Vollständige Version anzeigen : Das Abstimmungsverhalten deutscher Politiker und Politikerinnen
Deutscher Michel
26.03.2021, 22:52
In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.
Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.
Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.
So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
(https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.
Im Detail bedeutet sah das heute so aus:
CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
(https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/)https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/ (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Das wirft für mich folgende Fragen auf:
Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?
Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?
Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?
Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?
Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?
Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?
Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?
Falls Ihr Seiten mit einer ähnlich transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens von Politikern in verschiednen Institutionen kennt, verlinkt sie bitte hier.
Schwabenpower
26.03.2021, 23:07
Ist mir jetzt zu spät. Aber interessantes Thema.
Vorab: das Wahlschsf "informiert" sich über GEZ-Medien. Werden dort solche Grafiken gezeigt?
Das ist von Karlsruhe schon heute kassiert worden :appl:
edit: gestern (iss schon nach 12)
Deutscher Michel
27.03.2021, 17:49
Das ist von Karlsruhe schon heute kassiert worden :appl:
edit: gestern (iss schon nach 12)
Es ist auf unbestimmte Zeit gestoppt worden, aber nicht kassiert. Das wäre ja wirklich toll, wenns so wäre.
Deutscher Michel
27.03.2021, 17:52
Ist mir jetzt zu spät. Aber interessantes Thema.
Vorab: das Wahlschsf "informiert" sich über GEZ-Medien. Werden dort solche Grafiken gezeigt?
Ich wußte bisher gar nicht, daß es die Möglichkeit gibt, auf der Seite des Bundestages eine solche Grafik zu laden, auf der man dann auch noch (mit Foto) sehen kann, wer wie abgestimmt hat.
Merkelraute
27.03.2021, 18:39
In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.
Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.
Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.
So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
(https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.
Im Detail bedeutet sah das heute so aus:
CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
(https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/)https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/ (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Das wirft für mich folgende Fragen auf:
Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?
Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?
Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?
Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?
Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?
Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?
Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?
Falls Ihr Seiten mit einer ähnlich transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens von Politikern in verschiednen Institutionen kennt, verlinkt sie bitte hier.
Ist doch das normale Wahlverhalten dieser korrupten Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Deutscher Michel
27.03.2021, 18:52
Ist doch das normale Wahlverhalten dieser korrupten Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Stimmt, aber wenn die so weitermachen, dann gibts bald nix mehr zum Wählen/Abstimmen.
Die schaffen Stück für Stück die freiheitlich- demokratische Grundordnung ab und freuen sich, daß die einzige Partei im Bundestag, die dagegenhält, vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird bzw. auf Bundesebene bald so behandelt werden soll.
Merkelraute
27.03.2021, 18:57
Stimmt, aber wenn die so weitermachen, dann gibts bald nix mehr zum Wählen/Abstimmen.
Die schaffen Stück für Stück die freiheitlich- demokratische Grundordnung ab und freuen sich, daß die einzige Partei im Bundestag, die dagegenhält, vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird bzw. auf Bundesebene bald so behandelt werden soll.
Sollen die kommunistischen Parteien doch machen was sie wollen. Mir ist es inzwischen völlig egal, was die Kommunisten machen.
Ziemlich alt der Hut.
Wir haben schon vor 10 Jahren immer einmal nachgesehen, wie der Abgeordnete unter unserer Postleitzahl abgestimmt hat:
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)Abgeordneten Watch (https://www.abgeordnetenwatch.de/)
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)
Es ist auf unbestimmte Zeit gestoppt worden, aber nicht kassiert.
Es darf vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt und nicht verkündet werden, bis das Gericht über einen Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat. Also tritt es zumindest bis dahin nicht in Kraft.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-023.html
In einer repräsentativen Demokratie sollte der Souverän (also wir) meiner Meinung nach so gut wie möglich darüber Bescheid wissen, was die hochgestellten Persönlichkeiten, die durch Stimmabgabe dazu ermächtigt wurden, die bestmöglichen politischen Entscheidungen in unserem Sinne herbeizuführen, so treiben in ihrem Arbeitsalltag. Ein guter Indikator dafür ist meiner Meinung nach ihr Abstimmungsverhalten z.B. zu diversen Anträgen, Gesetzesvorlagen usw.
Darüber möchte ich mit Euch hier diskutieren.
Beginnen will ich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf bezüglich des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), der mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, obwohl das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es u.a. die nationale Souveränität Deutschlands in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigen und die Budgethoheit über seine Finanzmittel de facto abschaffen würde.
So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
(https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Wenn man auf die Kreise klickt, dann sieht man die Abgeordneten mit Bild und wie sie abgestimmt haben.
Im Detail bedeutet sah das heute so aus:
CDU/CSU: 214x Ja / 8x Nein / 1x Enthaltung / 21 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SPD: 131x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 13 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
AfD: 0x Ja / 78x Nein / 0x Enthaltung / 10 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
FDP: 68x Ja / 4x Nein / 12x Enthaltung / 3 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
SED: 0x Ja / 0x Nein / 59x Enthaltung / 9 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Grüne: 62x Ja / 0x Nein / 0x Enthaltung / 5 Abgeordnete haben nicht abgestimmt
Worum es in der Sache ging, kann man u.a. hier nachlesen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
(https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/)https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/ (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717)
Das wirft für mich folgende Fragen auf:
Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?
Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?
Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?
Warum ist Frank Schäffler noch in der FDP?
Warum ist Klaus- Peter Wilsch noch in der CDU?
Warum hat sich die SED nahezu komplett der Stimme enthalten?
Sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki verkappte Sozialisten?
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?
Falls Ihr Seiten mit einer ähnlich transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens von Politikern in verschiednen Institutionen kennt, verlinkt sie bitte hier.
Ganz, ganz herzlichen Dank für diesen Beitrag! :dg:
Mein Blutdruck ist jetzt allerdings ins Unermeßliche gestiegen. Was sind das bloß für Volksverräter!!!!!!!
Stimmt, aber wenn die so weitermachen, dann gibts bald nix mehr zum Wählen/Abstimmen.
Die schaffen Stück für Stück die freiheitlich- demokratische Grundordnung ab und freuen sich, daß die einzige Partei im Bundestag, die dagegenhält, vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft wird bzw. auf Bundesebene bald so behandelt werden soll.
Grün geht gerade nicht.
Ist mir jetzt zu spät. Aber interessantes Thema.
Vorab: das Wahlschsf "informiert" sich über GEZ-Medien. Werden dort solche Grafiken gezeigt?
Wo denkst du hin?
Ist doch das normale Wahlverhalten dieser korrupten Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Da hast du ja recht. Ich kann mich noch an die Abstimmung über den ESM erinnern. Die Abnicker wurden vorher befragt, und hatten überhaupt NULL Ahnung, worum es überhaupt ging.
Merkelraute
27.03.2021, 21:20
Da hast du ja recht. Ich kann mich noch an die Abstimmung über den ESM erinnern. Die Abnicker wurden vorher befragt, und hatten überhaupt NULL Ahnung, worum es überhaupt ging.
Natürlich haben die keine Ahnung von der Materie. Denen wird vorher ein Zettel in die Hand gedrückt, wie sie abstimmen sollen.
konfutse
27.03.2021, 21:27
Ist schon bezeichnend für den Geist, der in den "etablierten" Parteien herrscht, wenn ein von denen beschlossenes Gesetz vom BVG kassiert wird bevor es in Kraft tritt. Von Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein ist da nichts zu spüren, nur von ideologischer Verblendung.
konfutse
27.03.2021, 21:29
Natürlich haben die keine Ahnung von der Materie. Denen wird vorher ein Zettel in die Hand gedrückt, wie sie abstimmen sollen.
Dann können wir die Sitze im Bundestag leer lassen oder verlosen. Verlosen wäre die bessere Lösung, weil demokratischer.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:24
Ziemlich alt der Hut.
Wir haben schon vor 10 Jahren immer einmal nachgesehen, wie der Abgeordnete unter unserer Postleitzahl abgestimmt hat:
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)Abgeordneten Watch (https://www.abgeordnetenwatch.de/)
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)
(https://www.abgeordnetenwatch.de/)
Danke für den Link.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:26
Sollen die kommunistischen Parteien doch machen was sie wollen. Mir ist es inzwischen völlig egal, was die Kommunisten machen.
Wäre schön, wenn man das so einfach ignorieren könnte, aber seitdem die eingekauft wurden, haben sie einen erschreckend großen Einfluß auf viele Entscheidungen, die man unmittelbar spürt.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:26
Es darf vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt und nicht verkündet werden, bis das Gericht über einen Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat. Also tritt es zumindest bis dahin nicht in Kraft.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-023.html
Darauf wollte ich hinaus.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:38
Ganz, ganz herzlichen Dank für diesen Beitrag! :dg:
Mein Blutdruck ist jetzt allerdings ins Unermeßliche gestiegen. Was sind das bloß für Volksverräter!!!!!!!
Das mit dem Blutdruck tut mir leid. :rot werden::trost:
Mir gehts seit Donnerstag leider auch so.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:39
Grün geht gerade nicht.
Bei mir schon. ;)
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:55
Ist schon bezeichnend für den Geist, der in den "etablierten" Parteien herrscht, wenn ein von denen beschlossenes Gesetz vom BVG kassiert wird bevor es in Kraft tritt. Von Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein ist da nichts zu spüren, nur von ideologischer Verblendung.
Sehr gut auf den Punkt gebracht. :dg:
Deutscher Michel
29.03.2021, 00:03
Dann können wir die Sitze im Bundestag leer lassen oder verlosen. Verlosen wäre die bessere Lösung, weil demokratischer.
Man könnte aber auch die Anzahl der Sitze an die Wahlbeteiligung koppeln, wie das in der Weimarer Republik der Fall war und das Listenwahlrecht abschaffen oder so ändern, das man auf der aufgestellten Liste die Namen der Kandidaten durchstreichen kann, die man nicht wählen möchte.
Wunderbar
29.03.2021, 00:23
Warum stimmen gerade die selbsternannten Musterdemokraten und Hüter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein solches Machwerk?
Warum soll die AfD, die sich hier wieder einmal als einzige Partei im höchsten deutschen Parlament eindeutig zur Verteidung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt hat, vom Verfassungschutz beobachtet werden?
Werden jetzt CDU/CSU, SPD und Grüne wegen grundgesetzwidriger Betrebungen als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft und die FDP als Prüffall?
Grundgesetzwidrige Bestrebungen sind durchaus erlaubt und akzeptiert, wenn diese von den regierenden Parteien und im Sinne des Zeitgeistes gemacht werden.
Beispiel:
Beim ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘ kann man sich am Ende die Entscheidungen aller 41 Parteien (dabei antworten CDU und CSU zusammen) zu allen 38 Thesen anzeigen lassen. Dabei zeigt sich, dass 11 Parteien, darunter die Regierungspartei SPD und im Bundestag noch die FDP und die Grünen, der 37. These zustimmen (9 weitere enthalten sich, so dass nur die Hälfte der Antworten dagegen ist): „Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.“
Trotz Änderungen am Grundgesetz (insbesondere Artikel 23) ist diese These nicht nur verfassungswidrig, sondern staatsfeindlich, da die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat abgeschafft werden soll. Es wird außerdem in den unveränderlichen Kernbestand des Grundgesetzes nach Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 eingegriffen. Deutschland wäre kein Bundesstaat mehr, sondern höchstens noch Teil eines solchen, der nicht hinreichend demokratisch, rechtsstaatlich und gewaltenteilend wäre, zumindest wenn die Vereinigten Staaten von Europa im Wesentlichen der EU entsprechen würden. Dass es keine konkret ausgearbeiteten Pläne für solch einen drastischen Wechsel gibt, spricht zusätzlich dagegen.
https://alexanderdilger.wordpress.com/2019/05/16/viele-parteien-fuer-abschaffung-der-bundesrepublik-deutschland/
Man könnte aber auch die Anzahl der Sitze an die Wahlbeteiligung koppeln, wie das in der Weimarer Republik der Fall war und das Listenwahlrecht abschaffen oder so ändern, das man auf der aufgestellten Liste die Namen der Kandidaten durchstreichen kann, die man nicht wählen möchte.
Wird nie passieren, das schmälert die Macht der Parteien und gibt dem Steuerdeppen mehr Macht, ist also rechts, böse und umstritten.
Deutscher Michel
31.03.2021, 00:27
Wird nie passieren, das schmälert die Macht der Parteien und gibt dem Steuerdeppen mehr Macht, ist also rechts, böse und umstritten.
Wenn jemand in (potentieller) politscher Verantwortung sowas fordern würde, wäre das für mich trotzdem ein Argument, ihn zu wählen.
https://www.youtube.com/watch?v=Jstu7x-3nqk
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.