Vollständige Version anzeigen : Staatstrojaner für Alle
Haspelbein
10.06.2021, 14:48
Durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird die Nutzung des Staatstrojaners (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8) anscheinend deutlich ausgeweitet.
Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben. Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt« geht. Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden.
Besonders die präventive Überwachung sollte hier der Exekutive ganz neue Möglichkeiten geben.
Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.
Es handle sich um „feuchte Träume“, aber die SPD, versprach Saskia Esken (https://twitter.com/EskenSaskia/status/1134540427909091328) bereits 2019, werde „das nicht mitmachen“:
Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären.
Das geht einfach gar nicht.
Jetzt könnte man vermuten, dass die SPD - wie so oft - sich darauf zurückzieht, dass der Koalitionspartner es aber leider so will. Dem sei aber nicht so, denn selbst die SPD habe verstanden, dass es im Volk gar nicht gut ankommt, wenn sie in der Regierung gar nicht als eigenständige Partei auffällt, weshalb man „keine Basis“ für eine weitere Zusammenarbeit sehe, informierte die SPD-Covorsitzende vorletzte Woche: (https://www.welt.de/politik/deutschland/article231446189/SPD-Esken-sieht-keine-Basis-fuer-weitere-Zusammenarbeit-mit-CDU.html)
Die SPD-Vorsitzende räumte ein, dass die Leistungen der SPD in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zu wenig sichtbar geworden seien. „Das ist das Phänomen der Mitregierung, der sogenannten Juniorpartner, das wir immer wieder erleben.“ Deshalb müsse deutlicher hervorgehoben werden, dass es „einen Unterschied macht, wenn die SPD mitregiert“.
Das sieht in der Praxis übrigens so aus: (https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/)
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
(Allergikerwarnung: „Netzpolitik.org“.)
Ein „Planet ohne Affen“ drohe die Erde zu werden, las ich anderswo. (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beklemmende-tierdoku-im-ersten-planet-bald-ohne-affen/27260342.html) Schön, dass die SPD sich wenigstens dieses Problems aufrichtig annimmt. Aber müssen die unbedingt auch Wahlrecht bekommen?
https://tuxproject.de/blog/2021/06/feuchte-traeume-ohne-basis/
Querfront
11.06.2021, 07:00
Die Groko hat sich darauf geeinigt, die private Kommunikation der Burger im Netz abzuhören. Betroffen sind Chats, WhatsApp, SMS, Skype, Telegram, E-Mail und was es sonst alles gibt. Selbstverständlich wird das nur bei "Terror und schwersten Verbrechen", wie Hate Speech, Fake News, Desinformation, Regierungskritik und Beleidigung von Politikern angewendet.
https://www.heise.de/tp/features/Staatstrojaner-durchgewinkt-SPD-Fraktion-ignoriert-Parteichefin-und-Nachwuchs-6067951.html
Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs
Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste. Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner
SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen....
In Zeiten von "Rauchzeichen" und "Topfschlagen" sei die Kommunikation leicht zu abzuhören und zu entschlüsseln gewesen, argumentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). "Irgendwann sind wir dann zum Telefon übergegangen", so Middelberg. Heute würden aber nicht mehr so viele Menschen analog telefonieren. Beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation gehe es nur "um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr, so Middelberg. "Es geht nicht um 80 Millionen Bundesbürger." Außerdem werde die Kommunikation ja nur von "unserem Verfassungsschutz" mitgelesen, also von Sicherheitsbehörden. "Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
Das machen sie nur, weil sie uns alle lieben und um unsere Sicherheit besorgt sind.
MorganLeFay
11.06.2021, 07:09
Themen zusammengeführt.
Querfront
11.06.2021, 07:14
Die heimliche Installation soll über die Anbieter von Telekommunikationsdiensten erfolgen.
https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html
Anbieter von Telekommunikationsdiensten in der Pflicht
Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" wie Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Experten und Provider beklagten hier ein besonders großes Missbrauchspotenzial: Damit werde nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht.
Das wird selbstverständlich nicht nur für einige, wenige Terroristen und Schwerverbrecher gemacht, sondern für alle Nutzer. Es ist, als würde der Staat einen Generalschlüssel für alle Häuser und Wohnungen bekommen. Terroristen und Schwerverbrecher kann man nämlich mit den reichlich vorhandenen Mitteln bekämpfen, wenn man es denn wirklich will.
Wer glaubt denn eigentlich noch daran, daß wir alle nicht - von wem auch immer - abgehört und umfassend ausgespäht werden?
:?
Bruddler
11.06.2021, 08:37
Die Groko hat sich darauf geeinigt, die private Kommunikation der Burger im Netz abzuhören. Betroffen sind Chats, WhatsApp, SMS, Skype, Telegram, E-Mail und was es sonst alles gibt. Selbstverständlich wird das nur bei "Terror und schwersten Verbrechen", wie Hate Speech, Fake News, Desinformation, Regierungskritik und Beleidigung von Politikern angewendet.
https://www.heise.de/tp/features/Staatstrojaner-durchgewinkt-SPD-Fraktion-ignoriert-Parteichefin-und-Nachwuchs-6067951.html
Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs
Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste. Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner
SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen....
In Zeiten von "Rauchzeichen" und "Topfschlagen" sei die Kommunikation leicht zu abzuhören und zu entschlüsseln gewesen, argumentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). "Irgendwann sind wir dann zum Telefon übergegangen", so Middelberg. Heute würden aber nicht mehr so viele Menschen analog telefonieren. Beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation gehe es nur "um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr, so Middelberg. "Es geht nicht um 80 Millionen Bundesbürger." Außerdem werde die Kommunikation ja nur von "unserem Verfassungsschutz" mitgelesen, also von Sicherheitsbehörden. "Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
Das machen sie nur, weil sie uns alle lieben und um unsere Sicherheit besorgt sind.
Die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk muss wohl gigantisch sein (?)... :hmm:
"Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
Eine solche "Begründung" ist reine Formsache. Sie wird genauso schnell u. unbürokratisch "begründet" wie ein (richterlicher) "Durchsuchungsbeschluss"...
Klopperhorst
11.06.2021, 08:40
"alle 19 Nachrichtendienste" ...
Das beste Deutschland aller Zeiten.
---
Bruddler
11.06.2021, 08:55
"alle 19 Nachrichtendienste" ...
Das beste Deutschland aller Zeiten.
---
"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?! :hmm:
Klopperhorst
11.06.2021, 08:55
"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?! :hmm:
Freiheit geht eben nicht ohne Überwachung, ist doch klar.
---
Bruddler
11.06.2021, 08:58
Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.
Freiheit geht eben nicht ohne Überwachung, ist doch klar.
---
Noch immer gilt der Grundsatz:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"...
https://www.reaktorpleite.de/images/stories/rb_bilder/horchundlausch.jpg
Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.
Naja, wir hatten ja kaum private Telefone im Osten......Computer und Internet so gut wie gar nicht! In der DDR lief die Überwachung noch analog und mit Manpower!
Klopperhorst
11.06.2021, 09:03
... In der DDR lief die Überwachung noch analog und mit Manpower!
Hier auch. Stasi-Spitzel und IM's nennen sich heute V-Leute, also Verfassungsschutz-Mitarbeiter bzw. Antifa.
---
Naja, wir hatten ja kaum private Telefone im Osten......Computer und Internet so gut wie gar nicht! In der DDR lief die Überwachung noch analog und mit Manpower!
Die wenigen Telefone waren womöglich deren großer Fehler? Wenn ich so denke: Die kriegen heute mit ein paar Knopfdrücken Dinge raus, für die ein Haufen MfS-Tschekisten tagelang ihre Aktenkeller hätten durchwühlen müssen. Mir wurde mal in Magdeburg ein Moped geklaut. Der Bulle bei der Aufnahme der Anzeige war gut gesprächig und auskunftsbereit... was schon dieser einfache Polizist mit wenig Aufwand über mich herauskriegte, war schon echt beeindruckend.
Bruddler
11.06.2021, 09:10
Hier auch. Stasi-Spitzel und IM's nennen sich heute V-Leute, also Verfassungsschutz-Mitarbeiter bzw. Antifa.
---
Sehr guter Vergleich, mit dem Unterschied:
Stasispitzel und IM's = böse
V-Leute = gut
"Wir wollen und werden sie nicht unterscheiden. Ein Trojaner zeigt auf dem Rechner ein bestimmtes Verhalten - ob er jetzt staatlich oder nicht-staatlich ist. Unsere Produkte analysieren dieses Verhalten und unterbinden es, wenn es ihnen gefährlich vorkommt. Ein "gutes" Spionageprogramm gibt es nicht. Dass widerspricht der Natur der Sache."
Kapersky Labs GmbH, Ingolstadt
Das war 2001.
Wie doch die Zeit vergeht.
autochthon
11.06.2021, 09:28
"Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?! :hmm:
"Das beste Deutschland aller Zeiten habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen. Wer hatte das denn eigentlich mal aufgebracht?
"Das beste Deutschland aller Zeiten habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen. Wer hatte das denn eigentlich mal aufgebracht?
das klingt stark nach "Fettes Fischfilet" - Steinmeier.
autochthon
11.06.2021, 09:36
das klingt stark nach "Fettes Fischfilet" - Steinmeier.
Stimmt. Steinmeier. Im Original etwas anders.
https://www.rnd.de/politik/steinmeier-wir-leben-im-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat-79e657f9-a7b2-4fc8-b330-3a6eddfd5622.html
Desmodrom
11.06.2021, 14:54
Stimmt. Steinmeier. Im Original etwas anders.
https://www.rnd.de/politik/steinmeier-wir-leben-im-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat-79e657f9-a7b2-4fc8-b330-3a6eddfd5622.html
Vorher hat's der Gauck vom Stapel gelassen und ich meine, der Hosenanzug ebenso.
Auf eingestellte Links, speziell auch von dir, zu klicken, werde ich nach dieser Meldung zukünftig jedenfalls vermeiden, meine SSD's rattern ja leider nicht auffällig, wenn sich im Hintergrund etwas unbemerkt installiert... :D
Haspelbein
11.06.2021, 20:34
Vorher hat's der Gauck vom Stapel gelassen und ich meine, der Hosenanzug ebenso.
Auf eingestellte Links, speziell auch von dir, zu klicken, werde ich nach dieser Meldung zukünftig jedenfalls vermeiden, meine SSD's rattern ja leider nicht auffällig, wenn sich im Hintergrund etwas unbemerkt installiert... :D
Für den Staatstrojaner gibt es jedoch eindeutige Anzeichen:
a) Du bestellst was bei Amazon, und auf einmal sind deutsche Staatsanleihen im Warenkorb.
b) Bei der Buchung einer Last-Minute-Reise wird aus der Sauftour auf Malle unerwartet ein Erholungswochenende in der Uckermark.
c) Du stellst einen Mitgliedsantrag beim Sportverein, und stellst fest, dass der Rechner im Hintergrund dich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichtet hat.
Ansonsten ist aber alles normal ...
Für den Staatstrojaner gibt es jedoch eindeutige Anzeichen:
a) Du bestellst was bei Amazon, und auf einmal sind deutsche Staatsanleihen im Warenkorb.
b) Bei der Buchung einer Last-Minute-Reise wird aus der Sauftour auf Malle unerwartet ein Erholungswochenende in der Uckermark.
c) Du stellst einen Mitgliedsantrag beim Sportverein, und stellst fest, dass der Rechner im Hintergrund dich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichtet hat.
Ansonsten ist aber alles normal ...
Die Staatsanleihen brauchen nicht mehr in den Warenkorb, weil der Staat alle Sparer schon um die Zinsen (beschi....äh) geprellt hat!
:aggr:
die totale Überwachung ist geplant
Identifizierungspflicht: Innenministerkonferenz will "Login-Falle"
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über Plattform-Betreiber mit Login-Fallen IP-Adressen von Hetzern ermitteln und mit Bestandsdaten abgleichen.
https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Es geht weiter:
Identifizierungspflicht: Innenministerkonferenz will "Login-Falle"
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über Plattform-Betreiber mit Login-Fallen IP-Adressen von Hetzern ermitteln und mit Bestandsdaten abgleichen.
18.06.2021 18:58 Uhr
Von
Stefan Krempl
Wer Menschen im Internet mit Hass überzieht oder beleidigt, soll künftig noch weniger oft ungeschoren davonkommen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz im Freizeitpark Rust in den vergangenen zwei Tagen dafür mit der "Login-Falle" ein neues Instrument für die Identifizierung anonymer Hetzer ausgedacht. Dabei sollen die Betreiber sozialer Netzwerke gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um Verdächtige und deren IP Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen.
Werde ein Hetzer durch den Provider gemeldet oder gebe es eine Beschwerde anderer Nutzer, werde die Falle aktiviert, erläuterte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Beim nächsten Login schnappt sie zu." Die Ermittler kriegten dann die IP-Adresse und könnten sie mit Bestandsdaten auch der Zugangsanbieter abgleichen. Bei Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login, sodass die Internetkennungen so auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" in die Hände der Strafverfolger fielen. Andernfalls lägen die begehrten Daten oft nach zwei oder drei Wochen nicht mehr vor.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Durchsetzungslücken
"Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können", monierte Pistorius. Mit dem Anti-Hass-Gesetz und den damit erfolgten Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (https://www.heise.de/news/Gesetzespaket-gegen-Hass-und-zur-Passwortherausgabe-tritt-in-Kraft-6004554.html) (NetzDG) müssen betroffene Anbieter zwar bereits strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.
weiter auf:https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
BlackForrester
27.06.2021, 12:33
Das wird selbstverständlich nicht nur für einige, wenige Terroristen und Schwerverbrecher gemacht, sondern für alle Nutzer. Es ist, als würde der Staat einen Generalschlüssel für alle Häuser und Wohnungen bekommen. Terroristen und Schwerverbrecher kann man nämlich mit den reichlich vorhandenen Mitteln bekämpfen, wenn man es denn wirklich will.
Das glaube ich nun nicht - nur ändert der Staatstrojaner daran doch nix.Da gibt es andere Mittel und Wege seine Kommunikation zu verschleiern, sprich, man erwischt da eh nur die Dummen.
BlackForrester
27.06.2021, 12:42
"Wir wollen und werden sie nicht unterscheiden. Ein Trojaner zeigt auf dem Rechner ein bestimmtes Verhalten - ob er jetzt staatlich oder nicht-staatlich ist. Unsere Produkte analysieren dieses Verhalten und unterbinden es, wenn es ihnen gefährlich vorkommt. Ein "gutes" Spionageprogramm gibt es nicht. Dass widerspricht der Natur der Sache."
Kapersky Labs GmbH, Ingolstadt
Das war 2001.
Wie doch die Zeit vergeht.
Das ist aber immer noch gültig - nur - indem Du ja entsprechende Programme auf Deinem Rechner installierst gibst Du halt anstatt einem "Staatstrojaner" dann diesem Programmbetreiber Mittel und Möglichkeiten und Du musst darauf vertrauen, dass dieses Unternehmen und irgendein Dritter keine gemeinsame Sache machen.
Allerdings - die meisten werden von diesem Staatstrojaner ja gar nicht betroffen sein - die stellen ja schon freiwillig alles ins Netz und die, welche auf Datensicherheit achten, die werden sich auch gegen den Staatstrojaner zu wehren wissen.
Leberecht
28.06.2021, 10:51
Durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird die Nutzung des Staatstrojaners (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8) anscheinend deutlich ausgeweitet. ...
Nein, der Verfassungsschutz hatte längst unbeschränkten Zugriff auf alles, was ihn interessierte. Es geht lediglich um die Verwertung seiner Kenntnisse vor Gericht.
Haspelbein
28.06.2021, 12:42
Nein, der Verfassungsschutz hatte längst unbeschränkten Zugriff auf alles, was ihn interessierte. Es geht lediglich um die Verwertung seiner Kenntnisse vor Gericht.
Der Spiegel-Artikel war in der Hinsicht nicht sonderlich präzise. Soweit ich gestern gelesen habe, sollten die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden, aber das wurde durch den Bundesrat kassiert.
Der Spiegel-Artikel war in der Hinsicht nicht sonderlich präzise. Soweit ich gestern gelesen habe, sollten die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden, aber das wurde durch den Bundesrat kassiert.
Danke für die Info. Frage mich nach wie vor, wie das funzen soll mit einem "Staatstrojaner" ohne physischen Zugriff auf die Hartware.
Haspelbein
28.06.2021, 17:54
Danke für die Info. Frage mich nach wie vor, wie das funzen soll mit einem "Staatstrojaner" ohne physischen Zugriff auf die Hartware.
Wenn das wie bei den letzten Versionen ist, brauchen sie dafür genau 0 Tage. Ist ja nicht so, als hätte man keine Freunde.
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