Vollständige Version anzeigen : Autobahn GmbH
Politikqualle
11.12.2020, 10:45
Die Autobahn GmbH
Das Debakel um die Autobahn GmbH.
Ab 1. Januar 2021 werden die Autobahnen in Deutschland nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern des Bundes geführt. Hierzu wurde die Autobahn GmbH gegründet – mit dem Ziel, die deutschen Autobahnen leistungsfähiger zu machen.
So soll die Autobahngesellschaft die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung des circa 13 000 Kilometer langen Streckennetzes sowie die vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen übernehmen. Doch ihren Regelbetrieb wird die Autobahn GmbH nicht wie geplant mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen können. Gründe sind die fehlende einheitliche IT-Struktur für alle Bundesländer und juristische Probleme bei der Abwicklung laufender Autobahnprojekte.
So hat die Autobahn GmbH in den besten Lagen in Berlin Büroräume angemietet :
Mieten in Berlin 123 ,00 €uro im Monat pro qm .. sowie Friedrichstr. Berlin 2,3 Millionen Euro pro Jahr .. sowie Europa City Berlin 6,4 Mill. €uro ..
So kostet für jeden Mitarbeiter die ab 1. Januar 2020 bei der Autobahn GmbH arbeiten der Arbeitsplatz pro Monat 9.000,00 €uro.
Dazu kommen teure Beraterverträge für externe Berater und Rechtsanwälte und weitere usw. .
.. Scheuer :
„wir reden von der größten Reform in der Geschichte der Autobahn !“
Scheuer :
„ Autobahnbau wird neuer schneller billiger und effizienter und aus einer Hand „ .
.. Fachleute bescheinigen dem Minister Scheuer schon jetzt ein neues Desaster .
Arbeiter des öffentlichen Dienstes sollen in eine GmbH umquartiert werden.
Des weiteren gibt es die DEGES die Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Bau GmbH .
Scheuer wollte die „Autobahn GmbH“ mit der DEGRES fusionieren , was aber rechtlich nicht möglich ist.
Es droht ein riesiges Chaos beim Bau der Autobahnen in Deutschland. Alleine die Verwaltungskosten liegen bei 1,4 Milliarden €uro im Jahr 2021.
Der Bericht von Frontal ist sehenswert.
Das Debakel um die Autobahn GmbH - ZDFmediathek (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/autobahn-gmbh-wie-scheuer-scheitert-100.html)
.
Suedwester
11.12.2020, 11:27
Na, wenn Scheuer das in die Hand nimmt, kann es
ja nur gut werden..........und natuerlich preiswert. :beten:
Na, wenn Scheuer das in die Hand nimmt, kann es
ja nur gut werden..........und natuerlich preiswert. :beten:
Eine BeSCHEUERte Idee. Da wird wieder Mal das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen.
Eine BeSCHEUERte Idee. Da wird wieder Mal das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen.
Weshalb soll dabei das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster rausgeworfen werden?
Seltsam, in Frankreich und in Italien werden die Autobahnen von privatwirtschaftlichen Firmen betrieben. Da scheint es doch zu funktionieren?
Da der Staat üblicherweise ein schlechter Firmenbetreiber ist, ist es doch durchaus sinnvoll, das Eigentum an den Autobahnen in staatlicher Hand zu behalten und den eigentlichen operativen Betrieb privatwirtschaftlich zu organisieren.
Der Staat schreibt das Pflichtenheft und setzt somit die Rahmenbedingungen wie Wartungsverpflichtung, Qualitätsparameter usw. und überlässt den Betrieb besser wirtschaftenden Privatfirmen.
Weltweit ein sehr guter und erfolgreicher Kompromiss.
SprecherZwo
11.12.2020, 11:48
Weshalb soll dabei das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster rausgeworfen werden?
Seltsam, in Frankreich und in Italien werden die Autobahnen von privatwirtschaftlichen Firmen betrieben. Da scheint es doch zu funktionieren?
Da der Staat üblicherweise ein schlechter Firmenbetreiber ist, ist es doch durchaus sinnvoll, das Eigentum an den Autobahnen in staatlicher Hand zu behalten und den eigentlichen operativen Betrieb privatwirtschaftlich zu organisieren.
Der Staat schreibt das Pflichtenheft und setzt somit die Rahmenbedingungen wie Wartungsverpflichtung, Qualitätsparameter usw. und überlässt den Betrieb besser wirtschaftenden Privatfirmen.
Weltweit ein sehr guter und erfolgreicher Kompromiss.
Wichtig wäre aber, dass der Staat weiterhin Eigentümer bleibt.
Gewisse Marktliberale wie z.B. Merz oder Lindner würden ja am liebsten alles an dubiose "Finanzinvestoren" aus London und New York verhökern.
Leberecht
11.12.2020, 11:53
...Scheuer :
„ Autobahnbau wird neuer schneller billiger und effizienter und aus einer Hand „ ...Wer wettet dagegen, daß diese Sache nur dem Einstieg in die Maut für alle Benutzer der Autobahn dient?....
..., was aber rechtlich nicht möglich ist.
Rechtlich nicht möglich? Sogar staatliche Wahlergebnisse dürfen von der Kanzlerin annulliert werden.
Wer wettet dagegen, daß diese Sache nur dem Einstieg in die Maut für alle Benutzer der Autobahn dient?....
Da müssen sich aber beeilen, nicht dass sie bald nur noch Spielgeld einnehmen können, wenn sie die meisten wirklich Wertschöpfenden durch Korruption, Gier, disfunktionale Infrastruktur und Unvermögen vertrieben, ruiniert oder in den LMAA-Fatalismus getrieben haben.
antiseptisch
11.12.2020, 13:15
Wichtig wäre aber, dass der Staat weiterhin Eigentümer bleibt.
Gewisse Marktliberale wie z.B. Merz oder Lindner würden ja am liebsten alles an dubiose "Finanzinvestoren" aus London und New York verhökern.
"Schlimmer geht immer" ist unredlicher Argumentationsstil ("Kind mit dem Bad ausschütten"). Die Finanzinvestoren können auch im Inland gesucht werden.
Wichtig wäre aber, dass der Staat weiterhin Eigentümer bleibt.
Gewisse Marktliberale wie z.B. Merz oder Lindner würden ja am liebsten alles an dubiose "Finanzinvestoren" aus London und New York verhökern.
Genau dies hatte ich ja als Voraussetzung (zumindest nach meiner Meinung) geschrieben.
Hier nochmals die entsprechende Textpassage:
Da der Staat üblicherweise ein schlechter Firmenbetreiber ist, ist es doch durchaus sinnvoll, das Eigentum an den Autobahnen in staatlicher Hand zu behalten und den eigentlichen operativen Betrieb privatwirtschaftlich zu organisieren.
harlekina
11.12.2020, 16:08
Meine Kristallkugel sagt, dass das wieder gewaltig in die Hose geht.
Wie alles, was die Clowns in Berlin anzetteln.
Politikqualle
11.12.2020, 16:19
Meine Kristallkugel sagt, dass das wieder gewaltig in die Hose geht. Wie alles, was die Clowns in Berlin anzetteln. .. da brauchst du nicht einmal deine Kristallkugel befragen ..
Naja man kann dann ein paar linke Spinner mit Posten versorgen, Gender, Asyl was weiß ich Beauftragte einstellen, ein paar idioten die über Feinstaub und co2 jammern, ein paar abgewählte Politikversager in den Aufsichtsrat hocken......
Wer wettet dagegen, daß diese Sache nur dem Einstieg in die Maut für alle Benutzer der Autobahn dient?....
Rechtlich nicht möglich? Sogar staatliche Wahlergebnisse dürfen von der Kanzlerin annulliert werden.
Genau das sehe ich auch: Einstieg zur Maut. Die Autobahnen wurden mit Steuergeldern erbaut und nachher soll man dafür zahlen, auf ihnen fahren zu dürfen.
In anderen Ländern wurden die Autobahnen m.W. von den Autobahngesellschaften gebaut, die auch die Maut kassieren.
Merkelraute
12.12.2020, 06:55
Die Autobahn GmbH
Das Debakel um die Autobahn GmbH.
Ab 1. Januar 2021 werden die Autobahnen in Deutschland nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern des Bundes geführt. Hierzu wurde die Autobahn GmbH gegründet – mit dem Ziel, die deutschen Autobahnen leistungsfähiger zu machen.
So soll die Autobahngesellschaft die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung des circa 13 000 Kilometer langen Streckennetzes sowie die vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen übernehmen. Doch ihren Regelbetrieb wird die Autobahn GmbH nicht wie geplant mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen können. Gründe sind die fehlende einheitliche IT-Struktur für alle Bundesländer und juristische Probleme bei der Abwicklung laufender Autobahnprojekte.
So hat die Autobahn GmbH in den besten Lagen in Berlin Büroräume angemietet :
Mieten in Berlin 123 ,00 €uro im Monat pro qm .. sowie Friedrichstr. Berlin 2,3 Millionen Euro pro Jahr .. sowie Europa City Berlin 6,4 Mill. €uro ..
So kostet für jeden Mitarbeiter die ab 1. Januar 2020 bei der Autobahn GmbH arbeiten der Arbeitsplatz pro Monat 9.000,00 €uro.
Dazu kommen teure Beraterverträge für externe Berater und Rechtsanwälte und weitere usw. .
.. Scheuer :
„wir reden von der größten Reform in der Geschichte der Autobahn !“
Scheuer :
„ Autobahnbau wird neuer schneller billiger und effizienter und aus einer Hand „ .
.. Fachleute bescheinigen dem Minister Scheuer schon jetzt ein neues Desaster .
Arbeiter des öffentlichen Dienstes sollen in eine GmbH umquartiert werden.
Des weiteren gibt es die DEGES die Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Bau GmbH .
Scheuer wollte die „Autobahn GmbH“ mit der DEGRES fusionieren , was aber rechtlich nicht möglich ist.
Es droht ein riesiges Chaos beim Bau der Autobahnen in Deutschland. Alleine die Verwaltungskosten liegen bei 1,4 Milliarden €uro im Jahr 2021.
Der Bericht von Frontal ist sehenswert.
. (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/autobahn-gmbh-wie-scheuer-scheitert-100.html)..
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Was soll der ZDF Schrott in dem Beitrag ? Für mich liest sich das mit der GmbH wie eine Vorbereitung auf den Ausverkauf. Denn der nächste Schritt wird eine Privatisierung werden, als Aktiengesellschaft. Es würde mich nicht wundern, wenn weitere Infrastruktur neben den Autobahnen dann verhökert wird, um die Schulden Merkels abzuzahlen.
Merkelraute
12.12.2020, 07:00
Wer wettet dagegen, daß diese Sache nur dem Einstieg in die Maut für alle Benutzer der Autobahn dient?....
Rechtlich nicht möglich? Sogar staatliche Wahlergebnisse dürfen von der Kanzlerin annulliert werden.
Nicht nur Maut. Merkel will alles an die Chinesen verkaufen, um einen winzigen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen. Merkel hat den Staat erst in die Pleite geritten und jetzt verkauft sie das Tafelsilber.
Gibt es schon in Österreich:
https://de.wikipedia.org/wiki/ASFINAG
Die ASFINAG erhält keine finanziellen Mittel aus dem Staatsbudget, sondern finanziert sich über Einnahmen aus der Vignette (https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnvignette#%C3%96sterreich), LKW-Maut (https://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_%C3%96sterreich) und Streckenmautabschnitte (https://de.wikipedia.org/wiki/Sondermautstrecke) sowie über Anleihen (https://de.wikipedia.org/wiki/Anleihen) am Kapitalmarkt (https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalmarkt).
Ich vermute, daß das eine Vorgabe der EU ist, um den Euro zu retten. Auch interessant ist ja, daß die AG dann Anleihen herausgeben kann, die dann von der EZB gekauft werden. Bail-out durch die Hintertür. :haha:
Hier die über allem stehende EU Gesellschaft für Autobahnen:
http://asecap.com/
MissionASECAP is the European Association of Operators of Toll Road Infrastructures, whose members’ networks today span more than 87,000 km of motorways, bridges and tunnels across 21 member countries (Austria, Croatia, the Czech Republic, Denmark, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Morocco, the Netherlands, Poland, Portugal, the Russian Federation, Serbia, the Slovak Republic, Slovenia, Spain, Turkey, the United Kingdom). Furthermore, ASECAP has a Supporting Partner from Ukraine.
ASECAP’s purpose is to defend and develop the system of motorways and road infrastructures in Europe applying tolls as a means to ensure the financing of their construction, maintenance and operation.
(....)
Nicht nur Maut. Merkel will alles an die Chinesen verkaufen, um einen winzigen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen.
Das fände ich eine ganz prima Idee!
Die Chinesen kaufen und betreiben unsere Autobahnen. Supi! :appl:
Dann wären monatelange Baustellen endlich nur noch Geschichte und der Service an den Raststätten würde deutlich kundenorientierter.
Wie man sieht, gibt es überall Verbesserungsmöglichkeiten. Weitermachen.
Merkelraute
12.12.2020, 08:06
Das fände ich eine ganz prima Idee!
Die Chinesen kaufen und betreiben unsere Autobahnen. Supi! :appl:
Dann wären monatelange Baustellen endlich nur noch Geschichte und der Service an den Raststätten würde deutlich kundenorientierter.
Wie man sieht, gibt es überall Verbesserungsmöglichkeiten. Weitermachen.
Die Chinesen sind nicht so blöd und verkaufen ihr Tafelsilber. Selbst ein Chinese darf in China kein Grundstück kaufen.
Genau das sehe ich auch: Einstieg zur Maut. Die Autobahnen wurden mit Steuergeldern erbaut und nachher soll man dafür zahlen, auf ihnen fahren zu dürfen.
In anderen Ländern wurden die Autobahnen m.W. von den Autobahngesellschaften gebaut, die auch die Maut kassieren.
Paßt doch. Die Sozialsysteme wurden auch von unseren Großeltern, unseren Eltern und uns aufgebaut und nun sollen sich halt andere drin wohlfühlen.
Die Chinesen sind nicht so blöd und verkaufen ihr Tafelsilber. Selbst ein Chinese darf in China kein Grundstück kaufen.
Aber ein Chinese kann Immobilien im Land erwerben, und sogar Grundstücke für sehr lange Laufzeiten pachten - sozusagen eine Art Erbpacht, wie man das bei uns nennt.
Weshalb soll dabei das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster rausgeworfen werden?
Seltsam, in Frankreich und in Italien werden die Autobahnen von privatwirtschaftlichen Firmen betrieben. Da scheint es doch zu funktionieren?
Da der Staat üblicherweise ein schlechter Firmenbetreiber ist, ist es doch durchaus sinnvoll, das Eigentum an den Autobahnen in staatlicher Hand zu behalten und den eigentlichen operativen Betrieb privatwirtschaftlich zu organisieren.
Der Staat schreibt das Pflichtenheft und setzt somit die Rahmenbedingungen wie Wartungsverpflichtung, Qualitätsparameter usw. und überlässt den Betrieb besser wirtschaftenden Privatfirmen.
Weltweit ein sehr guter und erfolgreicher Kompromiss.
Nur sollen sie jetzt verscherbelt werden, und dann zahlen wir. Wir haben den Bau mit unseren Steuern bezahlt, die höheren Spritkosten für die Raststätten, die dann verscherbelt wurden ... Frankreich hat in Europa die höchsten Steuern, da fehlt nicht mehr sehr viel bis 100%. Wir haben ja schon vieles zu Geld gemacht. Die Krankenhäuser, Sozialbauten, Bahn, UMTS-Lizenzen, ... Und was ist mit dem eingenommenen Geld geschehen, und was mit den verscherbelten Objekten?
Sie wollten ja die Autobahngebühr für PKWs, hat nicht geklappt. Jetzt kommt sie durch die Hintertüre.
Was, genau, ist dadurch besser geworden?
Genau das sehe ich auch: Einstieg zur Maut. Die Autobahnen wurden mit Steuergeldern erbaut und nachher soll man dafür zahlen, auf ihnen fahren zu dürfen. In anderen Ländern wurden die Autobahnen m.W. von den Autobahngesellschaften gebaut, die auch die Maut kassieren.
Dafür zahlt man dort weniger KFZ-Steuern. Bei uns wirds obendrauf gesattelt.
Merkelraute
12.12.2020, 10:06
Nur sollen sie jetzt verscherbelt werden, und dann zahlen wir. Wir haben den Bau mit unseren Steuern bezahlt, die höheren Spritkosten für die Raststätten, die dann verscherbelt wurden ... Frankreich hat in Europa die höchsten Steuern, da fehlt nicht mehr sehr viel bis 100%. Wir haben ja schon vieles zu Geld gemacht. Die Krankenhäuser, Sozialbauten, Bahn, UMTS-Lizenzen, ... Und was ist mit dem eingenommenen Geld geschehen, und was mit den verscherbelten Objekten?
Sie wollten ja die Autobahngebühr für PKWs, hat nicht geklappt. Jetzt kommt sie durch die Hintertüre.
Was, genau, ist dadurch besser geworden?
Der Staat kann die Autobahn so schneller zu Geld machen, falls der Euro abschmiert. Das sind alles Euro-Rettungsmaßnahmen. Bald werden dann auch Landstraßen AG und Kommunalstraßen AG gegründet, um sie nach China zu verhökern. Dann kostet der gefahrene km demnächst 1 Euro Maut. In England haben sie auch die Wasserversorgung an China verkauft. KOmmt vielleicht als nächstes.
Das fände ich eine ganz prima Idee!
Die Chinesen kaufen und betreiben unsere Autobahnen. Supi! :appl:
Dann wären monatelange Baustellen endlich nur noch Geschichte und der Service an den Raststätten würde deutlich kundenorientierter.
Wie man sieht, gibt es überall Verbesserungsmöglichkeiten. Weitermachen.
So wirds werden. Die kaufen die Autobahnen halt und verwandeln sie zu einer Melkkuh. Und dann weitet man das auf alle Straßen aus, wie bei der LKW - Maut.
Der Staat kann die Autobahn so schneller zu Geld machen, falls der Euro abschmiert. Das sind alles Euro-Rettungsmaßnahmen. Bald werden dann auch Landstraßen AG und Kommunalstraßen AG gegründet, um sie nach China zu verhökern. Dann kostet der gefahrene km demnächst 1 Euro Maut. In England haben sie auch die Wasserversorgung an China verkauft. KOmmt vielleicht als nächstes.
Ja, da kommt noch so einiges auf uns zu. Es fehlen Billionen, die Steuereinnahmen reichen vorne und hinten nicht mehr, um das riesige Heer der Staatsangestellten alimentieren zu können. Die Kasse des BUND ist ja nur die Portokasse mit den paarhundert Milliarden.
Politikqualle
12.12.2020, 10:50
*** Und dann weitet man das auf alle Straßen aus, wie bei der LKW - Maut.
.. was mir aufgefallen ist , ist die Information der Kriminalpolizei in Dresden , daß die das Fluchtauto der Räuber "Grünes Gewölbe" bis nach Berlin verfolgen konnten … für mich heißt das , die können schon jetzt die ganzen Fahrzeuge und deren Nummernschilder durch die Mautstationen auf er Autobahn erfassen ..
.. was mir aufgefallen ist , ist die Information der Kriminalpolizei in Dresden , daß die das Fluchtauto der Räuber "Grünes Gewölbe" bis nach Berlin verfolgen konnten … für mich heißt das , die können schon jetzt die ganzen Fahrzeuge und deren Nummernschilder durch die Mautstationen auf er Autobahn erfassen ..
Dabei hieß es damals "Datenschutz". Angeblich dürfen die das garnicht. Es kümmert sie nicht mehr, was sie dürfen oder nicht dürfen. Sie machen es einfach - DDR.
.. was mir aufgefallen ist , ist die Information der Kriminalpolizei in Dresden , daß die das Fluchtauto der Räuber "Grünes Gewölbe" bis nach Berlin verfolgen konnten … für mich heißt das , die können schon jetzt die ganzen Fahrzeuge und deren Nummernschilder durch die Mautstationen auf er Autobahn erfassen ..
Ich habe gestern einen Artikel aus 2004 gelesen, daß die Nummernschilder einen RFID-Chip haben sollen. Alles klar?
Ich habe gestern einen Artikel aus 2004 gelesen, daß die Nummernschilder einen RFID-Chip haben sollen. Alles klar?
Vielleicht, um bei Fahrzeugkontrollen mittels eines drangehaltenen Lesegerätes gefälschte Nummernschilder entlarven zu können?
Wozu sonst?
Vielleicht, um bei Fahrzeugkontrollen mittels eines drangehaltenen Lesegerätes gefälschte Nummernschilder entlarven zu können?
Wozu sonst?
wieviele gefälschte Nummernschilder wurden denn schon gefunden:? da stellt sich wieder die Frage nach der Verhältnismässigkeit
Das fände ich eine ganz prima Idee!
Die Chinesen kaufen und betreiben unsere Autobahnen. Supi! :appl:
Dann wären monatelange Baustellen endlich nur noch Geschichte und der Service an den Raststätten würde deutlich kundenorientierter.
Wie man sieht, gibt es überall Verbesserungsmöglichkeiten. Weitermachen.
Endlich kann ich dann Hund und Katze auf den Raststätten essen.
wieviele gefälschte Nummernschilder wurden denn schon gefunden:? da stellt sich wieder die Frage nach der Verhältnismässigkeit
Mein Gott, das weiss ich doch nicht. Ich führe keine Statistik, aber ich höre oder lese beinahe täglich, dass die Polizei wieder mal irgendwo ein geklautes Auto mit gefälschten oder geklauten Nummernschildern erwischt hat oder dass ein Auto mit gefälschten oder geklauten Nummernschildern an einer Straftat beteiligt war.
Und was für ein Problem soll es mit der Verhältnismäßigkeit geben? So ein NFC-Dingens kostet ein paar Cents und wird beim Prägen des Nummernschildes mit hineingedrückt. Bei der TÜV-Plakette gibt es doch auch kein Problem mit der "Verhältnismäßigkeit"....
Endlich kann ich dann Hund und Katze auf den Raststätten essen.
Katze wohl kaum, und Hund dürfte wesentlich teurer sein als irgend etwas aus Schwein oder so. Hund gilt bei den Chinesen als heilkräftig und ist entsprechend teuer.
Katze wohl kaum, und Hund dürfte wesentlich teurer sein als irgend etwas aus Schwein oder so. Hund gilt bei den Chinesen als heilkräftig und ist entsprechend teuer.
Geklaute Hunde sind nicht teuer, selbst gezüchtete auch nicht.
Politikqualle
23.12.2020, 16:26
Endlich kann ich dann Hund und Katze auf den Raststätten essen.
.. Quatsch es gibt Gürteltiere von chinesischen Tiermärkten , mit Corona-Viren ….
Katze wohl kaum, und Hund dürfte wesentlich teurer sein als irgend etwas aus Schwein oder so. Hund gilt bei den Chinesen als heilkräftig und ist entsprechend teuer.
Aber chinesische Exportware ist billig. Wir bekommen dann halt nichts Reinrassiges auf den Teller ...
der Karl
23.12.2020, 16:33
https://i.imgflip.com/3uckdm.jpg
Ob's die auch bei uns gibt?
.. Quatsch es gibt Gürteltiere von chinesischen Tiermärkten , mit Corona-Viren ….
Was ist mit im Chinesischen Meer gefangenen Quallen?
Politikqualle
23.12.2020, 16:44
Was ist mit im Chinesischen Meer gefangenen Quallen? .. Quallen stehen unter Denkmalschutz .. :fizeig:
.. Quallen stehen unter Denkmalschutz .. :fizeig:
War gut.
Andreas Scheuer ist auch bei diesem Betrugs Projekt dabei, Nichts aus den Debakeln der PPR Projekte gelernt, u.a. Berlinwasser! Damals Super Betrugs Projekt der Grünen, u.a. mit Uschi Eid
12. Februar 2021 um 8:58
Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran
Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Viele Köche verderben den Brei, heißt es. Wo jeder seinen Senf dazugibt, kann nichts Genießbares herauskommen. Und je mehr Köche Hand anlegen, desto gewisser ist das Verderben. Im Fall der Berliner S-Bahn rührt in ein paar Jahren vielleicht eine ganze Kompanie an Küchenchefs im großen Topf, der heute noch ein weitgehend einheitliches, integriertes Verkehrssystem ist. Nach dem Willen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) können es gar nicht genug Akteure sein, die ab 2027 bei Betrieb und Unterhaltung von Deutschlands größtem S-Bahn-Netz mitmischen – von wegen „effektiver Wettbewerb“ bei „vernünftigen Preisen“ und „dauerhaft guter Qualität“.
Am gestrigen Donnerstag war Bewerbungsschluss. Bis zum 11. Februar, Punkt 12 Uhr, hatten Unternehmen aus ganz Europa Zeit, ihr Interesse an der Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks zu bekunden. Die Antragsfrist war davor schon zweimal verlängert worden, zuletzt vor zwei Wochen. Ein „üblicher Vorgang“, wie die Senatspressestelle versicherte. Wer alles seinen Hut in den Ring geworfen hat, behält die Landesregierung freilich für sich. Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt bleiben, wo es um (mindestens) acht Milliarden Euro Steuergeld geht.
Gute Fahrt mit Hitachi
So viel soll das Projekt planmäßig kosten, wird es aber nicht. Wenn sich der Staat private Investoren ins Boot holt, sind Kostenexplosionen ausgemacht. Anschauungsunterricht liefert in unschöner Regelmäßigkeit das Bundesverkehrsministerium unter Führung von Andreas Scheuer (CSU). Lässt der eine Autobahn in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bauen, was er mit Vorliebe macht, wird die Sache teurer und teurer. Auch bei der Berliner S-Bahn wird mit ÖPP operiert: Ein riesiger Fahrzeugpool von bis zu 2.160 Waggons soll auf diesem Wege beschafft werden. Käufer und auf dem Papier der Eigentümer wird das Land Berlin sein, die Besitzrechte werden aber bei den privaten „Partnern“ liegen.* Ihnen werden die Fahrzeuge für mindestens 30 Jahre zur Nutzung und „Instandhaltung“ überlassen. Wenn sie danach schrottreif sind, gehören sie Berlin dann auch ganz materiell.
Immerhin ahnen lässt sich, wer alles beim großen Reibach mitverdienen könnte. Da wären etwa Hitachi, Skoda oder eine Europatochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC). Sie alle hatten schon 2019 bei einer Markterkundung ihre Fühler ausgestreckt. Auf der Liste tauchten daneben Siemens, Stadler, Bombardier, Alstom, CAF aus Spanien oder die Mass Transit Railway (MTR) aus Hongkong auf. Auffällig ist die Häufung an Eisenbahnbauern, während bis auf die MTR kein klassischer Eisenbahnbetreiber darunter ist. Offenbar versprechen die Wagen die fette Rendite, weshalb sich um den Fahrbetrieb keiner reißt. Womöglich ist das auch der Grund für die Verzögerungen.
13 Akteure für ein Netz
...........................Neben den Genannten sind das die Länder Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, eine ländereigene Gesellschaft als Fahrzeugeigentümer, die DB Netz als Netzbetreiber, die DB Station & Service als Stationsbetreiber sowie die DB Energie als Energieanbieter. Überdies könnte ein Beteiligter mehr auf den Plan treten, sofern auch noch ein gesonderter Vertriebsdienstleister installiert wird, wie man das aus anderen Bundesländern kennt.
In dem Fall schlüge es dann wohl 13 und Zustände wie die im Jahr 2009, als bei der Berliner S-Bahn gar nichts mehr ging, könnten zur Gewohnheit werden. Wobei die aktuelle Ausgangslage mit der von damals nicht vergleichbar ist. Bis zum S-Bahn-Chaos vor elf Jahren war der Betrieb technisch und personell auf Verschleiß gefahren worden, um die DB-Konzernmutter, sprich deren Bilanzen, für den geplanten Börsengang aufzuhübschen. Dagegen wäre das absehbare Chaos in der Zukunft einem Wirrwarr an Zuständigkeiten geschuldet, weil die Vielzahl an Anbietern eine Vielzahl an Schnittstellen im Betriebsablauf, Doppelstrukturen, Ineffizienzen und obendrein immense Transaktionskosten zur Folge hätte.
Londoner Pleite-U-Bahn
Als Menetekel mag das Schicksal der Londoner U-Bahn dienen. Die „Tube“ war Anfang der 2000er Jahre in zwei Teile zerschlagen und teilprivatisiert worden. Die folgende Chaotisierung im Betrieb, der rasche Konkurs des Firmenkonsortiums Metronet sowie horrende Kostensteigerungen zwangen die Stadt schließlich zur vorfristigen Abwicklung des ÖPP-Projekts und zum Rückkauf der Anteile der zweiten Investorengruppe
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69749
Merkelraute
19.02.2021, 13:43
....
Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran
...
Die Linken brauchen Geld und werden schlußendlich alles verkaufen. Die Linken sind die größten Loser, weil sie nur Werte vernichten können.
Und dann noch der Grünen: Migranten Anwalt der Grünen, der damit Millionen verdiente: Jerzy Montag
Mautaffäre Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab
Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.
06.04.2021, 16.11 Uhr
Andreas Scheuer: Der Anwalt des Verkehrsministers verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach
Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut sind noch Fragen offen. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.
Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. .....................https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-affaere-andreas-scheuer-lehnt-kooperation-mit-ermittlungsbeauftragtem-ab-a-3b734684-5778-401c-89c6-3fb7d16246cf?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Politikqualle
30.05.2022, 12:29
*** Strafverfahren gegen Andreas Scheuer – wann ist der Rest von Merkels „Bande“ dran? ***
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... Es geschehen in diesem Land noch Zeichen und Wunder: Offenbar gibt es doch noch Fälle, in denen die der Politik buchstäblich hörigen, weil weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/staerkung-der-unabhaengigkeit-der-staatsanwaltschaften-und-der-strafrechtlichen-zusammenarbeit-mit-den-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-new60184ae946206752579100) ihrer Pflicht zur unabhängigen Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit nachkommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun – spät, aber wohl nicht zu spät – ein überfälliges Ermittlungsverfahren (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35) gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen beide; allerdings waren nach dem von Scheuer zu verantwortenden Maut-Skandal mit mutmaßlichem Milliardenschaden für den Steuerzahler immer wieder Strafanträge und Anzeigen gestellt worden, ohne dass die Anklagebehörden einen Handlungsbedarf erkennen wollten. Anscheinend hat sich das mit dem Ende der Merkel-Regierung und Scheuers Amtserledigung geändert. ...
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... www.anonymousnews.org/deutschland/staatsanwaltschaft-berlin-strafverfahren-gegen-andreas-scheuer/ (http://www.anonymousnews.org/deutschland/staatsanwaltschaft-berlin-strafverfahren-gegen-andreas-scheuer/) ...
*** Strafverfahren gegen Andreas Scheuer – wann ist der Rest von Merkels „Bande“ dran? ***
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... Es geschehen in diesem Land noch Zeichen und Wunder: Offenbar gibt es doch noch Fälle, in denen die der Politik buchstäblich hörigen, weil weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/staerkung-der-unabhaengigkeit-der-staatsanwaltschaften-und-der-strafrechtlichen-zusammenarbeit-mit-den-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-new60184ae946206752579100) ihrer Pflicht zur unabhängigen Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit nachkommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun – spät, aber wohl nicht zu spät – ein überfälliges Ermittlungsverfahren (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35) gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen beide; allerdings waren nach dem von Scheuer zu verantwortenden Maut-Skandal mit mutmaßlichem Milliardenschaden für den Steuerzahler immer wieder Strafanträge und Anzeigen gestellt worden, ohne dass die Anklagebehörden einen Handlungsbedarf erkennen wollten. Anscheinend hat sich das mit dem Ende der Merkel-Regierung und Scheuers Amtserledigung geändert. ...
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... www.anonymousnews.org/deutschland/staatsanwaltschaft-berlin-strafverfahren-gegen-andreas-scheuer/ (http://www.anonymousnews.org/deutschland/staatsanwaltschaft-berlin-strafverfahren-gegen-andreas-scheuer/) ...
der hat auch Masken Betrugsgeschäfte gemacht.
Andreas Scheuer ist auch bei diesem Betrugs Projekt dabei, Nichts aus den Debakeln der PPR Projekte gelernt, u.a. Berlinwasser! Damals Super Betrugs Projekt der Grünen, u.a. mit Uschi Eid
12. Februar 2021 um 8:58
Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran
Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Viele Köche verderben den Brei, heißt es. Wo jeder seinen Senf dazugibt, kann nichts Genießbares herauskommen. Und je mehr Köche Hand anlegen, desto gewisser ist das Verderben. Im Fall der Berliner S-Bahn rührt in ein paar Jahren vielleicht eine ganze Kompanie an Küchenchefs im großen Topf, der heute noch ein weitgehend einheitliches, integriertes Verkehrssystem ist. Nach dem Willen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) können es gar nicht genug Akteure sein, die ab 2027 bei Betrieb und Unterhaltung von Deutschlands größtem S-Bahn-Netz mitmischen – von wegen „effektiver Wettbewerb“ bei „vernünftigen Preisen“ und „dauerhaft guter Qualität“.
Am gestrigen Donnerstag war Bewerbungsschluss. Bis zum 11. Februar, Punkt 12 Uhr, hatten Unternehmen aus ganz Europa Zeit, ihr Interesse an der Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks zu bekunden. Die Antragsfrist war davor schon zweimal verlängert worden, zuletzt vor zwei Wochen. Ein „üblicher Vorgang“, wie die Senatspressestelle versicherte. Wer alles seinen Hut in den Ring geworfen hat, behält die Landesregierung freilich für sich. Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt bleiben, wo es um (mindestens) acht Milliarden Euro Steuergeld geht.
Gute Fahrt mit Hitachi
So viel soll das Projekt planmäßig kosten, wird es aber nicht. Wenn sich der Staat private Investoren ins Boot holt, sind Kostenexplosionen ausgemacht. Anschauungsunterricht liefert in unschöner Regelmäßigkeit das Bundesverkehrsministerium unter Führung von Andreas Scheuer (CSU). Lässt der eine Autobahn in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bauen, was er mit Vorliebe macht, wird die Sache teurer und teurer. Auch bei der Berliner S-Bahn wird mit ÖPP operiert: Ein riesiger Fahrzeugpool von bis zu 2.160 Waggons soll auf diesem Wege beschafft werden. Käufer und auf dem Papier der Eigentümer wird das Land Berlin sein, die Besitzrechte werden aber bei den privaten „Partnern“ liegen.* Ihnen werden die Fahrzeuge für mindestens 30 Jahre zur Nutzung und „Instandhaltung“ überlassen. Wenn sie danach schrottreif sind, gehören sie Berlin dann auch ganz materiell.
Immerhin ahnen lässt sich, wer alles beim großen Reibach mitverdienen könnte. Da wären etwa Hitachi, Skoda oder eine Europatochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC). Sie alle hatten schon 2019 bei einer Markterkundung ihre Fühler ausgestreckt. Auf der Liste tauchten daneben Siemens, Stadler, Bombardier, Alstom, CAF aus Spanien oder die Mass Transit Railway (MTR) aus Hongkong auf. Auffällig ist die Häufung an Eisenbahnbauern, während bis auf die MTR kein klassischer Eisenbahnbetreiber darunter ist. Offenbar versprechen die Wagen die fette Rendite, weshalb sich um den Fahrbetrieb keiner reißt. Womöglich ist das auch der Grund für die Verzögerungen.
13 Akteure für ein Netz
...........................Neben den Genannten sind das die Länder Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, eine ländereigene Gesellschaft als Fahrzeugeigentümer, die DB Netz als Netzbetreiber, die DB Station & Service als Stationsbetreiber sowie die DB Energie als Energieanbieter. Überdies könnte ein Beteiligter mehr auf den Plan treten, sofern auch noch ein gesonderter Vertriebsdienstleister installiert wird, wie man das aus anderen Bundesländern kennt.
In dem Fall schlüge es dann wohl 13 und Zustände wie die im Jahr 2009, als bei der Berliner S-Bahn gar nichts mehr ging, könnten zur Gewohnheit werden. Wobei die aktuelle Ausgangslage mit der von damals nicht vergleichbar ist. Bis zum S-Bahn-Chaos vor elf Jahren war der Betrieb technisch und personell auf Verschleiß gefahren worden, um die DB-Konzernmutter, sprich deren Bilanzen, für den geplanten Börsengang aufzuhübschen. Dagegen wäre das absehbare Chaos in der Zukunft einem Wirrwarr an Zuständigkeiten geschuldet, weil die Vielzahl an Anbietern eine Vielzahl an Schnittstellen im Betriebsablauf, Doppelstrukturen, Ineffizienzen und obendrein immense Transaktionskosten zur Folge hätte.
Londoner Pleite-U-Bahn
Als Menetekel mag das Schicksal der Londoner U-Bahn dienen. Die „Tube“ war Anfang der 2000er Jahre in zwei Teile zerschlagen und teilprivatisiert worden. Die folgende Chaotisierung im Betrieb, der rasche Konkurs des Firmenkonsortiums Metronet sowie horrende Kostensteigerungen zwangen die Stadt schließlich zur vorfristigen Abwicklung des ÖPP-Projekts und zum Rückkauf der Anteile der zweiten Investorengruppe
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69749
Das ist die Grundlage zur Umrüstung auf Pferdebahnbetrieb, eine Probestrecke gibt es schon in Döbeln.
Das ist die Grundlage zur Umrüstung auf Pferdebahnbetrieb, eine Probestrecke gibt es schon in Döbeln.
Diese PPP Projekte, sind wie die EU Festgehalten hat, Alles teure Chaoten Projekte gewesen, schon 10 Jahre Früher. Warum wurde das erneut aufgerollt, also Vorsatz Betrug
Wichtig wäre aber, dass der Staat weiterhin Eigentümer bleibt.
Gewisse Marktliberale wie z.B. Merz oder Lindner würden ja am liebsten alles an dubiose "Finanzinvestoren" aus London und New York verhökern.
Natürlich wird das verhökert. Mindestens die Aktien - scheibchenweise. Und dann gibts die PKW - Maut. Um nichts anderes geht es, man braucht MEHR GELD.
Genau dies hatte ich ja als Voraussetzung (zumindest nach meiner Meinung) geschrieben.
Hier nochmals die entsprechende Textpassage:
Kompletter Blödsinn. Die Realität sieht Anders aus. Das ist Globalisierungs Murks Theater. Das wird mit PR Vermarktet, wie die Privatisierung der Krankenhäuser, wo Niemand mehr arbeiten will
siehe
Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken (https://politikforen.net/showthread.php?101368-Die-r%C3%A4uberische-Wasser-Privatisierung-oder-das-falsche-Spiel-der-Linken)
Kompletter Blödsinn. Die Realität sieht Anders aus. Das ist Globalisierungs Murks Theater. Das wird mit PR Vermarktet, wie die Privatisierung der Krankenhäuser, wo Niemand mehr arbeiten will
siehe
Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken (https://politikforen.net/showthread.php?101368-Die-r%C3%A4uberische-Wasser-Privatisierung-oder-das-falsche-Spiel-der-Linken)
Du hast nicht mal gelesen, was ich geschrieben hatte, geschweige denn verstanden.
Nochmals speziell für dich meine Ansicht zum Thema Autobahn:
Eigentümer soll der Staat bleiben, jedoch sollte der operative Betrieb einer oder mehreren Privatgesellschaften unter sehr sorgfältigen Auflagen übertragen werden.
Diese Prinzip funktioniert bereits seit vielen Jahrzehnten hervorragend in Frankreich und Italien.
Du hast nicht mal gelesen, was ich geschrieben hatte, geschweige denn verstanden.
Nochmals speziell für dich meine Ansicht zum Thema Autobahn:
Eigentümer soll der Staat bleiben, jedoch sollte der operative Betrieb einer oder mehreren Privatgesellschaften unter sehr sorgfältigen Auflagen übertragen werden.
Diese Prinzip funktioniert bereits seit vielen Jahrzehnten hervorragend in Frankreich und Italien.
Außer in Genua, wie oft bist du auf italienischn Autobahnen und Strassen unterwegs? Wenn ich von der Schweiz nach Mafiosoland oder zu den Froschfressern fahre kann ich nur den Kopf über Verhältnis von Gebühr zu Strassenzustand schütteln. Es funktioniert, aber für welche Seite?
Außer in Genua, wie oft bist du auf italienischn Autobahnen und Strassen unterwegs? Wenn ich von der Schweiz nach Mafiosoland oder zu den Froschfressern fahre kann ich nur den Kopf über Verhältnis von Gebühr zu Strassenzustand schütteln. Es funktioniert, aber für welche Seite?
Vor ner Woche war ich in der Toscana, für die Gebühren hätte ich mir 2 Vignetten in der Schweiz kaufen können... Den Strassenzustand fand ich jetzt aber nicht so schlimm. Da war die Fahrweise der Italiener schlimmer :D
Du hast nicht mal gelesen, was ich geschrieben hatte, geschweige denn verstanden.
Nochmals speziell für dich meine Ansicht zum Thema Autobahn:
Eigentümer soll der Staat bleiben, jedoch sollte der operative Betrieb einer oder mehreren Privatgesellschaften unter sehr sorgfältigen Auflagen übertragen werden.
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Komlett Blödsinn, was sogar die EU festgestellt hat vor über 5 Jahren. Alle diese PPP Projekte brachten nur Bestechung und ansonsten Nichts
Außer in Genua, wie oft bist du auf italienischn Autobahnen und Strassen unterwegs? Wenn ich von der Schweiz nach Mafiosoland oder zu den Froschfressern fahre kann ich nur den Kopf über Verhältnis von Gebühr zu Strassenzustand schütteln. Es funktioniert, aber für welche Seite?
Bis in die Achtziger war ich öfter auf den italienischen Autobahnen unterwegs (sowohl die Autostrada del Sole bis in den tiefen Süden wie auch auf der Adriatica bis runter nach Bari). Da fand ich den Zustand durchaus in Ordnung, auch wenn man damals umgerechnet etwa 20 Euro oder so hinblättern musste.
Wie es aktuell aussieht, weiss ich allerdings nicht.
Jedenfalls flutschte der Verkehr, weil sogar die Polizia Stradale bei großen Verkehrsaufkommen an den Knotenpunkten stand und die lahmarschigen Fahrer zu mehr Tempo aufforderte.
Und wo gibt es auf den kostenlosen deutschen Autobahnen an kritischen Stellen geheizte Fahrbahnen-Abschnitte, wie beispielsweise bei der Autostrada del Sole in manchen Abschnitten im Apennin?
Von der französische Autobahn kenne ich allerdings nur das Stück von Straßburg nach Saarbrücken, aber auch das erschien mir nicht schlechter als unsere Autobahnen. Deutlich ruhigeres Fahren, weil viel weniger Verkehr und dazu noch Tempolimit. Und die Gebühren sind natürlich vor dem Hintergrund der in Frankreich fehlenden (oder zumindest sehr geringen) Kfz-Steuer durchaus zu verkraften.
Vor ner Woche war ich in der Toscana, für die Gebühren hätte ich mir 2 Vignetten in der Schweiz kaufen können... Den Strassenzustand fand ich jetzt aber nicht so schlimm. Da war die Fahrweise der Italiener schlimmer :D
Die Italiener betrachten die dortige Straßenverkehrsordnung eben nur als eine sehr unverbindliche Empfehlung der Politiker...
Und ein anderer Effekt ist mir in Italien aufgefallen: Es gibt nicht diese extreme Sturheit wie bei uns in Deutschland. Man fährt viel vorsichtiger und "geschmeidiger". Deutlich weniger - besonders schwere - Unfälle.
Beispielsweise Mailand oder Rom. Wirkt auf uns wie ein absolutes Chaos, aber es funktioniert. Es fließt bei Zusammenballungen, wo es bei uns komplett verstopfen würde. Man fährt einfach flexibler, so zumindest mein Gesamteindruck.
Bis in die Achtziger war ich öfter auf den italienischen Autobahnen unterwegs (sowohl die Autostrada del Sole bis in den tiefen Süden wie auch auf der Adriatica bis runter nach Bari). Da fand ich den Zustand durchaus in Ordnung, auch wenn man damals umgerechnet etwa 20 Euro oder so hinblättern musste.
Wie es aktuell aussieht, weiss ich allerdings nicht.
#gekürzt#
die PPPs in Buntland sind jedenfalls alle Betrug am Steuerzahler, weil in der Regel mindestens 30% oder mehr zu teuer, dass ging schon vor zig Jahren durch Monitor& Co, explizites Bsp. war die A1 Bremen- Hamburg und irgendwo im Rhein-Main Gebiet eine Kommune, die sich darüber ein paar Schulen gebaut hat, dass ist mir noch im Gedächtnis geblieben
Nicht umsonst fallen die Verträge in Geheimhaltungsstufe 6.
Bei mir um die Ecke hat VW einen Strassentunnel (ca 700m) in den 90igern gebaut und bezahlt, die Stadt musste dafür einen ziemlich überteuerten Wartungsvertrag für 30 Jahre unterschreiben....
Komlett Blödsinn, was sogar die EU festgestellt hat vor über 5 Jahren. Alle diese PPP Projekte brachten nur Bestechung und ansonsten Nichts
Was soll die EU hinsichtlich Autobahnen festgestellt haben?
Aber hier zeigt sich wieder mal deine durchtriebene Verlogenheit. Wenn es dir in den Kram passt und du deine Hetze daran knüpfen kannst, ist die EU für dich der letzte Dreck.
Sobald es aber für deine Hetze nützlich erscheint, wird die EU als glaubhafte und vertrauenswürdige Referenzinstanz angeführt. Was für eine verlogene Heuchelei.
Was soll die EU hinsichtlich Autobahnen festgestellt haben?
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Sobald es aber für deine Hetze nützlich erscheint, wird die EU als glaubhafte und vertrauenswürdige Referenzinstanz angeführt. Was für eine verlogene Heuchelei.
Die EU ist das Heiligtum der Ordnung, der Werte, Korruption und Betrug unbekannt, auch mit Ursula von Leyen. Heiligschein, beim Papst ist beantragt
https://media1.giphy.com/media/JnuuE9TqHdRAfZSPia/giphy.gif?cid=ecf05e47zg0q3kmqmvz4u3icx9whliy65j4v ezqvg6ybkkll&rid=giphy.gif&ct=g
Für einen Kasten Bier mache ich Alles, sogar Reise Begleiter, für die 4 fach geimpfte Blöd Amsel: Baerbock
Die Italiener betrachten die dortige Straßenverkehrsordnung eben nur als eine sehr unverbindliche Empfehlung der Politiker...
Und ein anderer Effekt ist mir in Italien aufgefallen: Es gibt nicht diese extreme Sturheit wie bei uns in Deutschland. Man fährt viel vorsichtiger und "geschmeidiger". Deutlich weniger - besonders schwere - Unfälle.
Beispielsweise Mailand oder Rom. Wirkt auf uns wie ein absolutes Chaos, aber es funktioniert. Es fließt bei Zusammenballungen, wo es bei uns komplett verstopfen würde. Man fährt einfach flexibler, so zumindest mein Gesamteindruck.
Das mit den unverbindlichen Empfehlungen hatte ich auch den Eindruck. Ich kam mir wie ein Streber vor, weil ich jede Richtungsänderung angezeigt habe und nur 20 Km/h über dem Geschwindigkeitslimit gefahren bin :D Das mit dem vorsichtiger fahren kannn ich nicht beurteilen… Ich war jedenfalls froh, wieder in der Schweiz zu sein, aber das ist wohl gewöhnungssache.
Politikqualle
18.07.2022, 09:12
*** ATOMKRAFT GEGEN TEMPOLIMIT 130 km/h .. Soll dieser Kuh-Handel die Ampel retten? ***
.
.... Kein Gas, weniger Strom – die Ampel-Regierung sucht verzweifelt nach einer Lösung. ein Tempolimit auf Autobahnen;. längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW), die Ende des Jahres abgeschaltet werden. ...
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html) ...
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.. er wurde gerade gesehen , Musterschild wurde schon installiert ... :schreck:
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.... https://images.bild.de/62d44c3f60a3e73b21ea1cac/fb8ef75576b48104824f7e4cd41cf9f6,f4ceeda8?w=992 ....
kotzfisch
18.07.2022, 09:16
*** ATOMKRAFT GEGEN TEMPOLIMIT 130 km/h .. Soll dieser Kuh-Handel die Ampel retten? ***
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.... Kein Gas, weniger Strom – die Ampel-Regierung sucht verzweifelt nach einer Lösung. ein Tempolimit auf Autobahnen;. längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW), die Ende des Jahres abgeschaltet werden. ...
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html) ...
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.. er wurde gerade gesehen , Musterschild wurde schon installiert ... :schreck:
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.... https://images.bild.de/62d44c3f60a3e73b21ea1cac/fb8ef75576b48104824f7e4cd41cf9f6,f4ceeda8?w=992 ....
Gut, dass das nur ein Photomontage ist.Der Depp könnte das Schild gar nicht anschreuben.Der hatte noch nie einen Schraubenschlüssel in der Hand.
Gut, dass das nur ein Photomontage ist.Der Depp könnte das Schild gar nicht anschreuben.Der hatte noch nie einen Schraubenschlüssel in der Hand.
Na gut, das soll wohl nur ein symbolhaftes Bildchen sein. Das ist wohl kaum als Montage-Protokoll gedacht gewesen..... :lach:
Aber was unser Bundes-Verkehrsfuzzi Wissing (FDP) kürzlich vor sich gegeben hatte, hat mir beim Lesen fast die Schmerzenstränen in die Augen getrieben.
Als es um die bundesweite Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ging (dazu kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, ist aber in diesem Zusammenhang egal), behauptete dieser Knilch doch allen Ernstes (?), man habe nicht genügend Schilder dafür?
Ja, was glaubt dieser Schwachkopf eigentlich, wie weit er die Leute noch verarschen kann?
Wenn man ein bundesweites generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen würde, bräuchte man kein einziges zusätzliches Verkehrsschild, denn auf Bundesstraßen wird ja auch nicht ständig mit Schildern darauf hingewiesen, dass maximal 100 km/h auf Bundesstraßen gilt.
Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen!
Was ist das nur für ein Schwachkopf, so einen hirnverbrannten Blödsinn vom Stapel zu lassen? :wut:
Politikqualle
18.07.2022, 09:40
Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen! :wut: .. stimmt ...
kotzfisch
18.07.2022, 10:15
Na gut, das soll wohl nur ein symbolhaftes Bildchen sein. Das ist wohl kaum als Montage-Protokoll gedacht gewesen..... :lach:
Aber was unser Bundes-Verkehrsfuzzi Wissing (FDP) kürzlich vor sich gegeben hatte, hat mir beim Lesen fast die Schmerzenstränen in die Augen getrieben.
Als es um die bundesweite Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ging (dazu kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, ist aber in diesem Zusammenhang egal), behauptete dieser Knilch doch allen Ernstes (?), man habe nicht genügend Schilder dafür?
Ja, was glaubt dieser Schwachkopf eigentlich, wie weit er die Leute noch verarschen kann?
Wenn man ein bundesweites generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen würde, bräuchte man kein einziges zusätzliches Verkehrsschild, denn auf Bundesstraßen wird ja auch nicht ständig mit Schildern darauf hingewiesen, dass maximal 100 km/h auf Bundesstraßen gilt.
Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen!
Was ist das nur für ein Schwachkopf, so einen hirnverbrannten Blödsinn vom Stapel zu lassen? :wut:
Aus solchen Leuten besteht die Regierung.Das Mord und Totschlag verboten ist und das öffentlich angezeigt wird, fehlen seit Jahren die Schilder, deswegen gibts Morde.Er (der Minister) kennt sich wirklich aus.Kindergartenlogik.
*** ATOMKRAFT GEGEN TEMPOLIMIT 130 km/h .. Soll dieser Kuh-Handel die Ampel retten? ***
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.... Kein Gas, weniger Strom – die Ampel-Regierung sucht verzweifelt nach einer Lösung. ein Tempolimit auf Autobahnen;. längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW), die Ende des Jahres abgeschaltet werden. ...
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-gegen-tempolimit-soll-dieser-kuh-handel-die-ampel-retten-80730990.bild.html) ...
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.. er wurde gerade gesehen , Musterschild wurde schon installiert ... :schreck:
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.... https://images.bild.de/62d44c3f60a3e73b21ea1cac/fb8ef75576b48104824f7e4cd41cf9f6,f4ceeda8?w=992 ....
Vorwärts der Supper Deppen, mit noch Dümmeren in den Ministeren. Das ist echte Zukunft
Die Autobahn GmbH
Das Debakel um die Autobahn GmbH.
Ab 1. Januar 2021 werden die Autobahnen in Deutschland nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern des Bundes geführt. Hierzu wurde die Autobahn GmbH gegründet – mit dem Ziel, die deutschen Autobahnen leistungsfähiger zu machen.
Mit dem Ziel, die Deutschen noch mehr abzuzocken
Merkelraute
20.07.2022, 10:46
Mit dem Ziel, die Deutschen noch mehr abzuzocken
Genau, es geht ja auch im die Maut, um die Linke Phantasie zu zahlen.
man hatte eine Deppen, US Anwaltskanzlei für die Verträge
Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Die CSU wollte sie um jeden Preis: die Pkw-Maut. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Die Betreiberfirma forderte daraufhin Schadensersatz von 560 Millionen Euro. Ein Schiedsverfahren sprach ihr nun 253 Millionen Euro zu. Wirksam ist die Entscheidung noch nicht.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber. Mehr dazu in Kürze.
Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bund-zahlt-243-millionen-f%C3%BCr-geplatzte-pkw-maut/ar-AA1dt2P5?ocid=msedgntp&cvid=f3eb4efae97a4ce184aaaaead6ff690a&ei=23
Politikqualle
06.07.2023, 10:35
*** Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut ***
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... Die CSU wollte sie um jeden Preis: die Pkw-Maut. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Die Betreiberfirma forderte daraufhin Schadensersatz von 560 Millionen Euro. Ein Schiedsverfahren sprach ihr nun 253 Millionen Euro zu. Wirksam ist die Entscheidung noch nicht.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. ...
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... www.welt.de/politik/deutschland/article246240292/Laut-Betreiber-Bund-zahlt-243-Millionen-fuer-geplatzte-Pkw-Maut.html#:~:text=Bundesverkehrsminister%20Volker% 20Wissing%20hat%20den,der%20Bund%20habe%20Schadens begrenzung%20betrieben (http://www.welt.de/politik/deutschland/article246240292/Laut-Betreiber-Bund-zahlt-243-Millionen-fuer-geplatzte-Pkw-Maut.html#:~:text=Bundesverkehrsminister%20Volker% 20Wissing%20hat%20den,der%20Bund%20habe%20Schadens begrenzung%20betrieben) ...
Politikqualle
31.07.2023, 09:07
*** Maut-Desaster: Schadenersatz-Keule gegen Scheuer ***
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... Es war eines der zentralen Projekte von CSU-Politiker Andreas Scheuer (48): Als Verkehrsminister wollte er eine Pkw-Maut einführen. Doch 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben. Rechtswidrig!
Das Debakel könnte noch ein Nachspiel für Scheuer haben.
Denn: Sein Verkehrsminister-Nachfolger Volker Wissing (53, FDP) lässt jetzt prüfen, ob der Bund Schadensersatz von Scheuer fordern kann.
„Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte Wissing mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. ...
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wissing-prueft-243-mio-forderung-muss-scheuer-selbst-fuer-sein-maut-debakel-blec-84875710.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wissing-prueft-243-mio-forderung-muss-scheuer-selbst-fuer-sein-maut-debakel-blec-84875710.bild.html) ...
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