Vollständige Version anzeigen : "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?
Deutscher Michel
26.03.2021, 19:17
Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/bundesverfassungsgericht-buendnis-buergerwille-gegen-ngeu/
stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch
- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen
Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.
https://buendnis-buergerwille.de/
Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:
https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=725578
Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.
Warum machen die das immer so kompliziert?
Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
HansMaier.
27.03.2021, 20:30
Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/bundesverfassungsgericht-buendnis-buergerwille-gegen-ngeu/
stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch
- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen
Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.
https://buendnis-buergerwille.de/
Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:
https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=725578
Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.
Warum machen die das immer so kompliziert?
Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier
Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier
Das glaube ich auch. Trotzdem Daumen hoch für Bernd Lucke und Bündnis-Bürgerwille!
Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/bundesverfassungsgericht-buendnis-buergerwille-gegen-ngeu/
stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch
- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen
Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.
https://buendnis-buergerwille.de/
Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:
https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=725578
Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.
Warum machen die das immer so kompliziert?
Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.:dg:
Merkelraute
27.03.2021, 22:15
Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.:dg:
Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.
Systemhandbuch
27.03.2021, 22:22
Das Ding ist doch jetzt ersmal gestoppt bzw. verzögert. Erstaunlich, daß die Rotroben da was dagegen hatten.
Merkelraute
27.03.2021, 22:25
Das Ding ist doch jetzt ersmal gestoppt bzw. verzögert. Erstaunlich, daß die Rotroben da was dagegen hatten.
Die haben vielleicht Angst vor der Postmerkelära.
Merkelraute
28.03.2021, 19:04
Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/bundesverfassungsgericht-buendnis-buergerwille-gegen-ngeu/
stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch
- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen
Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.
https://buendnis-buergerwille.de/
Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:
https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=725578
Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.
Warum machen die das immer so kompliziert?
Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
Lucke & Co sollten mit der AfD gemeinsam gegen das Merkelregime arbeiten. Am besten wäre, wenn sie wieder in die AfD eintreten.
Makkabäus
28.03.2021, 20:34
Also ich fand den Generationswechsel bei Star Trek gelungener, von Raumschiff Enterprise zu Next Generation.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:34
Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier
Ich glaube, das immer weiter erodierende Bekenntnis zu Rechtssicherheit und die ausgeprägte Neigung zur gezielten Verblödung der Bevölkerung werden irgendwelche fürchterliche Konsequenzen für unser Land haben. Sowas kann man nicht einfach mal so rückgängig machen.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:35
Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.:dg:
Stimmt, das Abstimmungsverhalten der AfD- Politiker und das einiger Weniger aus anderen Fraktionen ist in dem Zusammenhang der einzige Lichtblick.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:51
Lucke & Co sollten mit der AfD gemeinsam gegen das Merkelregime arbeiten. Am besten wäre, wenn sie wieder in die AfD eintreten.
Sehe ich auch so.
Als der Lucke damals weggegangen ist, hat er offenbar auch die Kompetenz und den Willen zur aktiven EU- Kritik mitgenommen.
Deutscher Michel
28.03.2021, 23:53
Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.
Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
MANFREDM
29.03.2021, 10:01
Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
Lucke & Co sollten mit der AfD gemeinsam gegen das Merkelregime arbeiten. Am besten wäre, wenn sie wieder in die AfD eintreten.
Man wird ja noch träumen dürfen :appl:
Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
Wahrscheinlich, weil man, wenn man sich näher mit diesem Thema beschäftigen würde, dem doofen Michel erklären müßte, warum ausgerechnet er mit seinen Steuern
einen italienisch-griechischen-französischen Rentenaufbaufond finanzieren soll. Und das obwohl die Südländer allesamt früher und mit prozentual wesentlich höheren
Bezügen in Rente gehen als der deutsche Doof-Michel.
:germane:
Merkelraute
29.03.2021, 16:41
Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
Reine Zeitverschwendung GEZ und die Merkelpresse zu konsumieren.
Merkelraute
29.03.2021, 16:47
Man wird ja noch träumen dürfen :appl:
Dazu sollten noch neben Lucke, Krall, Otte auch Ballweg und andere Mitglied werden.
Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/bundesverfassungsgericht-buendnis-buergerwille-gegen-ngeu/
stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch
- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen
Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).
Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.
https://buendnis-buergerwille.de/
Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:
https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=725578
Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.
Warum machen die das immer so kompliziert?
Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
besser wäre noch das wir auch gleich unsere Löhne und Gehälter nach Brüssel überweisen - in einem sozialistsichen Einheitsstaat wird für alle Bürger vom Staat gesorgt jeder bekommt das was er braucht, da braucht man kein eigenes Einkommen.
Deutscher Michel
31.03.2021, 23:35
besser wäre noch das wir auch gleich unsere Löhne und Gehälter nach Brüssel überweisen - in einem sozialistsichen Einheitsstaat wird für alle Bürger vom Staat gesorgt jeder bekommt das was er braucht, da braucht man kein eigenes Einkommen.
Meine Eltern mußten beim Bezug ihrer ersten Wohnung in einem anderen sozialistischen Einheitsstaat eine amtliche Erlaubnis einholen, daß sie dort einen Elektroherd einbauen dürfen, was vermutlich nicht einmal pure Willkür war, sondern vom Zustand der uralten Elektroinstallationen abhängig.
Sowas z.B. braucht wirklich niemand.
Väterchen Frost
05.04.2021, 09:24
besser wäre noch das wir auch gleich unsere Löhne und Gehälter nach Brüssel überweisen - in einem sozialistsichen Einheitsstaat wird für alle Bürger vom Staat gesorgt jeder bekommt das was er braucht, da braucht man kein eigenes Einkommen.
Das (jedenfalls anteilig) dürfte auch zu den etwas weiter entfernt zu realisierenden Träumen der Grüninnen gehören. Das steht zwar noch nicht unmittelbar im Entwurf ihres aktuellen Wahlprogramms, kann aber dem Geschwurbel auf den Seiten 112 ff. zur weiteren "Fortentwicklung der EU" mit wenig Fantasie entnommen werden.
Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-aufbaufonds-ein-schritt-in-die-fiskalunion-17263280.html (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
:gp: Was das für ein Sauhaufen geworden ist, konnte man vor Jahren sehen, die Posten werden nur nach Proporz vergeben wie im Mafia Stile und etliche bekannte Politiker, haben ja ihre Kinder dort untergebracht.Nachrichten braucht man gar nicht mehr sehen, so verkackte Gehirnwäsche ist das
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2019/09/medien.png
Wieviele Leute in Deutschland, wohl ihre Mieten nicht mehr bezahlen können?
https://www.youtube.com/watch?v=j3JzVz-_eAU
Das (jedenfalls anteilig) dürfte auch zu den etwas weiter entfernt zu realisierenden Träumen der Grüninnen gehören. Das steht zwar noch nicht unmittelbar im Entwurf ihres aktuellen Wahlprogramms, kann aber dem Geschwurbel auf den Seiten 112 ff. zur weiteren "Fortentwicklung der EU" mit wenig Fantasie entnommen werden.
zum Monatsende bekommt dann jeder ein paar Essensmarken und Kleidermarken...was darüber hinaus geht muss erst in einem 2 Jährigen Genehmigungsverfahren geklärt werden.....Der Staat weiß schließlich viel besser was jeder Mensch braucht - der Staat ist dein Vater, der Staat ist deine Mutter, der Staat will nur dein Bestes......
Die Europäische Union ist kein Staat und deshalb auch nicht berechtigt „Steuern“ zu erheben. Auch wenn einige Hochverräter im Bundestag alles daransetzen dem Bürger glauben machen zu wollen, dass die EU ein „Staat“ sei, so ist das falsch und unrechtmäßig.
In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und die Unterhöhlung des deutschen Staatswesens verhindert.
Deutscher Michel
21.04.2021, 23:57
Der Eilantrag wurde (wie befürchtet) vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/karlsruhe-scheut-den-eklat-eu-wiederaufbaufonds-kann-starten/
Damit ist der Weg frei für einen generationsübergreifenden Frondienst in neuem Gewand.
Die Schuldenunion EU läuft unter dem Deckmantel Corona Hilfen. Damit werden marode Banken und Staaten wie Italien und Spanien erst mal vor der Pleite gerettet. Auf jeden Fall steht der Buntmichel für den größten Batzen grade. Deshalb heißt es auch, die Party muss irgendwie finanziert werden, also das Renteneintrittsalter dementsprechend angepasst.
Deutscher Michel
25.04.2021, 23:20
Die Schuldenunion EU läuft unter dem Deckmantel Corona Hilfen. Damit werden marode Banken und Staaten wie Italien und Spanien erst mal vor der Pleite gerettet. Auf jeden Fall steht der Buntmichel für den größten Batzen grade. Deshalb heißt es auch, die Party muss irgendwie finanziert werden, also das Renteneintrittsalter dementsprechend angepasst.
Da paßt dann wieder das angebliche Zitat von Margaret Thatcher, daß der EU- Sozialismus nur solange funtionieren wird, bis ihm das Geld der Deutschen ausgeht.
Das kann noch eine Weile dauern und deshalb sage ich den Leuten immer, die meinen, einen fortgeschrittenen Zerfall der EU bemerkt zu haben, daß das nicht passieren wird, solange Deutschland noch in irgendeiner Form kreditwürdig ist.
Da paßt dann wieder das angebliche Zitat von Margaret Thatcher, daß der EU- Sozialismus nur solange funtionieren wird, bis ihm das Geld der Deutschen ausgeht. Das kann noch eine Weile dauern und deshalb sage ich den Leuten immer, die meinen, einen fortgeschrittenen Zerfall der EU bemerkt zu haben, daß das nicht passieren wird, solange Deutschland noch in irgendeiner Form kreditwürdig ist. Wenn die Leute (deutsche BRD-Insassen?) schon einen fortgeschrittenen Zerfall in der EU bemerken wollen, was sagen sie dann zu ihrem eigenen Nest, wo es wirklich von Elbe bis zur Isar bröckelt und der Korruptionssaustall Berlin Brüssel in nichts nachsteht?
Deutscher Michel
26.04.2021, 22:00
Wenn die Leute (deutsche BRD-Insassen?) schon einen fortgeschrittenen Zerfall in der EU bemerken wollen, was sagen sie dann zu ihrem eigenen Nest, wo es wirklich von Elbe bis zur Isar bröckelt und der Korruptionssaustall Berlin Brüssel in nichts nachsteht?
Da gehts wohl Vielen wie dem Frosch im Kochtopf, aber inzwischen ist das Wasser eigentlich so heiß, daß man etwas merken müßte.
Da paßt dann wieder das angebliche Zitat von Margaret Thatcher, daß der EU- Sozialismus nur solange funtionieren wird, bis ihm das Geld der Deutschen ausgeht.
Das ganze EU-Blutsaugerregime geht eh dann unter, wenn nicht mehr genug fleißige und kluge Weiße vorhanden sind
Deutscher Michel
27.04.2021, 22:53
Das ganze EU-Blutsaugerregime geht eh dann unter, wenn nicht mehr genug fleißige und kluge Weiße vorhanden sind
Die entscheidende Frage wird sein, wie lange sich dieses System u.a. durch Ausweitung der Geldmenge und die Verschiebung der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten in die Zukunft noch aufrechterhalten läßt.
Die DDR hatte am Ende ca. 24 Millionen US- Dollar Auslandsschulden und war pleite, weil sie niemand mehr für kreditwürdig hielt oder halten wollte.
Die aktuelle Situation ist offenbar eine andere und das ist natürlich auch politisch gewollt, weil es sehr einflußreiche Kreise, die über den Politikern stehen, so wollen.
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