PDA

Vollständige Version anzeigen : ADL - Hate Crimes - Antidiskriminierungsgesetze - Das Ende der Meinungsfreiheit?



Rikimer
24.01.2006, 15:50
Da stöbert man ein wenig im Netz und landet plötzlich, über weitere Querverweise, auf folgende Seite und stutzt:

http://www.truthtellers.org/hatecrimes.html

Informiert sich etwas näher darüber:

http://www.adl.org/combating_hate/
http://www.scip.unibe.ch/unibe_design/pdf/tschaggelar.pdf


Und erschaudert. Das erinnert doch frappierend an sog. Anti-Diskriminierungsrichtlinien von seiten der EU, welche seit geraumer Zeit versucht wird schleichend langsam einzusetzen. Wer steckt hinter diesem antifreiheitichen Gedankengut? Was wird hiermit wirklich bezweckt? Welche Gefahren erwachsen hieraus für die Freiheit, insbes. die Meinungsfreiheit?

In Bezug auf Deutschland und Europa, nehme ich mal das Pendant die Antidiskriminierungsrichtlinie bzw. das Antidiskriminierungsgesetz der EU und die Kritik daran:

http://de.wikipedia.org/wiki/Antidiskriminierungsgesetz

Pro:
http://www.gal-fraktion.de/cms/default/dok/98/98466.antidiskriminierungsgesetz_ist_dringend.htm
http://www.nrwgegendiskriminierung.de/de/docs/EntwicklungenADG.html
http://www.migration-online.de/beitrag._cGlkPTExJmlkPTI3NDU_.html

Contra:
http://www.agpf.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm
http://www.novo-magazin.de/75/novo7518.htm
http://www2.justiz.bayern.de/_presse/PM/2005/63.htm

Das sieht doch unseren Utopisten und Bürokraten aus der Politik ähnlich. Durch Gesetze und Verordnungen das Paradies auf Erden erschaffen zu wollen. Ach wenn es doch nur so einfach wäre...

Düster das alles. Ich eher glaube das sich Orwells düstere Visionen erfüllen, als das auch nur durch ein Gesetz der EU-Bürokraten und der Politiker die Welt besser würde...

MfG

Rikimer

Biskra
24.01.2006, 16:00
Bevor jetzt die Beißreflexe einsetzen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_crime

Rikimer
24.01.2006, 16:15
Bevor jetzt die Beißreflexe einsetzen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_crime
Ist alles bekannt. Ich kenne diese Ursprungsgeschichte samt alledem. Es ändert dennoch an meiner negativen Einschätzung der ganzen Entwicklung nichts. Ich sehe keinen Grund zum Jubel.

MfG

Rikimer

Biskra
24.01.2006, 16:16
Die präventive Maßnahme richtete sich ja natürlich auch nicht gegen dich. Was ist denn dagegen auszusetzen, daß Verbrechen nach Motivlage bestraft werden?

Rikimer
24.01.2006, 17:06
Die präventive Maßnahme richtete sich ja natürlich auch nicht gegen dich. Was ist denn dagegen auszusetzen, daß Verbrechen nach Motivlage bestraft werden?Welches "Verbrechen"? Was ist so schön daran Meinungsäußerungen zu bestrafen? Renne ich ständig zum Richter, weil mich jemand beleidigt oder diffamiert oder herabsetzt? Wozu?

Wird die Welt durch solche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen besser?

Ich behaupe: Nein! Die Welt und die Menschen werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil, solches wird wohl eher dazu führen, das die Menschen verlogener, falscher und heuchlerischer werden. So eine Welt gefällt mir nicht. Ich will das die Menschen offen zu mir sagen können was sie denken, gleich wie wenig mir das auch gefallen mag. Alles andere ist letztendlich - langfristig gesehen - vollkommen kontraproduktiv.

MfG

Rikimer

lupus_maximus
24.01.2006, 17:21
Welches "Verbrechen"? Was ist so schön daran Meinungsäußerungen zu bestrafen? Renne ich ständig zum Richter, weil mich jemand beleidigt oder diffamiert oder herabsetzt? Wozu?

Wird die Welt durch solche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen besser?

Ich behaupe: Nein! Die Welt und die Menschen werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil, solches wird wohl eher dazu führen, das die Menschen verlogener, falscher und heuchlerischer werden. So eine Welt gefällt mir nicht. Ich will das die Menschen offen zu mir sagen können was sie denken, gleich wie wenig mir das auch gefallen mag. Alles andere ist letztendlich - langfristig gesehen - vollkommen kontraproduktiv.

MfG

RikimerRichtig, ich arbeite ja auch schon daran, wie ich diesen Schwachsinn geschickt umgehen kann!
Sollte ich auch nur eine echten Deutschen wegen so einem Schwachsinn entlassen müssen, um dafür einen Mohrenkopf einzustellen, schicke ich alle nach Berlin und teile der Belegschaft mit, wem sie dies zu verdanken haben.
Ich glaube nicht, das dem Betreffenden dann noch Sicherheitsbeamte helfen können!

Biskra
24.01.2006, 17:28
Welches "Verbrechen"? Was ist so schön daran Meinungsäußerungen zu bestrafen? Renne ich ständig zum Richter, weil mich jemand beleidigt oder diffamiert oder herabsetzt? Wozu?


Bei Hatecrimes geht es um Verbrechen / Delikte, die auch so strafbar sind, wo jedoch die Motivation eine straferschwerende Rolle hat.

Rikimer
24.01.2006, 18:26
Bei Hatecrimes geht es um Verbrechen / Delikte, die auch so strafbar sind, wo jedoch die Motivation eine straferschwerende Rolle hat.
Es geht meines Wissens in diesem Zusammenhang auch um Hate Speech. Also um das Miteinbeziehen einer Meinungsäußerung um das Strafmaß zu verschärfen, gar zu verdoppeln und zu verdreifachen! Und das alleine aufgrund einer Meinungsäußerung (Motivation) und nicht aufgrund einer Tat. Ginge es nur um die Tat (als DAS Verbrechen)...

MfG

Rikimer

Ka0sGiRL
24.01.2006, 18:53
Ich halte Anti-Diskriminierungsgesetze für ein Werkzeug, dass sich bestens dazu eignet die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Dort wo es bereits angewandt wird, ist der Missbrauch groß und ich nehme an, darauf spekulieren auch die Befürworter. Wenn die belgische Polizei Araber anhält um sie nach legalen Aufenthaltsgenehmigungen zu befragen, folgen postwendent Anklagen wegen "Diskriminierung". Das Gesetz wirkt wie ein Maulkorb für die Einen und wie ein Freibrief für die Nutzniesser.


Die ganze Angelegenheit ist irgendwie albern.
Wenn ein Mann Blondinen bevorzugt, diskriminiert er dadurch Rothaarige - würde man es ihm per Gesetz verbieten nur mit Blondinen auszugehen, was würde er tun? Er ginge wohl ein paar Verabredungen mit Brünetten und Rothaarigen ein, um sich nicht "strafbar" zu machen, würde allerdings seine Vorliebe für Blondinen wohl kaum unterdrücken und nachdem er die Pflichtdates mit den Dunklen und Roten absolviert hat wieder eine Blondine daten - ganz legal. Mit dem Erfolg, dass sich die abgewiesenen Frauen erst recht benutzt vorkämen.

Biskra
24.01.2006, 19:07
Es geht meines Wissens in diesem Zusammenhang auch um Hate Speech. Also um das Miteinbeziehen einer Meinungsäußerung um das Strafmaß zu verschärfen, gar zu verdoppeln und zu verdreifachen! Und das alleine aufgrund einer Meinungsäußerung (Motivation) und nicht aufgrund einer Tat. Ginge es nur um die Tat (als DAS Verbrechen)...

MfG

Rikimer

"Hate Speech" kann in den USA gar keine Straftat darstellen. Darum geht es daher auch gar nicht.

Rikimer
24.01.2006, 19:58
[]bIch halte Anti-Diskriminierungsgesetze für ein Werkzeug, dass sich bestens dazu eignet die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit auszuhebeln.[/b] Dort wo es bereits angewandt wird, ist der Missbrauch groß und ich nehme an, darauf spekulieren auch die Befürworter. Wenn die belgische Polizei Araber anhält um sie nach legalen Aufenthaltsgenehmigungen zu befragen, folgen postwendent Anklagen wegen "Diskriminierung". Das Gesetz wirkt wie ein Maulkorb für die Einen und wie ein Freibrief für die Nutzniesser.


Die ganze Angelegenheit ist irgendwie albern.
Wenn ein Mann Blondinen bevorzugt, diskriminiert er dadurch Rothaarige - würde man es ihm per Gesetz verbieten nur mit Blondinen auszugehen, was würde er tun? Er ginge wohl ein paar Verabredungen mit Brünetten und Rothaarigen ein, um sich nicht "strafbar" zu machen, würde allerdings seine Vorliebe für Blondinen wohl kaum unterdrücken und nachdem er die Pflichtdates mit den Dunklen und Roten absolviert hat wieder eine Blondine daten - ganz legal. Mit dem Erfolg, dass sich die abgewiesenen Frauen erst recht benutzt vorkämen.Danke, du hast es auf den Punkt gebracht.

MfG

Rikimer

basti
25.01.2006, 22:11
[...]

Düster das alles. Ich eher glaube das sich Orwells düstere Visionen erfüllen, als das auch nur durch ein Gesetz der EU-Bürokraten und der Politiker die Welt besser würde...

MfG

Rikimer

die EU ist halt doppelplusungut, wissen wir ja alle.

Das Ende
25.01.2006, 22:30
Wo werden in Deutschland gezielt Ausländer diskriminiert??? Wir sind eins der "nettesten" Länder überhaupt.


Alle meine Erfahrungen zeigen, dass Ausländer keinerlei Nachteile gegeben wird.


Durch so einen Scheiss bekommen die Braunen nur neuen Nährboden.

Und die Grünen führen hier natürlich die erste Feder.... diese Patei sollte für die Störung des Öffentlichen Friedns verboten werden!!!!


Und wenn ich zu jemanden scheiss Türke sage, weil er mir ins Auto gefahren ist, ist das meine Sache.

Anti-Zionist
25.01.2006, 22:40
Welches "Verbrechen"? Was ist so schön daran Meinungsäußerungen zu bestrafen? Renne ich ständig zum Richter, weil mich jemand beleidigt oder diffamiert oder herabsetzt? Wozu?

Wird die Welt durch solche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen besser?
Du antwortest auf eine Provokation von Biskra! ;)



Ich behaupe: Nein! Die Welt und die Menschen werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil, solches wird wohl eher dazu führen, das die Menschen verlogener, falscher und heuchlerischer werden. So eine Welt gefällt mir nicht. Ich will das die Menschen offen zu mir sagen können was sie denken, gleich wie wenig mir das auch gefallen mag. Alles andere ist letztendlich - langfristig gesehen - vollkommen kontraproduktiv.
Diese Entwicklung zeigt sich heute schon bei den Grünen, die politisch korrekt Vorreiter einer Empörungsbewegung sind.

Anti-Zionist
25.01.2006, 22:43
Ich halte Anti-Diskriminierungsgesetze für ein Werkzeug, dass sich bestens dazu eignet die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Dort wo es bereits angewandt wird, ist der Missbrauch groß und ich nehme an, darauf spekulieren auch die Befürworter. Wenn die belgische Polizei Araber anhält um sie nach legalen Aufenthaltsgenehmigungen zu befragen, folgen postwendent Anklagen wegen "Diskriminierung". Das Gesetz wirkt wie ein Maulkorb für die Einen und wie ein Freibrief für die Nutzniesser.
Yep. Solche Gesetze erzeugen nur noch mehr Missstimmungen in der Gesellschaft.



Die ganze Angelegenheit ist irgendwie albern.
Wenn ein Mann Blondinen bevorzugt, diskriminiert er dadurch Rothaarige - würde man es ihm per Gesetz verbieten nur mit Blondinen auszugehen, was würde er tun? Er ginge wohl ein paar Verabredungen mit Brünetten und Rothaarigen ein, um sich nicht "strafbar" zu machen, würde allerdings seine Vorliebe für Blondinen wohl kaum unterdrücken und nachdem er die Pflichtdates mit den Dunklen und Roten absolviert hat wieder eine Blondine daten - ganz legal. Mit dem Erfolg, dass sich die abgewiesenen Frauen erst recht benutzt vorkämen.
Schöne Analogie. :]

Anti-Zionist
25.01.2006, 22:47
Wo werden in Deutschland gezielt Ausländer diskriminiert??? Wir sind eins der "nettesten" Länder überhaupt.

Alle meine Erfahrungen zeigen, dass Ausländer keinerlei Nachteile gegeben wird.

Durch so einen Scheiss bekommen die Braunen nur neuen Nährboden.
Richtig:


Im Interview mit der Sonntags-Zeitung kreidete der Zürcher Universitätsprofessor Imhof den Medien an, sie würden sich von den Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen. „Wenn man den politischen Aktionen derart marginaler Gruppen eine so große Bedeutung gibt, ist das außerordentlich attraktiv für sie und zieht weitere Aktionen nach sich." Der Herdentrieb des modernen Journalismus habe ein bemerkenswertes Ausmaß angenommen. Tabuthemen wie Rassismus und Gewalt seien eben in der heutigen Jagd nach Quoten-Renner: „Die moralische Empörung wie auch das Umgekehrte, das moralische Sich-gut-Fühlen, und die Bewirtschaftung von Trauergefühlen werden zu einem wichtigen Faktor im Aufmerksamkeitswettbewerb. Durch die Empörung über das moralisch Böse, oder dadurch, daß man das Böse outet, kann man im Wettbewerb um Einschaltquoten offensichtlich Punkte sammeln."

Quelle: http://www.zeitenschrift.ch/magazin/zs_28_01/2_holocaust.htm



Und die Grünen führen hier natürlich die erste Feder.... diese Patei sollte für die Störung des Öffentlichen Friedns verboten werden!!!!
Die Grünen bauen Scheiße am laufenden Band. Kürzlich haben sie sich ja wieder mal empört - über eine Schule, in der nur deutsch gesprochen werden darf. Von Diskriminierung war die Rede. Aber fühlten sich die Schüler diskriminiert? NEIN! Die Grünen meinen also (wieder), es besser zu wissen, was für andere gut ist.

John Donne
25.01.2006, 23:43
Ich sehe keine so große Gefahr für die Meinungsfreiheit als solche. Das bedeutet aber nicht, daß das ADG harmlos wäre. Ich sehe eine deutliche Gefahr für die freiheit des privatrechtlichen Handelns. Die Wikipedia stellt in ihrem Artikel über das Antidiskriminierungsgesetz völlig richtig dar:



Wesentliche Intention des Antidiskriminierungsgesetzes ist jedoch gerade die Bekämpfung von Diskriminierungen zwischen Privatpersonen.


Diese Intention ist zwar löblich. Ich bin aber nicht der Meinung, daß dies eine Sache ist, die mit gesetzlichen Vorschriften bekämpft werden kann und sollte. Ich für meinen Teil bin in keinem Fall bereit, auf Verlangen Auskunft über die Motive meines privatrechtlichen Handelns zu geben. Diese gehen niemanden etwas an. Wenn ich sie mitteilen möchte, tue ich das; dies ist dann meine Sache. Aus gutem Grund sind die Grundrechte und damit auch das Recht auf Gleichbehandlung in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat und binden in der Regel (vernüftige Ausnahmen sind z.B. Monopolstellungen) nur diesen. Ich halte das ADG für einen unverschämten Eingriff in die Privatautonomie.

Grüße
John

Anti-Zionist
27.01.2006, 02:28
Zum Thema Antidiskriminierung habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden:


Die nationalen Antidiskriminierungsgesetze sind aber wohlgemerkt nur der Punkt auf dem i. Die Fallen sind längst gelegt. Die Soft-Sozialisten in allen Regierungen Europas haben längst den Staats- und Gesellschaftsbegriff ausgetauscht: Weg von der Rechtsge-meinschaft und hin zur "Wertegemeinschaft". Da die Erziehung eines "neuen Menschen" unter allen Formen und Systemen des Sozialismus gescheitert ist, versucht man es jetzt (leider erfolgreich) auf dem Umweg "Antirassismus", indem man diesen Begriff so weit auslegt, daß in Europa jeder Konservative, jeder Patriot und jeder Gegner einer uferlosen Einwanderung, eines schrankenlosen Multikulturalismus und eines unbeschränkten Sozialstaats - kurz: jeder Nicht-Linker - als "Rassist" und "Diskriminierer" bezeichnet werden kann, dessen Äußerungen unter Strafe zu stellen sind.

Wie einst bei den roten Sozialisten des Ostens und den braunen Sozialisten Deutschlands werden die "Gemeinschaftswerte" über die Freiheitsrechte der Person gestellt. Grundwerte statt Grundrechte. Die Neutralität des Staates gegenüber den Werthaltungen der Gesell-schaftsmitglieder wird aufgegeben. Schon die Grundrechtscharta der EU mit ihren 15 Diskriminierungsverboten und ihrer Einschränkungsermächtigung für Grundrechte und Freiheiten (wie der Meinungsfreiheit) "falls notwendig" (Art. 52) ist eine Proklamation des latenten Totalitarismus.

...

Die Soft-Sozialisten Europas haben sich lange Zeit darauf konzentriert, die Regeln der ("bürgerlichen") Moral zu zerstören. Dieses Werk ist vollbracht. Jetzt gehen sie daran, einen "Moralkodex" für das zu entwerfen, was geschrieben und gesagt werden darf. Bald werden auch Zeitungsartikel wie der vorstehende nicht mehr möglich sein. Der Jura-Professor Johann Braun (Uni Passau) hat es auf den kurzen Nenner gebracht: "Deutschland wird wieder totalitär." Und ich ergänze: Die Farbenlehre zeigt, daß aus Rot und Grün bei bestimmter Mischung leicht Braun werden kann. Wo ist in diesem Land die Opposition, die der Bevölkerung klar macht, was wirklich geschieht, wenn mit den Antidiskriminierungsgesetzen das Eigentums- und Vertragsrecht stranguliert wird. Der Stick dazu ist bereits gedreht. Demnächst wird in Berlin noch ein wenig darüber geschwätzt werden. "Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition herrscht noch bezüglich der Punkte x und y", wird dann vermeldet werden. Doch was der Bürger für eine politische Bühne hält, ist sein Schafott.

Quelle: Junge Freiheit, Ausgabe 30/04 (http://www.jf-archiv.de/archiv04/getdata.asp?FILE=304yy36%2Ehtm&S1=Anti%2DRassismus&S2=&S3=)

Rikimer
27.01.2006, 12:34
Danke für den Hinweis. Das gibt doch eine mögliche Antwort auf meine Frage...

Hmm...

MfG

Rikimer

Anti-Zionist
29.01.2006, 01:14
Danke für den Hinweis. Das gibt doch eine mögliche Antwort auf meine Frage...

Hmm...

MfG

Rikimer
Wenn du mich meinst: Gern gescheh'n. :)

Ka0sGiRL
29.01.2006, 07:51
Anti-Diskriminierungsgesetze waren ursprünglich wohl aus einem edlen Grund aus der Wiege gehoben worden: Man wollte Minderheiten die gleichen Chancen wir der Mehrheit einräumen. Aber diese verordnete Gleichbehandlung wird wohl kaum zu einer Veränderung der Einstellung gegenüber den Minderheiten. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass sich die Ablehnung verstärkt, vorallem dann wenn dieses Gesetz schamlos missbraucht wird. Was man sich wohl auch nicht überlegt hat, ist dass Minderheiten in bestimmten Bereichen Mehrheiten sind - wie zum Beispiel auf vielen Grundschulen in Einzugsgebieten mit hohem Ausländeranteil.

Minderheiten - Moslems, Zigeuner, Schwule, Frauen (lustig, im Hinblick darauf, dass sie bevölkerungstechnisch alles andere als eine Minderheit sind), Behinderte, Pädophile (?), Linkshänder - alles Minderheiten, denen man durch staatliche Verordnungen gewaltsam mehr Rechte einräumen will - und damit das demokratische Grundprinzip des Mehrheitsrechts völlig undemokratisch ignoriert.

Liegnitz
18.05.2006, 10:33
Geis fordert Korrekturen am geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz
Kritik an der Erweiterung der Gleichbehandlungsrichtlinien der EU: Aufnahme der sexuellen Identität könnte zu einem „trojanischen Pferd“ werden.

Würzburg (www.kath.net)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Korrekturen am geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz gefordert. Man müsse versuchen, den Kabinettsentwurf „im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zurechtzurücken“, sagte Geis der in Würzburg erscheinenden „Tagespost“. Wenn dies nicht geschähe, würde die Union an Glaubwürdigkeit verlieren.

Kritik übte Geis daran, dass die Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union erweitert worden sind. So sei etwa die Aufnahme der sexuellen Identität „völlig übertrieben“. Diese Formulierung, die auf die „Überaktivität der Homo-Verbände“ zurückzuführen sei, könnte zu einem „trojanischen Pferd“ werden, befürchtet Geis.

Scharfe Kritik äußerte der Abgeordnete an einer Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. In einer internen Koalitionsrunde soll sie gesagt haben, ihr gehe das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen „am Arsch vorbei“. Geis bezeichnete dies als „unglaubliche Entgleisung“. Die Ministerin habe damit zum Ausdruck gebracht, „was sie insgesamt von den Kirchen hält, nämlich nichts!“.



Ich erwarte , dass sich die CDU nicht breitschlagen läßt und sich zum Handlanger der Perversen machen läßt.X(

Odin
18.05.2006, 20:47
Anti-Diskriminierungsgesetze waren ursprünglich wohl aus einem edlen Grund aus der Wiege gehoben worden: Man wollte Minderheiten die gleichen Chancen wir der Mehrheit einräumen. Aber diese verordnete Gleichbehandlung wird wohl kaum zu einer Veränderung der Einstellung gegenüber den Minderheiten. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass sich die Ablehnung verstärkt, vorallem dann wenn dieses Gesetz schamlos missbraucht wird. Was man sich wohl auch nicht überlegt hat, ist dass Minderheiten in bestimmten Bereichen Mehrheiten sind - wie zum Beispiel auf vielen Grundschulen in Einzugsgebieten mit hohem Ausländeranteil.

Minderheiten - Moslems, Zigeuner, Schwule, Frauen (lustig, im Hinblick darauf, dass sie bevölkerungstechnisch alles andere als eine Minderheit sind), Behinderte, Pädophile (?), Linkshänder - alles Minderheiten, denen man durch staatliche Verordnungen gewaltsam mehr Rechte einräumen will - und damit das demokratische Grundprinzip des Mehrheitsrechts völlig undemokratisch ignoriert.


Daran ist nichts von Adel. Es wurde von finsteren Mächten geplant und durchgeführt.

Kein gesundes, aufstrebendes Volk käme jemals auf die Idee, den Fremdling einem Volksgenossen gleichzustellen.

Heinrich_Kraemer
18.05.2006, 21:52
Da stöbert man ein wenig im Netz und landet plötzlich, über weitere Querverweise, auf folgende Seite und stutzt:

http://www.truthtellers.org/hatecrimes.html

Informiert sich etwas näher darüber:

http://www.adl.org/combating_hate/
http://www.scip.unibe.ch/unibe_design/pdf/tschaggelar.pdf


Und erschaudert. Das erinnert doch frappierend an sog. Anti-Diskriminierungsrichtlinien von seiten der EU, welche seit geraumer Zeit versucht wird schleichend langsam einzusetzen. Wer steckt hinter diesem antifreiheitichen Gedankengut? Was wird hiermit wirklich bezweckt? Welche Gefahren erwachsen hieraus für die Freiheit, insbes. die Meinungsfreiheit?

In Bezug auf Deutschland und Europa, nehme ich mal das Pendant die Antidiskriminierungsrichtlinie bzw. das Antidiskriminierungsgesetz der EU und die Kritik daran:

http://de.wikipedia.org/wiki/Antidiskriminierungsgesetz

Pro:
http://www.gal-fraktion.de/cms/default/dok/98/98466.antidiskriminierungsgesetz_ist_dringend.htm
http://www.nrwgegendiskriminierung.de/de/docs/EntwicklungenADG.html
http://www.migration-online.de/beitrag._cGlkPTExJmlkPTI3NDU_.html

Contra:
http://www.agpf.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm
http://www.novo-magazin.de/75/novo7518.htm
http://www2.justiz.bayern.de/_presse/PM/2005/63.htm

Das sieht doch unseren Utopisten und Bürokraten aus der Politik ähnlich. Durch Gesetze und Verordnungen das Paradies auf Erden erschaffen zu wollen. Ach wenn es doch nur so einfach wäre...

Düster das alles. Ich eher glaube das sich Orwells düstere Visionen erfüllen, als das auch nur durch ein Gesetz der EU-Bürokraten und der Politiker die Welt besser würde...

MfG

Rikimer

Grüß Gott Rikimer,

das ADG ist nicht nur die Abschaffung der eh nur eingeschränkt vorhandenen Meinungsfreiheit, sondern kalte Enteignung:

- die Vertragsfreiheit wird ausgehebelt. D.h. man kann nicht mehr entscheiden, an wen man z.B. sein Auto verkauft, seine Wohnung vermietet, einenArbeitsplatz vergibt.
- man hat die Minderheit und das sind v.a. die Ausländer, Homos und Behinderten stets zu bevorzugen, will man nicht zum Schadensersatz verdonnert werden, der dann das "Eigentum" endgültig enteignet.
- Der Staat entlastet sich dadurch, sofern die Umverteilung direkt über Schadensersatz erfolgt zur Verwirklichung der Umvolkung uns Deutscher.

Das Wahlvieh hat das noch längst nicht begriffen, daß es auf eine moderne Diktatur mit Willkürherrschaft hinausläuft, die kalt enteignet, wenn auch schleichender.

Viele Grüße

Kenshin-Himura
20.05.2006, 21:02
Ich finde ebenfalls, dass Straftaten unabhängig von der politischen bzw. ,,weltanschaulichen" Motivation bestraft werden sollten. Dadurch könnte man jene Straftaten vielleicht auch bekämpfen. Und es sollte auch um eine Straftat nicht immer so ein Hype betrieben werden, nur weil sie eine bestimmte politische Motivation hatte. Allerdings ist diese Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn es eine ist, ja sowieso nur ein Baum im riesiegen demokrötischen Wald.

derekX
30.05.2006, 08:08
Jetzt stelle ich mal ne ganz naive,aber wohl begründete Frage: Was passiert wohl,wenn jemand sich in die Fußgängerzone stellt und sich öffentlich über den Kanzler/Präsidenten mokiert ? Richtig,-nichts- außer Zustimmung,Gelächter und Ignoranz!!! Und was passiert wenn jemand dasselbe mit dem soeben als Held der Republik verstorbenen, hochgeehrten Paul Spiegel macht ???
Die Antwort kennt ihr......und genau möchte ich es gar nicht rausfinden!!!
Soviel zur freien Meinungsäußerung und dem Gleichheitsgrundsatz!!!
Aber es heißt ja auch "kein Recht im Unrecht" nicht wahr???
Ne Auslegungslücke bleibt immer schön offen in unserer "wehrhaften" Demokratie,auf das auch alle schön demokratisch im Gleichschritt marschieren. Motto: Was Demokratie ist bestimmen wir !!!

Mark Mallokent
30.05.2006, 08:38
Jetzt stelle ich mal ne ganz naive,aber wohl begründete Frage: Was passiert wohl,wenn jemand sich in die Fußgängerzone stellt und sich öffentlich über den Kanzler/Präsidenten mokiert ? Richtig,-nichts- außer Zustimmung,Gelächter und Ignoranz!!! Und was passiert wenn jemand dasselbe mit dem soeben als Held der Republik verstorbenen, hochgeehrten Paul Spiegel macht ???

Probier es aus und berichte uns von deinen Erfahrungen. :cool:

derekX
30.05.2006, 08:51
Aber gerne--so in 2 Jahren dann, wenn ich wieder raus bin und mir noch nen PC leisten kann--und ne Wohnung zum aufstellen......