewaltarm des Westens unter Führung der USA. Die NATO-Politik wird vom Pentagon und den US-Geheimdiensten festgelegt, sie bestimmen die Gangart innerhalb des Militärbündnisses. Die sogenannten Bündnispartner haben sich den in den USA konzipierten Politikleitlinien zu unterwerfen. Die Übermacht der Militärmacht USA in der Welt, aber auch innerhalb des Bündnisses ist evident: 2020 entfielen 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben auf die USA (1). Sie geben etwa so viel für ihren Militärapparat aus wie die 12 folgenden Staaten gemeinsam (2). 2021 betrug der Prozentsatz der europäischen Staaten an den weltweiten Militär-Gesamtausgaben 18,7 Prozent (3). Auf die NATO-Staaten entfallen fast 60 Prozent, auf NATO und NATO-affine Staaten zusammen etwa 75 Prozent, auf China 13 Prozent, auf Russland 6 bis 7 Prozent, den Rest teilen sich die übrigen Staaten.


Zunächst entscheidet die NATO, welches Land sie zu einem bestimmten Zeitpunkt kolonisieren will. (...) Die NATO hat keine festen Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Diese Interessen veranlassen die NATO, entweder ressourcenreiche Länder wie Nigeria oder Irak ins Visier zu nehmen, oder andere wie Irland, Serbien oder Estland, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein geographisches oder politisches Druckmittel darstellen könnten.
Nachdem sie ihr Opfer ausgewählt hat, muss die NATO, um zu überleben — wie ein Parasit, der sich für seinen Wirt unentbehrlich macht — die Beute von ihr abhängig machen. Da dies am besten über die Kontrolle der Exporteinnahmen des Opfers funktioniert, muss die NATO diese Einnahmen von dem abhängig machen, was die NATO-Zeitschrift The Economist als Freihandel bezeichnet, das heißt von den Regeln der NATO, die sie als regelbasierte Ordnung festgelegt hat. In diese kann der Wirt nur zu den Bedingungen der NATO und in der von der NATO gewählten Währung — heute fast ausnahmslos des Yankee-Dollar (4) — exportieren.
Nachdem die Briten 1922 ihren irischen Freistaat zur Marionette gemacht hatten, kontrollierte Großbritanniens Fünfte Kolonne immer noch Irlands Rindfleisch-, Banken-, Keks- und Bierindustrie. Genauso wie dieses Regime nicht in der Lage war, seinen Neo-Kolonialherrn herauszufordern, sind auch alle ressourcenreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Länder in der Umlaufbahn der NATO nicht in der Lage, ihre Herren herauszufordern. Sei es Frankreich, das den Jemen ausplündert, die Vereinigten Staaten, die den Irak und Syrien ausplündern, oder die Europäische Union, die die Ukraine als Drehscheibe für Geldwäsche und den Handel mit weißen Sklaven nutzt.

Selbst für den immer unwahrscheinlicher werdenden Fall, dass Irland, Nigeria, die Ukraine oder ein anderes Land wie Syrien Führungskader hervorbringen könnte, die in der Lage wären, die NATO herauszufordern, müssten sie immer noch mit der Tatsache fertig werden, dass die NATO ihre Exporteinnahmen, ihre Auslandsinvestitionen und ihre Steuern kontrolliert. Am deutlichsten zeigt sich dies in Irland, das von amerikanischen Silicon-Valley-Firmen kolonisiert wurde, deren Angestellte den Großteil der irischen Einkommenssteuer zahlen und deren primitivste Bedürfnisse das irische Escort-Geschäft (5) boomen lassen.,.............,.............
Im Link weiterlesen

[navy]

Baerbock will den Sieg gegen Russland, Lindner und Co. Ihre Vorbilder

https://images.t-online.de/2023/01/6XPPQG2HA90R/0x64:4000x2667/fit-in/768x0/hitler-schergen-1923-in-muenchen-koloriertes-foto.jpg

[Bruddler]

Nato-Osterweiterung...
Der Einzige, der die (bündnisfreien) Ostländer in die NATO zwingt, das ist Putin höchstselbst !

[Boudicca]

Hier ein aktueller Artikel zum Thema über
Die fünf Prinzipien der NATO
Rubikon zählt zu den Qualitätsmedien , die genug mut haben , darüber unzensiert zu berichten.
Das westliche Kriegsbündnis darf gerne auch
Nord Atlantische Terror Organisation genannt werden
https://www.rubikon.news/artikel/die-funf-prinzipien-der-nato

Die Frage, von wem die größte Bedrohung auf der Welt ausgeht, ist leicht zu beantworten — alles andere ist Propaganda.

Die Auswahl des Landes, die Herstellung von Abhängigkeit sowie Bestechung, zivile Kontrolle und Gewalt sind Methoden, mit denen die NATO nicht linientreue Länder unterwirft. Die NATO ist das westliche Kriegsbündnis, der Gewaltarm des Westens unter Führung der USA. Die NATO-Politik wird vom Pentagon und den US-Geheimdiensten festgelegt, sie bestimmen die Gangart innerhalb des Militärbündnisses. Die sogenannten Bündnispartner haben sich den in den USA konzipierten Politikleitlinien zu unterwerfen. Die Übermacht der Militärmacht USA in der Welt, aber auch innerhalb des Bündnisses ist evident: 2020 entfielen 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben auf die USA (1). Sie geben etwa so viel für ihren Militärapparat aus wie die 12 folgenden Staaten gemeinsam (2). 2021 betrug der Prozentsatz der europäischen Staaten an den weltweiten Militär-Gesamtausgaben 18,7 Prozent (3). Auf die NATO-Staaten entfallen fast 60 Prozent, auf NATO und NATO-affine Staaten zusammen etwa 75 Prozent, auf China 13 Prozent, auf Russland 6 bis 7 Prozent, den Rest teilen sich die übrigen Staaten.


Zunächst entscheidet die NATO, welches Land sie zu einem bestimmten Zeitpunkt kolonisieren will. (...) Die NATO hat keine festen Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Diese Interessen veranlassen die NATO, entweder ressourcenreiche Länder wie Nigeria oder Irak ins Visier zu nehmen, oder andere wie Irland, Serbien oder Estland, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein geographisches oder politisches Druckmittel darstellen könnten.
Nachdem sie ihr Opfer ausgewählt hat, muss die NATO, um zu überleben — wie ein Parasit, der sich für seinen Wirt unentbehrlich macht — die Beute von ihr abhängig machen. Da dies am besten über die Kontrolle der Exporteinnahmen des Opfers funktioniert, muss die NATO diese Einnahmen von dem abhängig machen, was die NATO-Zeitschrift The Economist als Freihandel bezeichnet, das heißt von den Regeln der NATO, die sie als regelbasierte Ordnung festgelegt hat. In diese kann der Wirt nur zu den Bedingungen der NATO und in der von der NATO gewählten Währung — heute fast ausnahmslos des Yankee-Dollar (4) — exportieren.
Nachdem die Briten 1922 ihren irischen Freistaat zur Marionette gemacht hatten, kontrollierte Großbritanniens Fünfte Kolonne immer noch Irlands Rindfleisch-, Banken-, Keks- und Bierindustrie. Genauso wie dieses Regime nicht in der Lage war, seinen Neo-Kolonialherrn herauszufordern, sind auch alle ressourcenreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Länder in der Umlaufbahn der NATO nicht in der Lage, ihre Herren herauszufordern. Sei es Frankreich, das den Jemen ausplündert, die Vereinigten Staaten, die den Irak und Syrien ausplündern, oder die Europäische Union, die die Ukraine als Drehscheibe für Geldwäsche und den Handel mit weißen Sklaven nutzt.

Selbst für den immer unwahrscheinlicher werdenden Fall, dass Irland, Nigeria, die Ukraine oder ein anderes Land wie Syrien Führungskader hervorbringen könnte, die in der Lage wären, die NATO herauszufordern, müssten sie immer noch mit der Tatsache fertig werden, dass die NATO ihre Exporteinnahmen, ihre Auslandsinvestitionen und ihre Steuern kontrolliert. Am deutlichsten zeigt sich dies in Irland, das von amerikanischen Silicon-Valley-Firmen kolonisiert wurde, deren Angestellte den Großteil der irischen Einkommenssteuer zahlen und deren primitivste Bedürfnisse das irische Escort-Geschäft (5) boomen lassen.,.............,.............
Im Link weiterlesen




Was hältst Du von der "Kanzlerakte"?
Bist Du der Meinung, dass 9/11 ein inside-job war?
Bist Du der Meinung dass Deutschland eine GmbH ist?

(um Dich mal schnell und zuverlässig verorten zu können)

[Politikqualle]

Nato-Osterweiterung... Der Einzige, der die (bündnisfreien) Ostländer in die NATO zwingt, das ist Putin höchstselbst ! ... :vogel: ... wie dämlich du doch bist ..

[Politikqualle]

Nato-Osterweiterung war nie ein Thema in der Deutschen Presse gewesen. Auch keine Garatieerklärungen.
Der Normaldeutsche wie ich weiß nichts darüber.
.
.. noch einmal .. Rußland wurde damals zugesagt , die NATO nicht weiter nach Osten auszubreiten ... darüber gibt es ja wohl genügend Beweise ..

[Boudicca]

.
.. noch einmal .. Rußland wurde damals zugesagt , die NATO nicht weiter nach Osten auszubreiten ... darüber gibt es ja wohl genügend Beweise ..


Gab es da einen Vertrag?

[ABAS]

Gab es da einen Vertrag?

Ja! Allerdings ist es nichts Neues das die USA und NATO Schurken gegen geltenden Vertraege,
geltendes Voelkerrecht und geltendes internationales Wirtschaftsrechte der WTO verstossen.

[Boudicca]

In welchem Vertrag hat die NATO zugesichert, dass man Ex-WP-Staaten die Aufnahme verweigern ?

[BrüggeGent]

Ja! Allerdings ist es nichts Neues das die USA und NATO Schurken gegen geltenden Vertraege,
geltendes Voelkerrecht und geltendes internationales Wirtschaftsrechte der WTO verstossen.

Den Sowjets wurde nur schriftlich garantiert, daß auf dem Boden der Ex-DDR nur Bundeswehrtruppen und keine anderen NATO-Truppen stationiert werden dürfen.

[ABAS]

Den Sowjets wurde nur schriftlich garantiert, daß auf dem Boden der Ex-DDR nur Bundeswehrtruppen und keine anderen NATO-Truppen stationiert werden dürfen.

Das stimmt nicht! Es gab zum Zwei plus Vier Vertrag sogenannte rechtsverbindliche Zusatzprotokolle durch die eine NATO Osterweiterung auf ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und ehemaligen Republiken der UDSSR ausgeschlossen wurde. Gegen rechtsverbindliche die Vereinbarung haben die USA und NATO Schurken verstossen, weil sie eben schaebige Taeuscher, Betrueger, Luegner, Abzocker, Spalter und Zersetzer sind, die ihren Machtbereich auf das Gebiet der Russischen Foederation ausdehnen und den Einigungsprozess in Europa um jeden Preis verhindern wollen.

Stranghinweise:


NATO Mitglieder verstossen gegen ihre eigenen Statuten - NATO macht sich zum Schurkenbuendnis

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193202-NATO-Mitglieder-verstossen-gegen-ihre-eigenen-Statuten-NATO-macht-sich-zum-Schurkenbuendnis


Die NATO zersetzt, spaltet und verunsichert EUROPA - soll die NATO aufgeloest werden?

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194171-Die-NATO-zersetzt-spaltet-und-verunsichert-EUROPA-soll-die-NATO-aufgeloest-werden


Die USA, NATO und EU betaetigen sich als Weltschaedlinge !

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193003-Die-USA-NATO-und-EU-betaetigen-sich-als-Weltschaedlinge-!


Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194134-Absichten-Motive-Ursachen-und-Hintergruende-des-Stellvertreterkriegs-in-der-Ukraine-Infostrang

[DonauDude]

Was hältst Du von der "Kanzlerakte"?

Ist vermutlich seit 2+4 hinfällig.




Bist Du der Meinung, dass 9/11 ein inside-job war?

Ja, 100%ig. Eine gemeinsame CIA-Mossad-Aktion.




Bist Du der Meinung dass Deutschland eine GmbH ist?

(um Dich mal schnell und zuverlässig verorten zu können)

Ich halte die BRD für einen teilsouveränen Staat, der aber leider durch kriminelle Netzwerke und ideologische "nützliche Idioten" (copyright Lenin) unterwandert wurde.

[Memory]

Was hältst Du von der "Kanzlerakte"?
Bist Du der Meinung, dass 9/11 ein inside-job war?
Bist Du der Meinung dass Deutschland eine GmbH ist?

(um Dich mal schnell und zuverlässig verorten zu können)
Lies doch meine Beiträge um mich zu verorten.

[naturstoned]

Was hältst Du von der "Kanzlerakte"?
Bist Du der Meinung, dass 9/11 ein inside-job war?
Bist Du der Meinung dass Deutschland eine GmbH ist?

(um Dich mal schnell und zuverlässig verorten zu können)

was sind denn das für Pillepallemöchtegernverschwörungstheoriechen^^ süüß
Alles klar, wer die Regierung(en) nicht mag, muss ein Flacherdler sein, wenn nicht gar jmd der nicht gendert!!
Thema "Reichsbürger" ist für mich seit etwa 9 Jahren ERLEDIGT.
lol

gönn dir mal ein paar alte Infokrieg/Recentr-Sendung aus dem Jahre 2012, 2013 z.B. über Climate Engineering,

https://www.youtube.com/watch?v=AkvA5MRY5cI
(damals noch gute Arbeit geleistet, seit 2020 unerträglich)

ein paar ältere Videos von "Bürgerberg" (youtube) und "TrauKeinemPromi" (odysee)

https://www.youtube.com/watch?v=CgQyhD1rK3E
oder die div. Videos über "Matrix"

dann noch ViaVetoTV (auf YouTube)

https://www.youtube.com/watch?v=dAgSLzz5XNA

oder "9/11 Megaritual entschlüsselt" von hardbitten heretic (z.B. auf archive org)...
DAS sind Verschwörungstheorien!
und nicht dieser 08/15 Müll aus der Glotze

[Gehirnnutzer]

Ja! Allerdings ist es nichts Neues das die USA und NATO Schurken gegen geltenden Vertraege,
geltendes Voelkerrecht und geltendes internationales Wirtschaftsrechte der WTO verstossen.

ABAS, dann kannst du uns ja diesen Vertrag zeigen!

[ABAS]

ABAS, dann kannst du uns ja diesen Vertrag zeigen!

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taeuschern, Betruegern und Luegnern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein verblendeter, schaebiger transatlantischer Systemling bist.


MDR-Aktuell / Geschichte / 11. September 2022 / von Kristian Schulze (Auszug)

INTERVIEW: 2+4-VERTRAG
Nato-Osterweiterung: Worum es in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen wirklich ging

Während der Gespräche über den Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Nato als Übergangslösung gesehen, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung für ganz Europa. Heute ist die Nato größer und in Europa näher an Russland gerückt als je zuvor. Zugleich aber könnte die politische Distanz zu Moskau größer kaum sein. Das sieht Hans-Jürgen Misselwitz, damals Leiter der Verhandlungsdelegation der DDR, heute mit Sorge. Denn 1990 sei der "Geist der Zeit" ein ganz anderer gewesen.

▪ Es ging um Kooperation statt Abgrenzung.
▪ Die Nato wurde als Übergangslösung gesehen.
▪ Es ging vor allem um Sicherheit vor Deutschland.
▪ Weitere Nato-Beitritte nahm Russland später hin.
▪ Besorgnis wegen "harter Ausschlusspolitik" heute
▪ Warum die Frage der Reparationen offenblieb

MDR: Herr Dr. Misselwitz, war in den Gesprächen 1990 eine Nato-Osterweiterung, so wie sie später kam, überhaupt ein Thema, ging es da nicht allein um das DDR-Gebiet und die deutsche Einheit?

Misselwitz: Die Nato stand im Hinblick auf die deutsche Einheit von Anfang auf der Tagesordnung, und insofern es um die Einbeziehung der DDR ging, auch deren Osterweiterung. Allerdings nicht ausdrücklich, sondern als eine Konsequenz des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik. Wie kam es dazu? Die USA hatten schon Ende 1989 erklärt, dass für sie ein Verbleib des vereinten Deutschlands in der Nato eine Bedingung sei. Die Bundesregierung, Kanzler Kohl, hatte sich im Zehn-Punkte-Plan Ende November nicht ausdrücklich zu Sicherheitsgarantien oder -regelungen erklärt. Da wurde nicht von der Nato gesprochen, und darauf haben die USA reagiert. Insofern war das schon vor Aufnahme der Verhandlungen ein zentrales Thema, und spielte die zentrale Rolle in Gesprächen der USA und dann von Kohl und Genscher im Februar in Moskau. Genscher hatte den Ball ja aufgenommen und am 30. Januar 1990 in seiner Tutzinger Rede (hier ab Seite 13) gesagt, dass eine weitere deutsche Mitgliedschaft in Folge der deutschen Einheit nicht automatisch eine Nato-Osterweiterung nach sich ziehen müsse. Die Frage war dann, ob und wie man das ausgestalten kann, auch im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Wenn damals von Nato-Osterweiterung die Rede war. War mit "Osten" nur die DDR gemeint? Man hat ja kaum über Polen, Ungarn oder Tschechien sprechen können, damals schon.

Ja, das ist sicher richtig. Zu dieser Zeit konnte niemand wissen, dass sich der Warschauer Vertrag zum Beispiel so schnell auflöst oder was in den osteuropäischen Ländern passieren wird. Richtig ist aber auch, und das klingt in der Rede von Genscher ja auch an, dass es auch um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ging. Das hatte Genscher damals im Blick.

Und in den Gesprächen mit Gorbatschow, die erstmal nicht öffentlich gemacht wurden, war die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands der zentrale Punkt, in der Tat. Und Gorbatschow hat eingelenkt, als ihm zugesagt wurde, dass eine Nato-Mitgliedschaft keine Ausdehnung des Nato-Gebiets, also kein Vorrücken der militärischen Verbände bedeuten soll. Das war damals der Hintergrund, vor dem in Ost und West erklärt wurde, dass man an kooperative Strukturen denkt, dass Europa eine umfassende Friedens- und Sicherheitsordnung bekomme, die auch Russland, damals die Sowjetunion, einschließt, dass man nicht fortsetzt, was Europa bis 1990 charakterisiert hatte. Das war implizit eine Grundlage der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, dass man Vorkehrungen trifft, dass das künftige Deutschland zwar der Nato beitritt, aber ohne Aspekte ihrer Ausdehnung nach Osten.

MDR: So war aber erkennbar, dass es für die damalige Sowjetunion schon darum ging, dass die Nato nicht näher an sie heranrückt?

Ja, James Baker etwa hat im Mai 1990 in einem Brief an Gorbatschow diese Rückversicherung gegeben, in Vorbereitung des Besuchs von Gorbatschow in Washington Ende des Monats, wo der Durchbruch in dieser Frage dann auch öffentlich erreicht worden ist. Das lief unter dem Siegel, dass Deutschland die freie Bündniswahl habe, unter Verweis auf die KSZE-Grundakte. Und dazu hatte Baker erklärt, dass europäische Sicherheit inklusiv sein würde und die Nato zunehmend weniger Bedeutung haben würde. Er hat nicht geleugnet, dass sie weiter existiert, auch nicht gesagt, wie sie sich künftig aufstellen wird. Aber Baker hat versichert, dass es kooperative Sicherheitsstrukturen geben würde. Davon hat sich Gorbatschow überzeugen lassen. Der Geist der Zeit war der einer sicherheitspolitischen Kooperation, nicht der Abgrenzung.

Es gab ja parallel zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auch mehrere Nato-Gipfel und Erklärungen, die Absagen an Feindschaft mit der Sowjetunion und Zusagen etwa zu Truppen-Reduzierungen einschlossen. Der Geist der Zeit war der einer sicherheitspolitischen Kooperation, nicht der Abgrenzung.

...

So musste man natürlich die sowjetischen, russischen Interessen im Blick haben. Und da war die Idee, dass es nicht nur Übergänge braucht, sondern man gesamteuropäisch denken musste, blockübergreifend. Bis Mitte 1991 spielte für Sicherheitspolitik ja auch der Warschauer Pakt noch eine Rolle. Gorbatschow hat ja auch von "unserem Haus Europa" gesprochen, was sicher auch eine Rolle gespielt hat in dem Zusammenhang.

Misselwitz: Ja sicher, das war damals die Geschäftsgrundlage dessen, was an epochalen Veränderungen in Europa möglich war.

Können Sie nachvollziehen, dass Gorbatschow wegen der späteren Nato-Osterweiterung dann enttäuscht war, sich hintergangen fühlte, was ja auch Lesart der heutigen Kreml-Führung ist? Ja, das brauchte nicht erst Wladimir Putin. Bei einer Feier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin 2009 hat Gorbatschow das auch ausgesprochen. Und das hatte nichts mit Putin zu tun.

NATO-OSTERWEITERUNG
Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?

Aus westlicher Sicht wurde widersprochen: Es habe ja nie eine formale Erklärung dazu gegeben. Das ist richtig. Es ging damals um die deutsche Mitgliedschaft und Einheit. Das war für Gorbatschow bestimmt auch heikel in der sowjetischen Führung. Es gab aber auch das Problem, dass sich westliche Länder distanziert verhielten, etwa die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die ziemlich strikt die deutsche Einheit als etwas betrachtete, das politisch zu flankieren sei, mindestens mit der Nato-Mitgliedschaft.

HINTERGRUND
Die Nato-Osterweiterungen
von 1999 bis 2020

Das hat mit den negativen Erfahrungen mit Deutschland im 20. Jahrhundert zu tun, dass man seine Einbindung in die Nato als eine Bedingungen sah und so quasi den Nato-Fortbestand. Warum hat Gorbatschow 1990 dann Baker zugestimmt, dass die Einbindung Deutschlands in die Nato eine Idee wäre, die "deutsche Frage" endgültig zu lösen? Baker hatte gefragt, ob Gorbatschow sich ein unabhängiges, starkes, nicht eingebundenes Deutschland vorstellen könne oder ob es eingebunden werden sollte in Sicherheitsstrukturen, explizit der Nato.

Und da fiel das entscheidende Wort. Gorbatschow hatte im Blick auf die Vergangenheit gesagt: Ja, aber nur unter der Bedingung, dass die Nato nicht ausgedehnt wird. Das hatte Baker zugestanden: Keine Ausdehnung der Nato – "no inch forward!". Das überliefern die Protokolle der Gespräche vom 7. bis 9. Februar 1990. Und es ging darum, Deutschland nicht mehr zu einem eventuell problematischen Akteur in Europa werden zu lassen.

...

In einer Protokollnotiz zum 2+4+Vertrag geht es um "ausländische Streitkräfte" und Atomwaffen im Ex-DDR-Gebiet und die Auslegung des Wortes "verlegt". Warum hat die Bundesregierung hier einen Ermessenspielraum bekommen?
Den Hintergrund bildete Artikel 5 des Vertrags zum künftigen militärisch-politischen Status des Gebiets der DDR und zu dem, was nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte 1994 geschieht, der ja im Zwei-plus-Vier-Vertrag auch geregelt war: Auf dem Territorium können Bundeswehr-Verbände der Nato zugeordnet sein, die bis 1994 nur als Territorialverteidigung galten, aber ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte, Atomwaffen und deren Träger werden nicht im Osten stationiert. Deutschland habe allerdings die Entscheidung, welche der deutschen Streitkräfte dem Bündnis zugeordnet werden können. Das entspricht einerseits seiner nun auch garantierten Souveränität, andererseits der Zusage, dass ein Vorrücken der Nato nicht stattfindet, also dem Geist, in dem der Vertrag geschlossen wurde.

Dahinter standen also damals noch keine Überlegungen, Truppen nach und durch den Osten von Deutschland zu verlegen? Na ja, es hatte Folgen und wurde gewissermaßen zum Modell. Es gab aber explizit keine Äußerungen zur Nato-Mitgliedschaft etwa von Polen oder dem Baltikum. Entscheidend war, dass das Territorium der ehemaligen DDR nicht Nato-Erweiterungsgebiet wird. Dahinter steht die Zusicherung, dass Nato-Erweiterungen nicht zu Sicherheitsnachteilen für andere führen dürfen.

Das hieß, auch die spätere Nato-Osterweiterung musste in Abstimmung mit Russland erfolgen, was mit der Nato-Russland-Grundakte 1997 ja erfolgt ist!


...

https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/interview-misselwitz-zwei-plus-vier-vertrag-nato-osterweiterung-einheit-100.html

[Politikqualle]

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taueschern, Betruegern und Vertragsbrechern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein schaebiger transatlantischer Systemling bist.
.. was bringen oder taugen Verträge mit den Amis .. die stornieren Verträge wenn es ihnen in den Kram passt .

[ABAS]

Aufschlussreicher Artikel auf RUBIKON Teil A:



RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Die Wortbrüchigen

Michail Gorbatschow wurde im Westen hochgejubelt, während man ihn über die wahren Absichten der NATO geschickt täuschte — die Folgen dieses Manövers wirken bis heute nach.

Die Welt erlebt zurzeit mehrere gefährliche Formen von Krieg. Propaganda hat Hochkonjunktur. Putin ist das große Feindbild. Die Auseinandersetzung um die sogenannte NATO-Osterweiterung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Studium der diesbezüglichen*Dokumente*ist ein spannendes Unterfangen. Zudem ist festzustellen: Die Desinformation in Sachen hybrider Kriegsführung im Zuge der „Pandemie“ nimmt kein Ende. In diesem Zusammenhang steht der „Neue Krefelder Appell“, der seit einem Jahr international Stimmen gegen den Krieg versammelt.

Am 31. Januar 1990 erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer Grundsatzrede in der Evangelischen Akademie in Tutzing:

„Sache der NATO ist es zu erklären — was immer im Warschauer Pakt geschieht — eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.“

Das ist geschickt formuliert. Genscher erweckt den Eindruck einer Zusage an Moskau, tatsächlich sagt er aber, eine solche Zusage sei Sache der NATO — nicht seine und nicht die des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

Die Expansion der NATO von 1990 bis 2009 — ab 2014 sind Ukraine und Georgien Objekt der Begierde

„Unumstritten ist, was der US-Außenminister [James Baker] am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen’, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine ‚Expansion der NATO-Zone inakzeptabel‘.“

Das stand im*November 2009*im Spiegel.

„Nicht einen Inch nach Osten“ — Wie ist das zu werten?

Das im National Security Archive verfügbare Dokument mit der Wiedergabe des Gesprächs (Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow) aus dem Gorbatschow-Archiv macht deutlich, dass auch hier trickreich diplomatisch formuliert wurde. Demnach hat James Baker geäußert:

„Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sie sich keinen Inch über die gegenwärtige militärische Zuständigkeit hinaus in Richtung Osten ausbreiten wird.“

(„... not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“)

Baker sagt letztlich nur, wie er die Haltung Moskaus einschätzt. Eine Garantie-Erklärung ist das nicht. Das wird allenfalls suggeriert. Er sagt, dass Moskau eine Garantie haben möchte, gibt sie aber nicht. Es folgt dann der Satz:

„Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“

Das ist schon eher eine*verbindliche Absichtserklärung. Aber sie ist*nicht umgesetzt*worden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält Derartiges nicht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt James Baker Gorbatschow scheinheilig:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Das ist eine geschickt formulierte Frage, aber auch alles andere als eine Garantie-Erklärung. Gorbatschow antwortet darauf:

„Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“

Baker erwidert auf das von Gorbatschow vorgeschlagene Vorgehen:*„Damit sind wir einverstanden.“*Ob sich seine Äußerung auch auf die Ausdehnung der NATO-Zone bezogen haben könnte, bleibt offen.

Noch ein weiteres Dokument im National Security Archive schildert den Verlauf des Gesprächs vom 9. Februar 1990. Es ist mit*„Memorandum of Conversation“*überschrieben und stammt aus dem US State Department. Demzufolge äußert Baker:

„Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte nicht einen Inch nach Osten ausgedehnt.“ („We unterstand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the East.“)

Auch hier wird in erster Linie gesagt, dass die „Länder im Osten“ Zusicherungen haben möchten. Auch hier bleibt offen, ob dieser, dem „Record of conversation“ ähnlichen, aber im Wortlaut nicht gleichen Äußerung eine Zusicherung — zumal eine auf Dauer — zu entnehmen ist.

Generell stellt sich die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Gesprächswiedergabe im „Record of conversation“ und im „Memorandum of Conversation“ zu bewerten ist. Im Dokument „Record of conversation“ ist die Frage von Baker an Gorbatschow wie folgt formuliert:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht beantworten müssen. Nehmen wir für den Moment an, dass die Vereinigung stattfinden wird. Würden Sie in diesem Fall ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und über keine US-Streitkräfte verfügt, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausdehnung des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der NATO nach Osten geben würde?“

Die Reaktion auf diese Frage ist dem Dokument nicht vollständig zu entnehmen, da die unmittelbar folgende Passage der Geheimhaltung unterworfen ist. Erst nach dieser ausgeblendeten Passage folgt die Äußerung Gorbatschows:

„Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt ein Fazit ziehe.“

Die Reaktion von Baker, er sei einverstanden, ist hier nicht wiedergegeben.

Noch eine kleine Randnotiz: Baker sagt laut „Record of conversation“:*„Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.“*Laut „Memorandum of Conversation“ garantiert er:

„Wenn unsere Verbündeten wollen, dass wir gehen, werden wir in einer Minute weg sein. Wenn sie wollen, dass wir gehen, werden wir tatsächlich gehen.“

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem anschließenden Notenwechsel ist für Deutschland dazu die Möglichkeit geschaffen worden — durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Innerhalb von zwei Jahren wären dann die ausländischen Truppen — darunter die der USA — aus Deutschland abzuziehen.

Bezüglich eines Gesprächs von Außenminister Genscher mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 hat es gemäß des bereits erwähnten Spiegel-Artikels in einem zuvor geheim gehaltenen Vermerk geheißen:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 schrieb Jürgen Chrobog, Sprecher des Auswärtigen Amts und Leiter des Büros von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, rückblickend:

„Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

Das ist einem Vermerk von Jürgen Chrobog zu entnehmen, der bis*2022*als geheim eingestuft war.

Daniele Ganser schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch*„Illegale Kriege“:

„Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der 1990 den Friedensnobelpreis erhielt, stimmte der Wiedervereinigung von Deutschland und dem Beitritt zur NATO zu, verlangte aber im Gegenzug, dass die NATO sich danach nicht weiter nach Osten ausdehne. Das US-Imperium sicherte dies den Russen zu. (...) Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hat danach die NATO ihr Versprechen mehrfach gebrochen. (...) Das US-Imperium folgte mit der NATO-Osterweiterung den Vorschlägen von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der stets empfahl, das transatlantische Bündnis zu stärken.“

Daniele Ganser beschreibt Brzezinskis Sichtweise. Europa eigne sich als „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, um die amerikanische Macht auf dem ganzen eurasischen Kontinent auszubauen.

Trotz diverser Zusagen und Äußerungen bleibt festzuhalten, dass es keine schriftlichen Garantien für das Unterlassen des Vordringens der NATO nach Osten gegeben hat.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Artikel 5 festgehalten:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden. (...) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Was östlich des vereinten Deutschlands geschehen darf, wird im Vertrag jedoch nicht thematisiert. Daniele Ganser schreibt dazu:

„Über das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gibt es keinen schriftlichen Vertrag, vermutlich sah Gorbatschow dazu keine Notwendigkeit, weil zum Zeitpunkt der Abmachung der Warschauer Pakt noch existierte. Aber für die Russen war die mündliche Zusicherung verbindlich.“

Es sei hier noch angemerkt, dass in der Sowjetunion offensichtlich noch lange um die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gerungen worden ist. Im Bundesgesetzblatt vom 28. März 1991 heißt es zum Inkrafttreten am 15. März 1991:

„Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“

Deutschland und USA hatten es also besonders eilig, den Vertrag in Kraft treten zu lassen, die Sowjetunion am wenigsten.


https://www.rubikon.news/artikel/die-wortbruchigen

[ABAS]

Aufschlussreicher Artikel auf RUBIKON Teil B:


RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Friedensnobelpreis für Gorbatschow — was bedeutet das?

Daniele Ganser hat es erwähnt: Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung gab das Nobelpreiskomitee am 15. Oktober 1990 bekannt — gewissermaßen als Belohnung für das Operieren Gorbatschows im Sinne des Imperiums. In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel „Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien“ im Krokodil 16 vom März 2016. Darin heißt es:

„Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.
‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Putin Superstar... Und immer wieder ‘Putin, Putin’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen den Staatsgast aus Moskau sehen, feiern ihn wie einen Superstar.“ Lesen wir derartige Sätze? Nein! Die lesen wir nicht. Aber wir lesen: ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar‘... Und wir erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus — Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars...“

Was ist los?

Wo ist der Unterschied? Jubel für Putin? Undenkbar! Was ist anders bei ‚Gorbi‘? Gorbatschow — und später Jelzin — haben als der verlängerte Arm des US-Imperiums den Ausverkauf der Sowjetunion bzw. Russlands betrieben. Und das heutige Russland unter der Führung Putins ist dabei, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Das macht den Unterschied.

Wenn wir wissen, in wessen Interesse unsere Herrschaftsmedien operieren, geben sie uns Aufschluss in einem Maße, wie kaum jemand es zu ahnen wagt. Dann erkennen wir: es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Jubelkampagnen inszeniert werden — für Gorbatschow beispielsweise, oder für den Prager Frühling oder den Arabischen Frühling, der vom US-Präsidenten und der Bild-Zeitung als Revolution gefeiert wird.

Wenn wir wissen, dass die Herrschaftsmedien Instrument der Herrschenden sind, ist klar: wir brauchen die Perspektive nur umzukehren, und wir sind im Bilde. In aller Regel sind dann die Stars unsere Gegner. Und die Feinde sind uns viel näher als unsere vermeintlichen Freunde. Nicht Putin ist das Böse, sondern diejenigen, die ihn als das Böse erscheinen lassen wollen.

Dann wissen wir:

nicht die USA und ihre NATO sind Garanten des Friedens sondern viel eher das Russland Putins. Nicht die Politik Russlands ist kriminell, sondern die des US-Imperiums mit seinen Vasallen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der so genannte ‚freie‘ Westen*... Nicht Putin ist das Problem, sondern Gorbatschow und Jelzin waren es.“

Und wenn wir wissen, dass der Friedensnobelpreis vielfach an Vertreter des Imperiums und dessen Vasallen verliehen wird — wie an die US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama oder an die EU — dann können wir erahnen, welches Spiel getrieben worden ist. Das dem vor mehr als 2000 Jahren wirkenden chinesischen Militärstrategen Sunzi zugeschriebene Strategem „Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn“ kommt einem in den Sinn oder das Zitat von Henry Kissinger, US-Außenminister unter den US-Präsidenten Nixon und Ford:

„To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.“
(Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber sein Freund zu sein, ist fatal).

In diesem Spannungsfeld bewegt sich heute Russlands Präsident Putin, wenn er am 30. September 2022 sagt:

„Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug.“

Zu lange ließ Russland sich durch die Aussicht auf diplomatische Vereinbarungen oder Erfolge hinhalten — sogar dann noch, als mit dem NATO-Manöver Anakonda im Jahr 2016 erkennbar wurde, dass aus der Umarmung Erwürgung werden sollte.

Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

Was sich auch im Spannungsfeld des propagandistisch vernebelten Kampfes um den Erhalt der Vorherrschaft auf der Welt bewegt, aber diesen Nebel lüften will und deshalb für Unruhe sorgt, ist der „Neue Krefelder Appell“, den seit dem 16. November 2021 mehr als 5800 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet haben. Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell — Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ hat im November 2022 einjährigen Geburtstag gefeiert (siehe dazu die*Pressemitteilung der Initiatoren). Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er — getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten — veröffentlicht und kann seitdem online unterzeichnet werden.
Das Besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt — nicht nur die militärische Variante. „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet“, heißt es im Appell, und noch allgemeiner:

„Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen — dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“

Und er vermittelt, dass hinter den unterschiedlichen Formen von Krieg die gleichen Kräfte stehen.
Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Christa Dregger nennt seinen Ansatz in einem bei zeitpunkt.ch erschienenen Artikel „ganzheitlich“ . Mit welcher Energie er demgegenüber bekämpft wird, ist erstaunlich (siehe dazu).

Der Gegenwind kommt einerseits aus Soros- und regierungsnahen Kreisen. Dass der Gegenwind andererseits auch aus Teilen der Friedensbewegung und der Linken kommt, macht einiges über deren Zustand deutlich. Was diese Kreise insbesondere stört, ist das Potenzial, das der Appell in sich trägt. Das ist die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, ist sein Ziel.

Quellen und Anmerkungen:

Die Unterzeichnungsmöglichkeit besteht hier: (https://peaceappeal21.de/)


https://www.rubikon.news/artikel/die-wortbruchigen

[Gratian]

Ein grosse Strategischer Fehler, wie der Syrien Krieg und die Russen Sanktionen


Freitag, 23. Dezember 2022, 17:00 Uhr

Das globale Verliererland
Deutschland lässt sich gegen Russland instrumentalisieren, davon profitieren vor allem die USA.
von Wolfgang Bittner


Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise, die der erste Generalsekretär der Nato, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hat, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war: „To keep the Russians out, the Americans in, an the Germans down.“ Also: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.



https://www.rubikon.news/artikel/das-globale-verliererland
Ich versteh nicht die Russen die sich echt nochmal mit den Deutschen als Handelspartner einlassen wollen. Solange die Deutschen Vasall der Amis sind, seh ich schwarz.

[luggi69]

Das Versprechen des Westens bei der Wiedervereinigung Deutschlands keine Osterweiterung, was von der UdSSR gefordert wurde, wurde fortwährend gebrochen.

[Gehirnnutzer]

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taeuschern, Betruegern und Luegnern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein verblendeter, schaebiger transatlantischer Systemling bist.

ABAS, wo ergibt sich die Unterlassung der Nato-Osterweiterung implizit aus der Grundakte von 1997. Du scheinst nur eins zu können, nämlich beleidigen. Die Quellen deiner Behauptungen mal zu überprüfen und zu verifizieren, diese Fähigkeiten scheinst du nicht zu besitzen.

Ich würde an deiner Stelle mal die Grundakte lesen:

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

Da steht nichts drin was konkret oder implizit als Unterlassung der Osterweiterung auszulegen wäre. Kann jeder nachlesen. Okay, du vielleicht nicht, weil deine kognitiven Fähigkeiten ja nur für Beleidigungen ausreichen.

[Bruddler]

Nato-Osterweiterung...
Hat Putin sich schon jemals gefragt, warum seine Nachbarn in die NATO wollen ?!

[ABAS]

ABAS, wo ergibt sich die Unterlassung der Nato-Osterweiterung implizit aus der Grundakte von 1997. Du scheinst nur eins zu können, nämlich beleidigen. Die Quellen deiner Behauptungen mal zu überprüfen und zu verifizieren, diese Fähigkeiten scheinst du nicht zu besitzen.

Ich würde an deiner Stelle mal die Grundakte lesen:

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

Da steht nichts drin was konkret oder implizit als Unterlassung der Osterweiterung auszulegen wäre. Kann jeder nachlesen. Okay, du vielleicht nicht, weil deine kognitiven Fähigkeiten ja nur für Beleidigungen ausreichen.

Bei Dir scheitert es am Willen und die willst nicht wahrhaben das die USA und NATO Schurken durch die agressive NATO Ostererweiterung und Stationierung von nuklearen Waffen in den neuen NATO Mitgliedslaendern gegen getroffene Vereinbarungen verstossen haben. Die relevanten Textpassagen aus der NATO-Russland Grundakte von 1997 fuehre ich im Nachfolgenden auf:


• Die NATO-Mitgliedstaaten haben beschlossen, das Strategische Konzept des Bündnisses zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit der neuen Sicherheitslage und den neuen Herausforderungen in Europa voll im Einklang steht.

• Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen.

• Bei der Umsetzung dieser Akte werden die NATO und Russland ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Schlussakte von Helsinki und der späteren OSZE-Dokumente, darunter der Charta von Paris und der auf dem Lissabonner OSZE-Gipfel angenommenen Dokumente, gewissenhaft einhalten. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.

Konfliktverhütung einschliesslich vorbeugender Diplomatie, Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung unter Berücksichtigung der Rolle und Verantwortung der VN und der OSZE sowie der Arbeit dieser Organisationen in diesen Bereichen;


• Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.

Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.

• Dabei werden die Vertragsstaaten alle für den Raum vom Atlantik bis zum Ural durch den ursprünglichen KSE-Vertrag bestimmten Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen, die seither durchgeführten substantiellen Reduzierungen, die Veränderungen der Lage in Europa und das Erfordernis berücksichtigen, dass die Sicherheit keines Staates verringert wird.

• Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland bekräftigen, dass die Vertragsstaaten einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen nur diejenigen militärischen Kapazitäten aufrechterhalten sollten, die mit individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitsbedürfnissen unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen einschliesslich des KSE-Vertrags vereinbar sind.

•Jeder Vertragsstaat wird seiner Zustimmung zu den Bestimmungen des angepassten KSE-Vertrags über alle nationalen Obergrenzen der Vertragsstaaten seine Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Sicherheitslage in Europa zugrundelegen.

• Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

• Zum Ausbau ihrer Partnerschaft und um sicherzustellen, dass diese Partnerschaft sich in möglichst hohem Masse auf praktische Aktivitäten und direkte Zusammenarbeit stützt, werden die jeweiligen Militärbehörden der NATO und Russlands die Möglichkeit einer Weiterentwicklung eines Konzepts für gemeinsame friedenserhaltende Operationen der NATO und Russlands prüfen.

Weiter ist anzufuehren und den USA samt NATO Buendnispartner vorzuwerfen das sie gegen eigene, sich selbst auferlegte Statuten die sich aus dem Nordatlantikvertag ergeben, verstossen haben und zwar nachdem der Warschauer Pakt aufgeloest wurde. Nach Art 12 haette die NATO Mitglieder 1991 festgestellen muessen das die NATO durch Aufloesung des Warschauer Paktes obsolet geworden ist. Der Warschauer Pakt wurde im uebrigen einige Jahre nach Gruendung des NATO Militaerbuendnis durch die Ostblockstaaten kontraktiert.

Im Jahr 2014 haette der Artikel 10 des NATO Vertrages von den NATO Mitgliedern eingehalten werden muessen. Aus dem Artikel 10 geht unmissverstaendlich hervor das nur europaeische Staaten zum NATO Beitritt eingeladen werden sollen, die folgende zwei Bedingungen erfuellen:

1) die Grundsaetze dieses Vertrags zu foerdern
2) und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beitragen

Da die Ukraine im Jahr 2014 durch den von US Agressoren gelegten Maidan-Putsch in den Buergerkrieg bzw. Stellvertreterkrieg gestuerzt wurde, wird von der Ukraine als Buergerkriegsland und Stellvertreterkriegsschauplatz
weder die 1. noch die 2. Voraussetzung des NATO Beitrittes erfuellt. Das ist ein Tatsache die selbst Schuldkinder verstehen.

Ein europaeisches Land welches sich im Buergerkrieg befindet, scheidet fuer die NATO Mitgliedschaft aus, weil es nicht die Gruendsaetze des NATO Vertrages foerdern und nicht zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beitragen kann.

Ein Land, welches sich wie die Ukrane im Buergerkrieg befindet wirkt destablisierend und bildet ein erhoehtes Sicherheitsrisiko, was in der Ukraine von der durch die die USA installierten, juedischen, drogensuechtigen und unruechnungsfaehigen Regimemarionette Wolodomyr Selensykyj, welcher sich in seinem unfassbaren Wahn fuer die " Sperrspitze der NATO " haelt, seit 2014 taeglich eindrucksvoll bewiesen wird.

Als EU Mitglied taugt die Ukraine ebenfalls nicht. Die Beitrittsvoraussetzungen koennen von der Ukraine ueberhaupt nicht erfuellt werden und es bestehen keine Aussichten das sich das jemals aendert. Die Ukraine ist unfaehig zur Eigenstaatlichkeit und Aufbau eines dauerhaft funktionalen Gemeinwesens. Die Ukropy haben sich 1991 mit dem gewagten Versuch der Eigenstaatlichkeit selbst ueberschaetzt, sind damit grandios gescheitert und stuerzen nun in ihrem von den " Westmaechten " geschuerten freiheitlich-demokratisch Fanatismus im Separatismuswahn alle Voelker im Westen und Osten sowie sich selbst in den Abgrund.


Der Nordatlantikvertrag
Washington DC, 4. April 1949

Artikel 10

Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.

Artikel 12

Nach zehnjähriger Geltungsdauer des Vertrags oder zu jedem späteren Zeitpunkt werden die Parteien auf Verlangen einer von ihnen miteinander beraten, um den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände zu überprüfen, die dann den Frieden und die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets berühren, zu denen auch die Entwicklung allgemeiner und regionaler Vereinbarungen gehört, die im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen.


https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

[Politikqualle]

Bei Dir scheitert es am Willen und die willst nicht wahrhaben das die USA und NATO Schurken durch die agressive NATO Osterweiterung und Stationierung
von nuklearen Waffen in den neuen NATO Mitgliedslaendern gegen getroffene Vereinbarungen verstossen haben. ****.
.
.. Danke gut geschrieben ... :gp:

[Politikqualle]

Nato-Osterweiterung... Hat Putin sich schon jemals gefragt, warum seine Nachbarn in die NATO wollen ?!
.
.. hast du Ami-Arschkriecher dir mal die finanziellen Zahlungen angesehen , die von den anderen Staaten in Europa an diese östlichen neuen NATO-Mitglieder bezahlt werden , damit diese in die NATO kommen ?? ..

[ABAS]

Nato-Osterweiterung...
Hat Putin sich schon jemals gefragt, warum seine Nachbarn in die NATO wollen ?!

Es geht ueberhaupt nicht darum was das Dummvolk der Ukropy will. Die westlichen Politikmarionetten der serfardische-juedischen Diasporamaechte des Kapitals haben beschlossen der Ukraine die NATO und EU Mitgliedschaft zu verpassen, weil damit eine optimale und solide Ausbeutungsgrundlage geschaffen wird. Wladimir Putin ist ein kluger und weiser Staatsmann. Er weiss daher das die NATO und EU weder ein Verteidigungs- noch Wirtschaftsbuendnis sondern ein Buendnis organisiert Krimineller sind, die sich unter dem scheinheiligen Vorwand des " selbstlosen Einstandes " fuer " Freiheit und Demokratie " skrupellos aus niederen Beweggruendung der Mehrung von Macht und Mammon als Betrueger, Diebe, Erpresser, Noetiger, Raeuber, Voelkermoerder und Kriegsexporteure betatigen.

Die NATO und die EU sind nichts anderes als ein Taeuschungskostuem von Schurken die sich aus Hinterlistigkeit selbst " Heiligenschein " aufsetzen, damit sie nicht als Schurken erkannt werden. Du kannst Dir das bildhaft so vorstellen als umarmte Dich eine aeusserlich freundlich, hilfsbereite, menschenliebe wirkende Person im Koestuem der " Mutter Teresa " und sobald sie ihre Arme hinter Deinem Rueck hat, faellt die Maske und eine Bestie ramt Dir ein Messer ins Genick, um Dir anschliessend Deine Wertsachen zu rauben und Deine Organe auszuschlachten.

[Politikqualle]

Aufschlussreicher Artikel auf RUBIKON Teil A:
.
*** Die Wortbrüchigen *** Michail Gorbatschow wurde im Westen hochgejubelt, während man ihn über die wahren Absichten der NATO geschickt täuschte — die Folgen dieses Manövers wirken bis heute nach. ***
.
.. wird ja ständig abgestritten ... warum habe ich denn diese Rede von unserem verlogenen Bundespräsi Steini`eier hier schon so oft abgelichtet , weil dieser unser Bundespräsi Steini`eier gelogen hat , er hat das deutsche Volk belogen , er hat Putin belogen und unser Bundespräsi Steini` eier hat mächtig an diesem Krieg mitgewirkt und auf Befehl der USA gehandelt ..

[Politikqualle]

. Die NATO und die EU sind nichts anderes als Taeuschungskostuem von Schurken sie sich selbst einen " Heiligenschein "
aufsetzen damit sie nicht als Schurken erkannt werden. .. so sieht es aus und Beweise dafür gibt es genügend .. :gp:

[Gehirnnutzer]

Bei Dir scheitert es am Willen und die willst nicht wahrhaben das die USA und NATO Schurken durch die agressive NATO Ostererweiterung und Stationierung von nuklearen Waffen in den neuen NATO Mitgliedslaendern gegen getroffene Vereinbarungen verstossen haben. Die relevanten Textpassagen aus der NATO-Russland Grundakte von 1997 fuehre ich im Nachfolgenden auf:



Weiter ist anzufuehren und den USA samt NATO Buendnispartner vorzuwerfen das sie gegen eigene, sich selbst auferlegte Statuten die sich aus dem Nordatlantikvertag ergeben, verstossen haben und zwar nachdem der Warschauer Pakt aufgeloest wurde. Nach Art 12 haette die NATO Mitglieder festgestellen muessen das die NATO durch Aufloesung des Warschauer Paktes obsolet geworden ist. Der Warschauer Pakt wurde im uebrigen einige Jahre nach Gruendung des NATO Militaerbuendnis durch die Ostblockstaaten kontraktiert.

Im Jahr 2014 haette der Artikel 10 des NATO Vertrages von den NATO Mitgliedern eingehalten werden muessen. Aus dem Artikel 10 geht unmissverstaendlich hervor das nur europaeische Staaten zum NATO Beitritt eingeladen werden sollen, die folgende zwei Bedingungen erfuellen:

1) die Grundsaetze dieses Vertrags zu foerdern
2) und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beitragen

Da die Ukraine im Jahr 2014 durch den von US Agressoren gelegten Maidan-Putsch in den Buergerkrieg bzw. Stellvertreterkrieg gestuerzt wurde, wird von der Ukraine als Buergerkriegsland und Stellvertreterkriegsschauplatz
weder die 1. noch die 2. Voraussetzung des NATO Beitrittes erfuellt. Das ist ein Tatsache die selbst Schuldkinder verstehen.

Ein europaeisches Land welches sich im Buergerkrieg befindet scheidet fuer die NATO Mitgliedschaft aus, weil es nicht die Gruendsaetze des NATO Vertrages foerdern und nicht zur Sicherheit sondern des nordatlantischen Gebietes beitragen kann. Ein Land das sich wie die Ukrane im Krieg befindet wirkt destablisierend und bildet ein erhoehtes Sicherheitsrisiko, was in der Ukraine von der durch die " Westmaechten " installierten, juedischen,
drogensuechtigen und unruechnungsfaehigen Regimemarionette Wolodomyr Selensykyj seit 2014 taeglich eindrucksvoll bewiesen wird.

Als EU Mitglied taugt die Ukraine ebenfalls nicht. Die Beitrittsvoraussetzungen koennen von der Ukraine ueberhaupt nicht erfuellt werden und es bestehen keine Aussichten das sich das jemals aendert. Die Ukraine ist unfaehig zur Eigenstaatlichkeit und Aufbau eines dauerhaft funktionalen Gemeinwesens. Die Ukropy haben sich 1991 mit dem gewagten Versuch der Eigenstaatlichkeit selbst ueberschaetzt, sind damit grandios gescheitert und stuerzen nun in ihrem von den " Westmaechten " geschuerten freiheitlich-demokratisch Fanatismus im Separatismuswahn alle Voelker im Westen und Osten sowie sich selbst in den Abgrund.

ABAS, Eigeninterpretationen sind keine Fakten. Artikel 12 schreibt nicht die Auflösung der Nato vor. Übrigens, welcher Staat hat denn eine Überprüfung nach Artikel 12 verlangt?

ABAS, dass du die Nato für die Schurken hälst, ist deine Meinung. Meinungen muss man nicht belegen, jedoch geht es bei einer vertraglichen Vereinbarung um Fakten.

Du hast die Behauptung aufgestellt, die Grundakte enthält implizit eine Vereinbarung zur Unterlassung der Nato-Osterweiterung. Ich habe dich aufgefordert dies an Hand des Textes der Grundakte zu belegen. Das hast du nicht getan, sondern kommst mit deiner Meinung wie die Nato gegen welche Punkte der Grundakte verstoßen hat.

Es ist ganz einfach, es gibt keine vertragliche Zusage zur Unterlassung der Nato-Osterweiterung, die rechtlich bindend wäre. Es gibt und das wurde auch belegt, eine mündliche "Zusage", die aber keinen rechtlich bindenden Charakter hatte.

[Politikqualle]

Es ist ganz einfach, es gibt keine vertragliche Zusage zur Unterlassung der Nato-Osterweiterung, die rechtlich bindend wäre. Es gibt und das wurde auch belegt, eine mündliche "Zusage", die aber keinen rechtlich bindenden Charakter hatte.
.
.. was bitte interessieren denn vertragliche Zusagen ??? .. erkläre es uns mal ..

[Politikqualle]

*** Die russische Wahrnehmung ist, dass das Land militärisch eingekreist wird. Und mehr noch, dass der gesamte Westen und vor allem die USA auf einen Regime-Change in Russland setzen. ***

*** Putin hat 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München kritisiert, dass die USA zur „monopolaren Weltherrschaft“ strebten und die Nato sich bis an die russischen Grenzen heran bewegt habe. ***
.
.. die Rede von unserem Bundepräsi Steinei`eier bezüglich einem Besuch und Gespräch mit Putin ...

[ABAS]

ABAS, Eigeninterpretationen sind keine Fakten. Artikel 12 schreibt nicht die Auflösung der Nato vor. Übrigens, welcher Staat hat denn eine Überprüfung nach Artikel 12 verlangt?

ABAS, dass du die Nato für die Schurken hälst, ist deine Meinung. Meinungen muss man nicht belegen, jedoch geht es bei einer vertraglichen Vereinbarung um Fakten.

Du hast die Behauptung aufgestellt, die Grundakte enthält implizit eine Vereinbarung zur Unterlassung der Nato-Osterweiterung. Ich habe dich aufgefordert dies an Hand des Textes der Grundakte zu belegen. Das hast du nicht getan, sondern kommst mit deiner Meinung wie die Nato gegen welche Punkte der Grundakte verstoßen hat.

Es ist ganz einfach, es gibt keine vertragliche Zusage zur Unterlassung der Nato-Osterweiterung, die rechtlich bindend wäre. Es gibt und das wurde auch belegt, eine mündliche "Zusage", die aber keinen rechtlich bindenden Charakter hatte.

Diskussionen mit Dir bringen nichts. Du streitest Fakten ab wie ein hinterlistiger, verschlagener, schmieriger, glitschiger
windschnittiger, juedischer Advokat es im Zuge juristischer Prozesstaktik auf Rechtsbeugung abgesehen hat. Wenn Du nicht so ein vollverblendeter, zwangsneurotischer, transatlantischer Systemling waerst, der in Stars and Stripes Bettwaesche schlaeft und das Grundgesetz als Scheuervorlage nutzt, erwartete ich von Dir das Du Dich schaemst.

Fuer fehlkonditionierte Kreaturen wie Dich und Deinesgleichen, welche sich wie laestige Schmeissfliegen beharrlich als Volksverraeter und Feindkollaborateure betaetigen, ist der einzige verwendungsgerechte Platz ein Bootcamp in
Sibirien oder der chinesischen Westprovinz Xinjinang, in dem Dir meine Genossen eine autoriataer Umerziehung mit nachhaltiger Wirkung angedeihen lassen.

[Gehirnnutzer]

.
.. was bitte interessieren denn vertragliche Zusagen ??? .. erkläre es uns mal ..

Politikqualle, wenn vertragliche Zusagen nicht interessieren, wie so gründet sich dieser Strang auf angeblich gemachte Zusagen?

[Politikqualle]

Politikqualle, wenn vertragliche Zusagen nicht interessieren, wie so gründet sich dieser Strang auf angeblich gemachte Zusagen?
.
.. du Dummkopf hast es nicht verstanden , die USA und die NATO interessieren keine vertraglichen Zusagen , da brauchst du nur in der Geschichte blättern und glaube mir ,
.... Putin weiß das !!! und genauso handelt Putin !!! .. schalte mal dein Gehirn ein ..

[Gehirnnutzer]

Diskussionen mit Dir bringen nichts. Du streitest Fakten ab wie ein listiger, verschlagener juedischer Advokat. Wenn Du nicht so ein vollverblendeter, zwangsneurotischer, transatlantischer Systemling waerst, der in Stars and Stripes Bettwaesche schlaeft und das GG als Scheuervorlage nutzt, erwartete ich von Dir das Du Dich schaemst. Fuer fehlkonditionierte Kreaturen wie Dich und Deinesgleichen, welche sich wie laestige Schmeissfliegen beharrlich
als Volksverraeter und Feindkollaborateure betaetigen, ist der einzige verwendungsgerechte Platz ein Bootcamp (Zwangarbeit- und Umerziehungslager).

Nur fähig zu beleidigen anstatt etwas zu belegen. Geistige Probleme.......... Sorry, aber an deiner Stelle würde ich hoffen, dass die Welt, die du dir so sehr wünscht, nie kommt (VW Typ 7D/Typ 70).

[ABAS]

Nur fähig zu beleidigen anstatt etwas zu belegen. Geistige Probleme.......... Sorry, aber an deiner Stelle würde ich hoffen, dass die Welt, die du dir so sehr wünscht, nie kommt (VW Typ 7D/Typ 70).

Du und Deinesgleichen werden im GULAG enden, Scheisse fressen, Pisse saufen und Kotze lecken. Jedem das Seine!



JUSTIZ
“Jedem das Seine“: Nazi-Spruch oder Gerechtigkeitstheorie?

Der Spruch „jedem das Seine“ rutscht einem heute sehr leicht über die Lippen. Gemeint ist damit dann meistens, dass der Geschmack oder die Interessen des Gegenübers nicht dem eigenen Gusto entsprechen, man diesbezüglich aber kein Werturteil aufstellen will. Was viele nicht wissen: Der Spruch ist höchst problematisch, weil er unter anderem von den Nationalsozialisten verwendet wurde. Ursprünglich geht er aber auf verschiedene philosophische Ansichten und Gerechtigkeitstheorien zurück. Wir haben uns angesehen, was hinter „Jedem das Seine“ steckt und ob der Satz heute noch verwendet werden sollte.

„Suum cuique“ – Verwendung in der Antike

Der Grundsatz „Jedem das Seine“ geht natürlich auf die griechische Antike zurück. Wie könnte es auch anders sein? In seinem Werk „Politeia“ stellte Platon fest, dass Gerechtigkeit besteht, „wenn man das Seine tut und nicht vielerlei Dinge treibt“.

Wer das gibt, was seine Möglichkeiten und Umständen erlauben, solle im Gegenzug auch „das Seine bekommen“, das einem dann auch nicht wieder weggenommen werden könne. Mit dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ beschäftigten sich auch Aristoteles und Cicero. „Unrecht“ sei deswegen ein „Zuviel“ oder ein „Zuwenig“ für den die Einzelnen.

Im Corpus Iuris Civilis, einer Gesetzessammlung, die von 528 bis 534 n. Chr. im Auftrag des oströmischen Kaisers Justinian zusammengestellt wurde, taucht der Spruch sogar in der Einleitung auf. Darin heißt es:

„iuris praecepta sunt haec: honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere“.

Übersetzt:

„Die Gebote des Rechts sind diese: Ehrenhaft leben, den anderen nicht verletzen, jedem das Seine gewähren.“

Klingt logisch? Ist es auch! Probleme ergeben sich aber dabei, nach welchen Kriterien Güter oder Lohn verteilt werden. Und dieses Verteilungsproblem kennen wir auch heute noch. Ist es gerechtfertigt, dass ein Ausnahmetalent im Fußball viele Millionen kassiert? Darf eine Manager das zehnfache seiner Angestellten erhalten, nur weil mit der Position ein „Mehr“ an Verantwortung einherkommt? Oder sollten Pflegekräfte und andere soziale Berufe nicht genauso viel verdienen? Weil ihre Arbeit für eine Gesellschaft unverzichtbar ist?

Wiederentdeckung zu Zeiten der Aufklärung

Das Motto „Jedem das Seine“ findet sich aber auch bei dem Rechtsphilosophen und Vordenker der Aufklärung Hugo Grotius. In der Rechtsphilosophie existieren verschiedene sogenannte „Eigentumstheorien“, die zu erklären versuchen, wie die gesellschaftliche Institution des Eigentums entstanden ist und wie man deren Existenz rechtfertigen kann. Grotius vertritt dabei die Ansicht, dass das Recht an der eigenen Person angeboren ist, während es sich beim Eigentum um ein erworbenes Recht handelt.

„DIE GESELLSCHAFT HAT DEN ZWECK, MIT GEMEINSAMEN KRÄFTEN UND IM ZUSAMMENWIRKEN ‚JEDEM DAS SEINE‘ ZU ERHALTEN (UT SUUM CUIQUE SALVUM SIT). DIES WÜRDE OFFENBAR AUCH DANN STATTFINDEN, WENN DAS EIGENTUM (DOMINIUM), WIE MAN ES JETZT VERSTEHT, NICHT EINGEFÜHRT WÄRE. DENN DAS LEBEN, DIE GLIEDER UND DIE FREIHEIT (VITA, MEMBRA, LIBERTAS) WÜRDEN AUCH DANN JEDEM ZU EIGEN GEHÖREN, SO DASS DIE NICHT OHNE UNRECHT VON EINEM ANDEREN ANGEGRIFFEN WERDEN KÖNNEN. EBENSO WÜRDE DAS RECHT DES BESITZERGREIFENDEN SEIN (IUS (…) ESSET OCCUPANTIS), DIE ALLEN ZU GEBOTE STEHENDEN DINGE ZU GEBRAUCHEN.“

“Vernichtung durch Arbeit” im NS-Staat

Die Verwendung der Floskel „Jedem das Seine“ ist in Deutschland heute zu Recht höchst umstritten. Denn die Nationalsozialisten ließen den Spruch 1937 von Innen lesbar über dem Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald anbringen. Im NS-Staat hatte der Satz die Bedeutung „Jedem das, was er verdient“ und bezieht sich damit direkt auf die „Vernichtung durch Arbeit“, die in den KZs stattfand und vor allem jüdische Mitmenschen betraf. Das Tor stellt damit eine Besonderheit gegenüber Auschwitz, Dachau, Groß-Rosen, Sachsenhausen und Theresienstadt dar, wo der Satz „Arbeit macht frei“ über den Haupttoren angebracht war.

In Buchenwald waren zwischen Juli 1937 und April 1945 rund 250.000 Häftlinge – darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche – aus über 30 Ländern interniert. Vor allem jüdische Menschen, politische Gefangene, Sinti und Roma, Homosexuelle sowie sowjetische Soldaten. Mindestens 56.000 Menschen wurden in Buchenwald ermordet oder starben an den Folgen der grausamen Haftbedingungen. Bei „Jedem das Seine“ handelt es sich damit auch um eine „Todesformel“ und eine Symbolik für den Massenmord im Dritten Reich.

In Karl Schnogs Lyrikband “Jedem das Seine” (1947) findet sich ein 1943 in Buchenwald verfasstes Gedicht, in dem es heißt:

“Die Herren haben wirklich Humor
In diesen bitteren Zeiten:
“JEDEM DAS SEINE” steht höhnisch am Tor;
Durch das die Häftlinge schreiten.
[…]
Ihr Herren, die ihr heute noch grient,
Glaubt mir, was ich schwörend beteure:
Einst holt sich der Häftling, was er verdient.
Und Ihr? Ihr bekommt dann das Eure!”

Doch damit nicht genug. Im August 1945 ließ die die sowjetische Militäradministration an gleicher Stelle das “Speziallager 2” errichtete. Die Inschrift „Jedem das Seine“ blieb dabei an Ort und Stelle. Bis Anfang 1950 wurden in diesem Lager nationalsozialistisch belastete, aber auch willkürlich verhaftete Personen, interniert. Von den rund 28.000 Menschen starben etwa 7.000 im „Speziallager 2“.

Problematische Verwendung in der Werbung

Erst ab den 1960er Jahren begann man in Deutschland damit, sich auch kritisch mit den Sprachgewohnheiten auseinanderzusetzen, die aus dem Dritten Reich übernommen wurden. In der Linguistik wird dies als „Weiterverwendungsproblematik“ bezeichnet. Ein krasses Beispiel hierfür: Die Moderatorin Juliane Ziegler, meinte noch 2008 in der Pro7-Quizshow “Nightloft”, einen arbeitsmüden Anrufer mit den Worten “Arbeit macht frei” aufmuntern zu müssen. Und auch die Werbebranche nutzte speziell den Satz „Jedem das Seine“ bis weit in die 2000er Jahre hinein. Ab 1998 verwendeten unter anderem Nokia, Rewe, Microsoft, Burger King, die Deutsche Telekom und die Münchner Merkur-Bank „Jedem das Seine“ als Slogan. Esso und Tchibo warben 2009 an rund 700 Tankstellen mit dem Werbespruch “Jedem den Seinen” und meinten damit die Sortenvielfalt des Kaffeeherstellers.

Und auch die Schüler-Union in Nordrhein-Westfalen wählte im gleichen Jahr den Spruch als politisches Motto. Der gleiche peinliche Fehler unterlief sogar noch 2018 der Bekleidungskette Peek & Cloppenburg.

Haftstrafe für NPD-Politiker mit Nazi-Tattoo

Traurige Berühmtheit erlangte der Satz „Jedem das Seine“ in einem Strafprozess, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg endete. Der damals 28-Jährige brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech musste dafür wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Er hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Spruch „Jedem das Seine“ in einem Schwimmbad gezeigt.

Zech war im Dezember 2015 vom Amtsgericht (AG) Oranienburg zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Das Landgericht (LG) Neuruppin erhöhte das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Haft ohne Bewährung. Diese Entscheidung bestätigte das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2017, Az. 53 Ss 17/17). Alle drei Gerichte sahen in dem Tattoo eine Volksverhetzung i.S.d. § 130 StGB.

Die lateinische Form “suum cuique” ist bis heute Bestandteil der an den Decken von Gerichtsgebäuden angebrachten Gerechtigkeitsformel. Wir fragen uns: Muss das wirklich sein? Im privaten Sprachgebrauch sollte man auf „Jedem das Seine“ jedenfalls außerhalb der Rechtsphilosophie-Vorlesung im Hinblick auf die NS-Vergangenheit des Satzes verzichten.

Fundstelle: https://www.bpb.de/


https://jurios.de/2022/06/27/jedem-das-seine-nazi-spruch-oder-gerechtigkeitstheorie/

[Gehirnnutzer]

Du und Deinesgleichen werden im GULAG enden, Scheisse fressen, Pisse saufen und Kotze lecken. Jedem das Seine!

ABAS, ob Demokratie, Revolution oder Bürgerkrieg, überall das gleiche Problem, man muss eine ausreichende Menge an Menschen überzeugen. Tja, davor brauchen wir bei dir keine Angst zu haben, Egozentriker, die sich für den Nabel der Welt halten........................

[ABAS]

ABAS, ob Demokratie, Revolution oder Bürgerkrieg, überall das gleiche Problem, man muss eine ausreichende Menge an Menschen überzeugen. Tja, davor brauchen wir bei dir keine Angst zu haben, Egozentriker, die sich für den Nabel der Welt halten........................

Verfechter der NATO Osterweiterung muss man nur solange in die Fressen schlagen bis sie von ihrem Irrtum ueberzeugt
sind und nachgeben. Wladimir Putin ist auf einem guten Weg und zeigt gerade wie das militaerisch geht.

[Gehirnnutzer]

Verfechter der NATO Osterweiterung muss man nur solange in die Fressen schlagen bis sie von ihrem Irrtum ueberzeugt
sind und nachgeben. Wladimir Putin ist auf einem guten Weg und zeigt derzeit gerade wie das militaerisch geht.

Ich bin kein Verfechter der Nato, ich halte nur nichts von Leuten, die ein Behauptung aufstellen, sie aber nicht durch Fakten belegen können, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Ich halte auch nichts von Leuten, die so wie du anfangen zu beleidigen, wenn ihnen die Argumente ausgehen.

[ABAS]

Ich bin kein Verfechter der Nato, ich halte nur nichts von Leuten, die ein Behauptung aufstellen, sie aber nicht durch Fakten belegen können, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Ich halte auch nichts von Leuten, die so wie du anfangen zu beleidigen, wenn ihnen die Argumente ausgehen.

Du versuchst das so hinzustellen als wenn Du Argumente haettest. Dabei plapperst Du lediglich wie ein dressierter Papagei die Luegen, Desinformation und Parolen Deiner " Master " aus den USA nach. Da laesst Du Dich instrumentalisieren ohne das es Dir bewusst wird. Du und Deinesgleichen muessen sich nicht wundern wenn sie gehasst und verachtet werden. Allerdings hasse und verachte ich Dich tatsaechlich nicht sondern spiele nur Emotionen vor, weil gefuehlsgesteuerte Genklumpen wie Du dadurch demoralisiert werden koennen. Systemischen Mitlaeufer wie Dich muss man eigentlich nur beachten um ihren Meinung zu manipulieren, ihren Willen zu brechen damit sie zweifelnde Menschen nicht infizieren koennen und eine virale Wirkung eingedaemmt wird.

Beachtlich sind dagegen die Marionettenspieler und ihre politischen Marionetten. Die Spalter, Zersetzer, Kriegshetzer und Kriegsexporteure muessen als Gefaehrder, Stoerer und Schaediger mit strikt rationalen Verstand angegangen und ausgeschaltet werden. Die systemischen Mitlaeufer fallen danach um wie angestosse Dominosteine beim Domino Day, kollaborieren bzw. kooperieren mit dem Sieger aus der Position der Unterordnung.

" Die Haehne bluetig vor Augen der Affen schlachten! "

Das ist ein seit ueber 2.500 Jahren bewaehrtes Strategem der Kriegsfuehrung und meine Genossen aus der Russischen Foederation und VR China werden damit ueberragenden Erfolg haben. Die " Haehne " sind dabei die westlichen Politikschurken der USA, NATO und EU. Die " Affen " sind dabei die fehlkonditionierten, freiheitlich-demokratisch verblendeten, fanatisierten Doofkoetervoelker in den westlichen, kapitalistischen Gesellschaften, die sich ihres erbaermlichen Status als leibeigene Arbeits-, Konsum- und Zahlsklaven der ausbeuterischen Maechte des Kapitals noch nicht bewusst sind.

Es geht schon lange nicht mehr um die Konkurrenz bzw. Koexistenz der verfeindeten System des Kapitalismus vs. Sozialismus sondern um Alles oder Nichts.

" The winner takes it all ! "

Die Gewinner werden sich behaupten und eine Neue Weltordnung durchsetzen. Meine Genossen aus der Russischen Foederation, VR China und ich werden die Gewinner sein. Du wirst auf Seiten der Loser stehen und in einigen Jahrzehnten werden sich nur wenige Menschen auf der Erde noch daran erinnern das es das gesellschaftlich kaputte, finanziell insolvente, wirtschaftlich desolate, technologisch rueckstaendige, militaerisch impotente, barbarische, diebische, raeuberische, menschenschindende, menschenverachtende, voelkermordenden, konfliktlegende, krisenverursachende, kriegsexportierenden, westliche kapitalistische System ueberhaupt gab.

Das von der Weltbuehne bereinigte, westlichen, kapitalistischen System mit seinen scheinheiligen " westlichen Wertenormen " wird als groesster Irrtum der Menschheit in die Analen der Menschheitsgeschichte eingehen.

[Politikqualle]

Politikqualle, wenn vertragliche Zusagen nicht interessieren, wie so gründet sich dieser Strang auf angeblich gemachte Zusagen?
.
.. weil es diese Zusagen von Seiten der NATO gegeben hat , so einfach ist es , einfach nur mal Geschichte lernen ...

[navy]

Geschichtsfälschung heute in der Ukraine, mit Schulbüchern.

"die Russen haben die Ukraine im 2 WK überfallen" also nicht die Deutschen

Vieles erklärt


https://www.youtube.com/watch?v=kbGL3K-6la0

[Gehirnnutzer]

.
.. weil es diese Zusagen von Seiten der NATO gegeben hat , so einfach ist es , einfach nur mal Geschichte lernen ...

Sorry, es gab keine vertraglichen Zusagen, die wären rechtsverbindlich. Mündliche Absprachen besitzen keine Rechtsverbindlichkeit,

[Politikqualle]

Sorry, es gab keine vertraglichen Zusagen, die wären rechtsverbindlich. Mündliche Absprachen besitzen keine Rechtsverbindlichkeit,
.. endschuldige mal du Dummkopf , was bitte interessieren denn auch vertragliche Vereinbarungen :?
.. die USA haben doch auch einfach vertragliche Absicherungen gekündigt ..
.

.
.. weil es diese Zusagen von Seiten der NATO gegeben hat , so einfach ist es , einfach nur mal Geschichte lernen ...

[Rhino]

Sorry, es gab keine vertraglichen Zusagen, die wären rechtsverbindlich. Mündliche Absprachen besitzen keine Rechtsverbindlichkeit,

Oh, die haben durchaus Rechtsverbindlichkeit. Nur kann die eben nur schwierig gerichtlich durchgesetzt werden. Deswegen ist es da besser etwas schriftliches in der Hand zu haben. Das ist dann ja auch genauer formuliert und es ist auch besser in den Zusammenhang eingeordnet.