Neues (S)PD-Grundsatzprogramm? / (CD)U und "Gerechtigkeit"

[Redwing]

Na, nun wird es ja bald amtlich: Die sogenannte SPD will wohl in Kürze über ihr Grundsatzprogramm diskutieren. Die SAche wurde wohl immer und immer wieder aufgeschoben, doch Platzeck(e) macht jetzt Druck. Wieder einmal erweist er sich als "würdiger" Nachfolger von Schröder, was Verrat angeht. Er will des Diktators Werk progressiv fortsetzen, was den Ausverkauf von Uridealen und Solzialem angeht. Er will es amtlich machen, was Schröder und seine Lakaien längst betrieben. Er will die SPD endgültig zu einer elendigen, neoliberalen Ersatz-CDU machen. Na ja, irgendwo ist es natürlich auch ein Stück weit ehrlicher. Wenn man solch eine asoziale POlitik betreibt, die gegen die Wünsche und Interessen etlicher Wähler und Mitglieder durchdiktiert wurde und dem ursprünglichen GRundprogramm ins Gesicht spuckt, dann muß man auch zum Arsch sein stehen und es amtlich machen. So weiß dann auch jeder, was ihn erwartet und daß er auf eine läuterung dieser Partei lange warten kann. Jeder muß dann für sich entscheiden, ob er seine Konsequenzen daraus zieht und endlich sozialere Alternativen wählt. Diese gibt es längst.

Dieser PLatzeck ist jedenfalls eine möglicherweise größere Gefahr als Schröder selbst. Letzterer war zwar machtgieriger, dominanter und besitzergreifender, doch Platzeck schafft es mit seiner hinterfotzig geheuchelten Freundlichkeit und Zurückhaltung möglicherweise noch besser, die Leute zu täuschen. Unter dieser Type wird NICHTS besser. Die Partei kann man echt abhaken. "Wir müssen uns überlegen, ob wir unsere Versprechen von vorgestern noch einlösen können" (wohl eher wollen), meinte die Plattzecke. Mit anderen Worten: Den zunächst einfachsten Weg gehen und einen bedingungslosen KNiefall vor der Bonzenlobby machen- egal wie sehr das Volk darunter leidet. Pfui!

Nicht besser ist allerdings der Haufen um die CDU. So wollen sie doch nun den Begriff "Gerechtigkeit" immer stärker für sich beanspruchen, habe ich gehört- ein Wort, das sie vermutlich nicht mal richtig buchstabieren können. Wenn es "Gerechtigkeit" sein soll, den reichen Säcken, angesichts dieser expansiv kumulativen Wohlstands- und Arbeitsgefälle, noch zusätzlich Zucker in den Arsch zu blasen und die paar restlichen Kieselsteine aus dem Weg zu räumen und Ärmere dafür noch stärker zu belasten- kurz: Gefälle absichtlich zu verstärken- dann pfeife ich darauf! Und auf ihren spießigen, schwarzbraunen Überwachungsstaat können wir auch verzichten.

Die beiden "Volksparteien" werden immer mehr an Zulauf verlieren, den Widerstand schüren und den "einfachen Bürger" dazu animieren, mit den Abzockermethoden der reichen Bonzen doch wenigstens ansatzweise gleichzuziehen. Der Staat und die Arbeitgebersäcke werden betrogen, verraten, belogen und abgezockt werden- und das ist in diesem Falle absolut nachvollziehbar. Warum sollen die, die es wirklich nötig haben, immer schön "sauber bleiben", bluten und sich verarschen lassen, wenn die, die den HAls nicht voll genug kriegen können und es überhaupt nicht mehr nötig haben, hofiert werden und unbehelligt bei ihren "legalen" Verbrechen bleiben?

Wenn die (S)PD nun offiziell zur neoliberalen Ersatz-CDU mutiert, dann werden sich hoffentlich weitere Wähler und MItglieder angewidert von ihr abwenden. Interessenten sind dann nur noch Anhänger der FDP oder (CD)U, die vielleicht ein bißchen gemäßigter sind oder sich an Einzelentscheidungen der beiden Parteien stören. Diese werden dann möglicherweise zur SPD wechseln- zumindest ab und zu. Soll heißen: FDP, SPD und CDU nehmen sich die kärgliche Wählerschaft, die übrig bleibt, in Zukunft auch noch gegenseitig immer stärker weg und entkräften sich damit endgültig. Während die Ränder- darunter insbesondere der LInke- starken Zulauf erhalten, denn wahre Idealisten und auch nur ansatzweise an Sozialem interessierte, KÖNNEN nicht mehr in der verlogenen Mitte verweilen, sondern gehen nach links. Und dort wird die Linkspartei ganze Scharen sammeln und einen baldigen REgiwerungswechsel ermöglichen! Und auch radikalere Linksfraktionen, wie ich sie meist serhr schätze, werden stärker! Und das finde ich einfach fantastisch, Leute!

(PS: Ich sehe grad, daß der Text wohl besser ins Parteienforum gepaßt hätte, aber nu isses zu spät. Vielleicht kann man ihn ja verschieben.)

[politi_m]

Ich sehe auch, dass Platzeck noch gefährlicher sein könnte, als Schröder. Er hat sich von der Kapitalismuskritik distanziert und will sich von der "Sozialnostalgie" verabschieden... Und das in einer Zeit, wo sich die Linke gar nichts mehr traut und selbst Müntefering absolut gar nichts mehr von einer Kapitalismuskritik wissen will.
Und schau dir mal an, wer sonst noch alles jetzt in den oberen Etagen der SPD hockt: Steinbrück, Scholz, Beck, Heil, Gabriel! Es ist die Hölle!!

Dazu passt auch: "Es gilt, der Regierungspolitik durch ein zeitgemäßes sozialdemokratisches Leitbild eine klare Richtung, ein notwendiges Wertefundament zu schaffen.“ (Hubertus Heil, Berliner Republik 03/2004)"

Mit anderen Worten: "Unser Grundsatzprogramm muss sich der Regierungspolitik anpassen". Und wie die seit Schröder aussieht, wissen wir...

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Partei gehen. Stattdessen tritt man entweder aus, so wie 200000 Menschen seitdem Schröder 1999 Parteivorsitzender geworden ist oder man resigniert. Aber mittlerweile dürften die meisten kritischen Stimmen in der SPD gar nicht mehr vorhanden sein, deshalb gibt's wohl so wenig Kritik aus den eigenen Reihen!...

Vielleicht wacht man ja auf, wenn man noch ein paar Landtagswahlen verliert....

[Enzo]

... Ausverkauf Deutschlands ist beschlossene Sache - parteiübergreifend!

In dieser Frage würd' ich übrigens nicht mal der neuen LINKEN über'n Weg trauen, denn ich vermute, auch diese Formation ist unterwandert und Teil des Gesamtkonzepts, das da immer noch heißt:

Deutschland muß vernichtet werden!

Was bleibt ist nur die Straße - und am Ende die pure Gewalt!

Und sie wissen das, diese Verräter des deutschen Volkes - und bereiten sich drauf vor!

[Redwing]

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Partei gehen. Stattdessen tritt man entweder aus, so wie 200000 Menschen seitdem Schröder 1999 Parteivorsitzender geworden ist oder man resigniert. Aber mittlerweile dürften die meisten kritischen Stimmen in der SPD gar nicht mehr vorhanden sein, deshalb gibt's wohl so wenig Kritik aus den eigenen Reihen!...

Die Parteiaustritte und die Abwendung etlicher Wähler von der Partei, sind schon ein ganz gutes Druckmittel und die richtige Message. Diese festgefahrene, machtgeile Spitze hat schon oft genug bewiesen, daß man ihnen mit Argumenten, Diskussion und innerparteilicher Demokratie nicht kommen kann. Als Antwort wird dann gemobbt, zum x-ten Mal der Rücktritt angedroht (wobei ich nicht verstehen kann, warum man sich davon erpressen läßt), oder um Hilfe von der Opposition gebeten, etc.. Es ist nur noch armselig. Viele haben ja nun lange genug an dieser Verräterpartei festgehalten und oft genug versucht, sie von innen heraus zu verbessern. Irgendwann muß man einfach akzeptieren, daß es keinen Sinn mehr hat und sich Fraktionen suchen, die die Wähler- und Mitgliederinteressen besser vertreten bzw. selbst welche gründen. Selbst Lafontaine hat das endlich begriffen, nachdem er der (S)PD nun wirklich lange genug die Stange gehalten hatte. Die Parteiaustritte und der Verlust der Wähler tun der Partei schön weh, denn sie bedeuten Macht- und letztlich auch GEldverlust- genau das, worum es der asozialen Umfallerspitze in erster LInie geht.


Vielleicht wacht man ja auf, wenn man noch ein paar Landtagswahlen verliert...

Die SPD steht, wie gesagt, noch weit schlechter als die CDU da und wird auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Denn die CDU verhält sich weitgehend so, wie man es von ihr erwartet: Asozial und Wirtschaftshörig. Von der SPD hat man sich hingegen was ganz anderes erhofft, weswegen sie auch weit mehr Wähler und Mitglieder einbüßen wird. Die kriegt höchstens noch ein paar gemäßigte Konservative und LIberale dazu bzw. kann sie halten, denen der Asikurs von CDU und FDP langsam zu weit geht.

Natürlich kann ich auch die Grünen nicht ganz außen vor lassen, was Enttäuschungen und Umfallertum angeht. Nach anfänglichem Konflikt mit der SPD, haben sie sich dem großen Koalitionspartner doch völlig unterworfen und sind voll in dessen Fahrwasser eingeschert. Im Grunde ist es sogar noch schlimmer, da die GRünen einmal ernsthaft links waren, während die SPD schon immer so ein Larifariverein war, der allzu oft den Schwanz einzog, wenn es um Taten ging. Daß die GRünen jetzt, aus purem Egoismus, diesen BND-Untersuchungsausschuß haben platzen lassen, zeigt mir jedenfalls, daß noch keine wirkliche WAndlung zum POsitiven wieder hin statt gefunden hat. Man kann Rotgrün, nach dieser PLeite, unmöglich nch einmal vertrauen, wenn man gerechte Sozialpolitik will.
Die Linkspartei behinhaltet natürlich ein breites Spektrum der LInken und ist, gerade mit Lafo in der Spitze, ein recht gemäßigter Verein- viel zu lasch für meinen Geschmack. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Ausbaufähig ist. Ich wüßte sonst keine größere/bekanntere Partei mit der dieser SChritt möglich ist. Die LP hat auf jeden Fall eine Chance verdient. Richtig beweisen könnte sie sich aber erst, wenn sie, über einen etwas längeren Zeitraum, bundesweit, möglichst alleine regieren könnte. Koaliert sie und ist dabei nicht der Seniorpartner, dann ließe sie sich vermutlich über den Tisch ziehen, wie z.B. die PDS in einigen Bundesländern oder auch die Grünen.

[Liegnitz]

... Ausverkauf Deutschlands ist beschlossene Sache - parteiübergreifend!

In dieser Frage würd' ich übrigens nicht mal der neuen LINKEN über'n Weg trauen, denn ich vermute, auch diese Formation ist unterwandert und Teil des Gesamtkonzepts, das da immer noch heißt:

Deutschland muß vernichtet werden!

Was bleibt ist nur die Straße - und am Ende die pure Gewalt!

Und sie wissen das, diese Verräter des deutschen Volkes - und bereiten sich drauf vor!
Diese Vermutung bestätigt sich auch bei mir immer wieder täglich wenn ich die Nachrichten höre. X(
Den Allierten war die Wiedervereinigung lange schon ein Dorn im Auge und sie befürchten, dass Deuschland wieder stark und national werden könnte.
Sie haben dann einfach die großen Parteien beeinflußt und engespannt, die Umvolkung durch zunehmende Multikulti Einwanderung und verstärkte Asylpolitik voran zu treiben.