Vollständige Version anzeigen : Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)
Klopperhorst
13.06.2020, 09:52
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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die Frau ist Sturzdumm und korrupte. Hat gerade ein waterloo erlebt mit ihrer Abteilung 6, IRz-Stifung im Ausland, weil es Dumm Idioten sind. Selben Kriminellen wie der Corona Betrug, oder weil es keine unabhaengie JustiZ in Deutschland gibt, nur Mafia Klientel Politik
Reichs_Adler
13.06.2020, 09:59
Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.
Querfront
13.06.2020, 10:02
Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.
Klopperhorst
13.06.2020, 10:05
Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.
Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.
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Querfront
13.06.2020, 10:22
Es geht noch weiter mit den Meinungsverboten. "Corona-Leugner" und andere "Verschwörungtheoretiker" gelten bald als Terroristen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/besteht-terrorgefahr-ueber-verschwoerungsmythen-sickern-extremistische-ansichten-in-gesellschaft_id_12083940.html
Chef der NRW-Verfassungsschützer warnt. Terrorgefahr durch rechte Corona-Leugner? „Verschwörungsmythen können Auslöser sein“
Er gilt als ausgewiesener Experte im Staatsschutzbereich: Burkhard Freier, 64, langjähriger Chef der NRW-Verfassungsschützer, warnt im FOCUS-Online-Interview vor Pandemie-Verschwörungsideologen, die rechtsradikale Wirrköpfe durch ihre Propaganda gegen die Ordnungsmacht zu Attentaten verleiten könnten
Die mit Abstand schlimmsten Terrroristen und Extremisten sitzen seit Jahren im sog. Verfassungsschutz.
Brotzeit
13.06.2020, 10:30
Der Satzbau und die "Definition ist bestimmt wieder so schmierig formuliert, daß man Alles und Nichts da hinein interpretieren kann.
Sicher wir dann prinzipiell seitens der linksabgedrehten und der Politik hörigen Richterschaft aus Kindern und Enkelkindern der Alt- 68´er immer Alles hinein interpretieren.
Bin gespannt ab wann die Eltern eines Kindes wegen des Kaufes von Negerküssen und Mohrenköpfen oder der Opa Benölles wegen des Trinkens von Negerschweiß anzeigt wird.
Antisozialist
13.06.2020, 12:41
Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.
Der Typ sollte lieber ins Gefängnis kommen und seine Strafe im normalen Vollzug absitzen, wo er von seinen Mithäftlingen täglich verprügelt und herumgereicht wird, bis er sich selber mit einem Bettlaken aufhängt.
Reiner Zufall
13.06.2020, 14:50
Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.
Diese Kanaille erinnert an die Rote Blutige/Hilde Benjamin, die war Justizministerin in der DDR.
Mit aller Grausamkeit verhängte sie als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes der DDR von 1949 bis 1953 insgesamt 550 Jahre Zuchthaus, 15 mal lebenslänglich und zwei Mal die Todesstrafe. Sie verurteilte wahllos Politiker anderer Parteien, Unternehmer, Bauern und Zeugen Jehovas. In nur vier Jahren!
Erschütternd ist für mich allein das Auftreten der Lamprecht. Geifernd, hetzend, diktatorisch freislerisch [der in der SU kommunistischer Kommissar war in den 20ern] präsentiert sie eine Repression nach der anderen. Gegen Haß und Hetze, die ausschließlich von den Altparteien der Nationalen Front und den ihnen hörigen Medien gegen anständige, patriotische Menschen kommen.
Wenn man mal betrachtet, wie viele Juristen, besonders Richter, sich an Kinderpornographie aufgeilen und mit lächerlichen Strafen, von ihrer Kollegen “verurteilt”, davonkommen, wundert man sich nicht mehr.
- „Ermittlungsverfahren gegen Richter
Mißbrauch von dienstlichen Internet-Anschlüssen in Bremen“
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=020820025 20.8.02
- „Richter wegen Kinderpornos verurteilt“
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28835448 10.01.2007
„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wurde mit Kinderpornos erwischt. Dafür erhielt er jetzt neun Monate Haft auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung blieb dem Richter erspart.“
Besitz von 1010 kinderpornografischen Bilddateien und zwei Videos, hatte Material aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Computer gespeichert. Zu sehen sind auf den Bildern Mädchen und Jungen unter 14 Jahren. Sie werden gezeigt bei sexuellen Handlungen mit anderen Kindern, Erwachsenen oder an sich selbst.
- „Richter wird für Nichtstun bezahlt
Rechtskräftig verurteilter Jurist erhält noch immer 4 500 Euro monatlich Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten im Sommer 2003 die Wohnung des Richters Andreas N. in Quedlinburg
Magdeburg/MZ. In der Halberstädter Staatsanwaltschaft schüttelten sie beim Kaffee den Kopf: Andreas N., vor seiner Berufung zum Richter einer ihrer Kollegen, ist seit zweieinhalb Jahren vom Dienst suspendiert. “Doch der kriegt bis heute sein volles Gehalt”, moniert die Kaffeerunde. Dabei ist N. wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Filmsequenzen rechtskräftig verurteilt - mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen.“
Aus: Mitteldeutsche Zeitung am 16.03.06
- „Gerichtspräsident besitzt offenbar Kinderpornos
http://www.welt.de/hamburg/article1455954/Gerichtspraesident_besitzt_offenbar_Kinderpornos.h tml
12. Dezember 2007, 22:41 Uhr
Gegen den Präsidenten des Landessozialgerichts Hamburg ist ein Verfahren wegen Kinderpornographie eingeleitet worden. Der Jurist soll exklusiven Zugriff auf einen Rechner mit entsprechenden Dateien gehabt haben. Der Computer stand allerdings nicht in seiner eigenen Wohnung.“
- „Dienstenthebung von Staatsanwalt wegen Kinderpornographie rechtens
http://www.pr-inside.com/de/dienstenthebung-von-staatsanwalt-wegen-r448380.htm vom 21.02.2008
Ein wegen Besitzes kinderpornografischer Bilddateien verurteilter ehemaliger Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt darf endgültig nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe entschieden.“
Und noch eine Absurdität aus LSA:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1214891056146 vom
01.07.08
„Nach dem Doppelmord an einer 76-jährigen Frau und einem 64-jährigen Bereitschaftsarzt im Mansfelder Ortsteil Leimbach (Kreis Mansfeld-Südharz) fahndet die Polizei seit Dienstag öffentlich nach dem mutmaßlichen Täter. Im Haus der Rentnerin seien Spuren gefunden worden, die eindeutig dem 36-jährigen Gabor Torsten Sprungk aus dem benachbarten Ort Friedrichrode zugeordnet werden können…
Sprungk sei als Gewalttäter bekannt, so Polizeisprecher Koch. Er habe schon mehrjährige Haftstrafen verbüßt. Nach MZ-Informationen wurde der 36-Jährige zuletzt im April 2008 wegen EC-Kartenbetruges, Besitzes von Kinderpornographie, Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Fahrens ohne Führerschein zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Eine ihm vorgeworfene Brandstiftung konnte nicht nachgewiesen werden.
Das Landgericht Halle, mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornographie (Kreditkartenkontrolle von 22 Mio. karten….!), läßt den man trotz Veruteilung auf freiem Fuß….
Justiz
Kinderpornografie-Ermittler wird im Januar abgelöst
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1260087653298&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1260087653298&openMenu=10 13016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018 881578312)Version vom: 07.12.09)
Staatsanwalt waren spektakuläre Schläge gegen Kinderpornografie im Internet geglückt
erstellt 06.12.09, 11:23h, aktualisiert 06.12.09, 16:04h
Halle/ddp. Der langjährige Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Peter Vogt, wird im Januar abgelöst. Wie der Sender MDR Info am Sonntag in Halle berichtet, soll Oberstaatsanwalt Thomas Westerhoff zum 4. Januar die Nachfolge antreten. Westerhoff arbeitet derzeit noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Anfang September hatte Vogt erklärt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen und um seine Abberufung gebeten.
Medienberichten zufolge soll Vogt frustriert gewesen sein, dass sowohl Innenminister Holger Hövelmann als auch Justizministerin Angela Kolb (beide SPD) nicht zur Kenntnis genommen hätten, dass Verfahren wegen mangelnden Personals eingestellt oder Beweise ohne Auswertung an Beschuldigte zurückgegeben werden müssten. Kolb wollte sich gegenüber MDR Info nicht zu den Gründen äußern, warum es kein persönliches Gespräch mit Vogt gegeben habe, um ihn zum Weitermachen zu bewegen.
In der Vergangenheit waren Vogt mehrere spektakuläre Schläge gegen Kinderpornografie im Internet geglückt. Bei der Aktion «Marcy» waren 2003 aufgrund eines beschlagnahmten Computers in Magdeburg weltweit 39 sogenannte Internet-Treffpunkte zerschlagen und 26 500 Tatverdächtige ermittelt worden.
Staatsanwalt wird nicht für Kinderpornobesitz bestraft
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/12/03/kinderpornos_staatsanwalt_straffrei.jhtml 03.12.2009, 21:31 Uhr
Nach einem Zeitungsbericht kommt ein Staatsanwalt aus Paderborn ohne Strafe für Kinderporno-Besitz davon. Auf dem Dienst-PC und auf seinem Computer daheim waren 2002 kinderpornografische Fotos gefunden worden.
Das "Westfalen-Blatt" berichtet in seiner Freitags-Ausgabe (04.12.09), die Staatsanwaltschaft Detmold habe das Verfahren gegen den Ermittler gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das habe eine Sprecherin des Landesjustizministeriums bestätigt. Der Mann arbeite weiter als Staatsanwalt.
Pädathy ist ebenfalls frei – gegen Geld, auch ein BKA-Beamter, der bei Edathys Dateien gefunden wurde.
Was für ein Staat, in dem Wörter wie „Kinderpornographie“, „Kinderprostitution“ und „-mißbrauch“ zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören….
Es ist widerlich und scheinheilig, diese Zustände anklagend zu kritiseren, wo es doch gerade solche sind, die sich das "teure Hobby" "leisten" können.
Das es ein Lehrer ist, ist nicht verwunderlich, im Gegenteil.
Es sind die Pädos, die sich in soziale und pädagogische Berufe schleichen.
Interessant ist, dass es eine Therapie gibt....????
Wenn Padophilie genausoeine Veranlagung wie Homo ist, warum werden dann Homo-Behandlungen verboten....???
Zurück zu Lamprecht:
Höhere Strafen nützen nichts? Behauptet sie....!
Ob jemand nach dem Knast nicht wieder rückfällig wird, wie die, die auf Bewährung sind, weitermachen, sei dahingestellt.
Aber es ist kein
Reiner Zufall,
dass sie in der Zeit der Haft KEIN Kind mehr foltern, filmen und und noch gewinnbringend verkaufen können!
Es scheint diesen Abschaum wirklich zu stören, wenn Bürger ihnen Korrespondenzen zukommen lassen, in denen sie als das identifiziert werden, was sie sind.
Angesichts dieser Gesetze sollte jetzt erst Recht gehandelt werden. Die technischen Möglichkeiten existieren.
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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Daraus:
Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Zudem sollen unter anderem Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden.
Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,
"Isch fick disch"
oder
"Isch fick deine Mudda"
oder
"Ey, Alda, isch bring disch um"
ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?
Schwabenpower
13.06.2020, 15:39
Daraus:
Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,
"Isch fick disch"
oder
"Isch fick deine Mudda"
oder
"Ey, Alda, isch bring disch um"
ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?
Das machen die aber eben nicht im Netz.
Das machen die aber eben nicht im Netz.
Nein, und die schreiben auch keine Briefe.
Welch ein hässliches, langweiliges Weib, wie eins aus der SED. In der Tat, sie trägt ihre Moral wie eine Monstranz vor sich her.
Pfui.
grimreaper
13.06.2020, 18:01
Daraus:
Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,
"Isch fick disch"
oder
"Isch fick deine Mudda"
oder
"Ey, Alda, isch bring disch um"
ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?
Ja zum "Lachen", aber genau da wollen Sie hin.
Erinnert mich an Orwell : Gedankenverbrechen / Gedankenverbrecher!
Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???
Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.
HansMaier.
13.06.2020, 18:31
Es scheint diesen Abschaum wirklich zu stören, wenn Bürger ihnen Korrespondenzen zukommen lassen, in denen sie als das identifiziert werden, was sie sind.
Angesichts dieser Gesetze sollte jetzt erst Recht gehandelt werden. Die technischen Möglichkeiten existieren.
Da war ich in jüngeren Jahren mal ganz groß drin. Mehrfach fanden meine Aktivitäten mediale Beachtung.:cool:
Aber heute lohnt es nicht mehr. Die Brüder sorgen ganz von selbst dafür, daß
der Mob sie holen wird...
MfG
H.Maier
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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Irgendwie gibt es in Deutschland seit längerem die erstaunliche Tradition, die größten Pfeiffen ins Bundesjustizministerium zu schicken. Liegt vielleicht auch daran, dass das Ministerium seit Jahren an SPDler vergeben wird. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war die letzt kluge und kompetente Justizministerin. Bei Lambrecht ist es wie bei Maas: da stimmt weder die Fachkompetenz, noch die richtige Grundüberzeugung. Lambrechts bisher peinlichster Vorstoß war ihr Vorschlag zur Herausgabepflicht bzgl. verschlüsselter Passwörter durch Online-Dienste-Anbieter. Davon mal ganz abgesehen, dass dies unstrittig gegen geltendes Recht verstoßen hätte, wäre das technisch nicht möglich gewesen. Und sie ging damit in Interviews hausieren. Wie dumm kann man eigentlich sein?...
Die Gesetzesinitiative gleicht übrigens den bisherigen zu "Hass & Hetze im Netz". Sie ist quasi eine Luftnummer. Denn das alles Entscheidende ist nicht, ob ein formelles Gesetz xy verbietet. Das Entscheidende ist, ob die zur Verfolgung solcher Delikte erforderlichen Ressourcen existieren oder nicht. Und da lautet die Antwort ganz klar: nein. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sind jetzt schon völlig überlastet. Wo sollen nun die Ressourcen herkommen, um jährlich zehntausende zusätzliche Verfahren zu bearbeiten?
Diese Methode hat aber durchaus System. Es erinnert etwas daran, dass die Bundesregierung Elektromobilität massiv fördern will, obwohl es dafür überhaupt keine Infrastruktur gibt. Da wird dann das Label: "ökologisch wertvoll" draufgeklebt. Der Strom für die Autos kommt dagegen weiterhin aus Kohlekraftwerken. Unabhängig davon, wie man zum Klimawandel steht, ist das einfach nur widersprüchlich und dumm.
Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???
Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.
So wie ich das verstanden hab soll vor allem der Bedrohungs-Tatbestand ausgeweitet werden. Bisher ist dafür erforderlich, dass einem anderen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gedroht wird, also mit einer Straftat, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Darunter fällt nicht die Androhung einer Körperverletzung, da diese ein Mindeststrafmaß von unter einem Jahr Freiheitsstrafe hat, nämlich Geldstrafe.
Die Ausweitung der Straftatbestands ist sicherlich mit der Verfassung vereinbar. Letztlich steht der Umfang im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber regeln darf. Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.
Habe eben mal bei fucking Google und Youtube nach gewissen "nonkonformen" Themen gesucht: Die Zensur ist da ja bereits extrem geworden. Da wird auf den ersten 2 Seiten nur noch der Mainstream-Lügendreck angezeigt
Fenstergucker
14.06.2020, 10:49
Aber wieder mal ganz typisch für die Roten:
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden
Und was ist mit dem Linksextremismus, der darf weiterhin fröhliche Urständ' feiern? Klar, auf dem linken Auge sind die Roten blind! :dru:
Hank Rearden
14.06.2020, 10:57
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft.
Wozu um den heißen Brei herumreden: § 106 StGB DDR wird in das StGB BRD übernommen!
So wie ich das verstanden hab soll vor allem der Bedrohungs-Tatbestand ausgeweitet werden. Bisher ist dafür erforderlich, dass einem anderen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gedroht wird, also mit einer Straftat, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Darunter fällt nicht die Androhung einer Körperverletzung, da diese ein Mindeststrafmaß von unter einem Jahr Freiheitsstrafe hat, nämlich Geldstrafe.
Die Ausweitung der Straftatbestands ist sicherlich mit der Verfassung vereinbar. Letztlich steht der Umfang im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber regeln darf. Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.
Also "nur" ein klassischer Kardinalfehler der Politik: Härtere Gesetze, um von der Unfähigkeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, abzulenken und das System sogar noch unfähiger zu machen.
Ob das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird wohl noch von den Juristen zu klären sein. Wenn man einen Anwalt braucht, um scharfe Kritik rechtssicher zu formlieren, ist das keine Meinungsfreiheit mehr.
Also "nur" ein klassischer Kardinalfehler der Politik: Härtere Gesetze, um von der Unfähigkeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, abzulenken und das System sogar noch unfähiger zu machen.
Ob das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird wohl noch von den Juristen zu klären sein. Wenn man einen Anwalt braucht, um scharfe Kritik rechtssicher zu formlieren, ist das keine Meinungsfreiheit mehr.
Die Verschärfung eines Straftatbestands ist ja in dieser Form durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumindest sehe ich da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte. Denn die Abwägung zur Meinungsfreiheit wird durch die Verengung des Straftatbestands ja nicht weniger virulent. Von daher alles okay. Nur in der Praxis ist diese Gesetzesänderung halt Quatsch im Quadrat.
Was ist Hetze? Wenn ich z. B. dieses Gesetz auf FB kritisiere, ist das schon Hetze? Wo fängt sie an?
Außerdem: Kann ich mit "HTTPS Everywhere" in Chrome IP-Adressen unterdrücken?
Habe eben mal bei fucking Google und Youtube nach gewissen "nonkonformen" Themen gesucht: Die Zensur ist da ja bereits extrem geworden. Da wird auf den ersten 2 Seiten nur noch der Mainstream-Lügendreck angezeigt
nach gewissen "nonkonformen" Themen
Welche sind das?
Würde die mal auf
Yandex (Russland)
China Suchmaschine
sowie Duckduck...
und qwant
suchen wollen
antiseptisch
19.06.2020, 04:50
Was ist Hetze? Wenn ich z. B. dieses Gesetz auf FB kritisiere, ist das schon Hetze? Wo fängt sie an?
Außerdem: Kann ich mit "HTTPS Everywhere" in Chrome IP-Adressen unterdrücken?
Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein. :crazy:
Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???
Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.
Es geht diesem gelumpe darum, jegliche Kritik am Umbau dieser Gesellschaft zu kriminalisieren und unter Strafe zu stellen. Dazu werden solche Gummiparagraphen benötigt, die sehr weit auslegbar sind. Das erinnert einen schon an den Paragraphen "Öffentliche Herabwürdigung" im DDR-Strafgesetzbuch. Ein Gesetz also in bester soz. Tradition.
Bruddler
19.06.2020, 06:48
Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.
Das ist dann keine Hetze, sondern "Volksaufklärung" !:fizeig:
https://www.politikforen.net/signaturepics/sigpic114432_5.gif
Wozu um den heißen Brei herumreden: § 106 StGB DDR wird in das StGB BRD übernommen !
Alter Wein in einer neuen Flasche, sozusagen...
Leberecht
19.06.2020, 07:24
Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.---
Eine solche Person stellt aber für einen gesunden Staat kein Problem dar, wohl aber für einen kranken und der ist das Problem.
grimreaper
19.06.2020, 08:06
[...] Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.
Die Ressourcen werden dann selektiv eingeteilt:
Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Deutsche/Rechte -->> Fall einstellen
Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Miguhs/Linke/Neger -->> Fall verfolgen
Mit dieser Taktik hat man Ressourcen gespart und geht mit dem Zeitgeist des System's...
Also Doppel Plus Gut!
Bruddler
19.06.2020, 08:48
Die Ressourcen werden dann selektiv eingeteilt:
Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Deutsche/Rechte -->> Fall einstellen
Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Miguhs/Linke/Neger -->> Fall verfolgen
Mit dieser Taktik hat man Ressourcen gespart und geht mit dem Zeitgeist des System's...
Also Doppel Plus Gut!
:gp: Ein Beitrag, der jeden "Systemling" zum nachdenken animieren sollte...
:gp: Ein Beitrag, der jeden "Systemling" zum nachdenken animieren sollte...
Behaupten lässt sich natürlich immer viel. Ob so eine Handhabe der Realität entspricht oder völlig an ihr vorbeigeht, ist hier ja schon längst zweitrangig.
grimreaper
19.06.2020, 11:18
Behaupten lässt sich natürlich immer viel. Ob so eine Handhabe der Realität entspricht oder völlig an ihr vorbeigeht, ist hier ja schon längst zweitrangig.
ich bin gerade unterwegs und ich weiß auch nicht ob ich es auf dem Computer irgendwo gespeichert habe.
aber ich habe mal gelesen, dass die AFD beim antidiskriminierungsbeauftragten und Co nachgefragt hat wie viel Fälle von antidiskriminierung bzw Hetze gegen Rechte, Linke und Co als Meldung eingegangen sind und welche bearbeitet btw. verfolgt wurden.
Dabei kam heraus, das eben hauptsächlich Hass gegen Linke und Ausländer verfolgt wurde.
So offen haben sie natürlich dann nicht gesagt.
wenn es weiter ins Detail ging dann hieß es: dazu haben wir keine aussagekräftigen Statistiken.
Aber wie gesagt das war jetzt nur so grob aus dem Kopf wiedergegeben.
Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein. :crazy:
Was wir wieder bräuchten wäre eine Neuauflage des Heimtückegesetzes, bzw. des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.
Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein. :crazy:
Ja, das wäre mal interessant zu erfahren, was genau für unsere Justiz-Trulla schon als "Hetze" gilt. Beispiele wird es keine geben, somit wird dem Deutschen pauschal ein Maulkorb angelegt.
Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet als wichtiges Signal gelobt. Das Gesetz werde künftig eine schnellere Strafverfolgung möglich machen, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse Schluss damit sein, dass Menschen durch Hass und Hetze im Netz eingeschüchtert und mundtot gemacht würden. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt.
Viele Menschen zögen sich aus Angst vor Beleidigungen und Drohungen im Internet zurück und äußerten ihre Meinung nicht mehr, sagte Lambrecht: "Die Meinungsfreiheit und damit auch unsere Demokratie sind in Gefahr, deswegen müssen wir handeln." Niemand, der online Hass verbreite, könne sich künftig mehr sicher fühlen, sondern müsse mit Ermittlungen und rechtlichen Schritten rechnen.
https://www.evangelisch.de/inhalte/171508/18-06-2020/lambrecht-sieht-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-als-wichtiges-signal
Das ist alles richtig. Nur betrifft es nicht die Mainstreamer und Systempolitiker-Anbeter, sondern Menschen, die furchtbare Politik der Regierung nicht hinnehmen wollen.
Das Gesetz selbst wieder ist nur krimminellster linker Rattendreck. Nämlich der eines linken DemokratiebeseitigungsRegimes, das mit seiner großen Menge eigener linksextremer Hasskrimineller jahrzehntelang die hiesige Demokratie per also selbst nur ausgiebigster linker Hassgewalt und linkem Hassterror faktisch komplett zu Tode terrorisiert hat. Und eine hierfür nun allerhöchst gerechtfertigte und auch notwendige negative Beschreibung bzw. Verfolgung dessen in z.B. Foren will sich diese linke Demokratie-Beseitigungsbande damit jetzt natürlich möglichst weit vom Halse halten.
..Als sich die SPD damals mit dem ganzen nur ökogetarnten dafür aber sehr gewaltnahen linksextremen RAF-Umfeld zu einem linkspolitischen Gewalt- und Terrornetzwerk zusammenschloss und aller Welt seitdem täglich vorführt, wie simpel doch eine Demokratie unter so einem konzertiertem Zusammenspiel aus linker Politik und linksextremer Gewalt und linkem Terror ausgeschaltet werden kann. Nämlich faktisch beliebig einfach. Und zwar so komplett und weitestreichend, dass man anschließend dann auch noch per Gesetz schon nur ein millionstel dessen großartig unter Strafe stellen kann, was über Jahrzehnte aller exemplarischst nur ihrer eigenen Methoden zur Demokratieausschalterei selbst gewesen sind.
Ein Gesetz, über dem allerdings immer noch haushoch die jedermannes grundlegendste Pflicht gegenüber einer Demokratie steht, diese nämlich auch immer und unter allen Umständen bestmöglich zu verteidigen, und zwar im Besonderen natürlich gegen linkspolitische Gewalt- und Terrornetzwerke mit ihren ewig heimtückischen Kriegsspielchen mittels systematischer linker Hassgewalt und linkem Hassterror. Derartiges darf dann also auf alle Fälle mit allen nur möglichen Mitteln selbst wieder verfolgt werden. Und wenn nötig auch genauso wie das die Amis mit Terroristen ja z.B. auch so machen: Konzentriertest bombardieren und schlicht und einfach erschießen!!!
Es ist also schlicht nur eine aller höchste Tugend der Demokratie auf diesem Planeten gegenüber, solche gegen die Demokratie zielenden linken Kriegsspielchen samt den da dazugehörenden linken Kriegsfiguren auch als solche zu identifizieren und dann ganz konsequent sowas auch abzuwehren oder selbst anzugreifen. Und das gilt nicht nur für einen jeden einzelnen z.B. bürgerlichen Bürger/Wähler hierzulande, sondern das sei bzgl. dieses linken Gewalt- und Terrornetzwerkes DLandes aller dringendst auch noch allen (konservativen Wählern, Politikern, Vereinen, Parteien etc.) jenseits DLands Grenzen so geraten, wenn sie nicht morgen durch solche negativen „Schulsendungen“ (wie eben die DLands seit 30-40 Jahren, ala: „An alle Linken: Seht schön her, so einfach geht Demokratieausschaltung“) dann auch selbst mit genau solchen linken Kriegsspielchen in ihrem eigenen Land konfrontiert sein wollen...
Das Gesetz selbst wieder ist nur krimminellster linker Rattendreck. Nämlich der eines linken DemokratiebeseitigungsRegimes, das mit seiner großen Menge eigener linksextremer Hasskrimineller jahrzehntelang die hiesige Demokratie per also selbst nur ausgiebigster linker Hassgewalt und linkem Hassterror faktisch komplett zu Tode terrorisiert hat. Und eine hierfür nun allerhöchst gerechtfertigte und auch notwendige negative Beschreibung bzw. Verfolgung dessen in z.B. Foren will sich diese linke Demokratie-Beseitigungsbande damit jetzt natürlich möglichst weit vom Halse halten.
.....................
Die Amadeus Stiftung, mit Annette Kahane, lies bei Youtube Videos von bekannten Ärzten löschen, weil sie den Corona Betrug outeten. Null richtige Adresse, noch sonstwas. Eine kriminelle Organisation, Steuer finanziert
Querfront
01.07.2020, 22:48
Steinhöfel im Bundestagsausschuss als Sachverständiger zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
https://www.youtube.com/watch?v=85CTmIaTlYA
Eine gute Viertelsrunde, die sich lohnt. Steinhöfel ist ein begnadeter Jurist und Redner. Das Zuhören dürfte einigen Anwesenden unangenehm gewesen sein.
BlackForrester
02.07.2020, 09:04
Ich finde es immer wieder interessant, wenn man sich an - zumeist politisch linker Seite - solcherlei Gesetze macht.
Hass und Hetze? Nur ein Beispiel:
Wer hat denn (übersetzt inst Deutsche) die deutsche Polizei als rechtsradikalen Schlägerhaufen bezeichnet? Ups - eine gewisse Saskia Eskens, welche als SPD-Vorsitzende ja wohl die Meinung der SPD transportiert.
Wer hat denn (wieder übersetzt ist Deusche) die deutsche Polizei als zu dumm zum tituliert? Ups - das linke Sprachrohr taz.
Es ist ja nix dagegen einzuwenden dass man Hasser und Hetzer auf die Füße tritt, wenn diese meinen Grenzen überschreoten zu können, zu müssen oder zu dürfen - wer aber im Glashaus sitzt sollte keine Steine in die Hand nehmen.
Myschkin
02.07.2020, 15:00
Obwohl man als aufrechter Demokrat und Freund des Grundgesetzes alle Formen von Hass und Hetze nur zutiefst verabscheuen kann, müssen wir die notwendigen Differenzierungen vornehmen. Wir dürfen uns nicht von populistischer Demagogie und einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühl mitreissen lassen. Es gibt einfach gewisse, durch viele Jahrtausende exterminationistischer Verfolgung gerechtfertigte Unterschiede, die beachtet sein wollen.
Frage: Kann man Zionismus und Nazismus vergleichen?
Jacob Cohen: In mancher Hinsicht ja. Pierre Hillard erklärt das sehr gut in einem Video, das ich Ihnen empfehle. Zionisten und Nazis haben sich bis 1939 sehr gut verstanden, in Deutschland. Die Bewegung des Betar, der israelischen Rechtsextremen, defilierte bis 1938 in Deutschland in Uniformen. Ich habe die Photos. Die Reinheit der Rasse ist eine Tatsache, die Nazis und Zionisten verbindet. Für einen Israeli sind Araber keine Menschen. Was ich den Arabern vorwerfe, daß sie meinen, man könne sich mit den Zionisten verständigen. Das ist unmöglich. Sie betrachten die Araber wie Ungeziefer oder Giftschlangen.
https://youtu.be/LKCIlXJ4tmo?t=4136
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=533356
Das Ganze ist eigentlich nur ein Geschäftsmodell, denn Viele erhalten Posten, Geld und Niemand kontrolliert die Ausgaben. Von was Anderem leben die Politik Banden nicht! Gefahren erfinden, Kriminelle finanzieren und erfundene Ablenkgungs Manöver, auch bei der Entwicklungshilfe, im Auswärtigen 'Amte, das man überall nur kriminelle Partner sucht, um möglichst viel Geld zustehlen.
Beispiel. die haben ein illegales General Konsulat in Berlin, für Drogen- und Frauen Schmuggel, und gemeinsam stiehlt man Milliarden, erhielt Luxus Mercedes SUV
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2016/06/barzani.jpg?w=300&h=211
Im Palast, des Langzeit Verbrecher Clans: Barzani, der auch nicht Vertreter der Kurden ist, sondern nur Chef eines Kurdischen Clans, der einschlägig berüchtigt ist
22 Millionen € für eine Berliner PR Firma, um den Corona Blödsinn zu verbreiten, und nochmal über 200 Millionen € für die Medien. Geld und Posten gibt es, für Parteigänger immer
Haspelbein
13.07.2020, 13:06
Das passt vielleicht auch hier rein, denn die Zeit schreibt:
64 Internethetzer im Mordfall Lübcke identifiziert
Die hessischen Ermittler haben bei ihren Recherchen zur Internethetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Neun der Ermittlungsverfahren richteten sich gegen hessische Beschuldigte, teilte das Justizministerium mit. Die übrigen 55 Verfahren seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.
Die Verdächtigen sollen sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht haben. Dabei soll es laut Justizministerium um folgende Delikte gehen: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
Quelle (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/mordfall-walter-luebcke-online-hetze-rechtsextremismus-soziale-medien-ermittlungen)
frundsberg
13.07.2020, 13:13
Das passt vielleicht auch hier rein, denn die Zeit schreibt:
64 Internethetzer im Mordfall Lübcke identifiziert
Die hessischen Ermittler haben bei ihren Recherchen zur Internethetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Neun der Ermittlungsverfahren richteten sich gegen hessische Beschuldigte, teilte das Justizministerium mit. Die übrigen 55 Verfahren seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.
Die Verdächtigen sollen sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht haben. Dabei soll es laut Justizministerium um folgende Delikte gehen: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
Quelle (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/mordfall-walter-luebcke-online-hetze-rechtsextremismus-soziale-medien-ermittlungen)
Irgendwann wird man auch das nicht mehr brauchen. Wobei mir der Lübcke Fall unbekannt ist.
Bruddler
13.07.2020, 13:50
Das Ganze ist eigentlich nur ein Geschäftsmodell, denn Viele erhalten Posten, Geld und Niemand kontrolliert die Ausgaben. Von was Anderem leben die Politik Banden nicht! Gefahren erfinden, Kriminelle finanzieren und erfundene Ablenkgungs Manöver, auch bei der Entwicklungshilfe, im Auswärtigen 'Amte, das man überall nur kriminelle Partner sucht, um möglichst viel Geld zustehlen.
Beispiel. die haben ein illegales General Konsulat in Berlin, für Drogen- und Frauen Schmuggel, und gemeinsam stiehlt man Milliarden, erhielt Luxus Mercedes SUV
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2016/06/barzani.jpg?w=300&h=211
Im Palast, des Langzeit Verbrecher Clans: Barzani, der auch nicht Vertreter der Kurden ist, sondern nur Chef eines Kurdischen Clans, der einschlägig berüchtigt ist
22 Millionen € für eine Berliner PR Firma, um den Corona Blödsinn zu verbreiten, und nochmal über 200 Millionen € für die Medien. Geld und Posten gibt es, für Parteigänger immer
Was gab es denn da wieder zu gratulieren, Herr Bundespräsident ?! :hmm:
Was gab es denn da wieder zu gratulieren, Herr Bundespräsident ?! :hmm:
Völkerrechts widrig erhielt der Barzani Clan, ein General Konsulat in Berlin, denn Einschleusung, Drogen Handel muss mit allen MItteln gefördert werden, von dem Verbrecher Clan Barzani. Und man kann so schön Geld stehlen zusammen, was die einzige Aussenpoltiik der Deutschen ist. Aufbau krimineller Strukturen überall, Steinmeier Politik und die Bundeswehr verpulverte Milliarden mit dem Barzani Clan im Irak, und Ursula von der Leyen. Verbrecher Clans, wie auch die Albaner Mafia, haben eigene Konsulate in Deutschland und Nicht Wenige. Da kann sich jeder eine neue Identität kaufen, oder in Athen, wurde die Botschafterin entlassen, der Generalkonsul ebenso von Iianni, die haben mal schnell 100 Blanko Pässe gestohlen, was ja in Berlin auch öfters vorkommt
Bruddler
14.07.2020, 08:11
Völkerrechts widrig erhielt der Barzani Clan, ein General Konsulat in Berlin, denn Einschleusung, Drogen Handel muss mit allen MItteln gefördert werden, von dem Verbrecher Clan Barzani. Und man kann so schön Geld stehlen zusammen, was die einzige Aussenpoltiik der Deutschen ist. Aufbau krimineller Strukturen überall, Steinmeier Politik und die Bundeswehr verpulverte Milliarden mit dem Barzani Clan im Irak, und Ursula von der Leyen. Verbrecher Clans, wie auch die Albaner Mafia, haben eigene Konsulate in Deutschland und Nicht Wenige. Da kann sich jeder eine neue Identität kaufen, oder in Athen, wurde die Botschafterin entlassen, der Generalkonsul ebenso von Iianni, die haben mal schnell 100 Blanko Pässe gestohlen, was ja in Berlin auch öfters vorkommt
Es gehört zur "Diplomatie", wenn sich Lumpen weltweit gegenseitig in den Arsch kriechen...
Leberecht
14.07.2020, 08:41
Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.
Nein, auch gegen AfD-Politiker darf künftig nicht mehr gehetzt werden. Aber Gerichte entscheiden, wann und ob der Straftatbestand ´Hetze´ gegeben ist. ´Hetze´ist also ist ein Begriff der Deutungshoheit.
BlackForrester
15.07.2020, 22:56
Nein, auch gegen AfD-Politiker darf künftig nicht mehr gehetzt werden. Aber Gerichte entscheiden, wann und ob der Straftatbestand ´Hetze´ gegeben ist. ´Hetze´ist also ist ein Begriff der Deutungshoheit.
Wobei hetze ein wachsweicher, nicht definierbarer Begriff ist.
Wenn mi mich als Beispiel die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth als Mörder betitelt oder eine Katrin Göring-Eckhard als Nazi - sollte mich persönlich dies tören? Ich weiß doch aus welchem Munde diese Worte kommen und wwer in der Evolution so weit hinter mir zurückgeblieben ist kann weder gegen mich Hetzen noch mich beleidigen - man ist doch gar nicht in der Lage geistig zu verarbeiten was man so von sich gegeben hat und gibt.
Eigentlich sollte da nicht mit Strafe gedroht werden - sondern mit viel Mitleid oder der verpassten Evolutionsentwicklung.
autochthon
15.07.2020, 23:49
Es gehört zur "Diplomatie", wenn sich Lumpen weltweit gegenseitig in den Arsch kriechen...
Das sein Text wie imer wirr ist und kaum einen Sinn ergibt, geht für dich in Ordnung.
Das Ganze ist eigentlich nur ein Geschäftsmodell, denn Viele erhalten Posten, Geld und Niemand kontrolliert die Ausgaben. Von was Anderem leben die Politik Banden nicht! Gefahren erfinden, Kriminelle finanzieren und erfundene Ablenkgungs Manöver, auch bei der Entwicklungshilfe, im Auswärtigen 'Amte, das man überall nur kriminelle Partner sucht, um möglichst viel Geld zustehlen.
Beispiel. die haben ein illegales General Konsulat in Berlin, für Drogen- und Frauen Schmuggel, und gemeinsam stiehlt man Milliarden, erhielt Luxus Mercedes SUV
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2016/06/barzani.jpg?w=300&h=211
Im Palast, des Langzeit Verbrecher Clans: Barzani, der auch nicht Vertreter der Kurden ist, sondern nur Chef eines Kurdischen Clans, der einschlägig berüchtigt ist
22 Millionen € für eine Berliner PR Firma, um den Corona Blödsinn zu verbreiten, und nochmal über 200 Millionen € für die Medien. Geld und Posten gibt es, für Parteigänger immer
Quelle zum Bild:
https://geopolitiker.wordpress.com/2016/11/24/geplante-ethnische-saeuberungen-der-werte-der-angela-merkel-und-von-f-w-steinmeier-mit-dem-barzani-clan/
Quelle zum Bild:
https://geopolitiker.wordpress.com/2016/11/24/geplante-ethnische-saeuberungen-der-werte-der-angela-merkel-und-von-f-w-steinmeier-mit-dem-barzani-clan/
Barzanu Charitty Foundation, gibt natürlich auch, eigene Clubs, wo man gemeinsam Geld stiehlt. Die Angela Merkel Hofschranze Friedrbert Pflüger (https://geopolitiker.wordpress.com/2014/08/25/hofschranze-der-idiotie-und-null-bildung-friedbert-pfluger/), Berater, NATO Kriegs Treiber, hat da eine gute Verbindung, ein Eigenes Beratungs Unternehmen in Erbil. Deshalb reist Barzani, mit einer Schmuck Kiste herum, mit Juwelen und Gold behängt, die ihm mal in Barcelona gestohlen wurde. Beruf: Null, nur Hofschranze der CDU Politik, einen Lebenslauf wie Markus Söder, oder Philllip Amthor,
Buntestags Protokolle (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19082.pdf)erwähnen diese Zusammenhänge. Selektrion, mit wem man Geld stehlen kann.
herberger
19.07.2020, 08:38
Wie kommt es, das Menschen mehrheitlich einer Politik zustimmend beipflichten, die sich so offenkundig gegen ihre Lebensinteressen richtet und absehbar zur Selbstzerstörung eines leidlich funktionierenden Gemeinwesens führt? Die NS-Vergangenheit, der verinnerlichte Schuldkomplex oder die allgemeine Dekadenz
Wie kommt es, das Menschen mehrheitlich einer Politik zustimmend beipflichten, die sich so offenkundig gegen ihre Lebensinteressen richtet und absehbar zur Selbstzerstörung eines leidlich funktionierenden Gemeinwesens führt? Die NS-Vergangenheit, der verinnerlichte Schuldkomplex oder die allgemeine Dekadenz
Wahrscheinlich eine Mischung von allem.
Merkelraute
19.07.2020, 20:27
Wie kommt es, das Menschen mehrheitlich einer Politik zustimmend beipflichten, die sich so offenkundig gegen ihre Lebensinteressen richtet und absehbar zur Selbstzerstörung eines leidlich funktionierenden Gemeinwesens führt? Die NS-Vergangenheit, der verinnerlichte Schuldkomplex oder die allgemeine Dekadenz
Ich glaube, die Rentner sind satt. Sie besitzen zu viel Geld und wissen nicht, wohin damit. Meist haben sie auch keine Kinder, so daß ihnen alles egal ist.
Schwabenpower
19.07.2020, 20:40
Ich glaube, die Rentner sind satt. Sie besitzen zu viel Geld und wissen nicht, wohin damit. Meist haben sie auch keine Kinder, so daß ihnen alles egal ist.
Deswegen sammeln die Flaschen? Aus Langeweile?
Merkelraute
19.07.2020, 20:43
Deswegen sammeln die Flaschen? Aus Langeweile?
Flaschensammler sind nochmal andere. Das sind die Loser, aber die wählen auch SPD.
Schwabenpower
19.07.2020, 20:44
Flaschensammler sind nochmal andere. Das sind die Loser, aber die wählen auch SPD.
Das sind Rentner. Auch solche, die nie SPD gewählt haben
Merkelraute
19.07.2020, 20:49
Das sind Rentner. Auch solche, die nie SPD gewählt haben
Mag sein, daß das die Nichtwähler sind. Denen ist auch alles egal.
Schwabenpower
19.07.2020, 20:53
Mag sein, daß das die Nichtwähler sind. Denen ist auch alles egal.
Erkundige Dich mal, wer welche Rente bekommt. Pauschale Urteile sind völliger Unsinn
Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist - oh Wunder: wer hätte das gedacht?! - teilweise verfassungswidrig. Zumindest hat laut dieses Berichts sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch Bundespräsident Steinmeier den Gesetzesentwurf so beurteilt. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Entscheidung des BVerfG zum BNG-Gesetz sollte dieser Gesetzesentwurf so auf keinen Fall haltbar sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html
Haspelbein
17.09.2020, 15:52
Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist - oh Wunder: wer hätte das gedacht?! - teilweise verfassungswidrig. Zumindest hat laut dieses Berichts sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch Bundespräsident Steinmeier den Gesetzesentwurf so beurteilt. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Entscheidung des BVerfG zum BNG-Gesetz sollte dieser Gesetzesentwurf so auf keinen Fall haltbar sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html
Aus dem Artikel:
Das Bundespräsidialamt hat bereits das Gespräch mit den beteiligten Ministerien gesucht, um die Vorbehalte zu erklären und eine Lösung zu finden. Auch das Kanzleramt ist seit Wochen an dem diskreten Austausch beteiligt. Im Justiz- und im Innenministerium soll man indes zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen sein und diese auch schon Steinmeier unterbreitet haben. Er solle das Gesetz doch bitte unterschreiben. Dann werde man zeitnah ein Reparatur-Gesetz erarbeiten, dies sei auch sehr schnell zu machen.
Ein solches Vorgehen hat es bislang noch nie gegeben. Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Prüfung äußern, es erklärte "die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an".
Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?
Differentialgeometer
17.09.2020, 15:59
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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Dreckige, verfluchte und verfickte Sozialdemokraten! Verfluchtes Pack!
erselber
17.09.2020, 16:16
Aus dem Artikel:
Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?
Nun wenn das „wie Münchhausens anmutende Lügenmärchen, -gebäude“ Carola bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht muss man noch schnell viele andere inquisitorische Gesetze durchbringen.
Die Zeit drängt! Nur Hektik/Panik ist ein schlechter Ratgeber.
„Von Recht, Gesetz, GG, Demokratie, falls eine solche in Deutschland je gegeben hat, haben diese sich schon lange verabschiedet, vielleicht kennen es nicht einmal mehr dem Namen nach.“
Aus dem Artikel:
Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?
[l] (http://blog.fefe.de/?ts=a19d9bb0) Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss (https://www.sueddeutsche.de/politik/hate-speech-hasskriminalitaet-gesetz-steinmeier-1.5034929), dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist
Mal abgesehen von der Tatsache, dass es im Bezug auf Hanau keinerlei Beweise für einen "rechten Täter" gibt, werden einige Leute erst richtig aggro, wenn sie nicht einmal mehr etwas sagen dürfen. Wait and see. Und viele Deutsche wird man nicht mehr wiedererkennen, wenn sie plötzlich nichts mehr zu verlieren haben.
Aus dem Artikel:
Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?
Ja, ein Unding. Aber dieses Rechtsverständnis der Exekutive ist kein Einzelfall. Im Gegenteil: er hat inzwischen fast schon Tradition. In diesem Strang hatte ich dazu schonmal was geschrieben, soweit ich mich richtig erinnere: früher sah die gängige Praxis bei Gesetzesentwürfen so aus, dass in den einschlägigen Ausschüssen Experten angehört und am Entwurfsprozess aktiv beteiligt waren. Vor allem hat man oft Experten gehört und Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit ernst genommen. Eine Handhabe, die inzwischen kaum mehr ein Ministerium beherzigt. Allen voran - und das ist eigentlich die größte Schande - das Bundesjustizministerium. Die letzte Bundesjustizministerin mit Format war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Seit Heiko Maas hält man es nicht mehr so genau mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dummer Populismus ist wichtiger. Was für eine grenzenlose Anmaßung, verfassungsrechtliche Bedenken so abzutun. Das BND-Gesetz des Bundesinnenministeriums war auch so ein Skandal. Leider ohne personelle Konsequenzen. Um so wichtiger, dass die Verfassungsorgane, insbesondere das Bundesverfassungsgericht solche Verstöße kassiert.
...
„Von Recht, Gesetz, GG, Demokratie, falls eine solche in Deutschland je gegeben hat, haben diese sich schon lange verabschiedet, vielleicht kennen es nicht einmal mehr dem Namen nach.“
Das ist halt total unsachlich: Der Bundespräsident hat das Gesetz doch gerade nicht ausgefertigt und so im Sinne der Verfassung gehandelt. So wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt das BND-Gesetz kassiert hat. Und das mit einem mehr als eindeutigen Urteil. Wie passt das bitte mit der Behauptung zusammen, Recht und Gesetz gäbe es nicht mehr?
Haspelbein
17.09.2020, 16:26
[l] (http://blog.fefe.de/?ts=a19d9bb0) Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss (https://www.sueddeutsche.de/politik/hate-speech-hasskriminalitaet-gesetz-steinmeier-1.5034929), dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
Der verlinkte Artikel der Süddeutschen macht es deutlich. Irgendwie ist das schon verdammt dreist, was sich die Legislative da leistet.
Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.
[l] (http://blog.fefe.de/?ts=a19d9bb0) Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss (https://www.sueddeutsche.de/politik/hate-speech-hasskriminalitaet-gesetz-steinmeier-1.5034929), dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
Die Kurnaz-Geschichte ist tatsächlich ein großer Makel und der Grund, weswegen Steinmeier eigentlich nie hätte Bundespräsident werden dürfen.
erselber
17.09.2020, 16:26
Das ist halt total unsachlich: Der Bundespräsident hat das Gesetz doch gerade nicht ausgefertigt und so im Sinne der Verfassung gehandelt. So wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt das BND-Gesetz kassiert hat. Und das mit einem mehr als eindeutigen Urteil. Wie passt das bitte mit der Behauptung zusammen, Recht und Gesetz gäbe es nicht mehr?
Will man ihn nicht "erpressen", das "Gesetz" doch zu unterschreiben, in Kraft zu setzen mit dem Versprechen es irgendwann einmal nachzubessern? Besser, offener können sie es gar nicht sagen was sie von Recht, Gesetz, GG halten? Nämlich nichts mehr.
"Nur daran zu denken ein solches Gesetz einzubringen ist eine Frech-, Unverforenheit in Bayern würden wir sagen Hinterfotzigkeit vom Feinsten."
Eine Überprüfung und Nachbesserung wird vermutlich niemals geschehen unterstelle ich mal so.
Will man nicht "erpressen", das "Gesetz" doch unterschreiben, in Kraft zu setzen mit dem Versprechen es irgendwann einmal nachzubessern?
Letzters wird vermutlich niemals geschehen unterstelle ich mal so.
Wie bereits geschrieben: das Vorgehen der Initiatoren des Gesetzes ist ein Skandal, weil man verfassungsrechtliche Bedenken als Lappalie abtut. Der Rest zeugt aber gerade davon, dass unsere Verfassungsorgane sich gegenseitig regulieren - so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Das BVerfG hat doch das BND-Gesetz auch kassiert. Wo also liegt jetzt der "Unrechtsstaat"? Die Neigung, immer gleich zu übertreiben, verwässert übrigens sachliche Kritik. Zu kritisieren gibt es genug. Da muss man nicht immer Kritikwürdiges mit einer bescheuerten Behauptung übertreffen.
Der verlinkte Artikel der Süddeutschen macht es deutlich. Irgendwie ist das schon verdammt dreist, was sich die Legislative da leistet.
Ja, und besonders dreist finde ich gerade, wie offen das in der SZ auch noch kommuniziert wird.
So, als wären alle Leser totalverblödete Deppen, die sowas nicht stört.:germane:
erselber
17.09.2020, 16:35
Wie bereits geschrieben: das Vorgehen der Initiatoren des Gesetzes ist ein Skandal, weil man verfassungsrechtliche Bedenken als Lappalie abtut. Der Rest zeugt aber gerade davon, dass unsere Verfassungsorgane sich gegenseitig regulieren - so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Das BVerfG hat doch das BND-Gesetz auch kassiert. Wo also liegt jetzt der "Unrechtsstaat"? Die Neigung, immer gleich zu übertreiben, verwässert übrigens sachliche Kritik. Zu kritisieren gibt es genug. Da muss man nicht immer Kritikwürdiges mit einer bescheuerten Behauptung übertreffen.
Schon allein der Gedanke die Arroganz ein "ungares" Gesetz zu formulieren und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorzulegen spricht Bände.
Schon allein der Gedanke die Arroganz ein "ungares" Gesetz zu formulieren und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorzulegen spricht Bände.
Die Vorlage eines Gesetzes an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung (Ausfertigung) ist ein Teil des formellen Gesetzgebungsverfahrens. "Ungares" vorzulegen ist tatsächlich ein Unding.
Die Kurnaz-Geschichte ist tatsächlich ein großer Makel und der Grund, weswegen Steinmeier eigentlich nie hätte Bundespräsident werden dürfen.
Kurnaz? Dem traue ich nach wie vor nicht. Er hat verdient, was er bekam.
Kurnaz? Dem traue ich nach wie vor nicht. Er hat verdient, was er bekam.
Unfug.
Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.
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Nur noch ekelhaft, diese rot-faschistoide Meinungsdiktatur BRD
Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist - oh Wunder: wer hätte das gedacht?! - teilweise verfassungswidrig. Zumindest hat laut dieses Berichts sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch Bundespräsident Steinmeier den Gesetzesentwurf so beurteilt. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Entscheidung des BVerfG zum BNG-Gesetz sollte dieser Gesetzesentwurf so auf keinen Fall haltbar sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html
Die Lösung ist ganz einfach: Es bedarf eines Notstandsgesetzes, das die verbleibenden rechtsstaatlichen Institutionen und die Gewaltenteilung abschafft.
Abgesehen von kleinen Änderungen kann sich Angela Merkel mit dem Original von 1933 sicherlich anfreunden.
erselber
17.09.2020, 17:18
Die Lösung ist ganz einfach: Es bedarf eines Notstandsgesetzes, das die verbleibenden rechtsstaatlichen Institutionen und die Gewaltenteilung abschafft.
Abgesehen von kleinen Änderungen kann sich Angela Merkel mit dem Original von 1933 sicherlich anfreunden.
"IM Erika" herrscht ja bereits mit den Brüningischen Notverordnungen und Adis Ermächtigungsgesetz ist auch wieder in Kraft gesetzt. Mit einem Unterschied diesmal in Personalunion."
herberger
17.09.2020, 17:56
Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
[l] (http://blog.fefe.de/?ts=a19d9bb0) Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss (https://www.sueddeutsche.de/politik/hate-speech-hasskriminalitaet-gesetz-steinmeier-1.5034929), dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
Du meinst wohl, den Passdeutschen.
Merkelraute
17.09.2020, 18:17
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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Das Gesetz sollten die AfD Politiker nutzen, um gegen die linksgrünen Hetzer vorzugehen.
autochthon
17.09.2020, 18:29
Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
Und du kommst von selbst drauf wieso.
Du meinst wohl, den Passdeutschen.
Anscheinend wurden damals die Pässe noch nicht so freigiebig verteilt:
[l] (http://blog.fefe.de/?ts=a19d9bb0) (...)Update: Hups, falsch dargestellt. Murat Kurnaz ist zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber türkischer Staatsbürger.
herberger
26.09.2020, 14:09
https://www.youtube.com/watch?v=di5VQBZWLSA
Bruddler
26.09.2020, 14:32
Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
https://image.stern.de/9299832/16x9-940-529/ade2cd5355848a9e673931aab7a3e197/jV/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden.jpg
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--gesetz-gegen-hass-und-hetze-soll-beschlossen-werden-9299828.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
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In der ehem. DDR wurden Hass und Hetze auch auf's Schärfste verfolgt und bestraft ! :hzu:
Bruddler
26.09.2020, 14:37
Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
So wie es auch "Demonstrationen", und auch "Aufmärsche" gibt.
"Demonstrationen / Gegendemonstrationen, das sind die Guten, die "Aufmärsche" hingegen sind die Bösen ! :hzu:
Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen
Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. "Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post".
Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen | tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html)
Schlummifix
08.01.2021, 07:27
Panische Angst vor der Bevölkerung und dem Internet abseits der Regierungsmedien...
Hank Rearden
08.01.2021, 07:53
Gesetz gegen "Hass und Hetze" ist DDR-Sprech und bedeutet Zensur zur Unterdrückung nicht genehmer Aussagen.
Deutschmann
08.01.2021, 08:15
Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen | tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html)
jaja.... typisch deutsche Scheiße. In den USA ticken ein paar Irre aus und wir müssen Gesetze verschärfen. In Japan ertrinkt ein Atomkraftwerk und wir müssen unsere abschalten. In Russland erkrankt ein Oppositioneller und wir müssen Sanktionen verhängen.
Wenn immer irgendwas irgendwo auf der Welt passiert - wir müssen sofort was draus machen.
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