"Nicht Zulassung" von Klein Parteien, zur Bundestags Wahl

[navy]

weiter wie seit langem wird manipuliert, um den etablierten Ratten Parteien, ihre Posten, und Geld Quellen zu erhalten

zugelassen wurde: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), mit den Fachleuten, die gegen die Corona Lockdown Maßnahmen waren

siehe https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552

Wie Kleinparteien klein gehalten werden
13. Juli 2021 Claudia Wangerin



Selbst für Vereinigungen, denen schon die Fünf-Prozent-Hürde realistische Chancen verbaut, hat der Entzug des Parteienstatus einschneidende Folgen

Getroffen hat es 43 Kleinparteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung, als der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschied, wer die formellen Voraussetzungen erfüllt, um zur Bundestagswahl anzutreten und wer nicht. Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands ist - sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht - dafür schaffte es unter anderem (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552) die offen neofaschistische Kleinpartei "Der III. Weg".
.......................................

Das Angebot an wählbaren Parteien mit Erfolgschancen wird künstlich verknappt. Die Fünf-Prozent-Hürde ist daher demokratisch umstritten und gilt auch nicht auf allen Ebenen: 2014 kippte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel im Europawahlrecht. Zur Begründung hieß es unter anderem, "dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss".

Warum dieser Grundsatz im Fall der Bundestagswahl nicht anwendbar sein soll, erschließt sich wohl am ehesten den großen Parteien, die sich lästige Konkurrenz durch Newcomer sowie mutmaßliche "Extremisten" vom Hals halten wollen. Das Argument, die Fünf-Prozent-Hürde diene dazu, die "extremen Ränder" draußen zu halten https://www.heise.de/tp/features/Wie-Kleinparteien-klein-gehalten-werden-6136640.html

[goldi]

Zugelassen wurden:


Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller,
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz),
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei),
Bayernpartei,
Gartenpartei,
Deutsche Konservative,
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
Der Dritte Weg (III. Weg),
Südschleswigscher Wählerverband (SSW),
Europäische Partei Liebe (Liebe),
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C),
Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige),
Partei der Humanisten (Die Humanisten),
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
Volt Deutschland (Volt),
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) ,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen,
WiR 2020,
Familien-Partei Deutschlands (Familie),
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung),
diePinken/Bündnis21 (Bündnis 21),
Piratenpartei Deutschland (Piraten),
V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3),
Demokratie in Bewegung (DiB),
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung (SGV),
Partei des Fortschritts (PdF),
bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch, realdadaistisches sammelbecken (B*),
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen),
Graue Panther,
Thüringer Heimatpartei (THP),
Liberal-Konservative Reformer (LKR),
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Interntionale (SP),
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung),
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du),
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (Bürgerbewegung),
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder (LfK),
Deutsche Mitte (DM),
Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW),
Die Sonstigen (Sonstige),
Wir2020.

Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552

Das sind genug.
Noch mehr Spinnerparteien auf dem Wahlzettel?

[feuermax2]

Danke für die FleißARBEIT. Habe noch keinen Wahlzettel bekommen, nur kürzlich gelesen, dass sich 120 Parteien bewerben sollen. Wahlprogramme von den Partein AFD, Bündnis 90 die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD angefordert. Bekommen habe ich die bisher von AFD und CDU. Beide sehr umfangreich.

[Neben der Spur]

Ich hatte einst zur Landtagswahl die Die Grauen
gewählt.
Im Nachhinein stellte sich heraus,
daß sie gar nicht die Menge an nötigen
Unterschriften zur Zulassung durch
Klingelputzen erzielen konnte.

Was passiert nun mit meiner Stimme ?
Wird sie zu den Ungültigen zugerechnet ?
Und was ist mit Geld pro Stimme ?

[Neben der Spur]

Schweden hat übrigens eine 4%-Hürde.

Eine 2,5%-Hürde sollte die NPD aus den Parlamenten heraushalten.

[Schlummifix]

Zugelassen wurden:


Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller,
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz),
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei),
Bayernpartei,
Gartenpartei,
Deutsche Konservative,
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
Der Dritte Weg (III. Weg),
Südschleswigscher Wählerverband (SSW),
Europäische Partei Liebe (Liebe),
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C),
Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige),
Partei der Humanisten (Die Humanisten),
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
Volt Deutschland (Volt),
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) ,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen,
WiR 2020,
Familien-Partei Deutschlands (Familie),
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung),
diePinken/Bündnis21 (Bündnis 21),
Piratenpartei Deutschland (Piraten),
V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3),
Demokratie in Bewegung (DiB),
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung (SGV),
Partei des Fortschritts (PdF),
bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch, realdadaistisches sammelbecken (B*),
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen),
Graue Panther,
Thüringer Heimatpartei (THP),
Liberal-Konservative Reformer (LKR),
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Interntionale (SP),
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung),
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du),
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (Bürgerbewegung),
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder (LfK),
Deutsche Mitte (DM),
Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW),
Die Sonstigen (Sonstige),
Wir2020.

Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552

Das sind genug.
Noch mehr Spinnerparteien auf dem Wahlzettel?

Also da muss doch für jeden etwas dabei sein :D

[Doppelstern]

Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.

[Lykurg]

Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.

Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

Demokratie = Diktatur der Hochfinanz

[Doppelstern]

Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

Demokratie = Diktatur der Hochfinanz



Wie willst du aber alle unter einen Hut kriegen ? Die Linken mit den Rechten, wie soll das gehen ?

[Gero]

Eine deutsche Volksregierung reicht. Dann ist das Volk einig. Den Parteienhader kann man dann ganz auflösen, genau wie die Schwatzbude Parlament. Diese Demokratie ist eh nur Theater.

Demokratie = Diktatur der Hochfinanz



Demokratie und Plutokratie sind gleichbedeutend. Sie verhalten sich wie der Wunsch zur Wirklichkeit, wie Theorie zur Praxis, wie Erkenntnis zu Erfolg.


- Oswald Spengler

[Lykurg]

Wie willst du aber alle unter einen Hut kriegen ? Die Linken mit den Rechten, wie soll das gehen ?

Ich will ein nationales und soziales Deutschland. Einig im Inneren! Die bekommen wir schon unter einen Hut. Zumindest alle, die Deutschland nicht vernichten wollen.

[Doppelstern]

Ich will ein nationales und soziales Deutschland. Einig im Inneren! Die bekommen wir schon unter einen Hut. Zumindest alle, die Deutschland nicht vernichten wollen.


In der EU gibt es auch verschiedene Lager mit den verschiedenen Ausrichtungen. Orban will eine neue Allianz schmieden, mit allen Rechten Parteien in Europa. Wie will man die aber mit den Linken zusammenbringen ? Orban will keine Ausländer/Asylanten, wie alle Rechten. Die Linken können jedoch gar nicht genug von dieser Pest kriegen. Da sind doch schon mal unterschiedliche Standpunkte. Und das gleiche Problem hätten wir im Bundestag.

[navy]

Ich will ein nationales und soziales Deutschland. Einig im Inneren! Die bekommen wir schon unter einen Hut. Zumindest alle, die Deutschland nicht vernichten wollen.

Die Alt Parteien müssen entsorgt werden, das hat Nichts mit einer Demokratie zu tun, wie die auch in der Justiz, den Medien nur Posten verteilen, in einem Mafia Stile pure

Mittwoch, 14. Juli 2021, 16:00 Uhr

Die Beute der Parteien
Die deutschen Parteien unterwerfen den Staat ihrem Kräftespiel und verwandeln ihn in einen Parteienstaat. Exklusivabdruck aus „Demokratie versus Parteienherrschaft“.
.................Schon Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts äußerte Richard von Weizsäcker, von 1984 bis 1994 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, scharfe Kritik an den deutschen Parteien. Über die Aussagen von Weizsäckers schreibt der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (49), dass die Parteien ihr tatsächliches Wirken weit über die vom Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes hinaus ausgedehnt hätten: „ … vergleiche man die Wirklichkeit unseres Verfassungslebens mit Artikel 21 des Grundgesetzes, dann kommen dem einen die Tränen der Rührung, und bei anderen schwellen die Zornesadern“ (49).

Mit dem Parteiengesetz würden die Parteien über den Umweg und mithilfe des Gesetzgebers über sich selbst verfügen — eine andere Bezeichnung für Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache. https://www.rubikon.news/artikel/die-beute-der-parteien

man könnte es auch Deppen Kommunismus nennen, was die treiben

[navy]

Dr. Wodarg, Frau prof. Kämmerer, Sucharit Bhakdi Partei

dieBasis ist zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

https://diebasis-partei.de/wp-content/webp-express/webp-images/doc-root/wp-content/uploads/2021/06/dieBasis-LOGO-bpd-kompakt-rgb-web-1200px.png.webp
9. Juli 2021
Voraussetzungen sind erfüllt Am 08.07.2021 fand ab 9:00 Uhr im …

Weiterlesen (https://diebasis-partei.de/2021/07/diebasis-ist-zur-bundestagswahl-2021-zugelassen/)

Website: https://diebasis-partei.de/

[navy]

diese Bundetagswahl wird gezielt gefälscht, das sollte jedem klar sein

Peter Grimm / 15.07.2021 / 06:00 /
Wie sicher ist die nächste Wahl?

Zu dieser Frage äußerten sich Bundeswahlleiter, Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident. Kein Thema war es, inwieweit eine Wahl im Ausnahmezustand noch eine freie und geheime Wahl ist
Demonstration in der Wahlkabine

Auch bei der „Behandlung“ der Stimmzettel und der Urnen gibt es einen eklatanten Unterschied. Die Urnen im Wahllokal stehen, so es Menschen wollen und nachschauen, vom Versiegeln am Morgen bis zum Öffnen und Auszählen der Stimmen am Abend unter öffentlicher Beobachtung. Bei Briefwahlurnen ist das gar nicht möglich. Auch wenn mit eingelagerten Briefwahlurnen bisher kaum etwas passiert ist, so ist die Aussage, dass der Umgang mit ihnen in gleicher Weise öffentlich verfolgbar und lückenlos transparent ist, wohl kaum zutreffend.https://www.achgut.com/artikel/wie_sicher_ist_die_naechste_wahl

[Flüchtling]

Aus dem Startbeitrag:

[...]
Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands ist - sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht[...]
Das ist schon heftig. BRDemokratie eben.

[Flüchtling]

Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.
:hzu:
Ich bin für die 50 %-Hürde!

[Bruddler]

Also ich finde die 5% Hürde gut. Jetzt haben wir 6 Parteien im Parlament und sie zerfleischen sich gegenseitig mit ihren Reden. Man stelle sich vor, die Hürde würde wegfallen, dann gäbe es übrhaupt keine Einigungen mehr. Dann hätten wir 100 Parteien dort sitzen. Gesetze bräuchten 20 Jahre um von allen Parlamentariern in Blei gegossen zu werden.

Meist ist es nur Show, außer, wenn es gemeinsam gegen die AfD geht, da sind sie sich plötzlich einig.

[Doppelstern]

:hzu:
Ich bin für die 50 %-Hürde!


Auch nicht schlecht. Dann hätten wir keine einzige Partei im Bundestag sitzen.:D

[Doppelstern]

Meist ist es nur Show, außer, wenn es gemeinsam gegen die AfD geht, da sind sie sich plötzlich einig.


Das kennen wir doch, Mobbing im Alltag. Mobbing wird zwar von allen Parteien verabscheut, aber wenn es gegen die AFD geht, dann ist es ein bevorzugtes Mittel.

[marion]

Dr. Wodarg, Frau prof. Kämmerer, Sucharit Bhakdi Partei

dieBasis ist zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

https://diebasis-partei.de/wp-content/webp-express/webp-images/doc-root/wp-content/uploads/2021/06/dieBasis-LOGO-bpd-kompakt-rgb-web-1200px.png.webp
9. Juli 2021
Voraussetzungen sind erfüllt Am 08.07.2021 fand ab 9:00 Uhr im …

Weiterlesen (https://diebasis-partei.de/2021/07/diebasis-ist-zur-bundestagswahl-2021-zugelassen/)

Website: https://diebasis-partei.de/

das ist eine nur eine weitere Spaltung der Opposition, die 1-2% Stimmen sind gewonnene Stimmen für die Altparteien

[navy]

Diese besonders wichtigen Parteien, klagen nun. Sowas muss doch zugelassen werden, die wollte ich wählen, hier Reklame machen: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)

DKP und Co. klagen in Karlsruhe gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
12:50 15.07.2021
Wahlurne (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.07.2021

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichtet, haben 18 Gruppierungen wegen ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In der letzten Juliwoche soll die Entscheidung darüber vorliegen.
Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sind unter den Beschwerdeführern auch die Republikaner, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die Klimaschutzpartei (KSP) und die Jesusparty. https://www.politikforen.net/showthread.php?190705-quot-Nicht-Zulassung-quot-von-Klein-Parteien-zur-Bundestags-Wahl/page3

[goldi]

Zugelassen wurden:


Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller,
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz),
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei),
Bayernpartei,
Gartenpartei,
Deutsche Konservative,
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
Der Dritte Weg (III. Weg),
Südschleswigscher Wählerverband (SSW),
Europäische Partei Liebe (Liebe),
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C),
Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige),
Partei der Humanisten (Die Humanisten),
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
Volt Deutschland (Volt),
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) ,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen,
WiR 2020,
Familien-Partei Deutschlands (Familie),
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung),
diePinken/Bündnis21 (Bündnis 21),
Piratenpartei Deutschland (Piraten),
V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3),
Demokratie in Bewegung (DiB),
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung (SGV),
Partei des Fortschritts (PdF),
bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch, realdadaistisches sammelbecken (B*),
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen),
Graue Panther,
Thüringer Heimatpartei (THP),
Liberal-Konservative Reformer (LKR),
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Interntionale (SP),
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung),
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du),
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (Bürgerbewegung),
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder (LfK),
Deutsche Mitte (DM),
Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW),
Die Sonstigen (Sonstige),
Wir2020.

Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw27-pa-bundeswahlausschuss-842552

Das sind genug.
Noch mehr Spinnerparteien auf dem Wahlzettel?
DKP (Deutsche Kommunistische Partei)
Nach Klage vor dem BVERFG zugelassen.
Quelle
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvc821-bverfg-bundeswahlausschuss-bundestagswahl-dkp-beschwerde/

[Sathington Willoughby]

Dass Parteien nicht zugelassen werden, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht haben, ist ok.
Dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, ist dagegen eine bewusste Behinderung, das diese Praxis unheimlich viel Personal bindet und der Ausgang ungewiss ist.
So kann Werbematerial bestellt werden, was dann aber nicht benötigt wird, da man die Unterschriften nicht beisammen hat.
Und die Mitglieder müssen tagelang sammeln, ohne etwas Sinnvolles erledigen zu können.

[bitchplease]

Parlamentarismus ist Quatsch. Ich will selbst abstimmen können über Gesetze. Das wäre technisch machbar und wird nur nicht gemacht weil die Politikerkaste die Macht behalten will. Die einzige echte Abstimmung, die ich hier je erlebt habe war über den Umbau eines Bahnhofs.

[navy]

Dass Parteien nicht zugelassen werden, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht haben, ist ok.
Dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, ist dagegen eine bewusste Behinderung, das diese Praxis unheimlich viel Personal bindet und der Ausgang ungewiss ist.
..........

Die DKV soll vor dem Verfassungsgericht, nun die Zulassung erstritten haben