Vollständige Version anzeigen : Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.
https://heise.cloudimg.io/width/763/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/9/1/4/1/8/2/shutterstock_1354181054-0402b793b20c71e2.jpeg
18.06.2020 17:59 Uhr
Von
Stefan Krempl
Anzeige Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" (https://www.heise.de/meldung/Kampf-gegen-Hass-Bundesregierung-stimmt-fuer-Pflicht-zur-Passwortherausgabe-4663947.html) nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104) mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft (https://www.heise.de/meldung/Bundestag-regelt-Zugriff-auf-IP-Adressen-und-Passwoerter-neu-1827846.html) aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.
Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die "besonders schwere Straftaten" verfolgen oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig" sind. Bei telekommunikationsanbietern nutzen die berechtigten Stellen dieses Instrument seit Jahren intensiv (https://www.heise.de/meldung/Bestandsdatenauskunft-Zahl-der-Anfragen-durch-Bundeskriminalamt-stark-gestiegen-4365430.html), jedoch nicht immer rechtskonform (https://www.heise.de/meldung/Kontrollbericht-BKA-geht-bei-der-Bestandsdatenauskunft-zu-weit-4534549.html).
Regierungsparteien verteidigen Gesetz
CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – "kaum Praxisrelevanz" zukomme, "zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen".
Das BKA soll "im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe" auch berechtigt werden, bei Anbietern von Telemediendiensten "die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte" abzufragen (https://www.heise.de/news/Online-Hetze-Grosse-Koalition-verschaerft-Gesetz-gegen-Hasskriminalitaet-4785997.html). Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, "in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist". Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.
Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.
Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzen.
Viel Kritik
Neben den Passwortregeln war vorab vor allem die BKA-Meldepflicht auf Protest gestoßen. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine umfassende "Verdachtsdatenbank" in Form eines polizeilichen Zentralregisters beim BKA entstehe (https://www.heise.de/meldung/NetzDG-Reform-Verdachtsdatenbank-nie-gekannter-Dammbruch-4659517.html), was rechtsstaatliche Dämme breche. Rechtswissenschaftler warnen vor einer Kollision mit der parallel laufenden NetzDG-Reform (https://www.heise.de/news/NetzDG-Reform-Gesetzgeber-verstrickt-sich-in-unaufloesbare-Widersprueche-4786964.html). Eine Meldepflicht für Diensteanbieter führe unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten ans BKA weitergeleitet werden, beklagt Bernhard Rohleder vom IT-Verband Bitkom. Dabei könnten die Unternehmen die Strafbarkeit der Nutzer aber nicht abschließend bewerten. Das Gesetz sehe zudem keine spezifische Löschfrist vor. Systematisches Datensammeln auf Verdacht breche mit der gängigen Rechtspraxis.
"Trotz erheblicher Kritik sind die bestehenden datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken an dem Gesetzesvorhaben nicht ausgeräumt worden", moniert Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft. Zu einer ähnlichen Einschätzung sei die EU- Kommission gekommen (https://www.heise.de/news/Anti-Hass-Gesetz-EU-Kommission-droht-Bundesregierung-mit-Einspruch-4727014.html). Anstatt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte auf die Betreiber sozialer Netzwerke auszulagern, "sollte sich der Gesetzgeber auf europäischer Ebene für ein einheitlich geltendes und transparentes Vorgehen im Rahmen der Verhandlungen zum Digital Services Act (https://www.heise.de/news/EU-Kommission-stellt-Verbot-allgemeiner-Netzueberwachung-in-Frage-4772992.html) aussprechen".
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte den Entwurf, da er dem Schutz aller Menschen diene, "die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden". Der Sozialdemokrat Johannes Fechner sprach von einem wichtigen Signal für einen starken Rechtsstaat und einer "enormen Verbesserung", da lange Zuständigkeitsklärungen zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr nötig seien. "In der Anonymität des Netzes finden wir ganz oft den Boden für Hass und Hetze" und andere Dinge wie "Kinderpornografie", betonte Jan-Marco Luczak (CDU). Das NetzDG werde auf diese "schlimmen Dinge" angepasst, damit die Täter identifiziert und bestraft werden könnten.
Stephan Brandner (AfD) warf Schwarz-Rot vor, mit einem "unterirdischen" Entwurf eine Art Nebenstrafrecht zu schaffen und dabei alte linke "Kampfbegriffe aus der DDR" aufzugreifen wie Hetze. Viele legitime Äußerungen würden unter Generalverdacht gestellt. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser verwies darauf, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten real sei. Weitere Schritte gegen Hass im Netz seien richtig, da aus Worten Taten würden. Höchst bedenklich sei aber etwa die Pflicht zur Passwortherausgabe.
"Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus", unterstrich der Linke Niema Movassat. Aber der Ansatz, Strafvorschriften zu verschärfen und Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, greife zu kurz und sei "reinste Augenwischerei". Schulhofsprüche würden zur Straftat, dazu komme eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" beim BKA. Die Grüne Renate Künast rieb sich ebenfalls daran, dass massenhaft Benutzerdaten an die Polizeibehörde gingen und dort blieben. Mit einem zweistufigen Verfahren wäre es besser gegangen (https://www.heise.de/meldung/Gesetz-gegen-Hassnachrichten-Strafverfolger-fordern-mehr-Daten-fuers-BKA-4716030.html).
https://www.heise.de/news/Bundestag-Pflicht-fuer-Verdachtsmeldungen-ans-BKA-und-Passwortherausgabe-4788958.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Was wir immer antworten: wir waren in der Minderheit!
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Was soll man sagen? --> "Ich habe nur Befehle befolgt!"
Aber nein, im Ernst: Ich und meine Frau arbeiten mit Nachdruck daran, diese Freiluftirrenanstalt in absehbarer Zeit zu verlassen. Das wird hier noch schlimmer kommen. Das sollte jeder erwägen, der dazu noch in der Lage ist.
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Gestorben ist sie schon länger. Sie wird jetzt nur öffentlich beerdigt, bevor sie zu stinken beginnt.
Differentialgeometer
26.06.2020, 07:32
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.
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18.06.2020 17:59 Uhr
Von
Stefan Krempl
Anzeige Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" (https://www.heise.de/meldung/Kampf-gegen-Hass-Bundesregierung-stimmt-fuer-Pflicht-zur-Passwortherausgabe-4663947.html) nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104) mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft (https://www.heise.de/meldung/Bundestag-regelt-Zugriff-auf-IP-Adressen-und-Passwoerter-neu-1827846.html) aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.
Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die "besonders schwere Straftaten" verfolgen oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig" sind. Bei telekommunikationsanbietern nutzen die berechtigten Stellen dieses Instrument seit Jahren intensiv (https://www.heise.de/meldung/Bestandsdatenauskunft-Zahl-der-Anfragen-durch-Bundeskriminalamt-stark-gestiegen-4365430.html), jedoch nicht immer rechtskonform (https://www.heise.de/meldung/Kontrollbericht-BKA-geht-bei-der-Bestandsdatenauskunft-zu-weit-4534549.html).
Regierungsparteien verteidigen Gesetz
CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – "kaum Praxisrelevanz" zukomme, "zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen".
Das BKA soll "im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe" auch berechtigt werden, bei Anbietern von Telemediendiensten "die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte" abzufragen (https://www.heise.de/news/Online-Hetze-Grosse-Koalition-verschaerft-Gesetz-gegen-Hasskriminalitaet-4785997.html). Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, "in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist". Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.
Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.
Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzen.
Viel Kritik
Neben den Passwortregeln war vorab vor allem die BKA-Meldepflicht auf Protest gestoßen. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine umfassende "Verdachtsdatenbank" in Form eines polizeilichen Zentralregisters beim BKA entstehe (https://www.heise.de/meldung/NetzDG-Reform-Verdachtsdatenbank-nie-gekannter-Dammbruch-4659517.html), was rechtsstaatliche Dämme breche. Rechtswissenschaftler warnen vor einer Kollision mit der parallel laufenden NetzDG-Reform (https://www.heise.de/news/NetzDG-Reform-Gesetzgeber-verstrickt-sich-in-unaufloesbare-Widersprueche-4786964.html). Eine Meldepflicht für Diensteanbieter führe unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten ans BKA weitergeleitet werden, beklagt Bernhard Rohleder vom IT-Verband Bitkom. Dabei könnten die Unternehmen die Strafbarkeit der Nutzer aber nicht abschließend bewerten. Das Gesetz sehe zudem keine spezifische Löschfrist vor. Systematisches Datensammeln auf Verdacht breche mit der gängigen Rechtspraxis.
"Trotz erheblicher Kritik sind die bestehenden datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken an dem Gesetzesvorhaben nicht ausgeräumt worden", moniert Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft. Zu einer ähnlichen Einschätzung sei die EU- Kommission gekommen (https://www.heise.de/news/Anti-Hass-Gesetz-EU-Kommission-droht-Bundesregierung-mit-Einspruch-4727014.html). Anstatt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte auf die Betreiber sozialer Netzwerke auszulagern, "sollte sich der Gesetzgeber auf europäischer Ebene für ein einheitlich geltendes und transparentes Vorgehen im Rahmen der Verhandlungen zum Digital Services Act (https://www.heise.de/news/EU-Kommission-stellt-Verbot-allgemeiner-Netzueberwachung-in-Frage-4772992.html) aussprechen".
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte den Entwurf, da er dem Schutz aller Menschen diene, "die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden". Der Sozialdemokrat Johannes Fechner sprach von einem wichtigen Signal für einen starken Rechtsstaat und einer "enormen Verbesserung", da lange Zuständigkeitsklärungen zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr nötig seien. "In der Anonymität des Netzes finden wir ganz oft den Boden für Hass und Hetze" und andere Dinge wie "Kinderpornografie", betonte Jan-Marco Luczak (CDU). Das NetzDG werde auf diese "schlimmen Dinge" angepasst, damit die Täter identifiziert und bestraft werden könnten.
Stephan Brandner (AfD) warf Schwarz-Rot vor, mit einem "unterirdischen" Entwurf eine Art Nebenstrafrecht zu schaffen und dabei alte linke "Kampfbegriffe aus der DDR" aufzugreifen wie Hetze. Viele legitime Äußerungen würden unter Generalverdacht gestellt. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser verwies darauf, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten real sei. Weitere Schritte gegen Hass im Netz seien richtig, da aus Worten Taten würden. Höchst bedenklich sei aber etwa die Pflicht zur Passwortherausgabe.
"Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus", unterstrich der Linke Niema Movassat. Aber der Ansatz, Strafvorschriften zu verschärfen und Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, greife zu kurz und sei "reinste Augenwischerei". Schulhofsprüche würden zur Straftat, dazu komme eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" beim BKA. Die Grüne Renate Künast rieb sich ebenfalls daran, dass massenhaft Benutzerdaten an die Polizeibehörde gingen und dort blieben. Mit einem zweistufigen Verfahren wäre es besser gegangen (https://www.heise.de/meldung/Gesetz-gegen-Hassnachrichten-Strafverfolger-fordern-mehr-Daten-fuers-BKA-4716030.html).
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Volksverräter, die das eigene Volk (und die Passdeutschen) unter Generalverdacht stellen. Dreckschweine!
Gestorben ist sie schon länger. Sie wird jetzt nur öffentlich beerdigt, bevor sie zu stinken beginnt.
Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
Da bist du nicht allein, diese Parallelen sind mir auch schon ins Auge gestochen. Auch das "Deutsche kauft nicht beim Juden" gibts wieder, heißt heute nur anders: "Grenze den AfD-Wähler aus". Die am lautesten schreien, was sie alles aus der Sache gelernt haben wollen, sind die eifrigsten Diktaturhelfer. Wobei ich den Leuten nach 1933 noch zugute halten muss: Er hat sie zunächst mal aus der Sch... geholt, bevor er so richtig aufdrehte. Ihm vor diesem Hintergrund zu folgen, ist also noch irgendwo logisch gewesen. Die heutigen Helferlein sind also tendentiell noch bessere, noch wesentlich dümmere Schafe.
FranzKonz
26.06.2020, 07:40
Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
Wie das geht, hat Hermann Göring während der Nürnberger Prozesse einem amerikanischen Journalisten anvertraut. Der inzwischen verstorbene amerikanische Senator Robert C. Byrd zitierte das Gespräch in einer Rede zu G.W. Bush unter dem Titel "The Emperor Has No Clothes":
I began my remarks with a fairy tale. I shall close my remarks with a horror story, in the form of a quote from the book Nuremberg Diaries, written by G.M. Gilbert, in which the author interviews Hermann Goering.
"We got around to the subject of war again and I said that, contrary to his attitude, I did not think that the common people are very thankful for leaders who bring them war and destruction.
". . . But, after all, it is the leaders of the country who determine the policy and it is always a simple matter to drag the people along, whether it is a democracy or a fascist dictatorship or a Parliament or a Communist dictatorship.
"There is one difference," I pointed out. "In a democracy the people have some say in the matter through their elected representatives, and in the United States only Congress can declare wars."
"Oh, that is all well and good, but, voice or no voice, the people can always be brought to the bidding of the leaders. That is easy. All you have to do is tell them they are being attacked and denounce the pacifists for lack of patriotism and exposing the country to danger. It works the same way in any country."
Doppelstern
26.06.2020, 07:41
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.
.....................
.........
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...
Deinen Text habe ich gekürzt.
Wie wird sich das Gesetz denn hier im Forum auswirken ? Werden jetzt unsere Beiträge von der Moderation stärker zensiert und ggfls gelöscht oder wird sich für uns nichts ändern, da der Server lt. eigenen Angaben irgendwo in Russland (Sibirien ?) steht ?
"Hetze", "Beleidigungen", "Störung des öffentlichen Friedens".....was sind das für schwammige Begriffe? Wer definiert das? Immer öfter hört man heute "Staatszersetzend"! Ich kenne noch aus der DDR "staatsfeindliche Hetze"!
Bis zu 2 Jahre Gefängnis für Beleidigung! Für einen Honecker-Witz gab es 18 Monate.......
Wie das geht, hat Hermann Göring während der Nürnberger Prozesse einem amerikanischen Journalisten anvertraut. Der inzwischen verstorbene amerikanische Senator Robert C. Byrd zitierte das Gespräch in einer Rede zu G.W. Bush unter dem Titel "The Emperor Has No Clothes":
Da soll noch mal einer behaupten, der Göring wäre dumm gewesen. Der hat sein Potential nur zeitweise von Drogen vernebeln lassen.
Wie wird sich das Gesetz denn hier im Forum auswirken ? Werden jetzt unsere Beiträge von der Moderation stärker zensiert und ggfls gelöscht oder wird sich für uns nichts ändern, da der Server lt. eigenen Angaben irgendwo in Russland (Sibirien ?) steht ?
Vor dem HPF-Server stehen erst einmal diese freundlichen Herren, die sich von buntdeutscher Freislerei wenig beeindruckt zeigen dürften.
https://www.armyupress.army.mil/Portals/7/military-review/img/English/JA-19/Russian-military-parade.jpg
Aber Moderatoren mit Wohnsitz in Deutschland dürften sich noch mehr auf einem ungesicherten Schleudersitz befinden, als es jetzt schon der Fall ist. War ja in der Vergangenheit schon der Fall, dass da jemand ermittelt und unter Druck gesetzt wurde.
Mütterchen
26.06.2020, 07:49
Das schockiert mich jetzt wirklich. Das ist ja tatsächlich das Ende der Meinungsfreiheit. Ich lebe dann wohl in einem Überwachungsstaat. Darf/soll ich jetzt auch all meine Privatkontakte vor allem als potentielle Denunzianten sehen?
Findet sich hier jemand, der die Verabschiedung eines solchen Gesetzesentwurfs tatsächlich befürworten kann?
Bruddler
26.06.2020, 07:49
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten ?
"Wir mussten uns einlullen lassen, und haben stets geglaubt, das Richtige zu tun".
https://www.politikforen.net/signaturepics/sigpic114432_5.gif
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Nicht ganz ! Es kommt ganz auf die Meinung an...
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Meinungsfreiheit wird nie sterben. Sie wird immer nur ausgebaut oder wieder zurückgebaut. Und die totale Meinungsfreiheit kann sich gar kein politisches System (auf Dauer) leisten, da kann es noch so liberal sein.
Wenn du hier und heute z.B. noch 90 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten darfst, dann wirst du bald vielleicht halt nur noch 70 Meinungen von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten dürfen. Das ist doch okay. Woanders dürfen die Menschen nur 20 oder 10 oder vielleicht sogar nur 3 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten und fallen deshalb ja auch nicht tot um.
Wie soll das denn sonst auch funktionieren, wenn hier in einer nach Vorbild von UKUSACANAUS aufgezogenen und aus allen Teilen der Welt zusammengesetzten, multiethnischen Gesellschaft wirklich jeder so redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist?
Und bevor wir hier laut nach totaler Meinungsfreiheit rufen, sollten wir sie erst mal in diesem Forum etablieren, sonst ists ja eh albern.
Wie wird sich das Gesetz denn hier im Forum auswirken ? Werden jetzt unsere Beiträge von der Moderation stärker zensiert und ggfls. gelöscht oder wird sich für uns nichts ändern, da der Server lt. eigenen Angaben irgendwo in Russland (Sibirien ?) steht ?
Das ist bereits offener Meinungsfaschismus, wie in der ehem. DDR.
Oder anders erklärt; ein System ist immer so stark, wieviel Bazillen es verträgt. Dieses System wird immer schwächer und beginnt jetzt, wild um sich zu schlagen. Das hat mit "Demokratie" bereits nichts mehr zu tun - aus Deutschland ist eine Rote Meinungsdiktatur geworden, die keine Ansichten mehr zulässt, die der "Politischen Korrektheit" widersprechen.
Ein letzter Versuch der Globalisten und Deutschland-Hasser, ihre Macht-Positionen zu halten.......
https://pbs.twimg.com/media/EKY_pA-XUAANqg_.jpg
Meinungsfreiheit wird nie sterben. Sie wird immer nur ausgebaut oder wieder zurückgebaut. Und die totale Meinungsfreiheit kann sich gar kein politisches System (auf Dauer) leisten, da kann es noch so liberal sein.
Wenn du hier und heute z.B. noch 90 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten darfst, dann wirst du bald vielleicht halt nur noch 70 Meinungen von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten dürfen. Das ist doch okay. Woanders dürfen die Menschen nur 20 oder 10 oder vielleicht sogar nur 3 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten und fallen deshalb ja auch nicht tot um.
Wie soll das denn sonst auch funktionieren, wenn hier in einer nach Vorbild von UKUSACANAUS aufgezogenen und aus allen Teilen der Welt zusammengesetzten, multiethnischen Gesellschaft wirklich jeder so redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist?
Und bevor wir hier laut nach totaler Meinungsfreiheit rufen, sollten wir sie erst mal in diesem Forum etablieren, sonst ists ja eh albern.
Ich denke nicht das dieses Gesetz aufgrund der Quantität an Meinungen, sondern aufgrund der Qualität der Meinungen etabliert wurde. Wenn ich nicht sagen darf das ich gegen Zuwanderung von Wilden bin, diese Aussage mit den täglich erbrachten Taten unserer Frührentner aus dem Morgenland untermauere, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Doppelstern
26.06.2020, 07:56
Vor dem HPF-Server stehen erst einmal diese freundlichen Herren, die sich von buntdeutscher Freislerei wenig beeindruckt zeigen dürften.
https://www.armyupress.army.mil/Portals/7/military-review/img/English/JA-19/Russian-military-parade.jpg
Aber Moderatoren mit Wohnsitz in Deutschland dürften sich noch mehr auf einem ungesicherten Schleudersitz befinden, als es jetzt schon der Fall ist. War ja in der Vergangenheit schon der Fall, dass da jemand ermittelt und unter Druck gesetzt wurde.
Aus welchem Staat stammen denn diese schnieken Jungs ? Alle mit einem rot gestreiften T-Shirt. Etwa aus Weißrussland ?
Querfront
26.06.2020, 07:56
Wie stellen sich unsere Politiker das mit den Passwörtern vor? Die werden nirgendwo unverschlüsselt gespeichert. Außer dem User selbst, kennt die niemand. Nicht umsonst bekommt man ein neues Passwort, wenn man sein altes vergessen hat, eben weil der Mail Provider oder Forenbetreiber dieses Passwort nicht kennt und auch nicht kennen darf.
Da bist du nicht allein, diese Parallelen sind mir auch schon ins Auge gestochen. Auch das "Deutsche kauft nicht beim Juden" gibts wieder, heißt heute nur anders: "Grenze den AfD-Wähler aus". Die am lautesten schreien, was sie alles aus der Sache gelernt haben wollen, sind die eifrigsten Diktaturhelfer. Wobei ich den Leuten nach 1933 noch zugute halten muss: Er hat sie zunächst mal aus der Sch... geholt, bevor er so richtig aufdrehte. Ihm vor diesem Hintergrund zu folgen, ist also noch irgendwo logisch gewesen. Die heutigen Helferlein sind also tendentiell noch bessere, noch wesentlich dümmere Schafe.
Vollste Zustimmung, korrekt!
Bruddler
26.06.2020, 07:56
Das ist bereits offener Meinungsfaschismus, wie in der ehem. DDR.
Oder anders erklärt; ein System ist immer so stark, wieviel Bazillen es verträgt. Dieses System wird immer schwächer und beginnt jetzt, wild um sich zu schlagen. Das hat mit "Demokratie" bereits nichts mehr zu tun - aus Deutschland ist eine Rote Meinungsdiktatur geworden, die keine Ansichten mehr zulässt, die der "Politischen Korrektheit" widersprechen.
Ein letzter Versuch der Globalisten und Deutschland-Hasser, ihre Positionen zu halten.......
Die Linken werden sich zufrieden die Hände reiben. Alles geschieht ganz in ihrem Sinne...
Nationalix
26.06.2020, 07:57
Wie stellen sich unsere Politiker das mit den Passwörtern vor? Die werden nirgendwo unverschlüsselt gespeichert. Außer dem User selbst, kennt die niemand. Nicht umsonst bekommt man ein neues Passwort, wenn man sein altes verfassen hat, eben weil der Mail Provider oder Forenbetreiber dieses Passwort nicht kennt und auch nicht kennen darf.
Internet ist doch Neuland, woher sollen die Politschranzen das so genau wissen?
Meinungsfreiheit wird nie sterben. Sie wird immer nur ausgebaut oder wieder zurückgebaut. Und die totale Meinungsfreiheit kann sich gar kein politisches System (auf Dauer) leisten, da kann es noch so liberal sein.
Wenn du hier und heute z.B. noch 90 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten darfst, dann wirst du bald vielleicht halt nur noch 70 Meinungen von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten dürfen. Das ist doch okay. Woanders dürfen die Menschen nur 20 oder 10 oder vielleicht sogar nur 3 von 100 möglichen Meinungen öffentlich vertreten und fallen deshalb ja auch nicht tot um.
Wie soll das denn sonst auch funktionieren, wenn hier in einer nach Vorbild von UKUSACANAUS aufgezogenen und aus allen Teilen der Welt zusammengesetzten, multiethnischen Gesellschaft wirklich jeder so redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist?
Und bevor wir hier laut nach totaler Meinungsfreiheit rufen, sollten wir sie erst mal in diesem Forum etablieren, sonst ists ja eh albern.
"Totale Meinungsfreiheit" gab es nie und wird es nie geben! Es gibt überall gesetzliche Rahmenbedingungen! Nur sollten die ganz klar definiert sein und Grundrechte nicht einschränken. Was bitte sind "Hassverbrechen"?
Ich hasse z. B. Süßsaure Eier!
Bruddler
26.06.2020, 07:58
Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
Da bist du nicht allein, diese Parallelen sind mir auch schon ins Auge gestochen. Auch das "Deutsche kauft nicht beim Juden" gibts wieder, heißt heute nur anders: "Grenze den AfD-Wähler aus". Die am lautesten schreien, was sie alles aus der Sache gelernt haben wollen, sind die eifrigsten Diktaturhelfer. Wobei ich den Leuten nach 1933 noch zugute halten muss: Er hat sie zunächst mal aus der Sch... geholt, bevor er so richtig aufdrehte. Ihm vor diesem Hintergrund zu folgen, ist also noch irgendwo logisch gewesen. Die heutigen Helferlein sind also tendentiell noch bessere, noch wesentlich dümmere Schafe.
:gp:
Die Linken werden sich zufrieden die Hände reiben. Alles geschieht ganz in ihrem Sinne...
Nein , die waren ausnahmsweise dagegen! Wie auch Grüne und AfD!
"Totale Meinungsfreiheit" gab es nie und wird es nie geben! Es gibt überall gesetzliche Rahmenbedingungen! Nur sollten die ganz klar definiert sein und Grundrechte nicht einschränken. Was bitte sind "Hassverbrechen"?
Ich hasse z. B. Süßsaure Eier!
Es hat nichts mit Hass zu tun wenn man sagt, die ungezügelte Masseneinwanderung kultuinkompatibler Glücksritter ist schädlich!
Das schockiert mich jetzt wirklich. Das ist ja tatsächlich das Ende der Meinungsfreiheit. Ich lebe dann wohl in einem Überwachungsstaat. Darf/soll ich jetzt auch all meine Privatkontakte vor allem als potentielle Denunzianten sehen?
Findet sich hier jemand, der die Verabschiedung eines solchen Gesetzesentwurfs tatsächlich befürworten kann?
Das hast du falsch verstanden. Du sollst deine Privatkontakte nicht als potentielle Denunzianten sehen, sondern als potentielle Gedankenverbrecher, die du dem Staat zu melden hast.
Aber mal im Ernst: Das HPF sollte sich überlegen, nur noch Moderatoren mit Auslandswohnsitz zu haben. Ihr seid damit nämlich noch gefährdeter, als heute schon. Das kann man keinem mehr zumuten. Ich würde gern Rumpelstilz nominieren. Er wohnt weit genug weg und ist ein sehr guter Mensch. Er müsste halt nur seinen Plan, die gesamte weibliche Bevölkerung Perus ins Bett zu bekommen, etwas zurückstellen.
Aus welchem Staat stammen denn diese schnieken Jungs ? Alle mit einem rot gestreiften T-Shirt. Etwa aus Weißrussland ?
Russische Armee.
Bruddler
26.06.2020, 08:02
"Totale Meinungsfreiheit" gab es nie und wird es nie geben! Es gibt überall gesetzliche Rahmenbedingungen! Nur sollten die ganz klar definiert sein und Grundrechte nicht einschränken. Was bitte sind "Hassverbrechen"?
Ich hasse z. B. Süßsaure Eier!
Es hat nichts mit Hass zu tun wenn man sagt, die ungezügelte Masseneinwanderung kulturinkompatibler Glücksritter ist schädlich !
Jeder, der noch halbwegs klar bei Verstand ist weiß, dass das nicht gutgehen kann. :basta:
Mütterchen
26.06.2020, 08:03
"Hetze", "Beleidigungen", "Störung des öffentlichen Friedens".....was sind das für schwammige Begriffe? Wer definiert das? Immer öfter hört man heute "Staatszersetzend"! Ich kenne noch aus der DDR "staatsfeindliche Hetze"!
Bis zu 2 Jahre Gefängnis für Beleidigung! Für einen Honecker-Witz gab es 18 Monate.......
Das klingt tatsächlich, als sei das alles Interpretationssache. Ganz furchtbar. Um ganz sicher zu sein, dürfte man nur noch Staatspropaganda schreiben. Sich mal sicherheitshalber empören, wenn der Chatpartner nicht 100%ig auf Parteilinie schreibt und sich ständig von gewissen Aussagen distanzieren.
Lang lebe Merkel, die Regenbogenflagge und ein Nazi-Raus-Symbol unter jeden Beitrag hilft vielleicht auch weiter.
Nationalix
26.06.2020, 08:05
Das hast du falsch verstanden. Du sollst deine Privatkontakte nicht als potentielle Denunzianten sehen, sondern als potentielle Gedankenverbrecher, die du dem Staat zu melden hast.
Aber mal im Ernst: Das HPF sollte sich überlegen, nur noch Moderatoren mit Auslandswohnsitz zu haben. Ihr seid damit noch gefährdeter, als heute schon. Das kann man keinem mehr zumuten. Ich würde gern Rumpelstilz nominieren. Er wohnt weit genug weg und ist ein sehr guter Mensch. Er müsste halt nur seinen Plan, die gesamte weibliche Bevölkerung Perus ins Bett zu bekommen, etwas zurückstellen.
Haspelbein wohnt ja auch nicht in der BRD. Und Pappenheimer in Costa Rica.
Doppelstern
26.06.2020, 08:06
Das ist bereits offener Meinungsfaschismus, wie in der ehem. DDR.
Oder anders erklärt; ein System ist immer so stark, wieviel Bazillen es verträgt. Dieses System wird immer schwächer und beginnt jetzt, wild um sich zu schlagen. Das hat mit "Demokratie" bereits nichts mehr zu tun - aus Deutschland ist eine Rote Meinungsdiktatur geworden, die keine Ansichten mehr zulässt, die der "Politischen Korrektheit" widersprechen.
Ein letzter Versuch der Globalisten und Deutschland-Hasser, ihre Macht-Positionen zu halten.......
Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Wenn Meinungen unterdrückt werden, dann hat sich die Demokratie aufgelöst.
Es hat nichts mit Hass zu tun wenn man sagt, die ungezügelte Masseneinwanderung kultuinkompatibler Glücksritter ist schädlich!
Aber es kann den "öffentlichen Frieden " stören! Du merkst, es ist alles Interpretationssache! Und dann stehst du vor Richter Götzl.......!
Das klingt tatsächlich, als sei das alles Interpretationssache. Ganz furchtbar. Um ganz sicher zu sein, dürfte man nur noch Staatspropaganda schreiben. Sich mal sicherheitshalber empören, wenn der Chatpartner nicht 100%ig auf Parteilinie schreibt und sich ständig von gewissen Aussagen distanzieren.
Lang lebe Merkel, die Regenbogenflagge und ein Nazi-Raus-Symbol unter jeden Beitrag hilft vielleicht auch weiter.
Dazu ein alter Witz:
In einem sowjetischen Gefängnis. Häftling fragt anderen Häftling: Warum bist du hier? Weil ich zu lange geschlafen habe! Weil du zu lange schliefst? Ja. Ich habe mir abends mit einem Freund politische Witze erzählt. Am nächsten Morgen ging er eine Stunde vor mir zum Geheimdienst.
Nationalix
26.06.2020, 08:10
Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Wenn Meinungen unterdrückt werden, dann hat sich die Demokratie aufgelöst.
Wir haben keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur. CDU, CSU und SPD sind die wahren Demokratiefeinde. Sie wollen einfach nicht von der Macht lassen und erlassen immer mehr Gesetze, um ihre Position zu festigen.
Haspelbein wohnt ja auch nicht in der BRD. Und Pappenheimer in Costa Rica.
Richtig. Da kann man sich noch halbwegs sicher fühlen. Wobei ich der verkommenen BRD auch zutraue, selbst an die Jungs irgendwie heranzukommen.
Mütterchen
26.06.2020, 08:12
Aber es kann den "öffentlichen Frieden " stören!
Eine Begründung findet sich immer, wenn man jemanden mundtot machen oder sozialer Ächtung aussetzen möchte.
Dieses Potential gegenseitiger Bespitzelung ist das Allerschlimmste.
Das klingt tatsächlich, als sei das alles Interpretationssache. Ganz furchtbar. Um ganz sicher zu sein, dürfte man nur noch Staatspropaganda schreiben. Sich mal sicherheitshalber empören, wenn der Chatpartner nicht 100%ig auf Parteilinie schreibt und sich ständig von gewissen Aussagen distanzieren.
Lang lebe Merkel, die Regenbogenflagge und ein Nazi-Raus-Symbol unter jeden Beitrag hilft vielleicht auch weiter.
Ja, dieses Land ähnelt bereits immer mehr der ehem. DDR.
Dazu kurz eine Anekdote:
Zu Zeiten, als ich als Tontechniker im „Pionierpark Ernst Thälmann“ arbeitete – wechselte ich 1983 einst die Lautsprechersäulen in einem Stadion aus. Zur Tonkontrolle ließ ich von Studio aus ein Tonband mit Musik laufen.
Etwas leichtsinnig war es schon – es war ein privat zu Hause aufgenommenes Tonband.
Als ich gerade mit einer Leiter auf einen den Masten stand, begann der Song: “Sonderzug nach Pankow“ (https://www.youtube.com/watch?v=b-NSfmhiTBg) – ein damals streng verbotenes Lied in der DDR.
Ich könnt euch nicht vorstellen, wie schnell ich von der Leiter sprang und ins Studio zurück rannte........
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https://bilder.t-online.de/b/88/12/62/04/id_88126204/920/tid_da/angela-merkel-steuert-gemeinsam-mit-olaf-scholz-deutschland-durch-die-corona-krise-.jpg
Ein Blick, der mehr als 1000 Worte sagt..........
https://www.t-online.de/nachrichten/id_88126160/tagesanbruch-wer-koennte-statt-angela-merkel-im-kanzleramt-sitzen-.html
Aber es kann den "öffentlichen Frieden " stören! Du merkst, es ist alles Interpretationssache! Und dann stehst du vor Richter Götzl.......!
Ich halte jetzt meine Klappe! Ich werde nie wieder etwas kritisches sagen sondern mich fortan innerlich freuen wenn die Stuttgarter Eventszene auf große Deutschland-Tour geht und in jeder Stadt ihr Happening vollzieht!
Bruddler
26.06.2020, 08:18
Eine Begründung findet sich immer, wenn man jemanden mundtot machen oder sozialer Ächtung aussetzen möchte.
Dieses Potential gegenseitiger Bespitzelung ist das Allerschlimmste.
Notfalls kann man auch "belastendes Material" bei ihm finden... :pfeif:
Mütterchen
26.06.2020, 08:18
Dazu ein alter Witz:
In einem sowjetischen Gefängnis. Häftling fragt anderen Häftling: Warum bist du hier? Weil ich zu lange geschlafen habe! Weil du zu lange schliefst? Ja. Ich habe mir abends mit einem Freund politische Witze erzählt. Am nächsten Morgen ging er eine Stunde vor mir zum Geheimdienst.
Gut erzählt. Und, wie wir gerade sehen, er hat das Zeug zum Klassiker. Geschichte wiederholt sich eben doch immer wieder.
Ich finde ja überhaupt, dass die "Meinung" an sich schon überschätzt wird.
Insbesondere in Ländern, in denen "Meinungsfreiheit" fast schon als was Heiliges betrachtet wird, also in (westlich-liberalen) Demokratien ist meiner Überzeugung nach die "Meinung" wichtiger als das "Wissen" und generell total überbewertet.
Ein Demokrat, der keine Meinung hat, sieht sich im Grunde ja wie wie ein toter Fisch, der im Fluss treibt.
Deshalb muss er eine Meinung haben und legt sich eine zu.
Welche Meinung legt er sich wohl jedoch zu, wenn er jetzt nicht unbedingt der politisch, geschichtlich interessierteste Zeitgenosse ist oder schlicht keine Zeit oder Lust hat sich auf eigene Faust aufzumachen und zu erkunden.
Genau: Die Meinung der Mehrheit bzw. die Mustermeinung des Systems, die ihm frei Haus und kostenfrei angeliefert wird.
Deshalb sollte, gerade für die klassischen Papagei-Demokraten (das eigentliche Rückgrat jeder Demokratrie), folgende Vorgehensweise mit der eigenen Meinung gelten:
https://2.bp.blogspot.com/-naQSppJ6CJM/Ujt7YrNfGMI/AAAAAAAAO1U/_rm9OBq7Uco/s400/Was+du+mit+deiner+Meinung+machen+solltest.png
Statt "Freiheit des Wortes" sollten wir als erstes das Motto ändern, in "Satire darf alles!
"Soldaten sind Mörder" und "Polizisten gehören auf den Müll" darf man ja sagen!
"HPF das politische Satire-Forum"!
Freidenkerin
26.06.2020, 08:40
"Hetze", "Beleidigungen", "Störung des öffentlichen Friedens".....was sind das für schwammige Begriffe? Wer definiert das? Immer öfter hört man heute "Staatszersetzend"! Ich kenne noch aus der DDR "staatsfeindliche Hetze"!
Wir leben eben in einer antideutschen, kommunistischen Diktatur und das seit '45. Echt doof, wer das bis heute nicht gerafft hat.
https://commons.wikimannia.org/images/thumb/Walter_Ulbricht_-_Es_muss_demokratisch_aussehen.jpg/300px-Walter_Ulbricht_-_Es_muss_demokratisch_aussehen.jpg
Für einen Honecker-Witz gab es 18 Monate.......
Soviel zum Thema "die DDR war kein Unrechtsstaat und wenn, dann nicht so schlimm wie der NS". :crazy: Für einen Hitlerwitz wäre damals niemand in den Knast gekommen. Im Krieg später vielleicht, weil es da um alles ging, aber im Frieden auf keinen Fall.
Was bitte sind "Hassverbrechen"?
Hass ist kein Verbrechen, sondern eine unter bestimmten Umständen völlig normale, natürliche Emotion. Wer Hass verbieten, will, will Natürliches und Menschliches verbieten. Hass ist ein Menschenrecht.
https://www.lukeford.net/blog/wp-content/uploads/2016/06/Cj77yNAXAAAKeBz.jpg
Esreicht!
26.06.2020, 08:54
"Totale Meinungsfreiheit" gab es nie und wird es nie geben! Es gibt überall gesetzliche Rahmenbedingungen! Nur sollten die ganz klar definiert sein und Grundrechte nicht einschränken. Was bitte sind "Hassverbrechen"?
Ich hasse z. B. Süßsaure Eier!
Deutscher Selbsthaß? Oder fällt das unter Haßpflicht in Deutschland?
kd
Nationalix
26.06.2020, 09:15
Ich halte jetzt meine Klappe! Ich werde nie wieder etwas kritisches sagen sondern mich fortan innerlich freuen wenn die Stuttgarter Eventszene auf große Deutschland-Tour geht und in jeder Stadt ihr Happening vollzieht!
Man könnte es noch wohlwollender ausdrücken, damit es sich unverdächtig liest:
"Erlebnisorientierte junge Menschen feiern spontan und ungezwungen einen kreativen Event. In den Medien wurde diese Veranstaltung überwiegend positiv aufgenommen. Daher wird für dieses Format ein Franchise entwickelt, um die weitere Verbreitung zu supporten"
nurmalso2.0
26.06.2020, 09:16
(Vollzitat)
Der Staat macht sich auf diesem Weg die Finger nicht schmutzig und kann weiterhin behaupten, Eine Zensur findet nicht statt. Und wenn man liest was so alles an Lächerlichkeiten von den neu geschaffenen Meinungswächtern beanstandet wird, kann, muss einem Angst und Bang werden. Die BRD entwickelt sich zur hinterfotzigsten und dauerhaftesten Diktatur die jemals auf diesem Planeten existierte. Und die Liberalen machen durch Enthaltung eifrig mit, kotz kotz kotz
Pillefiz
26.06.2020, 09:22
Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.
Mütterchen
26.06.2020, 09:48
Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.
Und es gibt registrierte User, die hier kaum oder gar nicht aktiv präsent sind.
Mütterchen
26.06.2020, 09:51
Man könnte es noch wohlwollender ausdrücken, damit es sich unverdächtig liest:
"Erlebnisorientierte junge Menschen feiern spontan und ungezwungen einen kreativen Event. In den Medien wurde diese Veranstaltung überwiegend positiv aufgenommen. Daher wird für dieses Format ein Franchise entwickelt, um die weitere Verbreitung zu supporten"
Wenn ich abseits vom HPF schon über die erlebnisorientierte Partyszene lese, wozu dann noch das Forum, wenn hier das Gleiche geschrieben wird und gesagt werden darf?
nurmalso2.0
26.06.2020, 10:02
Ich halte jetzt meine Klappe! Ich werde nie wieder etwas kritisches sagen sondern mich fortan innerlich freuen wenn die Stuttgarter Eventszene auf große Deutschland-Tour geht und in jeder Stadt ihr Happening vollzieht!
Verlangen die auch Eintritt?
FranzKonz
26.06.2020, 10:02
Da soll noch mal einer behaupten, der Göring wäre dumm gewesen. Der hat sein Potential nur zeitweise von Drogen vernebeln lassen.
Immer eine Frage, wie man Dummheit definiert. ;)
Viel interessanter finde ich allerdings die Reden des Senators Byrd. Der hat etliche Kracher losgelassen, die ihresgleichen suchen. Macht wirklich Spaß, sie zu lesen.
Buchenholz
26.06.2020, 10:03
Was soll man sagen? --> "Ich habe nur Befehle befolgt!"
Aber nein, im Ernst: Ich und meine Frau arbeiten mit Nachdruck daran, diese Freiluftirrenanstalt in absehbarer Zeit zu verlassen. Das wird hier noch schlimmer kommen. Das sollte jeder erwägen, der dazu noch in der Lage ist.
Das ist auch die einzig sinnvolle Lösung. Eigentlich sollten hier alle politischen Stränge in ein Unterforum "Smalltalk" gepackt werden, da bereits alles wesentliche hunderte Male durchgekauft wurde und die eigentlichen Diskussionen sollten sich sinnvollerweise nur noch um das Thema "wie steige ich aus dem deutschen Volk aus?", also Auswandern und Existenzaufbau/Arbeitssuche im Ausland drehen bzw. für die Leute, die aufgrund mangelnder beruflicher Qualifikationen, Finanzen und/oder zu hohem Alter keine Hoffnung mehr darauf haben eben die Frage, wie man als Verdammter im BRD-Konzentrationslager den kommenden Zusammenbruch mit einem Rest an Menschenwürde überdauern könnte.
Mit dem ganzen politischen Small Talk hier dreht man sich nur noch im Kreis.
Nationalix
26.06.2020, 10:24
Wenn ich abseits vom HPF schon über die erlebnisorientierte Partyszene lese, wozu dann noch das Forum, wenn hier das Gleiche geschrieben wird und gesagt werden darf?
Bei uns mag es sich gleich lesen, aber wir wissen ja, wie es gemeint ist. ;)
Nationalix
26.06.2020, 10:24
Und es gibt registrierte User, die hier kaum oder gar nicht aktiv präsent sind.
Die würde ich nach einem Monat Inaktivität löschen.
Das ist auch die einzig sinnvolle Lösung. Eigentlich sollten hier alle politischen Stränge in ein Unterforum "Smalltalk" gepackt werden, da bereits alles wesentliche hunderte Male durchgekauft wurde und die eigentlichen Diskussionen sollten sich sinnvollerweise nur noch um das Thema "wie steige ich aus dem deutschen Volk aus?", also Auswandern und Existenzaufbau/Arbeitssuche im Ausland drehen bzw. für die Leute, die aufgrund mangelnder beruflicher Qualifikationen, Finanzen und/oder zu hohem Alter keine Hoffnung mehr darauf haben eben die Frage, wie man als Verdammter im BRD-Konzentrationslager den kommenden Zusammenbruch mit einem Rest an Menschenwürde überdauern könnte.
Mit dem ganzen politischen Small Talk hier dreht man sich nur noch im Kreis.
Sehr guter Beitrag! Wobei ich anmerken muss: Trotz meiner mittlerweile vollständigen inneren Emigration zur BRD kann dieser politische Smalltalk eben doch noch dazu beitragen, ein wenig Dampf abzulassen. Das ist ggfs. gut für die Psyche. Man muss sich nur bewusst sein: Es wird sich hier nichts mehr zum Guten ändern, jedenfalls nicht ohne eine vorherige große Katastrophe mit bitterem Elend für alle Insassen der BRD.
Kommt es nur mir so vor, dass die Welt vor die Hunde geht? :D
Selbst für einen hartgesottenen "Verschwörungstheoretiker" überschlagen sich die Ereignisse in letzter Zeit. Es werden einem von diesem Drecksstaat alle Rechte genommen. Von der Impfpflicht bis zur Meinungsfreiheit.
Man soll nur noch seine Fresse halten und buckeln gehen. Mehr ist nicht drin in dieser Freiluftklapse. Erschreckend auch wie viele das alles in meinem Umkreis gutheißen.
Deutschmann
26.06.2020, 10:44
Sehr guter Beitrag! Wobei ich anmerken muss: Trotz meiner mittlerweile vollständigen inneren Emigration zur BRD kann dieser politische Smalltalk eben doch noch dazu beitragen, ein wenig Dampf abzulassen. Das ist ggfs. gut für die Psyche. Man muss sich nur bewusst sein: Es wird sich hier nichts mehr zum Guten ändern, jedenfalls nicht ohne eine vorherige große Katastrophe mit bitterem Elend für alle Insassen der BRD.
Dampf ablassen. Genau das ist der Punkt.
Darum für mich unverständlich wie der Staat jedes noch so kleine Ventil schließen will.
Nationalix
26.06.2020, 11:10
Kommt es nur mir so vor, dass die Welt vor die Hunde geht? :D
Selbst für einen hartgesottenen "Verschwörungstheoretiker" überschlagen sich die Ereignisse in letzter Zeit. Es werden einem von diesem Drecksstaat alle Rechte genommen. Von der Impfpflicht bis zur Meinungsfreiheit.
Man soll nur noch seine Fresse halten und buckeln gehen. Mehr ist nicht drin in dieser Freiluftklapse. Erschreckend auch wie viele das alles in meinem Umkreis gutheißen.
Du hast ja einen seltsamen Umkreis. Bei solchen Leuten würde ich sofort jeglichen Umgang abbrechen.
Minimalphilosoph
26.06.2020, 11:14
Dampf ablassen. Genau das ist der Punkt.
Darum für mich unverständlich wie der Staat jedes noch so kleine Ventil schließen will.
Das will er nach meinem GEFÜHL nicht. Aber er will es kontrollieren können. Nichts ist besser zu überwachen als ne Herde Schafe, in welcher sich die schwarzen Schafe selbst separieren.
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.
https://heise.cloudimg.io/width/763/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/9/1/4/1/8/2/shutterstock_1354181054-0402b793b20c71e2.jpeg
[...]
Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.
Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.
Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.
Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.
Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.
Pillefiz
26.06.2020, 11:29
Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.
Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.
Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.
Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.
Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.
Dann kommt es mit neuem Namen wieder. Und die Masse der Idioten befürwortet das sogar, das ist eigentlich das allerschlimmste.
Dampf ablassen. Genau das ist der Punkt.
Darum für mich unverständlich wie der Staat jedes noch so kleine Ventil schließen will.
Das ist eine gute Frage. Ich denke mal, der Punkt an bevölkerungsschädlicher und absurder Politik mit zahlreichen groben Logikbrüchen wird aktuell insofern überschritten, dass selbst das Dampf ablassen schon gefährlich für die Erhaltung des Systems werden könnte. Das ist prinzipiell eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Auf lange Sicht kann ein solches System nicht am Leben erhalten werden...
Dann kommt es mit neuem Namen wieder. Und die Masse der Idioten befürwortet das sogar, das ist eigentlich das allerschlimmste.
Glücklicherweise ist die Befürwortung eines Gesetzes durch eine Masse Idioten kein vom BVerfG zu beachtendes Beurteilungskriterium. Wird das Gesetz als verfassungswidrig verworfen, wird es vor diesem Hintergrund nicht noch einmal beschlossen. Zumindest wäre mir ein solches Vorgehen neu. Immerhin darauf kann man sich noch verlassen.
Glücklicherweise ist die Befürwortung eines Gesetzes durch eine Masse Idioten kein vom BVerfG zu beachtendes Beurteilungskriterium. Wird das Gesetz als verfassungswidrig verworfen, wird es vor diesem Hintergrund nicht noch einmal beschlossen. Zumindest wäre mir ein solches Vorgehen neu.
Naja, z.B. der Sonnyboy Spahn ist ja dafür bekannt, gewisse, zunächst nicht umsetzbare, Schweinereien dann eben durch die Hintertür einzuführen (Einführen durch Hintertüren mag seine Spezialität sein, ich will das Thema aber nicht vertiefen). Ich hoffe trotzdem, dass du Recht behältst und befürchte trotzdem das Schlimmste.
Mütterchen
26.06.2020, 11:44
Die würde ich nach einem Monat Inaktivität löschen.
Das löst doch nicht das Problem. Sieh mal, wollen wir in einem Forenklima schreiben, in dem man nur noch Fallenstellerei mutmaßt, in jeder Neuanmeldung einen Denunzianten wittert? Wie viel muss man den schreiben, um nicht gelöscht zu werden? Wer sagt dir, dass man nicht schreiben und trotzdem melden kann?
Wir wollen doch hier frei reden. Das ist möglich, solange es ein paar klar umrissene Grenzen gibt. Keine Holocaustrelativierung, eine Mordaufrufe, etc... ich brauche das doch nicht aufzuzählen.
Die Ausgangslage ändert sich einfach und wird eine ganz andere sein.
nurmalso2.0
26.06.2020, 11:48
Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.
Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.
Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.
Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.
Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Grüne und FDP haben sich enthalten, AfD und Linke waren dagegen. Und ob FDP und Grüne mit der AfD dagegen stimmen werden kann ich mir nicht vorstellen.
CDU/CSU/SPD wissen das ihr Gesetzentwurf zutiefst verfassungsfeindlich ist, aber es juckt sie nicht, nicht einmal die sogenannten Verfassungsschützer werden aufmucken. Und das oberste Gericht, dort diktiert ein CDU-Heini wo es lang zu gehen hat.
Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.
Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.
Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.
Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.
Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.
Pillefiz
26.06.2020, 11:54
Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.
Wen willst du eigentlich mit solchen idiotischen Zeilen provozieren?
Wen willst du eigentlich mit solchen idiotischen Zeilen provozieren?
Manch Einer springt drauf an.
Minimalphilosoph
26.06.2020, 12:09
Glücklicherweise ist die Befürwortung eines Gesetzes durch eine Masse Idioten kein vom BVerfG zu beachtendes Beurteilungskriterium. Wird das Gesetz als verfassungswidrig verworfen, wird es vor diesem Hintergrund nicht noch einmal beschlossen. Zumindest wäre mir ein solches Vorgehen neu. Immerhin darauf kann man sich noch verlassen.
Du verlässt dich, oder hast Vertrauen zur Objektivität von deutschen Verfassungsrichtern?? :haha:
Wie hiess nochmal die kommunistische Gesichtsbaracke, welche zur Verfassungsrichterin eines Bundeslandes berufen und bestätigt wurde??
Minimalphilosoph
26.06.2020, 12:13
Das löst doch nicht das Problem. Sieh mal, wollen wir in einem Forenklima schreiben, in dem man nur noch Fallenstellerei mutmaßt, in jeder Neuanmeldung einen Denunzianten wittert? Wie viel muss man den schreiben, um nicht gelöscht zu werden? Wer sagt dir, dass man nicht schreiben und trotzdem melden kann?
Wir wollen doch hier frei reden. Das ist möglich, solange es ein paar klar umrissene Grenzen gibt. Keine Holocaustrelativierung, eine Mordaufrufe, etc... ich brauche das doch nicht aufzuzählen.
Die Ausgangslage ändert sich einfach und wird eine ganz andere sein.
Die Grenzen werden enger. Gestern war es Relativierung, heute ist es ein Leugnen von "Black lives matter".
Eine freie Rede oder Diskussion ist gar unmöglich. Aber gut das es eben das HPF noch gibt.
Kritisiere deine gute Arbeit nicht selbst, gutes Mütterchen. Und haltet das Forum immer am laufen. So lange es geht.
nurmalso2.0
26.06.2020, 12:14
Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.
Wer keine Angst haben will, muss "nur" dem politischen Mainstream artig nachplappern. Erinnert doch stark an totalitäre Regime!
Meinste nicht, das in einer Vorzeige-Demokratie welche die BRD sein will, eine Schere im Kopf nichts zu suchen hat, also die Angst etwas "falsches" zu sagen menschenfeindlich ist!?
Wie sagte doch meine 73-jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung, "Vor was haben die Mächtigen Angst, dass sie nur noch eine Meinung gelten lassen wollen, die ihre"
Das hast du falsch verstanden. Du sollst deine Privatkontakte nicht als potentielle Denunzianten sehen, sondern als potentielle Gedankenverbrecher, die du dem Staat zu melden hast.
Aber mal im Ernst: Das HPF sollte sich überlegen, nur noch Moderatoren mit Auslandswohnsitz zu haben. Ihr seid damit nämlich noch gefährdeter, als heute schon. Das kann man keinem mehr zumuten. Ich würde gern Rumpelstilz nominieren. Er wohnt weit genug weg und ist ein sehr guter Mensch. Er müsste halt nur seinen Plan, die gesamte weibliche Bevölkerung Perus ins Bett zu bekommen, etwas zurückstellen.
Mitnichten, seine Moderatorentätigkeit wird fürstlich prämiert werden (1) , dann ist er finanziell potenter und die
Aufrisse gehen schneller. Die Anzahl der Damen bleibt aber konstant wg. Stehvermögen usw. Es bleibt mehr Zeit fürs HPF.
(1) Moderator mit Auslandswohnsitz (2) = knappes Gut, Angebot und Nachfrage, Preis steigt.
(2) wird unbedingt benötigt, da er nicht abgeschaltet werden kann
Silencer
26.06.2020, 12:35
Wer mit uns nicht rechtzeitig gerufen hat - Merkel muss weg, hat jetzt den Salat.
Es ist nur noch traurig, wie hier die 60 Jahre Demokratie vor die Hunde gehen,
dank einer Stasi-Schlampe.
Es soll mir keiner erzählen dass das nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Das soll
allein dem einem Ziel dienen - der Umvolkung, also der Vernichtung des Deutschen
Volkes, und immer offensichtlicher - der Vernichtung der weißen Menschen in Europa.
antiseptisch
26.06.2020, 13:01
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Ziviler Ungehorsam und Regierungsumstürze waren damals verboten. :haha:
antiseptisch
26.06.2020, 13:06
Wer keine Angst haben will, muss "nur" dem politischen Mainstream artig nachplappern. Erinnert doch stark an totalitäre Regime!
Meinste nicht, das in einer Vorzeige-Demokratie welche die BRD sein will, eine Schere im Kopf nichts zu suchen hat, also die Angst etwas "falsches" zu sagen menschenfeindlich ist!?
Wie sagte doch meine 73-jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung, "Vor was haben die Mächtigen Angst, dass sie nur noch eine Meinung gelten lassen wollen, die ihre"
Der Deutsche ist doch selber dran schuld. Es ist doch überall so, dass so lange diskutiert wird, bis alle einer Meinung sind, oder die das nicht sein wollen, mundtot gemacht werden. Der Deutsche mag keine Abweichler, weil das für ihn gleichkommt mit Quertreibern. Gilt für links und rechts gleichermaßen. Mich kotzt das schon mein Leben lang an.
Nationalix
26.06.2020, 13:17
Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.
Solche Leute sind das größte Problem. Unfähig zum selbständigen Denken.
Du verlässt dich, oder hast Vertrauen zur Objektivität von deutschen Verfassungsrichtern?? :haha:
Wie hiess nochmal die kommunistische Gesichtsbaracke, welche zur Verfassungsrichterin eines Bundeslandes berufen und bestätigt wurde??
Du verwechselst ein Landesverfassungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres hat - auch in diesem Fall - das Normverwerfungsmonopol. Erinnerst Du Dich an die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz? Ähnlicher Fall. Auch hier ging es um Eingriffsgrundlagen mit zu geringen Hürden. Das Gesetz, das federführend von der CDU kam ist krachend durchgefallen. Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf. Und das jedes Jahr. Aber was rede ich hier, das interessiert Dich überhaupt nicht. :crazy:
Schwabenpower
26.06.2020, 13:22
Solche Leute sind das größte Problem. Unfähig zum selbständigen Denken.
Richtig. Betreutes Denken.
Wenn ich der Meinung bin, daß der Klimawandel nicht menschengemacht ist, habe ich auch nichts zu verbergen.
Theoretisch. Praktisch eben nicht. So weit zu denken erlaubt das betreute Denken aber nicht
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Grüne und FDP haben sich enthalten, AfD und Linke waren dagegen. Und ob FDP und Grüne mit der AfD dagegen stimmen werden kann ich mir nicht vorstellen.
CDU/CSU/SPD wissen das ihr Gesetzentwurf zutiefst verfassungsfeindlich ist, aber es juckt sie nicht, nicht einmal die sogenannten Verfassungsschützer werden aufmucken. Und das oberste Gericht, dort diktiert ein CDU-Heini wo es lang zu gehen hat.
Was macht Dich so sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?
Schwabenpower
26.06.2020, 13:27
Was macht Dich zu sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?
Irgendwo gab es eine - lange - Liste von Gesetzen, die wieder einkassiert wurden. Finde ich nur gerade nicht wieder. Wohl auf dem anderen PC gespeichert.
Verlangen die auch Eintritt?
Die werden die TV-Rechte an Monitor-Restle vom WDR und dieser Dummfotz Reschke verkaufen damit diese schön einen auf Relotius machen können!
Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.
Das ist eines der meistverbreiteten Missverständnisse. Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist in jeder Hinsicht falsch. Denn erstens hat auch derjenige etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen hat und zweitens ist derjenige, der etwas zu verbergen hat nicht schutzlos gestellt. Auch für diesen gelten Grundrechte in vollem Umfang.
Irgendwo gab es eine - lange - Liste von Gesetzen, die wieder einkassiert wurden. Finde ich nur gerade nicht wieder. Wohl auf dem anderen PC gespeichert.
Eben. Die Liste der als verfassungswidrig verworfenen Gesetze ist lang. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit reicht dazu völlig aus.
Schwabenpower
26.06.2020, 13:43
Das ist eines der meistverbreiteten Missverständnisse. Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist in jeder Hinsicht falsch. Denn erstens hat auch derjenige etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen hat und zweitens ist derjenige, der etwas zu verbergen hat nicht schutzlos gestellt. Auch für diesen gelten Grundrechte in vollem Umfang.
Siehe #82 als Beispiel
Wer sich den Gesetzentwurf mal durchlesen möchte:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf;jsessionid= 3C20E678AB391F39AB9FB97AE8CD2C77.1_cid297?__blob=p ublicationFile&v=4
nurmalso2.0
26.06.2020, 13:50
Was macht Dich zu sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?
Das sind doch ganz andere Geschichten mit einem anderen Vorsitzenden. Die Regierung bekam letztendlich immer das was sie wollte, auf dem Umweg der sogenannten Nachbesserung.
Das sind doch ganz andere Geschichten mit einem anderen Vorsitzenden. Die Regierung bekam letztendlich immer das was sie wollte, auf dem Umweg der sogenannten Nachbesserung.
Was Du schreibst ist falsch. Inwiefern unterscheidet sich der Fall BND Gesetz von diesem Fall? Wie kannst Du sicher sein, welcher Senat über eine mögliche Verfassungsbeschwerde oder einen Normenkontrollantrag entscheidet? Das kannst Du schlichtweg nicht wissen. Wenn doch - woher?! Die Besetzung könnte durchaus dieselbe sein. Wie erklärst Du Dir die ganzen zahlreichen Urteile gegen Gesetze, die von der Bundesregierung initiiert wurden? Unter Voßkuhle, unter Papier usw? Welche Unterschiede bestehen denn in der Besetzung unter Voßkuhle und nun unter Harbarth? Nenn doch mal ein Beispiel für Deine Behauptung. Wann genau hat die Regierung letztlich "über einen Umweg" das bekommen, was sie wollte? Wo hat das BVerfG hier den Weg entgegen der Verfassung frei gemacht?
Das ist das Problem: ein anfänglich guter Eingangsbeitrag und eine sinnvolle Diskussion werden dadurch verwässert, dass sachliche Argumente durch dreiste Behauptungen verwässert werden. Kann ja irgendwie verstehen, weswegen dreiste Behauptungen leichter fallen, als ein sachliches Argument. Nur muss das denn jedes Mal sein?
Schlummifix
26.06.2020, 14:04
Volksverräter, die das eigene Volk (und die Passdeutschen) unter Generalverdacht stellen. Dreckschweine!
Siehst du, siehst du :hzu:
Das ist "hate speech", welche in Zukunft umgehend geahndet wird.
Genau darum geht es.
Du sollst so nicht über die Volksverräter sprechen.
Schreib sowas in Zukunft bei Facebook und am nächsten Tag klopfen die netten Herrn in den langen, schwarzen Mänteln an deiner Haustür.
Siehst du, siehst du :hzu:
Das ist "hate speech", welche in Zukunft umgehend geahndet wird.
Genau darum geht es.
Du sollst so nicht über die Volksverräter sprechen.
Schreib sowas in Zukunft bei Facebook und am nächsten Tag klopfen die netten Herrn in den langen, schwarzen Mänteln an deiner Haustür.
Der Bogen ist mittlerweile derart überspannt, dass er jederzeit reißen kann. Besagten Systemmaden in ihren Mäntelchen empfehle ich Vorsicht walten zu lassen künftig, nicht Wenigen juckt der Abzugsfinger gewaltig.
Die hiesige allgemeine Aufregung verstehe ich nicht.
Diesem Volk hat man seit 75 Jahren - beginnend im Kindergartenalter - so intensiv und im Tiefspülwaschgang das Gehirn gewaschen und mit abartigem Dreck aufgefüllt, dass jetzt nur noch ein Großteil dumpf vor sich hin lebt und der Hedonismus die einzige geistige Krücke geworden ist.
Der kleine Rest mit noch denkfähigem Gehirn hat dieser billigen Kopie eines tatsächlichen Staates längst innerlich gekündigt und hält nur noch durch, falls keine Alternative in Form einer Auswanderung mehr in Aussicht steht.
Es war doch schon vor einigen Jahrzehnten sichtbar, was kommen wird. Jetzt zu jammern, kommt viel zu spät.
Jetzt kommt, was da unausweichlich und unvermeidbar kommen musste.
Schlummifix
26.06.2020, 15:42
Machtmissbrauch geht eben auch auf "demokratische Weise", wenn alle mitmachen.
Der Wähler ist vollkommen apathisch und träge, genau wie der einfache Abgeordnete.
Sie unterschreiben alles, sie machen bei allem mit.
Bleibt wieder die Hoffnung auf das BVerfG, dass sie erneut ein verfassungswidriges Gesetz der Merkel-Junta stoppen werden.
Allerdings beginnen sie ja nun, merkeltreue Altkommunistinnen als Richter zu etablieren.
Deutschmann
26.06.2020, 15:58
Machtmissbrauch geht eben auch auf "demokratische Weise", wenn alle mitmachen.
Der Wähler ist vollkommen apathisch und träge, genau wie der einfache Abgeordnete.
Sie unterschreiben alles, sie machen bei allem mit.
Bleibt wieder die Hoffnung auf das BVerfG, dass sie erneut ein verfassungswidriges Gesetz der Merkel-Junta stoppen werden.
Allerdings beginnen sie ja nun, merkeltreue Altkommunistinnen als Richter zu etablieren.
Und wenn ich heute lese dass die CDU wieder bei 40% steht ......
harlekina
26.06.2020, 16:10
Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
Ja, aber die das jetzt alles veranstalten, sind ja die "Guten".
Man sollte eigentlich denken, dass gerade in Zeiten wie jetzt, in der noch nie soviel Information (und Desinteresse) war, die Leute sich eine eigene Meinung bilden und nicht nur fürs Klima hüpfen. Aber wenn sogar die Kirche in dieses Horn bläst......
harlekina
26.06.2020, 16:12
Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.
Genau das ist auch meine Meinung.
harlekina
26.06.2020, 16:14
Die hiesige allgemeine Aufregung verstehe ich nicht.
Diesem Volk hat man seit 75 Jahren - beginnend im Kindergartenalter - so intensiv und im Tiefspülwaschgang das Gehirn gewaschen und mit abartigem Dreck aufgefüllt, dass jetzt nur noch ein Großteil dumpf vor sich hin lebt und der Hedonismus die einzige geistige Krücke geworden ist.
Der kleine Rest mit noch denkfähigem Gehirn hat dieser billigen Kopie eines tatsächlichen Staates längst innerlich gekündigt und hält nur noch durch, falls keine Alternative in Form einer Auswanderung mehr in Aussicht steht.
Es war doch schon vor einigen Jahrzehnten sichtbar, was kommen wird. Jetzt zu jammern, kommt viel zu spät.
Jetzt kommt, was da unausweichlich und unvermeidbar kommen musste.
Du vergißt, dass diejenigen, die weder zu den Klatschhasen noch zu den Asylheimzündler gehören, sondern gesagt haben, dass das nicht gut gehen kann, immer in eine bestimmte Ecke gedrängt wurden,
Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
Die gab es nie:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Es faszinierte mich schon immer daß keiner merkt, wie in dieser Murksverfassung ein Gnadenrecht bereits im folgenden Ansatz des gleichen Artikels widerrufen wird.
Schwabenpower
26.06.2020, 17:25
Die gab es nie:
Es faszinierte mich schon immer daß keiner merkt, wie in dieser Murksverfassung ein Gnadenrecht bereits im folgenden Ansatz des gleichen Artikels widerrufen wird.
Ich finde (3) viel interessanter, insbesondere das letzte Wort
Eine Begründung findet sich immer, wenn man jemanden mundtot machen oder sozialer Ächtung aussetzen möchte.
Dieses Potential gegenseitiger Bespitzelung ist das Allerschlimmste.
Dann hat jeder eine Maas-Merkel Akte, da brauchen wir noch eine Gaucklerbehörde. Finde den Fehler.
HansMaier.
26.06.2020, 18:09
Die hiesige allgemeine Aufregung verstehe ich nicht.
Diesem Volk hat man seit 75 Jahren - beginnend im Kindergartenalter - so intensiv und im Tiefspülwaschgang das Gehirn gewaschen und mit abartigem Dreck aufgefüllt, dass jetzt nur noch ein Großteil dumpf vor sich hin lebt und der Hedonismus die einzige geistige Krücke geworden ist.
Der kleine Rest mit noch denkfähigem Gehirn hat dieser billigen Kopie eines tatsächlichen Staates längst innerlich gekündigt und hält nur noch durch, falls keine Alternative in Form einer Auswanderung mehr in Aussicht steht.
Es war doch schon vor einigen Jahrzehnten sichtbar, was kommen wird. Jetzt zu jammern, kommt viel zu spät.
Jetzt kommt, was da unausweichlich und unvermeidbar kommen musste.
Yeah....:D
" Die BRD wird, vor ihrem Untergang, zuerst ausgeplündert bis aufs letzte Hemd, während
sich das Regime zunehmend wie eine Diktatur aufführt...."
So wurde es vorhergesagt und so ist es gekommen. Was noch fehlt ist der Untergang. Den haben
aber die Demokratten mit ihrem Corona-Lockdown bereits ausgelöst. Dem werden sie nicht mehr Herr.
Mit dem Corona-Lockdown haben sie sich selber das Genick gebrochen.
Sie flattern noch ziellos umher, wie kopflose Hühner und beissen um sich
wie tollwütige Köter, aber machen können sie nichts mehr. Jetzt kommt es über sie. Ich erwarte einen heissen Herbst und einen brutalen Winter....:cool:
MfG
H.Maier
HansMaier.
26.06.2020, 18:11
Und wenn ich heute lese dass die CDU wieder bei 40% steht ......
Das ist völlig schnurz. Die Zukunft der BRD wird nicht durch Wahlen sondern
durch die Finanzmärkte bestimmt.
MfG
H.Maier
Minimalphilosoph
26.06.2020, 18:16
Du verwechselst ein Landesverfassungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres hat - auch in diesem Fall - das Normverwerfungsmonopol. Erinnerst Du Dich an die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz? Ähnlicher Fall. Auch hier ging es um Eingriffsgrundlagen mit zu geringen Hürden. Das Gesetz, das federführend von der CDU kam ist krachend durchgefallen. Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf. Und das jedes Jahr. Aber was rede ich hier, das interessiert Dich überhaupt nicht. :crazy:
Haarspalterei interessiert mich tatsächlich nicht.
Du vergißt, dass diejenigen, die weder zu den Klatschhasen noch zu den Asylheimzündler gehören, sondern gesagt haben, dass das nicht gut gehen kann, immer in eine bestimmte Ecke gedrängt wurden,
Nein, das habe ich beileibe nicht vergessen.
Ich habe auch nicht vergessen, wer direkt nach Kriegsende wie die Heuschrecken über das zusammengebombte Deutschland hergefallen ist und sich qua Presselizenzen die Meinungshoheit über die Deutschen unter den Nagel gerissen hat.
Und ich habe auch nicht vergessen, wie man jeden Ansatz eines deutschnationalen Gedankens verteufelt hat, als sei der Beelzebub persönlich erschienen. Denken wir nur daran, wie man einen Franz Schönhuber seinerzeit bekämpft hatte.
Ich weiss auch, wem wir die Initialzündung dieser Katastrophe zu verdanken haben. Aber bereits die heutige junge Generation weiss es nicht, weil man es sorgfältig vor ihr verschwiegen hat.
Ja, aber die das jetzt alles veranstalten, sind ja die "Guten".
Man sollte eigentlich denken, dass gerade in Zeiten wie jetzt, in der noch nie soviel Information (und Desinteresse) war, die Leute sich eine eigene Meinung bilden und nicht nur fürs Klima hüpfen. Aber wenn sogar die Kirche in dieses Horn bläst......
Zwischen 33 und 45 waren die Nazis auch „die Guten“.....also ich bitte Dich!
antiseptisch
26.06.2020, 22:00
Solche Leute sind das größte Problem. Unfähig zum selbständigen Denken.
Das steckt so tief in der deutschen Seele drin, dass es hinten wieder rauskommt. Der Deutsche hat auf Gedeih und Verderb seinem Fürsten zu dienen. Wer im Mittelalter mal laut widersprochen hat, bekam doch gleich aufs Maul. Das steckt wohl im kollektiven Bewusstsein.
bloß aufs Maul? Hierzugegend wurde gehängt und gesäckt
Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.
Es sollte kein Problem sein die Bots auszuschließen...
antiseptisch
26.06.2020, 22:23
Richtig. Betreutes Denken.
Wenn ich der Meinung bin, daß der Klimawandel nicht menschengemacht ist, habe ich auch nichts zu verbergen.
Theoretisch. Praktisch eben nicht. So weit zu denken erlaubt das betreute Denken aber nicht
Mir fällt nur Japan und China ein, wo das betreute Denken noch extremer ausgeprägt ist. In China vor 1989 sah das noch anders aus. Da konnte man mit Studenten noch offene Diskussionen führen. Und Japaner sagen einem sowieso nie, was sie persönlich denken, weil die sich nie ohne Maske ausdrücken können, die alles persönliche bis zur Unkenntlichkeit verwischt.
antiseptisch
26.06.2020, 22:26
Das ist eines der meistverbreiteten Missverständnisse. Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist in jeder Hinsicht falsch. Denn erstens hat auch derjenige etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen hat und zweitens ist derjenige, der etwas zu verbergen hat nicht schutzlos gestellt. Auch für diesen gelten Grundrechte in vollem Umfang.
Man weiß ja auch heute noch gar nicht, für was man morgen rückwirkend verurteilt wird. Wer angeblich nichts zu verbergen hat, weiß ja gar nicht, welche Regeln morgen gelten. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Manchmal trifft es auch die Richtigen, wie die Pädo-Grünen aus der Anfangszeit.
Haspelbein
26.06.2020, 22:31
Man weiß ja auch heute noch gar nicht, für was man morgen rückwirkend verurteilt wird. Wer angeblich nichts zu verbergen hat, weiß ja gar nicht, welche Regeln morgen gelten. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Manchmal trifft es auch die Richtigen, wie die Pädo-Grünen aus der Anfangszeit.
Wenn jemand meint, er hätte nichts zu verbergen, dann antworte ich, dass er einfach alle seinen Textnachrichten online posten solle. Auch die, in denen er seine Frau eine geile F***sau nennt. :D
antiseptisch
26.06.2020, 22:40
Wenn jemand meint, er hätte nichts zu verbergen, dann antworte ich, dass er einfach alle seinen Textnachrichten online posten solle. Auch die, in denen er seine Frau eine geile F***sau nennt. :D
Genau. Jemand, der nichts zu verbergen hat, ist stark therapiebedürftig. Warum? Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.
harlekina
27.06.2020, 04:49
Zwischen 33 und 45 waren die Nazis auch „die Guten“.....also ich bitte Dich!
Du weißt wie ich es gemeint habe.
Merkelraute
27.06.2020, 05:35
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.
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18.06.2020 17:59 Uhr
Von
Stefan Krempl
Anzeige Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. ...
So weit ich vor ein paar Tagen gelesen habe, ist Mozilla Firefox auch dabei gewesen. Kann also gut sein, daß der Browser der Spion Merkels ist. Brave kann eine Alternative sein. Brave ist eine Neugründung von ehemaligen Mozilla Gründer.
Leberecht
27.06.2020, 06:08
Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet. ...
Auch Merkel argumentierte gestern gezielt an der Sache vorbei. Konsequent vermied sie auch das Wort, das den Kern ihrer Rede darstellte. ´Schulden´ erst recht aber ´Schuldenübernahme´kam nicht über ihre Lippen. Stattdessen bemühte ihre "Argumentation" wiederholt die Begriffe ´Solidarität, notleidende Länder, Hilfe, Korona, Krise´.
Dazu Konfuzius vor ca. 2500 Jahren:
„Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. (https://gutezitate.com/zitat/260257)..."
Richtig. Betreutes Denken.
Wenn ich der Meinung bin, daß der Klimawandel nicht menschengemacht ist, habe ich auch nichts zu verbergen.
Theoretisch. Praktisch eben nicht. So weit zu denken erlaubt das betreute Denken aber nichtSei unbesorgt, Holzwege sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.
Sei unbesorgt, Holzwege sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.
"Klimaleugner" ist aber schon ein Karrierekiller und Ausschlusskriterium an aktiver gesellschaftlicher Aktivität.
Das gefährliche an dem neuen Gesetz ist ja, dass nicht mehrt ausschließlich Juristen (die sind oft schlimm genug) entscheiden ob eine Straftat vorliegt, sondern andere "moralisch" agierende "gesellschaftlichen" Kräfte und Einrichtungen.
OneDownOne2Go
27.06.2020, 07:43
Sei unbesorgt, Holzwege sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.
Und Holzköpfe sind hier nicht gegen die Regeln. Sonst wärst du schon lange nicht mehr hier ... :auro:
Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.Das ist einerseits eine dramatische Bedrohung, die wohl nur naive Gemüter nicht erkennen. Andererseits betrifft das ja nicht nur das Forum, sondern das gesamte öffentliche Leben. Die feige Abnickerei der Ideologie des politisch-medialen Kartells durch die Masse der Deutschen ist nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Meinung derselben. Es dürfte außerordentlich schwer sein, die aus allen Bereichen herausgeschnüffelten tatsächlichen Meinungsbilder zu sammeln, zu ordnen und letztlich zu sanktionieren. Ich fürchte, bei der Vielfalt der abweichenden Meinungen und Haltungen sind Judikative und Exekutive heillos überfordert, über symbolische Sanktionen an Einzelnen hinaus einen auch inneren Konsens mit dem merkel- amtlichen Nonsens herzustellen. Trotzdem sollte sich jeder, der sich hier oder anderswo kritisch äußert, der Tatsache bewusst sein, dass er ganz plötzlich und aus heiterem Himmel zu den symbolisch sanktionierten Einzelnen gehören kann.
Väterchen Frost
27.06.2020, 08:32
Wenn jemand meint, er hätte nichts zu verbergen, dann antworte ich, dass er einfach alle seinen Textnachrichten online posten solle. Auch die, in denen er seine Frau eine geile F***sau nennt. :D
Frau mag ja noch gehen, Freundin (i. S. v. Geliebter) wäre weit problematischer.https://www.politikforen.net/images/smilies/gib_f%C3%BCnf.gif
nurmalso2.0
27.06.2020, 08:45
Was Du schreibst ist falsch. Inwiefern unterscheidet sich der Fall BND Gesetz von diesem Fall? Wie kannst Du sicher sein, welcher Senat über eine mögliche Verfassungsbeschwerde oder einen Normenkontrollantrag entscheidet? Das kannst Du schlichtweg nicht wissen. Wenn doch - woher?! Die Besetzung könnte durchaus dieselbe sein. Wie erklärst Du Dir die ganzen zahlreichen Urteile gegen Gesetze, die von der Bundesregierung initiiert wurden? Unter Voßkuhle, unter Papier usw? Welche Unterschiede bestehen denn in der Besetzung unter Voßkuhle und nun unter Harbarth? Nenn doch mal ein Beispiel für Deine Behauptung. Wann genau hat die Regierung letztlich "über einen Umweg" das bekommen, was sie wollte? Wo hat das BVerfG hier den Weg entgegen der Verfassung frei gemacht?
Das ist das Problem: ein anfänglich guter Eingangsbeitrag und eine sinnvolle Diskussion werden dadurch verwässert, dass sachliche Argumente durch dreiste Behauptungen verwässert werden. Kann ja irgendwie verstehen, weswegen dreiste Behauptungen leichter fallen, als ein sachliches Argument. Nur muss das denn jedes Mal sein?
Nein, mein ursprünglicher Beitrag #69 war lediglich als Prognose zu verstehen. Wir werden ja sehen ob ich mich irre. Also halt den Ball flach!
Und noch mal Nein, sämtliche "nachgebesserten" Gesetze suchen und überprüfen, also für dich sehr viel Freizeit opfern, stehe ich hier vor Gericht??
Ich versuche es mal anders, so dass auch du es verstehst. Mit den Gesetzen ist es wie mit dem Verkauf von z.B. Matratzen. Ein weit überhöhter Preis wird angesetzt, den sowieso niemand bezahlt, um mit Preisnachlässen dem Kunden ein Schnäppchen vorzugaukeln, um, letztendlich den Preis zu bekommen den man eigentlich wollte.
Man empört sich mal wieder und vermutet hinter jedem Baum ein NAZIIIIIII! Derlei Demokratieverständnis zerfrisst unsere Gesellschaft und fördert die Denunziation bis hin zu strafrechtlichen Unterstellungen, die nicht nur rufschädigend sind sonder existenziell bedrohlich!
Bautzen, Freital, Radebeul
Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz
Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.
Sicher aber ist: Freital ist ein Beispiel dafür, wie Rechte in sächsischen Kommunen triumphieren, sich Vorherrschaft erkämpfen, in der Regel unter Zutun der AfD, für die Sachsen eine ihrer Hochburgen ist.
###Ein anderes Beispiel: die ostsächsische Stadt Bautzen, in der es jüngst gleich zwei merkwürdige Vorgänge gab. Zum einen bot sich Oberbürgermeister Alexander Ahrens, ein SPD-Mann, an, das Grußwort bei einer Kundgebung zu sprechen, bei der als Redner der für rechte Provokationen bekannte Kabarettist Uwe Steimle, die inzwischen AfD-nahe ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und die Moderatorin eines Youtube-Kanals für Verschwörungstheorien auftreten wollten.
Veranstalter sollte David Vandeven mit seinem Ostsachsen-TV sein, die „Sächsische Zeitung“ zeichnete akribisch die Verbindungen dieses Senders zu Verschwörungsideologen (https://www.tagesspiegel.de/kultur/buch-fake-facts-auch-zur-coronakrise-wenn-verschwoerungstheorien-extrem-gefaehrlich-werden/25921432.html), Reichsbürgern, Rechtsextremen und AfD nach.
„Bautzener Liedertafel“ beim Pegida-Geburtstag
Etwa zeitgleich wurde bekannt, dass ein AfD-naher Verein, die „Bautzener Liedertafel“ (https://www.saechsische.de/plus/bautzener-liedertafel-afd-bautzen-partnerschaft-fuer-demokratie-foerderung-5217098.html) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wird. Das ist ein Gesangsverein, der immer wieder bei Kundgebungen der Partei auftrat. Er sang gemeinsam mit AfD-Funktionären wie Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bautzen-freital-radebeul-rechte-hegemonie-in-der-saechsischen-provinz/25943774.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
"Staatsfeindliche Hetze" wird also wieder verfolgt. Angela, die Erichs wären stolz auf Dich!
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."
§ 220. Öffentliche Herabwürdigung. (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
http://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm
Vitalienbruder
27.06.2020, 09:33
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt!
nurmalso2.0
27.06.2020, 09:39
Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt!
Ich weiß nicht mehr in welchem Film, da motivierter einer seine Umgebung etwas zu unternehmen und ihm zu folgen. Als er mit lautem Gebrüll nach vorn preschte, stand er nach ca. hundert Metern allein da ...
Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit stellt eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens dar, was sich in seinem hohen Stellenwert in der Rechtsprechung widerspiegelt.[22] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-22) Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es seit dem grundlegenden Lüth-Urteil (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCth-Urteil) von 1958, das in mehrerer Hinsicht als Grundsatzurteil (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzurteil) der Grundrechtslehre gilt, als konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung).[23] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-23)[24] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-24)
Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern.[25] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-25) Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff Meinung als Aussage, der ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung innewohnt,[26] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-:0-26) mithin subjektives Werturteil im Sinne von Stellungnahmen, Beurteilungen, Wertungen, Auffassungen ist,[27] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-27) unabhängig von Form und Inhalt.[26] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-:0-26)[28] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-28) Auch Meinungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, werden durch die Meinungsfreiheit geschützt. Das Grundgesetz vertraut darauf, dass sich solche Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen.[29] (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#cite_note-29)
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#Rundfunkfreiheit
Was ist dieser Artikel noch wert?
Bruddler
27.06.2020, 09:48
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten ?
Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt !
Wir demonstrieren gegen Rechts... Jetzt ! :umkipp:
Ist so, als würde man bei Kopfschmerzen sich die Zehnägel schneiden...
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Ich habe immer noch Zweifel, inwiefern sie ihr tolles Projekt der Beendigung von Meinungsfreiheit durchziehen wollen.
Die Polizei und Justiz ist bereits heute maßlos überfordert. Wenn es überhaupt durchgesetzt wird, müssen sich die Staatsanwälte zwangsläufig mit den Härtefällen befassen. Etwas anderes ist zeitlich überhaupt nicht möglich.
Härtefälle sind sicherlich Theorien zur Endlösung der Judenfrage und ähnliches, was hier in Sekunden gelöscht werden würde.
Schwabenpower
27.06.2020, 11:05
"Klimaleugner" ist aber schon ein Karrierekiller und Ausschlusskriterium an aktiver gesellschaftlicher Aktivität.
Das gefährliche an dem neuen Gesetz ist ja, dass nicht mehrt ausschließlich Juristen (die sind oft schlimm genug) entscheiden ob eine Straftat vorliegt, sondern andere "moralisch" agierende "gesellschaftlichen" Kräfte und Einrichtungen.
Schreib in einfacher Sprache. Dann ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß Kurti mal was kapiert
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep ublik_Deutschland#Rundfunkfreiheit
Was ist dieser Artikel noch wert?
Ich stelle mir gerade vor, wie lächerlich und skandalös es wäre, wenn künftig massenweise Menschen vor Gericht stehen, die aufgrund von Meinungsäußerungen angeklagt sind.
Wie geschrieben. Erstens fehlen die Mittel. Zweitens würden sie dadurch mehr ihrem eigenen Ansehen schaden.
Es geht meines Erachtens um die Angst. Das war in der DDR und anderen totalitären Systemen genauso.
"Staatsfeindliche Hetze" wird also wieder verfolgt. Angela, die Erichs wären stolz auf Dich!
http://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm
Erstaunlich wie zeitlos dieses Gesetz plötzlich ist, seitdem die Bolschewisten in Berlin das Sagen haben.
John Donne
27.06.2020, 11:22
Ich stelle mir gerade vor, wie lächerlich und skandalös es wäre, wenn künftig massenweise Menschen vor Gericht stehen, die aufgrund von Meinungsäußerungen angeklagt sind.
Wie geschrieben. Erstens fehlen die Mittel. Zweitens würden sie dadurch mehr ihrem eigenen Ansehen schaden.
Es geht meines Erachtens um die Angst. Das war in der DDR und anderen totalitären Systemen genauso.
Eben: Bestrafe einen, erziehe hundert!
Eben: Bestrafe einen, erziehe hundert!
Was sie meines Erachtens auch nicht hinreichend bedenken sind die langfristigen Folgen dieser Politik. Die Entwicklung vom braven Bürger, der seiner Regierung glaubt, zu einem rechten Regierungsgegner ist nicht umkehrbar. Nach meiner Erfahrung sind diese Menschen durch mit der Regierung und empfinden z.T. nur noch Hass für die politisch Verantwortlichen. Mit diesen Maßnahmen erschaffen sie immer mehr Regierungsfeinde. Das lässt sich ab einer gewissen kritischen Masse auch nicht mehr durch die Justiz kontrollieren. Die Justiz ist dafür ausgelegt, in Einzelfällen von Kriminalität tätig zu werden. Sie kann nicht große Bevölkerungsteile verfolgen und aburteilen.
nurmalso2.0
27.06.2020, 11:42
Was sie meines Erachtens auch nicht hinreichend bedenken sind die langfristigen Folgen dieser Politik. Die Entwicklung vom braven Bürger, der seiner Regierung glaubt, zu einem rechten Regierungsgegner ist nicht umkehrbar. Nach meiner Erfahrung sind diese Menschen durch mit der Regierung und empfinden z.T. nur noch Hass für die politisch Verantwortlichen. Mit diesen Maßnahmen erschaffen sie immer mehr Regierungsfeinde. Das lässt sich ab einer gewissen kritischen Masse auch nicht mehr durch die Justiz kontrollieren. Die Justiz ist dafür ausgelegt, in Einzelfällen von Kriminalität tätig zu werden. Sie kann nicht große Bevölkerungsteile verfolgen und aburteilen.
Ich kann mir nicht vorstellen das die große Masse die Entrichtung der GEZ-Zwangssteuer verweigert. Hier wäre es viel einfacher und für den Einzelnen kostengünstiger den Staat auflaufen zu lassen.
cornjung
28.06.2020, 14:22
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?". Was werden wir antworten?
Wir werden unseren Kinder und Enkel die Wahrheit sagen. Wir werden sagen, ihr wolltet es so und wir wurden überstimmt.
Wir werden unseren Kinder und Enkel die Wahrheit sagen. Wir werden sagen, ihr wolltet es so und wir wurden überstimmt.
:gp: und kommt in dem Mukushithole selber klar, mich tangiert der ganze Mist dann hoffentlich nicht mehr. Spannend wird es die nächsten Jahre, wenn die "Wessies" mal einen richtigen Umbruch mit Millionen Arbeitslosen erleben werden + Millionen gepamperter Goldstücke, Stuttgart wird dann überall sein und das jede Woche :D
:gp: und kommt in dem Mukushithole selber klar, mich tangiert der ganze Mist dann hoffentlich nicht mehr. Spannend wird es die nächsten Jahre, wenn die "Wessies" mal einen richtigen Umbruch mit Millionen Arbeitslosen erleben werden + Millionen gepamperter Goldstücke, Stuttgart wird dann überall sein und das jede Woche :D
Selbst dann glauben die noch den guten Parteien und der Kirche, hier in BW ist alles zu spät.
Es hat nichts mit Hass zu tun wenn man sagt, die ungezügelte Masseneinwanderung kultuinkompatibler Glücksritter ist schädlich!
Aber das Regime wird es im Zweifelsfall so auslegen und Dich verknacken/verkanacken.
Aber das Regime wird es im Zweifelsfall so auslegen und Dich verknacken/verkanacken.
Massenarbeitslosigkeit steht vor der Tuer! Das Regime denkt praktisch! Arbeitlose
haben viel Zeit fuer die Spitzelei und das Denunziantentum. Moeglicherweise gibt
es demnaechst Fortbildungskurse im operativen Spitzel- und Denunzianententum,
bezahlt von der Bundesagentur fuer Arbeit.
Massenarbeitslosigkeit steht vor der Tuer! Das Regime denkt praktisch! Arbeitlose
haben viel Zeit fuer die Spitzelei und das Denunziantentum. Moeglicherweise gibt
es demnaechst Fortbildungskurse im operativen Spitzel- und Denunzianententum,
bezahlt von der Bundesagentur fuer Arbeit.
Hast Du wieder vergessen, Deine Pillen zu nehmen?
Politikqualle
29.06.2020, 09:16
Massenarbeitslosigkeit steht vor der Tuer! Das Regime denkt praktisch! Arbeitlose haben viel Zeit fuer die Spitzelei und das Denunziantentum. Möglicherweise gibt es demnaechst Fortbildungskurse im operativen Spitzel- und Denunzianententum, bezahlt von der Bundesagentur fuer Arbeit.
.. der Kampf gegen Rechts hat oberste Priorität , und siehe da , auch im Compact Seite 65 wird angesprochen, daß ANTIFA und dieser Terror staatlich unterstützt wird und damit AfD und Rechte bekämpft werden sollen , immer schön brav nach dem Motto : die Wahrheit darf nicht ans Licht kommen ...
Anscheinend erpresst man im Ausland, das man die Roche, Drosten Tests kauft und die gefakten Masken
Und wieder ein Angriff auf die Privatsphäre! Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
Staatstrojaner
Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.
09.07.2020 um 08:05 Uhr - Andre Meister (https://netzpolitik.org/author/andre/) - in Überwachung (https://netzpolitik.org/category/ueberwachung/) - 11 Ergänzungen
(https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/#comments)
Bin ich schon drin? Bald nicht nur Boris Becker, sondern auch der Verfassungsschutz.
Kriminelle installieren Schadsoftware oft mittels Phishing. Die Polizei installiert Staatstrojaner oft über physischen Zugriff auf das Zielgerät. In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.
Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben (https://netzpolitik.org/2020/mit-diesem-gesetz-bekommen-alle-geheimdienste-staatstrojaner/). Konkret müssen Anbieter die Installation des Staatstrojaners „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation … ermöglichen“.
weiter auf:
https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Deutschmann
12.07.2020, 13:40
Und wieder ein Angriff auf die Privatsphäre! Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
weiter auf:
https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Die müssen eine dermaßen panische Angst vor einer Rebellion haben. Wahnsinn. Das grenzt schon an Verfolgungswahn.
Merkelraute
12.07.2020, 13:52
Und wieder ein Angriff auf die Privatsphäre! Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Das Regime mag halt keine Freiheit. Die Diktatorin ist erst dann zufrieden, wenn alles gleichgeschaltet ist.
Merkelraute
12.07.2020, 13:53
Die müssen eine dermaßen panische Angst vor einer Rebellion haben. Wahnsinn. Das grenzt schon an Verfolgungswahn.
So ist es. Ich vermute, daß die realen Umfragen die CDU aktuell bei 10% sehen.
Und wieder ein Angriff auf die Privatsphäre! Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Da hilft nur Datenmüll zu verschlüsseln und die Dienste damit zu überlasten. Wenn das viele Private machen, sollte deren Kapazität die der Dienste überschreiten.
Das eigentliche PRoblem ist aber das jegliche Komminikation nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Damit als Beweis vor Gericht wegfällt.
Ob dieser Rückfall in die Zeit "Secrurity by Obscurity" wirklich gewollt ist, wage ich zu bezweifeln.
Wieder ein Beweis das unsere Eliten die Probleme nicht inhaltlich vollständig erfassen können.
Deutschmann
12.07.2020, 14:16
Wie sieht es denn im Rest Europas diesbezüglich aus? Der europäische Gerichtshof hat erst vor ein paar Tagen ein Urteil gekippt, dass - in diesem Fall YouTube - IP Adressen rausgeben muss.
Und wieder ein Angriff auf die Privatsphäre! Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Wir bekommen scheibchenweise einen Staatskapitalismus chunesischer Prägung und die Klatschaffen wie z.B. Skorpi, jubeln dazu.
BRDDR_geschaedigter
12.07.2020, 15:00
Wir bekommen scheibchenweise einen Staatskapitalismus chunesischer Prägung und die Klatschaffen wie z.B. Skorpi, jubeln dazu.
Das nennt man nach Urdefinition Faschismus.
Deutschmann
12.07.2020, 15:03
Wir bekommen scheibchenweise einen Staatskapitalismus chunesischer Prägung und die Klatschaffen wie z.B. Skorpi, jubeln dazu.
Und das ist seit langem unübersehbar. Wenn die Opposition, deren Aufgabe ja eigentlich ist gegen die Regierung zu stänkern, sich mit einreiht in diese Jubelorgie, läuft verdammt was schief.
Wir bekommen scheibchenweise einen Staatskapitalismus chunesischer Prägung und die Klatschaffen wie z.B. Skorpi, jubeln dazu.autochthon, bist du es?
Und das ist seit langem unübersehbar. Wenn die Opposition, deren Aufgabe ja eigentlich ist gegen die Regierung zu stänkern, sich mit einreiht in diese Jubelorgie, läuft verdammt was schief.
In diesem Land läuft eine Menge schief. Es ist so, als wäre die politmediale Kaste komplett übergeschnappt und fährt im Ideologiewahn dieses Land mit Volldampf an die Wand.
autochthon, bist du es?
Du hast wohl einen Dachschaden.
Du hast wohl einen Dachschaden.Wieso? Der erwähnt auch ständig dieses Skorpion-Mitglied. :fuck:
Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?
Vollkommen richtig. Erst nach vielen Monaten wachen die Leute auf, die Empörung ist gross, was korrupte und kriminelle Politiker lange planten dann auch noch aktiv mitorganisierten
400 Beamte im Einsatz
Razzia wegen Kriegsspielen
https://images.bild.de/5f88a2c068cb7400018e5632/2d4fe37ed23b72723bf84278bfa3c4c6/3/2?w=992
Auch im Rems-Murr-Kreisdurchsuchte die Polizei ein Haus
Foto: 7aktuell
15.10.2020 - 23:05 Uhr
Stuttgart – Am frühen Donnerstagmorgen rückten 400 Polizisten aus. Ihr Befehl: Die Durchsuchung von 17 Wohnungen in ganz Baden-Württemberg und Bayern.
Die Razzia wurde von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angeordnet, nachdem das herauskam: 19 Frauen und Männer (27 bis 77) sollen in einem Waldstück bei Biberach bei verbotenen Kriegsspielen mitgemacht haben. Dabei sollen sie Szenen aus dem Zweiten Weltkrieg nachgestellt sowie Wehrmachtsuniformen und Waffen getragen haben.
In Backnang-Sachsenweiler wurden auch Wohnsitze von Mitglieder der Gruppe durchsucht, neben Uniformen und verfassungsfeindlichen Symbolen auch Computer und Waffen sichergestellt
Eine Polizeisprecherin: „Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole beschlagnahmt.“ Auch das Waldstück, in dem die Kriegsspiele stattgefunden haben sollen, wurde durchkämmt.
Spezialisten sollen jetzt klären, ob die beschlagnahmten Waffen echt sind.
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/400-beamte-im-einsatz-razzia-wegen-kriegsspielen-73433858.bild.html
Schlummifix
16.10.2020, 06:57
Meine Güte...was darf man in diesem Land überhaupt noch?
Bald wird man verhaftet, weil man Cowboy und Indianer gespielt hat.
autochthon
16.10.2020, 07:12
Meine Güte...was darf man in diesem Land überhaupt noch?
Bald wird man verhaftet, weil man Cowboy und Indianer gespielt hat.
Cowboys und Indianer wirkten nicht mit im WK2 und trugen auch keine Wehrmachtsuniformen.
Hier wurden verfassungsfeindliche Symbole und Waffen(!!!) sichergestellt.
Schlummifix
16.10.2020, 07:18
Cowboys und Indianer wirkten nicht mit im WK2 und trugen auch keine Wehrmachtsuniformen.
Hier wurden verfassungsfeindliche Symbole und Waffen(!!!) sichergestellt.
So ein Schwachsinn...das waren bestimmt Museumswaffen. In den USA machen sie sowas andauernd...Gefechte nachstellen. Das ist eben ein freies Land und du bist ne Kartoffel
autochthon
16.10.2020, 07:20
So ein Schwachsinn...das waren bestimmt Museumswaffen. In den USA machen sie sowas andauernd...Gefechte nachstellen. Das ist eben ein freies Land und du bist ne Kartoffel
Die USA haben auch nicht unsere Geschichte. Hier wurden offensichtlich mehrere Straftatbestände erfüllt.
Schlummifix
16.10.2020, 07:26
Die USA haben auch nicht unsere Geschichte. Hier wurden offensichtlich mehrere Straftatbestände erfüllt.
Du solltest dich verbeamten lassen.
Du wärst der ideale Staatsdiener und Sesselfurzer.
autochthon
16.10.2020, 07:28
Du solltest dich verbeamten lassen.
Du wärst der ideale Staatsdiener und Sesselfurzer.
Dein Tip kommt in diesem Leben leider zu spät für mich. :hi:
Cowboys und Indianer wirkten nicht mit im WK2 und trugen auch keine Wehrmachtsuniformen.
Hier wurden verfassungsfeindliche Symbole und Waffen(!!!) sichergestellt.
Äh, doch, wirkten sie:
Beispiel für Indianer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Navajo-Code
Was die Cowboys betrifft, darfst Du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der ein oder andere Sohn eines Ranchers eingezogen wurde. Ja, die Vereinigten Staaten von Murica hatten anno dazumal noch die Wehrpflicht, falls Dir entgangen.
Bezüglich Wehrmachtsuniform wirst Du mir sicherlich erklären können, was daran, außer dem Hakenkreuz im Adler am Brustrevers, "verfassungsfeindlich" sein sollte; verdeckt/entfernt man den Adler oder zumindest das Kreuz, gibt es eigentlich nichts mehr zu beanstanden in dieser unseren BRD. "Eigentlich", weil es genug Pfeifen gibt, denen sich heute noch die Haare sträuben beim Gedanken, dass ihre eigenen (Ur-)Großväter an den Fronten gekämpft haben. Wenn dann noch dazu zu Ehren dieser Soldaten und zur Erinnerung an sie Kriegsspiele abgehalten bzw. historische Schlachten nachgestellt werden
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)(neudeutsch: Reenactment), dann ist es wohl ganz aus...:crazy:
WAFFFÄÄÄNN!!!!!!!111einself! :schreck:
:haha:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)
grimreaper
16.10.2020, 07:50
Dein Tip kommt in diesem Leben leider zu spät für mich. :hi:
Es ist nie zu spät.
Als Vita kannst Du ja ein paar hundert von Deinen Beiträge aus diesem Forum beilegen.
Und wenn DU kurz vor oder schon in Rente bist, dann "switcht" eben von Rente auf Pension um. :ja:
Väterchen Frost
16.10.2020, 07:53
Die USA haben auch nicht unsere Geschichte. Hier wurden offensichtlich mehrere Straftatbestände erfüllt.
Dieses linksgrün verstrahlte Land einschließlich seiner DDR-sozialisierten Kanzlerin und ihrer Büchsenspanner müssen mittlerweile unter Turbo-Wahnvorstellungen leiden. Es wird Zeit, dass diese Politiker und Parteien auf ihre Nichtigkeit reduziert werden. Wenn ich diese Dame schon sehe, wie sie in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten wegen COVID 19 immer nur "Mehr mehr mehr" fordert, bekomme ich zuviel! Was haben die an Unsinn hier angerichtet, allein mit ihren dämlichen und undurchdachten Wenden. Die müsste man denen jetzt noch in den Hals zurückstecken.:hd:
autochthon
16.10.2020, 07:54
Äh, doch, wirkten sie:
Beispiel für Indianer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Navajo-Code
Was die Cowboys betrifft, darfst Du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der ein oder andere Sohn eines Ranchers eingezogen wurde. Ja, die Vereinigten Staaten von Murica hatten anno dazumal noch die Wehrpflicht, falls Dir entgangen.
Bezüglich Wehrmachtsuniform wirst Du mir sicherlich erklären können, was daran, außer dem Hakenkreuz im Adler am Brustrevers, "verfassungsfeindlich" sein sollte; verdeckt/entfernt man den Adler oder zumindest das Kreuz, gibt es eigentlich nichts mehr zu beanstanden in dieser unseren BRD. "Eigentlich", weil es genug Pfeifen gibt, denen sich heute noch die Haare sträuben beim Gedanken, dass ihre eigenen (Ur-)Großväter an den Fronten gekämpft haben. Wenn dann noch dazu zu Ehren dieser Soldaten und zur Erinnerung an sie Kriegsspiele abgehalten bzw. historische Schlachten nachgestellt werden
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)(neudeutsch: Reenactment), dann ist es wohl ganz aus...:crazy:
WAFFFÄÄÄNN!!!!!!!111einself! :schreck:
:haha:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)
(https://de.wikipedia.org/wiki/Audie_Murphy)
Mit Cowboy und Indianer meine ich Cowboy und Indianer.
Und nicht die Cowboy-Nachfahren der 1940er Jahre.
Und mit was für verfassungsfeindlichen Sysmbolen die alles herumgefuchtelt haben vermag ich nicht zu sagen.
Bruddler
16.10.2020, 07:57
Cowboys und Indianer wirkten nicht mit im WK2 und trugen auch keine Wehrmachtsuniformen.
Hier wurden verfassungsfeindliche Symbole und Waffen(!!!) sichergestellt.
Würde IS-Fahne gehen ? :hmm:
Die USA haben auch nicht unsere Geschichte. Hier wurden offensichtlich mehrere Straftatbestände erfüllt.
Stimmt, die haben mehr Kriege auf dem Gewissen!
Rumpelstilz
16.10.2020, 08:01
Mit Cowboy und Indianer meine ich Cowboy und Indianer.
Und nicht die Cowboy-Nachfahren der 1940er Jahre.
Und mit was für verfassungsfeindlichen Sysmbolen die alles herumgefuchtelt haben vermag ich nicht zu sagen.
Vielleicht waren es auch nur Ukrainer vom Azov-Bataillon. :?
Mit Cowboy und Indianer meine ich Cowboy und Indianer.
Und nicht die Cowboy-Nachfahren der 1940er Jahre.
Und mit was für verfassungsfeindlichen Sysmbolen die alles herumgefuchtelt haben vermag ich nicht zu sagen.
Gibt auch heute noch Cowboys, die sind nämlich a) nicht irgendwann vor dem 2. WK ausgestorben und b) gibt es auch heute noch Ranches, auf denen die Viecher (hier: Kühe) relativ frei auf dem Gelände rumgrasen; die für diese Kühe zuständigen Herren auf diesen Ranches nennt man in Nordamerika Cowboys.
"...vermag ich nicht zu sagen."
Immerhin gibst Du hier zu, keine Ahnung zu haben.
Warum Du aber trotzdem, nicht nur hier, sondern nahezu bei allen Themen hierzuforum, dermaßen die Fresse aufreißt, ist unbegreiflich. Frei nach Dieter Nuhr.
autochthon
16.10.2020, 08:03
Stimmt, die haben mehr Kriege auf dem Gewissen!
Unseren angezettelten Zweiten können die nicht mehr toppen. :D
autochthon
16.10.2020, 08:05
Gibt auch heute noch Cowboys, die sind nämlich a) nicht irgendwann vor dem 2. WK ausgestorben und b) gibt es auch heute noch Ranches, auf denen die Viecher (hier: Kühe) relativ frei auf dem Gelände rumgrasen; die für diese Kühe zuständigen Herren auf diesen Ranches nennt man in Nordamerika Cowboys.
"...vermag ich nicht zu sagen."
Immerhin gibst Du hier zu, keine Ahnung zu haben.
Warum Du aber trotzdem, nicht nur hier, sondern nahezu bei allen Themen hierzuforum, dermaßen die Fresse aufreißt, ist unbegreiflich. Frei nach Dieter Nuhr.
Die Fresse kann ich meist aufreissen weil ich meist erfolgreich Bullshit geraderücke.
Die Fresse kann ich meist aufreissen weil ich meist erfolgreich Bullshit geraderücke.
Ja freilich, Du hast weniger Ahnung von Geschichte und Politik als ne Kuh vom Fingerpfeifen, aber "Bullshit geraderücken".:haha:
Unseren angezettelten Zweiten können die nicht mehr toppen. :D
Freu dich nur nicht zu früh........
https://i.pinimg.com/originals/47/12/89/471289cde2490c80f60d5e85bcdfb6da.gif
Differentialgeometer
16.10.2020, 08:13
Unseren angezettelten Zweiten können die nicht mehr toppen. :D
Gemessen an was genau? Du willst doch nicht etwa Todeszahlen gegeneinander aufrechnen?
Schlummifix
16.10.2020, 08:43
Unseren angezettelten Zweiten können die nicht mehr toppen. :D
Ah, interessant...
Wer hatte denn den 1.WK gegen Deutschland angezettelt?
Meine Güte...was darf man in diesem Land überhaupt noch?
Bald wird man verhaftet, weil man Cowboy und Indianer gespielt hat.
Ohne erteilte Sondernutzungserlaubnis schonmal überhaupt nichts! :D
cornjung
16.10.2020, 12:22
Die USA haben auch nicht unsere Geschichte. Hier wurden offensichtlich mehrere Straftatbestände erfüllt.
Wieviel Kriege haben die USA begonnen ? Wie viele Tatbestände wurden in My Lai, Abu Ghraib und Guantanamo erfüllt ? Ach so, weisst du alles nicht.
Du solltest dich verbeamten lassen.Du wärst der ideale Staatsdiener und Sesselfurzer.
Der arbeitet garantiert beim Staat. So doof, schuldbewusst und unwissend sind nur deutsche Beamte.
Die Fresse kann ich meist aufreissen weil ich meist erfolgreich Bullshit geraderücke.
Ja freilich, Du hast weniger Ahnung von Geschichte und Politik als ne Kuh vom Fingerpfeifen, aber "Bullshit geraderücken".:haha:
@ autochthon hat ausweislich seiner Beiträge von nichts Ahnung, ausser vom Alk-Drogen-und Elends- Strassenstrich in Frankfurt.
BrüggeGent
16.10.2020, 12:39
Wieviel Kriege haben die USA begonnen ? Wie viele Tatbestände wurden in My Lai, Abu Ghraib und Guantanamo erfüllt ? Ach so, weisst du alles nicht.
Der arbeitet garantiert beim Staat. So doof, schuldbewusst und unwissend sind nur deutsche Beamte.
@ autochthon hat ausweislich seiner Beiträge von nichts Ahnung, ausser vom Alk-Drogen-und Elends- Strassenstrich in Frankfurt.
Sozialarbeiter,Polizeibeamte haben auch täglich mit den elenden Erscheinungen dieser Welt zu tun.Angestellte in Beerdigungsinstituten,Leichenwäscher,Pathologen.. .:cool:
cornjung
16.10.2020, 12:53
Die Fresse kann ich meist aufreissen weil ich meist erfolgreich Bullshit geraderücke.
Sozialarbeiter,Polizeibeamte haben auch täglich mit den elenden Erscheinungen dieser Welt zu tun.Angestellte in Beerdigungsinstituten,Leichenwäscher,Pathologen.. .
Ich empfehle dir mal die letzten 50 Beiträge von autochthon zu überfliegen. Dann wirst auch du festellen, dass er nur behauptet, nie argumentiert , geschweige denn belegt, nie Argumente, Belege oder Beweise für seinen Bullshit bringt, sondern sich sogar erdreistet Belege Anderer anzweifelt und ständig mit Worten prahlt, dass er ( !?!?!? ) Bullshit zurecht rückt. Deppen und Stricher-rhetorik aus dem Bahnhofs-und Junkie-Milieu. Oder Kindergarten-niveau. Aus seinen Beiträgen ergibt sich nämlich das genaue Gegenteil.
BrüggeGent
16.10.2020, 13:14
Ich empfehle dir mal die letzten 50 Beiträge von autochthon zu überfliegen. Dann wirst auch du festellen, dass er nur behauptet, nie argumentiert , geschweige denn belegt, nie Argumente, Belege oder Beweise für seinen Bullshit bringt, sondern sich sogar erdreistet Belege Anderer anzweifelt und ständig mit Worten prahlt, dass er ( !?!?!? ) Bullshit zurecht rückt. Deppen und Stricher-rhetorik aus dem Bahnhofs-und Junkie-Milieu. Oder Kindergarten-niveau. Aus seinen Beiträgen ergibt sich nämlich das genaue Gegenteil.
autochthon hat sich hier im HPF die Rolle des akademisch angehauchten Users, der querdenkt, zugelegt.Er ist kein klassischer"Linker", was ihn schon mal sympathisch macht.Und die Frankfurter Bahnhofsgegend ist so interessant wie der Strich am Kurfürstendamm...natürlich nur ab 20.00 Uhr.:cool:
Wieviel Kriege haben die USA begonnen ? Wie viele Tatbestände wurden in My Lai, Abu Ghraib und Guantanamo erfüllt ? Ach so, weisst du alles nicht.
Allein auf das kleine Vietnam warfen die Amis vier mal so viele Bomben, wie auf Deutschland im zweiten Weltkrieg (zwei Millionen Tonnen gegen acht Millionen Tonnen) bzw. mehr als das Doppelte der im gesamten zweiten Weltkrieg überhaupt abgeworfenen Bombenmenge.
HansMaier.
16.10.2020, 14:15
Allein auf das kleine Vietnam warfen die Amis vier mal so viele Bomben, wie auf Deutschland im zweiten Weltkrieg (zwei Millionen Tonnen gegen acht Millionen Tonnen) bzw. mehr als das Doppelte der im gesamten zweiten Weltkrieg überhaupt abgeworfenen Bombenmenge.
Es ist sowieso interessant, wenn man ergründen will wer in dieser Welt die Guten und wer die Bösen sind, wenn man sich anschaut, welche Staaten und Völker, in den sagen wir mal letzten 200 Jahren, die meisten Kriege geführt haben. Ich verrate schon, das es sich dabei um Mutterländer der Demokrattie handelt.
MfG
H.Maier
erselber
16.10.2020, 14:53
Es ist sowieso interessant, wenn man ergründen will wer in dieser Welt die Guten und wer die Bösen sind, wenn man sich anschaut, welche Staaten und Völker, in den sagen wir mal letzten 200 Jahren, die meisten Kriege geführt haben. Ich verrate schon, das es sich dabei um Mutterländer der Demokrattie handelt.
MfG
H.Maier
Nun sie wollten halt den „Verblendeten“ die Demokratie in die Köpfe bomben und auf die Körper stanzen.
Nachdem wie sie irriger, arroganterweise glaubten/annahmen, sich täuschen ließen, dass das mit Deutschland/West/BRD auch so wunderbar geklappt haben soll.
Deutschmann
16.10.2020, 15:48
Allein auf das kleine Vietnam warfen die Amis vier mal so viele Bomben, wie auf Deutschland im zweiten Weltkrieg (zwei Millionen Tonnen gegen acht Millionen Tonnen) bzw. mehr als das Doppelte der im gesamten zweiten Weltkrieg überhaupt abgeworfenen Bombenmenge.
Und trotzdem verloren. Von dieser Schmach haben sich die Amis bis heute nicht erholt.
Bei genauerer Betrachtung haben die eigentlich irgendwie gar keinen Krieg mehr seit dem WK2 gewonnen.
Und trotzdem verloren. Von dieser Schmach haben sich die Amis bis heute nicht erholt.
Bei genauerer Betrachtung haben die eigentlich irgendwie gar keinen Krieg mehr seit dem WK2 gewonnen.
An sich haben sie ja nicht einmal den WK2 gewonnen. Ohne die Russen wär das nämlich auch nichts geworden.
Deutschmann
16.10.2020, 15:55
An sich haben sie ja nicht einmal den WK2 gewonnen. Ohne die Russen wär das nämlich auch nichts geworden.
Dafür feiern die heute gefühlt jede überquerte Rheinbrücke als wenn die uneinnehmbar gewesen wären.
Allein auf das kleine Vietnam warfen die Amis vier mal so viele Bomben, wie auf Deutschland im zweiten Weltkrieg (zwei Millionen Tonnen gegen acht Millionen Tonnen) bzw. mehr als das Doppelte der im gesamten zweiten Weltkrieg überhaupt abgeworfenen Bombenmenge.
Den orangenfarbigen Agent nicht vergessen oder besser geschrieben
Agent Orange.
Aber jetzt sind es die „Guten“ (Vorsicht Satire)
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