Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen

[SAMURAI]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,397155,00.html

ARBEITSPLATZSICHERUNG

Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen

Bundeswirtschaftsminister Glos wird aktiv im Kampf gegen Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland: Er will einem Zeitungsbericht zufolge künftig verhindern, dass Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, für neue Fabriken auch noch EU-Fördergelder kassieren.

Berlin - "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet die "Berliner Zeitung" heute. "Die künftige Förderung muss deshalb diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben.

Wirtschaftsminister Glos: "Förderregeln sind kaum vermittelbar"

Wirtschaftsminister Glos: "Förderregeln sind kaum vermittelbar"
Ohne AEG beim Namen zu nennen, reagiert Glos damit auf die vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux geplante Produktionsverlagerung aus Nürnberg nach Polen und Italien. Beim Bau der neuen Betriebsstätte im Ausland, in die das Unternehmen die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern aus Kostengründen verlagern will, könnte Electrolux von EU-Fördermitteln profitieren, die auch aus deutschen Steuergeldern stammen.

Nach den Plänen soll AEG Nürnberg bis Ende 2007 schließen. Zurzeit sind dort rund 1750 Mitarbeiter beschäftigt. Das traditionsreiche Werk in Nürnberg wird seit Tagen bestreikt. Mit dem unbefristeten Ausstand wollen die Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag für das Werk erzwingen.

Zur besseren Kontrolle der EU-Förderpraxis verlangt Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. "Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt." Als Schwellenwert für Großprojekte schlägt Glos eine Summe von 25 Millionen Euro vor. auszug spiegel.de
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Es ist ein Skandal, dass Deutschland an die EU Unsummen bezahlt, die wiederum zur Förderung der Betriebsverlagerungen in den Osten ausgezahlt werden.

Der Arbeitsplatz-Export ist ein gewaltiges Problem für das Deutschland nicht auch noch bezahlen sollte !

Sind unsere EU-Politiker völlig hirnlos, haben die das nicht bemerkt ? :rolleyes:

[wtf]

Glos mutiert zum Populisten. Die Verlagerung gabe es vor zehn Jahren auch Richtung Portugal (Bsp. Bosch/Blaupunkt) und niemand hat gejammert.

Also: Entweder die Beitrittsländer werden gefördert, was meiner Meinung nach gar nicht sein muß, weil die durch ihr niederiges Lohnniveau sowieso im Vorteil sind, oder eben nicht.

Es ist wie immer, wenn in den Markt durch Subventionen eingegriffen wird: Es gibt Mitnahmeeffekte, Verzerrungen, Verluste.

Selbst schuld.

[Volkskommissar]

Die EU ist ein gemeinsamer Markt!
Eine Verlagerung innerhalb der EU ist rechtlich nicht anders zu bewerten, wie eine Verlagerung innerhalb Deutschlands. Wenn Glos das trotzdem will, werden ihm die EU-Instanzen einen Riegel vorschieben.

[cego]

Glos mutiert zum Populisten. Die Verlagerung gabe es vor zehn Jahren auch Richtung Portugal (Bsp. Bosch/Blaupunkt) und niemand hat gejammert.

Also: Entweder die Beitrittsländer werden gefördert, was meiner Meinung nach gar nicht sein muß, weil die durch ihr niederiges Lohnniveau sowieso im Vorteil sind, oder eben nicht.

Es ist wie immer, wenn in den Markt durch Subventionen eingegriffen wird: Es gibt Mitnahmeeffekte, Verzerrungen, Verluste.

Selbst schuld.

Ganz genau ! Diese Subventionen nützen auch den so beglückten neuen Mitgliedsländern der EU herzlich wenig, da von diesen Ländern die subventionierten Projekte co-finanziert werden müssen, was dazu führt, teilweise völlig unsinnige Projekte anzugehen und mit eigenem Geld mitzufinanzieren, damit man auch ja die EU-Subventionen mitnimmt. So wird gleich doppelt Geld vernichtet.
Aber wofür sollte dann die EU Geld ausgeben bzw. Hilfestellung leisten ?