Vollständige Version anzeigen : Der Herr Ramelow bekommt Ärger
Blackbyrd
25.11.2020, 14:53
Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft, sollte man meinen. :D
Wenn "Otto Normalbürger" eine Person so beleidigt oder gar einen Politiker, dann kommt die Staatsanwaltschaft sehr schnell auf die Matte.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mittelfinger-gegen-afd-politiker-m%c3%b6ller-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-immunit%c3%a4t-ramelows/ar-BB1blIzV?ocid=msedgntp
Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft, sollte man meinen. :D
Wenn "Otto Normalbürger" eine Person so beleidigt oder gar einen Politiker, dann kommt die Staatsanwaltschaft sehr schnell auf die Matte.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mittelfinger-gegen-afd-politiker-m%c3%b6ller-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-immunit%c3%a4t-ramelows/ar-BB1blIzV?ocid=msedgntp
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Blackbyrd
25.11.2020, 15:07
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Das "Opfer" hat eine Anzeige erstellt, wie man es aus dem Artikel entnehmen kann.
Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung „ohne Ansehen der Person“ juristisch aufgearbeitet wird. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“ (dpa)
Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.
:haha:
Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
Deutschmann
25.11.2020, 15:35
Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.
Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
Man kann diesem Mann nicht vorwerfen, dass er aus kleinen Verhältnissen stammt. Ich wurde auch nicht mit dem silberenen Löffel im Mund geboren.
Aber daß er geistig und moralisch in sehr kleinen Verhältnissen verblieben ist, daß er sich nicht weiterentwickelt und sich im wohlverstandenen Sinne "kultiviert" hat, das kann man ihm sehr wohl vorwerfen.
Daran, daß er auf miesem Subproletariats-Niveau verblieben ist, ist er sehr wohl selbst schuld.
Die echten "Proletarier" haben sehr wohl Kultur und Anstand, dieser Mensch anscheinend nicht in ausreichendem Ausmaß.
So wie er da agiert hat, macht er auf mich den Eindruck einer kleinen, unbedeutenden Schlunze, die sich auf Arbeiterverräter-Ticket nach oben an die Fleischtöpfe des Systems gerobbt hat und sich nun für einen Gottkönig hält.
Außer zum Proletarischen hat er wohl auch noch einen Hang zum Spießigen.
Hach, Gottchen - was bin ich lustisch!
https://www.infranken.de/storage/image/9/5/0/4/3374059_noscale_1uhm8u_qHGK89.jpg
https://www.infranken.de/storage/image/9/5/0/4/3374059_noscale_1uhm8u_qHGK89.jpg
In Düsseldorf wurden die Krawatten aber weiter oben abgeschnitten! :ätsch:
In Düsseldorf wurden die Krawatten aber weiter oben abgeschnitten! :ätsch:
Das ist halt nur eine Beschneidung.
Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.
Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
das irritiert mich jetzt aber, hat dort irgendein Politiker Schadenersatz geleistet oder ist seine fette Pension gestrichen worden:? Ich hab noch nirgendwo nix dergleichen gelesen oder gehört
Merkelraute
25.11.2020, 16:22
Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.
:haha:
Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
Merkel wird dem Linken sicher eine Absolution erteilen.
Schlummifix
25.11.2020, 16:27
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
Merkelraute
25.11.2020, 16:31
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
Der wird ganz sicher nichts zahlen.
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Das hatte ich gelesen, daß Möller ihn angezeigt hatte. Meine Bemerkung bezog sich auf dein posting und sollte nur die allg. Sachlage darstellen. Hätte Möller Ramelow nicht angezeigt, wäre nichts passiert.
Stanley_Beamish
25.11.2020, 18:21
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
Blackbyrd
25.11.2020, 18:21
Der wird ganz sicher nichts zahlen.
Doch er wird zahlen, in Form einer Spende, die er dann absetzen kann. :D
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
Eine Gesellschaft, die Rentner, die im Müll nach Essen und Flaschen suchen vor Gericht zerrt und einsperrt sollte auch die massive Beleidigung von Oppositionsabgeordneten durch regierende Fürsten, bzw. Lehensmannen der Kaiserin nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Gysi wird den Ramelow verteidigen. Quelle MDR
Hä? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, wenn doch die Staatsanwaltschaft eine von der Regierung gleichgeschaltete Behörde ist? Was steckt dahinter?
Sitting Bull
26.11.2020, 00:10
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
Bist du Ramelow-Fan,oder warum sollte der Kommunist keinen auf den Deckel bekommen ?
Die Nummer dieses Kotzbrocken ist nach § 185 StGB eine Straftat,und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt werden.
Hä? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, wenn doch die Staatsanwaltschaft eine von der Regierung gleichgeschaltete Behörde ist? Was steckt dahinter?
Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?
Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...
Shahirrim
02.12.2020, 14:10
Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.
:haha:
Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
Und da ist die Strafe:
https://twitter.com/MikeMohring/status/1177268974037417987
Brotzeit
02.12.2020, 18:40
Das "Opfer" hat eine Anzeige erstellt, wie man es aus dem Artikel entnehmen kann.
Die Frage ist :
K a n n man das "Opfer" überhaupt "beleidigen" ?
Das "Opfer" kann ja auch nach einer Wahl, die nicht wunschgemäß des "Opfers" eine im Namen des Bürgers gewählte Person beleidigen bzw. sogar wohlwollend dabei zusehen wie diese beleidigt wird. :?
So what ?
Wer am Spieltisch sitzt sollte sich gewiss sein , daß man seine Spielzüge beobachtet und kritisiert und bewertet.
Wie war das noch mit dem Stein im Glashaus ? . . . . . . . :fuck:
Brotzeit
02.12.2020, 18:46
Gysi wird den Ramelow verteidigen. Quelle MDR
Die Seilschaften der Ex-SED - Die heute unter dem verharmlosenden und vernebelnden Namen "Die Linke" auftritt - bestehen immer noch ..............
Ramelow und Höcke verlieren Immunität
04.12.2020 15:32 Uhr
Immunität aufgehoben, Ermittlungen aufgenommen: Bei Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hoecke-ramelow-immunitaet-thueringen-landtag-100.html
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Damit können beide Ermittlungen beginnen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89064050/thueringen-bjoern-hoecke-und-bodo-ramelow-verlieren-immunitaet.html
Deutschmann
04.12.2020, 15:21
Ramelow und Höcke verlieren Immunität
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hoecke-ramelow-immunitaet-thueringen-landtag-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89064050/thueringen-bjoern-hoecke-und-bodo-ramelow-verlieren-immunitaet.html
Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.
Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.
Immunität dient dazu, die parlamentarische Arbeit nicht zu behindern wegen "Pille - Palle"...
Ob man nun einen Stinkefinger als Pillepalle darstellt sei mal dahingestellt.
Die Aussage im ZDF von Herrgott ist verräterisch:
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte dazu, Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".
Man hätte ha Ramelows Immunität nicht aufheben müssen, wenn die Parlamentspräsidenten das Ekelpaket Ramelow zur Ordnung gerufen hätten, zum Beispiel mit einem Sitzungsausschuss von mehreren malen, ein Instrument was ja oft bei viel harmloseren Provolationen von AfD - Politikern angewendet wird.
Bei Höcke dagegen sind es genau diese Banalitäten, die einen Abgeordneten schützen sollen, damit der sich nicht ständig mit Strafverfahren wegen reiner Meinungsäußerungen auseinander setzen muss.
Interessant ist, dass das ZDF hier nicht einfach den Namen der "verurteilten RAF - Terroristin" nennen will, die Höcke angeblich "verleumdet" haben soll.
Es ist in allen Zeitungen nur "eine Frau", damit sich der geneigte Leser bloß keine Meinung bilden kann, ob Höcke Recht hat.
Meine Vermutung:
Höcke hat Recht, die Frau hat allerdings ihre Strafe verbüßt, daraus will man jetzt Höcke einen Strick drehen, denn er darf das, was bei einem Martin Sellner ohne Probleme möglich ist, eben als "Rechtsextremist" nicht machen.
Die CDU - Blockflöte - Herrgott stellt es ja offen klar, für einen "Rechtsextremisten" wie Höcke gelten eben in der Justiz andere Regeln als für einen "Demokraten" wie den Stalin - Verehrer Ramelow...
Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?
Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...
Diese extrem dummen Fragen sind wieder Mal typisch. Nur Du bist in der Lage, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung nach dem Generalbundesanwalt zu schreien. Das ist ziemlich lustig, weil der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Staatsschutzes sowie für Revisionsverfahren vor dem BGH zuständig ist. Und für nichts anderes. Die Forderung einer Festnahme Ramelows ist in Sachen Dummheit noch bemerkenswerter als Deine idiotische erste Frage. Warum sollte jemand wegen des Verdachts einer Beleidigung festgenommen werden? Fluchtgefahr? Es ist ja nicht so, als hätte hier jeder die Lampe an. Du und Deine Posts sind hier trotzdem ein absoluter Sonderfall.
Bruddler
08.12.2020, 10:07
Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.
Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn ? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet. :hi:
antiseptisch
08.12.2020, 10:26
Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet. :hi:
Rein formaljuristisch wäre es überhaupt kein Problem, die Immunität als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
Bruddler
08.12.2020, 10:31
Rein formaljuristisch wäre es überhaupt kein Problem, die Immunität als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
Deine Idee ist nicht mal so ohne ! :dg:
Hier wird zumind. gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen...
antiseptisch
08.12.2020, 11:14
Deine Idee ist nicht mal so ohne ! :dg:
Hier wird zumind. gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen...
Eben. Eine eventuelle Handlungsunfähigkeit einer Regierung muss dabei in Kauf genommen werden. Für Extrawürste und Sonderwünsche gibt es da keinen sachlichen Grund mehr.
Bruddler
08.12.2020, 11:22
Eben. Eine eventuelle Handlungsunfähigkeit einer Regierung muss dabei in Kauf genommen werden. Für Extrawürste und Sonderwünsche gibt es da keinen sachlichen Grund mehr.
Wer ein reines Gewissen hat, braucht keine (polit.) Immunität ! :basta:
Diese extrem dummen Fragen sind wieder Mal typisch. Nur Du bist in der Lage, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung nach dem Generalbundesanwalt zu schreien. Das ist ziemlich lustig, weil der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Staatsschutzes sowie für Revisionsverfahren vor dem BGH zuständig ist. Und für nichts anderes. Die Forderung einer Festnahme Ramelows ist in Sachen Dummheit noch bemerkenswerter als Deine idiotische erste Frage. Warum sollte jemand wegen des Verdachts einer Beleidigung festgenommen werden? Fluchtgefahr? Es ist ja nicht so, als hätte hier jeder die Lampe an. Du und Deine Posts sind hier trotzdem ein absoluter Sonderfall.
Nicht wegen Beleidigung.
Das legst Du mir jetzt in den Mund.
Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Bandendiebstahl, Veruntreuung, Landesverrat, Freiheitsberaubung, Strafvereitelung, Terrorismus.
Diese Taten begehen Ekelpakete wie Ramelow praktisch täglich.
Der Stinkefinger dieses "bürgerlichen Vollblutpolitikers" ist ja in Wahrheit nicht gegen den AfD - Politiker gerichtet, sondern es ist ein Stinkefinger gegen das Deutsche Volk!
Die Justiz nimmt es achselzuckend hin oder unterstützt die Kriminellen noch in ihrem Tun...
Ramelow und Höcke verlieren Immunität
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hoecke-ramelow-immunitaet-thueringen-landtag-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89064050/thueringen-bjoern-hoecke-und-bodo-ramelow-verlieren-immunitaet.html
Lächerliches Deutschland, sowas einen Unfug, kann man nur wegen Nichts in Deutschland produzieren. Kein Land der Erde, nimmt wegen Nichts, Politikern, die Immunität weg
Dass das politische Thüringen für Schlagzeilen sorgt, ist nicht neu. Dass der Ministerpräsident im Parlament den Stinkefinger zeigt, schon. Ein Stinkefinger, der es im Netz sogar zum eigenen Hashtag schaffte. Und nun zur Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow führte.
Höcke verliert Abgeordneten-Immunität
Der einen Immunitätsauflösung heute nicht genug, erfolgte gleich die zweite: Im Fall des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.
Bei Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, geht es um Ermittlungen nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verleumdung. Im Netz soll er unter anderem Flüchtlinge pauschal als Kriminelle bezeichnet haben. Auch hier dürfen Staatsanwälte jetzt ermitteln.
CDU-Fraktionschef: demokratische Regeln verteidigen
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärt heute: "Wir haben Regeln und Gesetze. Herr Höcke verliert seine Immunität, weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt. Herr Ramelow verliert sie, weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten."
Hank Rearden
08.12.2020, 16:31
Er hat einem Oppositionspolitiker den Stinkefinger gezeigt und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet.
Wozu die Aufregung, das ist eben das Niveau dieser Leute...
Politikqualle
14.04.2021, 12:05
.... So korrupt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ...
.
... Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten (https://www.freiedemokraten-landtag.de/ministerpraesident-laesst-bei-flugreisen-sein-auto-leer-vorausfahren) Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm. ...
.
... https://www.anonymousnews.ru/2021/04/13/selbstbedienungsladen-politik-so-korrupt-ist-bodo-ramelow/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter ...
Blackbyrd
14.04.2021, 12:19
.... So korrupt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ...
.
... Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten (https://www.freiedemokraten-landtag.de/ministerpraesident-laesst-bei-flugreisen-sein-auto-leer-vorausfahren) Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm. ...
.
... https://www.anonymousnews.ru/2021/04/13/selbstbedienungsladen-politik-so-korrupt-ist-bodo-ramelow/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter ...
Es war mir eh immer ein Rätsel, wie man solch eine Partei, also die Nachfolge-Partei der SED, wählen kann.
Wenn ich da an die peinlichen Interviews denke, in denen sich die Linke Hennig-Wellsow bis auf die Knochen blamierte,
dann muss doch jeder normal gebildeter Bürger feststellen, was das für politische Nieten sind.
Politikqualle
14.04.2021, 12:22
Es war mir eh immer ein Rätsel, wie man solch eine Partei, also die Nachfolge-Partei der SED, wählen kann.
Wenn ich da an die peinlichen Interviews denke, in denen sich die Linke Hennig-Wellsow bis auf die Knochen blamierte, dann muss doch jeder normal gebildeter Bürger feststellen, was das für politische Nieten sind.
.. Nieten wählen eben Nieten ..
Blackbyrd
14.04.2021, 12:28
.. Nieten wählen eben Nieten ..
:gp:
tommy3333
14.04.2021, 12:51
Von wem soll Ramelow Ärger bekommen? Linksknaller bekommen keinen Ärger. Nicht von den Blockparteien und auch nicht von der linksgrün verstrahlten Haltungs-Journallie.
BlackForrester
15.04.2021, 06:52
Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.
Hat es? Sofern ich es richtig im Kopf habe erhält zumindest Einer der Verurteilen und maßgeblichen Täter eine richtig gute Ministerpension...also nix mit Haftung.
Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
Im Falle einer Straftat muss die Staatsanwaltschaft halt die Aufhebung der Immunität beantragen...wobei, ja, die politische Immunität kann zum Problem werden, da diese auch vor Straftaten schützt. Dies gilt aber eher für Diplomanten fremder Staaten, denn dieses kann man deren Immunität nicht entziehen - einem deutschen Politiker kann man, wenn das Parlament denn will bzw. nach Ablauf der Amtszeit.
Ob ein Ramelow nun einen Anderen als "Drecksack" bezeichnet - ich stelle mich gerade in dieser Situation vor :D...ich hätte da mit Sicherheit meinen Spaß, denn dies würde ich politisch bis zum erbrechen ausnutzen - frei nach dem Motto: Wer Ranelow wühlt ist ein Antidemokrat, da Ramelow politisch Andersdenkde diffamiert, diskreditiert, verleumdet, beleidigt und damit seine antidemokratischen Grundüberzeugng zum Ausdruck bringt - das wirkt dauerhaft deutlich besser als die vielleicht paar Euro fuffzich Geldstrafe.
Mehrheit hat Ramelow nicht mehr.
Aber, die AfD macht erneut einen Strategischen Gewinn, denn irgendwo muss die Pseudo Anti Rechts Bündnis fallen, wo der angeblich Rechte Krieg, selber Faschismus pure ist mit Volks Verhetzung gegen die AfD
Große Empörung in Baden-Württemberg: Verfassungsgerichtshof beruft AfD-Mann Gärtner
24 Juli 2021 21:21 Uhr
Die demokratisch legitimierte Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ruft parteiübergreifend Kritik hervor. CDU-Politiker Christian Bäumler fordert eine "Aufarbeitung" der Wahl durch die Fraktionen im Landtag.
https://de.rt.com/inland/121228-grosse-empoerung-in-baden-wuerttemberg/
Große Empörung in Baden-Württemberg: Verfassungsgerichtshof beruft AfD-Mann Gärtner
24 Juli 2021 21:21 Uhr
Die demokratisch legitimierte Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ruft parteiübergreifend Kritik hervor. CDU-Politiker Christian Bäumler fordert eine "Aufarbeitung" der Wahl durch die Fraktionen im Landtag.
https://de.rt.com/inland/121228-grosse-empoerung-in-baden-wuerttemberg/
Oh Gott ist das mal wieder peinlich. Wie sich diese selbsternannten "Beschützer der Demokratie" immer aufs neue selbst entlarven und lächerlich machen mit ihren Doppelstandards. Die verlinkten Tweets auf der Seite sind auch mal wieder pure geistige Degeneration :crazy:
Oh Gott ist das mal wieder peinlich. Wie sich diese selbsternannten "Beschützer der Demokratie" immer aufs neue selbst entlarven und lächerlich machen mit ihren Doppelstandards. Die verlinkten Tweets auf der Seite sind auch mal wieder pure geistige Degeneration :crazy:
Deutschland ist Irrenhaus geworden, Tummel Platz von korrupten Deppen Politikern, die vollkommen mit dem Covid Betrug durch drehen
]Deutschland ist Innovations Weltmeister, seit doch nicht so neidisch auf solche Super Leute. Kein Digital Funk, kein Digital Impfpass, Corona Apps Nichts funktioniert, man hat ja Karin Suder mit Bundesverdienst Orden, ebenso Christian Drosten! Kathastropen Schutz braucht man nicht, Regen und Hochwasser, schaft man durch die Innovation: Grüne Energie einfach dort ab
https://nichtohneuns-freiburg.de/wp-content/uploads/2021/07/E6_4eg2XEAUv1jH.jpg
Larry Plotter
26.07.2021, 06:21
ach Gottchen, den Stinkefinger, was ein Skandal?
Wie kann man sich denn auf das Niveau eines Ottonormalbürgers, z.B. eines verärgerten Autofahrers begeben?
Also so ein Skandal aber auch, der erschüttert ja den Sack Reis in China fast bis zum Umfallen.
Würfelqualle
26.07.2021, 06:36
ach Gottchen, den Stinkefinger, was ein Skandal?
Wie kann man sich denn auf das Niveau eines Ottonormalbürgers, z.B. eines verärgerten Autofahrers begeben?
Also so ein Skandal aber auch, der erschüttert ja den Sack Reis in China fast bis zum Umfallen.
Ach komm, die Linksradikalen sind doch auch dauernd beleidigt und zeigen dies auch an. Ich sage nur Warze Roth und die islamische Sprechpuppe Shebli.
Larry Plotter
26.07.2021, 09:31
Ach komm, die Linksradikalen sind doch auch dauernd beleidigt und zeigen dies auch an. Ich sage nur Warze Roth und die islamische Sprechpuppe Shebli.
Wenn Andere leichte geistige Störungen haben, muss an sich die doch nicht ach angewöhnen.
Sonst müsste man doch auf jeden kleinen Blödsinn den die Klientel-Parteien verzapfen, reagieren.
Und so wichtig sind die doch nicht....
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