Hamburger Senat, Einigung zwischen SPD und den Grünen.

[Blackbyrd]

Ja, es ist nun vollbracht, man hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das es daran etwas zu meckern gibt, war vorauszusehen. Die Grünen wollte nur ihre Senatsposten haben, dabei spielte Fachwissen natürlich keine Rolle.

So ist es nicht ganz verständlich, dass eine Grünen-Politikerin das Amt des Justiz-Senators übernimmt, denn dieser Frau fehlt die juristische Erfahrung, auch hat sie kein Jura-Studium vorzuweisen. Egal, Hauptsache die Grünen haben einen wichtigen Posten erhalten. Wozu braucht man heute in der Regierungsverantwortung schon ein Fachwissen, dieses Wissen wird einfach eingekauft, obwohl ja gerade die Grünen über solch ein Outsourcing sich mächtig bei der Bundesregierung echauffiert hatten. So sind halt die Grünen, gemäß dem Motto und nach dem alten Adenauer-Schnack:"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koalitionsvertrag-So-reagiert-die-Wirtschaft,wirtschaft348.html

[der Karl]

Das klingt alles nicht gut:crazy:

[Väterchen Frost]

Ja, es ist nun vollbracht, man hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das es daran etwas zu meckern gibt, war vorauszusehen. Die Grünen wollte nur ihre Senatsposten haben, dabei spielte Fachwissen natürlich keine Rolle.

So ist es nicht ganz verständlich, dass eine Grünen-Politikerin das Amt des Justiz-Senators übernimmt, denn dieser Frau fehlt die juristische Erfahrung, auch hat sie kein Jura-Studium vorzuweisen. Egal, Hauptsache die Grünen haben einen wichtigen Posten erhalten. Wozu braucht man heute in der Regierungsverantwortung schon ein Fachwissen, dieses Wissen wird einfach eingekauft, obwohl ja gerade die Grünen über solch ein Outsourcing sich mächtig bei der Bundesregierung echauffiert hatten. So sind halt die Grünen, gemäß dem Motto und nach dem alten Adenauer-Schnack:"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koalitionsvertrag-So-reagiert-die-Wirtschaft,wirtschaft348.html




Diese Planschkuh soll vor allem nur eine stark linksgerichtete Rechtsprechung etablieren. Dem Vorgänger ist das nur bedingt geglückt. Und dafür bruacht es keine Rechtskenntnisse, sondern nur Kenntnisse in Rechthaberei, die alle Grünninen mit der Muttermilch eingesaugt haben. Wahnsinn, was diese einst stolze Kaufmannsstadt aus sich hat machen lassen!

Mich wunderte nur unlängst, dass das Einpeitscherblatt Hamburger Morgenpost relativ neutral bis positiv bejahend eine Initiative der Hamburger Polizeigewerkschaft wiedergab, dass Hamburger Polizisten wegen des neuen Berliner Polizeigesetzes, dass nunmehr allerlei Taugenichts Vorwürfe gegen Berliner Beamte erheben können, ohne diese beweisen zu müssen, sobern, dass stattdessen der Amtsträger sich entlasten muss, nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin sollen/dürfen. Das müsste doch Wasser auch die rotgrüne Klientel der mopo sein und für Hamburg auch ins Gespräch kommen. Naja, offensichtlich herrscht beim Innensenator noch sowas wie Hirn.

[erselber]

Diese Planschkuh soll vor allem nur eine stark linksgerichtete Rechtsprechung etablieren. Dem Vorgänger ist das nur bedingt geglückt. Und dafür bruacht es keine Rechtskenntnisse, sondern nur Kenntnisse in Rechthaberei, die alle Grünninen mit der Muttermilch eingesaugt haben. Wahnsinn, was diese einst stolze Kaufmannsstadt aus sich hat machen lassen!

Mich wunderte nur unlängst, dass das Einpeitscherblatt Hamburger Morgenpost relativ neutral bis positiv bejahend eine Initiative der Hamburger Polizeigewerkschaft wiedergab, dass Hamburger Polizisten wegen des neuen Berliner Polizeigesetzes, dass nunmehr allerlei Taugenichts Vorwürfe gegen Berliner Beamte erheben können, ohne diese beweisen zu müssen, sobern, dass stattdessen der Amtsträger sich entlasten muss, nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin sollen/dürfen. Das müsste doch Wasser auch die rotgrüne Klientel der mopo sein und für Hamburg auch ins Gespräch kommen. Naja, offensichtlich herrscht beim Innensenator noch sowas wie Hirn.

Wobei "linksgerichtete" "Rechts"prechung ein Widerspruch in sich ist. Muss das in Zukunft nicht anders heißen?

[Blackbyrd]

Diese Planschkuh soll vor allem nur eine stark linksgerichtete Rechtsprechung etablieren. Dem Vorgänger ist das nur bedingt geglückt. Und dafür bruacht es keine Rechtskenntnisse, sondern nur Kenntnisse in Rechthaberei, die alle Grünninen mit der Muttermilch eingesaugt haben. Wahnsinn, was diese einst stolze Kaufmannsstadt aus sich hat machen lassen!

Mich wunderte nur unlängst, dass das Einpeitscherblatt Hamburger Morgenpost relativ neutral bis positiv bejahend eine Initiative der Hamburger Polizeigewerkschaft wiedergab, dass Hamburger Polizisten wegen des neuen Berliner Polizeigesetzes, dass nunmehr allerlei Taugenichts Vorwürfe gegen Berliner Beamte erheben können, ohne diese beweisen zu müssen, sobern, dass stattdessen der Amtsträger sich entlasten muss, nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin sollen/dürfen. Das müsste doch Wasser auch die rotgrüne Klientel der mopo sein und für Hamburg auch ins Gespräch kommen. Naja, offensichtlich herrscht beim Innensenator noch sowas wie Hirn.

Ich bin auch seit geraumer Zeit sehr entsetzt, wie der NDR in Hamburg immer mehr zum Sprachrohr dieser Senats-Regierung wird. Der NDR geht ja förmlich auf Kuschelkurs mit diesem Senat, von einer unabhängigen Berichtserstattung ist der NDR sehr weit entfernt, kritische Fragen/Anfragen von Bürgern werden einfach ignoriert.

[Leberecht]

Ja, es ist nun vollbracht, man hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. ...
Die vergangene Zeit hat gelehrt, alles seitens der Politik Vermeldetes skeptisch zu sehen. Zu oft wurde in jüngster Zeit von Politikern erfolgreiche Verhandlungen und Einigung verkündet und es war doch nur heiße Luft, z.B. bei Exit-Verhandlungen EU-Gb. Diese Situation ist immer noch völlig unbestimmt.

[Merkelraute]

Ich bin auch seit geraumer Zeit sehr entsetzt, wie der NDR in Hamburg immer mehr zum Sprachrohr dieser Senats-Regierung wird. Der NDR geht ja förmlich auf Kuschelkurs mit diesem Senat, von einer unabhängigen Berichtserstattung ist der NDR sehr weit entfernt, kritische Fragen/Anfragen von Bürgern werden einfach ignoriert.

Die GEZ Sender sind alle SPD Werbesender. Im Grunde müsste man die GEZ Gebühr als Parteispenden für die SPD in der Einkommensteuererklärung angeben.

[Blackbyrd]

Die GEZ Sender sind alle SPD Werbesender. Im Grunde müsste man die GEZ Gebühr als Parteispenden für die SPD in der Einkommensteuererklärung angeben.


Es ist schon sehr verwunderlich, dass man sich dieser "Gebühr" beugen muss. Man sollte all die öffentlich-rechtlichen TV-Sender mit einem Code sperren und wer sie dann sehen will, der muss halt zahlen. Warum Gerichte die Bürger immer wieder auflaufen lassen ist mir ein Rätsel, aber diese Diskussion wurde ja schon endlos geführt, auch hier im Forum.