Tutsi
19.07.2021, 11:07
Wenn ich daran denke, wie viele Menschen mit wenig Geld auskommen müssen, wie viele Rentner sehr rechnen müssen - dann kann einem das Haupthaar zu Berge stehen - vor allem, weil in den Leserkommentaren einige der Meinung waren, das wäre rechtens, denn die Politiker könnten ja in die Wirtschaft gehen und damit weitaus mehr verdienen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/geldsegen-parlament-gelder-entschaedigung-abgeordnetenhaus-berlin.html
Denn wenn ein Mensch in die Politik geht, dann nimmt man doch an, daß er was für sein Volk tun will - aber scheinbar sahnen alle Abgeordneten gern ab, man sieht so wenige im Bundestag und dann fragt man sich, wo sie stecken - haben sie noch Nebenjobs - was ist das für eine Zeit, in der Jeder nur an sich denkt ?
Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen.
Diätenerhöhung gilt seit 2020Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet - und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html)
Manohman, hätte ich das gewußt, wäre ich auch in die Politik gegangen und hätte Geld angesammelt - (kleiner Scherz von mir)
Experten: Das ist verfassungswidrigDer Anspruch begründet sich also nicht - wie bei der Rente - auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. "Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung", erklärt der Parteienforscher.
Abgesehen davon, daß auch unsere Kanzlerin sich der Gesetze bedient, manche sogar außer Kraft setzt und macht, was sie will und scheinbar auch darf - was ist aus dem deutschen Staat geworden ?
google: Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim merkel setzt gesetze außer kraft
Von Arnim: Wie Selbstbedienung der politischen Klasse die ...https://www.focus.de › Politik › Gastautoren
(https://www.focus.de/politik/experten/hans-herbert-von-arnim-wie-man-die-opposition-gleichschaltet-und-die-gewaltenteilung-beseitigt_id_6637811.html)
13.02.2017 — Hans Herbert von Arnim, 78, ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ...
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/geldsegen-parlament-gelder-entschaedigung-abgeordnetenhaus-berlin.html
Denn wenn ein Mensch in die Politik geht, dann nimmt man doch an, daß er was für sein Volk tun will - aber scheinbar sahnen alle Abgeordneten gern ab, man sieht so wenige im Bundestag und dann fragt man sich, wo sie stecken - haben sie noch Nebenjobs - was ist das für eine Zeit, in der Jeder nur an sich denkt ?
Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen.
Diätenerhöhung gilt seit 2020Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet - und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html)
Manohman, hätte ich das gewußt, wäre ich auch in die Politik gegangen und hätte Geld angesammelt - (kleiner Scherz von mir)
Experten: Das ist verfassungswidrigDer Anspruch begründet sich also nicht - wie bei der Rente - auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. "Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung", erklärt der Parteienforscher.
Abgesehen davon, daß auch unsere Kanzlerin sich der Gesetze bedient, manche sogar außer Kraft setzt und macht, was sie will und scheinbar auch darf - was ist aus dem deutschen Staat geworden ?
google: Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim merkel setzt gesetze außer kraft
Von Arnim: Wie Selbstbedienung der politischen Klasse die ...https://www.focus.de › Politik › Gastautoren
(https://www.focus.de/politik/experten/hans-herbert-von-arnim-wie-man-die-opposition-gleichschaltet-und-die-gewaltenteilung-beseitigt_id_6637811.html)
13.02.2017 — Hans Herbert von Arnim, 78, ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ...