Vollständige Version anzeigen : Die Verschwender - Ost
SOLIDARPAKT
Finanzministerium wirft Ost-Ländern Verschwendung vor
Das Bundesfinanzministerium soll die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert haben. Geld aus dem Solidarpakt sei verschwendet worden, heißt es. Besonders desolat seien die Verhältnisse in Berlin.
Berlin - Gelinge es nicht, die Neuverschuldung zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", zitiert die "Welt" aus der "Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten 'Aufbau Ost' der Länder". Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt wird, befürchte die Bundesregierung eine "weitere drastische Verschlechterung".
In dem Bericht werde auch bemängelt, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet hätten. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld wurde nach Berechnungen des Finanzministeriums demnach etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet. So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden.
Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne, heißt es im Bericht. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 laut dem Bericht nur noch 971 Euro. Als geradezu desolat werden dem Bericht zufolge die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen bei 505 Euro lägen. Der extrem geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.
auszug spiegel.de
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Wir wussten es ja schon immer - Politiker können mit unserem Geld nicht umgehen.
54 % werden zweckentfremdet ausgegeben.
Müsste das der Staatsanwalt nicht wg. Untreue ermitteln ? ?(
Müsste das der Staatsanwalt nicht wg. Untreue ermitteln ? ?(
Nur wenn er seinem Job böse ist.
Ist ja klar.
§1. Sozis können nicht mit Geld umgehen.
§2. Anderer Leute Geld ist leicht auszugeben.
RosaRiese
30.01.2006, 08:56
Müsste das der Staatsanwalt nicht wg. Untreue ermitteln ? ?(
Nein das können sie gar nicht.
Es gibt immer noch nicht den Tatbestand der Amtsuntreue obwohl dies mehr als überfällig wäre.
Ist ja klar.
§1. Sozis können nicht mit Geld umgehen.
§2. Anderer Leute Geld ist leicht auszugeben.
§1. Ist leider ziemlich unabhängig welcher politischen Richtung man angehört, solange §2 vorhanden ist.
§2. Stimme ich dir zu.
Schwarzbuch PDF (http://schwarzbuch.steuerzahler.de/pdf/DOEV_2004_internet.pdf)
Mauser98K
30.01.2006, 08:58
Wo bleibt ein effizientes Controlling?
Warum werden die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen?
Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit.
Es ist wie immer, sobald der Geldgeber abstrahiert ist: Immer schön raus mit der Kohle.
Was meint Ihr wohl, wie knauserig die Verantwortlichen auf einmal wären, wenn sie 1% der eingesparten Summe behalten dürften?
Mauser98K
30.01.2006, 09:21
Es ist wie immer, sobald der Geldgeber abstrahiert ist: Immer schön raus mit der Kohle.
Was meint Ihr wohl, wie knauserig die Verantwortlichen auf einmal wären, wenn sie 1% der eingesparten Summe behalten dürften?
Gute Idee! :]
Leo Navis
30.01.2006, 10:27
Wir wussten es ja schon immer - Politiker können mit unserem Geld nicht umgehen.
Wir wussten es ja schon immer - Meckern ist einfacher als einfach mal nachzudenken.
dankeschön an alle westdeutschen, für die finanzierung der sprechenden mülltonnen
hier in berlin.
ich könnte gar nicht mehr leben ohne sie.
verschwendung, pah, mir doch egal.
die dinger sind wirklich lustig.
.
RosaRiese
30.01.2006, 12:07
Ist ja klar.
§1. Sozis können nicht mit Geld umgehen.
So nun mal etwas genauer, damit auch alle wissen wer die "Sozis" sind!
Es gibt bekanntlich 5 neue Bundesländer dazu noch Berlin wenn man es dazu rechnen mag....und nein an die ewig gestrigen Schlesien und Ostpreußen zählen nicht dazu.
Von diesen 5 (6) Bundesländern haben 4 eine CDU beteiligte Regierung.
Sachsen: CDU + SPD Regierung
Thüringen: CDU Alleinregierung
Sachsen Anhalt: CDU + FDP Regierung
Brandenburg: SPD + CDU Regierung
Mecklenburg Vorpommern: SPD + Die Linke.PDS Regierung
(Berlin) : SPD + Die Linke.PDS Regierung
Somit ist also klar das nicht nur die "Sozis" nicht mit Geld umgehen können sondern genauso CDU + FDP.
Außen vor bleibt hierbei die CSU, da sie in keinen der genannten Bundesländer eine entscheidende Rolle spielt.
Jodlerkönig
30.01.2006, 12:52
So nun mal etwas genauer, damit auch alle wissen wer die "Sozis" sind!
Es gibt bekanntlich 5 neue Bundesländer dazu noch Berlin wenn man es dazu rechnen mag....und nein an die ewig gestrigen Schlesien und Ostpreußen zählen nicht dazu.
Von diesen 5 (6) Bundesländern haben 4 eine CDU beteiligte Regierung.
Sachsen: CDU + SPD Regierung
Thüringen: CDU Alleinregierung
Sachsen Anhalt: CDU + FDP Regierung
Brandenburg: SPD + CDU Regierung
Mecklenburg Vorpommern: SPD + Die Linke.PDS Regierung
(Berlin) : SPD + Die Linke.PDS Regierung
Somit ist also klar das nicht nur die "Sozis" nicht mit Geld umgehen können sondern genauso CDU + FDP.
Außen vor bleibt hierbei die CSU, da sie in keinen der genannten Bundesländer eine entscheidende Rolle spielt.
und wer vor den letzten landtagswahlen jeweils an der landesregierung ? :P
RosaRiese
30.01.2006, 13:09
und wer vor den letzten landtagswahlen jeweils an der landesregierung ? :P
Nonsens...
Und wer war vor 100 Jahren an der Regierung?
Es geht um den aktuellen Bericht. Aber bitte....
Die letzten Wahlen fanden statt:
Berlin: 21 Oktober 2001 - davor an der Macht CDU + SPD
Mecklenburg: 22 September 2002 - davor an der Macht SPD + PDS
Sachsen Anhalt: 21 April 2002 - davor an der Macht SPD mit Duldung der PDS
Thürigen: 13 Juni 2004 - davor an der Macht die CDU
Sachsen: 19 September 2004 - davor an der Macht CDU
Brandenburg: 19 September 2004 - davor an der Macht SPD + CDU
Und nun? Wie du siehst ist hier das Verhältnis auch nicht günstiger für die CDU^^.
Jodlerkönig
30.01.2006, 13:34
Nonsens...
Und wer war vor 100 Jahren an der Regierung?
Es geht um den aktuellen Bericht. Aber bitte....
Die letzten Wahlen fanden statt:
Berlin: 21 Oktober 2001 - davor an der Macht CDU + SPD
Mecklenburg: 22 September 2002 - davor an der Macht SPD + PDS
Sachsen Anhalt: 21 April 2002 - davor an der Macht SPD mit Duldung der PDS
Thürigen: 13 Juni 2004 - davor an der Macht die CDU
Sachsen: 19 September 2004 - davor an der Macht CDU
Brandenburg: 19 September 2004 - davor an der Macht SPD + CDU
Und nun? Wie du siehst ist hier das Verhältnis auch nicht günstiger für die CDU^^.nur zur info...ich wähle keine der beiden parteien, nur wenn man sich die rangliste der ostdeutschen bundesländer anschaut, fällt mir da doch etwas auf... nichts desto trotz, sind so ziemlich alle ostdeutschen politiker unfähig, aber da stehen die ja der bundesregierung samt vorgängerregierung im nix nach!
http://www.der-soli-muss-weg.de/
RosaRiese
30.01.2006, 17:22
nur zur info...ich wähle keine der beiden parteien, nur wenn man sich die rangliste der ostdeutschen bundesländer anschaut, fällt mir da doch etwas auf... nichts desto trotz, sind so ziemlich alle ostdeutschen politiker unfähig, aber da stehen die ja der bundesregierung samt vorgängerregierung im nix nach!
Ich habe auch nicht behauptet das du eine der oben genannten Parteien wählst.
Und jetzt sind also die Ostdeutschen Politiker schuld? Warum nicht ist ja bequem. Allerdings waren und sind da auch einige Westdeutsche Politiker vertreten, ich hoffe das entäuscht dich nicht zu sehr.
Nochmal das geht durch alle Reihen und Parteien. Da ist weder eine Partei besser noch schlechter. Einzig ab und an einzelne Personen, aber das kann man nun auch nicht am Herkunftsland (Geburtsort) festmachen.
Grüner Simon
30.01.2006, 19:31
Ist ja klar.
§1. Sozis können nicht mit Geld umgehen.
§2. Anderer Leute Geld ist leicht auszugeben.
Warum Sozis? Baden-Württemberg ist ein schönes Beispiel, dass auch Konservative und freie Lieberale nicht mit Geld umgehen können. Dort ist die Verschuldung binnen der letzten 5 Jahre um 100% gestiegen. Verschwendung liegt wohl in der Natur der Politik, unabhängig vom Coleur
Jodlerkönig
30.01.2006, 22:17
Warum Sozis? Baden-Württemberg ist ein schönes Beispiel, dass auch Konservative und freie Lieberale nicht mit Geld umgehen können. Dort ist die Verschuldung binnen der letzten 5 Jahre um 100% gestiegen. Verschwendung liegt wohl in der Natur der Politik, unabhängig vom Coleur warum sozis?!? weil dort wo sozis noch nie bzw. nur ganz kurz an der regierung waren, die verschuldung weit unter dem wert liegt, wo sie lange das sagen gehabt haben.
aber mal abgesehen von der partei die das sagen hatte.....
das grausame am osten ist, daß die die verschuldung trotz massivster finanzhilfen in nur ca 16 jahren auf eine höhe getrieben haben, die die westländer seit dem krieg nicht fertig gebracht haben.
es ist eine alte weisheit, derjenige, der niemals sein geld selbst erwirtschaften mußte, wir auch nie mit geld umgehen können. siehe ex-ddr!
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