Vollständige Version anzeigen : "Merkels Mann für Karlsruhe"
in den folgenden beiden Videos wird eindrucksvoll aufbereitet und belegt, wie unparteiisch und verfassungstreu der höchste bundesdeutsche Richter ist, bzw. wie es zu dessen unkritischer Wahl kam:
1. Teil:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
viel Freude beim anschauen und staunen!
Und wundert euch nicht, wenn von unseren überzeugt freiheitlich demokratischen Politikern und deren zwangsfinanzierten Qualitätmedien mal wieder mit voller Inbrunst auf andere Staaten und deren Gewalten, sowie politische und juristische Persönlichkeiten hingehetzt wird.
2. Teil:
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
etwas länger wie der 1. Teil aber mindestens genauso spannend!
Merkelraute
06.10.2021, 17:30
in den folgenden beiden Videos wird eindrucksvoll aufbereitet und belegt, wie unparteiisch und verfassungstreu der höchste bundesdeutsche Richter ist, bzw. wie es zu dessen unkritischer Wahl kam:
1. Teil:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
viel Freude beim anschauen und staunen!
Und wundert euch nicht, wenn von unseren überzeugt freiheitlich demokratischen Politikern und deren zwangsfinanzierten Qualitätmedien mal wieder mit voller Inbrunst auf andere Staaten und deren Gewalten, sowie politische und juristische Persönlichkeiten hingehetzt wird.
Das ganze Verfassungsgericht besteht nur aus Politiker. Im Grunde ist es ein zweiter Bundesrat in kleiner Runde.
Das ganze Verfassungsgericht besteht nur aus Politiker. Im Grunde ist es ein zweiter Bundesrat in kleiner Runde.
Das ginge ja vielleicht noch.
Aber die Verwicklungen von Harbarth sind schon krass
Merkelraute
06.10.2021, 17:57
Das ginge ja vielleicht noch.
Aber die Verwicklungen von Harbarth sind schon krass
Merkel wollte eben das Verfassungsgericht entmachten, um ihre Agenda durchzusetzen. Sie hat ja auch parteiintern alle Strukturen zerstört,
die ihr gefährlich werden konnten.
Merkel wollte eben das Verfassungsgericht entmachten, um ihre Agenda durchzusetzen. Sie hat ja auch parteiintern alle Strukturen zerstört,
die ihr gefährlich werden konnten.
Das sehe ich auch so
Sie hat, einem Despoten gleich, die wichtigsten Stellen der Macht mit ihren nur ihr und ihren Zielen loyalen Parteigängern besetzt.
latinroad
07.10.2021, 06:24
Günstling von Frau Merkel. Moralisch sehr bedenklich. Ob er ein Deutschlandfreund ist, ist stark zu bezweifeln, wenn man ihm reden hört. Mehr Moral zu Lasten des Steuerzahlers.
In der freien Wirtschaft hätte solche Menschen keine Chance. Die brauchen Leistungsträger und keine Moralaposteln !!
Wassiliboyd
07.10.2021, 08:55
Obere und oberste Richter müssen vom Volk gewählt werden und nicht dem Pateiengeklüngel unterworfen sein!
Merkelraute
07.10.2021, 18:26
Obere und oberste Richter müssen vom Volk gewählt werden und nicht dem Pateiengeklüngel unterworfen sein!
Einstellungsvoraussetzung sollte sein, daß er nie ein Mitglied einer Partei war und nur in der Justiz gearbeitet hat. Ein Unding, daß man diese Lobbyisten dort einsetzt. Das zeigt, mit was für eine Räuberbande wir es zu tun haben.
Sitting Bull
07.10.2021, 19:50
2. Teil:
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
etwas länger wie der 1. Teil aber mindestens genauso spannend!
https://www.nzz.ch/international/polens-rechtlicher-polexit-verfassungsgericht-brueskiert-eu-ld.1649396
Dazu passt der Artikel der NZZ,und das heuchlerische Sanktionieren der EU.
https://www.nzz.ch/international/polens-rechtlicher-polexit-verfassungsgericht-brueskiert-eu-ld.1649396
Dazu passt der Artikel der NZZ,und das heuchlerische Sanktionieren der EU.
die Damen und Herren Regierenden der brd und der eu hätten sowieso genug vor der eigenen Haustür zu kehren.
Es war jedoch schon immer eine Spzialität von überzeugten Demokraten, mit dem Finger auf Andere zu zeigen, um von dem eigenen Dreck abzulenken.
Obere und oberste Richter müssen vom Volk gewählt werden und nicht dem Pateiengeklüngel unterworfen sein!
So viel Demokratie-Verständnis bringen unsere überzugten Demokraten dann doch nur ungern auf.
Einstellungsvoraussetzung sollte sein, daß er nie ein Mitglied einer Partei war und nur in der Justiz gearbeitet hat. Ein Unding, daß man diese Lobbyisten dort einsetzt. Das zeigt, mit was für eine Räuberbande wir es zu tun haben.
Sie wollen natürlich nur unser Bestes ...
Es macht offenbar jeder nur noch was er will
Konseqenzen für Fehlverhalten gibt es in diesem Staat offenbar nicht mehr
Die Bündelung der Macht und Gewalten wird offenkundig als die neue Normalität angesehen
Die Regierenden treffen sich mit den Juristen, welche, über sie betreffende Verfahren, entscheiden sollen, bei angenehmer Atmosophäre und Futter, während die Kläger außen vor bleiben. Rechtsstaat vom Feinsten
Freiheiten und Grundrechte werden per Nötigung, Mißachtung und Verletzung von Grundrechten, nach Gutsherrenart gnädigerweise gewehrt
Deutschland
Vorwurf versuchter Einflussnahme
Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner (https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html)
Stand: 09.10.2021
Tim Röhn
...
Zu einer umstrittenen Dinner-Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts und Verfassungsrichter am 30. Juni zusammenkamen, sind neue Hintergründe bekannt geworden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
Demnach baten Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König darum, bei dem Dinner solle über die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht gesprochen werden, sowie in einem zweiten Vortrag um „Entscheidung unter Unsicherheiten“.
Der Ablauf des Dinners sorgte für Kritik, weil er nach Ansicht einiger Juristen den Eindruck der Einflussnahme der Regierung auf das oberste deutsche Gericht erwecken könnte.
Aus den WELT AM SONNTAG vorliegenden Unterlagen geht auch hervor, dass das Kanzleramt die Brisanz des Anliegens erkannte: In einem Vermerk heißt es: Die Themen seien grundsätzlich für die Diskussion geeignet. „Allerdings berühren beide Themen auch aktuelle Streitpunkte (Vertragsverletzungsverfahren nach PSPP-Urteil; laufende Eilanträge gegen die Corona-Notbremse)“.
Wegen der Vorgänge beim Treffen hatte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting in den Verfahren um die „Bundesnotbremse“ ein Ablehnungsgesuch gegen Richter Harbarth eingereicht. Harbarth selbst sowie das Bundeskanzleramt weisen Vorwürfe bezüglich versuchter Einflussnahme zurück.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html
man darf gespannt sein, ob und wie ein Befangenheitsantrag an den überzeugten Demokraten abprallen könnte?
Dinner im Kanzleramt
Befangenheitsantrag gegen Harbarth – Karlsruhe erwartet Stellungnahme vom Bund (https://www.welt.de/politik/deutschland/article234352928/Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Harbarth-Karlsruhe-erwartet-Stellungnahme-vom-Bund.html)
Stand: 17:44 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Von Elke Bodderas, Tim Röhn
...
In den Verfahren um die „Bundesnotbremse“ erwartet der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bis Dienstag neue Stellungnahmen zu den Befangenheitsvorwürfen gegen Präsident Stephan Harbarth.
Dies geht aus einem Schreiben von Richter Henning Radtke hervor, das WELT vorliegt. Darin fordert er das Bundesinnenministerium, den Bundesrat sowie zwei Wissenschaftler auf, die Vorwürfe gegen Deutschlands obersten Richter einzuordnen.
Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting hatte wegen des Ablaufs eines Abendessens zwischen Bundeskabinett und Verfassungsrichtern, über den WELT AM SONNTAG berichtet hatte, ein Ablehnungsgesuch gegen Harbarth und dessen Richterkollegin Susanne Baer eingereicht.
Bei den Wissenschaftlern, die nun eine Einordnung abgeben sollen, handelt es sich um den Augsburger Staatsrechtler Ferdinand Wollenschläger sowie um den Bayreuther Verfassungsrechtler Stephan Rixen. Beide treten im „Bundesnotbremse“-Prozess als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung auf.
...
Kritiker wie der Verfassungsrechtler Gerhard Strate sahen in den Abläufen des Abends eine versuchte Einflussnahme durch die Bundesregierung auf die Verfassungsrichter.
Entscheidung kommende Woche erwartet
Ein Mandant Härtings hatte eine von Hunderten Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ eingereicht, mit der die Bundesregierung im vergangenen Winter weitreichende neue Grundrechtseinschränkungen beschlossen und dies mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie begründet hatte. Im Angesicht der Erkenntnisse zum Kanzlerdinner reichte er über seinen Anwalt ein Ablehnungsgesuch ein, über das nun der Erste Senat in Karlsruhe zu entscheiden hat.
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Harbarth hatte sich in einem Schreiben bereits gegen die Vorwürfe verteidigt. Er schrieb: „Ich hielt und halte diese Themen für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Verfassungsorganen für geeignet, weil sie abstrakte und zeitlose Fragestellungen betreffen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts niedergeschlagen haben.“ Die besprochenen Themen ließen sich, so Harbarth, „ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren“ erörtern.
Ob die angefragten Experten das genauso sehen, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung in Sachen Befangenheitsantrag wird kommende Woche erwartet. Über die „Bundesnotbremse“ selbst soll ebenfalls in Kürze geurteilt werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234352928/Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Harbarth-Karlsruhe-erwartet-Stellungnahme-vom-Bund.html
Schauen wir doch mal, wie lange das höchste Gericht Deutschlands dem Plandemie, Sumpfungs, Grundrechte und Freiheiten beseitigenden Treiben der Regierenden noch wohlwollend zuschaut?
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.praesident-des-bundesverfassungsgerichts-stephan-harbarth-sorgt-sich-um-lage-in-der-eu.eaf8f3f8-5abd-4262-bb7b-3630676e5eeb.html)
Von red/dpa
11.10.2021 - 08:19 Uhr
Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, macht sich Sorgen um die Entwicklung in der Europäischen Union. „Der unaufhaltsame Siegeszug, den die freiheitliche Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 anzutreten schien, ist in den vergangenen Jahren leider zu einem vorläufigen Stillstand gekommen“, sagte er den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) am Montag. „Manche sehnen sich nach autoritären Herrschaftssystemen.“ Deshalb seien alle aufgerufen, die Freiheit zu verteidigen. „Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte“, fügte Harbarth hinzu, ohne unter anderem die Situation in Polen direkt anzusprechen.
...
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.praesident-des-bundesverfassungsgerichts-stephan-harbarth-sorgt-sich-um-lage-in-der-eu.eaf8f3f8-5abd-4262-bb7b-3630676e5eeb.html
Wovon im sog. Rechtstaat, hier mit gebündelten Gewalten, auszugehen war:
Nach Abendessen mit Merkel
Verfassungsgericht weist Befangenheitsantrag zurück (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276250/)
Deutschland - 18. Oktober 2021 - JF
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren um die „Bundesnotbremse“ einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stefan Harbarth und eine weitere Verfassungsrichterin abgelehnt. „Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch ebenfalls unbegründet“, teilte das Gericht am Montag mit.
...
Hauptgegenstand der Beschwerde war ein gemeinsames Arbeitsessen von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am Abend des 30. Juni. Bei dem Treffen waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), aber auch Habarth und Baer zugegen.
Lambrecht durfte Maßnahmen rechtfertigen
Lambrecht hatte während der Zusammenkunft einen Vortrag über „Entscheidung unter Unsicherheiten“ gehalten. Dabei hatte sie für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung geworben. „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt uns, wie Nichtwissen und tatsächliche Unsicherheit im verfassungsgerichtlichen Kontrollprogramm angemessen berücksichtigt werden können.“
Die Rede wurde als versuchte Einflußnahme auf die anwesenden Verfassungsrichter interpretiert. Aber auch, daß Gerichtspräsident Habarth sich im Vorfeld der Veranstaltung persönlich für ein Referat zu dem Thema eingesetzt hatte, wurde vielfach als unzulässig angesehen.
...
„Die Beteiligung von Präsident Habarths an der Auswahl des Themas ‘Entscheidung unter Unsicherheiten’ vermag den Anschein seiner fehlenden Unvoreingenommenheit nicht zu begründen,“ heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die bloße Festlegung von Überschriften für einen Gedankenaustausch zwischen Regierung und Justiz zeuge noch nicht von Befangenheit. „Das gilt auch für das hier gewählte Thema ‘Entscheidung unter Unsicherheiten’“.
Am 22. April hatte der Bundestag das sogenannte Vierte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. In diesem wurden bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie etwa Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen oder auch Versammlungsverbote, beschlossen. Gegen das Gesetz wurden mittlerweile schon mehrere hundert Verfassungsbeschwerden eingereicht. (fw)
...
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276250/
Offenkundig sind die Vorwürfe gegen die polnische Justiz geradezu ein lächerlicher Furz, wenn man sich die Zustände und die Rechtsauffassungen der überzeugten Demokraten in Berlin und Karlsruhe anschaut:
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/)
Von Max Roland
Di, 19. Oktober 2021
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.
Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.
...
Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
In Warschau argumentiert Ziobro nun exakt entlang dieser Logik. Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politisierung der Besetzung kritisiert. Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles andere als politikfern, stellt der polnische Justizminister nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat – diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes Mitglied anzustrengen. Dies ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. Zunächst muss sich die EU-Kommission mit den Vorwürfen befassen – sollte diese grünes Licht geben, könnte der EuGh dem deutschen Richterwahlsystem am Ende ernsthafte Probleme attestieren. Das wird zwar nicht passieren; längst gibt es in der EU Gleiche und besonders Gleiche. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt scharf in die Kritik geraten.
Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauftrage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Auch das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts dehnt das Recht: so würde das Recht der Bundesländer, in eigener Sache über Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden, einfach weggewischt: Künftig darf der Staatsrundfunk Gebührenerhöhungen selbst beantragen und sich damit weitgehend selbst bewilligen; ganz ohne Parlamentsbeschluss.
Während das der Regierung opportune Klima-Urteil trotz der Komplexität und gewaltiger Folgewirkung in Rekordzeit gefällt wurde, dauert es mit dem Urteil, wenn die Regierung in die Klemme geraten könnte.
Viele werfen Karlsruhe bewusste Untätigkeit während der Lockdownzeit vor, in der das Gericht hunderte Eilanträge auf die lange Bank schob und sich stattdessen zum vertraulichen Dinner mit der Kanzlerin traf.
Und bezeichnend für die kaum wirklich gegebene Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts:
Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth abgelehnt. In dem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse ging es um jenes Abendessen im Bundeskanzleramt. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten mehrere Kläger anders gesehen – aber das Gericht „in eigener Sache“ einfach abgeschmettert.
Auch das Ernennungsverfahren am Bundesverfassungsgericht sieht sich dem Vorwurf der Politisierung ausgesetzt – nicht zuletzt, weil mit Stephan Harbarth ein langjähriger Führungspolitiker der Regierungsfraktion erst Richter und innerhalb kürzester Zeit sogar Gerichtspräsident wurde.
Ein negatives EuGh-Urteil zum Bundesverfassungsgericht könnte Wellen schlagen – und diese könnten in Karlsruhe brechen. Aber die Gefahr ist gering. Denn nicht die wirklichen Skandale und Schwächen der deutschen Gerichtsbarkeit werden verfolgt, sondern weit geringere in Polen. Recht ist in der EU zunehmend eine reine Machtfrage und folgt politischen Opportunitäten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/
beathooven
21.10.2021, 08:22
Offenkundig sind die Vorwürfe gegen die polnische Justiz geradezu ein lächerlicher Furz, wenn man sich die Zustände und die Rechtsauffassungen der überzeugten Demokraten in Berlin und Karlsruhe anschaut:
Der polnische Vortrag ist nur dumm, blöder Versuch einer Retourkutsche. Ähnlich dumm wie die Aussage des MinPrä bzgl " Erpressung"
Das Verfahren der Richtereinsetzung ist durch die Aufsplittung der Berechtigten Wahlmänner auf 2 verfassungsrechtliche Institutionen breit im demekratischen Gedanken der Gewaltenteilung aufgestellt, anders als das Gängelungsgesetz des Kazcynki- Staates.
Raffst du , ähnlich aufgestellt wie die dämliche polnische Sicht nicht. Aber du machst deutlich Dumme versgehen sich auf low level grenzüberschreiten gut.
Wassiliboyd
21.10.2021, 08:27
Einstellungsvoraussetzung sollte sein, daß er nie ein Mitglied einer Partei war und nur in der Justiz gearbeitet hat. Ein Unding, daß man diese Lobbyisten dort einsetzt. Das zeigt, mit was für eine Räuberbande wir es zu tun haben.
Sehr richtig!
Leider ist das BVerfG zu einem Sammelruheplatz für abgehalfterte Politiker geworden, die denen (z.B.Merkel) dankbar sind, die ihnen diese Pfründe erschlossen haben!
Wer sich über Polen beschwert sollte erstmal hier seinen Finger in die Wunde legen.
Polen wird über kurz oder lang diesen deutschen Mißstand aufzuzeigen.
beathooven
21.10.2021, 08:44
Sehr richtig!
Leider ist das BVerfG zu einem Sammelruheplatz für abgehalfterte Politiker geworden, die denen (z.B.Merkel) dankbar sind, die ihnen diese Pfründe erschlossen haben!
Wer sich über Polen beschwert sollte erstmal hier seinen Finger in die Wunde legen.
Polen wird über kurz oder lang diesen deutschen Mißstand aufzuzeigen.
Ach, welcher abgehalfteter Politiker wurde denn Verfassungsrichter , Herr Müller ? . Hat Frau Merkel als unberücksichtbare Person Ambitionen. Flossen Bextechu Regel des.
Blöder Post geboren aus tiefen undemokratischen verknöcherten autoritären Hirn.
Kein Bürger also schreibt , nur ein Würger an eigenem Unverdautem.
Der polnische Vortrag ist nur dumm, blöder Versuch einer Retourkutsche. Ähnlich dumm wie die Aussage des MinPrä bzgl " Erpressung"
Das Verfahren der Richtereinsetzung ist durch die Aufsplittung der Berechtigten Wahlmänner auf 2 verfassungsrechtliche Institutionen breit im demekratischen Gedanken der Gewaltenteilung aufgestellt, anders als das Gängelungsgesetz des Kazcynki- Staates.
Raffst du , ähnlich aufgestellt wie die dämliche polnische Sicht nicht. Aber du machst deutlich Dumme versgehen sich auf low level grenzüberschreiten gut.
schrieb es und vergaß vor der eignen Haustür zu kehren:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
:cool:
Sehr richtig!
Leider ist das BVerfG zu einem Sammelruheplatz für abgehalfterte Politiker geworden, die denen (z.B.Merkel) dankbar sind, die ihnen diese Pfründe erschlossen haben!
Wer sich über Polen beschwert sollte erstmal hier seinen Finger in die Wunde legen.
Polen wird über kurz oder lang diesen deutschen Mißstand aufzuzeigen.
Immerhin die Karriere zum höchsten Richteramt der überzeugten Demokratie, des Herrn Harbarth, ist doch schon sehr fragwürdig für diese Herrschaften, welche schon seit Jahren gegen die Polen keulen, welche offenkundig nicht mehr so funktionieren, den irrwitzigen Krypto-Kommunismus, auch in der dortigen Justiz verankert zu belassen.
Wassiliboyd
21.10.2021, 08:54
Der polnische Vortrag ist nur dumm, blöder Versuch einer Retourkutsche. Ähnlich dumm wie die Aussage des MinPrä bzgl " Erpressung"
Das Verfahren der Richtereinsetzung ist durch die Aufsplittung der Berechtigten Wahlmänner auf 2 verfassungsrechtliche Institutionen breit im demekratischen Gedanken der Gewaltenteilung aufgestellt, anders als das Gängelungsgesetz des Kazcynki- Staates.
Raffst du , ähnlich aufgestellt wie die dämliche polnische Sicht nicht. Aber du machst deutlich Dumme versgehen sich auf low level grenzüberschreiten gut.
Es mag sein, daß die polnische Sicht nationalistisch gefärbt ist. Die Mehrheit der Polen haben eine völlig andere Einstellung zu ihrer Nation als die Deutschen zu der ihren.
Zunächst galt es wohl, die aus der kommunistischen Ära verbliebenen Richter herauszunehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Wäre ich Pole, würde ich ebenfalls die Retourkutsche fahren und das Prozedere der Richterwahl in der BRD als wenig demokratisch anprangern.
Eins kommt noch hinzu bei dem Streit der EU mit Polen; wenn etwas aus Brüssel kommt, argwöhnt man in Polen Berlin dahinter. Das hat historische Grüne, die gut nachvollziehbar sind.
Zum anderen gibt es in Polen Kreise, die Brüssel mit Moskau gleichzusetzen, einem Moskau, dem sie durch ihre Revolution entkommen sind.
In Polen herrscht noch immer die Meinung vor, die einmal der polnische Dichter Andrzej Szczipiorski geschrieben hat mit Polen als dem Nagel in der Zange, deren Backen Rußland und Deutschland sind.
Wassiliboyd
21.10.2021, 11:05
Ach, welcher abgehalfteter Politiker wurde denn Verfassungsrichter , Herr Müller ? . Hat Frau Merkel als unberücksichtbare Person Ambitionen. Flossen Bextechu Regel des.
Blöder Post geboren aus tiefen undemokratischen verknöcherten autoritären Hirn.
Kein Bürger also schreibt , nur ein Würger an eigenem Unverdautem.
Nun krieg mal keine Schnappatmung, beatdingsbums!
Frau Merkel hat es stets zu ihrer bevorzugten Aufgabe gemacht, ihr Mißliebige auszuschalten und ihre Günstlinge zu protegieren.
Ist dir das zu hoch, dann sag Bescheid!
beathooven
21.10.2021, 13:35
Nun krieg mal keine Schnappatmung, beatdingsbums!
Frau Merkel hat es stets zu ihrer bevorzugten Aufgabe gemacht, ihr Mißliebige auszuschalten und ihre Günstlinge zu protegieren.
Ist dir das zu hoch, dann sag Bescheid!
Das ist mir zu niedrig und zu blöd. Jeder, der zur Macht will, der Macht hat, wird die, die diese angehen will, ausschalten. Er wird die, die denken wie er ,eher um sich scharen.
Wie blöd bist du eigentlich, dass dies etwas mit dem Wahlverfahren der Bundesrichter zu tun haben könnte.
Quatschkopf.
beathooven
21.10.2021, 13:37
Es mag sein, daß die polnische Sicht nationalistisch gefärbt ist. Die Mehrheit der Polen haben eine völlig andere Einstellung zu ihrer Nation als die Deutschen zu der ihren.
Zunächst galt es wohl, die aus der kommunistischen Ära verbliebenen Richter herauszunehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Wäre ich Pole, würde ich ebenfalls die Retourkutsche fahren und das Prozedere der Richterwahl in der BRD als wenig demokratisch anprangern.
Eins kommt noch hinzu bei dem Streit der EU mit Polen; wenn etwas aus Brüssel kommt, argwöhnt man in Polen Berlin dahinter. Das hat historische Grüne, die gut nachvollziehbar sind.
Zum anderen gibt es in Polen Kreise, die Brüssel mit Moskau gleichzusetzen, einem Moskau, dem sie durch ihre Revolution entkommen sind.
In Polen herrscht noch immer die Meinung vor, die einmal der polnische Dichter Andrzej Szczipiorski geschrieben hat mit Polen als dem Nagel in der Zange, deren Backen Rußland und Deutschland sind.
Dann sollten die kleinbrüstigen Polen mal davon runter kommen, wenn sie in der globalisierten Welt eine Stimme behalten wollen. Das geht nur über die EU, von denen die Kleinbrüstigen schon mehr als genug profitiert haben. Das Aufblasen ihrer Jeföhlswelt ist da hinderlich und affig.
beathooven
21.10.2021, 13:42
schrieb es und vergaß vor der eignen Haustür zu kehren:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
:cool:
Quatschkopf., wie immer über alles .
Die CDU als Mehrheitsfraktion in BT und BR möchte das Prof Habbart es wird. Frau Merkel war zum Zeoitpunkt der Wahl Vorsitzende der CDU und hat den Willen ihrer Partei getragen. legal, richtig und von der Verfassung gewollt. Nur Blöde wie du - stets den VTs der Welt aus Dummheit zugeneigt - sehen darin einen PERSÖNLICHEN Akt der Kanzlerin.
Zu mehr hier was :
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html
BrüggeGent
21.10.2021, 13:50
Dann sollten die kleinbrüstigen Polen mal davon runter kommen, wenn sie in der globalisierten Welt eine Stimme behalten wollen. Das geht nur über die EU, von denen die Kleinbrüstigen schon mehr als genug profitiert haben. Das Aufblasen ihrer Jeföhlswelt ist da hinderlich und affig.
Mit diesem Text bestätigst Du die Ahnung der Polen,daß Deutsche/beathooven die Vormunde für sie als unvernünftige Menschen spielen wollen. :cool:
beathooven
21.10.2021, 13:55
Mit diesem Text bestätigst Du die Ahnung der Polen,daß Deutsche/beathooven die Vormunde für sie als unvernünftige Menschen spielen wollen. :cool:
Geschwafel,
.........meinst den Chinesen, den Indonesier etc interessieren irgendein polnisches Jeföhl ? Wir haben hier in den Gefilden Europas nur eine Chance im Morgen, wenn wir genauso viele Köpfe und unsere noch !? vorhandenen Ressourcen, wie diese aufgebaut haben, an Know How in die Waagschale werfen können. Da helfen die Typen aus den Fiesegard-Gebilden kein Jota bei .
Quatschkopf., wie immer über alles .
Die CDU als Mehrheitsfraktion in BT und BR möchte das Prof Habbart es wird. Frau Merkel war zum Zeoitpunkt der Wahl Vorsitzende der CDU und hat den Willen ihrer Partei getragen. legal, richtig und von der Verfassung gewollt. Nur Blöde wie du - stets den VTs der Welt aus Dummheit zugeneigt - sehen darin einen PERSÖNLICHEN Akt der Kanzlerin.
Zu mehr hier was :
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html
ein absolut unabhängiger Experte, welcher seine Abhängigkeit, seine Netzwerke, sein Seilschaften, seine Lobbyisten, seine Gesetzesmitwirkung, und alles, was so einen Politiker im Bundestag ausmacht, an der Garderobe zum BVerfG agegeben hat, so wie du dein dümmliches Gequatsch, wenn du das Forum mit deiner Expertise penetrierst und dich dabei besonders intelligent empfindest
Geschwafel,
.........meinst den Chinesen, den Indonesier etc interessieren irgendein polnisches Jeföhl ? Wir haben hier in den Gefilden Europas nur eine Chance im Morgen, wenn wir genauso viele Köpfe und unsere noch !? vorhandenen Ressourcen, wie diese aufgebaut haben, an Know How in die Waagschale werfen können. Da helfen die Typen aus den Fiesegard-Gebilden kein Jota bei .
Da hat deine Supper-BVerfG-Besetzung ja bereits kräftigst die Waagschale entleert mit seiner "unabhänigen" Klima-Entscheidung.
Mit diesem Text bestätigst Du die Ahnung der Polen,daß Deutsche/beathooven die Vormunde für sie als unvernünftige Menschen spielen wollen. :cool:
Der schwafelnde Quatschkopf beathooven wird ob seiner regime-hörigen Opportunität und Dummheit noch sein blaues Wunder erleben.
BrüggeGent
21.10.2021, 14:33
Geschwafel,
.........meinst den Chinesen, den Indonesier etc interessieren irgendein polnisches Jeföhl ? Wir haben hier in den Gefilden Europas nur eine Chance im Morgen, wenn wir genauso viele Köpfe und unsere noch !? vorhandenen Ressourcen, wie diese aufgebaut haben, an Know How in die Waagschale werfen können. Da helfen die Typen aus den Fiesegard-Gebilden kein Jota bei .
Europa als wissenschaftliche,wirtschaftliche,stilprägende Ordnungsmacht !? Okay, dann sag das doch gleich so deutlich.Frau Baerbock will doch ähnliches...nur eher an der Schulter der USA.Grüne Politiker sollten sowieso nie mehr vorwurfsvoll ihre Großeltern kritisieren, weil sie doch "mitgemacht" haben bei einem anderen europäischen Großprojekt.:cool:
beathooven
21.10.2021, 14:40
Da hat deine Supper-BVerfG-Besetzung ja bereits kräftigst die Waagschale entleert mit seiner "unabhänigen" Klima-Entscheidung.
Quatschkopf,
Du hast das Urteildoch nicht verstanden, wie auch, wo nur schwafelei aus deiner Tastatur quillt.
Beschäftige dich mit dem Phänomen " Aufhebung von Grundrechten um die Ecke " und du kommst den Gedanken in dem Urteil näher.
Darfst jetzt weiter deinen Schmotte aus deiner Mimimi- Welt los werden.
Quatschkopf,
Du hast das Urteildoch nicht verstanden, wie auch, wo nur schwafelei aus deiner Tastatur quillt.
Beschäftige dich mit dem Phänomen " Aufhebung von Grundrechten um die Ecke " und du kommst den Gedanken in dem Urteil näher.
Darfst jetzt weiter deinen Schmotte aus deiner Mimimi- Welt los werden.
wenn ich mich, wie du es hier vorzüglich beweist, als zweibeiniger Bildungsnotstand profilieren müßte, würde ich mir ernsthaft Gedanken um Nachhilfe für logisches und vorausschauendes, bzw. Denken sowieso, machen.
Merkelraute
21.10.2021, 17:28
Sehr richtig!
Leider ist das BVerfG zu einem Sammelruheplatz für abgehalfterte Politiker geworden, die denen (z.B.Merkel) dankbar sind, die ihnen diese Pfründe erschlossen haben!
Wer sich über Polen beschwert sollte erstmal hier seinen Finger in die Wunde legen.
Polen wird über kurz oder lang diesen deutschen Mißstand aufzuzeigen.
Das wäre sehr gut, wenn die Polen die Macht des deutschen Regimes eindampfen könnten. Es braucht den Großen Reset im Merkelregime, damit alle Merkelgenossen in Legislative, Judikative und Exekutive rechtstaatlich abgeurteilt werden können.
Wassiliboyd
22.10.2021, 08:14
Das ist mir zu niedrig und zu blöd. Jeder, der zur Macht will, der Macht hat, wird die, die diese angehen will, ausschalten. Er wird die, die denken wie er ,eher um sich scharen.
Wie blöd bist du eigentlich, dass dies etwas mit dem Wahlverfahren der Bundesrichter zu tun haben könnte.
Quatschkopf.
Danke, du mich auch!!!
Des Machterhaltungsstrebens wegen hat sich Frau Merkel auch mit Zweit- und Drittklassigen umgeben (Sog. Möllemann-Syndrom) und Deutschland damit weiter an den Orkus gebracht.
Die Merkelkritik wird kommen; einige haben sich ja schon aus ihren Löchern hervorzulugen getraut.
Anstatt hier Zensuren zu verteilen lieber auf die eigene Contenance achten, beat...ähh!:basta:
Wassiliboyd
22.10.2021, 08:25
Dann sollten die kleinbrüstigen Polen mal davon runter kommen, wenn sie in der globalisierten Welt eine Stimme behalten wollen. Das geht nur über die EU, von denen die Kleinbrüstigen schon mehr als genug profitiert haben. Das Aufblasen ihrer Jeföhlswelt ist da hinderlich und affig.
Kleinbrüstige Polen?
Was erzählste für'n bullshit?
Am lautesten schreien doch die Kleinbrüstigen aus Luxemburg!
Im übrigen sind deine hochmütigen Urteile über andere reichlich affektiert und vermutlich deiner "Jeföhlswelt" zuzuschreiben!
Von Jeschichte hasse auch null Ahnung, woll!? Mann, Mann, watn Schwafelkopp!
beathooven
23.10.2021, 11:15
Kleinbrüstige Polen?
Was erzählste für'n bullshit?
Am lautesten schreien doch die Kleinbrüstigen aus Luxemburg!
Im übrigen sind deine hochmütigen Urteile über andere reichlich affektiert und vermutlich deiner "Jeföhlswelt" zuzuschreiben!
Von Jeschichte hasse auch null Ahnung, woll!? Mann, Mann, watn Schwafelkopp!
Deine Betrachtung geschichtlicher Tatbestände reicht nur für eine Afterschau. So Idiotien über eine " übergroße" polnische Bedeutung für irgendwas in Europa hinzustellen ist nicht nur lachhaft, sondern auch tendenziöser Mist.
Wassiliboyd
24.10.2021, 09:33
Deine Betrachtung geschichtlicher Tatbestände reicht nur für eine Afterschau. So Idiotien über eine " übergroße" polnische Bedeutung für irgendwas in Europa hinzustellen ist nicht nur lachhaft, sondern auch tendenziöser Mist.
Die Afterschau veranstaltest du schon; da misch ich nicht mit, mir zu pöbelhaft!
WER verbreitet "Idiotien" über irgendeine übergroße für irgendwas in Europa?
Ich wies lediglich darauf hin, daß Polen in seiner jüngsten Geschichte dreimal Europa sozusagen den Arsch gerettet hat. Was ist daran mißzuverstehen und/oder kleinzureden.
Warst du mal in Polen?
Hast du den Aufbau der alten deutschen Städte Breslau, Danzig, Stettin mitbekommen?
NEIN, vermutlich nicht!
Der Aufbau erfolgte übrigens OHNE Marshallplangelder, du Besserwessi!
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=71846&d=1638718196
Polarstern
07.12.2021, 09:29
Harbarth und Merkel.
Man kennt sich, man schätzt sich und man unterstützt sich. :schrei:
Bruddler
07.12.2021, 09:31
Harbarth und Merkel.
Man kennt sich, man schätzt sich und man unterstützt sich. :schrei:
Zumind. besteht zwischen den beiden eine "Befangenheit"...:pfeif:
Zumind. besteht zwischen den beiden eine "Befangenheit"...:pfeif:
"kaum!":
Die Akte Stephan Harbarth – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (https://www.kla.tv/Coronavirus/21609&autoplay=true)
Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
...
Fazit:
Die Akte Stephan Harbarth deckt auf, dass Seilschaften zwischen Politik und Justiz die Grundfeste unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erschüttern!
Durch die Person Stephan Harbarth wird somit die Glaubwürdigkeit in die angeblich unabhängigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schwer beschädigt!
...
https://www.kla.tv/Coronavirus/21609&autoplay=true
Deutschland hat fertig, mit dieser Mafia Klientel Politik, wo seit langem keine Qualifikation zählt. Leider ist es überall so, vor allem im Auswärtigem Amte und Tausenden unnützen Institutionen
Das Stephan Harbarth für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar ist, dürfte sich längst rumgesprochen haben.
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„Anwälte für Aufklärung“ fordern Rücktritt von Harbarth – Demo am BVerfG (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/anwaelte-fuer-aufklaerung-fordern-ruecktritt-von-harbarth-demo-am-bverfg-a3751957.html)
Epoch Times10. März 2022 Aktualisiert: 11. März 2022 7:40
Am Freitag, dem 11. März, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung e.V.“.
Bei einer Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitagnachmittag fordern die „Anwälte für Aufklärung e.V.“ unter anderem den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.
In der Pressemitteilung des Vereins heißt es:
„Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.
Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen.“
...
Mit der Protestaktion wird unter anderem der Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG, gefordert, wie es auf Telegram heißt. Laut den Organisatoren der Demonstration hat „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“
Weitere Themen sind das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.
...
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/anwaelte-fuer-aufklaerung-fordern-ruecktritt-von-harbarth-demo-am-bverfg-a3751957.html
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Mafia Klientel Justiz der uebelsten Art. Gender Tussi, ohne Richter Erfahrung ist dort auch: Susanne Baer
Corona, Politik, Welt
Demonstration in Karlsruhe
Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth
Bild: Dr. Ronald Kunze, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
13. März 2022
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte
Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass für die Proteste.
Frage der richterlichen Unabhängigkeit
Die Demonstranten stellten vor allem die richterliche Unabhängigkeit Harbaths in Frage. Bisher habe „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“ Weitere Themen waren das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.
Ideologische Beeinflussung
https://www.wochenblick.at/corona/anwaelte-fordern-ruecktritt-von-verfassungsgerichts-praesident-stephan-harbarth/
Mafia Klientel Justiz der uebelsten Art. Gender Tussi, ohne Richter Erfahrung ist dort auch: Susanne Baer
Corona, Politik, Welt
Demonstration in Karlsruhe
Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth
Bild: Dr. Ronald Kunze, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
13. März 2022
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte
Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass für die Proteste.
https://www.wochenblick.at/corona/anwaelte-fordern-ruecktritt-von-verfassungsgerichts-praesident-stephan-harbarth/
Dieses Bundesverfassungsgericht ist nur noch eine Schande für einen freiheitlich demokratischen Staat.
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Bundesverfassungsgericht lehnt alle Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab (https://journalistenwatch.com/2022/05/04/bundesverfassungsgericht-verfahren-impfpflicht/)
4. Mai 2022
...
Überraschung geht anders. Bislang hat der verlängerte politische Arm der Regierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen.
Insgesamt sind bis zum 29. April 215 Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz“ eingegangen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag auf eine Nachfrage der Jungen Freiheit mit. 172 Beschwerden, also 80 Prozent aller Fälle, seien „nicht zur Entscheidung angenommen“ worden.
„In sämtlichen der bereits erledigten Verfahren wurden die Verfassungsbeschwerden entweder mit einer sogenannten Tenorbegründung nicht zur Entscheidung angenommen oder es wurde vollständig von einer Begründung der Entscheidung abgesehen“, heißt es laut JF aus Karlsruhe. Weitere 43 Verfahren seien noch anhängig.
Ulrich Vosgerau, Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln, spricht hierbei von einer „systematischen Rechtsverweigerung“ der Karlsruher Richter. „Man sollte erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt“, erklärte der Jurist gegenüber der JF. Dies aber passiere nicht. Stattdessen lehne das Gericht die Verfassungsbeschwerden mit dem Hinweis einer mangelhaften Begründung ab. Die Behauptungen der zuständigen Kammer seien jedoch „nachweislich unzutreffend“, meint Vosgerau. Viele Kollegen hätten ihre Verfassungsbeschwerde selbstverständlich und häufig auch besonders aufwendig begründet.
...
https://journalistenwatch.com/2022/05/04/bundesverfassungsgericht-verfahren-impfpflicht/
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Wenn der Namen erst einmal ruiniert ist lässt es sich gut leben im Mafia Diktatoren Stile, dieser Komiker und Richter
Dieses Bundesverfassungsgericht ist nur noch eine Schande für einen freiheitlich demokratischen Staat.
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Bundesverfassungsgericht lehnt alle Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab (https://journalistenwatch.com/2022/05/04/bundesverfassungsgericht-verfahren-impfpflicht/)
4. Mai 2022
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Überraschung geht anders. Bislang hat der verlängerte politische Arm der Regierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen.
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https://journalistenwatch.com/2022/05/04/bundesverfassungsgericht-verfahren-impfpflicht/
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In fast allen Ländern der Welt, inklusive der USA, für Verfassungswidrig erklärt. Nennt man Mafia Klientel Politik, von Berufs Kriminellen, was schon mit der Verfassunsrichterin. Susanne Baer offensichtlich war.
„Man sollte erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt“, erklärte der Jurist gegenüber der JF. Dies aber passiere nicht.
Das BVerfG ist auch nicht dazu da, wissenschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen, sondern verfassungsrechtliche.
Das BVerfG ist auch nicht dazu da, wissenschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen, sondern verfassungsrechtliche.
Eben.
Dieses Gericht muß die verfassungsrechlichen Zusammenhänge dieser politischen Maßnahme entscheiden.
Wer denn sonst?
Zur Entscheidungsfindung lädt das Gericht unabhängige Gutachter.
Zur Entscheidungsfindung lädt das Gericht unabhängige Gutachter.
Eher wird es die Sache an die Fachgerichte zurückverweisen; die laden dann Gutachter.
Eher wird es die Sache an die Fachgerichte zurückverweisen; die laden dann Gutachter.
Oder setzt sich über die Wissenschaft und bestimmt, wie z. B. bei der Klimaschutz-Entscheidung, über die Realität hinweg.
Das Gleiche macht das Gericht in der Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, indem es keine einzige Beschwerde, bzw. eine Entscheidungsfindung darüber gar nicht erst zuläßt.
Oder setzt sich über die Wissenschaft und bestimmt, wie z. B. bei der Klimaschutz-Entscheidung, über die Realität hinweg.
Das Gleiche macht das Gericht in der Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, indem es keine einzige Beschwerde, bzw. eine Entscheidungsfindung darüber gar nicht erst zuläßt.
Einmalig in der Welt, diese Ratten Mafia Klientel Justiz
Selbst die bild stellt jetzt schon unangenehme Fragen bzgl. der Professur von Deutschlands höchstem Richter
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Deutschlands oberster Richter unter Druck
Hat Harbarth etwas zu verbergen? (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-richter-unter-druck-hat-harbarth-etwas-zu-verbergen-80555526.bild.html)
...
von: Lydia Rosenfelder veröffentlicht am
30.06.2022 - 10:13 Uhr
Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!
► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.
BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.
► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.
...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-richter-unter-druck-hat-harbarth-etwas-zu-verbergen-80555526.bild.html
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Reichs_Adler
01.07.2022, 11:39
Einmalig in der Welt, diese Ratten Mafia Klientel Justiz
Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt. Ist da zwar nicht immer ganz so einfach, da Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden und nicht einfach ausgetauscht werden können aber wenn da ein Platz frei wird, läuft das genau so und in dem Rattenloch, aus dem du nach Deutschland gekrochen kamst, hat man von unabhängier Justiz noch nie was gehört. Macht die Sache dem Verfassungsgricht hier nicht besser aber kümmer dich mal lieber um das Shithole Country aus dem du gekommen bist anstatt hier immer über Deutschland zu hetzen, du verlogene kleine Ratte
Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt. Ist da zwar nicht immer ganz so einfach, da Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden und nicht einfach ausgetauscht werden können aber wenn da ein Platz frei wird, läuft das genau so und in dem Rattenloch, aus dem du nach Deutschland gekrochen kamst, hat man von unabhängier Justiz noch nie was gehört. Macht die Sache dem Verfassungsgricht hier nicht besser aber kümmer dich mal lieber um das Shithole Country aus dem du gekommen bist anstatt hier immer über Deutschland zu hetzen, du verlogene kleine Ratte
Deutschland fordert im Ausland, eine unabhängige Justiz, hat als einziges EU Land, eine Mafia Klientel Politik, Weisungsgebundene Justiz mit allen Folgen. sieh GREC0, Berichte der EU.
Also labber keinen Scheiss, der den Fakten nicht entspricht
Politikqualle
01.07.2022, 11:54
Laber keine Scheiße. In den USA wird der oberste Gerichtshof auch vom amtierenden Präsidenten so gut es geht mit ihm liebsamen Richtern besetzt. .. Trumpilein hat noch schnell eine Richterin platzieren können , die ist ihm aber in den Rücken gefallen ..
Reichs_Adler
01.07.2022, 12:13
.. Trumpilein hat noch schnell eine Richterin platzieren können , die ist ihm aber in den Rücken gefallen ..
Mag sein aber trotzdem werden in den USA die höchsten Stellen in der Justiz doch auch vom Präsidenten nach dessen Willen besetzt. Da würd doch auch kein Republikaner einer Demokraten zum Richter ernnenen oder genrell einen Richter, der ganz offensichtlich nicht die Linie des Präsidenten vertritt. Ging ja darum, dass diese navy Ratte wieder behauptet, sowas gäbe es nur in Deutschland
Reichs_Adler
01.07.2022, 12:14
Deutschland fordert im Ausland, eine unabhängige Justiz, hat als einziges EU Land, eine Mafia Klientel Politik, Weisungsgebundene Justiz mit allen Folgen. sieh GREC0, Berichte der EU.
Also labber keinen Scheiss, der den Fakten nicht entspricht
Du bist eine verlogene, anti-deutsche Ratte und der einzige, der sich hier absolut nie an Fakten hält, dass bist du
Politikqualle
01.07.2022, 12:17
Mag sein aber trotzdem werden in den USA die höchsten Stellen in der Justiz doch auch vom Präsidenten nach dessen Willen besetzt. Da würd doch auch kein Republikaner einer Demokraten zum Richter ernnenen oder genrell einen Richter, der ganz offensichtlich nicht die Linie des Präsidenten vertritt. Ging ja darum, dass diese navy Ratte wieder behauptet, sowas gäbe es nur in Deutschland
.. lern mal erst Geschichte :
*** Die Entscheidung dieser Frau Richterin Ketanji Brown Jackson erschüttert Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren. ***
Reichs_Adler
01.07.2022, 12:19
.. lern mal erst Geschichte :
*** Die Entscheidung dieser Frau Richterin Ketanji Brown Jackson erschüttert Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren. ***
Und jetzt? Ändert rein gar nichts an dem was ich geschrieben habe. Trump hat diese Frau nominiert, da er davon ausgegangen ist, dass sie im nützlich ist und das sie ihm dann in den Rücken gefallen ist, war dann eben sein Pech. In den USA können Präsidenten die obersten Richter ernennen und tun das aus reiner Berechnung, in dem die genommen werden, die nützlich erscheinen und um nichts weiter ging es
Du bist eine verlogene, anti-deutsche Ratte und der einzige, der sich hier absolut nie an Fakten hält, dass bist du
Markenzeichen von Ultra Blöd:: Gleich pöbeln, um die eigene unterirdische Dummheit zu vertuschen. machen Analphabeten vor allem
Geh Googeln, Penner. Deine Bildung und Unfähigkeit möchte ich nicht haben. hier das Deutsche Justizministerium, GREC0 (https://de.wikipedia.org/wiki/GRECO)
GRECO-Plenum über die Evaluierungsberichte und die darin enthaltenen Empfehlungen.
https://www.bmj.de/DE/Ministerium/Transparenz/GRECO/GRECO_node.html
Kaum zu glauben
24. März 2017 Öffentlich
GrecoRC4(2017)1
VIERTE EVALUIERUNGSRUNDE
Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete,
Richter und Staatsanwälte
UMSETZUNGSBERICHT
DEUTSCHLAND
Verabschiedet durch GRECOauf der
75. Vollversammlung(Straßburg, 20.-24. März 2017)
21. GRECO nimmt die übermittelte Information, dass die maßgeblichen
parlamentarischen Gremien eine weitere Ausweitung der Offenlegungspflichten
ablehnen, mit Sorge zur Kenntnis. Die bloße Tatsache, dass die Offenlegungspflicht
in der Vergangenheit bereits geändert wurde, kann eine Blockierung künftiger
Reformen nicht rechtfertigen. Was die verfassungsrechtlichen Bedenken der
Behörden angeht, wurden nicht einmal konkrete Vorschläge hinsichtlich möglicher,
an eine juristische Prüfung gekoppelter Änderungen der Offenlegungspflicht
unterbreitet.
https://rm.coe.int/vierte-evaluierungsrunde-korruptionspravention-in-bezug-auf-abgeordnet/168072fd67
Deutschland liebt den Mafia Ernennungsstile in der Justiz, als einziges EU Land
Dr Mittendrin
01.07.2022, 12:22
Und jetzt? Ändert rein gar nichts an dem was ich geschrieben habe. Trump hat diese Frau nominiert, da er davon ausgegangen ist, dass sie im nützlich ist und das sie ihm dann in den Rücken gefallen ist, war dann eben sein Pech. In den USA können Präsidenten die obersten Richter ernennen und tun das aus reiner Berechnung, in dem die genommen werden, die nützlich erscheinen und um nichts weiter ging es
Weil Frauen feige sind und ihre Fahne in den Wind hängen.
Eine Kopie von Merkel.
Weil Frauen feige sind und ihre Fahne in den Wind hängen.
Eine Kopie von Merkel.
Du denkst mit deinem Schw.... Merkel war niemals feige, sondern ist Kohl in den Rücken gefallen, um das Bild vom Vorschreiber Reichs_Adler weiterzuführen. Feigheit ist auch keine Charaktereigenschaft eines bestimmten Geschlechts, sondern eine individuelle Charaktereigenschaft. Es gibt so ein paar Gewíßheiten, die man im Laufe des Lebens dazugewinnt. Zu denen gehört, dass Personen, die von sich behaupten, niemals zu lügen, es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und Menschen, die ihren Mitmenschen Feigheit anlasten, selber nicht mutig sind. Dazu kommt, dass Menschen, die ihre Mitmenschen nach Geschlecht einteilen und diesem Wertigkeiten verleihen, dem anderen Geschlecht die schlechten Eigenschaften natürlich, selber über keine guten verfügen.
BrüggeGent
01.07.2022, 14:27
Du denkst mit deinem Schw.... Merkel war niemals feige, sondern ist Kohl in den Rücken gefallen, um das Bild vom Vorschreiber Reichs_Adler weiterzuführen. Feigheit ist auch keine Charaktereigenschaft eines bestimmten Geschlechts, sondern eine individuelle Charaktereigenschaft. Es gibt so ein paar Gewíßheiten, die man im Laufe des Lebens dazugewinnt. Zu denen gehört, dass Personen, die von sich behaupten, niemals zu lügen, es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und Menschen, die ihren Mitmenschen Feigheit anlasten, selber nicht mutig sind. Dazu kommt, dass Menschen, die ihre Mitmenschen nach Geschlecht einteilen und diesem Wertigkeiten verleihen, dem anderen Geschlecht die schlechten Eigenschaften natürlich, selber über keine guten verfügen.
Du magst zum Teil Recht haben.
Am widerlichesten waren die Medien in Funk/Fernsehen /Print/Internet, die Merkel devot in den A.... gekrochen sind...16 Jahre lang.Und heute davon nichts mehr gewußt haben wollen.:cool:
Du magst zum Teil Recht haben.
Am widerlichesten waren die Medien in Funk/Fernsehen /Print/Internet, die Merkel devot in den A.... gekrochen sind...16 Jahre lang.Und heute davon nichts mehr gewußt haben wollen.:cool:
Ja, das Blatt wendet sich. Das Verhalten entspricht einem uralten Leitbild in der Psychologie, gerade die Feigen und Devoten und die Opportunisten betreffend: Wird der Leitwolf müde, alt und krank und ist er fast schon weg, droht keine Gefahr mehr, dann fällt die Meute über ihn her. Gemocht hat sie ihn nämlich noch nie. Macht schafft Neid und Neid ist unter den Feigen, Devoten und Opportunisten weit verbreitet.
Bruddler
01.07.2022, 14:40
Du magst zum Teil Recht haben.
Am widerlichesten waren die Medien in Funk/Fernsehen /Print/Internet, die Merkel devot in den A.... gekrochen sind...16 Jahre lang.Und heute davon nichts mehr gewußt haben wollen.:cool:
Die CDU wäre gut beraten, wenn sie sich endlich von der verheerenden Merkel-Politik distanzieren würde. :hi:
Die CDU sollte sich von ihrem derzeit. Höhenflug nicht blenden lassen, denn ihn haben sie einzig und alleine der "Ampel" zu verdanken...
Die CDU wäre gut beraten, wenn sie sich endlich von der verheerenden Merkel-Politik distanzieren würde. :hi:
Die CDU sollte sich von ihrem derzeit. Höhenflug nicht blenden lassen, denn ihn haben sie einzig und alleine der "Ampel" zu verdanken...
https://albaniade.files.wordpress.com/2022/06/merkel_2.jpg
Warum: Merkel sorgte für Umsatz, für die Verbrecher Bande. Siehe auch Afrika, Corona Maßnahmen
Bruddler
01.07.2022, 14:56
https://albaniade.files.wordpress.com/2022/06/merkel_2.jpg
Warum: Merkel sorgte für Umsatz, für die Verbrecher Bande. Siehe auch Afrika, Corona Maßnahmen
Ich befürchte, Merkel wird in nicht allzu ferner Zeit den "Friedensnobelpreis" erhalten. :umkipp:
BrüggeGent
01.07.2022, 15:17
Ich befürchte, Merkel wird in nicht allzu ferner Zeit den "Friedensnobelpreis" erhalten. :umkipp:
Den Friedensnobelpreis bekommt zuerst Selensky.
Und im Jahr darauf Nawalny...ähnlich wie einst Ossietzky in Haft sitzend...dann Baerbock, weil sie 2023/24 "vermittelte".:cool:
Dr Mittendrin
01.07.2022, 15:35
Du denkst mit deinem Schw.... Merkel war niemals feige, sondern ist Kohl in den Rücken gefallen, um das Bild vom Vorschreiber Reichs_Adler weiterzuführen. Feigheit ist auch keine Charaktereigenschaft eines bestimmten Geschlechts, sondern eine individuelle Charaktereigenschaft. Es gibt so ein paar Gewíßheiten, die man im Laufe des Lebens dazugewinnt. Zu denen gehört, dass Personen, die von sich behaupten, niemals zu lügen, es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und Menschen, die ihren Mitmenschen Feigheit anlasten, selber nicht mutig sind. Dazu kommt, dass Menschen, die ihre Mitmenschen nach Geschlecht einteilen und diesem Wertigkeiten verleihen, dem anderen Geschlecht die schlechten Eigenschaften natürlich, selber über keine guten verfügen.
Merkel wusste immer wo die Macht zu verorten ist, und genau dort hat sie sich hingewendet. Ihr ging es nie um das Volk.
Honecker setzte auf Ideologie und verlor, sie setzte auf Macht.
Wer aus der Atomenerie aussteigt ist feige, feige Wählerstimmen zu verlieren.
Merkel wusste immer wo die Macht zu verorten ist, und genau dort hat sie sich hingewendet. Ihr ging es nie um das Volk.
Honecker setzte auf Ideologie und verlor, sie setzte auf Macht.
Wer aus der Atomenerie aussteigt ist feige, feige Wählerstimmen zu verlieren.
Dir fehlt die Voraussetzung zur Analyse. Bei solchen Dingen geht es nicht um Mut, sondern um Kalkül. Sie wollte den Grünen die Wähler streitig machen, mit Erfolg. Hinterlist ist kein Feigheit.
Ich befürchte, Merkel wird in nicht allzu ferner Zeit den "Friedensnobelpreis" erhalten. :umkipp:
bei dem Kriegs Geilen Pack ist Alles möglich. Obama erhielt den Preis auch
Dr Mittendrin
01.07.2022, 19:44
Dir fehlt die Voraussetzung zur Analyse. Bei solchen Dingen geht es nicht um Mut, sondern um Kalkül. Sie wollte den Grünen die Wähler streitig machen, mit Erfolg. Hinterlist ist kein Feigheit.
Wie du das siehst ist mir scheissegal. Kohl hatte es jedenfalls geschafft eine CDU stärker zu haben als eine SPD, sie nicht.
Langfristig hat sich ihr Schlingerkurs nicht ausgezahlt.
Dr Mittendrin
01.07.2022, 19:45
Ich befürchte, Merkel wird in nicht allzu ferner Zeit den "Friedensnobelpreis" erhalten. :umkipp:
Vermute Scholz.
Wie du das siehst ist mir scheissegal. Kohl hatte es jedenfalls geschafft eine CDU stärker zu haben als eine SPD, sie nicht.
Langfristig hat sich ihr Schlingerkurs nicht ausgezahlt.
Eben. Dir fehlt die Voraussetzung zur Analyse. Merkel hat es immerhin geschafft, dieses Land länger zu regieren als jeder Vorgänger, auch Kohl.
Was ist das nur für ein Vogel? Der Gender Ga, Ga, Georg Soros Müllhaufen von angeblichen 'Richtern, im Mafia Klientel Stile ernannt, braucht Beratung
Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß" (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?191747-Schulschlie%C3%9Fungen-und-Ausgangsbeschr%C3%A4nkungen-waren-laut-BVG-verfassungsgem%C3%A4%C3%9F-quot/page8&highlight=Stephan+Harbarth)
Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner) (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?187280-Verfassungsklage-gegen-Corona-Diktatur-abgeschmettert-(RA-Beate-Bahner)/page45)
Seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Stephan Harbarth (51), ehemaliger CDU-Politiker
Von: Lydia Rosenfelder
05.02.2023 - 14:44 Uhr
Seit der Vertraute von Angela Merkel und Ex-CDU-Politiker Stephan Harbarth (51) an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht, wird es für den Steuerzahler immer teurer!
Grund: Das höchste deutsche Gericht lässt sich von externen Anwälten für viel Geld beraten, obwohl es genügend Rechtsexpertise im eigenen Haus haben müsste. Neben den Verfassungsrichtern und deren sog. wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeiten dort auch Juristen in der Verwaltung.
Im Juni 2020 wurde Harbarth Präsident, in diesem Jahr gab das BVerfG „nur“ 31 228 Euro für externe Anwälte aus. 2021 waren es schon 55 140 Euro. 2022 flossen 95 808 Euro Steuergeld.
Ganz anders in den Jahren vor Harbarths Präsidentschaft. Von 2017 bis 2019 floss kein einziger Euro für externe Anwaltsberatung.
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Schlappe für Stephan Harbarth Hammer-Urteil gegen Merkels Lieblingsrichter
Es ist die bisher größte Schlappe für Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts!
Das Bundesverfassungsgericht bekommt Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht!
Das Gericht begründet die Ausgaben u.a. damit, dass es keine Expertise im Presserecht habe. Und spannt eine Kanzlei ein, die gar nicht auf Presserecht spezialisiert ist!
Denn die Gelder gehen zunehmend an eine Kanzlei mit Fokus auf öffentlichem Wirtschaftsrecht: Dolde Mayen und Partner (https://doldemayen.de/). Sie vertrat die Interessen von Harbarths Gericht im Rechtsstreit mit BILD. Es ging um das umstrittene Kanzleramtsdinner zum Thema Corona, während Verfahren zu Merkels „Bundesnotbremse“ liefen (30. Juni 2021). BILD hatte Fragen dazu und zu einem Briefwechsel von Merkel und Harbarth, die das Bundesverfassungsgericht lange komplett abblockte. Am Ende des Rechtsstreits stellte das Karlsruher Verwaltungsgericht fest, dass das BVerfG die Fragen von Anfang an hätte beantworten müssen.
https://www.bild.de/politik/2023/politik/am-bundesverfassungsgericht-explodieren-die-anwalts-kosten-82767848.bild.html
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