SAMURAI
17.01.2006, 07:35
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=23700
Gegenwind aus eigenen Reihen
Impeachment gegen Bush gefordert
Gegenwind aus eigenen Reihen: Impeachment gegen Bush gefordert
US-Präsident George W. Bush gerät in der Kontroverse um heimliche Lauschangriffe auf die eigene Bevölkerung ohne richterliche Erlaubnis immer weiter unter Druck.
Anfang Februar will der der US-Senat in Hearings untersuchen, ob Bush das Gesetz gebrochen hat, als der den US-Geheimdienst NSA dazu ermächtigte, bei Telefongesprächen mitzuhören oder E-Mails abzufangen.
„Wir werden der Sache auf den Grund gehen“, kündigt der Vorsitzende des Justizausschusses, Republikanersenator Arlen Specter an. Dass der Präsident ebenfalls Republikaner ist, spielt für Specter dabei keine Rolle: „Wir werden ihm bestimmt keinen Blankoscheck ausstellen, nur weil wir der selben Partei angehören.“
Umstritten in den eigenen Reihen
Eine solche Rhetorik aus eigenen Reihen hat Bush bisher noch nicht erlebt. Specters Vorstoß macht deutlich, wie umstritten der Präsident inzwischen auch unter Republikanern ist. Der Senator mag selbst ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) nicht mehr ausschließen, sollte Bush sich bei den Bespitzelungen tatsächlich bewusst und vorsätzlich über geltendes Recht hinweggesetzt haben.
„Impeachment wäre ein Mittel“, meint Specter, „Nach der Amtsenthebung könnte es auch noch eine strafrechtliche Verfolgung geben. Aber ich glaube in unserer Gesellschaft besteht die Lösung eher darin, dass man einen politischen Preis zahlen muss.“
Verschiebung in der Machtbalance
Dieser „politische Preis“, so vermuten Experten, könnte etwa bedeuten, dass sich die Machtbalance in Washington künftig mehr und mehr vom Weißen Haus in den Kongress verlagern wird und der Präsident für den Rest seiner Amtszeit politisch weitgehend lahm gelegt sein könnte.
Bush selbst hat die Legitimität seines Lauschangriffs nie in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil. „Wir befinden uns im Krieg gegen den Terrorismus und es ist meine Pflicht, unser Land vor neuen Anschlägen zu beschützen“, beteuert er gebetsmühlenartig in seinen Reden. Teil dieser Beschützerpflicht sei es auch, Telefongespräche aus den USA zu mutmaßlichen El Kaida Mitgliedern im Ausland und umgekehrt abzuhören. „Wenn ein Amerikaner bei El Kaida anruft, dann würden wir gerne wissen, warum“, erklärte US-Justizminister Alberto Gonzalez am Montag (Ortszeit) im US-Fernsehen.
„Gefahr für Regierung“
„Ich bezweifele nicht, dass der Präsident in gutem Glauben gehandelt hat“, meint Spector: „Dennoch lag er falsch.“ Denn nach US-Recht darf die NSA nur im Ausland ihre elektronischen Ohren spitzen. Für Operationen innerhalb der USA braucht sie die Erlaubnis eines speziellen Sondergerichts. Diese Genehmigung hat Bush aber nie beantragt.
Der frühere Vizepräsident Al Gore fordert gar die Berufung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts, der den Fall untersuchen soll: „Ein Präsident, der das Gesetz bricht, ist eine Gefahr für das Grundgerüst unserer Regierung“, warnte der Demokratenpolitiker am Montag (Ortszeit) in Washington. Gore hatte im November 2000 die Präsidentenwahl nach dem Stimmauszähldebakel in Florida gegen Bush verloren.
Nur jüngster Höhepunkt
Die umstrittenen Bespitzelungen sind für den Ex-Vizepräsidenten nur der jüngste Höhepunkt in den Bemühungen der Bush-Regierung, „sich auf dreiste Art und Weise mehr und mehr Macht anzueignen“, wie er es formuliert: „Wenn diese Macht nicht kontrolliert wird und die Mächtigen keine Rechenschaft mehr ablegen, dann führt dies fast unvermeidlich zu krassen Fehlern und zu Machtmissbräuchen.“
Ganz genauso sieht man das offenbar auch unter in Bushs Parteifreunden: „Es sollte für jeden einzelnen von uns selbstverständlich sein, dass wir Recht und Gesetz respektieren“, meinte erst unlängst der Republikanersenator Lindsey Graham: „Der Zweck darf nicht in jedem Fall alle Mittel heiligen.“
auszug focus.de
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US-Präsident George W. Bush gerät in der Kontroverse um heimliche Lauschangriffe auf die eigene Bevölkerung ohne richterliche Erlaubnis immer weiter unter Druck.
Es wird nicht der IRAK-Krieg als Anlass genommen, es wird die Bespitzelung der Bevölkerung als ein gravierender Machtmissbrauch angesehen.
Wir sollten die Angelegenheit ohne Häme sehen. Ein angeschlagener Präsident ist für die ganze westliche Welt ein schwerwiegendes Problem. Eine lahme Ente wird den internationalen Terrorismus geradezu ermutigen.
Auch wenn es zu keinem Amtsenthebungsverahren kommt, so ist doch schon das Vorfeld-Geplänkel für die westliche Welt schädlich. Wir sollten uns an die Lähmung der USA in der Nixon-Zeit erinnern.
Ist der Präsident der Vereinigten Staaten G.W.Bush schwer angeschlagen ? :rolleyes:
Gegenwind aus eigenen Reihen
Impeachment gegen Bush gefordert
Gegenwind aus eigenen Reihen: Impeachment gegen Bush gefordert
US-Präsident George W. Bush gerät in der Kontroverse um heimliche Lauschangriffe auf die eigene Bevölkerung ohne richterliche Erlaubnis immer weiter unter Druck.
Anfang Februar will der der US-Senat in Hearings untersuchen, ob Bush das Gesetz gebrochen hat, als der den US-Geheimdienst NSA dazu ermächtigte, bei Telefongesprächen mitzuhören oder E-Mails abzufangen.
„Wir werden der Sache auf den Grund gehen“, kündigt der Vorsitzende des Justizausschusses, Republikanersenator Arlen Specter an. Dass der Präsident ebenfalls Republikaner ist, spielt für Specter dabei keine Rolle: „Wir werden ihm bestimmt keinen Blankoscheck ausstellen, nur weil wir der selben Partei angehören.“
Umstritten in den eigenen Reihen
Eine solche Rhetorik aus eigenen Reihen hat Bush bisher noch nicht erlebt. Specters Vorstoß macht deutlich, wie umstritten der Präsident inzwischen auch unter Republikanern ist. Der Senator mag selbst ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) nicht mehr ausschließen, sollte Bush sich bei den Bespitzelungen tatsächlich bewusst und vorsätzlich über geltendes Recht hinweggesetzt haben.
„Impeachment wäre ein Mittel“, meint Specter, „Nach der Amtsenthebung könnte es auch noch eine strafrechtliche Verfolgung geben. Aber ich glaube in unserer Gesellschaft besteht die Lösung eher darin, dass man einen politischen Preis zahlen muss.“
Verschiebung in der Machtbalance
Dieser „politische Preis“, so vermuten Experten, könnte etwa bedeuten, dass sich die Machtbalance in Washington künftig mehr und mehr vom Weißen Haus in den Kongress verlagern wird und der Präsident für den Rest seiner Amtszeit politisch weitgehend lahm gelegt sein könnte.
Bush selbst hat die Legitimität seines Lauschangriffs nie in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil. „Wir befinden uns im Krieg gegen den Terrorismus und es ist meine Pflicht, unser Land vor neuen Anschlägen zu beschützen“, beteuert er gebetsmühlenartig in seinen Reden. Teil dieser Beschützerpflicht sei es auch, Telefongespräche aus den USA zu mutmaßlichen El Kaida Mitgliedern im Ausland und umgekehrt abzuhören. „Wenn ein Amerikaner bei El Kaida anruft, dann würden wir gerne wissen, warum“, erklärte US-Justizminister Alberto Gonzalez am Montag (Ortszeit) im US-Fernsehen.
„Gefahr für Regierung“
„Ich bezweifele nicht, dass der Präsident in gutem Glauben gehandelt hat“, meint Spector: „Dennoch lag er falsch.“ Denn nach US-Recht darf die NSA nur im Ausland ihre elektronischen Ohren spitzen. Für Operationen innerhalb der USA braucht sie die Erlaubnis eines speziellen Sondergerichts. Diese Genehmigung hat Bush aber nie beantragt.
Der frühere Vizepräsident Al Gore fordert gar die Berufung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts, der den Fall untersuchen soll: „Ein Präsident, der das Gesetz bricht, ist eine Gefahr für das Grundgerüst unserer Regierung“, warnte der Demokratenpolitiker am Montag (Ortszeit) in Washington. Gore hatte im November 2000 die Präsidentenwahl nach dem Stimmauszähldebakel in Florida gegen Bush verloren.
Nur jüngster Höhepunkt
Die umstrittenen Bespitzelungen sind für den Ex-Vizepräsidenten nur der jüngste Höhepunkt in den Bemühungen der Bush-Regierung, „sich auf dreiste Art und Weise mehr und mehr Macht anzueignen“, wie er es formuliert: „Wenn diese Macht nicht kontrolliert wird und die Mächtigen keine Rechenschaft mehr ablegen, dann führt dies fast unvermeidlich zu krassen Fehlern und zu Machtmissbräuchen.“
Ganz genauso sieht man das offenbar auch unter in Bushs Parteifreunden: „Es sollte für jeden einzelnen von uns selbstverständlich sein, dass wir Recht und Gesetz respektieren“, meinte erst unlängst der Republikanersenator Lindsey Graham: „Der Zweck darf nicht in jedem Fall alle Mittel heiligen.“
auszug focus.de
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US-Präsident George W. Bush gerät in der Kontroverse um heimliche Lauschangriffe auf die eigene Bevölkerung ohne richterliche Erlaubnis immer weiter unter Druck.
Es wird nicht der IRAK-Krieg als Anlass genommen, es wird die Bespitzelung der Bevölkerung als ein gravierender Machtmissbrauch angesehen.
Wir sollten die Angelegenheit ohne Häme sehen. Ein angeschlagener Präsident ist für die ganze westliche Welt ein schwerwiegendes Problem. Eine lahme Ente wird den internationalen Terrorismus geradezu ermutigen.
Auch wenn es zu keinem Amtsenthebungsverahren kommt, so ist doch schon das Vorfeld-Geplänkel für die westliche Welt schädlich. Wir sollten uns an die Lähmung der USA in der Nixon-Zeit erinnern.
Ist der Präsident der Vereinigten Staaten G.W.Bush schwer angeschlagen ? :rolleyes: