BVerfG erklärt Sachsens-Anhalts Veto in Sachen Rundfunkgebühren für nichtig.

[FaustDick]

Was nicht passt wird passend gemacht. Nach dem die Erhöhung der Rundfunkgebühren zunächst an Sachsen Anhalts Veto gescheitert war, macht das Verfassungsgericht jetzt den Weg frei:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-105.html

In den Worten des Bundesverfassungsgerichts hört sich das in etwa so an: "Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Lände nicht ausbrechen"

Die Politik und die Medien feiern es als Sieg für Qualität und Demokratie:

"Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen" (ARD-Vorsitzender Tom Buhrow)

"Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten." (ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut)

"Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Tabea Rößner, die Grünen)

Der Rundfunkbeitrag steigt in Zukunft auf 18,36€.

[Krombacher007]

Was nicht passt wird passend gemacht. Nachdem die Erhöhung der Rundfunkgebühren zunächst an Sachsen Anhalts Veto gescheitert war, macht das Verfassungsgericht jetzt den Weg frei:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-105.html

In den Worten des Bundesverfassungsgerichts hört sich das in etwa so an: "Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Lände nicht ausbrechen"

Die Politik und die Medien feiern es als Sieg für Qualität und Demokratie:

"Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen" (ARD-Vorsitzender Tom Buhrow)

"Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten." (ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut)

"Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Tabea Rößner, die Grünen)

Der Rundfunkbeitrag steigt in Zukunft auf 18,36€.

Nicht in Zukunft, sondern wie ich es verstanden habe rückwirkend zum 20. Juli

[DUNCAN]

Der Rundfunkbeitrag steigt in Zukunft auf 18,36€.Ja und? 18,36€. die nicht für irgenwechen Mist gespendet werden können. 18,36€, die nicht für sinnlosen Dreck ausgegeben werden können. Den Kartoffeln geht es ohnehin noch immer viel zu gut. Schau dir die Fettgefressenen auf den Straßen an. Denen muss noch viel, viel mehr abgesaugt werden. Erst wenn sie nicht mehr spenden, und schlanker werden, sollte man das generelle Konzept der spürbaren Steuererhöhungen, versteckt oder offen. überdenken. ...zzz rrr

[Shahirrim]

Deswegen bin ich Nichtwähler geworden. Es bringt nämlich nichts. Man wählt die AfD und die schafft die GEZ ab? Dann macht das Bundesverfassungsgericht eben als "starke Institution" den bösen Rechtspopulisten einen Strich durch die Rechnung.

Besonders lustig ist ja, dass die GEZ schon vorher ohne Erhöhung ein dickes Einnahmeplus zu verzeichnen hatte. Ich glaube, es gab sogar einen Rekord. Dann wird das zusätzliche Geld wohl ins Gendern gehen. :D

[Bolle]

Da wird die Kanzlerin bestimmt wieder ein gemeinsames Essen spendieren!

https://www.bankhofer-gesundheitstipps.de/sites/default/files/styles/xlarge/public/field/image/weihnachen-essen-trinken.jpg?itok=T0zA0ewT

[Shahirrim]

Da wird die Kanzlerin bestimmt wieder ein gemeinsames Essen spendieren!

https://www.bankhofer-gesundheitstipps.de/sites/default/files/styles/xlarge/public/field/image/weihnachen-essen-trinken.jpg?itok=T0zA0ewT

Man kann jetzt schon wissen, wie diese Richter bei der Kanzlerin und ihrer Einmischung zur Thüringen-Wahl urteilen werden. Da droht keine Gefahr! Die Befangenheit haben sie ja auch abgeschmettert.

[goldi]

Da wird die Kanzlerin bestimmt wieder ein gemeinsames Essen spendieren!

https://www.bankhofer-gesundheitstipps.de/sites/default/files/styles/xlarge/public/field/image/weihnachen-essen-trinken.jpg?itok=T0zA0ewT
Wenn es nur das ist.

[Neben der Spur]

Die Überschrift für diesen Strang ist falsch :

Sammelstrang über die Missetaten Deutscher Gerichte

müsste er lauten.
Hatte davon im Radio gehört.
Solidarität der Länder kontra Gefahr der
Gleichschaltung durch Übernahme der Macht
anno 1933.
Die biegen sich das hin, daß es in ihre Geldsäcke passt;
was nicht passt, wird passend gemacht.
Diese hinterlinken Rechtsbeuger.

[Merkelraute]

Was nicht passt wird passend gemacht. Nach dem die Erhöhung der Rundfunkgebühren zunächst an Sachsen Anhalts Veto gescheitert war, macht das Verfassungsgericht jetzt den Weg frei:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-105.html

In den Worten des Bundesverfassungsgerichts hört sich das in etwa so an: "Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Lände nicht ausbrechen"

Die Politik und die Medien feiern es als Sieg für Qualität und Demokratie:

"Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen" (ARD-Vorsitzender Tom Buhrow)

"Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten." (ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut)

"Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Tabea Rößner, die Grünen)

Der Rundfunkbeitrag steigt in Zukunft auf 18,36€.
Wie ich hörte, hat der CDU Ministerptäsident von Sachsen Anhalt geklagt, damit das GEZ mehr abkassieren kann.

[navy]

Da wird die Kanzlerin bestimmt wieder ein gemeinsames Essen spendieren!

..............

Wie bei Josef Ackermann, seine Geburtsfeier im Kanzleramt in 2008. Korrupter geht es nicht mehr in Deutschland, mit den Parteibuch Richtern. Warnung, das eine Flut kommt, vor über 2 Wochen, durch den vollgefressenen WDR: Null! die sollen ersaufen, das muss nun belohnt werden

[Merkelraute]

Da wird die Kanzlerin bestimmt wieder ein gemeinsames Essen spendieren!

https://www.bankhofer-gesundheitstipps.de/sites/default/files/styles/xlarge/public/field/image/weihnachen-essen-trinken.jpg?itok=T0zA0ewT
Die waren doch schon bei Merkel und sind eingenordet worden. Wer abweicht, bekommt eine Hausdursuchung, kommt ins Lager und wird öffentlich als Nazi betitelt.

[Filofax]

Wie ich hörte, hat der CDU Ministerpräsident von Sachsen Anhalt geklagt, damit das GEZ mehr abkassieren kann.

Das ganze wird sich noch als Pyrrus - Sieg herausstellen.

Das GEZ - System ist ja ähnlich organisiert wie die Rentenkasse.
Das was da momentan eingezahlt wird geht zu einem immer grösseren Teil für Pensionen drauf.

Nun kann man zwar die Pensionsanforderungen einigermaßen berechnen und in die Zukunft planen, es sind ja auch Maßnahmen getroffen worden um hier Geld einzusparen, also auch bei den GEZ - Sendern immer mehr "Scheinselbstständige" Mitarbeiter, immer weniger Arbeitsverträge.

Aber das wird nicht reichen, den dies geschieht erst seit ein paar Jahren, aber die Einnahmen werden sich verringern.
Denn die Rentner sterben weg und auf diese folgen immer mehr Leute, die selber von Sozialleistungen abhängig sind.

Es gibt also immer mehr Leute die direkt (Hartz4) oder indirekt (Öffentlicher Dienst) vom Staat abhängig sind.

Dazu jede Menge "Lebenskünstler", Selbstständige mit Mini - Einkommen, digitale Nomaden, Leute mit 5 verschiedenen Staatsangehörigkeiten und drei verschiedenen Wohnsitzen.
Von diesen Leuten, die gar keinen TV mehr besitzen, wird es immer schwieriger werden Gebühren abzupressen.


Ich gehe davon aus, dass in den nächsten 5 - 10 Jahre, vielleicht sogar schon früher, die Sozialsysteme in der BRD implodieren werden:

Rentenkassen, Krankenkassen, Steuertöpfe für HArzt4:
Alle Leer!

Der GEZ - Schwachsinn ist da nur ein weiterer Topf, und eben ein besonders unwichtiger, denn in Gegensatz zu den anderen Töpfen hängen da nur ein paar zehntausend Menschen dran anstatt ein paar Millionen.

[bitchplease]

So kann die CDU also weiter so tun als hätte sie nicht zugestimmt. Und das Stimmvieh glaubt es.