Vollständige Version anzeigen : Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
Merkelraute
15.05.2020, 18:40
Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
Quelle: http://www.pi-news.net/2020/05/brandner-harbarth-als-oberster-richter-beschaedigt-wuerde-der-justiz/
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
Merkelraute
16.05.2020, 08:08
Harbarth ist übrigens durch eine Koalition von CDU, SPD, Grüne und FDP an die Macht gekommen. Im Gegenzug gibt es wohl Zugeständnisse an die Grünen. Warum machen die nicht gleich eine große Koalition im Bundestag ?
Möglicherweise erwarten die Grünen im Bundesrat im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Wahl Harbarths zum Vizepräsidenten ein Zugeständnis in einer anderen Frage. So können die Grünen im Bundesrat nur jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der im Bundesrat gewählt wird. So sieht es eine Absprache zwischen den Landesregierungen vor. ...Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Harbarth als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geeinigt haben.
[...] Warum machen die nicht gleich eine große Koalition im Bundestag ?
Wenn mein Bruder und ich demnächst hoffentlich mal wieder bei schönem Wetter nach Hohwacht zum Minigolf fahren, schliessen wir ja auch keinen Vertrag. Sondern wir wollen ja dasselbe und wissen, wie es abläuft. (D.h. hier konkret, wir wollen beide gewinnen und er gewinnt dann. :) )
Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neubesetzungen-am-verfassungsgericht-juristen-mit-politischer-agenda/
Die meinungsstarke Professorin profilierte sich in der Vergangenheit vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie gehört zu den Juristen, die sich grundsätzlich dagegen wenden, dass Doppelstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können – selbst dann, wenn sie sich ausländischen Milizen oder Terrororganisationen anschließen.
Das heißt, es kommen immer mehr Mörder hier rein, die uns den Kopf wegpusten können und keiner kann sie aufhalten und die politisch orientieren, die das Sagen haben, wollen es auch nicht ?
„Der Verlust des deutschen Passes drohte dann jedem Angehörigen eines Guerillaverbands. Kurden, Palästinenser oder Tschetschenen mit einem Doppelpass, die im Kampf um die Autonomie ihrer Region in eine Miliz eintreten, würden ausgebürgert“, sagte Wallrabenstein im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Das zeigt, wie uferlos diese Idee ist.“
Angst, daß uns Attentäter verlassen müssen ?
So wird gesagt:
Das Argument, dass ein Angehöriger fremder Milizen oder Terrororganisationen durch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht mehr problemlos wieder nach Deutschland einreisen und hier die öffentliche Sicherheit bedrohen könnte, nannte Wallrabenstein in einem Beitrag für FAZ 2019 „egoistisch“. In dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung argumentierte sie:
„Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit würde dazu führen, dass ein wahrscheinlich gefährlicher Terrorist in einem anderen Staat zur Verantwortung gezogen oder vielleicht als ‚Gefährder’ überwacht werden müsste. Da stellt sich die Frage: Sind andere Staaten wirklich besser gerüstet, um gegen einen Terroristen vorzugehen, als wir das sind, mit unserem Strafrecht und Polizeirecht?“
Wie viele Rechte hat unsere Justiz, um über Attentäter zu richten - sind also solche Juristen dann angehalten, Mörder, wenn sie in islamistischen Gruppierungen tätig sind, möglichst schonend zu behandeln - tun sie es nicht schon ?
.....mit dem Projekt „Migration und Gerechtigkeit im Sozialstaat“ mit. Die Ziele des Projekts beschreibt die Staatsrechtslehrerin und künftige Verfassungsrichterin so:„Neue oder zumindest neu wahrgenommene Migrationsströme stellen derzeit das Selbstverständnis der nationalen Sozialstaaten in Frage und führen zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die gegenwärtig als überraschend und wenig erklär- oder vorhersehbar interpretiert werden. Das Projekt will auf drei analytischen Ebenen Beiträge zur Einordnung und Erklärung leisten und dies mit Positionen und Empfehlungen zur Gestaltung der Sozialstaaten unter modernen Migrationsbedingungen zumindest in Europa verbinden. Zum einen soll ein gegenüber den bisherigen Angeboten komplexeres Modell für den Vergleich von Wohlfahrtsstaaten in Bezug auf ihren Umgang mit Migration erarbeitet werden. Zum zweiten sollen Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Raum von Wohlfahrtstaaten entwickelt und diskutiert werden. Zum dritten soll der Transfer wissenschaftlicher Reflektionen über die gegenwärtige Durchsetzung (neo)liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf die konkreten nationalen und europäischen Debatten zur Migrations- und Sozialrechtsreformen geleistet werden.“
Was wird hier deutlich ? Noch mehr Migration und Beherrschung solcher Schübe von Menschen mit anderer Kultur und Einstellung zum gesellschaftlichen System, in dem wir bisher gut und gern gelebt haben und mit weniger Rechten für die deutschen Bürger, die demografisch immer weniger werden ?
Ein Leser dazu:
Volksschauspieler
Besetzung von Ämtern, Gerichten und Stiftungen durch ParteigenossInnen ist eines der Markenzeichen im „erfolgreichen“ System ihrer Machterhaltung von jetzt nahezu fünfzehn Jahren.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier operative Fähigkeiten der SED und Stasi der ehemaligen DDR, aber auch der von Rudi Dutschke propagierte „Marsch durch die Institutionen“ in das „demokratische“ System der BRD integriert wurden. Das funktioniert hier sogar noch besser, als in Ungarn und Polen.
Herausragende Kompetenz an Fachwissen ist nicht mehr gefragt, ja sogar schädlich.
Denn, die Partei, die Partei, sie hat immer recht…..
Merkelraute
16.05.2020, 12:00
Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neubesetzungen-am-verfassungsgericht-juristen-mit-politischer-agenda/
Das heißt, es kommen immer mehr Mörder hier rein, die uns den Kopf wegpusten können und keiner kann sie aufhalten und die politisch orientieren, die das Sagen haben, wollen es auch nicht ?
Angst, daß uns Attentäter verlassen müssen ?
So wird gesagt:
Wie viele Rechte hat unsere Justiz, um über Attentäter zu richten - sind also solche Juristen dann angehalten, Mörder, wenn sie in islamistischen Gruppierungen tätig sind, möglichst schonend zu behandeln - tun sie es nicht schon ?
Was wird hier deutlich ? Noch mehr Migration und Beherrschung solcher Schübe von Menschen mit anderer Kultur und Einstellung zum gesellschaftlichen System, in dem wir bisher gut und gern gelebt haben und mit weniger Rechten für die deutschen Bürger, die demografisch immer weniger werden ?
Ein Leser dazu:
[/FONT][/COLOR][FONT=Verdana]
Es gibt schon eine Umfrage zum Thema:
https://www.politikforen.net/showthread.php?187546-Der-n%C3%A4chste-CDU-Abgeordnete-wird-quot-Verfassungsrichter-quot
Merkelraute
16.05.2020, 12:06
Wenn mein Bruder und ich demnächst hoffentlich mal wieder bei schönem Wetter nach Hohwacht zum Minigolf fahren, schliessen wir ja auch keinen Vertrag. Sondern wir wollen ja dasselbe und wissen, wie es abläuft. (D.h. hier konkret, wir wollen beide gewinnen und er gewinnt dann. :) )
Ja, der CDU-Tyrann hat nicht mehr die absolute Mehrheit und muss nun per Oligarchie agieren.
Doppelstern
16.05.2020, 12:37
Das was die an Ungarn und Polen kritisieren, und durch das EuGH höchst richterlich mit finanziellen Einschneidungen wieder rückgängig machen wollen, machen sie selbst in geübter Perfektion. Widerliche Drecksbande !
Merkelraute
16.05.2020, 12:39
Das was die an Ungarn und Polen kritisieren, und durch das EuGH höchst richterlich mit finanziellen Einschneidungen wieder rückgängig machen wollen, machen sie selbst in geübter Perfektion. Widerliche Drecksbande !
Die haben aber noch keine Politiker als Richter installiert. Im Merkelregime ist das gang und gäbe.
Gender Tussi, Null Erfahrung in der Justiz, nie Richter gewesen, ist auch Verfassungsrichterin. Eine Betrügerin, die 3,5 Millionen € abzockte für ihren Unfug
Die neue Verfassungsrichterin identisch, die hatte eie Politik Professur, beim Goethe Institut, eine dumme Frau, ohne jede Richter Erfahrung erneut von den Grünen, wie in einer Bananenrepublik
Astrid Wallrabenstein (https://de.wikipedia.org/wiki/Astrid_Wallrabenstein) (geboren 1969[1] in Münster) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und seit 2020 Richterin des Bundesverfassungsgerichtes.
Generalstaatsanwältin Margaret Kopper ist nur für unfähigkeit bekannt, war nie zuvor Staatsamwältin vermurkste die Polizei in Berlin auch mit gefälschten POlizei Akten. Ständig krank
Idioten und Gender Tussi ohne Kompetenz an die höchsten Justiz Stellen
Doppelstern
16.05.2020, 12:49
Die haben aber noch keine Politiker als Richter installiert. Im Merkelregime ist das gang und gäbe.
Da bin ich jetzt überfragt. Kannst du mal sehen, wie sich Deutschland zur Diktatur vollendet.
Es gibt schon eine Umfrage zum Thema:
https://www.politikforen.net/showthread.php?187546-Der-n%C3%A4chste-CDU-Abgeordnete-wird-quot-Verfassungsrichter-quot
Das Thema ist keine Umfrage. Es wirft die Frage auf, wieviel Politik ein Richter bestimmen kann.
Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neubesetzungen-am-verfassungsgericht-juristen-mit-politischer-agenda/
Das heißt, es kommen immer mehr Mörder hier rein, die uns den Kopf wegpusten können und keiner kann sie aufhalten und die politisch orientieren, die das Sagen haben, wollen es auch nicht ?
Angst, daß uns Attentäter verlassen müssen ?
So wird gesagt:
Wie viele Rechte hat unsere Justiz, um über Attentäter zu richten - sind also solche Juristen dann angehalten, Mörder, wenn sie in islamistischen Gruppierungen tätig sind, möglichst schonend zu behandeln - tun sie es nicht schon ?
Was wird hier deutlich ? Noch mehr Migration und Beherrschung solcher Schübe von Menschen mit anderer Kultur und Einstellung zum gesellschaftlichen System, in dem wir bisher gut und gern gelebt haben und mit weniger Rechten für die deutschen Bürger, die demografisch immer weniger werden ?
Ein Leser dazu:
[/FONT][/COLOR][FONT=Verdana]
Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein wird die traditionelle
" Verjudung " des Bundesverfassungsgerichts politisch fortgesetzt.
Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein wird die traditionelle
" Verjudung " des Bundesverfassungsgerichts politisch fortgesetzt.
Seltsam, auf der einen Seite bist Du angeblich so sozial-demokratisch eingestellt, stellst Dich gegen den Imperialismus und Kapitalismus, dann kommst Du mit "Verjudung" - irgendwie seltsam, wie paßt das zusammen ?
Willst Du mich veralbern ?
Merkelraute
16.05.2020, 16:48
Da bin ich jetzt überfragt. Kannst du mal sehen, wie sich Deutschland zur Diktatur vollendet.
Ich glaube es hat damit zu tun, daß Merkel sicher sein muss, daß die Gerichte für sie entscheiden. Deswegen wählt sie nur noch Leute aus ihrem direkten Umkreis aus, die absolut loyal sind.
Seltsam, auf der einen Seite bist Du angeblich so sozial-demokratisch eingestellt, stellst Dich gegen den Imperialismus und Kapitalismus, dann kommst Du mit "Verjudung" - irgendwie seltsam, wie paßt das zusammen ?
Willst Du mich veralbern ?
Ich bin kein Sozialdemokrat sondern NationalSozialist und Kommunist.
Ich bin kein Sozialdemokrat sondern NationalSozialist und Kommunist.
Wenn man im Hitlerreich National-Sozialist sagte, meinte man Faschismus und dann bist Du auch noch Kommunist :-)
Seltsame Verkettung :-)
Ich bin kein Sozialdemokrat sondern NationalSozialist und Kommunist.
Ich rufe gleich den Tierarzt und lasse Dich einschläfern.
Doppelstern
16.05.2020, 17:03
Ich glaube es hat damit zu tun, daß Merkel sicher sein muss, daß die Gerichte für sie entscheiden. Deswegen wählt sie nur noch Leute aus ihrem direkten Umkreis aus, die absolut loyal sind.
Das was sie aber an Polen und Ungarn kritisiert, macht sie offensichtlich selbst schon seit Jahren, dieses faule, verkommene Stück.
Stanley_Beamish
16.05.2020, 17:09
Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neubesetzungen-am-verfassungsgericht-juristen-mit-politischer-agenda/
(...)
Die angebliche Gewaltenteilung dieser Staatssimulation ist ein Farce.
Die Spezln der Systemparteien haben sich alle drei Gewalten unter den Nagel gerissen.
Und das gehirngewaschene BRD-Schaf glaubt doch tatsächlich, es könnte mit seiner Stimmabgabe alle paar Jahre darauf Einfluss nehmen. :fizeig:
Merkelraute
16.05.2020, 17:10
Das was sie aber an Polen und Ungarn kritisiert, macht sie offensichtlich selbst schon seit Jahren, dieses faule, verkommene Stück.
Merkels GAU wäre, wenn da einer ihrer CDU Rückgratlosen plötzlich selberdenkt. Um dies möglichst zu verhindern, wählt sie gerne jüngere CDU Leute aus, die sie selbst massiv gefördert hat. Die sind dann absolut loyal, weil sie nicht finanziell unabhängig sind. Diese Abhängigkeit nutzt sie massiv aus, weswegen sie auch in ihrem Kabinett nur jüngere CDU Lakaien einsetzt.
Merkels GAU wäre, wenn da einer ihrer CDU Rückgratlosen plötzlich selberdenkt. Um dies möglichst zu verhindern, wählt sie gerne jüngere CDU Leute aus, die sie selbst massiv gefördert hat. Die sind dann absolut loyal, weil sie nicht finanziell unabhängig sind. Diese Abhängigkeit nutzt sie massiv aus, weswegen sie auch in ihrem Kabinett nur jüngere CDU Lakaien einsetzt.
So ist es. Das gilt übrigens auch für Ursula v.d.L.
Die angebliche Gewaltenteilung dieser Staatssimulation ist ein Farce.
Die Spezln der Systemparteien haben sich alle drei Gewalten unter den Nagel gerissen.
Und das gehirngewaschene BRD-Schaf glaubt doch tatsächlich, es könnte mit seiner Stimmabgabe alle paar Jahre darauf Einfluss nehmen. :fizeig:
Und weil sie sich einig sind, wird einig beschlossen, daß aus der AfD kein Vizepräsident im Bundestag kommen darf.
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Karsten Hilse nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages ... (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-wahl-vizepraesident-682630)
Es ist der 5. Vorschlag - da sind sich die Gewaltenteiler einig :-)
Nun, ja was sagte Habeck:
https://flinkfeed.com/wp-content/uploads/2020/04/Habeck-KeinVolk-696x696.jpg
Also kann man mit den Deutschen machen, was man will - auch Lagarde darf es. Gibt halt kein deutsches Volk - würde Herr Habeck in der Türkei leben, wäre er für einen evt. ähnlichen Satz bezüglich der Türken nicht mehr lange am Leben.
https://flinkfeed.com/14-gruende-gruene-waehlen
Merkelraute
16.05.2020, 17:18
So ist es. Das gilt übrigens auch für Ursula v.d.L.
Bei Frauen sehe ich das anders. Da akzeptiert sie auch finanziell unabhängige, wie etwa v.d.Leyen. Das ist ihre Freundin, ähnlich wie Lagard, Clinton, Springer, Mohn und andere.
Bei Frauen sehe ich das anders. Da akzeptiert sie auch finanziell unabhängige, wie etwa v.d.Leyen. Das ist ihre Freundin, ähnlich wie Lagard, Clinton, Springer, Mohn und andere.
UvdL ist zwar finanziell unabhängig, allerdings ist sie nicht imstande, auf ihre "Macht" zu verzichten. Sie weiß auch, dass sie diese Macht allein Merkel verdankt. Und Merkel weiß, dass sie völlig unfähig ist. Wenn das nächste Politikversagen offensichtlich wird, ist sie zudem eine nützliche Schachfigur, die der Öffentlichkeit geopfert werden kann, um die eigene Macht zu erhalten.
Auch Spahn. Überlegen wir einmal, was passiert, wenn sich die Corona-Politik der Bundesregierung als völlig fehlgeschlagen erweist. Auch in der Öffentlichkeit. Dann kann Merkel, die alle Entscheidungen trifft, die Verantwortung Spahn geben. Er geht, sie bleibt.
Väterchen Frost
16.05.2020, 21:05
Die angebliche Gewaltenteilung dieser Staatssimulation ist ein Farce.
Die Spezln der Systemparteien haben sich alle drei Gewalten unter den Nagel gerissen.
Und das gehirngewaschene BRD-Schaf glaubt doch tatsächlich, es könnte mit seiner Stimmabgabe alle paar Jahre darauf Einfluss nehmen. :fizeig:
Und es wird Zeit, dass die Systemparteien hinweggefegt werden. Die AfD darf nicht mehr länger nur Ladendetektiv bleiben.
Ich bin kein Sozialdemokrat sondern NationalSozialist und Kommunist.
Also ein typischer Nationalkommunist? Ein NaKu.
Nun, ja was sagte Habeck:
https://flinkfeed.com/wp-content/uploads/2020/04/Habeck-KeinVolk-696x696.jpg
Also kann man mit den Deutschen machen, was man will - auch Lagarde darf es. Gibt halt kein deutsches Volk - würde Herr Habeck in der Türkei leben, wäre er für einen evt. ähnlichen Satz bezüglich der Türken nicht mehr lange am Leben.
https://flinkfeed.com/14-gruende-gruene-waehlen
Die osmanischen Nationalisten der Grauen Woelfe folterten ihn vorher noch ein wenig durch,
damit der die Chance nutzen kann zu widerrufen. Gerechtigkeit und Humanismus duerfen
nicht zu kurz kommen.
Frankenberger_Funker
17.05.2020, 08:23
Nun, ja was sagte Habeck:
https://flinkfeed.com/wp-content/uploads/2020/04/Habeck-KeinVolk-696x696.jpg
Also kann man mit den Deutschen machen, was man will - auch Lagarde darf es. Gibt halt kein deutsches Volk - würde Herr Habeck in der Türkei leben, wäre er für einen evt. ähnlichen Satz bezüglich der Türken nicht mehr lange am Leben.
https://flinkfeed.com/14-gruende-gruene-waehlen
Es würde schon genügen, wenn er für so eine vergleichbare Äußerung ("Verunglimpfung des Türkentums") einen längeren Wellness-Urlaub in einem rustikalen türkischen Knast verbringen dürfte.
Wassiliboyd
17.05.2020, 09:07
Mir hat einmal ein vorgesetzter Behördenchef (mit Befähigung zum Richteramt) gesagt:
Jeder Jurist sucht nach einem juristischen "Kinken", der ihn in die Geschichte der Juristerei eingehen läßt.
Vosskuhle hat da offenbar kurz vor seiner Pension (versteht sich!!!) die Konfrontation mit dem EuGh gesucht und mächtig Staub aufgewirbelt.
Es wird über Polen geschimpft; aber ist es bei uns viel besser?
Die Parteien bestimmen per Proporz, WER welchen Richterposten an welchem Obergericht jede erhält.
Deshalb bin ich stets dafür eingetreten, die obersten Richter vom Volk in demokratischer Wahl wählen zu lassen.
Die Parteien, insbesondere die Merkel-Blockpartei haben sich eh schon lange den Staat und seine Institutionen unter den Nagel gerissen!
Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein wird die traditionelle
" Verjudung " des Bundesverfassungsgerichts politisch fortgesetzt.
Hä? Woher nimmst Du, dass Habarth und Wallrabenstein Juden sind? Oder ist das wieder so ein geheimes Wissen?
Bruddler
17.05.2020, 12:37
Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.
Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...:pfeif:
Merkelraute
17.05.2020, 12:49
Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.
Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...:pfeif:
Wenn sie in Pension gehen, sind sie den Politikern nicht mehr zu Loyalität verpflichtet. In Mecklenburg ist vorgestern eine SED-Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Mit den Stimmen der CDU. Eine Zulassung als Richterin besaß sie nicht. Die SED Frau ist wohl eine ehemalige FDJ-Freundin Merkels.
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt
Bruddler
17.05.2020, 12:55
Wenn sie in Pension gehen, sind sie den Politikern nicht mehr zu Loyalität verpflichtet. In Mecklenburg ist vorgestern eine SED-Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Mit den Stimmen der CDU. Eine Zulassung als Richterin besaß sie nicht. Die SED Frau ist wohl eine ehemalige FDJ-Freundin Merkels.
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt
Wäre sie AfD-Mitglied, wäre sie sicherlich keine Verfassungsrichterin geworden.
Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.
Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...:pfeif:
Richter am Bundesverfassungsgericht werden auf Zeit ernannt. 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Ausscheiden Voßkuhles in diesem Jahr steht also bereits seit 12 Jahren fest. Keine Ahnung, was da nun für ein "Vertrag" bestehen soll oder was das ganze mit dem EZB-Urteil zu tun haben soll.. Vermutlich ist das aber wieder so ein spezieller "Geheimwissen", dass normalen Leuten vorenthalten ist...
Bruddler
17.05.2020, 12:57
Richter am Bundesverfassungsgericht werden auf Zeit ernannt. 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Ausscheiden Voßkuhles in diesem Jahr steht also bereits seit 12 Jahren fest. Keine Ahnung, was da nun für ein "Vertrag" bestehen soll oder was das ganze mit dem EZB-Urteil zu tun haben soll.. Vermutlich ist das aber wieder so ein spezieller "Geheimwissen", dass normalen Leuten vorenthalten ist...
Wie ich bereit schrieb:
Was für ein Zufall...
Wie ich bereit schrieb:
Was für ein Zufall...
Jaja, schon klar. Deine Suggestivfragen sind eindeutig. Hauptsache erstmal was behaupten. Ob das Behauptete Sinn ergibt, ist bekanntlich zweitrangig.. :crazy:
Bruddler
17.05.2020, 13:10
Jaja, schon klar. Deine Suggestivfragen sind eindeutig. Hauptsache erstmal was behaupten. Ob das Behauptete Sinn ergibt, ist bekanntlich zweitrangig.. :crazy:
Frageeee, wo habe ich etwas behauptet ? :crazy:
Merkelraute
17.05.2020, 13:14
Wäre sie AfD-Mitglied, wäre sie sicherlich keine Verfassungsrichterin geworden.
Na, das ginge ja gar nicht. SED ist für die CDU aber kein Problem, weil die CDU ja jetzt SED Politik betreibt.
Frageeee, wo habe ich etwas behauptet ? :crazy:
"Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)..." - was eindeutig eine Suggestivfrage ist. Du unterstellst, Voßkuhle sei wegen eines EZB-Urteils geschasst worden, warum auch immer. Außerdem hast Du behauptet, es gäbe einen "Vertrag"
Ist auch egal, Du redest Dich wie immer raus. Deine Einzeiler sind eh nur dafür da, als erster 100.000 Beiträge zu erreichen. Kann das also durchaus verstehen.
Bruddler
17.05.2020, 13:36
"Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)..." - was eindeutig eine Suggestivfrage ist. Du unterstellst, Voßkuhle sei wegen eines EZB-Urteils geschasst worden, warum auch immer. Außerdem hast Du behauptet, es gäbe einen "Vertrag"
Ist auch egal, Du redest Dich wie immer raus. Deine Einzeiler sind eh nur dafür da, als erster 100.000 Beiträge zu erreichen. Kann das also durchaus verstehen.
Meine Einzeiler garantieren mir, dass sie gelesen werden. :trost:
(In der Kürze liegt die Würze)
Meine Einzeiler garantieren mir, dass sie gelesen werden. :trost:
(In der Kürze liegt die Würze)
Und sie garantieren Dir, 40 Posts pro Tag ins Forum schreiben zu können, ohne jemals richtig auf eine Diskussion einzugehen. Ist eben auch ein Stil.
Merkelraute
17.05.2020, 13:41
Meine Einzeiler garantieren mir, dass sie gelesen werden. :trost:
(In der Kürze liegt die Würze)
Die Umfrage zeigt bislang ein klares Bild. Das deutsche Volk hält die Gericht zu 77% für gleichgeschaltet.
Nationalix
17.05.2020, 13:42
Ja, der CDU-Tyrann hat nicht mehr die absolute Mehrheit und muss nun per Oligarchie agieren.
Bei dem politischen Personal ist Ochlokratie der passendere Ausdruck.
Merkelraute
17.05.2020, 13:43
Bei dem politischen Personal ist Ochlokratie der passendere Ausdruck.
Stimmt, das passt besser !
Bruddler
17.05.2020, 13:51
Die Umfrage zeigt bislang ein klares Bild. Das deutsche Volk hält die Gericht zu 77% für gleichgeschaltet.
Das "ZDF-Politbarometer" würde sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen.
(0,7% der Deutschen halten die Gerichte für gleichgeschaltet)
Bruddler
17.05.2020, 13:55
Und sie garantieren Dir, 40 Posts pro Tag ins Forum schreiben zu können, ohne jemals richtig auf eine Diskussion einzugehen. Ist eben auch ein Stil.
40 Posts pro Tag, die gelesen werden, das kann nicht jeder von sich behaupten. :gib5:
BrüggeGent
17.05.2020, 14:03
40 Posts pro Tag, die gelesen werden, das kann nicht jeder von sich behaupten. :gib5:
:appl::appl::appl::appl:
Was man nicht in 10 Sätzen sagen kann, ...soll man auch nicht in 100 versuchen. (Lebensregel)
cornjung
17.05.2020, 14:15
:appl::appl::appl::appl:
Was man nicht in 10 Sätzen sagen kann, ...soll man auch nicht in 100 versuchen. (Lebensregel)
Ok, zwei einfache Fragen, die du bestimmt beantworten kannst. Wie wurde Thomas Fischer im Jahre 2000 Vorsitzender des 2. Senats des BVerfG ? Und wie erwarb er bei Beginn seines Antritts beim BVerfG ohne eine müe Mark Eigenkapital die Villa Eiermann in Baden-Baden für damals 2 Millionen DM ?
40 Posts pro Tag, die gelesen werden, das kann nicht jeder von sich behaupten. https://www.politikforen.net/images/smilies/gib_fünf.gif
Woher weisst du , ob sie gelesen werden ?
glaubensfreie Welt
17.05.2020, 14:20
Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
Quelle: http://www.pi-news.net/2020/05/brandner-harbarth-als-oberster-richter-beschaedigt-wuerde-der-justiz/
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
Man sieht es ja an den Urteilen. Die Gerichte sind Handlanger der Herrscher. Zum Schein werden bei Urteilen ein paar Einschränkungen der Regimepläne verordnet. Die sind so formuliert das sie die Vorhaben nicht aufhalten.
Esreicht!
17.05.2020, 15:35
"Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)..." - was eindeutig eine Suggestivfrage ist. Du unterstellst, Voßkuhle sei wegen eines EZB-Urteils geschasst worden, warum auch immer. Außerdem hast Du behauptet, es gäbe einen "Vertrag"
Ist auch egal, Du redest Dich wie immer raus. Deine Einzeiler sind eh nur dafür da, als erster 100.000 Beiträge zu erreichen. Kann das also durchaus verstehen.
M.E. habe ich @ Bruddler so verstanden, daß Voßkuhle ein Gericht neutrales Urteil gegen die BRD-Regierung fällte, weil er sowieso ausscheiden mußte und daher nicht mit Repressalien zu rechnen hatte. Das VerfG wurde ja nicht von der BRD-Regierung, sondern Regierungskritikern angerufen!
kd
Merkelraute
17.05.2020, 16:22
Das "ZDF-Politbarometer" würde sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen.
(0,7% der Deutschen halten die Gerichte für gleichgeschaltet)
Die haben die gleichen Rohdaten. Nur anschließend kommt deren Filter zum tragen und schon ist die Umfrage in sein Gegenteil gebracht. Jetzt sind es sogar schon 81%, Tendenz steigend.
Merkelraute
17.05.2020, 16:24
Man sieht es ja an den Urteilen. Die Gerichte sind Handlanger der Herrscher. Zum Schein werden bei Urteilen ein paar Einschränkungen der Regimepläne verordnet. Die sind so formuliert das sie die Vorhaben nicht aufhalten.
So sieht es aus. Die Gerichte sind nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Sie müssen so entscheiden, wie das gleichgeschaltete Regime will, sonst werden die Richter bis zu ihrem Tode ausgegrenzt.
Bruddler
17.05.2020, 16:26
Die haben die gleichen Rohdaten. Nur anschließend kommt deren Filter zum tragen und schon ist die Umfrage in sein Gegenteil gebracht. Jetzt sind es sogar schon 81%, Tendenz steigend.
Wer kann all das, was uns statistisch aufgetischt wird, noch kontrollieren (?)...:umkipp:
Bruddler
17.05.2020, 16:28
M.E. habe ich @ Bruddler so verstanden, daß Voßkuhle ein Gericht neutrales Urteil gegen die BRD-Regierung fällte, weil er sowieso ausscheiden mußte und daher nicht mit Repressalien zu rechnen hatte. Das VerfG wurde ja nicht von der BRD-Regierung, sondern Regierungskritikern angerufen!
kd
So in etwa. :gib5:
Merkelraute
17.05.2020, 16:30
Wer kann all das, was uns statistisch aufgetischt wird, noch kontrollieren (?)...:umkipp:
Selbst macht den Meister ! Wir müssen selbst die Umfragen durchführen, um die Rohdaten zu haben. Dann wissen wir auch um die Manipulationen.
Bruddler
17.05.2020, 16:36
Selbst macht den Meister ! Wir müssen selbst die Umfragen durchführen, um die Rohdaten zu haben. Dann wissen wir auch um die Manipulationen.
Ich führe keine Umfragen durch, ich muss nur immer wieder feststellen, dass die Meinungen in meinem persönl. Umfeld gravierend von den staatl. "Umfrageergebnissen" abweichen.
herberger
17.05.2020, 17:00
Der Staat als Beute der Altparteien.
glaubensfreie Welt
17.05.2020, 18:19
So sieht es aus. Die Gerichte sind nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Sie müssen so entscheiden, wie das gleichgeschaltete Regime will, sonst werden die Richter bis zu ihrem Tode ausgegrenzt.
So wie Jens Maier. Der wurde als Richter massiv bekämpft. Und ließt man den Wikipedia Eintrag geht das so weiter. Zitat Wikipedia
Gemäß den biographischen Angaben auf den Seiten des Deutschen Bundestages studierte er Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen, Bei jedem anderen ist die Formulierung "studierte an der Uni diese Fachrichtung, Punkt".
Mit der Formulierung "Gemäß biographischen Angaben" wird ein Verdacht eingearbeitet, das die Angaben falsch sein könnten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier
Sitting Bull
17.05.2020, 21:26
Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
Quelle: http://www.pi-news.net/2020/05/brandner-harbarth-als-oberster-richter-beschaedigt-wuerde-der-justiz/
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
Das sollte keine Frage sein,sondern eine Feststellung.
Nettes Beispiel war doch der Müller aus dem Saarland.
Macht damals Verfassungsbruch und wird trotzdem höchster Richter.:kotz:
der Karl
18.05.2020, 10:50
Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:
Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt
........
Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605
(https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605)
Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?
borisbaran
18.05.2020, 12:03
Man hat hier offenbar eine etwas eigenwillige Vorstellung von "Gleichschaltung".
Minimalphilosoph
18.05.2020, 17:11
Man hat hier offenbar eine etwas eigenwillige Vorstellung von "Gleichschaltung".
Erkläre doch mal deine Vorstellung von Gleichschaltung. Die von Gleichstellung noch dazu. Sicher bin nicht nur ich gespannt wie der ominöse Flitzebogen.
Am Rande:
Seltsam, auf der einen Seite bist Du angeblich so sozial-demokratisch eingestellt, stellst Dich gegen den Imperialismus und Kapitalismus, dann kommst Du mit "Verjudung" - irgendwie seltsam, wie paßt das zusammen ?
Willst Du mich veralbern ?
Da ist gar kein Widerspruch. Dass sog. "Rassismus" und sog. "Antisemitismus" politisch auf der Rechten einzuordnen seien, stimmt so nicht. Sie sind vielmehr politisch neutral, d.h. mit jeder Richtung vereinbar. Man nehme einfach mal ein paar linke, "soziale", "progressive", "emanzipatorische" Positionen und setze sie neben "rassistische" und "antisemitische" Aussagen:
"Ich bin gegen die Verstaatlichung der Energieversorger, denn Neger sind..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, denn Chinesen..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen Volksentscheide, denn der Islam..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, denn Ostküstenfinanzjuden..." - ergibt keinen Sinn!
Man kann das eine glauben und dennoch das andere fordern, ohne dass sich da was in die Quere kommt. Man kann Linker, Liberaler, Konservativer und sonst noch vieles sein und dabei eben auch "Rassist" oder "Antisemit". Bestimmte Werte und Ideale hören ja nicht auf, welche zu sein, nur weil irgendeine Gruppe von Menschen Schwierigkeiten bereitet. Sowieso nicht, wenn diese eine Minderheit ist oder im Ausland lebt.
Am Rande:
Da ist gar kein Widerspruch. Dass sog. "Rassismus" und sog. "Antisemitismus" politisch auf der Rechten einzuordnen seien, stimmt so nicht. Sie sind vielmehr politisch neutral, d.h. mit jeder Richtung vereinbar. Man nehme einfach mal ein paar linke, "soziale", "progressive", "emanzipatorische" Positionen und setze sie neben "rassistische" und "antisemitische" Aussagen:
"Ich bin gegen die Verstaatlichung der Energieversorger, denn Neger sind..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, denn Chinesen..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen Volksentscheide, denn der Islam..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, denn Ostküstenfinanzjuden..." - ergibt keinen Sinn!
Man kann das eine glauben und dennoch das andere fordern, ohne dass sich da was in die Quere kommt. Man kann Linker, Liberaler, Konservativer und sonst noch vieles sein und dabei eben auch "Rassist" oder "Antisemit". Bestimmte Werte und Ideale hören ja nicht auf, welche zu sein, nur weil irgendeine Gruppe von Menschen Schwierigkeiten bereitet. Sowieso nicht, wenn diese eine Minderheit ist oder im Ausland lebt.
Wir haben eine sehr veränderte Welt - ich hätte nie gedacht, als die Wende kam, daß sich alles in der Welt so formt - manches ist erschreckend, manche kann ich annehmen - aber, egal wie alt Jeder von uns ist - alle müssen mal ins Gras beißen und dann ist alles vergangen, weg - die nächsten Generationen kommen und gehen und irgendwie findet man immer diese Sache mit "Ursache und Wirkung" - für immer wieder die nächsten Generationen - hätte sich sonst die Welt so verändert ?
Blau - es scheint, daß jede Begrifflichkeit angewendet wird, wenn man sie braucht - benötigt - zu welchem Zweck auch immer - das Benutzen von Worten - von Sätzen - Rhetorik - ganz so, wie sie benötigt wird - ob im Soz. oder Kap - in Gesellschaften unterschiedlicher Art - am Ende sagt man sich: ist doch egal, wenn die Leute nicht aufpassen, passiert das halt.
Und dann geht man hinauf in die höhere Ebene - wenn ich theosophischen Mustern folge, dann ist auch klar, irgendwann in fernen Zeiten wird wieder alles anders -und dann denke ich an wissenschaftliche Aussagen, daß die Kontinente irgendwann wieder zusammen driften und daß die Menschen alle kommen und gehen und kommen und gehen....und dann ist letztlich auch alles egal.
Nur mit den kleinen Problemen müssen wir uns täglich herum ärgern, weil wir die Zeit nicht mit dem danach berechnen, sondern einfach mit dem Augenblick und der ist manchmal schön und manchmal gräßlich.
Es würde schon genügen, wenn er für so eine vergleichbare Äußerung ("Verunglimpfung des Türkentums") einen längeren Wellness-Urlaub in einem rustikalen türkischen Knast verbringen dürfte.
Ich glaube, kein anderes Volk würde sich so schlecht reden lassen, und die Politiker würden das auch nicht lange überleben, wie es sich die Deutschen gefallen lassen und ....selbst noch mitmachen.
Minimalphilosoph
19.05.2020, 13:07
Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:
Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt
........
Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605
(https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605)
Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?
Das verstehe ich nicht. Das mit meinem gesamten Besitz...:auro:
Zum Thema: Freundliches Gesicht, entspanntes Lächeln, ordentliche Frisur und wohlgenährt. Hach, ein schöner Mensch und vor allen Dingen politisch völlig neutral und weltoffen. Eine gute Wahl, wirklich eine gute Wahl.
Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:
Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt
........
Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605
(https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605)
Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?
Ist Euch schon mal aufgefallen, daß auf höhere Posten jetzt links-und kommunistisch orientierte und grün orientierte Frauen kommen - gewählt werden. Wie hieß noch die Frau Bundestag als Verfassungsrichterin ?
https://taz.de/Neue-Richterin-am-Verfassungsgericht/!5682377/
Bisher sitzt – ebenfalls auf Vorschlag der Grünen – die Rechtsprofessorin Susanne Baer im Ersten Senat. Mit Wallrabenstein konnte die Ökopartei erstmals jemand für den machtbewussten Zweiten Senat no*minieren, der unter anderem für die Europapolitik des Verfassungsgerichts zuständig ist. Da die Grünen in Bund und Ländern immer stärker werden, erhielten sie ein zweites Vorschlagsrecht. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht RichterInnen.
Ein Leser auf der Seite schreibt - ganz linke Seite TAZ:
Samstag, 01:03
„Die Einbürgerung ist doch kein Wettkampf, an dessen Ende den Besten die deutsche Staatsbürgerschaft wie eine Medaille umgehängt wird.“
Es sollte natürlich jeder die Staatsbürgerschaft bekommen, der das will. Es ist doch einer unserer höchsten Grundsätze, dass alle Menschen gleich sind und am Ende auch denselben universelleb Grundsätzen folgen. Ich glaube dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht ließe sich viel leichter umsetzen, wenn man nicht soviel darüber reden würde, was die, die schon dabei sind, alles für wen leisten müssen. Das schreckt dann einige ab offen für Neue zu sein, weil man nicht weiß, was noch alles gefordert wird und es schreckt wahrscheinlich auch Zuwanderer ab, weil die sich denken, was alles von ihnen gefordert wird, wenn sie mal dabeisind. Also einfach öffnen und nicht soviel fordern. Es läuft doch das meiste ohnehin mehr oder weniger von alleine.
Ein anderer Punkt, der es erleichtern würde, ist, wenn mehr Länder mitmachen würden. Dann müsste man nicht mehr so Angst haben, dass im eigenen Land etwas schiefgeht. Es gäbe in dem Sinn ja kein "eigenes" Land mehr und wenn es nicht so gut läuft, geht man einfach wohin, wo man es besser findet.
Damit könnten wahrscheinlich alle ganz gut leben.
Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert
https://www.nzz.ch/international/barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-ld.1557418?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2020-05-20&fbclid=IwAR2Ao_NHxc2c16RtrjW_lhcCdNl4PNot_-JUwxVjykj2_BtvEWx0i4lnwZg
herberger
21.05.2020, 08:29
Könnte es möglich sein, das wir am Anfang eines schleichenden linken Putsch stehen. Die obersten Gerichte in Bund und Ländern sind ein Machtapparat, und wer den besitzt der kann in den Parlamenten so ziemlich alles durchdrücken und so ziemlich alles verbieten.
Bruddler
21.05.2020, 09:19
Das was sie aber an Polen und Ungarn kritisiert, macht sie offensichtlich selbst schon seit Jahren, dieses faule, verkommene Stück.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20129&d=1241531016Alles nur Ablenkungsmanöver...
herberger
21.05.2020, 09:25
https://abload.de/img/98180221_101598906718tnkjb.jpg (https://abload.de/image.php?img=98180221_101598906718tnkjb.jpg)
Merkelraute
21.05.2020, 09:48
Könnte es möglich sein, das wir am Anfang eines schleichenden linken Putsch stehen. Die obersten Gerichte in Bund und Ländern sind ein Machtapparat, und wer den besitzt der kann in den Parlamenten so ziemlich alles durchdrücken und so ziemlich alles verbieten.
Nicht nur "ziemlich". Wer die Gerichte in der Hand hat, kann weiterhin gegen das Grundgesetz verstoßen.
Kritik an Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/borchardt150_v-zweispaltig.jpg
(https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/borchardt150_v-contentgross.jpg) Die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin hat bundesweit Kritik ausgelöst. (Archivbild)
Die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem von dem Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner. Für ihn ist die Wahl ein Skandal. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Wahl-Borchardts-zur-Verfassungsrichterin,borchardt152.html
Merkelraute
21.05.2020, 12:03
Kritik an Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/borchardt150_v-zweispaltig.jpg
(https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/borchardt150_v-contentgross.jpg) Die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin hat bundesweit Kritik ausgelöst. (Archivbild)
Die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem von dem Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner. Für ihn ist die Wahl ein Skandal. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Wahl-Borchardts-zur-Verfassungsrichterin,borchardt152.html
Das ist Merkels Freundin aus der Uckermarck. Da wird sich Merkel nicht einschalten und das Ergebnis abändern lassen.
https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/p843x403/98078367_10221119185985332_620870649719554048_n.jp g?_nc_cat=109&_nc_sid=8bfeb9&_nc_oc=AQlVq_2Vq7nLIn_JV7RgxsMlb-DBIG_gKkZk2dHzmcUt7ect2XYgg9k_9rYQ_eD-desVLejIUGX5vS1xcN3TQwZY&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&_nc_tp=6&oh=8b8bf49e17b74aca419600d517d531d6&oe=5EEB566F
borisbaran
27.05.2020, 13:01
Erkläre doch mal deine Vorstellung von Gleichschaltung. Die von Gleichstellung noch dazu. Sicher bin nicht nur ich gespannt wie der ominöse Flitzebogen.
Checks and Balances abschaffen und die Macht in nur einem Machtzentrum zu konzentrieren.
cornjung
27.05.2020, 13:27
Das sollte keine Frage sein,sondern eine Feststellung.
Nettes Beispiel war doch der Müller aus dem Saarland.
Macht damals Verfassungsbruch und wird trotzdem höchster Richter.:kotz:
Die anständige,brave, ehrliche, fromme, mann-und kinderlose, ach so tugendhafte Anette Shavan - Merkels persönliche Freundin- hat als Bildungsministerin ( !!!! ) ihre Doktorarbeit gefälscht, musste zurückt treten und wurde von ihrer Freundin Merkel mit einem Botschafterposten versorgt. Interssiert das irgendwen ? Nö.
Minimalphilosoph
27.05.2020, 17:10
Checks and Balances abschaffen und die Macht in nur einem Machtzentrum zu konzentrieren.
Checks und Balances? Alles klar.
Hank Rearden
27.05.2020, 17:16
Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=68375&stc=1
So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.
Merkelraute
27.05.2020, 17:34
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=68375&stc=1
So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.
Das Regime pfeift aus dem letzten Loch.
Sitting Bull
27.05.2020, 22:23
Die anständige,brave, ehrliche, fromme, mann-und kinderlose, ach so tugendhafte Anette Shavan - Merkels persönliche Freundin- hat als Bildungsministerin ( !!!! ) ihre Doktorarbeit gefälscht, musste zurückt treten und wurde von ihrer Freundin Merkel mit einem Botschafterposten versorgt. Interssiert das irgendwen ? Nö.
Merkel ist auch nur so eine Korumpelin wie alle anderen auch.
Allein einen Botschafter am Vatikan ist doch ein Witz.
Auch noch neben Washington noch der höstdatierte ,nebst schöner römischen Villa.
Merkels Mann bekam doch von George dabbelju eine nette Gastprofessur in den USA ,und von Frau Springer einen Aufsichtsratsposten.
Unser journalistisches Arschkriechertum ist einfach zum :kotz:
Walsingham
28.05.2020, 01:41
Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
Quelle: http://www.pi-news.net/2020/05/brandner-harbarth-als-oberster-richter-beschaedigt-wuerde-der-justiz/
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....
Merkelraute
28.05.2020, 07:12
Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....
Ich habe noch nie was von dem gehört. Er scheint wohl Experte für Hinterzimmer zu sein.
Gleich und Gleich gesellt sich gern......
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/linken-abgeordnete-barbara-borchardt-auf-einer-antifa-demo-im-jahre-2016-sie-wurde-deswegen-auch-ang-201441958-70941846/13,w=1489,q=low,c=0.bild.jpg
Linken-Abgeordnete Barbara Borchardt auf einer Antifa-Demo im Jahre 2016. Sie wurde deswegen auch angezeigt
Foto: Privat
Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut.
Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.
Das sollten sich die Leute von der AfD mal gut merken!
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-70941792.bild.html
Schlummifix
29.05.2020, 14:52
Verfassungsrichterin Barbara Borchardt bei der sogn. Antifa.
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-201441958-70942014/13,w=658,c=2.bild.jpg
https://pbs.twimg.com/media/EYZOYB2XkAEnB0W.jpg
Shahirrim
29.05.2020, 14:53
Noch nicht ganz, aber das Böse arbeitet dran, den letzten Widerstand wegzufreislern.
der Karl
30.05.2020, 10:44
Linke:"Ziemlich entsetzt"Barbara Borchhardt, linke Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, relativiert im SZ-Interview die DDR-Gewalt an der innerdeutschen Grenze. Nun mehren sich die Forderungen nach ihrem Rücktritt.
Sie sprach von "Antikommunismus in Richtung DDR", sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sagte auch: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."
https://juergenfritzphil.files.wordpress.com/2020/05/markus-blume-2.png
https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-ziemlich-entsetzt-1.4922396
(https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-ziemlich-entsetzt-1.4922396)
Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?
Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.
Merkelraute
30.05.2020, 11:58
...
Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?
Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.
Für Merkel sind solche Rot-Front-Richter perfekt ! Ausserdem ist sie ihre Freundin aus alten FDJ Zeiten.
https://www.youtube.com/watch?v=hKRWJ3eog04
Engagement für linke Gruppen
Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Verbindungen auch in Hamburg
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.......auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, (https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/richter/cornelia-ganten-lange) eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Namen gemacht hat.
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Ganten-Langes Engagement für die linke Szene reicht viel weiter zurück: Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters. In der Debatte um die sogenannten Gefahrenzonen zur Verhinderung von linksradikalen Krawallen – etwa rund um den 1. Mai – engagierte sie sich um das Jahr 2011 juristisch gegen diese polizeiliche Maßnahme.
Während Hamburg über die sogenannten Lampedusa (https://www.welt.de/politik/ausland/article201548388/Mittelmeer-Mindestens-13-Migranten-vor-Lampedusa-ertrunken.html)-Flüchtlinge diskutierte, setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Afrikaner ein. Und auch als es rund um den G-20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen durch Gegendemonstranten kam, vertrat sie das Bündnis „G20-Not welcome“, bei der Klage gegen das Versammlungsverbot auf dem Heiligengeistfeld in der Hamburger Innenstadt.
Auch vertrat sie mehrere Funktionäre der PKK, (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus188673419/Terrororganisation-So-gefaehrlich-ist-die-verbotene-PKK-in-Deutschland.html) die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt. Darunter den 2005 als Asylbewerber eingereisten Ali Ishan K., der laut Generalbundesanwaltschaft zeitweise die PKK in der Region Hamburg hauptamtlich leitete. Im April 2008 sei er „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. 2013 wurde er dann vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Und im Jahr zuvor trat sie auf einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“, sowie dem Hamburger Szenetreffpunkt Rote Flora.
Der Verfassungsschutz stuft die Rote Hilfe (https://www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ ein. Etwa weil sie „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“ leiste. Die Gruppe betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“. Die Gruppe halte „persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Alles auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208616783/Auch-in-Hamburg-Verfassungsrichterin-mit-extremistischen-Kontakten.html
https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage202005/20200521_Justiz_Verfassungsgericht_politische_Bese tzung.jpg
Die übelste Verfassungsrichterin: Susanne Baer, gefälschte Bewerbung mit Heiko Maas, erfundene Professuren bei Georg Soros und in Berlin, wo sie real nie eine Vorlesung hielt. Die Gender Betrügerin. wikipedia ist vollkommen gefälscht; Markenzeichen Profi Krimineller Strukturen
Von 2000 bis 2010 hat sie an der Central European University in Budapest vergleichendes Verfassungsrecht unterrichtet. Seit 2002 ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer
Man ist ja unter sich.......
Verfassung und Corona
Karlsruhe feiert – ganz ohne Rechtssicherheit
Karlsruhe feiert mit einem Festakt seinen neuen Präsidenten. Dabei ist noch immer nicht geklärt, ob die „Bundesnotbremse“ verfassungskonform war. Das zeigt einmal mehr: Das Bundesverfassungsgericht entfernt sich von der Realität der Menschen.
35 Kommentare (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235031952/Verfassung-und-Corona-Karlsruhe-feiert-ganz-ohne-Rechtssicherheit.html#Comments)
Es war ein besonderes Event für Deutschlands obersten Richter: Am Freitag fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe der Festakt zum Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts statt. Vor eineinhalb Jahren hatte Stephan Harbarth (https://www.welt.de/wirtschaft/article207994655/Stephan-Harbarth-ist-neuer-Praesident-des-Bundesverfassungsgerichts.html) Andreas Voßkuhle als Gerichtspräsidenten abgelöst, wegen der Corona-Pandemie war der Festakt aber verschoben worden. Nun wurde das Event nachgeholt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festansprache, auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich die Ehre.
Man könnte auf die Höchststände der Corona-Infektionen verweisen und daher den Zeitpunkt kritisieren, aber was ist schon ein guter Moment für die (vorsichtige) Rückkehr zur Normalität? Der Zeitpunkt des Events ist aus einem anderen Grund unglücklich gewählt: Es ist bis heute unklar, ob die mit der „Bundesnotbremse“ verabschiedeten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform waren.
Seit mehr als einem halben Jahr liegen Hunderte Verfassungsklagen in Karlsruhe, aber die Richter um Chef Harbarth rühren sich nicht. Eine öffentliche Verhandlung haben sie abgelehnt. Dafür sprachen sie mit den Mitgliedern des Bundeskabinetts im Sommer im Kanzleramt über die Corona-Politik.
Als WELT AM SONNTAG die Abläufe jenes Dinners (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234341490/Pandemie-und-Rechtsstaat-Zur-Vorbereitung-auf-den-Abend-nordete-Harbarth-Merkel-und-ihre-Minister-ein.html) enthüllte, reichte ein Kläger einen Befangenheitsantrag (https://www.welt.de/politik/deutschland/article234196450/Bundesnotbremse-Verfassungsrichter-wehrt-sich-gegen-Befangenheitsvorwurf.html) gegen Harbarth ein. Dessen Kollegen schmetterten den Antrag ab (https://www.welt.de/politik/deutschland/article234481252/Corona-Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Verfassungsrichter-abgelehnt.html), und nun ist wieder Warten angesagt. Seit Mitte Juli haben die Richter die Stellungnahmen zur „Bundesnotbremse“ von mehr als einem Dutzend Institutionen (RKI, Ärztekammer und anderen) auf dem Tisch, jetzt müssen sie nur noch urteilen.
Dass sie ausgerechnet in diesem Moment unter anderem mit der Kanzlerin, die ebenjene Grundrechtseinschränkungen auf den Weg gebracht hat und eine Duzfreundin Harbarths ist, zusammenkommen, zeigt, wie weit sich Karlsruhe von der Lebensrealität der Bevölkerung, auf die womöglich der nächste Lockdown zukommt, entfernt hat. Das ist mehr als befremdlich.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235031952/Verfassung-und-Corona-Karlsruhe-feiert-ganz-ohne-Rechtssicherheit.html
nurmalso2.0
13.11.2021, 17:09
Man ist ja unter sich.......
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235031952/Verfassung-und-Corona-Karlsruhe-feiert-ganz-ohne-Rechtssicherheit.html
Das nennt sich demokratischer Rechtsstaat, ein Vorbild für die Welt. Wie hieß es gestern in der Glotze, "Die Entscheidungen aus Karlsruhe finden weltweite Beachtung". Tiefer konnten die Öffentlich-Rechtlichen Karlsruhe nicht in den Hintern kriechen, schmettern die Richter doch jede Klage wegen der hanebüchenen GEZ-Zwangsabgabe ab.
Ach so, die Polen, dort sind anders als im Vorzeigeland BRD, die Staatsgewalten eng miteinander verflochten, dort bestimmt die Regierung wer Verfassungsrichter werden darf ... lach lach lach
von einer „Gleichschaltung“ der Gerichte kann natürlich keine Rede sein. Mit diesem Terminus aus der NS-Zeit macht man sich doch nur lächerlich und erzielt zwar im eigenen Lager Jubelstürme, aber im gegnerischen Lager keine Trefferwirkung.
Was zur Zeit geschieht ist eine gut gemeinte aber ganz besonders schlecht gemachte Gefälligkeit der Verfassungsgerichte gegenüber einer in höchster Coronanot befindlichen Bundesregierung. Dort ist man - obwohl schon abgewählt - immer noch in hellster Aufregung und absolut konfuser Kopflosigkeit. Die Verfassungsgericht vergessen darüber ihre ureigene Aufgabe und sie haben ja nur diese eine, nämlich über die Verfassungstreue von Gesetzen zu entscheiden. Dieser Aufgabe werden sie zur Zeit nicht gerecht, wenn es um Corona-Entscheidungen geht.
In anderen Angelegenheiten fahren die Verfassungsgerichte den Landes- und der Bundesregierung regelmäßig an den Karren.
Wer gleichgeschaltete Gerichte erleben will fährt gerne nach Polen, Ungarn oder nach Weißrussland, oder dorthin, wo Diktaturen blühen.
Man ist ja unter sich.......
Verfassung und Corona
Karlsruhe feiert – ganz ohne Rechtssicherheit
Karlsruhe feiert mit einem Festakt seinen neuen Präsidenten. Dabei ist noch immer nicht geklärt, ob die „Bundesnotbremse“ verfassungskonform war. Das zeigt einmal mehr: Das Bundesverfassungsgericht entfernt sich von der Realität der Menschen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235031952/Verfassung-und-Corona-Karlsruhe-feiert-ganz-ohne-Rechtssicherheit.html
Allein das ist schon ein Super Skandal, ebenso so die Posten Besetzung, im Mafia Klientel Stile, der übelsten Art
......
Wer gleichgeschaltete Gerichte erleben will fährt gerne nach Polen, Ungarn oder nach Weißrussland, oder dorthin, wo Diktaturen blühen.
Mafia Stile, auch der EU, Deutschland ist Das. Ohne Qualifikation Verfassungsrichterin, wie die Gender Deppen Tussi: Susanne Baer, die nie Richter, Staatsanwältin war, noch eine Vorlesung je hielt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235366720/Corona-Verfassungsbeschwerden-gegen-Bundesnotbremse-erfolglos.html
Da hat der Meister Harbarth der Merkel noch einen gefallen getan und ihre Notbremse für legal arklärt, ist eine unabhängige Justiz nicht wunderbar?
Sitting Bull
01.12.2021, 22:14
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235366720/Corona-Verfassungsbeschwerden-gegen-Bundesnotbremse-erfolglos.html
Da hat der Meister Harbarth der Merkel noch einen gefallen getan und ihre Notbremse für legal arklärt, ist eine unabhängige Justiz nicht wunderbar?
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
Ein guter Kommentar zu dem -manus manuuum lavat.
Schwabenpower
01.12.2021, 22:44
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
Ein guter Kommentar zu dem -manus manuuum lavat.
Der auch:
Bislang war ich im Glauben, das BVG soll die Verfassung und somit die Bürger vor unangepassten Maßnahmen der Regierung schützen. Aber jetzt glaube ich das Gericht schützt die Regierenden.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
Ein guter Kommentar zu dem -manus manuuum lavat.
Super Quelle, die Nr. 1 in Europa, auch rund um NATO und andere Berichterstattung
Der andere Blick
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab. https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
......
Realitätsfremde Sicht auf die Schulen
Erstmals gesteht das Gericht den Kindern einen Anspruch dem Staat gegenüber auf schulische Bildung zu – um dieses Recht gleich wieder zu verwässern....
Der Bürger hat keine Verbündeten mehr
Das Gericht hat sich von «sachkundigen Dritten» beraten lassen, und zwar teilweise von denselben Experten, die auch schon die Bundesregierung beraten hatten. Als ob die nötige Kontrolle so überhaupt möglich wäre. Schon damals gab es den Vorwurf der Einseitigkeit.
Kommentare: 841 und Alle extrem negativ über die Deutsche Mafia Justiz! Nicht einmal eine Mündliche Anhörung
Deutschland hat an die Politik Mafia entgültig die Justiz verkauft, meint dieser Artikel, der eine schwerste Ohrfeige ist, wenn NZZ sowas schreibt.
Kommentar:
Philippe D. Dr. Brüggemann
vor 14 Tagen
106 Empfehlungen
Ich kann Ihre klaren Worte nur begrüßen und unterschreiben, Frau Keilani. Das BVerfG in Gestalt des Ersten Senats unter Vorsitz Harbarths betätigt sich als Totengräber, nicht mehr als Hüter des GG. Nicht eine abweichende Meinung, einstimmig gefällt
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