Besatzungskosten

[Gratian]

Auf der GMX-Seite hab ich jetzt gelesen. Deutschland sei für die USA der teuerste Stützpunkt.
Dann hab ich mich an §120 GG erinnert
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Bring ich da was durcheinander oder stimmt die Aussage? In wiefern kann ich den §120 verstehen? Was versteht das GG unter Besatzungskosten? Die Kasernen (Gebäude, Verpflegung der GI's). Deren Waffen auch?
Danke für die Aufklärung im voraus


In Wikipedia steht
Mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag) am 5. Mai 1955 wurde die Besatzung beendet und die Bundesrepublik weitgehend souverän (https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t).[7] (https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskosten#cite_note-7) Damit entfielen auch die Besatzungskosten.
Jetzt bin ich doch etwas "desperat"

[solg]

Auf der GMX-Seite hab ich jetzt gelesen. Deutschland sei für die USA der teuerste Stützpunkt.
Dann hab ich mich an §120 GG erinnert
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Bring ich da was durcheinander oder stimmt die Aussage? In wiefern kann ich den §120 verstehen? Was versteht das GG unter Besatzungskosten? Die Kasernen (Gebäude, Verpflegung der GI's). Deren Waffen auch?
Danke für die Aufklärung im voraus
Was würde das für einen Unterschied machen, wenn die Kosten für Verpflegung und Waffen inbegriffen wären?

Und wo siehst du hier eigentlich das grundsätzliche Problem?
Der Stromanbieter vermietet bzw. "verpachtet" seine Stromzähler ja auch an seine Kunden.
Gabs denn jemals ernstzunehmenden Protest seitens irgendwelcher Verbraucherschutzzentralen?

Oder ist hier vielmehr der von Merkelraute und mir seit Längerem beobachtete USA-Hass der Hauptbeweggrund?
Die USA hat uns jetzt 20 Jahre vor dem Islam beschützt, und nun beschützen sie uns wieder vor dem neuaufkommenden chinesischen und russischen Kommunismus. Dass dieser Schutz mit Kosten verbunden ist, verstehen solche linksroten Socken wie du leider noch nicht!
Franz Josef Strauß hätte dich in Grund und Boden gegrantelt für solche unüberlegten und oberflächlichen Fragen!

[marion]

Was würde das für einen Unterschied machen, wenn die Kosten für Verpflegung und Waffen inbegriffen wären?

Und wo siehst du hier eigentlich das grundsätzliche Problem?
Der Stromanbieter vermietet bzw. "verpachtet" seine Stromzähler ja auch an seine Kunden.
Gabs denn jemals ernstzunehmenden Protest seitens irgendwelcher Verbraucherschutzzentralen?

Oder ist hier vielmehr der von Merkelraute und mir seit Längerem beobachtete USA-Hass der Hauptbeweggrund?
Die USA hat uns jetzt 20 Jahre vor dem Islam beschützt, und nun beschützen sie uns wieder vor dem neuaufkommenden chinesischen und russischen Kommunismus. Dass dieser Schutz mit Kosten verbunden ist, verstehen solche linksroten Socken wie du leider noch nicht!
Franz Josef Strauß hätte dich in Grund und Boden gegrantelt für solche unüberlegten und oberflächlichen Fragen!

wohl eher bist du es der nichts merkt, die USAMER schützen nur sich selber, weil die eigentlich niemand braucht, hörst du hier


https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

ab min 1.30

[Minimalphilosoph]

Was würde das für einen Unterschied machen, wenn die Kosten für Verpflegung und Waffen inbegriffen wären?

Und wo siehst du hier eigentlich das grundsätzliche Problem?
Der Stromanbieter vermietet bzw. "verpachtet" seine Stromzähler ja auch an seine Kunden.
Gabs denn jemals ernstzunehmenden Protest seitens irgendwelcher Verbraucherschutzzentralen?

Oder ist hier vielmehr der von Merkelraute und mir seit Längerem beobachtete USA-Hass der Hauptbeweggrund?
Die USA hat uns jetzt 20 Jahre vor dem Islam beschützt, und nun beschützen sie uns wieder vor dem neuaufkommenden chinesischen und russischen Kommunismus. Dass dieser Schutz mit Kosten verbunden ist, verstehen solche linksroten Socken wie du leider noch nicht!
Franz Josef Strauß hätte dich in Grund und Boden gegrantelt für solche unüberlegten und oberflächlichen Fragen!

Manche Antworten kann man sich kneifen, wenn man am Thema nicht interessiert ist und/oder in diesem Falle die doch recht eindeutigen Fragen nicht beantworten kann und/oder will.

Stromzaehler, Strauss und Schutz vor Kommunismus...:fizeig:

[Großmoff]

Auf der GMX-Seite hab ich jetzt gelesen. Deutschland sei für die USA der teuerste Stützpunkt.
Dann hab ich mich an §120 GG erinnert
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Bring ich da was durcheinander oder stimmt die Aussage? In wiefern kann ich den §120 verstehen? Was versteht das GG unter Besatzungskosten? Die Kasernen (Gebäude, Verpflegung der GI's). Deren Waffen auch?
Danke für die Aufklärung im voraust
Das Bundes-Innenministerium antwortet darauf folgendermaßen:


Art. 120 GG regelt u.a. die Kriegsfolgelasten. . Besatzungskosten sind ein Unterfall der Kriegsfolgekosten. Mit dem am 26. Mai 1952 unterzeichneten sog. Deutschlandvertrag wurde die Bedeutung dieser grundgesetzlichen Regelung begrenzt. Der Deutschland-vertrag bestimmt in Artikel 1, dass das Besatzungsregime durch die drei alliierten Siegermächte beendet wurde und keine Besatzungskosten mehr zu zahlen waren. Die heutigen Kosten der Stationierung von Truppen anderer Staaten in Deutschland sind. Verteidigungslasten, fallen also nicht unter Art. 120 GG.

https://fragdenstaat.de/anfrage/artikel-120-gg/

[HansMaier.]

Das Bundes-Innenministerium antwortet darauf folgendermaßen:



https://fragdenstaat.de/anfrage/artikel-120-gg/


Selbstverständlich zahlen wir auch weiterhin für unsere Besetzung, das Geld
kommt nur aus einem anderen Topf.
MfG
H.Maier

[autochthon]

Selbstverständlich zahlen wir auch weiterhin für unsere Besetzung, das Geld
kommt nur aus einem anderen Topf.
MfG
H.Maier

Kannst du darlegen, aus welchem?

[Deutschmann]

Wäre überhaupt mal interessant was diese Kosten eigentlich sind. Kürzlich habe ich gelesen dass sich Polen bereit erklärt hat, die Stationierungskosten der 9000 US-Soldaten zu übernehmen. Zumindest soll das Trump gesagt haben. Also - was fällt alles darunter?

[Schwabenpower]

Kannst du darlegen, aus welchem?
Steht doch da: Verteidigung

[Großmoff]

Steht doch da: Verteidigung
Dann könnte man den besagten Artikel ja streichen.

[Xarrion]

Wäre überhaupt mal interessant was diese Kosten eigentlich sind. Kürzlich habe ich gelesen dass sich Polen bereit erklärt hat, die Stationierungskosten der 9000 US-Soldaten zu übernehmen. Zumindest soll das Trump gesagt haben. Also - was fällt alles darunter?


Unter anderem die vollständigen Lohnkosten für alle einheimischen Beschäftigten (LN employees) der US Army.

[Parabellum]

Wäre überhaupt mal interessant was diese Kosten eigentlich sind. Kürzlich habe ich gelesen dass sich Polen bereit erklärt hat, die Stationierungskosten der 9000 US-Soldaten zu übernehmen. Zumindest soll das Trump gesagt haben. Also - was fällt alles darunter?

Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten:

– Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt werden
– bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften
– Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften
– Ausgaben zur Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs
– die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben sowie
– Bauherren- und Planungskosten der Bauverwaltungen der Länder, derer sich der Bund im Wege der Organleihe für die Durchführung der von den Streitkräften veranlassten Baumaßnahmen bedient.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713166.pdf#page=2

Seite 2, Punkt 3

[Schwabenpower]

Dann könnte man den besagten Artikel ja streichen.
Man könnte einige streichen

[nurmalso2.0]

Kriegsverliererschicksal ...


Der Bund hat für die Präsenz der US-Truppen in Deutschland in den vergangenen Jahren knapp eine Milliarde Euro ausgegeben. Diese Summe ergibt sich aus einer AFP am Montag vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken. "In den vergangenen zehn Jahren subventionierte die Bundesrepublik die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland mit 982,4 Millionen Euro", kritisierte die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold.https://www.swp.de/politik/inland/bund-hat-seit-2010-knapp-eine-milliarden-euro-fuer-us-truppen-in-deutschland-bezahlt-47591734.html

[BrüggeGent]

Kriegsverliererschicksal ...

https://www.swp.de/politik/inland/bund-hat-seit-2010-knapp-eine-milliarden-euro-fuer-us-truppen-in-deutschland-bezahlt-47591734.html

Das Kriegsende ist auch erst 75 Jahre her.Das vergessen viele in unserer schnelllebigen Zeit.Andere Nationen denken in Jahrhunderten.:cool:

[HansMaier.]

Das Kriegsende ist auch erst 75 Jahre her.Das vergessen viele in unserer schnelllebigen Zeit.Andere Nationen denken in Jahrhunderten.:cool:


Die die Du meinst denken in Generationen. In unserem Fall geht die Sache bis
ins siebte Glied.
MfG
H.Maier

[Minimalphilosoph]

Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten:

– Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt werden
– bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften
– Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften
– Ausgaben zur Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs
– die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben sowie
– Bauherren- und Planungskosten der Bauverwaltungen der Länder, derer sich der Bund im Wege der Organleihe für die Durchführung der von den Streitkräften veranlassten Baumaßnahmen bedient.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713166.pdf#page=2

Seite 2, Punkt 3

Ich bin da jetzt nicht so plietsch im Kopf. Aber ist Nato-Haushalt und Besatzungskosten das gleiche??

[Parabellum]

Ich bin da jetzt nicht so plietsch im Kopf. Aber ist Nato-Haushalt und Besatzungskosten das gleiche??

Vom Grundgedanken ausgehend das die aktuellen Stationierungen von NATO-Streitkräften im Land auf Einladung der Bundesregierung hin fußen, nicht. Wir sind ja sowieso kein besetztes Land mehr.

[Großmoff]

Ich bin da jetzt nicht so plietsch im Kopf. Aber ist Nato-Haushalt und Besatzungskosten das gleiche??
Nicht wirklich.

Deutschland unterhält aufgrund der NATO-Mitgliedschaft selbst eigene Militärbasen im Ausland. Das sind dann wohl kaum Besatzungskosten.

[Politikqualle]

Kriegsverliererschicksal …
.. Der Bund hat für die Präsenz der US-Truppen in Deutschland in den vergangenen Jahren knapp eine Milliarde Euro ausgegeben. .. …..
.. erfreulich , sehr erfreulich wenn die Amis nun abziehen , warum müssen wir so viel Geld bezahlen ? …

[Zausel]

https://www.goldseiten.de/artikel/215315--Deutschland~-Aktuelle-Besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-Mrd.--jaehrlich.html
oder
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318
War stimmt denn nun?

[feuermax2]

wohl eher bist du es der nichts merkt, die USAMER schützen nur sich selber, weil die eigentlich niemand braucht, hörst du hier


https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

ab min 1.30

Danke für das Video. Sehr aufschlußreich. Kaufen wir doch das teure Fracking-Öl ab sowie ihre Flugzeuge, um unsere Verteidigungsaufgaben zu erhöhen, dann wird "USA first" von uns erhört sein!