Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

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"Bayerns Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig und muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet. (AZ: 1 BvR 1619/17) Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft und gab dem bayerischen Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse, unter anderem im Bereich akustische Wohnungsüberwachung, Onlinedurchsuchung und beim Einsatz verdeckter Ermittler und V-Leuten. Damit sollte unter anderem der islamistischen Terrorgefahr begegnet werden, so die Begründung. Die Bürgerrechts-Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte die Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Gesetz. Die Klage hatte jetzt überwiegend Erfolg. Bayern hat bis zum 31. Juli 2023 Zeit, die Grundrechtsverstöße zu beseitigen. "

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Des war irgendwie von Anfang an klar. Die CSU sind auch so Herzchen; das Land mit Illegalen fluten und sich dann ein Gesetz schneidern, welches in erster Linie gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Volksverräter!

[Neben der Spur]

Dann muß Bayern einfach aus dem
Deutschen Bund austreten,
und dann wäre das BAWÜ-Karlsruine
nicht für Bayern zuständig.