Vollständige Version anzeigen : "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt
Der Fund, wurde im Mafia Stile durch Angela Merkel geschaffen, diente von Beginn an, nur der Erpressung, für Mitmachen, bei dem Corona Unfug. Und viele Ratten der Politik, mochten wie bei den Masken Geschäften, den 5 Milliarden € Afrika Hilfen, damit viel Geld verdienen. Soviel Geld schuf nur Mafiöse Ratten Strukturen, das der gesamte Bundesrat sogar mitmachte. Beutezug, von korrupten und gekauften Politikern, um die Aufteilung der Gelder.
"Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt
30. März 2021 Ralf Streck
In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt
Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210326_2bvr054721.html) am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:
"Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird."
In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten "Hängebeschluss" untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten "Corona- Wiederaufbaufonds" abzusegnen.
"Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU" (https://eco.sapo.pt/2021/03/26/tribunal-constitucional-alemao-bloqueia-legislacao-para-ue-emitir-divida/), titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem "Wiederaufbaufonds".
In Spanien sprach man zunächst sogar von einem "Schock" (https://www.expansion.com/economia/2021/03/26/605e0735e5fdeadf588b457a.html), da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.
Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.
Die Klage
In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des "Bündnis Bürgerwille" (https://buendnis-buergerwille.de/) blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.
Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. "Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann", schreibt das Bündnis. Altes System bei Mafia Strukturen und Geschäften, wo schon Al Capone stolperte, "Folge den Spuren des Geldes" und über diese Erpressung, auch der Balkan Länder, schrieb ich schon im Juni 2020 sehr deutlich, warum die Lockdowns, erpresst werden, ebenso Masken tragen usw..
"Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. "750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch", fügt er an.
Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.
Denn am vergangenen Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen und am Freitag, kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe, hatte auch der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.......................................
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Wiederaufbaufonds-durch-Verfassungsgericht-gestoppt-6001300.html
Langsam spricht sich die Sache auch in der EU herum
Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU
3 Apr. 2021 20:25 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds durch Deutschland ausgesetzt, bis die Zulässigkeit einer Klage gegen das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft geprüft ist. Der EU-Plan erfordert die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten.
Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU
von Pierre Lévy
Am 26. März machte das Bundesverfassungsgericht der Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds einen Strich durch die Rechnung. Es untersagte dem Bundespräsidenten vorübergehend, das Gesetz zur Ratifizierung der gemeinsamen Finanzierung dieses Fonds zu unterzeichnen. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Eilantrag einer von fast 2.300 Bürgern mitunterzeichneten und von Wissenschaftlern angeführten Initiative statt.
Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds
Die Petition wurde unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages und anschließend des Bundesrates zu dem umstrittenen Gesetzentwurf am 25. und 26. März eingereicht. Sie forderte und erreichte, dass das Gesetz ausgesetzt wird, bis die Verfassungsrichter eine Klage auf einstweiligen Rechtsschutz geprüft haben, über die sie – vielleicht in einigen Wochen – entscheiden werden. Eine Entscheidung in der Hauptsache könnte mehrere Jahre dauern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versuchte umgehend, die Bedeutung der Karlsruher Entscheidung herunterzuspielen: ..........................
https://de.rt.com/meinung/115253-ausgebremst-karlsruhe-urteil-zum-eu/
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.
Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.
Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.
Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.
Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.
Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.
Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.
Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.
Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.
Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
unterschätzen Sie bitte nicht den Meinungsdruck, der aufgebaut wird. Er geht auch an den Richtern nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch Leserzuschriften dagegen halten! Das ist unsere Stärke, denn wir sind deutlich mehr als 2000 potentielle Leserbriefschreiber. Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es jemand anders schon tun wird.
Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schreiben Sie einen Leserbrief, wenn Sie irgendwo unangemessene Berichterstattung sehen oder in den letzten Tagen gesehen haben. Das kann durchaus kurz und pointiert sein - Sie müssen nicht alles richtig stellen, was falsch berichtet wurde. Wichtig ist aber, dass Sie frei formulieren! Bitte übernehmen Sie auf keinen Fall wörtlich meine Formulierungen. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Redaktionen den Eindruck bekommen, dass sie Opfer einer Kampagne werden.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,
Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)
Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)
Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)
Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)
https://buendnis-buergerwille.de/
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.
Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.
Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.
Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.
Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.
Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.
Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.
Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.
Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.
Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.
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Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)
Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)
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Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)
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:gp: Die CDU/CSU hat auch diese Gelder als Beute angesehen, wie die Afrika und Corona Milliarden.
Erpressung, "Great Reset" als Angela Merkels, Mafia System geplant, der gesamte Corona Lockdown von Beginn an.
Frankreichs Finanzminister Le Maire über den Wiederaufbaufonds: "Irgendwann um fünf Uhr morgens habe ich gesagt, es sei eine Schande"
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gibt erstmals Einblicke in die dramatischen Verhandlungen zum europäischen Rettungspaket und sagt, warum er Angela Merkel bewundert. Ein Interview von Britta Sandberg, Paris
12. Juni 2020, 15:01 Uhr • Politik..............
In Le Maires Büro im siebten. Stock mit Blick auf den Eiffelturm und Notre-Dame wurden wesentliche Teile des Merkel-Macron-Plans für Europa vorbereitet, der 500 Milliarden Euro für Not leidende Staaten vorsieht. Le Maire schnürt von hier aus auch jede Woche neue Rettungspakete für die französische Wirtschaft, die laut seiner Prognose 2020 um mindestens elf Prozent schrumpfen wird. https://www.spiegel.de/politik/ausland/bruno-le-maire-frankreichs-aussenminister-drei-frauen-haben-diesen-kontinent-gerettet-a-00000000-0002-0001-0000-000171527076
autochthon
06.04.2021, 12:54
Was navy alles weiss..... :schreck:
Was navy alles weiss..... :schreck:
habe ich im Detial im Juni gepostet,als ich den Balkan befuhr, mit Quellen, bis ganz nach Oben. Bis 30.3.2021 war ich nochmal im Balkan. Könnte man auch in Deutschland raus kriegen, wenn man die richtigen Leute kennt, u.a. Gastwirte, was die denken, was in ihrer Heimat läuft
Jetzt wird hier weiter gestohlen, nach den alten EU Plänen mit der WHO von 2018,2019
Für Impfpass, Tests und Mutationen: EU-Staaten billigen Millionen
17:02 09.04.2021 (aktualisiert:
.................
Der Europäische Rat hat am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 121,5 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu decken.
Die EU-Staaten wollen 121,5 Millionen Euro in die Arbeit am digitalen „grünen Zertifikat“ sowie für die bessere Erkennung von Coronavirus-Varianten investieren. Diese Summe aus dem gemeinsamen Haushalt billigte der Rat der EU-Staaten am Freitag in Brüssel. Das berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Das Geld stammt aus der sogenannten Solidaritäts- und Soforthilfereserve für Notfälle. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus, könnte aber Ende des Monats erfolgen. https://snanews.de/20210409/eu-staaten-billigen-fuer-impfpass-1634424.html
Bruddler
11.04.2021, 08:31
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.
Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.
Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.
Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.
Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.
Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.
Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.
Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.
Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.
Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
unterschätzen Sie bitte nicht den Meinungsdruck, der aufgebaut wird. Er geht auch an den Richtern nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch Leserzuschriften dagegen halten! Das ist unsere Stärke, denn wir sind deutlich mehr als 2000 potentielle Leserbriefschreiber. Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es jemand anders schon tun wird.
Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schreiben Sie einen Leserbrief, wenn Sie irgendwo unangemessene Berichterstattung sehen oder in den letzten Tagen gesehen haben. Das kann durchaus kurz und pointiert sein - Sie müssen nicht alles richtig stellen, was falsch berichtet wurde. Wichtig ist aber, dass Sie frei formulieren! Bitte übernehmen Sie auf keinen Fall wörtlich meine Formulierungen. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Redaktionen den Eindruck bekommen, dass sie Opfer einer Kampagne werden.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,
Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)
Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)
Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)
Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)
https://buendnis-buergerwille.de/
Eines ist gewiss, und da bin ich mir sicher - Wir werden die Briten um deren Brexit noch beneiden. :hi:
Eines ist gewiss, und da bin ich mir sicher - Wir werden die Briten um deren Brexit noch beneiden. :hi:
Lucke war, ist und bleibt ein Idiot der sich in der Alternative fuer Dumme
genau richtig platziert und seine Heimstaette gefunden hatte. Durch seine
Scheidung von der Alternative fuer Dumme wird er nicht klueger sondern bleibt
ein mentaler und fachlicher Inkompetenzling, Luftnummer und Windbeutel!
Bruddler
11.04.2021, 08:44
Lucke war, ist und bleibt ein Idiot der sich in der Alternative fuer Dumme
genau richtig platziert und seine Heimstaette gefunden hatte. Durch seine
Scheidung von der Alternative fuer Dumme wird er nicht klueger sondern bleibt
ein mentaler und fachlicher Inkompetenzling, Luftnummer und Windbeutel!
Was willst denn Du Schwachkopf schon wieder ? :umkipp: :haha:
Was willst denn Du Schwachkopf schon wieder ? :umkipp: :haha:
Propaganda betreiben will er.
Was willst denn Du Schwachkopf schon wieder ? :umkipp: :haha:
Mich stoert das seitens der Deutschen Bundesverfassungsgerichts die Klage von Lucke
ueberhaupt als zulaessig angenommen worden ist. Gleichzeitig fuehle ich mit den Richtern.
Die haetten sicherlich gerne die Klage des Vollidioten Lucke abgewiesen. Aber wir leben nun
mal in einer " Demokratie " wo jeder Vollidiot nicht nur aktives und passives Wahlrecht hat
sondern auch die Gerichte mit seinen Hirngespinsten " vollmuellen " darf.
Bruddler
11.04.2021, 08:56
Mich stoert das seitens der Deutschen Bundesverfassungsgerichts die Klage von Lucke
ueberhaupt als zulaessig angenommen worden ist. Gleichzeitig fuehle ich mit den Richtern.
Die haetten sicherlich gerne die Klage des Vollidioten Lucke abgewiesen. Aber wir leben nun
mal in einer " Demokratie " wo jeder Vollidiot nicht nur aktives und passives Wahlrecht hat
sondern auch die Gerichte mit seinen Hirngespinsten " vollmuellen " darf.
Könntest Du das bitte Deinem Therapeuten erzählen ?! :trost:
Mich stoert das seitens der Deutschen Bundesverfassungsgerichts die Klage von Lucke
ueberhaupt als zulaessig angenommen worden ist. Gleichzeitig fuehle ich mit den Richtern.
................
Wer hat viel Zeit, sich auch noch in höchste Richter Sachen einzumischen. Hirnlos muss man sein, dann geht eben Alles. Björn Seibert, mal wieder: höchst Deppen Job, Immunität, man muss nur dumm und korrupt sein (https://www.n-tv.de/politik/Zeuge-leidet-unter-Amnesie-article21382257.html). Boston Consulting Group, noch eine Deppen Firma, als Berater, uralt berüchtigt
Der wiegt jetzt + 80 Kilo
https://www.handelsblatt.com/images/bjoern-seibert/26065532/3-format2020.jpg
Björn Seibert
Stabschef der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Der korrupte Volldepp, hatte Erinnerung Lücken schon im Bundeswehr Untersuchungs Ausschuss, wie Ursula von der Leyen.
Was macht er jetzt, blöder geht es nicht mehr, CSU, Horst Seehofer, Markus Söder Abfall
Abserviert? Von der Leyens Team gerät wegen Schreiben an Kiew in Kritik
17:18 15.04.2021
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 15.04.2021
© REUTERS / POOL
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Ein Mitarbeiter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski eine diplomatische Taktlosigkeit geleistet. Man kann den Fauxpas aber auch als ein Zeichen an Kiew werten.
Wenn ein Staatschef eine persönliche Einladung an die Kommissionspräsidentin schickt, gilt es nach diplomatischem Usus als taktlos, wenn die Präsidentin diese nicht persönlich beantwortet. Im Falle einer Einladung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenksi an Ursula von der Leyen ist dies allerdings geschehen: Nicht von der Leyen hat die Antwort auf das Einladungsschreiben unterzeichnet, sondern ihr Kabinettschef Björn Seibert, wie die DPA berichte......... https://snanews.de/20210415/von-der-leyens-team-schreibt-an-kiew-nicht-1720902.html
Alles ist bei den korrupten Gestalten aus dem Lot
Eines ist gewiss, und da bin ich mir sicher - Wir werden die Briten um deren Brexit noch beneiden. :hi:
Haben auch erfahrene Journalisten gemeint, das die Britten nur kurz ein paar Problem haben und dann geht es Aufwärts. Allein die EU Bürokratie, was die Idioten sich ständig ausdenken, zerstört jede Wirtschaft.
Die EU ist zu blöde für Alles, was ja mehr wie auffällig ist.
Geldverbrennung á la EU aus https://www.achgut.com/artikel/es_ist_vollbracht_su_statt_eu
Bruddler
18.04.2021, 08:06
Haben auch erfahrene Journalisten gemeint, das die Britten nur kurz ein paar Problem haben und dann geht es Aufwärts. Allein die EU Bürokratie, was die Idioten sich ständig ausdenken, zerstört jede Wirtschaft.
Die EU ist zu blöde für Alles, was ja mehr wie auffällig ist.
Geldverbrennung á la EU aus https://www.achgut.com/artikel/es_ist_vollbracht_su_statt_eu
Wie konnten wir nur leben, als es noch keine EU gab (?)... :auro:
Ich finde, ein Leben ohne die EU ist sowohl möglich, als auch vorstellbar !
Wie konnten wir nur leben, als es noch keine EU gab (?)... :auro:
Die EU wurde von Angela Merkel mit den Lisabon Verträgen, und korrupten EU Commissions Präsidenten ruiniert. Ebenso die UN, usw. Idioten an die Front, übernahmen überall Alles, man musste nur korrupt und dumm sein
Bruddler
18.04.2021, 08:13
Die EU wurde von Angela Merkel mit den Lisabon Verträgen, und korrupten EU Commissions Präsidenten ruiniert. Ebenso die UN, usw. Idioten an die Front, übernahmen überall Alles, man musste nur korrupt und dumm sein
Was die EU mit seinen Bürgern noch vorhat, wird uns noch in Staunen versetzen, und zwar in negat. Sinne.
Die Briten haben es erkannt, wir leider noch nicht...
Was die EU mit seinen Bürgern noch vorhat, wird uns noch in Staunen versetzen, und zwar in negat. Sinne.
Die Briten haben es erkannt, wir leider noch nicht...
Die Britten hörten ja die EU Commission ab, wussten was die in Wirklichkeit planten, und nur noch weg, von dem Sauhaufen
Bruddler
18.04.2021, 08:22
Die Britten hörten ja die EU Commission ab, wussten was die in Wirklichkeit planten, und nur noch weg, von dem Sauhaufen
Die Briten haben ihren Verstand eingesetzt, dadurch sind sie klar im Vorteil. :pfeif:
Die Briten haben ihren Verstand eingesetzt, dadurch sind sie klar im Vorteil. :pfeif:
Georg Soros Richter, der Partei Deppen wie Margarete Kopper, die Gender Betrügerin, ohne jede Richter, oder Staatsanwalt Erfahrung von den Rot-Grünen Banden dort eingesetzt, obwohl sie sturzdumm ist
Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
Von Oswald Metzger
Mi, 21. April 2021
Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.
Der politische Druck war einfach zu groß, dem sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Wochen ausgesetzt sah. Die Botschaft, die hinter und vor den Kulissen intoniert wurde, lautete: Deutschland wird in Europa am Pranger stehen, falls der „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds (NGEU) scheitert, weil das Bundesverfassungsgericht das am 25. März im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) per einstweiliger Anordnung auf Monate, wenn nicht auf Jahre stoppt. Dann werde es heißen: Das reiche Deutschland verweigert die Solidarität, um Italien, Spanien und anderen EU-Staaten, die wirtschaftlich dramatisch unter der Corona-Pandemie leiden, aus der Krise zu helfen. Mit seinem „Hängebeschluss“ hatte der 2. Senat zumindest vorläufig die Unterzeichnung des deutschen Zustimmungsgesetzes auf Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ durch den Bundespräsidenten gestoppt, was einen Tag nach der riesigen Bundestagsmehrheit schon als kleine Sensation galt.
Doch heute Vormittag kommt die ernüchternde Botschaft aus Karlsruhe: Der Eilantrag ist abgelehnt, weil sich bei „summarischer Prüfung … eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nicht feststellen“ lässt......https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/karlsruhe-scheut-den-eklat-eu-wiederaufbaufonds-kann-starten/
Freie Fahrt in Europa, für Erpressung, Geld Diebstahl als einzige Wirtsschafts Politik
Bruddler
21.04.2021, 14:14
Georg Soros Richter, der Partei Deppen wie Margarete Kopper, die Gender Betrügerin, ohne jede Richter, oder Staatsanwalt Erfahrung von den Rot-Grünen Banden dort eingesetzt, obwohl sie sturzdumm ist
Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
Von Oswald Metzger
Mi, 21. April 2021
Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.
Der politische Druck war einfach zu groß, dem sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Wochen ausgesetzt sah. Die Botschaft, die hinter und vor den Kulissen intoniert wurde, lautete: Deutschland wird in Europa am Pranger stehen, falls der „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds (NGEU) scheitert, weil das Bundesverfassungsgericht das am 25. März im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) per einstweiliger Anordnung auf Monate, wenn nicht auf Jahre stoppt. Dann werde es heißen: Das reiche Deutschland verweigert die Solidarität, um Italien, Spanien und anderen EU-Staaten, die wirtschaftlich dramatisch unter der Corona-Pandemie leiden, aus der Krise zu helfen. Mit seinem „Hängebeschluss“ hatte der 2. Senat zumindest vorläufig die Unterzeichnung des deutschen Zustimmungsgesetzes auf Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ durch den Bundespräsidenten gestoppt, was einen Tag nach der riesigen Bundestagsmehrheit schon als kleine Sensation galt.
Doch heute Vormittag kommt die ernüchternde Botschaft aus Karlsruhe: Der Eilantrag ist abgelehnt, weil sich bei „summarischer Prüfung … eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nicht feststellen“ lässt......https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/karlsruhe-scheut-den-eklat-eu-wiederaufbaufonds-kann-starten/
Freie Fahrt in Europa, für Erpressung, Geld Diebstahl als einzige Wirtsschafts Politik
Kurzfassung: Die Melkkuh namens BRD geht ihren letzten Weg... :pfeif:
Kurzfassung: Die Melkkuh namens BRD geht ihren letzten Weg... :pfeif:
Beute! Mindestens 10 % geht in die eigenen Taschen und Verteiler und Niemand kontrolliet wohin die Gelder wirklich gehen. Europas, Angela Merkels Verbrecher Banden
https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fencrypted-tbn0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcS5Lkif dXu5Pjfaqc-VoVrWNzJ9H8aRkqqH_-zzOgB2fXGqZ4gl%26s&sp=1619011540Te53d708c98432cb7ea91837c2c147709ea05 a6bc33b060994b5d9b90af69eebb
Da werden wohl die Firmen, ihre Arbeitsplätze weiter auslagern, wenn eine Regierung willkürlich, mit erfundenen sinnlosen Zahlen, Alles dicht machen kann
Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
Wenn Richter im Mafia Klientel System bestellt werden, oft noch aus der Georg Soros Deppen Abteilung, des Justizministeriums kommen, war wenig zu erwarten, vor allem wenn es um die EU Ratten geht. Bern Lucke und Kollegen, sei dank, das sie es versucht haben, denn 750 Milliarden € stehlen ist schon Rekord verdächtig, vor allem auch noch für Erpressung
Die Impfstoffe, haben nur eine Notfall Zulassung, werden illegal verimpft auch in Deutschland, denn Notfall heisst eben Notfall. In den USA, bereits ein Super Skandal. und in der EU, will man von dem MÜll, nochmal 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer/Biontech kaufen, weil die am Besten die Politiker und die Medien schmieren
Was willst DU denn von der korrupten und kriminellen EU. das aktuelle Beispiel, von den Ratten, des Verbrechens, die Niemand gewählt, keine Justiz kennen, noch Kontrolle
Da haben Verhandlungen begonnen, das man 1,8 Milliarden Impfdosen kauft, von der berüchtigten Pfizer, Biontech Betrugs Firma, obwohl die Firma, für Bestechung, Betrug, überall schon hohe Milliarden Strafen bezahlen musste, auch in der EU, hat der Pharma Müll mit den Biowaffen Impfstoffen, die höchste Todesrate verursacht, die eigenen Test Protokolle sind schon ein Skandal. man hätte nie auch nur die vorläufige Zulassung geben dürfen. Biontech, hat in der Firmen Geschichte, nur Verluste, Müll produziert, bis Bill Gates, Pfizer kamen, Milliarden Börsen und Spekulation Gewinne machten
https://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2021/03/EudraVigilance-768x450.jpg
UK data also confirms that the so-called side effects of the mRNA are significantly higher for the Pfizer BioNTech “vaccine” (in comparison with AstraZeneka). See British Government Shocking Report on Side Effects of Corona Vaccines: Strokes, Blindness, Miscarriages (https://www.globalresearch.ca/british-government-publishes-shocking-report-side-effects-corona-vaccines-strokes-blindness-miscarriages/5742852)
Tatsächlich ist der mRNA-Impfstoff, der das menschliche Genom verändert, KEIN Impfstoff. Es basiert auf einer Gentherapie in Kombination mit einem eingebetteten ID-Impfpass.
Todesfälle und Verletzungen infolge des MRNA-Versuchsimpfstoffs
Ist die Europäische Kommission beabsichtigt, Astrazeneka und J & J (im Auftrag von Pfizer ??) zu verdrängen? Offizielle Erklärungen deuten darauf hin, dass Pfizer BioNTech irgendwann den gesamten EU-Impfstoffmarkt übernehmen wird.
Überall werden und wurden im grössten Betrug der Geschichte. Toden Scheine ausgestellt, wo Ursache: Covid steht, das gibt mehr Geld
See Covid-19 and the Falsification of Death Certificates: The CDC’s “More Often Than Not” Clause (https://www.globalresearch.ca/covid-19-and-the-falsification-of-death-certificates-the-cdcs-more-often-than-not-clause/5742321)
https://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2020/05/Funeral_Director_COVIDThumb.png
Die US Justiz, hat sich schon oft mit Pfizer beschäftigt
https://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2021/03/Screen-Shot-2021-03-03-at-09.09.12-768x433.png
Aus grossen Gerichts Verfahren
https://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2021/03/Screen-Shot-2021-03-27-at-09.26.42-768x431.png
Big Pharma Conglomerate with a Criminal Record: Pfizer “Takes Over” the EU Vaccine Market. 1.8 Billion Doses
By Prof Michel Chossudovsky
Global Research, April 21, 2021
https://www.globalresearch.ca/big-pharma-conglomerate-with-a-criminal-record-pfizer-takes-over-the-eu-vaccine-market-1-8-billion-doses/5742812
Bruddler
22.04.2021, 08:25
Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
:dg:
Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
:dg:
Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte
kein Prozessrisiko gibt. Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden = Null!
Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.
VI. Gerichtskosten
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einem Beschwerdeführer oder einem Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
(Quelle des Zitats im nachfolgenden PDF Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts)
Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (PDF)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf;jsessionid=9107D6AAE0A506564D64D4C60 3F73A06.2_cid377?__blob=publicationFile&v=18
Jede dumme Sau kann vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Risiko eine Verfassungsbeschwerde
einlegen, weil Dummheit nach den geltenden Schuldrecht keine vorsaetzliche Handlung ist.
Bruddler
22.04.2021, 08:39
Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
im Gegensatz zu anderen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit
der Zivilgerichte kein Prozessrisiko gibt. Die Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden
sind Null!
Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.
Wie hättest Du wohl reagiert, wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Herrn Professor Lucke und seinen Mitklägern entschieden hätte ? Suizid ? :hmm:
Wie hättest Du wohl reagiert, wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Herrn Professor Lucke und seinen Mitklägern entschieden hätte ? Suizid ? :hmm:
Es war absehbar das sich der Idiot Lucke samt Klaegergemeinschaft bei der Verfassungsbeschwerde eine Abfuhr einholen.
:dg:
Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
Ich denke die Gruppe hat es gewusst, es ist ja lange genug bekannt, wie da Richter bestellt werden, nach dem Mafiösen Parteibuch Proporz.
Es war absehbar das sich der Idiot Lucke samt Klaegergemeinschaft bei der Verfassungsbeschwerde eine Abfuhr einholen.
Bravo, so kann man die Profil Neurose auch befriedigen
Flüchtling
22.04.2021, 23:51
Ich denke die Gruppe hat es gewusst, es ist ja lange genug bekannt, wie da Richter bestellt werden, nach dem Mafiösen Parteibuch Proporz.
[...]
Dem Hadern mit parteiischen Richtern kann als eine mögliche inneren Frieden schaffende Alternative auch dieser Gedanke entgegen gesetzt werden:
1 Wie kann jemand von euch wagen, wenn er einen Streit hat mit einem andern, sein Recht zu suchen vor den Ungerechten und nicht vor den Heiligen? 2 Oder wisst ihr nicht, dass die Heiligen die Welt richten werden? Wenn nun die Welt von euch gerichtet werden soll, seid ihr dann nicht gut genug, über so geringe Sachen zu richten?
MANFREDM
23.04.2021, 11:43
Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte
kein Prozessrisiko gibt. Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden = Null!
Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.
Jede dumme Sau kann vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Risiko eine Verfassungsbeschwerde
einlegen, weil Dummheit nach den geltenden Schuldrecht keine vorsaetzliche Handlung ist.
Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-bundestagsabgeordnete-klagen-in-karlsruhe-gegen-eu-eigenmittelbeschluss/
https://www.rnd.de/politik/bundestag-billigt-milliardenschweren-aufbaufonds-der-eu-BSTC4BENCSCEDZ6ALORNH2B45Y.html
Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-bundestagsabgeordnete-klagen-in-karlsruhe-gegen-eu-eigenmittelbeschluss/
https://www.rnd.de/politik/bundestag-billigt-milliardenschweren-aufbaufonds-der-eu-BSTC4BENCSCEDZ6ALORNH2B45Y.html
Danke! Du hast gerade meinen Beitrag bestaetigt.
Bruddler
23.04.2021, 12:17
Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-bundestagsabgeordnete-klagen-in-karlsruhe-gegen-eu-eigenmittelbeschluss/
https://www.rnd.de/politik/bundestag-billigt-milliardenschweren-aufbaufonds-der-eu-BSTC4BENCSCEDZ6ALORNH2B45Y.html
Wohlwissend, dass sie damit nicht durchkommen werden (?)... :pfeif:
Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-bundestagsabgeordnete-klagen-in-karlsruhe-gegen-eu-eigenmittelbeschluss/
https://www.rnd.de/politik/bundestag-billigt-milliardenschweren-aufbaufonds-der-eu-BSTC4BENCSCEDZ6ALORNH2B45Y.html
Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten:
Es geht nur um Geld stehlen, wo Steinmeier seine Drogen und Verbrecher Banden hat, Angela Merkel ihre tiefen Verbindungen, mit ihren Camorra, Nghradeta Geschäften des Betruges mit Markus Söder, um diese Gelder. Die Deutschen Banden, haben schon geübt mit 2019, wie man 5 Milliarden € für eine angebliche Afrika Hilfe stiehlt, unter sich aufteilt. Ein Erpressungs Kartell, hat Angela Merkel und Markus Söder in Europa errichtet. Nur wer mitmacht erhält Geld, besser als Bestechung geplant, denn die Mittelverwendung wird nie kontrolliert.
Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor
1 Mär. 2021 07:53 Uhr
Die italienische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um etwa neun Prozent geschrumpft. Bald sollen Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dies macht sich die Mafia laut Italiens Anti-Mafia-Behörde zunutze.
Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor
In Italien haben Mafiagruppen offenbar den Gesundheitssektor und EU-finanzierte Infrastrukturprojekte als nächste große Geldquellen im Visier, wie Italiens Anti-Mafia-Behörde (DIA) am Mittwoch warnte.
Mögliche Ziele im Gesundheitsbereich seien demnach beispielsweise der Bau und die Renovierung von Krankenhäusern, die Produktion und Lieferung von medizinischen Geräten, die Entsorgung von Krankenhausabfällen oder Sanitäts- und Bestattungsdienste.
Auch sei "sehr wahrscheinlich", dass Mafia-Organisationen "versuchen werden, die neuen Finanzierungskanäle abzufangen", die zur Verbesserung der italienischen Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen.
Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität
Derzeit schnürt die EU einen milliardenschweren Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zusammen. Rom soll im Zeitraum von 2021 bis 2026 rund 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel erhalten.
Die DIA mahnte äußerste Wachsamkeit bei Bewerbungen von Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitssektor an und wies darauf hin, dass jüngste Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, der Struktur oder dem Standort der Büros ein Zeichen für eine Infiltration durch die Mafia sein könnten
Die Mafiosi hätten im vergangenen Jahr Einzelpersonen, Familien und Unternehmen mit Geld unterstützt, die in finanzielle Not geraten waren, wie aus dem Bericht der Anti-Mafia-Behörde (DIA) über das erste Halbjahr 2020 hervorgeht.
„Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.
https://de.rt.com/europa/113614-bericht-italienische-mafia-bereitet-sich/
Jetzt schreiben große ausl. Medien, das dieser Aufbau Fonds, genau Anderen Zwecken dient!
Die verdeckte Einführung der „EUdSSR“
Unter dem Deckmantel der künstlich erzeugten Corona-Krise wird in diesem Jahr die Schuldenunion eingeführt – getarnt als angebliche Wiederaufbauhilfe. Faktisch werden damit aber nur die mehr oder minder insolventen Staaten durch die Nettobeitragszahler finanziert und bleiben dadurch erpressbar. Nationale Souveränität ist ohnehin das Gegenteil dessen, was die EU anstrebt. Offen gibt sie zu, Supranationalität als einen ihrer wichtigsten Leitsätze zu pflegen. Doch viele Mitgliedsstaaten scheuen die zentralistischen Pläne der EU, denn damit müssten nicht nur bestehende Verträge weiter geändert werden, sondern in einigen Ländern auch Volksabstimmungen durchgeführt werden, die bisweilen anders ausgegangen sind, als die Herrschenden es sich vorgestellt hatten.
Europa blind durch Propaganda
Zugedeckt mit eurokratischer Propaganda lohnt sich der Blick nach Osten: Die nationalkonservative und globalisierungskritische Hindustan Times (https://www.hindustantimes.com/opinion/eus-china-dilemma-is-a-sign-of-things-to-come-101613658882758.html)mit fast 5 Millionen Lesern schreibt dazu freimütig: Die EU ist ein Testfeld der neuen Weltordnung. Hier soll ausprobiert werden, wie Staaten auch unpopuläre Entscheidungen durchdrücken können. https://www.wochenblick.at/europatag-die-feuchten-globalistischen-traeume-der-eurokraten/
Jetzt schreiben große ausl. Medien, das dieser Aufbau Fonds, genau Anderen Zwecken dient!
Die verdeckte Einführung der „EUdSSR“
Unter dem Deckmantel der künstlich erzeugten Corona-Krise wird in diesem Jahr die Schuldenunion eingeführt – getarnt als angebliche Wiederaufbauhilfe. Faktisch werden damit aber nur die mehr oder minder insolventen Staaten durch die Nettobeitragszahler finanziert und bleiben dadurch erpressbar. Nationale Souveränität ist ohnehin das Gegenteil dessen, was die EU anstrebt. Offen gibt sie zu, Supranationalität als einen ihrer wichtigsten Leitsätze zu pflegen. Doch viele Mitgliedsstaaten scheuen die zentralistischen Pläne der EU, denn damit müssten nicht nur bestehende Verträge weiter geändert werden, sondern in einigen Ländern auch Volksabstimmungen durchgeführt werden, die bisweilen anders ausgegangen sind, als die Herrschenden es sich vorgestellt hatten.
Europa blind durch Propaganda
Zugedeckt mit eurokratischer Propaganda lohnt sich der Blick nach Osten: Die nationalkonservative und globalisierungskritische Hindustan Times (https://www.hindustantimes.com/opinion/eus-china-dilemma-is-a-sign-of-things-to-come-101613658882758.html)mit fast 5 Millionen Lesern schreibt dazu freimütig: Die EU ist ein Testfeld der neuen Weltordnung. Hier soll ausprobiert werden, wie Staaten auch unpopuläre Entscheidungen durchdrücken können. https://www.wochenblick.at/europatag-die-feuchten-globalistischen-traeume-der-eurokraten/Habe vor Monaten bereits geschrieben, dass die herbeigeführte Corona Krise dazu genutzt wird, marode Staaten wie Italien, Spanien auf die Füße zu helfen, getarnt als Corona Hilfen. Der Buntmichel schafft für die halbe Welt und stirbt in Armut
Habe vor Monaten bereits geschrieben, dass die herbeigeführte Corona Krise dazu genutzt wird, marode Staaten wie Italien, Spanien auf die Füße zu helfen, getarnt als Corona Hilfen. Der Buntmichel schafft für die halbe Welt und stirbt in Armut
:gp: Schrieb ich auch vor weit über einem Jahr, es geht um die Rettung der EU, NATO, nur nicht um einen Virus. Das die EU ein totalitäres Regime umsetzen will, gegen alle Erfahrung der Geschichte, war bekannt. Deshalb brauchte für Bestechungsgeld, Angela Merkel soviel Geld. Reines Schmiergeld im Mafia Stile
Abartig kriminell ist diese Regierung, wer das noch nicht kapiert hat. Jetzt hört sie nicht einmal mehr auf die Charite, andere und eigene Wissenschaftler. Eine Alte Weggefährtin der Angela Merkel, einer billigen Hochstablerin. Fakt ist, das in Video Konferenzen, Angela Merkel persönlich bei anderen Staatschefs, auch die Abnahme von dem Impfstoff zu erpressen versucht, mit der Bestechung, man finanziere dann Projekt, oft über die KfW und ohne Kontrolle.
Die Frau ist auch noch so blöde, das direkt mit einer Video Konferenz zu organisierren, als Pharma Vertreterin, hier mit dem EU Hasser; Albin Kurti vom Kosovo. Alles wird abgehört, Frau Merkel stört das Nicht. Das erledigt normal der Apparat, oder die Botschaft, aber das Auswärtige Amt, ist in Deutschland zum bunten Gender Verein geworden,für twitter facebook Gestalten die likes brauchen.
Kosovo: Kurti and Merkel discuss Dialogue, vaccines and jobs
By Kosovar Newsroom/ Published on: 18/05/2021
https://files2.abingcdn.com/balkaneu.com/uploads/2021/05/18101017/%CE%A3%CF%84%CE%B9%CE%B3%CE%BC%CE%B9%CE%BF%CC%81%C F%84%CF%85%CF%80%CE%BF-2021-05-18-11.09.57-%CF%80%CE%BC.png
https://balkaneu.com/kosovo-kurti-and-merkel-discuss-dialogue-vaccines-and-jobs/
Die Amerikaner hat Edi Rama, als NATO Land zu Gast und die Italiener,sagt in Bild, SZ: Er kritisiert die gefälschten Zahlen, weil erneut Albanien und der Balkan "Risiko Gebiet" wurde, obwohl die Zahlen frei erfunden sind, vom RKI, der Deutschen REgierung, denn solche Zahlen kennt er nicht. Eine schwere Ohrfeige, für den Nono Stop Erpressungs Betrug der Angela Merkel, der EU, von Deutschland gegen den Balkan, was ich im Juni auch schon schrieb. Die Mafia, schlimmer wie Erpressungs Kartell des Al Capone, der Camorra sitzt in Berlin, mit dem Corona Betrug, wo man nicht einmal den angeblichen Virus, je isolierte
Wegen Balkan-Aussage zu Corona-Infektionen Albaniens Premier
geht auf Spahn los
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/albaniens-ministerpraesident-edi-rama-l--56-und-bundesgesundheitsminister-jens-spahn-41-cb94165559-76511286/4,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama (l., 56) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41)
veröffentlicht am
25.05.2021 - 15:23 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatte in BILD am Sonntag die Hälfte aller Corona-Infektionen in Deutschland im vergangenen Sommer auf Verwandtschaftsbesuche von Migranten auf dem Balkan zurückgeführt.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/balkan-aussage-zu-corona-infektionen-spahn-erntet-empoerte-reaktion-aus-albanien-76509600.bild.html
und
https://albaniade.wordpress.com/2021/05/15/edi-rama-kritisiert-die-eu/
von Vera Lengsfeld / 27.05.2021
Warum will die Regierung die Kinder impfen?
Die Regierung will die Kinder unbedingt impfen lassen, auch gegen den Rat der Experten. Die Frage ist, warum sie das will. Eine Impfung als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht lehnte der Gesundheitsminister vorerst ab. Aber nach einem Jahr „Coronapolitik“ wissen wir, dass man auf dieses Wort nichts geben kann./ .......................
Schulschließungen überflüssig
Neben dem Impfproblem hat die Politik das Problem des Präsenztunterichtsausfalls geschaffen. Seit einem Jahr ist für unseren Nachwuchs kein regulärer Schulbesuch mehr möglich. Das ist besonders für die Grundschüler verheerend. Nun gibt es eine Studie der Charité und der TU Berlin (https://zenodo.org/record/4770776#.YK3pEZMzZTZ)unter Federführung des Phoniaters Dirk Mürbe, die belegt, dass die Schulschließungen überflüssig gewesen sind. .....mehr (https://www.achgut.com/artikel/warum_will_die_regierung_die_kinder_impfen)
https://www.achgut.com/artikel/warum_will_die_regierung_die_kinder_impfen
siehe Kosovo, die haben 1 Millionen Biontech, Impf Müll gekauft, wird direkt von der EU finanziert. Abnahme erpresst, mit Bestechung, direkt durch Angela Merkel, anderen Lobby Banditen
Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
01/06/2021
Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Mio. Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.
Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Mio. Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Mio. Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.
Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Mio. Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.
Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Mio. Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.
https://ec.europa.eu/germany/news/20210601-finanzhilfen-nachbarstaaten_de
Die AfD versucht wenigsten, den Diebstahl so vieler Milliarden und ohne jede Kontrolle zu verhindern
Karlsruhe weist weiteren AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
13:27 17.06.2021
https://snanews.de/20210617/karlsruhe-afd-eilantrag-2524208.html
Leberecht
18.06.2021, 17:59
Die AfD versucht wenigsten, den Diebstahl so vieler Milliarden und ohne jede Kontrolle zu verhindern
Karlsruhe weist weiteren AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
13:27 17.06.2021
https://snanews.de/20210617/karlsruhe-afd-eilantrag-2524208.html
Alle Aktivitäten der AfD müssen abgeblockt werden, ganz egal, wie sinnvoll und angebracht sie sein mögen. Das ist immer noch oberstes Prinzip. Aber nicht mehr lange.
Alle Aktivitäten der AfD müssen abgeblockt werden, ganz egal, wie sinnvoll und angebracht sie sein mögen. Das ist immer noch oberstes Prinzip. Aber nicht mehr lange.
So agieren nur Verbrecher Clans, was eindeutig die Deutsche Regierung und ihre Hampelmännder sind
Leberecht
19.06.2021, 05:47
...Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
Das tönt immer noch menschlich. Aber hinzu kommt, daß sie gar nicht willens dazu sind.
Vitalienbruder
19.06.2021, 06:11
Langsam spricht sich die Sache auch in der EU herum
Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU [...]
Genau! Wenn Deutschland nicht alleine haftet (d.h. zahlt), erschwert das die stärkere Integration der EU! :crazy: :haha:
Die halten die Deutschen auch für genau so blöd, wie sie sind.
Genau! Wenn Deutschland nicht alleine haftet (d.h. zahlt), erschwert das die stärkere Integration der EU! :crazy: :haha:
Die halten die Deutschen auch für genau so blöd, wie sie sind.
Merkel, Steinmeier Land.
Leberecht
19.06.2021, 17:51
siehe Kosovo, die haben 1 Millionen Biontech, Impf Müll gekauft, wird direkt von der EU finanziert. Abnahme erpresst, mit Bestechung, direkt durch Angela Merkel, anderen Lobby Banditen
Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
01/06/2021
Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Mio. Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.
Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Mio. Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Mio. Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.
Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Mio. Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.
Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Mio. Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.
https://ec.europa.eu/germany/news/20210601-finanzhilfen-nachbarstaaten_de
Die Tendenz ist nicht zu übersehen. Der Klartext lautet:
"Entweder ihr zahlt, oder wir kommen zu euch und stecken euch an".
Wenn das keine Erpressung ist, was ist es dann?
Die Tendenz ist nicht zu übersehen. Der Klartext lautet:
"Entweder ihr zahlt, oder wir kommen zu euch und stecken euch an".
Wenn das keine Erpressung ist, was ist es dann?
mit freiem Reisen wird es erpresst und RKI: Risiko Gebiete, frei erfunden, oft mit alten Fotos, Videos
Leberecht
19.06.2021, 19:41
mit freiem Reisen wird es erpresst und RKI: Risiko Gebiete, frei erfunden, oft mit alten Fotos, Videos
Wer sich erpressbar erweist, hat schon verloren. Erpressung gibt es nur in der Menschheit. Zumindest kenne ich keine in der Flora und Fauna. Deshalb sollte eine Führungsperson möglichst kinderlos und ledig sein.
Die Erpressung als System, bis zum Mord: Nach dem sich die Nebel lichten, über diesen Betrug, kommen reine verbrecherische Systeme heraus, mit dem dieser Betrug erpresst wird und wurde, u.a. mit der illegalen, verbotenen "Gain-of Function" (https://www.phe.gov/s3/dualuse/documents/gain-of-function.pdf) Pentagon Forschung in Wuhan. Der Financier: Peter Daszak, ist bereits zurück getreten, u.a. der US - WHO Man. Freitag, 25. Juni 2021, 15:00 Uhr. die Gelder des Wieder Aufbau Fonds sind reine Bestechung, wie es immer schon organisiert wurde.Angela Merkel, war direkt aktiv hier dabei. oft läuft es früher über Partei Stiftungen im Ausland, und Lobby Vertretungen.
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Die Laborgate-Affäre
Die zuvor als Verschwörungstheorie verschriene Laborausbruch-Hypothese wird in den USA nun ernsthaft untersucht.
von Rubikons Weltredaktion..... https://www.rubikon.news/artikel/die-laborgate-affare
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Wer die global angelegte Panik vor Corona nicht mitmachen will, wird aus dem Diskurs ausgegrenzt oder mundtot gemacht, egal ob Laie, hoch qualifizierter Wissenschaftler oder Staatschef.
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Peter König fasst zusammen:
„Diese Institutionen wissen es ganz genau: Sie arbeiten vorwiegend mit korrupten Regierungen. Es gibt kaum eine, die nicht korrupt ist. Und im Westen natürlich auch. (…) Die sind beide genau gleich.“
Das mag in vielen Fällen zutreffen. Nur, wie wir auch im Laufe dieses Textes sehen werden: Nicht jeder Staatschef ist korrupt.
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EU-Gelder: Errettung, Eigennutz oder Bestechung?
Auch EU-Gelder werden zweckgebunden vergeben. Wenn dann Hilfsgelder in großem Stil aufgelegt werden, ist die Zielsetzung sehr klar: Unter dem Titel „Corona-Hilfen der EU: EU-Haushalt hält Milliarden für Partner bereit“ berichtet Die Zeit, wie die EU „Partnerstaaten in der Coronakrise unterstützen“ will, und ergänzt unverblümt, „das stärke auch die geopolitische Rolle der EU.“ Das Geld solle insbesondere Ländern in der Nachbarschaft, auf dem Balkan sowie in der Subsahara zugutekommen.
Die Pläne der EU-Kommission sähen für die Jahre von 2021 bis 2027 insgesamt 118,2 Milliarden Euro für Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik vor.
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Wenn Staaten eine global ausgerufene Pandemie-Panik nicht mitmachen, dann muss man deren Informationen zensieren und die Staaten sanktionieren, so das geprobte Szenario zum fiktiven Virus beim Event 201. Ich habe das im vorletzten Kapitel meines Artikels „Psychologische Kriegsführung“ dargelegt. Auf die Frage des Moderators Tom Inglesby „Was ist, wenn es Regierungen sind, die Falschinformationen verbreiten?“ schlägt Avril Haines, die seit Joe Bidens Präsidentschaft Geheimdienstdirektorin ist, vor, „nicht zuletzt andere Länder zusammenzubringen, um effektiv, Sie wissen schon, gegen diese Art von Kampagnen vorzugehen, die sie verbreiten.“
Timothy Evans, ehemals Weltbankgruppe, betont, es sei „wichtig, dass die UNO und die WHO sehr klar bleiben“. Da man so aber „oft an diese Frage der Souveränität“ käme, sei es auch „entscheidend, über Soft-Power-Einfluss nachzudenken“. Zur Zensur in den sozialen Medien hat in dieser Runde Matthew Harrington von Edelman, der größten PR-Agentur der Welt, klare Vorstellungen: Ihm zufolge seien die Social-Media-Plattformen „in der Pflicht, als aktive Teilnehmer für die Verbreitung korrekter Informationen zu sorgen.“ https://www.rubikon.news/artikel/der-unbestechliche-2
auch das hat sich herum gesprochen, der Fond, dient nur der Erpressung, Nitmachen, oder kein Geld, wie vor über einem Jahr in Italien, Griechenland, Balkan
EU-Kommission bremst bei Corona-Hilfen für Ungarn
Brüssel verweigert Ungarns Hilfsplan die nötige Bewertung./ mehr (https://www.achgut.com/artikel/eu_kommission_bremst_bei_corona_hilfen_fuer_ungarn )
siehe Balkan Summit, die Foto Selfie Show, von den dummen und korrupten Frauen, mit der Covit Erpressung, bei dem Unfug mitzumachen. Milliarden werden sinnlos gestohlen und in Corona, Mafia Strukturen umgeleitet
https://www.politikforen.net/showthread.php?191364-20-Sprung-bei-Impfungen&p=10858256&viewfull=1#post10858256
Dient Alles nur noch dem EU Diebstahl, aus EU nahen Quellen. Probleme, wie Umwelt, Klima, Corona, Digital (25 Beispiele) werden nur noch erfunden um Geld zustehlen und zu verteilen
https://corporateeurope.org/sites/default/files/2021-10/2021%20E25%20Sharepic.png
Dieser Podcast wird von CEO und Counter Balance produziert. Beide NGOs sensibilisieren für die Bedeutung von Good Governance in der Europäischen Union, indem sie Themen wie Lobbying großer und mächtiger Industrien, Unternehmenserfassung von Entscheidungsfindungen, Korruption, Betrug, Menschenrechtsverletzungen in Bereichen wie Agro-Business, Biotech- und Chemieunternehmen untersuchen , der Finanzsektor & öffentliche Investmentbanken, Handel, Energie&Klima, wissenschaftliche Forschung und vieles mehr…
https://corporateeurope.org/en/2021/10/recovery-watch-versus-great-eu-robbery
dient nur zur Erpressung und Beuteteilung, denn mehr ist von Europa nicht mehr übrig. Ein Al Capone Erpressungs Kartell, für mitmachen, Masken Verkauf, PCR Betrugs Test und Müll Impfstopffe
Von der Leyen knüpft Corona-Hilfen für Polen an Abkehr von Justiz-Reform
19:30 28.10.2021 https://snanews.de/20211028/eu-hilfen-polen-4131088.html
Ursula von der Leyen, war selbst bei Pfizier
überall ein gigantischen Diebstahl System des Organisiertes Verbrechens. hohe Milliarden Summen verschwanden, Niemand weiß wohin
über 240 Milliarden $ sind in die Pharma Mafia Kanäle und Medien gegangen in Kanada, die Regierung verweigert jede Auskunft. Wer und wohin.
In Europa überall das selbe Diebstahl System, mit den selben Leuten. Aber erste Fragen auch in den Medien, wer das Geld bekam
Gravitas: Trudeau government is silent about who got billions in aid
https://www.youtube.com/watch?v=hhhpFqKs7io
Der Fund, wurde im Mafia Stile durch Angela Merkel geschaffen, diente von Beginn an, nur der Erpressung, für Mitmachen, bei dem Corona Unfug. Und viele Ratten der Politik, mochten wie bei den Masken Geschäften, den 5 Milliarden € Afrika Hilfen, damit viel Geld verdienen. Soviel Geld schuf nur Mafiöse Ratten Strukturen, das der gesamte Bundesrat sogar mitmachte. Beutezug, von korrupten und gekauften Politikern, um die Aufteilung der Gelder.
"Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt
30. März 2021 Ralf Streck
In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt
Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210326_2bvr054721.html) am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:
"Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird."
In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten "Hängebeschluss" untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten "Corona- Wiederaufbaufonds" abzusegnen.
"Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU" (https://eco.sapo.pt/2021/03/26/tribunal-constitucional-alemao-bloqueia-legislacao-para-ue-emitir-divida/), titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem "Wiederaufbaufonds".
In Spanien sprach man zunächst sogar von einem "Schock" (https://www.expansion.com/economia/2021/03/26/605e0735e5fdeadf588b457a.html), da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.
Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.
Die Klage
In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des "Bündnis Bürgerwille" (https://buendnis-buergerwille.de/) blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.
Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. "Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann", schreibt das Bündnis. Altes System bei Mafia Strukturen und Geschäften, wo schon Al Capone stolperte, "Folge den Spuren des Geldes" und über diese Erpressung, auch der Balkan Länder, schrieb ich schon im Juni 2020 sehr deutlich, warum die Lockdowns, erpresst werden, ebenso Masken tragen usw..
"Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. "750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch", fügt er an.
Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.
Denn am vergangenen Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen und am Freitag, kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe, hatte auch der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.......................................
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Wiederaufbaufonds-durch-Verfassungsgericht-gestoppt-6001300.html
Für den wirtschaftlichen Schaden müsste China bezahlen aber auch der BION Tech Pfizer und Moderna Konzern und die Drosten Mafia...Es ist pervers das ich für eine herbeigeführte Pandmie bezahlen muss.
Für den wirtschaftlichen Schaden müsste China bezahlen aber auch der BION Tech Pfizer und Moderna Konzern und die Drosten Mafia...Es ist pervers das ich für eine herbeigeführte Pandmie bezahlen muss.
Warum soll China zahlten? die hatten umfassend, auf der MSC Konferenz in München aufgeklärt. Wenn korrupte Klaus Schwab, Volksdeppen das ignorieren, die Medien damals nur Gehirnwäsche Framing Programme verbreiten, mit der erfundenen Story aus Wuhan, die Bergama Sauerei, auch mit den Professor: Tobias Kurth, Harvard Ratte der Charite.
erfundene Panik Artikel der Charite, identisch wie über Wuhan mit Drosten
15.05.2020 — Einer Untersuchung der Charité – Universitätsmedizin Berlin zufolge sind in der norditalienischen Gemeinde Nembro allein im März 2020 mehr .
https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/norditalien_covid_19_sterbezahlen_bilden_auswirkun gen_der_pandemie_nur_unvollstaendig_ab/
oder solche Blöd Tussis, da mitmachen
Daniela Schwarzer
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Schwarzer#mw-head
China kann mit Sicherheit Nichts dafür das die Deutsche Wissenschaft, die Charite, WHO, RKI so vollkommen korrupt sind, was heute auch in den Büchern, Medien steht, wie die Banden das organisiert haben
Wie der Lockdown nach Deutschland kam
Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.
Im Frühjahr dieses Jahres brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel. In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ (https://www.media-control.de/assets/mediacontrol/img/products/Ausbruch_9783492070911_leseprobe_01.pdf) wird auf den ersten Seiten beschrieben,
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
MSC, WEF, warum konnten solche Young Leader Ratten, mit dem über 80 jährigem Volltrottel der Globalisierung: Klaus Schwab sowas organisieren? Warum bezahlt die EU, Bundesregierung Millionen jedes Jahr, für Private Verbrecher Organisationen wie WEF, GAVI,CEPI, WHO, die gut von der Pharma Mafia geschmiert sind.
Warum soll China zahlten? die hatten umfassend, auf der MSC Konferenz in München aufgeklärt. Wenn korrupte Klaus Schwab, Volksdeppen das ignorieren, die Medien damals nur Gehirnwäsche Framing Programme verbreiten, mit der erfundenen Story aus Wuhan, die Bergama Sauerei, auch mit den Professor: Tobias Kurth, Harvard Ratte der Charite.
erfundene Panik Artikel der Charite, identisch wie über Wuhan mit Drosten
15.05.2020 — Einer Untersuchung der Charité – Universitätsmedizin Berlin zufolge sind in der norditalienischen Gemeinde Nembro allein im März 2020 mehr .
https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/norditalien_covid_19_sterbezahlen_bilden_auswirkun gen_der_pandemie_nur_unvollstaendig_ab/
oder solche Blöd Tussis, da mitmachen
Daniela Schwarzer
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Schwarzer#mw-head
China kann mit Sicherheit Nichts dafür das die Deutsche Wissenschaft, die Charite, WHO, RKI so vollkommen korrupt sind, was heute auch in den Büchern, Medien steht, wie die Banden das organisiert haben
Wie der Lockdown nach Deutschland kam
Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.
Im Frühjahr dieses Jahres brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel. In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ (https://www.media-control.de/assets/mediacontrol/img/products/Ausbruch_9783492070911_leseprobe_01.pdf) wird auf den ersten Seiten beschrieben,
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
MSC, WEF, warum konnten solche Young Leader Ratten, mit dem über 80 jährigem Volltrottel der Globalisierung: Klaus Schwab sowas organisieren? Warum bezahlt die EU, Bundesregierung Millionen jedes Jahr, für Private Verbrecher Organisationen wie WEF, GAVI,CEPI, WHO, die gut von der Pharma Mafia geschmiert sind.
Wenn das so eindeutig stimmt wie du es sagst, dann muss das öffentlich werden und noch öffentlicher gemacht werden als ohnehin bekannt und dann müssen Maßnahmen mit allen Mittel ergriffen werden, diese Verbrecherbande ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Was die an Schaden verursacht haben ist nicht in zahlen auszudrücken und nicht wieder gut zu machen..den Schwab würde ich gerne mal privat besuchen...
Wenn das so eindeutig stimmt wie du es sagst, dann muss das öffentlich werden und noch öffentlicher gemacht werden als ohnehin bekannt und dann müssen Maßnahmen mit allen Mittel ergriffen werden, diese Verbrecherbande ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Was die an Schaden verursacht haben ist nicht in zahlen auszudrücken und nicht wieder gut zu machen..den Schwab würde ich gerne mal privat besuchen...
siehe US Senats Untersuchung: mit Ron Paul, gegen Antony Fauci (3.000 Seiten emails wurden beschlagnahmt), Peter Daszak - WHO, siehe Tribunal Klage, gegen die damalige Regierung, Drosten: Erst kommt der Plan, dann die Profit Schiene, Impfstoffe und dann die Pandemie. war schon 2020 bekannt, die Drosten Verbindung und Mitwirkung, auch von Lothar Wieler mit Bet Gardener
ist wie bei den Kriegsplanungen.
Wenn die Neo-Wissenschaftler eine Prognose abgeben, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie an der Verwirklichung der Prognose selbst arbeiten werden, und sie dann auch eintrifft. Wenn Lauterbach eine “noch gefährlichere” Variante für den Herbst prognostiziert, dann hat er sie schon in Auftrag gegeben.
siehe mit Video mit Prof. Roland Wiesedanger
Die Herkunft des Virus ist ja schon weitgehend geklärt, hier mal eine Erklärung, wie das alles passiert ist.
Das wird natürlich den Dummtrollen hier nicht gefallen...aber die sind ja auch schon geimpft, mit einem Verblödungsstoff.
Hier wird auch die Erklärung geliefert, wie so schnell ein sogenannter Impfstoff von Biontech gebastelt worden ist.
Ein gigantischer Betrug....
https://www.politikforen.net/showthread.php?190845-Impfpflicht-Impfzwang-Solidarit%C3%A4t-N%C3%B6tigung-wohin-geht-die-Reise&p=11029397&viewfull=1#post11029397
diente wie geplant nur der Korruption. Wie alle EU Fonds.
Kroatien
WOCHENENDAKTION: Die kroatische Polizei durchsucht das Haus eines der Minister, es gibt weitere Verdächtige
.......................
Die kroatische Polizei besuchte am Samstagmorgen das Haus von Darko Horvat, Minister für Planung, Bau und Staatseigentum, wo er mit einer Hausdurchsuchung begann. Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Telegram untersuchen Ermittler die Rolle, die der Minister bei den Missbräuchen im Zusammenhang mit einem seiner Stellvertreter gespielt hat. Auch der Name Kroatien ist in letzter Zeit mehrfach im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Europäischen Solidaritätsfonds genannt worden.
Das kroatische Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) fragt sich, ob der Minister von den Aktivitäten von Ana Mandac, ihrer ehemaligen Stellvertreterin / Assistentin, Kenntnis hatte, die „verdienten“ Unternehmern staatliche Unterstützung gewährte.
https://balk.hu/de/2022/02/19/hetvegi-akcio-a-horvat-rendorseg-hazkutatast-tart-az-egyik-miniszternel/
Als Betrugs Geschäft geplant, durch die EU Commission, mit der berüchtigten US Conult. Accenture, die Verbrecher Consult unter dem Namen Anderson Consult bereits bei der Betrugs Firma ENRON dabei
https://www.youtube.com/watch?v=xScko1jMJts
Impfstoff Besorgung war hoch kriminell, dafür hatte die EU Commission nie einen Auftrag gehabt
Nochmal vor Gericht, man wird sehen
10.52 Uhr: Karlsruhe verhandelt Ende Juli zu Corona-Wiederaufbaufonds der EU
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Die Kläger sind allerdings der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig sei. Deutschland gehe damit unkalkulierbare finanzielle Risiken ein, der Bundestag hätte dem aus ihrer Sicht nicht zustimmen dürfen.
In der Verhandlung am 26. und 27. Juli in Karlsruhe wird es nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts vom Freitag vor allem darum gehen, ob der sogenannte Eigenmittelbeschluss als offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung zu bewerten ist und ob der Bundestag seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung in wesentlichem Umfang aufgegeben hat. Der Zweite Senat will zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren zusammen verhandeln (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Dahinter steht unter anderem das "Bündnis Bürgerwille" um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke und mehr als 2.000 Bürger.
das kriminelle Enterprise EU, weiß nicht wo das Geld verblieben ist.
Endlich hat man rein kriminelle Strukturen geschaffen, die sich Europaweit Selbst bedienen :hd:
EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Wo ist das Geld geblieben?
Ausschuss des EU-Parlaments beklagt Schweigen über Verwendung von EU-Milliarden. Spanien fällt besonders auf. Es gibt keine Informationen, wie viel Geld in der Realwirtschaft angekommen ist.
Ralf Streck gestern, 14:15 Uhr 24
Es ist ziemlich erstaunlich, auf wie wenig Resonanz die Tatsache im deutschsprachigen Raum stößt, dass Länder wie Spanien seit Monaten keine Angaben über die Verwendung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds machen, der im Juli 2020 beschlossen wurde, um gegen die Auswirkungen der Corona-Krise anzusteuern. (https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Zukunft-und-Solidaritaet-bleiben-beim-Wiederaufbau-auf-der-Strecke-4852525.html)
Die Sache wird noch erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Milliarden) fließt, also die Verwendung besonders kontrolliert (https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Zukunft-und-Solidaritaet-bleiben-beim-Wiederaufbau-auf-der-Strecke-4852525.html) werden sollte...
Nach Angaben der EU wurden schon 150 Milliarden Euro ausgezahlt, was aber damit passiert oder passiert ist, darüber herrscht offenbar Unklarheit. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Spanien.
Nachfragen seit Februar
Im Februar hatte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, der für die Umsetzung des Wiederaufbaufonds verantwortlich ist, einen Kontrollbesuch in Spanien durchgeführt, da er keine Informationen erhalten hatte. Schon da wurde der Umgang Spaniens mit den EU-Geldern "heftig kritisiert" (https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-wiederaufbaufonds-delegation-duerfte-spanien-ruegen/)berichtete Euractiv.
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Zukunft-und-Solidaritaet-bleiben-beim-Wiederaufbau-auf-der-Strecke-4852525.html
Sie habe noch einmal nachgefragt und ihr sei zugesagt worden, "dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen".
"Vier bis fünf aus 41 Milliarden im Maximum"
Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4 - 5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind.
Monika Hohlmeier
Kein Nachweis wofür die Gelder eingesetzt wurden
Deutschland erhält verspätet nun 4 Milliarden zurück, was ein Nichts ist
Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken
30 Dez. 2023 18:40 Uhr
Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.
Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken 30 Dez. 2023 18:40 Uhr Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.
https://test.rtde.me/inland/191316-corona-aufbaufond-deutschland-erhaelt-milliarden/
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