Vollständige Version anzeigen : Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)
Schlummifix
16.04.2020, 07:37
Oha, wie passt den das jetzt alles zur Deiner bzw. eurer Überzeugung, der Staat würde diese Frau fertigmachen/töten/einsperren etc. pp.? Ist da jetzt doch keine perfide Verschwörung oder ist Bahner jetzt Doppelagentin? :fizeig:
Die Frau hat eine Hirnwäsche bekommen.
Das Demonstrationsrecht ist das entscheidende Recht in einer Demokratie und wer dazu aufruft, soll neuerdings ein Schwerverbrecher und Staatsfeind sein? Merkt ihr eigentlich gar nichts mehr?
Die Frau hat eine Hirnwäsche bekommen.
Das Demonstrationsrecht ist das entscheidende Recht in einer Demokratie und wer dazu aufruft, soll neuerdings ein Schwerverbrecher und Staatsfeind sein? Merkt ihr eigentlich gar nichts mehr?
War ja klar, dass man jetzt behauptet, die Frau sei vom bösen Staat gehirngewaschen worden. Wenn die Realität einem nicht in den Kram passt, behauptet man einfach irgendeine Kacke. Kann allerdings irgendwie auch verstehen, warum man nicht zugeben will, dass sich alle wüsten Behauptungen als totale 0-Nummer entpuppt haben.
Wie kommst Du darauf, diese Frau sei als Schwerverbrecherin oder Staatsfeindin gehandelt worden? Ihr seid in eurer Verschwörungsblase so weit weg, dass ich überhaupt nicht peilt, wie unwichtig dieser lächerliche Fall war bzw. ist. Für euch wirkt diese Frau vermutlich wie eine mächtige Systemkritikerin, die das BRD-Regime in Angst versetzt. :haha: Das ist eigentlich echt lustig.
Schlummifix
16.04.2020, 07:52
War ja klar, dass man jetzt behauptet, die Frau sei vom bösen Staat gehirngewaschen worden. Wenn die Realität einem nicht in den Kram passt, behauptet man einfach irgendeine Kacke. Kann allerdings irgendwie auch verstehen, warum man nicht zugeben will, dass sich alle wüsten Behauptungen als totale 0-Nummer entpuppt haben.
Wie kommst Du darauf, diese Frau sei als Schwerverbrecherin oder Staatsfeindin gehandelt worden? Ihr seid in eurer Verschwörungsblase so weit weg, dass ich überhaupt nicht peilt, wie unwichtig dieser lächerliche Fall war bzw. ist. Für euch wirkt diese Frau vermutlich wie eine mächtige Systemkritikerin, die das BRD-Regime in Angst versetzt. :haha: Das ist eigentlich echt lustig.
Na ja, der Staatsschutz ermittelt mal wieder gegen sie.
Ich sage nur, es ist völlig unverhältnismäßig, was hier passiert.
Selbstverständlich darf man in einer Demokratie gegen die Regierung demonstrieren, gerade auch gegen sowas Absurdes wie die Corona-Massnahmen. Und jetzt darf man nicht mehr demonstrieren und der "Staatsschutz" ermittelt ?? Das ist alles verfassungswidrig, was hier passiert. Wach mal auf, Junge.
Offensichtlich war sie bis vor kurzen normal in der Rübe und eine angesehene Anwältin. Womöglich Corona-Hirnschaden? Zu Deinem Einwand. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass man schlicht Signale setzen möchte. Wer will jetzt noch den Weg der Frau gehen? Öffentlich blossgestellt - ob zu unrecht oder unrecht? Man muss sie nicht töten um mögliche Nachahmer abzuhalten. Was den Geisteszustand der Frau betrifft. Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man eine Frau mit Hilfe eines komisch geparkten Autos oder 2 dumm rumstehende Männer auf den "Film" schicken kann. Frag mal Affenpriester, wie der seine Muschis nach Hause lockt.
Woher willst Du wissen, dass sie bis vor kurzem angesehene Anwältin war?
Der Fall aus diesem Strang hier zeigt lediglich, dass ein juristisch katastrophal missratener, offensichtlich unzulässiger Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Zum Glück. Wäre ja noch schöner, wenn jeder mit einem peinlich mangelhaften Antrag, zudem vor dem falschen Gericht, Erfolg hätte. Jeder Rechtsanwalt, der zumindest ansatzweise Respekt vor sich selbst hat, wird zumindest den richtigen Rechtsweg beschreiten. Dazu stehen ihm alle Türen offen. Im Übrigen gibt es momentan Klagen und Eilanträge genug.
Ich verstehe noch immer nicht, warum hier alle diesen dummen Fall dieser verwirrten Frau hochhalten... Weswegen sollte das hier ein "abschreckendes" Beispiel sein? Ihr Antrag war schlicht ein Haufen Scheiße. Da kann nur sie etwas dafür. Aber irgendwelche Dullis, die sie zur Freiheitskämpferin machen, finden sich eben immer. Allein diese peinliche Legende, diese Frau habe mehrfach vor dem BVerfG Erfolg gehabt.. lol
Na ja, der Staatsschutz ermittelt mal wieder gegen sie.
Ich sage nur, es ist völlig unverhältnismäßig, was hier passiert.
Selbstverständlich darf man in einer Demokratie gegen die Regierung demonstrieren, gerade auch gegen sowas Absurdes wie die Corona-Massnahmen der Regierung. Und jetzt darf man nicht mehr demonstrieren und der "Staatsschutz" ermittelt ?? Das ist alles verfassungswidrig, was hier passiert. Wach mal auf, Junge.
Verfassungswidrig? Oh man.. na Du hast einen Plan. :haha: Ihr konstruiert hier in diesem Strang eine Geschichte, die nicht existiert.
Wenn eine Allgemeinverfügung, basierend aus den von der Landesregierung erlassenen Verordnung, die Ansammlung größerer Menschenmengen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verbietet, dann ist der öffentliche Aufruf, diese Verfügung dadurch zu missachten, dass eine solche Ansammlung gezielt organisiert wird, verboten. Dagegen steht Dir der Rechtsweg, auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht offen. Aber was macht diese Frau? Nichts. Sie belässt es bei einem peinlichen Haufen Müll vor einem unzulässigen Gericht. Das ganze nennt sie dann "Antrag vor dem BVerfG". Der wird völlig zu Recht abgewiesen.
Und hier wird jetzt daraus ein Justizskandal gemacht. Lustig.
Weswegen genau ist der Fall "verfassungswidrig"? Wogegen wurde genau verstoßen? Ist die Rechtswegsgarantie verletzt? Begründe mal, bevor Du andere zum Aufwachen aufforderst.
Aha, sie erklärt in angeblich "ironischem Tonfall" sie sei "besoffen vom Fahrrad gefallen". Na was es für lustige Sachen gibt. Ich könnte mich auch totlachen. Ich frage mich sehr ernsthaft, was sie mit dieser Frau angestellt haben.
PS: wenn Du schon eine Quelle einstellst, so solltest Du Dir vielleicht auch die Kommentare durchlesen, die zumindest dort offensichtlich nicht zensiert sind. Die sind meist aufschlußreicher, als der eigentliche Artikel. Mir scheint, ich bin nicht der einzige Schelm...
Bestimmt haben sie sie gefoltert, bis sie zugesichert hat, ihre staatsgefährdenden, juristisch messerscharfen Anträge vor dem BVerfG zu unterlassen.. :haha:
Ich verstehe es ehrlich gesagt auch nicht ganz. Wenn man diesen Staat schon mit seinen eigenen Waffen schlagen will, muss man sie auch korrekt anwenden können. Wütend aufstampfen, wie es die Bahner tat, dürfte wenig hilfreich sein. Im Gegenteil wird jeglicher Widerstand gegen die bedenklichen Entwicklungen damit sogar diskreditiert.
Ganz genau! :gp:
Suppenkasper
16.04.2020, 08:07
Bestimmt haben sie sie gefoltert, bis sie zugesichert hat, ihre staatsgefährdenden, juristisch messerscharfen Anträge vor dem BVerfG zu unterlassen.. :haha:
Hahaha, das ist so lustig, ich könnte mich kaputt lachen.
Hahaha, das ist so lustig, ich könnte mich kaputt lachen.
Freut mich, dass ich am Morgen für Heiterkeit sorgen konnte.
Schlummifix
16.04.2020, 08:22
Verfassungswidrig? Oh man.. na Du hast einen Plan. :haha: Ihr konstruiert hier in diesem Strang eine Geschichte, die nicht existiert.
Wenn eine Allgemeinverfügung, basierend aus den von der Landesregierung erlassenen Verordnung, die Ansammlung größerer Menschenmengen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verbietet, dann ist der öffentliche Aufruf, diese Verfügung dadurch zu missachten, dass eine solche Ansammlung gezielt organisiert wird, verboten. Dagegen steht Dir der Rechtsweg, auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht offen. Aber was macht diese Frau? Nichts. Sie belässt es bei einem peinlichen Haufen Müll vor einem unzulässigen Gericht. Das ganze nennt sie dann "Antrag vor dem BVerfG". Der wird völlig zu Recht abgewiesen.
Und hier wird jetzt daraus ein Justizskandal gemacht. Lustig.
Weswegen genau ist der Fall "verfassungswidrig"? Wogegen wurde genau verstoßen? Ist die Rechtswegsgarantie verletzt? Begründe mal, bevor Du andere zum Aufwachen aufforderst.
Ich halte die Corona-Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig. Natürlich stützt die Merkel-Regierung sich auf das Infektionsschutzgesetz. Das müsste man aber einmal genauer prüfen lassen.
(Normenkontrolle).
Nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist oder dass die Regierung verfassungswidrig handelt.
In meinen Augen kann man nicht das Demonstrationsrecht gegen die CoronaVO mit dem Hinweis auf die CoronaVO abschaffen. Jedenfalls wird hier ziemlich klar, wie leicht man diese Demokratie abschaffen kann.
Sie hat es mit eintweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG versucht, das ist natürlich der falsche Rechtsweg. Sie hätte ne Demo anmelden und dann gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen. Sie ist halt ein bisschen deppert und ne schlechte Juristin.
Trotzdem ziemlich schwach von den Sesselfurzern in Karlsruhe.
Hier mal der Beschluss der Sesselfurzer. Lesenswert
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html
Schlummifix
16.04.2020, 08:26
Die furzen den ganzen Tag in ihre Sessel, mit ihren fetten Richterärschen und schauen zu, wie Merkel die Demokratie abschafft.
Wie sollen wir Bürger denn gegen die CoronaVO demonstrieren, wenn wir nicht demonstrieren dürfen (wegen "Corona") ??? :crazy:
Die depperte Anwältin hat es wenigstens versucht.
Gesetze "aussetzen", Grundrechte einschränken, der nächste Führer wird wieder leichtes Spiel haben.
nurmalso2.0
16.04.2020, 08:33
Das Bad im Plebs, sie geniest es.
Für mich 1.
Es darf spekuliert werden
Es bleibt jedem Leser selbst überlassen, aus dem, was in den beiden Videos zu sehen und zu hören ist, seine eigenen Schlüsse zu ziehen.
Es gibt drei Möglichkeiten:
Beate Bahner hat ihre Sinne nicht mehr ganz beieinander
Ihr Statement war ein geschickter Protest gegen das herrschende System, bei dem sie die Überspitzung als rhetorisches Mittel einsetzte
Ihre Aussage erfolgte aus Angst, von den Mühlen des Systems zermalmt zu werden
http://www.pi-news.net/2020/04/beate-bahner-lest-keine-rechte-luegenpresse-glaubt-es-nicht/
Esreicht!
16.04.2020, 09:06
Das Bad im Plebs, sie geniest es.
Für mich 1.
http://www.pi-news.net/2020/04/beate-bahner-lest-keine-rechte-luegenpresse-glaubt-es-nicht/
Der interessanteste Abschnitt der PI-Meldung aus meiner Sicht:
Was die Ingewahrsamnahme der Anwältin Frau Bahner betrifft, hat PI-NEWS gestern beim Pressesprecher der Polizei Heidelberg nachgefragt. Dieser gab an, dass die beiden Polizeibeamten, die zu dem Einsatz fuhren, nicht gewusst hätten, um wen es sich bei Beate Bahner handelt. Die Anwältin habe beim Eintreffen der Streife einen verwirrten Eindruck gemacht und versucht, sich vor Klärung des Sachverhalts zu entfernen, weshalb die Beamten sie in Gewahrsam nehmen mussten.
Dagegen habe Bahner Widerstand geleistet und nach den Beamten getreten, worauf diese sie gefesselt hätten. Um festzustellen, ob gesundheitliche Gründe gegen den Polizeigewahrsam sprechen, war die Anwältin dann einem Facharzt vorgestellt worden. Von diesem Zeitpunkt an, sei die Verantwortung für den weiteren Verbleib von Beate Bahner auf den Mediziner übergegangen, so der Polizeisprecher. Zur Rechtsgrundlage für den Gewahrsam wollte er sich nicht äußern.
1.Es war Frau Bahner, welche die Polizei rief, weshalb die Polizisten sehr wohl wußten, wen sie vor sich hatten.
2. die Gründe zur Verweigerung zur Benennung der Rechtsgrundlage der Unterbringung in der Psychiatrie wären interessant, vielleicht Persönlichkeitsschutz?
Ein Facharzt stellte die Diagnose zur Notwendigkeit der Unterbringung(nach dem Unterbringungsgesetz) und wird bereits nach 2 Nächten entlassen und damit ein richterliches Urteil vermieden!
Es ging ganz klar um Einschüchterung, jedoch wurde der Versuch abgebrochen wegen der Publizität des gesamten Vorgangs.
Die Geschichte ist längst noch nicht zu Ende!
kd
nurmalso2.0
16.04.2020, 09:11
Der interessanteste Abschnitt der PI-Meldung aus meiner Sicht:
1.Es war Frau Bahner, welche die Polizei rief, weshalb die Polizisten sehr wohl wußten, wen sie vor sich hatten.
2. die Gründe zur Verweigerung zur Benennung der Rechtsgrundlage der Unterbringung in der Psychiatrie wären interessant, vielleicht Persönlichkeitsschutz?
Ein Facharzt stellte die Diagnose zur Notwendigkeit der Unterbringung(nach dem Unterbringungsgesetz) und wird bereits nach 2 Nächten entlassen und damit ein richterliches Urteil vermieden!
Es ging ganz klar um Einschüchterung, jedoch wurde der Versuch abgebrochen wegen der Publizität des gesamten Vorgangs.
Die Geschichte ist längst noch nicht zu Ende!
kd
Ja, vielleicht landet sie noch mal in der Psychiatrie.
Flaschengeist
16.04.2020, 09:35
Woher willst Du wissen, dass sie bis vor kurzem angesehene Anwältin war?
Der Fall aus diesem Strang hier zeigt lediglich, dass ein juristisch katastrophal missratener, offensichtlich unzulässiger Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Zum Glück. Wäre ja noch schöner, wenn jeder mit einem peinlich mangelhaften Antrag, zudem vor dem falschen Gericht, Erfolg hätte. Jeder Rechtsanwalt, der zumindest ansatzweise Respekt vor sich selbst hat, wird zumindest den richtigen Rechtsweg beschreiten. Dazu stehen ihm alle Türen offen. Im Übrigen gibt es momentan Klagen und Eilanträge genug.
Ich verstehe noch immer nicht, warum hier alle diesen dummen Fall dieser verwirrten Frau hochhalten... Weswegen sollte das hier ein "abschreckendes" Beispiel sein? Ihr Antrag war schlicht ein Haufen Scheiße. Da kann nur sie etwas dafür. Aber irgendwelche Dullis, die sie zur Freiheitskämpferin machen, finden sich eben immer. Allein diese peinliche Legende, diese Frau habe mehrfach vor dem BVerfG Erfolg gehabt.. lol
Ein Bekannter aus BW erzählte mir das. Ich finde es bedenklich, wie Du in heutigen Zeiten völlig unreflektiert den Narrativ übernimmst und jeden der nicht auf den Zug aufspringt, mit Spott & Häme überziehst. Was ist los mit Dir, schlecht gefickt die Nacht?
Holla, Du verteidigst ja ganz wild diesen Staat, :kich:
als wärest Du Mutties Söhnchen. Bei heiklen Themen outen sich hier immer mehr Leute in letzter Zeit ... es kommt Endzeitstimmung auf ... :)
Nein, tue ich nicht. Warum sollte ich für den Staat argumentieren wenn dieser eine Idiotin identifiziert?
Esreicht!
16.04.2020, 10:00
Nein, tue ich nicht. Warum sollte ich für den Staat argumentieren wenn dieser eine Idiotin identifiziert?
Noch ist nicht bekannt, warum lt. Psychoarzt Frau Bahner reif für die Klapse(gem. Unterbringungsgesetz) gewesen sein soll, in der es schon nach 2 Nächten Wunderheilungen gibt!? Oder warum sonst wurde Frau Bahner freigelassen?
Ein Blick ins Unterbringungsgesetz
Für diejenigen, die mit der Materie der polizeilichen Zwangseinweisung vertraut sind, enthielt die Pressemitteilung nichts Neues. Die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Unterbringung der Anwältin dürfte auf §16 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) beruhen.
Darin heißt es:
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen, und erscheint eine sofortige Unterbringung erforderlich, so kann eine anerkannte Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet ist.
(2) Die dringenden Gründe für die Annahme einer Krankheit und der Unterbringungsbedürftigkeit müssen vor der Aufnahme in der anerkannten Einrichtung durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, wenn der Einholung eines solchen Zeugnisses keine besonderen Gründe entgegenstehen. Ein besonderer Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die vorherige Einholung eines ärztlichen Zeugnisses nicht ohne wesentlichen Aufschub möglich ist und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter von erheblichem Gewicht der betroffenen oder einer dritten Person besteht.
(3) Die aufgenommene oder zurückgehaltene Person ist unverzüglich von einer Ärztin oder einem Arzt der anerkannten Einrichtung zu untersuchen. Bestätigt die Untersuchung die Annahme der Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht, so ist die Person sofort zu entlassen.
(PI)
kd
Noch ist nicht bekannt, warum lt. Psychoarzt Frau Bahner reif für die Klapse(gem. Unterbringungsgesetz) gewesen sein soll, in der es schon nach 2 Nächten Wunderheilungen gibt!? Oder warum sonst wurde Frau Bahner freigelassen?
kd
Es gibt ca. 85% Deutsche die auch schwerst irre sind und nicht in der Klappse untergebracht werden.
Ein Bekannter aus BW erzählte mir das. Ich finde es bedenklich, wie Du in heutigen Zeiten völlig unreflektiert den Narrativ übernimmst und jeden der nicht auf den Zug aufspringt, mit Spott & Häme überziehst. Was ist los mit Dir, schlecht gefickt die Nacht?
Die Häme kommt daher, dass ich nach schier endlosen Versuchen, sachlich zu erklären, warum dieser Fall gerade kein beispielloser Justizskandal ist, einfach keine Lust mehr habe, mir diese flachen Verschwörungstheorien zu geben. Ist zudem auch die Reaktion darauf, dass diverse Foristen diese Frau in den Himmel loben und meinen, sie sei eine ausgezeichnete Anwältin, die nur deswegen gescheitert sei, weil der Staat Angst vor ihr habe. Da werden dann flux Dinge erfunden, wie etwa die Legende, sie habe mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich prozessiert. Da wird man dann irgendwann unsachlich.
Flaschengeist
16.04.2020, 11:17
Die Häme kommt daher, dass ich nach schier endlosen Versuchen, sachlich zu erklären, warum dieser Fall gerade kein beispielloser Justizskandal ist, einfach keine Lust mehr habe, mir diese flachen Verschwörungstheorien zu geben. Ist zudem auch die Reaktion darauf, dass diverse Foristen diese Frau in den Himmel loben und meinen, sie sei eine ausgezeichnete Anwältin, die nur deswegen gescheitert sei, weil der Staat Angst vor ihr habe. Da werden dann flux Dinge erfunden, wie etwa die Legende, sie habe mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich prozessiert. Da wird man dann irgendwann unsachlich.
Dann arbeite mal an Dir. Deine "Unsachlichkeit" verdirbt so manchen die Lust weiter zu diskutieren.
Shahirrim
16.04.2020, 11:26
Naja. Wer AfD-nah ist, gegen Flüchtlinge argumentiert usw. wird vor allem im Internet bedroht. Dass diese Drohungen wohl eher von linksextremen Antifa-Pennern kommt, als von staatlichen Behörden,...
Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.
BrüggeGent
16.04.2020, 11:30
Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.
Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?:cool:
Shahirrim
16.04.2020, 11:40
Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?:cool:
Wo die Schläger des Regimes nicht weiter kommen, macht der Staat das mit seinen Bullen.
BrüggeGent
16.04.2020, 11:47
Wo die Schläger des Regimes nicht weiter kommen, macht der Staat das mit seinen Bullen.
Das ist keine Antwort auf meine Frage, wo die HOGESA-Typen feige oder unfähig abgeblieben sind.:cool:
Dann arbeite mal an Dir. Deine "Unsachlichkeit" verdirbt so manchen die Lust weiter zu diskutieren.
Neeee du, unsachlich ist er ja eher nicht. Und sicher auch mal anderer Meinung. Aber seine Betrachtungen hinsichtlich juristischer Fragen empfinde ich als sehr sachlich und informativ. In den wenigen Bereichen, in denen ich dort Erfahrungen sammeln konnte (musste :128: ) , stimmen sie auch stets damit überein. Dabei ist mir die Juristerei in Deutschland eigentlich ein furchtbares Greuel. Aber nicht wegen einer sich produzierenden schlechten Anwältin. Meine letzten Illusionen nahmen mir Gespräche mit zwei meiner, an sich sehr guten, Rechtsanwälte, die in den Raum stellten, dass es schon lange nicht mehr nach Recht ginge, sondern ganz oft nach subjektivem Empfinden von Richtern.
autochthon
16.04.2020, 13:00
Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?:cool:
Schau mal in das Frankfurter Moseleck.
BrüggeGent
16.04.2020, 13:55
Schau mal in das Frankfurter Moseleck.
Harald Satt sagt:" Zu 90%...solide Gäste." :cool:
Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.
Sowas spielt sich ja zu 99% im Internet ab. Und da sitzen halt Leute vor ihrem PC, die entsprechende Sätze in die Tasten hauen, weil ihnen nicht passt, dass XY ne andere Meinung hat. Das sind dumme Idioten. Der Staat steckt aber nicht dahinter. Wie soll das aussehen?
Dann arbeite mal an Dir. Deine "Unsachlichkeit" verdirbt so manchen die Lust weiter zu diskutieren.
Wow bist Du empfindlich. btw wird jeder Spinner, der seine Verschwörungstheorien verbreitet, von mir nicht ernst genommen. Grundvoraussetzung dafür, mich selbst noch ernst zu nehmen. Deal with it Du zartbesaiteter Kerl.
Ich halte die Corona-Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig. Natürlich stützt die Merkel-Regierung sich auf das Infektionsschutzgesetz. Das müsste man aber einmal genauer prüfen lassen.
(Normenkontrolle).
Nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist oder dass die Regierung verfassungswidrig handelt.
In meinen Augen kann man nicht das Demonstrationsrecht gegen die CoronaVO mit dem Hinweis auf die CoronaVO abschaffen. Jedenfalls wird hier ziemlich klar, wie leicht man diese Demokratie abschaffen kann.
Sie hat es mit eintweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG versucht, das ist natürlich der falsche Rechtsweg. Sie hätte ne Demo anmelden und dann gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen. Sie ist halt ein bisschen deppert und ne schlechte Juristin.
Trotzdem ziemlich schwach von den Sesselfurzern in Karlsruhe.
Hier mal der Beschluss der Sesselfurzer. Lesenswert
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html
Schau Mal. Wenn man einen zulässigen Antrag stellt und dazu substanziiert vorträgt, hat das sogar Erfolg.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html
Teilweise Erfolg eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Versammlungsverbot. Wozu diese "Sesselfurzer" in Karlsruhe fähig sind, wenn man nur einen zulässigen Antrag stellt. Unglaublich.
HerbertHofer
16.04.2020, 14:18
kommt das im grunde nicht den so kritisierten ungarischem verordnungen gleich
cornjung
16.04.2020, 14:24
Sie hat es mit eintweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG versucht, das ist natürlich der falsche Rechtsweg. Sie hätte ne Demo anmelden und dann gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen. Sie ist halt ein bisschen deppert und ne schlechte Juristin.
Nein, sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Sowas spielt sich ja zu 99% im Internet ab. Und da sitzen halt Leute vor ihrem PC, die entsprechende Sätze in die Tasten hauen, weil ihnen nicht passt, dass XY ne andere Meinung hat. Das sind dumme Idioten. Der Staat steckt aber nicht dahinter. Wie soll das aussehen?
Na ja, wer refugee-welcome kritisiert ist ein Nazi und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift wandert in die Klapse. Normal ist das nicht, dass eine Anwätin 25 Jahre praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Nein, sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Na ja, wer refugee-welcome kritisiert ist ein Nazi und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift wandert in die Klapse. Normal ist das nicht, dass eine Anwätin 25 Jahre praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Bezog sich auf die "Bedrohungen" linker Extremisten gegen Refugee-Welcome-Kritiker. Klar wird das insb. von der Politik kritisiert bzw. Kritiker als Faschos diffamiert. Waschechte Morddrohungen usw. kommen aber von privaten Leuten, die diese Kritiker für ihre Meinung hassen. Eine gewisse Repression des Staates kommt allerdings faktisch trotzdem dazu, weil Politiker Meinungen als illegitim abstempeln.
cornjung
16.04.2020, 14:52
Bezog sich auf die "Bedrohungen" linker Extremisten gegen Refugee-Welcome-Kritiker. Klar wird das insb. von der Politik kritisiert bzw. Kritiker als Faschos diffamiert. Waschechte Morddrohungen usw. kommen aber von privaten Leuten, die diese Kritiker für ihre Meinung hassen. Eine gewisse Repression des Staates kommt natürlich trotzdem dazu, weil Politiker Meinungen als illegitim abstempeln.
Einverstanden. Davon abgesehen, dass ich mich von dir gerne juristisch belehren lasse, da man ja deinen Beiträgen entnehmen kann, dass du Jurist bist. Sogar ein Vernünftiger.
Schlummifix
16.04.2020, 14:58
Nein, sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Na ja, wer refugee-welcome kritisiert ist ein Nazi und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift wandert in die Klapse. Normal ist das nicht, dass eine Anwätin 25 Jahre praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Corona-Jung ohne Schulabschluss, du verwechselst da etwas...
so langsam bist du auch reif für die ....
Vitalienbruder
16.04.2020, 15:33
[...] Von der juristischen Vollkatastrophe, die diese Frau für einen zulässigen Antrag hält, mal ganz abgesehen.
Hier liegt der Grund, warum wir ständig aneinander vorbeireden:
Was ist eine juristische Vollkatastrophe?
Für einen normalen Menschen: die Abschaffung seiner Grundrechte.
Für einen Formalienwichser: ein Antrag mit formalen Fehlern, ungeachtet des Inhalts.
Damit ist jede weitere Diskussion obsolet.
Shahirrim
16.04.2020, 16:11
Sowas spielt sich ja zu 99% im Internet ab. Und da sitzen halt Leute vor ihrem PC, die entsprechende Sätze in die Tasten hauen, weil ihnen nicht passt, dass XY ne andere Meinung hat. Das sind dumme Idioten. Der Staat steckt aber nicht dahinter. Wie soll das aussehen?
Klar, aber ich bin mir sicher, dass diese Drohungen dennoch sehr überzeugend sein können. Kemmerich von der FDP in Thüringen ist nicht einfach so zurück getreten, auch Höcker von der Werteunion meinte, dass die Morddrohung gegen ihn und seine Verwandtschaft nicht eine gewöhnliche Drohung war. Wenn das Leute sagen, die Polizeischutz genießen (können), dann wird ein schutzloser Anwalt oder ein Restaurantbetreiber viel schneller einknicken.
Denn solltest du standhaft bleiben, dann ist das keine Drohung mehr aus dem Internet.
Flaschengeist
16.04.2020, 16:20
Wow bist Du empfindlich. btw wird jeder Spinner, der seine Verschwörungstheorien verbreitet, von mir nicht ernst genommen. Grundvoraussetzung dafür, mich selbst noch ernst zu nehmen. Deal with it Du zartbesaiteter Kerl.
Ich bin nur empfindlich, wenn irgendwelche Dummschwätzer jeden der nicht auf den Zug aufspringt hier unter Generalverdacht stellen oder beschimpfen. Da frag ich mich, ob Du den Begriff Diksussionforum deuten kannst oder stehst Du drauf, das Arschloch zu spielen?
Flaschengeist
16.04.2020, 16:28
Neeee du, unsachlich ist er ja eher nicht. Und sicher auch mal anderer Meinung. Aber seine Betrachtungen hinsichtlich juristischer Fragen empfinde ich als sehr sachlich und informativ. In den wenigen Bereichen, in denen ich dort Erfahrungen sammeln konnte (musste :128: ) , stimmen sie auch stets damit überein. Dabei ist mir die Juristerei in Deutschland eigentlich ein furchtbares Greuel. Aber nicht wegen einer sich produzierenden schlechten Anwältin. Meine letzten Illusionen nahmen mir Gespräche mit zwei meiner, an sich sehr guten, Rechtsanwälte, die in den Raum stellten, dass es schon lange nicht mehr nach Recht ginge, sondern ganz oft nach subjektivem Empfinden von Richtern.
Es ging um den Umgang mit gegensätzlichen Meinungen. Der war und ist alles andere als sachlich. Nicht um die Bewertung der Frau
Vitalienbruder
16.04.2020, 16:47
Interessanter Videobeitrag von Hagen Grell. Er stellt hier (m.E. sehr sachlich) die beiden Narrative Mainstream u. Bürger-Aktivisten des Falls Bahner gegenüber:
https://www.youtube.com/watch?v=z5zGXdSLjFs
Merkelraute
16.04.2020, 16:55
...
Na ja, wer refugee-welcome kritisiert ist ein Nazi und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift wandert in die Klapse. Normal ist das nicht, dass eine Anwätin 25 Jahre praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Jetzt ist sie doch wieder voll auf Linie des Merkelregimes eingebogen, wie man dem neuesten Video entnehmen kann. Ganz klarer Fall für die Klapse.
Vitalienbruder
16.04.2020, 17:06
Jetzt ist sie doch wieder voll auf Linie des Merkelregimes eingebogen, wie man dem neuesten Video entnehmen kann. Ganz klarer Fall für die Klapse.
Dann sollten aber auch alle in die Klapse, die auf Linie des Merkelregimes sind. Dafür reichen aber mit Sicherheit die Klapsenkapazitäten nicht.
Ich bin nur empfindlich, wenn irgendwelche Dummschwätzer jeden der nicht auf den Zug aufspringt hier unter Generalverdacht stellen oder beschimpfen. Da frag ich mich, ob Du den Begriff Diksussionforum deuten kannst oder stehst Du drauf, das Arschloch zu spielen?
Teil der Diskussion ist auch eine gewisse Polemik und Zuspitzung. Zumindest meinem Verständnis nach. Und wenn hier ein Verschwörungsblödsinn nach dem anderen verbreitet wird, ist Polemik noch ein relativ mildes Mittel. Verstehe nicht, warum Du so empfindlich bist. Oder bist Du neuerdings der Wächter des höflichen Tonfalls?
Hier liegt der Grund, warum wir ständig aneinander vorbeireden:
Was ist eine juristische Vollkatastrophe?
Für einen normalen Menschen: die Abschaffung seiner Grundrechte.
Für einen Formalienwichser: ein Antrag mit formalen Fehlern, ungeachtet des Inhalts.
Damit ist jede weitere Diskussion obsolet.
Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte, etwa der Verfassungsgerichtshof Bayern zulässigen Anträgen aufgrund der Versammlungsfreiheit bereits teilweise stattgegeben. Siehe etwa hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2020-04-16-virtuelle-gerichtsverhandlungen-bayvgh-gruendonnerstags-demo-bgh-grundbucheinsicht-abgeordnete/
Du kannst Dich also wieder einkriegen. Verstehe zwar immer noch nicht, was Dich daran stört, dass ein Gericht Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft, aber gut. Ich erwarte auch nicht mehr, dass Du das für richtig hältst. Deine Verschwörungstheorie um Frau Bahner hat sich allem Anschein nach in Luft aufgelöst. Das reicht mir als Genugtuung.
Klar, aber ich bin mir sicher, dass diese Drohungen dennoch sehr überzeugend sein können. Kemmerich von der FDP in Thüringen ist nicht einfach so zurück getreten, auch Höcker von der Werteunion meinte, dass die Morddrohung gegen ihn und seine Verwandtschaft nicht eine gewöhnliche Drohung war. Wenn das Leute sagen, die Polizeischutz genießen (können), dann wird ein schutzloser Anwalt oder ein Restaurantbetreiber viel schneller einknicken.
Denn solltest du standhaft bleiben, dann ist das keine Drohung mehr aus dem Internet.
Klar, es gibt auch ganz reelle Drohungen. Sehr reelle sogar. Deswegen erhalten auch Leute wie Björn Höcke Polizeischutz.
Flaschengeist
16.04.2020, 18:31
Teil der Diskussion ist auch eine gewisse Polemik und Zuspitzung. Zumindest meinem Verständnis nach. Und wenn hier ein Verschwörungsblödsinn nach dem anderen verbreitet wird, ist Polemik noch ein relativ mildes Mittel. Verstehe nicht, warum Du so empfindlich bist. Oder bist Du neuerdings der Wächter des höflichen Tonfalls?
Beleidigen, Beschimpfen, mit Spott und Häme überziehen gehört dazu? Vielleicht in einer türkischen Großfamilie. Sachlichkeit ist gefragt. Insbesondere bei gegenteiligen Meinungen. Daran erkennt man den guten Diskussionspartner, nicht daran wie hysterisch er wird, wenn man ihm widerspricht. Auf den Fall bezogen: Jeder der nicht sofort die offizielle Version in Sachen Bahner übernimmt ist ein Idiot, VTler, Spinner usw. Woran erinnert mich das?
autochthon
16.04.2020, 18:46
Beleidigen, Beschimpfen, mit Spott und Häme überziehen gehört dazu? Vielleicht in einer türkischen Großfamilie. Sachlichkeit ist gefragt. Insbesondere bei gegenteiligen Meinungen. Daran erkennt man den guten Diskussionspartner, nicht daran wie hysterisch er wird, wenn man ihm widerspricht. Auf den Fall bezogen: Jeder der nicht sofort die offizielle Version in Sachen Bahner übernimmt ist ein Idiot, VTler, Spinner usw. Woran erinnert mich das?
Wen hattest du heute nochmal am Ende deines Beitrages gefragt ob er "Letzte Nacht schlecht gefickt" hätte, nachdem er ganz gesittet seine Meinung kundtat?
Beleidigen, Beschimpfen, mit Spott und Häme überziehen gehört dazu? Vielleicht in einer türkischen Großfamilie. Sachlichkeit ist gefragt. Insbesondere bei gegenteiligen Meinungen. Daran erkennt man den guten Diskussionspartner, nicht daran wie hysterisch er wird, wenn man ihm widerspricht. Auf den Fall bezogen: Jeder der nicht sofort die offizielle Version in Sachen Bahner übernimmt ist ein Idiot, VTler, Spinner usw. Woran erinnert mich das?
Was willst Du eigentlich? Find's lustig, dass Du Dich hier gerade so aufspielst. Du, der in anderen Strängen (mich inbegriffen) des öfteren beleidigst. Fühlst Du Dich angegriffen, weil Du auch so ein VTler bist?
(sorry, wenn der Satz zu polemisch war, tut mir Leid)
Flaschengeist
16.04.2020, 18:59
Wen hattest du heute nochmal am Ende deines Beitrages gefragt ob er "Letzte Nacht schlecht gefickt" hätte, nachdem er ganz gesittet seine Meinung kundtat?
Gesittet? Ein klassischer auti. Wo ist das Problem?
Was willst Du eigentlich? Find's lustig, dass Du Dich hier gerade so aufspielst. Du, der in anderen Strängen (mich inbegriffen) des öfteren beleidigst. Fühlst Du Dich angegriffen, weil Du auch so ein VTler bist?
(sorry, wenn der Satz zu polemisch war, tut mir Leid)
Klar fühle ich mich auch angegriffen. Jeder der die offizielle Version anzweifelt ist ein Spinner, Idiot usw...Kurz nicht zurechnungsfähig, am besten gleich ab zu Bahner in die Klapse. Woher kenne ich solche Aktionen? Sowas geschieht in der Regel um eine Diskussion zu verhindern. Um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Auf das sie doch endlich die Fresse halten. Ob Du das nun vorhast oder nicht ist irrelevant. Die Wirkung ist trotzdem da. Wir schreiben genau aus diesem Grund hier im Forum. Weil man anderswo für Systemkritik sofort diffamiert und ausgeschlossen wird. Und jetzt kommst Du und fängst hier mit der gleichen Geschichte an. Verstehst Du was ich meine?
Gesittet? Ein klassischer auti. Wo ist das Problem?
Klar fühle ich mich auch angegriffen. Jeder der die offizielle Version anzweifelt ist ein Spinner, Idiot usw...Kurz nicht zurechnungsfähig, am besten gleich ab zu Bahner in die Klapse. Woher kenne ich solche Aktionen? Sowas geschieht in der Regel um eine Diskussion zu verhindern. Um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Auf das sie doch endlich die Fresse halten. Ob Du das nun vorhast oder nicht ist irrelevant. Die Wirkung ist trotzdem da. Wir schreiben genau aus diesem Grund hier im Forum. Weil man anderswo für Systemkritik sofort diffamiert und ausgeschlossen wird. Und jetzt kommst Du und fängst hier mit der gleichen Geschichte an. Verstehst Du was ich meine?
Junge machst Du ein Fass auf. Ich kann eben manche Beiträge nicht ernst nehmen. Was soll ich auf Dinge wie „Bill Gates isst Kinder“ usw. auch antworten? Ich lache darüber. Du pöbelst hier in einer Tour und jetzt fängst Du gleich an zu heulen, weil ich eine Theorie als blödsinnig bezeichne.
Aber vielleicht sollte ich nicht feiern was uns trennt, sondern suchen, was uns vereint... :D
Flaschengeist
16.04.2020, 21:14
...Aber vielleicht sollte ich nicht feiern was uns trennt, sondern suchen, was uns vereint... :D
Eben. Und deshalb sollten wir wenigstens hier im Forum uns von solchen asozialen Bräuchen distanzieren.
Und jetzt lebt sie von ALG2, oder was?
Wie kann man nur so dumm sein?
Dass für euch Stiefellecker der Angelsachsen Geld eine höhere Rolle spielt als Moral, dürfte mit diesem Zitat ja nun anschaulich geworden sein.
Narrenschiffer
16.04.2020, 23:15
Ja, wovon lebt sie in Zukunft? Die Erwerbsbiographie als Anwältin dürfte jetzt so ziemlich hinüber sein.
Vitalienbruder
17.04.2020, 10:17
Ja, wovon lebt sie in Zukunft? Die Erwerbsbiographie als Anwältin dürfte jetzt so ziemlich hinüber sein.
Wahrscheinlich von ihren Büchern. Vom Alter her könnte sie vielleicht auch schon in Frührente gehen. Ansonsten dürfte sie auch genug auf der hohen Kante haben.
cornjung
17.04.2020, 11:15
Jetzt ist sie doch wieder voll auf Linie des Merkelregimes eingebogen, wie man dem neuesten Video entnehmen kann. Ganz klarer Fall für die Klapse.
Die wurde mit Pillen und Spritzen " überredet ", sprich auf Merkels Linie gebracht.
beathooven
17.04.2020, 12:04
Wahrscheinlich von ihren Büchern. Vom Alter her könnte sie vielleicht auch schon in Frührente gehen. Ansonsten dürfte sie auch genug auf der hohen Kante haben.
Die Dame ist nicht nur vom Fahrrad gefallen. Die ist vor die Pumpe gelaufen. Keine Ahnung von Rechtszügen, keine Ahnung von Begründungsschemata. Scheidet aus dem Kammersysten dort zum Glück aus.
Zum Mollath reicht's auch nicht, da nachweislich massives Eigenversagen am Werk. Für einen Märtyrerstatus bei den schrägen rechten Flügelhornbläsern wird es reichen. Die sind mit jeder Pappnase gut bedient.
Haspelbein
17.04.2020, 12:19
Ja, wovon lebt sie in Zukunft? Die Erwerbsbiographie als Anwältin dürfte jetzt so ziemlich hinüber sein.
Man könnte mit irgendwelchen Seminaren und Talkshows anfangen…
cornjung
17.04.2020, 12:21
Die Dame ist nicht nur vom Fahrrad gefallen. Die ist vor die Pumpe gelaufen. Keine Ahnung von Rechtszügen, keine Ahnung von Begründungsschemata. Scheidet aus dem Kammersysten dort zum Glück aus.Zum Mollath reicht's auch nicht, da nachweislich massives Eigenversagen am Werk. Für einen Märtyrerstatus bei den schrägen rechten Flügelhornbläsern wird es reichen. Die sind mit jeder Pappnase gut bedient.
Sagt eine linke Antifanten-Pappnasen-Zecke und Anetta-Kahane-Bläserin, die ne Uni nicht mal von Aussen gesehen hat, geschweige denn je auch nur eine juristische Vorlesung besucht haben, dafür regelmässig vom noch dazu geklauten Rad fällt. Sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du Blödmanns-Gehilfe, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern. Kapierst du überhaupt, dass es Leute gibt, die nicht vom Staat leben ? Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
...
Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei.
Um so erstaunlicher, dass sie so abstürzen konnte.
...
Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern.
...
Jetzt lebt diese dumme Nuß vom Staat.
Der Staat muss vermutlich sogar noch die Kosten für ihren Aufenthalt in der Klapsmühle zahlen.
beathooven
17.04.2020, 12:43
Sagt eine linke Antifanten-Pappnasen-Zecke und Anetta-Kahane-Bläserin, die ne Uni nicht mal von Aussen gesehen hat, geschweige denn je auch nur eine juristische Vorlesung besucht haben, dafür regelmässig vom noch dazu geklauten Rad fällt. Sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du Blödmanns-Gehilfe, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern. Kapierst du überhaupt, dass es Leute gibt, die nicht vom Staat leben ? Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Nach deinem Geschreibe bist du bestimmt Voll-Jurist. Zur Untermauerung meines Beitrags lasse ich gern die Dame selber zu Wort kommen.
Quelle : https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gericht-gesetz-recht-versammlung-13640822.html
Bezüglich der Rechtszüge darf ich daran erinnern, dass die Gesetzgebung bei den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Ländersache ist und wo müsste dann ein Eilantrag gegen die erlassenen Gesetze eingebracht werden.
Kannst sicher abschließend erklären voll-Jurist.
Deine summa cum laude verkackt sogar den 20 GG . Ist schon eine Nummer, so wie du.
autochthon
17.04.2020, 12:48
Um so erstaunlicher, dass sie so abstürzen konnte.
Jetzt lebt diese dumme Nuß vom Staat.
Der Staat muss vermutlich sogar noch die Kosten für ihren Aufenthalt in der Klapsmühle zahlen.
Das geht absolut in Ordnung.
Jeder kann in eine Psychose abrutschen. Wichtig wäre für sie, daß sie medizinisch an Spezialisten angebunden bleibt und wieder zu Genesung findet.
cornjung
17.04.2020, 12:54
Das geht absolut in Ordnung.Jeder kann in eine Psychose abrutschen. Wichtig wäre für sie, daß sie medizinisch an Spezialisten angebunden bleibt und wieder zu Genesung findet.
Stimmt, im Prinzip kann theoretisch jeder psychische Probleme bekommen. Auch wenn ich bislang noch nie welche hatte. Wer refugee-welcome kritisiert, ist ein Nazi, und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift, wandert in die Klapse. Normal ist das für mich nicht, dass eine Anwältin 25 Jahre erfolgreich praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Sagt eine linke Antifanten-Pappnasen-Zecke und Anetta-Kahane-Bläserin, die ne Uni nicht mal von Aussen gesehen hat, geschweige denn je auch nur eine juristische Vorlesung besucht haben, dafür regelmässig vom noch dazu geklauten Rad fällt. Sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du Blödmanns-Gehilfe, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern. Kapierst du überhaupt, dass es Leute gibt, die nicht vom Staat leben ? Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
beathooven
17.04.2020, 13:03
Stimmt, im Prinzip kann theoretisch jeder psychische Probleme bekommen. Auch wenn ich bislang noch nie welche hatte. Wer refugee-welcome kritisiert, ist ein Nazi, und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift, wandert in die Klapse. Normal ist das für mich nicht, dass eine Anwältin 25 Jahre erfolgreich praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Jetzt meinst du, du hättest dich clever aus deiner fabrizierten Scheiße rausgewunden. Lachhaft. Deine miese Nummer 308 steht.
War aber auch zu erwarten.
cornjung
17.04.2020, 13:23
Die Dame ist nicht nur vom Fahrrad gefallen. Die ist vor die Pumpe gelaufen. Keine Ahnung von Rechtszügen, keine Ahnung von Begründungsschemata. Scheidet aus dem Kammersysten dort zum Glück aus.Zum Mollath reicht's auch nicht, da nachweislich massives Eigenversagen am Werk. Für einen Märtyrerstatus bei den schrägen rechten Flügelhornbläsern wird es reichen. Die sind mit jeder Pappnase gut bedient.
Sagt eine linke Antifanten-Pappnasen-Zecke und Anetta-Kahane-Bläserin, die ne Uni nicht mal von Aussen gesehen hat, geschweige denn je auch nur eine juristische Vorlesung besucht haben, dafür regelmässig vom noch dazu geklauten Rad fällt. Sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du Blödmanns-Gehilfe, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern. Kapierst du überhaupt, dass es Leute gibt, die nicht vom Staat leben ? Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Jetzt meinst du, du hättest dich clever aus deiner fabrizierten Scheiße rausgewunden. Lachhaft. Deine miese Nummer 308 steht. War aber auch zu erwarten.
Deine Ablenkungsversuche fruchten nichts. Deine dich entlarvende und peinliche Scheisse-Nummer in 306 steht nicht nur, ich habe sie dir mit 308 um die Ohren geschlagen. Hast du Ohrfeigengesicht immer noch nicht genug Watschen ?
Vitalienbruder
17.04.2020, 13:25
Die Dame ist nicht nur vom Fahrrad gefallen. Die ist vor die Pumpe gelaufen. Keine Ahnung von Rechtszügen, keine Ahnung von Begründungsschemata. Scheidet aus dem Kammersysten dort zum Glück aus.
Zum Mollath reicht's auch nicht, da nachweislich massives Eigenversagen am Werk. Für einen Märtyrerstatus bei den schrägen rechten Flügelhornbläsern wird es reichen. Die sind mit jeder Pappnase gut bedient.
Genau. Die einzigen die hier normal sind, sind die, die den Stalinismus einführen - natürlich unter penibelster Einhaltung der Formalien versteht sich.
Rumpelstilz
18.04.2020, 01:34
[...] Normal ist das für mich nicht, dass eine Anwältin 25 Jahre erfolgreich praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Genau. Nur die Fakten zählen.
Und wenn man die Anzahl der Trolle betrachtet, die hier versuchen, das Thema zu verwässern, dann scheint es ja doch ein wichtiges Thema zu sein. Oder wieso ereifern sich die üblichen Verdächtigen in solch einer Anzahl, wenn es schlicht darum geht, ob jemand Unwichtiges nun verrückt ist oder bescheuert?
:kk:
Sagt eine linke Antifanten-Pappnasen-Zecke und Anetta-Kahane-Bläserin, die ne Uni nicht mal von Aussen gesehen hat, geschweige denn je auch nur eine juristische Vorlesung besucht haben, dafür regelmässig vom noch dazu geklauten Rad fällt. Sie ist weder deppert noch ne schlechte Juristin. Das meinst nur du Blödmanns-Gehilfe, der das gar nicht beurteilen vermag. Sie hat im Gegensatz zu dir H-4 Schmarotzer und schrägem und ungebildetem Sonderschulabbrecher Einser-Abitur, Prädikatsexamen ( im ersten RefE 8 Punkte und cum laude, und im zweiten AssessorE sogar 11, also summa cum laude !!!, falls dir das was sagt ) und seit 25 Jahren immerhin eine eigene Kanzlei. Sprich, sie zahlt Steuern, und lebt anders wie du nicht vom Staat und unseren Steuern. Kapierst du überhaupt, dass es Leute gibt, die nicht vom Staat leben ? Natürlich ist eine VB beim BVG das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung gegen ein das GG verletzende und damit verfassungswidriges Gesetz.
Über die Qualität ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im Medizinrecht kann ich nichts sagen. Es wäre auch anmaßend, da Vermutungen anzustellen. Gut möglich, dass sie hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Wenn sie 11 Punkte im Assessorexamen hatte, spricht auch vieles dafür. Das wäre in der Tat ein extrem gutes Ergebnis. Umso erstaunlicher ist ihr Antrag, der diese Ganze Debatte um ihre Person ausgelöst hat. Der ist nämlich - und da muss man einigen Foristen in diesem Strang einfach Recht geben - ziemlich mies. Zugegebenermaßen hab' ich dazu hier auch ziemlich flapsig geschrieben. :D Ihr Antrag offenbart jedenfalls grundlegender Verständnismängel. Das wäre zu verhindern gewesen. Da sie Juristin ist, wäre ihr mit Sicherheit auch zuzutrauen gewesen, einen Antrag vor dem richtigen Gericht und dazu inhaltlich präzise und sachgerecht zu stellen.
Die Qualität ihres Antrags ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass sie 25 Jahre nur Medizinrecht gemacht hat, sie ist hier ja auch Fachanwältin. Womöglich ging es ihr bei der Sache auch eher um den Protest als solchen und die daran anknüpfende öffentliche Aufmerksamkeit, als um einen juristisch sachgerechten Antrag. Das weiß wohl nur sie selbst.
Merkelraute
18.04.2020, 10:13
Ja, wovon lebt sie in Zukunft? Die Erwerbsbiographie als Anwältin dürfte jetzt so ziemlich hinüber sein.
Eintritt in die SPD. Buch "Wie ich es den Rechten gezeigt habe". Bundestag. SPD Bürgermeisterin von Heidelberg.
Eintritt in die SPD. Buch "Wie ich es den Rechten gezeigt habe". Bundestag. SPD Bürgermeisterin von Heidelberg.
Wie hat sie es denn nun "den Rechten" gezeigt? :?
Stimmt, im Prinzip kann theoretisch jeder psychische Probleme bekommen. Auch wenn ich bislang noch nie welche hatte. Wer refugee-welcome kritisiert, ist ein Nazi, und wer die massive Einschränkung der Grundrechte durch Corona juristisch angreift, wandert in die Klapse. Normal ist das für mich nicht, dass eine Anwältin 25 Jahre erfolgreich praktiziert, und sobald sie gegen Corona-Gesetze klagt, für verrückt erklärt wird.
Ist es auch nicht. Das sind eindeutig Methoden, wie sie in Diktaturen angewandt werden. Nach ihrer Entlassung aus der Klapse, in der sich lt. Polizei und Staatsanwaltschaft ja angeblich nie war, hat sie dann, in angeblich "verwirrtem Zustand" einigen Müll von sich gegeben. Meine persönliche Meinung dazu ist, daß man sie unter Druck gesetzt hat. (Vielleicht war da ein zarter Hinweis auf das Ableben von Kirsten Heisig dabei?) Sie mußte also quasi widerrufen. Schon allein, daß sie sich nach der Entlassung mit Freunden in einem Café treffen wollte, wie sie sagte, ist für mich schon Hinweis genug darauf, daß an der Sache was faul ist.
cornjung
18.04.2020, 13:48
Über die Qualität ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im Medizinrecht kann ich nichts sagen. Es wäre auch anmaßend, da Vermutungen anzustellen. Gut möglich, dass sie hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Wenn sie 11 Punkte im Assessorexamen hatte, spricht auch vieles dafür. Das wäre in der Tat ein extrem gutes Ergebnis. Umso erstaunlicher ist ihr Antrag, der diese Ganze Debatte um ihre Person ausgelöst hat. Der ist nämlich - und da muss man einigen Foristen in diesem Strang einfach Recht geben - ziemlich mies. Zugegebenermaßen hab' ich dazu hier auch ziemlich flapsig geschrieben. :D Ihr Antrag offenbart jedenfalls grundlegender Verständnismängel. Das wäre zu verhindern gewesen. Da sie Juristin ist, wäre ihr mit Sicherheit auch zuzutrauen gewesen, einen Antrag vor dem richtigen Gericht und dazu inhaltlich präzise und sachgerecht zu stellen.
Die Qualität ihres Antrags ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass sie 25 Jahre nur Medizinrecht gemacht hat, sie ist hier ja auch Fachanwältin. Womöglich ging es ihr bei der Sache auch eher um den Protest als solchen und die daran anknüpfende öffentliche Aufmerksamkeit, als um einen juristisch sachgerechten Antrag. Das weiß wohl nur sie selbst.
Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?
Ist es auch nicht. Das sind eindeutig Methoden, wie sie in Diktaturen angewandt werden. Nach ihrer Entlassung aus der Klapse, in der sich lt. Polizei und Staatsanwaltschaft ja angeblich nie war, hat sie dann, in angeblich "verwirrtem Zustand" einigen Müll von sich gegeben. Meine persönliche Meinung dazu ist, daß man sie unter Druck gesetzt hat. (Vielleicht war da ein zarter Hinweis auf das Ableben von Kirsten Heisig dabei?) Sie mußte also quasi widerrufen. Schon allein, daß sie sich nach der Entlassung mit Freunden in einem Café treffen wollte, wie sie sagte, ist für mich schon Hinweis genug darauf, daß an der Sache was faul ist.
Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".
Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?
Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".
Dass sie angeblich bekloppt sei und für eine kurze Zeit in einer Klinik untergebracht war, steht soweit ich das weiß nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Antrag. Deswegen hatte ich das auch immer getrennt. Was an ihrem Antrag angeht, fallen verschiedene Dinge auf, insbesondere folgende:
1. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bereits teilweise unstatthaft, weil ihr Rechtsschutzbegehren mit dem von ihr gewählten Rechtsbehelf gar nicht erreicht werden kann. Im Hauptsacheverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde statthaft. Logischerweise kann sie mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz nur ganz genau das geltend machen, was sie auch im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte. Und das ist bei einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung subjektiver Rechte (deswegen auch Individualverfassungsbeschwerde genannt). Insoweit ist schon offensichtlich unzulässig, geltend zu machen, die Verordnungen der Länder würden u.a. Verfassungsprinzipien wie etwa das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip verletzen. Das sind gerade keine subjektiven Rechte, sondern objektive Verfassungsgrundsätze. Sie begründet keine Beschwerdebefugnis für die Verfassungsbeschwerde und können somit auch nicht im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden.
Die Verletzung dieser Grundsätze hätte sie beispielsweise mit einer Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geltend machen können (§ 47 VwGO).
2. Außerdem krankt ihr Antrag an ziemlich vielen Stellen daran, dass er nicht ausreichend begründet ist. Wie das BVerfG in seiner Begründung des abweisenden Beschlusses richtig darlegt, hätte die Antragstellerin substantiiert darlegen müssen, dass eine in der Hauptsache statthafte Verfassungsbeschwerde sowohl zulässig als auch begründet gewesen wäre. Hier fallen gleich mehrere Dinge auf:
a. Derjenige, der eine Verfassungsbeschwerde erhebt muss im Rahmen der sog. Beschwerdebefugnis substantiiert darlegen, inwieweit er von der angegriffenen Maßnahme oder Norm in seinen Rechten unmittelbar selbst betroffen ist. Die (oben bereits erwähnte) Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Rechte muss in ausreichender Weise vorgetragen werden. Hier hat die Antragstellerin zwar geltend gemacht, die Corona-Verordnungen würden sie in ihren Rechten verletzen. Sie belässt es jedoch bei pauschalen Aussagen, ohne dabei genau darauf einzugehen, weswegen sie im Einzelnen unmittelbar betroffen sei. Bsp.: Schließung von Schulen. Hier ist unklar, welche ihrer subjektiven Rechte dadurch betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auffällig, dass sie sich ja gleich gegen Verordnungen von 16 Bundesländern richtet. Hier ist eigentlich von vornherein klar, dass sie unmöglich von allen Verordnungen unmittelbar betroffen sein kann. Denn sie lebt und arbeitet in Baden-Württemberg. Eine Verordnung in Schleswig Holstein wird so demnach kaum beeinträchtigen.
b. Zudem steht der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nur offen, wenn das Rechtsschutzziel nicht auf andere Weise verwirklicht werden kann, sog. "Subsidiaritätsgebot". Hier wäre die oben bereits angesprochene Normenkontrolle vor dem VGH möglich gewesen, ebenso die Normenkontrolle als Eilantrag (§ 47 Abs. 6 VwGO).
3. Zudem macht sie noch eine Verletzung ihres Versammlungsrechts nach Art. 8 GG geltend. Ein Punkt, der grundsätzlich erstmal erfolgsversprechender aussieht, als die anderen. Sie versäumt es aber, den Sachverhalt so darzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht auf dieser Grundlage entscheiden kann. Sie hat als Antragstellerin alle erheblichen Tatsachen vorzutragen, ein umfassender Amtsermittlungsgrundsatz gilt hier nicht. Ich hab mir ihren Antrag durchgelesen. An keiner Stelle geht sie auf die Versammmlungsfreiheit, geschweige denn auf eine ganz konkrete Maßnahme in der Form ein, dass das Bundesverfassungsgericht über eine Verletzung entscheiden könnte.
4. Was ebenfalls auffällt ist, dass sie an verschiedener Stelle auch die Verletzung von Grundrechten anderer, nämlich die Rechte (wörtlich) "83 Millionen Menschen" geltend macht. Das geht natürlich nicht, hier gilt auch wieder: Beschwerde- bzw. Antragsbefugnis nur bei eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit.
Das sind so einige Dinge, die direkt auffallen. Insgesamt ließt sich ihr Antrag eher wie eine persönliche Protestschrift. Mit einem förmlichen Antrag hat das leider sehr wenig zu tun.
erselber
18.04.2020, 15:00
Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?
Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".
Es soll schon manchmal Wunder wirken, wenn man dem Delinquenten die "Instrumente" nur zeigt.
Bruddler
18.04.2020, 15:06
Was für ein toller "Rechtsstaat":
Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer
https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gesetz-versammlung-polizei-13640822.html
Deutschmann
18.04.2020, 15:55
Was für ein toller "Rechtsstaat":
Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer
https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gesetz-versammlung-polizei-13640822.html
Jep. Und mit was für einem Aufwand. Hat ein gewisses "Gschmäkle". Nach dem Motto: wehe ihr unterstützt jemanden der gegen uns ist.
Und ausgerechnet der Linke Ramelow will Demonstrationen wieder zulassen.
Da bekommt man das Gefühl: Umbruch 1989 - die BRD hätte geschossen!
Was für ein toller "Rechtsstaat":
Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer
https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gesetz-versammlung-polizei-13640822.html
Ich hätte da nicht ermittelt.
Ich hätte da nicht ermittelt.
der Rechtsstaat muss schon durchgreifen :D
Die Frau behauptet jetzt, dass ihre Einlieferung in die Klapse eine "Erfindung der rechten Lügenpresse" sei.
https://www.youtube.com/watch?v=VQVwu_-D_0k&feature=youtu.be
Wie heißt es in der 3 Groschen Oper, Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat die Macht. Gilt noch immer.
Esreicht!
19.04.2020, 09:04
Ich hätte da nicht ermittelt.
Schon klar, Du hast ja auch noch nicht kapiert, daß sich wegen den eklatanten Verfassungsbrüchen zumindest in Berlin bereits eine Querfront bildete:
Kritik an Corona-Maßnahmen
Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin
https://www.tagesspiegel.de/images/55000824/25753136/2-format6001.jpg?inIsFirst=true clip_image001
Als die Berliner Polizisten die Demonstration auflösen wollen, werden sie von Demonstrantinnen angeschrien. Einen Mundschutz trägt...Foto: Reuters
In Berlin-Mitte sammeln sich am Samstag Verschwörungstheoretiker, linke und rechte Aktivisten. Die Polizei schreitet ein. Welche Rolle spielt die Volksbühne?
Julius Betschka Christoph Kluge
Sie rufen „Wir sind das Volk“, wenn die Ansagen der Polizei über den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte schallen. „Lüge“ brüllen sie den Beamten entgegen, die versuchen das Kontaktverbot durchzusetzen. Eine Frau hat auf ihrem Pullover den Slogan „Trump 2020“ stehen, ein anderer mit gelber Weste und Mundschutz gibt sich als Anhänger von „QAnon“ zu erkennen. Ein wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern.
Das rechtsoffene Portal „KenFM“ ist mit einem Videoteam gekommen, der ehemalige Journalist und Erdogan-Unterstützer Martin Lejeune und der Rechtsextremist Nikolai Nerling, der sich „Volkslehrer“ nennt, drehen auch Videos. Es ist eine wilde Mischung, die sich am Samstagnachmittag vor der Volksbühne zur „Hygiene-Demo“ versammelt hat. Laut Polizei etwas mehr als 500 Menschen.
Seit vier Wochen treffen sie sich samstags um 15.30 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer wächst, ihre Zusammensetzung geht von weit links bis rechtsextremistisch. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“…
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin/25752958.html
Daß es überhaupt so weit kommen mußte, haben auch die Medien zu verantworten, die völlig kritiklos jeden Staatsrülpser übernahmen( und auch von einigen Foristen hierzuforum geschluckt wurden) und Kritik von Fachmedizinern am Vorgehen mit dem Virus niederbügelten, wähend der Gates-Nutznießer charite-Messias Dr. Drosten und das RKI als die Koryphäen auf dem Virus-Gebiet aufs Schild gehoben wurden und deshalb zu Recht Lügenpresse genannt werden!
kd
Esreicht!
19.04.2020, 12:38
Hallo,
hier das video vom Tagesspiegel beschriebener Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=KGUFLDEKgLs&feature=emb_logo
kd
Diese Rechtsanwältin lebt wohl in einem kleinen Parallel Universum. Das Ausmaß der Probleme, die noch auf uns alle zukommen werden, hat sie nicht erkannt. Sie sollte mal versuchen, in ihrer kleinlichen Rechthaberei, die wichtigen Zusammenhänge zu erkennen.
https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries
Sinnlos, ihr das alles zu erklären - ich möchte ihr nur ein Zitat unseres (virtuellen) Vulkaniers Spock mitgeben:
https://www.bostonherald.com/wp-content/uploads/2019/02/021807Nimoy.jpg?w=297
"Die Interessen der Vielen, gehen vor die Interessen der Wenigen"
Commander Spock
Wenn man den Corona-Spuk denn glaubt und damit zugleich dem Regime und den derzeit herrschenden Kräften glaubt.
Esreicht!
19.04.2020, 18:31
Diese Rechtsanwältin lebt wohl in einem kleinen Parallel Universum. Das Ausmaß der Probleme, die noch auf uns alle zukommen werden, hat sie nicht erkannt. Sie sollte mal versuchen, in ihrer kleinlichen Rechthaberei, die wichtigen Zusammenhänge zu erkennen.
https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries
Sinnlos, ihr das alles zu erklären - ich möchte ihr nur ein Zitat unseres (virtuellen) Vulkaniers Spock mitgeben:
https://www.bostonherald.com/wp-content/uploads/2019/02/021807Nimoy.jpg?w=297
"Die Interessen der Vielen, gehen vor die Interessen der Wenigen"
Commander Spock
Unabhängig der Verfassungswidrigkeit war der Lockdown hierzulande völlig unnötig, wie mit offiziellen Reproduktions-Zahlen des RKI auch faktisch bestätigt wird:
Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Stefan Homburg
https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ
Oder irrt Prof. Homburg, dann bitte Argumente!
kd
Schlummifix
19.04.2020, 18:41
Prof. Homburg kann sagen was er will; leider ist er kein offizieller Regime-Virologe. Das ist nur dieser Drosten und deshalb wird Hr. Homburgs Meinung in der gleichgeschalteten BRD auch niemals in Regime-Blättern wie dem Spiegel oder der BILD auftauchen.
Hoch lebe Merkel, die große Kanzlerin.
In den Kliniken langweilt man sich mittlerweile tot..
Flaute in Cottbuser Klinik
Mitarbeiter bummeln Überstunden ab
Nicht dringliche Operationen wurden verschoben, Bettenauslastung bei nur 40 Prozent
Kreuzbube
19.04.2020, 18:46
Hallo,
hier das video vom Tagesspiegel beschriebener Demo:
https://www.youtube.com/watch?v=KGUFLDEKgLs&feature=emb_logo
kd
Finde ich Klasse, dass Linke und Rechte gemeinsam demonstrieren, ohne sich anzuplärren. Vermutlich merken sie langsam, wo der Feind steht!:)
Esreicht!
19.04.2020, 19:07
Finde ich Klasse, dass Linke und Rechte gemeinsam demonstrieren, ohne sich anzuplärren. Vermutlich merken sie langsam, wo der Feind steht!:)
Dem Regime gefällt das aber überhaupt nicht, daher der überzogene Auftritt der Polizei, der im Görlitzpark sinnvoller wäre mit breiter Zustimmung der Bevölkerung
kd
Kreuzbube
19.04.2020, 19:11
Dem Regime gefällt das aber überhaupt nicht, daher der überzogene Auftritt der Polizei, der im Görlitzpark sinnvoller wäre mit breiter Zustimmung der Bevölkerung
kd
Das ist sogar gefährlich für die Hunde, denn sie leben vom Teile-/Herrsche-Prinzip...:)
Ab Montag sollen 1.400 BW-Soldaten eine Übung abhalten:
https://deutsch.rt.com/inland/101217-kontaktsperren-und-eingeschraenkte-grundrechte-bundeswehr-plant-grossuebung/
Soviel zum Thema Corona und "Ansteckungsgefahr".
Das ist doch Alles nur noch ein unerträglicher Affenzirkus.
Für mich ist das, was das Regime da betreibt "Knast mit Freigang, aber ohne vorherige Verurteilung" - reine Willkür!!!
Vitalienbruder
20.04.2020, 00:09
"KenFM am Set: Gespräch mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zu Covid-19"
https://www.youtube.com/watch?v=Y6W-JIMCfmo
Schlummifix
20.04.2020, 05:19
Das Merkelregime hat mal wieder Verfassungsbruch begangen...nichts Neues.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-verbote-laender-haben-grundrechte-massiv-eingeschraenkt-70143104,view=conversionToLogin.bild.html
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter.
In Stuttgart haben am Samstag rund 50 Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus demonstriert. Ihrer Meinung nach würden die Regeln zu stark in die Grundrechte eingreifen. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich verboten. Der Organisator hatte aber gegen die Entscheidung der Stadt geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.
https://bilder.bild.de/fotos/aaa-corona-grundrechte_201412036-1587324685-70144342/Bild/1.bild.jpg
MANFREDM
20.04.2020, 06:45
Nach deinem Geschreibe bist du bestimmt Voll-Jurist. Zur Untermauerung meines Beitrags lasse ich gern die Dame selber zu Wort kommen.
Quelle : https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gericht-gesetz-recht-versammlung-13640822.html
Bezüglich der Rechtszüge darf ich daran erinnern, dass die Gesetzgebung bei den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Ländersache ist und wo müsste dann ein Eilantrag gegen die erlassenen Gesetze eingebracht werden.
Kannst sicher abschließend erklären voll-Jurist.
Deine summa cum laude verkackt sogar den 20 GG . Ist schon eine Nummer, so wie du.
Grün dafür. Die Dame bewegt sich auf ähnlichem Gelände wie diese Vollpfosten hier in Köln:
Typus kurzgeschorene Seiten am Kopf und schwarzgegeelter Haarpilz oben, rudimentäre Grammatikkenntnisse, haben in Kölle den Notstand für beendet erklärt:
https://p5.focus.de/img/koeln/origs11897130/6393564093-w630-h471-o-q75-p5/compressed-cc828a6e-ace5-4ac1-b5c0-da37799f61b7.jpg
https://www.focus.de/regional/koeln/koeln-was-war-denn-da-los-trotz-corona-grosser-menschenpulk-an-koelner-hohenzollernbruecke_id_11897131.html
Statt ordnungsgemäß einen Eilantrag an das BVerG zu stellen, waren deren Rechtskenntnisse ebenso mangelhaft wie rudimentär. Resultat: Bussgeldbescheide.
Schon klar, Du hast ja auch noch nicht kapiert, daß sich wegen den eklatanten Verfassungsbrüchen zumindest in Berlin bereits eine Querfront bildete:
In Berlin bildet sich niemand und nichts.
Hrafnaguð
20.04.2020, 18:05
Und vor lauter Frust wird sie man demnächst wohl an einem Baum hängend oder im Neckar treibend finden?
Heisig war aber eine andere Nummer, die wurde dem System UND den Araberclans
langsam RICHTIG unangenehm. Da ist bei weitem eher zu vermuten das hier was nicht mit
rechten Dingen zuging.
Bahnert, naja, hat ne Verfassungsklage angestrengt. Und? Egal wie stichhaltig oder juristisch
wasserfest die gewesen sein mag, die mit der Politik verbandelte Richterbande des Bundesverfassungsgericht
wird diese abweisen. Weiß man vorher. Zu unwichtig um ihr "Killer" auf den Hals zu hetzen oder sonstwas
mit ihr anzustellen. Was nun die Polizisten da vorfanden, also hinsichtlich des Zustandes dieser Frau, weiß
man nicht, man war ja nicht dabei. Nun, kann natürlich sein daß diese nach Anweisung handelten nachdem
irgendwem klar wurde WER da die Polizei angerufen hat, kann aber auch sein daß die Polizisten eine Frau in
einem psych. Ausnahmezustand vorfanden bei denen sie nicht mehr davon ausgehen konnten daß betreffende
Person nicht fremd- oder eigengefährdend ist, man weiß es nicht.
Das Merkelregime hat mal wieder Verfassungsbruch begangen...nichts Neues.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-verbote-laender-haben-grundrechte-massiv-eingeschraenkt-70143104,view=conversionToLogin.bild.html
https://bilder.bild.de/fotos/aaa-corona-grundrechte_201412036-1587324685-70144342/Bild/1.bild.jpg
Gut, dass das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe als Hüter der Verfassung nachkommt.
Esreicht!
20.04.2020, 19:49
Heisig war aber eine andere Nummer, die wurde dem System UND den Araberclans
langsam RICHTIG unangenehm. Da ist bei weitem eher zu vermuten das hier was nicht mit
rechten Dingen zuging.
Bahnert, naja, hat ne Verfassungsklage angestrengt. Und? Egal wie stichhaltig oder juristisch
wasserfest die gewesen sein mag, die mit der Politik verbandelte Richterbande des Bundesverfassungsgericht
wird diese abweisen. Weiß man vorher. Zu unwichtig um ihr "Killer" auf den Hals zu hetzen oder sonstwas
mit ihr anzustellen. Was nun die Polizisten da vorfanden, also hinsichtlich des Zustandes dieser Frau, weiß
man nicht, man war ja nicht dabei. Nun, kann natürlich sein daß diese nach Anweisung handelten nachdem
irgendwem klar wurde WER da die Polizei angerufen hat, kann aber auch sein daß die Polizisten eine Frau in
einem psych. Ausnahmezustand vorfanden bei denen sie nicht mehr davon ausgehen konnten daß betreffende
Person nicht fremd- oder eigengefährdend ist, man weiß es nicht.
Naja die Polizisten behaupteten Frau Bahner nicht gekannt zu haben, obwohl sie die Polizei anrief und üblich in solchen Fällen neben der Namensnennung auch die Anschrift ist.
Nach dem Unterbringungsgesetz mußte ein Arzt bei der Zwangseinweisung entscheiden, ob sie bleiben muß. Und sie mußte bleiben. Insofern wäre wichtig zu erfahren, welche Gründe dieser Arzt angegeben hat.
Lt. dem Telefonat mit ihrer Schwester soll der Arzt gefragt haben, ob sie freiwillig 6 Wochen bleiben möchte,was sie verneinte und auf den Richterspruch verwies. Und dann wurde sie ohne Richterspruch entlassen, was sehr merkwürdig ist. Das Verhalten von Frau Bahner nach der Entlassung war, sagen wir mal sehr eigenwillig.Am Tag zuvor hat der Blogger Gärtner eine Nachbarin interviewt, die bestätigte, daß sich Frau Bahner völlig normal verhielt bis zur Zwangseinweisung!
Aus meiner Sicht ist für Horch und Guck die Kuh noch nicht vom Eis!
kd
kotzfisch
21.04.2020, 18:27
Woher willst du das wissen?
Die Dame erzählte reichlich wirres Zeug und wird von Herrn Tolzin (www.impkritik.de) bei der Entlassung erwartet.
Da haben wir die Helden Neuer Germanischer Medizin wieder versammelt.
Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem hohen Nonsenslevel auszugehen.
Die üblichen Verdächtigen der NGM/Impfhysterikerschiene.
Insofern wäre wichtig zu erfahren, welche Gründe dieser Arzt angegeben hat.
Das geht dich einen Scheißdreck an.
Esreicht!
21.04.2020, 18:57
Das geht dich einen Scheißdreck an.
Ich frage mich nur, wie ein Arzt die polizeiliche Zwangseinweisung in die Psychiatrie für notwendig erachten kann und wie durch ein Wunder die Zwangseingewiesene gesundete und deshalb schon am nächsten Tag ohne Richterspruch entlassen werden kann. Der Verdacht eines abgebrochenen Einschüchterungsversuchs drängt sich auf. Dazu kommt noch, daß die beiden Polizisten, die Bahner festnahmen und in die Psychiatrie einlieferten, nicht gewußt haben wollen, um wen es geht, es darf gelacht werden!
kd
Das geht dich einen Scheißdreck an.Richtig erkannt! Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch während einer Pandemie.
Vitalienbruder
21.04.2020, 22:45
Richtig erkannt! Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch während einer Pandemie.
Wenigstens etwas, das trotz inszenierter Fake-Pandemie noch gilt. Ich bin ganz gerührt.
erselber
22.04.2020, 14:33
Wenigstens etwas, das trotz inszenierter Fake-Pandemie noch gilt. Ich bin ganz gerührt.
Das muss so sein, denn wenn man die „Krankenakten, Arztberichte“ von unseren „Politclowns“ lesen könnte würde einem manche „Entscheidungen nicht mehr so seltsam“ vorkommen. Sie wären ganz einfach für jeden nachvoll- nicht entschuldbar aber durchaus könnte ein Funken Mitleid aufkommen.
Wenigstens etwas, das trotz inszenierter Fake-Pandemie noch gilt. Ich bin ganz gerührt.
Bundesverfassungsgericht funktioniert doch auch noch. Siehe hier kürzlich gepostete Entscheidungen. Was sagst Du eigentlich dazu? Wie kommt's dass ein Gericht, das tief mit drin steckt in diesem Fake auf einmal entgegen aller Erwartung Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig hält?
Bundesverfassungsgericht funktioniert doch auch noch. Siehe hier kürzlich gepostete Entscheidungen. Was sagst Du eigentlich dazu? Wie kommt's dass ein Gericht, das tief mit drin steckt in diesem Fake auf einmal entgegen aller Erwartung Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig hält?
Nennt sich Doppel–Fake um uns in Sicherheit zu wiegen, good Cop, Bad Cop–Masche...:D
Vitalienbruder
23.04.2020, 15:04
Bundesverfassungsgericht funktioniert doch auch noch. Siehe hier kürzlich gepostete Entscheidungen. Was sagst Du eigentlich dazu? Wie kommt's dass ein Gericht, das tief mit drin steckt in diesem Fake auf einmal entgegen aller Erwartung Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig hält?
Das Bundesverfassungsgericht funktioniert? D.h. unsere Grundrechte sind vollkommen wiederhergestellt und Merkel und Komplizen sitzen wegen Hochverrats auf der Anklagebank? Habe ich gar nicht mitgekriegt.
Gedankenexperiment: Ich raube Dir 100 Euro, Du verklagst mich daraufhin und das Gericht beschließt: Böser Vitalienbruder, gib dem Finch 20 Euro zurück. Und das war's, keine Strafe, keine Vorbestrafung. Würdest Du dann sagen: Alles paletti, das Gericht funktioniert?
Shahirrim
23.04.2020, 15:07
Das Bundesverfassungsgericht funktioniert? D.h. unsere Grundrechte sind vollkommen wiederhergestellt und Merkel und Komplizen sitzen wegen Hochverrats auf der Anklagebank? Habe ich gar nicht mitgekriegt.
Gedankenexperiment: Ich raube Dir 100 Euro, Du verklagst mich daraufhin und das Gericht beschließt: Böser Vitalienbruder, gib dem Finch 20 Euro zurück. Und das war's. Würdest Du dann sagen: Alles paletti, das Gericht funktioniert?
Bei Entscheidungen, die NICHTS mit Merkel zu tun haben, kann es noch Überraschungen geben. Aber in der BRD wird NIEMALS gegen Merkel entschieden.
Vitalienbruder
23.04.2020, 15:25
Bei Entscheidungen, die NICHTS mit Merkel zu tun haben, kann es noch Überraschungen geben. Aber in der BRD wird NIEMALS gegen Merkel entschieden.
Wie seinerzeit bei den römischen Kaisern, so sehen heute offenbar auch einige Merkelfreaks die GröMaZ als Göttin. Während die römischen Kaiser aber nur materielle Opfer forderten, opfern manche der Merkel sogar ihre Kinder, wie z.B. Clemens Ladenburger seine Tochter (https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Maria_Ladenburger#Maria-Ladenburger-Stiftung)Maria (https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Maria_Ladenburger#Maria-Ladenburger-Stiftung) opferte.
Shahirrim
23.04.2020, 15:30
Wie seinerzeit bei den römischen Kaisern, so sehen heute offenbar auch einige Merkelfreaks die GröMaZ als Göttin. Während die römischen Kaiser aber nur materielle Opfer forderten, opfern manche der Merkel sogar ihre Kinder, wie z.B. Clemens Ladenburger seine Tochter Maria (https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Maria_Ladenburger#Stellungnahmen).
Xavier wird immer besser (bei Minute 4:47): "Lieber Herr Spahn, lieber Herr Drosten, böse Frau Merkel!"
Allein dafür liebe ich ihn. Für mich ist Merkel ja das Böse!
https://www.youtube.com/watch?v=Spk3zLMKrdo
autochthon
23.04.2020, 15:33
Ich habe ja selten Zugang zu TV.
Aber den Xavier hat man schon länger nicht mehr in der Flimmerkiste gesehen.
Shahirrim
23.04.2020, 15:34
Ich habe ja selten Zugang zu TV.
Aber den Xavier hat man schon länger nicht mehr in der Flimmerkiste gesehen.
Der wird auch nie wieder im TV sein. Außer in Hetzberichten. Aber seine Lieder wirst du nie wieder dort hören. Er ist raus aus dem Mainstream.
Das Bundesverfassungsgericht funktioniert? D.h. unsere Grundrechte sind vollkommen wiederhergestellt und Merkel und Komplizen sitzen wegen Hochverrats auf der Anklagebank? Habe ich gar nicht mitgekriegt.
Gedankenexperiment: Ich raube Dir 100 Euro, Du verklagst mich daraufhin und das Gericht beschließt: Böser Vitalienbruder, gib dem Finch 20 Euro zurück. Und das war's, keine Strafe, keine Vorbestrafung. Würdest Du dann sagen: Alles paletti, das Gericht funktioniert?
Wenn ich Dich ausraube, verklagst Du mich nicht, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mich. Außerdem ist
das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht. Was redest Du hier wieder alter........
Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.
Ich habe ja selten Zugang zu TV.
Aber den Xavier hat man schon länger nicht mehr in der Flimmerkiste gesehen.
Er ist jetzt der Star einer gewissen Internetblase. Ob das nun ein Abstieg oder Aufstieg ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen.. :D
autochthon
23.04.2020, 17:17
Er ist jetzt der Star einer gewissen Internetblase. Ob das nun ein Abstieg oder Aufstieg ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen.. :D
Ja.
Eine zweite Karriere in gewissem Sinne.
Vitalienbruder
23.04.2020, 17:28
Wenn ich Dich ausraube, verklagst Du mich nicht, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mich. Außerdem ist
das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht. Was redest Du hier wieder alter........
Geschenkt.
Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.
Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?
Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.
... Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?
Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.
Um ehrlich zu sein, war das gar kein Versuch, Deine Worte zu verdrehen. Es war das, was meiner Ansicht nach anklang. Wenn dem nicht so ist, nehme ich das "schnell" zurück.
Warum ich bei Dir trotzdem den Eindruck habe, Du forderst politisch motivierte Haudrauf-Prozesse im Schnellverfahren? Ziemlich einfach: Du weigerst Dich seit Anbeginn dieser Bahner/Corona/Einschränkungs-Diskussion beharrlich, auch nur im Ansatz sachliche Argumente anzunehmen und zu akzeptieren. Wenn ein Gericht eine Klage abweist, dann liegt für Dich der Grund automatisch darin, dass das Gericht korrupt, gleichgeschaltet und systemhörig ist. Du hast genau 0 Bock, Dich damit auseinanderzusetzen und willst überhaupt nicht verstehen, warum ein Gericht möglicherweise so entschieden haben könnte. Ob das Faulheit ist, Sturheit oder vielleicht die Angst davor, es könnte Deinem Weltbild nicht entsprechen: ich habe keine Ahnung. Verweise auf diverse - inzwischen wirklich zahlreiche - Urteile und Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichtshöfen und des Bundesverfassungsgerichts, die allesamt bestimmte Maßnahmen für rechtswidrig befunden haben, ignorierst Du. Oder aber Du verweist darauf, dass die Corona-Verordnungen ja noch bestehen - "also was soll die Scheiße, bringt ja alles nichts!!!1!" oder so ähnlich. Genau das ist ein Paradebeispiel dafür, dass man sich bei Dir des Eindrucks nicht erwehren kann, Du forderst Schnellgerichte, die einfach mal so - ohne geltendes Recht zu beachten, ein umfassendes Urteil fällen. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen mitunter recht langsam. Das ist manchmal bedauerlich und schlecht, manchmal hat es aber gute Gründe. Ich könnte Dir jetzt mit Max Weber und anderen kommen und versuchen zu verklickern, warum Rechtsstaat manchmal Geduld strapaziert, aber das spare ich mir, weil Deine Reaktion dieselbe wie immer sein wird.
Vielleicht solltest Du zur Abwechslung mal anfangen, Dich mit einem Thema anders zu beschäftigen. Lies doch mal die Urteilsgründe, versuch wenigstens mal im Ansatz nachzuvollziehen, was Verhältnismäßigkeit ist und warum ein Gericht sorgsam prüfen muss, welche widerstreitenden Interessen und Rechte sich gegenüber stehen und welche im Einzelfall überwiegen könnten. Dann würdest Du vielleicht auch andere Dinge produzieren, als diese peinlichen Empörungsreflexe, die Du ohne Sinn und Verstand vom Stapel lässt.
Kleiner Nachtrag zum Thema, da hier der zu beschreitende Rechtsweg manchmal strittig war. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit seinem Beschluss klargestellt, dass die verfassungsmäßige Überprüfung außer Kraft getretener "Corona-Verbote" im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu erfolgen hat. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist - wie auch vorher immer klar war - subsidiär und damit unstatthaft. Im Prinzip geht es hier um die gleiche Frage, wie damals zum Fall Beate Bahner.
Pressemitteilung zum Beschluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-046.html
Affenpriester
23.06.2020, 11:51
Offensichtlich war sie bis vor kurzen normal in der Rübe und eine angesehene Anwältin. Womöglich Corona-Hirnschaden? Zu Deinem Einwand. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass man schlicht Signale setzen möchte. Wer will jetzt noch den Weg der Frau gehen? Öffentlich blossgestellt - ob zu unrecht oder unrecht? Man muss sie nicht töten um mögliche Nachahmer abzuhalten. Was den Geisteszustand der Frau betrifft. Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man eine Frau mit Hilfe eines komisch geparkten Autos oder 2 dumm rumstehende Männer auf den "Film" schicken kann. Frag mal Affenpriester, wie der seine Muschis nach Hause lockt.
Frauen haben zumeist die überaus dumme Angewohnheit, sich verhältnismäßig schnell "schicken" zu lassen ... umso jünger, desto schneller (was im fortgeschrittenen Alter wieder zunimmt, aber Omis möchte man ungern ins Gebüsch ziehen). Bei Frauen in meinem Alter zieht Ehrlichkeit, was ich wunderbar finde. Die sind in der Regel frisch geschieden, alleinerziehend oder frustriert von Kindern, Ehemann und Alltag ... denen zeigste nur deinen Pimmel und sie sind gleich feucht-fröhlich und haben ein nettes Lächeln im Gesicht. Da spielen Familienplanung, Zuverlässigkeit und Bankkonto eine eher untergeordnete Rolle ... denn eine genau solche wollen sie einnehmen, in deren Augen siehst du gelegentlich nur Versautes und unausgelebte Phantasien. Ich selbst hab das natürlich nur aus Fachmagazinen und Rotlichtdokumentationen, denn ich persönlich habe mich selbstverständlich Gott versprochen ... der fickt mich bereits Tag für Tag so derbe in den Kopf, da fühlt man sich heftigst durchgerüttelt und durchgeschüttelt. Der Affenpriester lebt selbstredend keusch und lügt prinzipiell, geht es um Sexualität.
Es gibt bessere Anwältinnen, die es richtig machten, aber blockiert werden durch die Weisungsgebundene Justiz
Konkret, diese Anwältin, die dokumentierte, das Markus Söder, ohne Akten, Dokumenten Lage, einfach diese Seuchen Gesetze, auch ohne Parlaments Zustimmung unterschrieb im Mafia Stile der Gestapo in Kraft setzte, und die Bande vorladen konnten
Jessica Hamed
hamed@ckb-anwaelte.de
vCard Rechtsanwältin Jessica Hamed
Jessica Hamed
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/
Alle Verfahren, der Anwältin, rund um Corona
Der letzte Schriftsatz, an den Bayerischen Verwaltungerichthof vom November
https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000338JHJH1026-BayerischerVerwaltungsgerichtshof_1.pdf
Zu den erfundenen Lügen RKI Zahlen, die täglich durch die Presse gehen, schreibt sie auf SEite 44 u.a. denn die Zahlen stammen aus einer gefälschten RKI Website (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/) und hat Nichts mit dem Infektions Gesetz zutun. Alle werden täglich nur noch verarscht. Ebenso über die Betrugs PCR Tests, die keine Infektion, noch einen Virus anzeigen können
d. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: die seitens des RKI vermittelten Fallzahlen können nicht mit „Neuinfektionen“ gleichgesetzt werden. Gemäß § 2 Nr. 2 IfSG versteht man unter einer Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.Folglich muss ein Krankheitserreger aufgenommen werden. Ein Krankheitserreger ist gemäß § 2 Nr. 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann
...................................
3. BetriebsuntersagungDie Erwiderung des Antragsgegners entkräftet nicht das hiesige Vorbringen. Angemerkt werden soll hingegen, dass die folgendeAusführung des Antragsgegners erneut unter Beweis stellt, dass es ihm an Respekt gegenüber seinen Bürger*innen, -dem Souverän –fehlt(Stellungnahme, S
oder Seite 63::: 10 Millonen hat man in Wuhan getestet: nicht Infektiös. Alles eine Erfindung von Christian Drosten und Co. mit seinem Fake Augenarzt aus Wuhan
Inzwischen ist eine am 20.11.2020 veröffentlichte peer-reviewte Studie mit 10 Millionen Teilnehmer*innen aus Wuhan veröffentlicht worden. Hiernach sind asymptomatisch positive Getestete nicht infektiös:“Previous studies have shown that asymptomatic individuals infected with SARS-CoV-2 virus were infectious3, and might subsequently become symptomatic4. Compared with symptomatic patients, asymptomatic infected persons generally have low quantity of viral loads and a short duration of viral shedding, which decrease the transmission risk of SARS-CoV-25. In the present study, virus culture was carried out on samples from asymptomatic positive cases, and found no viable SARS-CoV-2 virus. All close contacts of the asymptomatic positive cases tested negative, indicating that the asymptomatic positive cases detected in this study wereunlikely to be infectious.”https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
Es gibt bessere Anwältinnen, die es richtig machten, aber blockiert werden durch die Weisungsgebundene Justiz
Konkret, diese Anwältin, die dokumentierte, das Markus Söder, ohne Akten, Dokumenten Lage, einfach diese Seuchen Gesetze, auch ohne Parlaments Zustimmung unterschrieb im Mafia Stile der Gestapo in Kraft setzte, und die Bande vorladen konnten
Jessica Hamed
hamed@ckb-anwaelte.de
vCard Rechtsanwältin Jessica Hamed
Jessica Hamed
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/
Alle Verfahren, der Anwältin, rund um Corona
Der letzte Schriftsatz, an den Bayerischen Verwaltungerichthof vom November
https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000338JHJH1026-BayerischerVerwaltungsgerichtshof_1.pdf
Zu den erfundenen Lügen RKI Zahlen, die täglich durch die Presse gehen, schreibt sie auf SEite 44 u.a. denn die Zahlen stammen aus einer gefälschten RKI Website (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/) und hat Nichts mit dem Infektions Gesetz zutun. Alle werden täglich nur noch verarscht. Ebenso über die Betrugs PCR Tests, die keine Infektion, noch einen Virus anzeigen können
d. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: die seitens des RKI vermittelten Fallzahlen können nicht mit „Neuinfektionen“ gleichgesetzt werden. Gemäß § 2 Nr. 2 IfSG versteht man unter einer Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.Folglich muss ein Krankheitserreger aufgenommen werden. Ein Krankheitserreger ist gemäß § 2 Nr. 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann
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3. BetriebsuntersagungDie Erwiderung des Antragsgegners entkräftet nicht das hiesige Vorbringen. Angemerkt werden soll hingegen, dass die folgendeAusführung des Antragsgegners erneut unter Beweis stellt, dass es ihm an Respekt gegenüber seinen Bürger*innen, -dem Souverän –fehlt(Stellungnahme, S
oder Seite 63::: 10 Millonen hat man in Wuhan getestet: nicht Infektiös. Alles eine Erfindung von Christian Drosten und Co. mit seinem Fake Augenarzt aus Wuhan
Inzwischen ist eine am 20.11.2020 veröffentlichte peer-reviewte Studie mit 10 Millionen Teilnehmer*innen aus Wuhan veröffentlicht worden. Hiernach sind asymptomatisch positive Getestete nicht infektiös:“Previous studies have shown that asymptomatic individuals infected with SARS-CoV-2 virus were infectious3, and might subsequently become symptomatic4. Compared with symptomatic patients, asymptomatic infected persons generally have low quantity of viral loads and a short duration of viral shedding, which decrease the transmission risk of SARS-CoV-25. In the present study, virus culture was carried out on samples from asymptomatic positive cases, and found no viable SARS-CoV-2 virus. All close contacts of the asymptomatic positive cases tested negative, indicating that the asymptomatic positive cases detected in this study wereunlikely to be infectious.”https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
Ist doch alles in Ordnung, nur in Polen ist die Justiz politisch abhängig.
Ist doch alles in Ordnung, nur in Polen ist die Justiz politisch abhängig.
Lt. Greco, Bericht, Europarat: ist Deutschland, die einzige Weisungsgebundene Justiz, schwer kritisiert, was man an der Bestellung der höchsten Richter sieht, oder an der Generalstaatsanwältin von Berlin: Margarete Kopper und das Deutsche Desaster schon lange begleiten.Deutschland hat eine Lupenreine Mafia Klientel Politik, die Skandale sind unendlich
Lt. Greco, Bericht, Europarat: ist Deutschland, die einzige Weisungsgebundene Justiz, schwer kritisiert, was man an der Bestellung der höchsten Richter sieht, oder an der Generalstaatsanwältin von Berlin: Margarete Kopper und das Deutsche Desaster schon lange begleiten.Deutschland hat eine Lupenreine Mafia Klientel Politik, die Skandale sind unendlich
Das ist auch Quatsch. Nicht die Justiz ist weisungsgebunden sondern die Staatsanwaltschaft und das auch mehr theoretisch. Sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Richtern sind aktive AfD Mitglieder, die sich nicht verbiegen lassen.
Frau Bahner hat grundsätzlich nicht Unrecht, aber sie hat ähnliche Fehler gemacht wie Trump, nur ohne dessen POTUS-Potential. Die vorgelegten Anschuldigungen, deren Inhalt zumindest zum Teil nicht von der Hand zu weisen ist wurden nicht von stichhaltigen Beweisen begleitet. Das ist dann einfach schwierig.
Frau Bahner hat grundsätzlich nicht Unrecht, aber sie hat ähnliche Fehler gemacht wie Trump, nur ohne dessen POTUS-Potential. Die vorgelegten Anschuldigungen, deren Inhalt zumindest zum Teil nicht von der Hand zu weisen ist wurden nicht von stichhaltigen Beweisen begleitet. Das ist dann einfach schwierig.
Sehe ich auch so! Die hätte zuerst in Baden-Würrthenberg klagen müssen.
Veröffentlicht am 10. Februar 2021 von . Die Frau ist clever
PCR-Test: Drosten muß vor Gericht Stellung beziehen
https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/02/2021-02-10_21-14-36.png
10.02.2021, 21:21 Uhr. Corona Doks – https: – Zunächst einmal als Sachverständiger. Zum Hintergrund: Der Schriftsatz kann hier eingesehen werden….
https://www.corodok.de/pcr-test-drosten/
Bußgeld Bescheid, Schriftsätze um was es geht
https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/02/Sachversta%CC%88ndigengutachten-im-OWiG-Verfahren.pdf
Merkelraute
11.02.2021, 05:28
Veröffentlicht am 10. Februar 2021 von . Die Frau ist clever
PCR-Test: Drosten muß vor Gericht Stellung beziehen
https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/02/2021-02-10_21-14-36.png
10.02.2021, 21:21 Uhr. Corona Doks – https: – Zunächst einmal als Sachverständiger. Zum Hintergrund: Der Schriftsatz kann hier eingesehen werden….
https://www.corodok.de/pcr-test-drosten/
Bußgeld Bescheid, Schriftsätze um was es geht
https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/02/Sachversta%CC%88ndigengutachten-im-OWiG-Verfahren.pdf
Dann kann Drosten ja endlich seine Dissertation verteidigen. :D
Sehe ich auch so! Die hätte zuerst in Baden-Würrthenberg klagen müssen.
Als der Bundestag das ursprüngliche Pandemiengesetz veranschiedete, gab es noch nicht die Erfahrung mit Corona. Das ist inzwischen nachgebessert worden. Ob gut genug, sei dahin gestellt. Die Grundlage ist Artikel 2 GG Absatz 2. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist das oberste Grundrecht. Die nachfolgenden Grundrechte sind entsprechend der Reihenfolge Abstufungen. Die freie Meinungsäusserung ist eben nicht soviel wert wie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit. Die freie Meinungsäusserung ist nicht generell eingeschränkt worden sondern beim Demo-Recht. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist ein eklatanter Fehlgriff. Und viele nachrangige Grundrechte sind durch die Schutzmassnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eingeschränkt worden. Man lese dazu die Grundrechte im GG von Artikel 1 bis Artikel 19.
hamburger
01.04.2021, 19:42
Als der Bundestag das ursprüngliche Pandemiengesetz veranschiedete, gab es noch nicht die Erfahrung mit Corona. Das ist inzwischen nachgebessert worden. Ob gut genug, sei dahin gestellt. Die Grundlage ist Artikel 2 GG Absatz 2. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist das oberste Grundrecht. Die nachfolgenden Grundrechte sind entsprechend der Reihenfolge Abstufungen. Die freie Meinungsäusserung ist eben nicht soviel wert wie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit. Die freie Meinungsäusserung ist nicht generell eingeschränkt worden sondern beim Demo-Recht. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist ein eklatanter Fehlgriff. Und viele nachrangige Grundrechte sind durch die Schutzmassnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eingeschränkt worden. Man lese dazu die Grundrechte im GG von Artikel 1 bis Artikel 19.
Du solltest lesen lernen
Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Das recht auf körperliche Unversehrtheit bezieht sich nicht auf Erkrankungen.....also ist das Ermächtigungsgesetz Humbug
Ich hoffe, das du noch etwas lernst...bevor du schreibst
Als der Bundestag das ursprüngliche Pandemiengesetz veranschiedete, gab es noch nicht die Erfahrung mit Corona. Das ist inzwischen nachgebessert worden. Ob gut genug, sei dahin gestellt. Die Grundlage ist Artikel 2 GG Absatz 2. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist das oberste Grundrecht. Die nachfolgenden Grundrechte sind entsprechend der Reihenfolge Abstufungen. Die freie Meinungsäusserung ist eben nicht soviel wert wie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit. Die freie Meinungsäusserung ist nicht generell eingeschränkt worden sondern beim Demo-Recht. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist ein eklatanter Fehlgriff. Und viele nachrangige Grundrechte sind durch die Schutzmassnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eingeschränkt worden. Man lese dazu die Grundrechte im GG von Artikel 1 bis Artikel 19.
Nenn doch einmal eine Wissenschaftliche Quelle, wo ein Labor, den angeblichen Virus je gefunden hat, bevor DU hier als Neuling,Schwachsinn verbreitest. Drosten, hat facebook Quellen, das RKI hat Anwälten für Münchner Wissenschaftler bestätigt, das man keine "Wissenschaftliche Protokolle" hat.
Echte RKI Daten zeigen, das hat Alles keine Bedeutung, extrem leichte Grippe und Wissenschaftliche Studien der Besten Unis der Welt: Keine Bedeutung
https://grippeweb.rki.de/Diagrams/2020_2021/2021-12-01.png
https://grippeweb.rki.de/
Gewonnen, die wichtigste Verfassungsklage. Der Raub, für die Erpressungs-, und Bestechungsgelder der Angela Merkel, wurde erst einmal verhindert
Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210326.2bvr054721
Zitiervorschlag:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021
- 2 BvR 547/21 -, Rn. 1-1,
http://www.bverfg.de/e/rs20210326_2bvr054721.html
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 547/21 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1.
des Herrn Prof. Dr. L…,
2.
der Frau Ministerin a.D. N…,
3.
des Herrn Prof. Dr. C…,
4.
des Herrn Prof. Dr. K…,
5.
des Herrn Prof. Dr. H…,
- Bevollmächtigter:
… -
gegen
das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821)
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Huber,
Hermanns,
Kessal-Wulf,
Langenfeld
am 26. März 2021 beschlossen:
Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.
G r ü n d e :
1
Die Begründung wird nachgereicht.
König Huber Hermanns
Kessal-Wulf Langenfeld
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210326_2bvr054721.html
noch ein Erfolg, die Frau hat sich toll gemacht, denn man muss gute Nerven haben. 10.000 Klagen gibt es
https://www.youtube.com/watch?v=fVI396OYi3Q
Du solltest lesen lernen
Das recht auf körperliche Unversehrtheit bezieht sich nicht auf Erkrankungen.....also ist das Ermächtigungsgesetz Humbug
Ich hoffe, das du noch etwas lernst...bevor du schreibst
Du hast den Artikel 2 und andere wichtige Artikel des Grundgesetzes unterschlagen:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Artikel 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Artikel 31
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Artikel 91
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
hamburger
03.04.2021, 20:38
Artikel 1 ist nicht umsonst Artikel 1...darüber kannst du mal ne Viertelstunde...bei dir länger...nachdenken
bitchplease
04.04.2021, 15:19
@ABAS
Also alles nur Schönwetterrechte? Im Grunde lose Empfehlungen? All die Sensibilisierung in der Schule also am Thema vorbei.
Du solltest lesen lernen
Das recht auf körperliche Unversehrtheit bezieht sich nicht auf Erkrankungen.....also ist das Ermächtigungsgesetz Humbug
Ich hoffe, das du noch etwas lernst...bevor du schreibst
Dann ist also Isolation bei Infektionskrankheiten Humbug? ...soweit er nicht die Rechte anderer verletzt wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Du hast den Artikel 2 und andere wichtige Artikel des Grundgesetzes unterschlagen:
Deutschland ist halt ein Rechtsstaat, und jetzt bin ich beruhigt, das Du Alle hier aufklärst. Nur Deutschland, hat als einziges EU Land, lt. GRECO / Europarat, eine Weisungs gebundene Justiz, Lupenreine Mafia Klientel Justiz. Korrupte Politiker Straffrei, mit Ausnahme, wenn sie sich bei einer Bundestags Abstimmung sich kaufen lassen. Deshalb ist der Bundestag immer so leer, irgendein Lobby Geschäft organisieren die Banden täglich. Vollzeit Job
Deutschland ist halt ein Rechtsstaat, und jetzt bin ich beruhigt, das Du Alle hier aufklärst. Nur Deutschland, hat als einziges EU Land, lt. GRECO / Europarat, eine Weisungs gebundene Justiz, Lupenreine Mafia Klientel Justiz. Korrupte Politiker Straffrei, mit Ausnahme, wenn sie sich bei einer Bundestags Abstimmung sich kaufen lassen. Deshalb ist der Bundestag immer so leer, irgendein Lobby Geschäft organisieren die Banden täglich. Vollzeit Job
Die Deutsche " Rechtstaatlichkeit " und " Demokratie " haben wie unseren " Freunden und Befreiern " aus den USA
zu verdanken und werden ihnen dafuer lebenslaenglichen Dank durch Loyalitaet, Verbundenheit und Treue erweisen.
Du weisst doch das ich Kommunist und NationalSozialist bin. Dem Grunde nach verfolgen Du und ich keine Ziele
die voneinander abweichen. Es sind nur die unterschiedlichen Wege zum Ziel die jeder eingeschlagen hat.
Die Deutsche " Rechtstaatlichkeit " und " Demokratie " haben wie unseren " Freunden und Befreiern " aus den USA
zu verdanken und werden ihnen dafuer lebenslaenglichen Dank durch Loyalitaet, Verbundenheit und Treue erweisen.
Du weisst doch das ich Kommunist und NationalSozialist bin. Dem Grunde nach verfolgen Du und ich keine Ziele
die voneinander abweichen. Es sind nur die unterschiedlichen Wege zum Ziel die jeder eingeschlagen hat.
Das wir eine Mafia Klientel Justiz haben, als einziger EU Staat, dafür soll man den USA danken :schreck:
Richter sind dort heute im Mafia Stile, die nie zuvor als Richter tätig waren: Alles Gender Ga,Ga Leute. Identisch heute Minister, Behörden Leiter wie BND, Verfassungsschutz! Idiot muss man sein, schon wird man Chef auch beim BKA. Niemand redet mehr mit den Deutschen Idioten, nicht einmal in der NATO, auf der höchsten Geheimhaltungs Stufe
Was soll das für ein Gericht ein, ist mir nicht klar. Sowas gibt es in keinem Land der Erde.
Ohne Richter Erfahrung, wurde Gender Tussi: Sussane Baer Verfassungsrichterin, auch ohne Jura Studium.
Aber noch Schlimmer: wie in einer Mafia Republik, lange vom Europarat kritisiert: die Deutsche Justiz, siehe GRECO Berichte
Der Präsident, heute, hat das einstmal ansehene Gericht, im Schnellgang in einen Angela Merkel Sauladen verwandelt, schlimmer wie in Mafia Diktaturen. Hat er sich den Posten gekauft, sollte man bejahen, eine andere Logik gibt es nicht
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ab/Harbarth-Stephan-Portrait-2017-1.jpg/255px-Harbarth-Stephan-Portrait-2017-1.jpg
Stephan Harbarth (https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth) (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.
https://www.youtube.com/watch?v=gjKR-RzUQA0
Gehirnnutzer
27.06.2021, 11:43
Ohne Richter Erfahrung, wurde Gender Tussi: Sussane Baer Verfassungsrichterin, auch ohne Jura Studium.
Wo hast du denn die Information her?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVRin-Prof-Dr-Baer/bvrin-prof-dr-baer_node.html
hamburger
27.06.2021, 11:47
Wo hast du denn die Information her?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVRin-Prof-Dr-Baer/bvrin-prof-dr-baer_node.html
Hast du eigentlich selbst mal gelesen, was sie real für Erfahrungen in Jura hat?
Warum machst du dich hier lächerlich?
Direktorin des GenderKompetenzZentrums
Gehirnnutzer
27.06.2021, 12:09
Hast du eigentlich selbst mal gelesen, was sie real für Erfahrungen in Jura hat?
Warum machst du dich hier lächerlich?
Was willst du hamburger? navy schreibt, sie hat kein Jura-Studium, dummerweise:
1983 - 1988 Studium der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
Also hat sie ein Jura Studium abgeschlossen und die notwendigen Staatsexamen abgeschlossen, die zum Richteramt befähigen. Zu dem hat sie eine Master of Law. Die Behauptung sie hätte kein Jura-Studium ist also falsch.
Nun, was du ihr vorwerfen könntest, wäre, sie war nie direkt als Richter tätig, sondern "besaß" Lehrstühle des Rechts, erfüllt also die Bedingung zum Richteramt nach § 7 DRiG.
Ich frage dich hamburger, jemand der die zukünftigen Anwälte und Richter diese Land ausgebildet hat, dürfte über Erfahrungen in Jura verfügen oder nicht?
hamburger
27.06.2021, 12:25
Was willst du hamburger? navy schreibt, sie hat kein Jura-Studium, dummerweise:
1983 - 1988 Studium der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
Also hat sie ein Jura Studium abgeschlossen und die notwendigen Staatsexamen abgeschlossen, die zum Richteramt befähigen. Zu dem hat sie eine Master of Law. Die Behauptung sie hätte kein Jura-Studium ist also falsch.
Nun, was du ihr vorwerfen könntest, wäre, sie war nie direkt als Richter tätig, sondern "besaß" Lehrstühle des Rechts, erfüllt also die Bedingung zum Richteramt nach § 7 DRiG.
Ich frage dich hamburger, jemand der die zukünftigen Anwälte und Richter diese Land ausgebildet hat, dürfte über Erfahrungen in Jura verfügen oder nicht?
Es dürfte niemand, der eine längere Zeit als Richter gearbeitet hat und zudem Erfahrung im Staatsrecht besitzt, am BVerG tätig werden...höchstens in der Poststelle.
Die Parteien kapern auch die Justiz....wie die Mafia, die Richter besticht oder bedroht...aber hier setzt die Mafia direkt ihre Gefolgsleute dort ein.
Gehirnnutzer
27.06.2021, 12:34
Es dürfte niemand, der eine längere Zeit als Richter gearbeitet hat und zudem Erfahrung im Staatsrecht besitzt, am BVerG tätig werden...höchstens in der Poststelle.
Die Parteien kapern auch die Justiz....wie die Mafia, die Richter besticht oder bedroht...aber hier setzt die Mafia direkt ihre Gefolgsleute dort ein.
Sorry, aber da kapern Demokraten und Republikaner in den USA den Supreme Court mehr, als bei uns die Parteien das BVerfG.
hamburger
27.06.2021, 13:06
Sorry, aber da kapern Demokraten und Republikaner in den USA den Supreme Court mehr, als bei uns die Parteien das BVerfG.
Das wir in Deutschland sind hast du schon mitbekommen? Außerdem werden dort Kandidaten ausgewählt, die nachweislich bereits im Richteramt tätig waren.....
Gehirnnutzer
27.06.2021, 13:26
Das wir in Deutschland sind hast du schon mitbekommen? Außerdem werden dort Kandidaten ausgewählt, die nachweislich bereits im Richteramt tätig waren.....
Dann erringe politische Macht und ändere das Deutsche Richter Gesetz entsprechend deinen Wünschen.
Flaschengeist
27.06.2021, 13:29
Dann erringe politische Macht und ändere das Deutsche Richter Gesetz entsprechend deinen Wünschen.
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
Gehirnnutzer
27.06.2021, 13:39
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. Wenn hamburger lieber Bundesverfassungsrichter sieht, die vorher als Richter tätig waren, so muss er eben die Regeln ändern.
Ansonsten bringt es hier auch nicht viel, zu schreiben, dass hamburgers Forderung durchaus Sinn macht, wenn unser Recht und unsere Rechtsprechung dem angelsächsischen Fallrecht gleichen würde, jedoch spielt bei uns das kodifizierte Recht eine Rolle.
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. Wenn hamburger lieber Bundesverfassungsrichter sieht, die vorher als Richter tätig waren, so muss er eben die Regeln ändern.
Ansonsten bringt es hier auch nicht viel, zu schreiben, dass hamburgers Forderung durchaus Sinn macht, wenn unser Recht und unsere Rechtsprechung dem angelsächsischen Fallrecht gleichen würde, jedoch spielt bei uns das kodifizierte Recht eine Rolle.
Guter Beitrag. Es fehlt zur Abrundung noch eine kurze Beschreibung der Unterschiede zwischen angelsächsischem Fallrecht nach Präzedenzfällen und dem deutschen (römisch-germanischen) Recht nach Gesetzeskodex. Aber auch die deutsche Rechtssprechung kennt sinnvollerweise in bestimmten Rechtssituationen ebenfalls Entscheidungen nach Präzedenzfällen ("Richterrecht").
hamburger
27.06.2021, 15:57
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
Er weiß, dass die deutsche Justiz von den Siegermächten so konstruiert wurde, dass die Parteien alles zu bestimmen haben, aber das ist keine Demokratie.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, stammt nicht von mir. Leider wird man das nicht durch Wahlen ändern können, sondern nur durch eine Revolution oder durch den finanziellen Untergang...wie schon anderswo gesagt wurde, der Crash ist die Lösung...besser Erlösung
Hank Rearden
27.06.2021, 16:39
Der Präsident der BVG ist ein Parteisoldat der CDU und treuer Merkel-Anhänger.
Er wurde deshalb von Merkel ins Amt gehievt.
Das nennt man in der BRD Gewaltenteilung!
Gehirnnutzer
27.06.2021, 16:44
Der Präsident der BVG ist ein Parteisoldat der CDU und treuer Merkel-Anhänger.
Er wurde deshalb von Merkel ins Amt gehievt.
Das nennt man in der BRD Gewaltenteilung!
Wusste nicht, dass die GK ein 2/3 Mehrheit im Bundestag hat.
Hank Rearden
27.06.2021, 19:35
Wusste nicht, dass die GK ein 2/3 Mehrheit im Bundestag hat.
Träum weiter, das ist doch nur eine Formsache!
Merkel hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag als
Präsidenten des BVG durchgedrückt.
Und der soll die Regierung Merkel überwachen? Lächerlich!
Wie war das noch mal mit dem Bock und dem Gärtner?
EILMELDUNG ! ! ! Kinder durch Biontech "Impfung" in Lebensgefahr!
https://www.bitchute.com/video/kI1T8l60Di6I/
EILMELDUNG von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht :
Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR
autochthon
12.01.2022, 14:55
EILMELDUNG ! ! ! Kinder durch Biontech "Impfung" in Lebensgefahr!
https://www.bitchute.com/video/kI1T8l60Di6I/
EILMELDUNG von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht :
Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR
Die Kinder werden stööööörben......
Dr Mittendrin
12.01.2022, 14:56
Die Kinder werden stööööörben......
https://sun9-66.userapi.com/impg/PjgneZUhAUDjsJj0SE0e5dzmAnhQiXZkPeEh6g/cN0OBB5LUQc.jpg?size=402x626&quality=96&sign=74c13ff2125db5db30c1b0bc8657033c&type=album
Dr Mittendrin
12.01.2022, 14:58
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. Wenn hamburger lieber Bundesverfassungsrichter sieht, die vorher als Richter tätig waren, so muss er eben die Regeln ändern.
Ansonsten bringt es hier auch nicht viel, zu schreiben, dass hamburgers Forderung durchaus Sinn macht, wenn unser Recht und unsere Rechtsprechung dem angelsächsischen Fallrecht gleichen würde, jedoch spielt bei uns das kodifizierte Recht eine Rolle.
Es spielt das Recht eine Rolle daß die wirklichen Herrscher zulassen.
autochthon
12.01.2022, 15:00
https://sun9-66.userapi.com/impg/PjgneZUhAUDjsJj0SE0e5dzmAnhQiXZkPeEh6g/cN0OBB5LUQc.jpg?size=402x626&quality=96&sign=74c13ff2125db5db30c1b0bc8657033c&type=album
Zweimal "rief" in einem Reim.
Querdenker beherrschen nicht einmal das kreative dichten.
pixelschubser
12.01.2022, 15:26
Zweimal "rief" in einem Reim.
Querdenker beherrschen nicht einmal das kreative dichten.
Zweimal "rief" musste mir mal zeigen.
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. ....e.
Dazu reicht eine frei erfundene Rechtsprofessur, bei Georg Soros, EU Sabber Unis (früher Ungarn), die jeden Diplom verkaufen. Beispiel: Susanne Baer, Gender Sabber Betrugs Tante, im Auftrage von Heiko Maas
Die Kinder werden stööööörben......
Machst Du Dich gerade lustig über die peinliche Impfkampagne der Bundesregierung, welche nun auf Kinder abzielt, welche durch das sog. "Corona Virus" nachgewiesenermaßen genau 0.0% Erkrankungsrisiko haben???
Machst Du Dich gerade lustig über die peinliche Impfkampagne der Bundesregierung, welche nun auf Kinder abzielt, welche durch das sog. "Corona Virus" nachgewiesenermaßen genau 0.0% Erkrankungsrisiko haben???
Wer genau hat denn das nachgewiesen? Die Systemärzte, die gleichgeschalteten Krankenhäuser oder die Lügenmedien?
autochthon
13.01.2022, 00:42
Machst Du Dich gerade lustig über die peinliche Impfkampagne der Bundesregierung, welche nun auf Kinder abzielt, welche durch das sog. "Corona Virus" nachgewiesenermaßen genau 0.0% Erkrankungsrisiko haben???
Selbstverständlich haben auch Kinder ein Erkrankungsrisiko.
Leberecht
13.01.2022, 07:56
... Aber vielleicht sollte ich nicht feiern was uns trennt, sondern suchen, was uns vereint... :D
Die Menschheit vereint ihr Streben nach dem eigenen Untergang.
Junge machst Du ein Fass auf. Ich kann eben manche Beiträge nicht ernst nehmen. Was soll ich auf Dinge wie „Bill Gates isst Kinder“ usw. auch antworten? Ich lache darüber. Du pöbelst hier in einer Tour und jetzt fängst Du gleich an zu heulen, weil ich eine Theorie als blödsinnig bezeichne.
Aber vielleicht sollte ich nicht feiern was uns trennt, sondern suchen, was uns vereint... :D
Das ist eine schöne Idee. Bring mit bitte ein paar Gänseblümchen mit.
Die Ex-Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hatte am 08.04.2020 einen Eilantrag gegen die Abschaffung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diesen gestern (Karfreitag, 10.04.2020) abgeschmettert hat. Darauf hin hat Frau Bahner ihre Anwaltszulassung zurückgegeben.
Zitat von ihrer Internetpräsenz http://beatebahner.de/ :
Frau Bahners Anklageschrift: http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgeri cht.pdf
(http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgeri cht.pdf)Hier wird u.a. dargelegt, wie sich auch Polizisten durch "Verfolgung Unschuldiger" nach geltendem Recht durch strafbar machen, wenn sie die illegalen Maßnahmen durchsetzen.
Die Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts: http://www.beatebahner.de/lib.medien/Ablehnung%20Bundesverfassungsgericht.pdf
Sie hatte auch zu einer Demonstration "Coronoia 2020" für die Grundrechte aufgerufen, weswegen sie von der Polizei verfolgt wird.
Mehr Details findet Ihr auf ihrer Internetseite unter http://beatebahner.de/ .
"Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei" - wer lieber Videos guckt:
https://youtu.be/tGVwtbZtiEA?t=37
M.E. ein schwerwiegendes Indiz für den längst abgeschafften Rechtsstaat. Vielen Dank an die mutige Ex-Rechtsanwältin Beate Bahner für diesen Augenöffner!
Deine Beiträge waren auch schon mal klüger.
Diese falsche Schlange hat gar nichts zurückgegeben. Nach Verlassen der Psychiatrie verbreitet sie munter weiter ihre Falschmeldungen.
Du möchtest sie buchen? Bitte: Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home (https://www.beatebahner.de/)
Der Rechtsstaat ist nicht abgeschafft. Ich kenne jemand, der jemand kennt, der mit Bestimmtheit aussagt, ihn gestern noch gesehen zu haben.
"Rechtsstaat" - natürlich gibt es das nicht, das gab es noch nie. Die Frage ist, wie groß das verwaltete Unrecht in einem Staat ist. Ich möchte wirklich jeden einladen, Deutschland ganz schnell zu verlassen, wenn er irgendwo einen Staat findet, in dem das Unrecht noch so milde verwaltet wird wie bei uns. Hau ab, du A.sch, anstatt hier so einen dämlichen Mist zu labern.
Wer genau hat denn das nachgewiesen? Die Systemärzte, die gleichgeschalteten Krankenhäuser oder die Lügenmedien?
Das haben die Welt Topleute der Wissenschaft, wie Ionnadis (https://en.wikipedia.org/wiki/John_Ioannidis), oder Robert Malone schon lange gesagt. im März 2020: max. eine normale Gripppe und mit Pharma Mitteln, ist der Körper halt so geschwächt, das Wenige sterben, oft Leute über 80 Jahre. WHO, Ionnadis Herbst 2020 und heute. 0,1-0,27 % sterben. Also normal!
Deine Beiträge waren auch schon mal klüger.
Diese falsche Schlange hat gar nichts zurückgegeben. Nach Verlassen der Psychiatrie verbreitet sie munter weiter ihre Falschmeldungen.
Du möchtest sie buchen? Bitte: Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home (https://www.beatebahner.de/)
Der Rechtsstaat ist nicht abgeschafft. Ich kenne jemand, der jemand kennt, der mit Bestimmtheit aussagt, ihn gestern noch gesehen zu haben.
"Rechtsstaat" - natürlich gibt es das nicht, das gab es noch nie. Die Frage ist, wie groß das verwaltete Unrecht in einem Staat ist. Ich möchte wirklich jeden einladen, Deutschland ganz schnell zu verlassen, wenn er irgendwo einen Staat findet, in dem das Unrecht noch so milde verwaltet wird wie bei uns. Hau ab, du A.sch, anstatt hier so einen dämlichen Mist zu labern.
Du bist wohl neidisch auf diese tüchtige Frau, die massiv terrorisiert wurde durch den Staat, wie Mollard.
Beate Bahner ruft impfgeschädigte Soldaten in den Zeugenstand
Von Susanne Ausic29. Mai 2022 Aktualisiert: 29. Mai 2022 11:40
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13 Kommentare
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner fährt im Prozess um die Duldungspflicht der COVID-Impfung schwere Geschütze auf. Die ihr vorliegenden Meldungen zu Impfnebenwirkungen bei Bundeswehrsoldaten beschreibt sie als "teilweise hochdramatisch".
Am 7. und 8. Juni wird die Beweisaufnahme im „wichtigsten Prozess der letzten zwei Jahre“, wie die Anwältin Beate Bahner ihn nennt, fortgeführt. Dann steht die Heidelberger Medizinrechtlerin erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht an der Seite von zwei Offizieren, die sich der COVID-Impfung widersetzen. Sie gehen davon aus, dass die Impfung mehr schadet als nützt.
Das bestätigen auch die Recherchen, die Bahner in Vorbereitung der Beweisaufnahme eingeholt hat. Am 8. Mai rief sie über ihren Telegramkanal Soldatinnen und Soldaten auf, ihr von Impfnebenwirkungen zu berichten. Die Meldungen geben Anlass zum Zweifel, dass die von der Bundeswehr vorgelegten Zahlen nicht stimmen.
„Das Bundesverteidigungsministerium behauptet, es seien lediglich 47 Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen der Soldaten eingegangen, davon ein Todesfall eines etwa 50 Jahre alten Soldaten. Wir Anwälte bezweifeln diese Zahlen und gehen auch hier von einer massiven Untererfassung aus“, schildert Bahner in einem Interview mit der Epoch Times.
Die Rückmeldungen beschreibt sie als „teilweise hochdramatisch“, darunter auch weitere Todesfälle.
Zu den anstehenden Gerichtsterminen werden auch Vertreter des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts gehört. „Hier wird es freilich um die Sicherheit der Impfstoffe, deren Wirksamkeit für die Geimpften und die Frage des Fremdschutzes ebenso gehen wie um die Impfnebenwirkungen“, so Bahner.
Das Anwaltsteam wird darüber hinaus weitere deutsche und internationale Sachverständige zu den vielen umfangreichen Fragestellungen laden. Die Medizinrechtlerin äußerte gegenüber Epoch Times: „Wir werden insbesondere auch die durch die Impfung geschädigten Soldaten als Zeugen mitbringen oder deren Aussagen, gegebenenfalls mit eidesstattlicher Versicherung, in der Verhandlung verlesen.“
Ob das Bundesverteidigungsministerium die aufgeworfenen Fragen „nun endlich“ beantworten kann, bleibt abzuwarten. Schon im März wollten die Anwälte wissen, wie viele Soldaten sind durch Corona schwer erkrankt und verstorben – und wie viele durch die Impfung erkrankt und verstorben. Eigentlich, so Bahner, müssten die Fragen „mit einem Mausklick“ beantwortet werden können.
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/beate-bahner-ruft-impfgeschaedigte-soldaten-in-den-zeugenstand-a3843156.html
MANFREDM
30.05.2022, 08:45
Beate Bahner ruft impfgeschädigte Soldaten in den Zeugenstand
...
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/beate-bahner-ruft-impfgeschaedigte-soldaten-in-den-zeugenstand-a3843156.html
Mal wieder dümmlicher Müll von einer Anwältin. Und natürlich die Fake-News-Quelle epochtimes. Mehr hat die Spinner-Szene nicht zu bieten.
kotzfisch
30.05.2022, 10:01
Mal wieder dümmlicher Müll von einer Anwältin. Und natürlich die Fake-News-Quelle epochtimes. Mehr hat die Spinner-Szene nicht zu bieten.
Nun, ManfredM- sehr überzeugende Argumentation Deinerseits, bin beeindruckt und drücke mir sofort 10 impfdosen rein.
kotzfisch
30.05.2022, 10:02
Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist klar verletzt durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht- auch die beim Militär.
Differentialgeometer
30.05.2022, 10:05
Nun, ManfredM- sehr überzeugende Argumentation Deinerseits, bin beeindruckt und drücke mir sofort 10 impfdosen rein.
Die Frau sass in der Psychatrie….
Differentialgeometer
30.05.2022, 10:05
Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist klar verletzt durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht- auch die beim Militär.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsanwaeltin-bahner-heidelberg-corona-skepsis-grdunrechte-psychiatrie-verschwoerung/
kotzfisch
30.05.2022, 10:29
Die Frau sass in der Psychatrie….
Solschenizyn und Sacharow auch-und?
Im Gegenzug hätten viele Machthaber in dieselbe gehört: Hitler,Stalin,Pol Pot,Idi Amin.....
Aber was genau sagt das über den Verfahrensgegenstand aus.Wenn der Klageführer raucht, säuft oder ein Hurenbock ist, ist damit über
RICHTIG und FALSCH kein Urteil getroffen.Das vermischst Du mit Persönlichem.Ein alter Fehler im unstrukturierten Denken.
Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist klar verletzt durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht- auch die beim Militär.
Soldaten haben kein Recht auf Selbstbestimmung. Was die tun, bestimmt der Offizier. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben sie mit ihrem Eid aufgegeben.
Mal wieder dümmlicher Müll von einer Anwältin. Und natürlich die Fake-News-Quelle epochtimes. Mehr hat die Spinner-Szene nicht zu bieten.
Bist DU glücklich, Schwachsinn zu verbreiten! Wer Epoch Times ist wer dahinter steckt habe ich schon mal dagelegt. Fake News, nur im Bereich Anti China.
So sieht das Gehirn aus, wenn es Smartphone, Sozialmedia zerstört ist, lt. Wissenschaft. Links, ein grosser Hohlraum
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2019/11/gehirn-fr.-beamter.png
Bei vielen Politikern, angeblichen Wissenschaftler wie Drosten z.B. ebenso
Mal wieder dümmlicher Müll von einer Anwältin. Und natürlich die Fake-News-Quelle epochtimes. Mehr hat die Spinner-Szene nicht zu bieten.
Außer dein Bashing-Tourette hast du wieder nichts auf der Pfanne.
Soldaten haben kein Recht auf Selbstbestimmung. Was die tun, bestimmt der Offizier. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben sie mit ihrem Eid aufgegeben.
Ach ja!
Wenn der Offizier sagt, du wählst xy, dann hat der Soldat das zu wählen, da nix mehr Selbstbestimmung?
Dafür wurde gerade Polizisten und Soldaten jahrzehntelang "Bürger in Uniform" und "Zivilcourage" eingehämmert.
Selbstverständlich haben Soldaten die gleichen Rechte wie jeder Bürger. Sie sind auch Menschen.
Im Gegenteil, haben sie sogar die Pflicht, Befehle zu hinterfragen, welche Gesetze oder Menschenrechte verletzen könnten.
Sogar, bzw. gerade im Verteidigungsfall, auch wenn sie natürlich ihrer soldatischen Pflicht nachkommen müssen.
Hank Rearden
30.05.2022, 13:04
Die Frau sass in der Psychatrie….
Wie versucht man, sachverständige Personen unglaubwürdig zu machen?
a) Man sperrt sie wegen ihrer Meinung ein in Knast oder Psychiatrie und behauptet anschließend, sie seien unglaubwürdig, weil sie dort waren.
b) Man sabotiert/Verunglimpft Verlage/Zeitschriften, die Bücher oder Artikel unliebsamer Personen veröffentlichen und erklärt anschließend,
die Personen seien unglaubwürdig, weil sie nur bei obskuren "rechten" Verlagen veröffentlichen.
Ich habe das Buch "Corona-Impfung" von Beate Bahner gelesen.
Die Sach- und Rechtslage ist hervorragend herausgearbeitet, ich empfehle wirklich allen die Lektüre,
bevor sie hier weiter kenntnisfrei rumlabern.
Aber bei diesem Thema ist es wie bei allen anderen auch: Die Leute wissen nix, können alles erklären!
Wie versucht man, sachverständige Personen unglaubwürdig zu machen?
a) Man sperrt sie wegen ihrer Meinung ein in Knast oder Psychiatrie und behauptet anschließend, sie seien unglaubwürdig, weil sie dort waren.
b) Man sabotiert/Verunglimpft Verlage/Zeitschriften, die Bücher oder Artikel unliebsamer Personen veröffentlichen und erklärt anschließend,
die Personen seien unglaubwürdig, weil sie nur bei obskuren "rechten" Verlagen veröffentlichen.
Ich habe das Buch "Corona-Impfung" von Beate Bahner gelesen.
Die Sach- und Rechtslage ist hervorragend herausgearbeitet, ich empfehle wirklich allen die Lektüre,
bevor sie hier weiter kenntnisfrei rumlabern.
Aber bei diesem Thema ist es wie bei allen anderen auch: Die Leute wissen nix, können alles erklären!
Wie aber haben es die Etablierten denn geschafft bei der Allgemeinheit einen seriösen Ruf zu haben und ihn trotz aller Skandale usw. zu behaupten? Nicht nur, aber doch auch, indem man sich eben von den ganzen Irren distanziert. Die halten ihren Stall weitestgehend sauber oder bemühen sich darum ernsthaft. Das tut man in der alternativen Szene eben nicht. Als Ergebnis gehen dann eben seriöse alternative Meinungen mit unter. Das Problem ist auch hausgemacht und liegt nicht ausschliesslich an der Diskreditierung durch die Etablierten.
Gehirnnutzer
30.05.2022, 13:17
Ach ja!
Wenn der Offizier sagt, du wählst xy, dann hat der Soldat das zu wählen, da nix mehr Selbstbestimmung?
Dafür wurde gerade Polizisten und Soldaten jahrzehntelang "Bürger in Uniform" und "Zivilcourage" eingehämmert.
Selbstverständlich haben Soldaten die gleichen Rechte wie jeder Bürger. Sie sind auch Menschen.
Im Gegenteil, haben sie sogar die Pflicht, Befehle zu hinterfragen, welche Gesetze oder Menschenrechte verletzen könnten.
Sogar, bzw. gerade im Verteidigungsfall, auch wenn sie natürlich ihrer soldatischen Pflicht nachkommen müssen.
Zitieren wir doch mal
§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
§17a
Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.
(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie1.der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder
2.der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt.
https://www.gesetze-im-internet.de/sg/BJNR001140956.html
Buella, zunächst stellt sich nicht die Frage der Menschenrechte nicht, sondern ob das Verhalten der Soldaten gegen die Pflichten eines Soldaten (siehe Soldatengesetz) verstößt. Zu beachten wären sicherlich auch § 11 Gehorsam und natürlich § 12 Kameradschaft hinsichtlich der Rechte der Kameraden.
Hank Rearden
30.05.2022, 13:19
Wie aber haben es die Etablierten denn geschafft bei der Allgemeinheit einen seriösen Ruf zu haben und ihn trotz aller Skandale usw. zu behaupten? Nicht nur, aber doch auch, indem man sich eben von den ganzen Irren distanziert. Die halten ihren Stall weitestgehend sauber oder bemühen sich darum ernsthaft. Das tut man in der alternativen Szene eben nicht. Als Ergebnis gehen dann eben seriöse alternative Meinungen mit unter. Das Problem ist auch hausgemacht und liegt nicht ausschliesslich an der Diskreditierung durch die Etablierten.
Aber größtenteils:
Beispiele sind Prof. Dr. Bhakdi, Dr. Wodarg, Roger Köppel usw. usf.
Waren früher angesehene Mediziner bzw. Journalisten: Eine falsche Äußerung und du bist ein Schwurbler und
wirst nicht mehr in die Talkshows eingeladen, Bücher und Artikel erscheinen nicht mehr in den großen Verlagshäusern.
So sieht's aus! Und alle Künstler Sänger, Schauspieler, Schriftsteller etc. sind stramm auf Linie.
Und wehe nicht, sofortiges Karriere-Aus droht! Da hält man lieber den Schnabel und macht mit!
Fazit: Hysterie³.....Bei mir gab's jedenfalls keine Nebenwirkungen, Probleme, oder andere Effekte.
-------------------------------------
Es ist wohl eine Frage der persönlichen Abwehrkraft jedes einzelnen Menschen, die Blutgruppe soll auch noch eine Rolle spielen.
Aber größtenteils:
Beispiele sind Prof. Dr. Bhakdi, Dr. Wodarg, Roger Köppel usw. usf.
Waren früher angesehene Mediziner bzw. Journalisten: Eine falsche Äußerung und du bist ein Schwurbler und
wirst nicht mehr in die Talkshows eingeladen, Bücher und Artikel erscheinen nicht mehr in den großen Verlagshäusern.
So sieht's aus! Und alle Künstler Sänger, Schauspieler, Schriftsteller etc. sind stramm auf Linie.
Und wehe nicht, sofortiges Karriere-Aus droht! Da hält man lieber den Schnabel und macht mit!
Ich meine nicht, dass die Etablierten bestimmte Meinungen nicht zulassen, sondern dass viele Meinungen auch über andere Kanäle von der Allgemeinheit nicht wahrgenommen werden, weil man seinen Stall selber nicht sauberhält und sich da zuviele Irre mit anderen seriösen Alternativen zusammen tummeln.
Das schreckt ab.
Aber größtenteils:
Beispiele sind Prof. Dr. Bhakdi, Dr. Wodarg, Roger Köppel usw. usf.
Waren früher angesehene Mediziner bzw. Journalisten: Eine falsche Äußerung und du bist ein Schwurbler und wirst nicht mehr in die Talkshows eingeladen, Bücher und Artikel erscheinen nicht mehr in den großen Verlagshäusern.
So sieht's aus! Und alle Künstler Sänger, Schauspieler, Schriftsteller etc. sind stramm auf Linie.
Und wehe nicht, sofortiges Karriere-Aus droht! Da hält man lieber den Schnabel und macht mit!
https://www.politikforen.net/images/reputation/reputation_highpos.png
Das stimmt allerdings, in dieser roten Meinungsdiktatur sollte man "mit den Wölfen heulen", wenn man seine Karriere nicht versauen will.
Das ist nun mal so in allen Diktaturen dieser Welt.......
Zitieren wir doch mal
Buella, zunächst stellt sich nicht die Frage der Menschenrechte nicht, sondern ob das Verhalten der Soldaten gegen die Pflichten eines Soldaten (siehe Soldatengesetz) verstößt. Zu beachten wären sicherlich auch § 11 Gehorsam und natürlich § 12 Kameradschaft hinsichtlich der Rechte der Kameraden.
Richtig!
Und das darf der Dienstherr ebensowenig.
Dies fällt unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrs.
" ... Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. ... "
Und schon sind wir direkt in der Problematik der experimentellen Gen-Therapie drin.
Der Dienstherr, der Bund in Form des Bundesgesundheitsministerium, liefert nicht einmal die entsprechende Evaluierung von Covid19 und Maßnahmen, zwingt die Soldaten allerdings, sich diese Brühe verabreichen zu lassen.
Somit verletzt er als Dienstherr massivst seine Fürsorgepflicht, bzw. auch die Pflicht einer Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, wenn man sich die Zahlen der Geschädigten und Getöteten vor Augen führt.
Außer dein Bashing-Tourette hast du wieder nichts auf der Pfanne.
So sieht sein Gehirn aus
So sieht das Gehirn aus, wenn es Smartphone, Sozialmedia zerstört ist, lt. Wissenschaft. Links, ein grosser Hohlraum
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2019/11/gehirn-fr.-beamter.png
Gehirnnutzer
30.05.2022, 16:02
Richtig!
Und das darf der Dienstherr ebensowenig.
Dies fällt unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrs.
Und schon sind wir direkt in der Problematik der experimentellen Gen-Therapie drin.
Der Dienstherr, der Bund in Form des Bundesgesundheitsministerium, liefert nicht einmal die entsprechende Evaluierung von Covid19 und Maßnahmen, zwingt die Soldaten allerdings, sich diese Brühe verabreichen zu lassen.
Somit verletzt er als Dienstherr massivst seine Fürsorgepflicht, bzw. auch die Pflicht einer Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, wenn man sich die Zahlen der Geschädigten und Getöteten vor Augen führt.
Gut argumentiert, hat nur wenig mit der Fürsorgepflicht, wie sie in § 31 Soldatengesetz definiert ist, zu tun.
Gut argumentiert, hat nur wenig mit der Fürsorgepflicht, wie sie in § 31 Soldatengesetz definiert ist, zu tun.
Wie ist sie denn definiert?
Dort steht doch ganz klar in Absatz 1:
(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; ...
Ich finde keine Konkretisierung.
Zudem steht im § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte:
2) 1Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie
1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder
2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
Hier fehlt es bei der experimentelle Gen-Therapie gegen Covid19 allein schon daran, daß diese Krankheit durch die Therapie gefördert wird, bzw. verweigert der Dienstherr die Evaluierung.
(4) 1Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. 2Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.
Diese Gefahren hat selbst das BVerfG ist seinem Urteil bzgl. einrichtungsbezogener "Impfpflicht" festgestellt.
Zu erwähnen wäre dann noch § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
Soldaten haben kein Recht auf Selbstbestimmung. Was die tun, bestimmt der Offizier. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben sie mit ihrem Eid aufgegeben.
das mag für das Gefechtsfeld im Krieg gelten, sich aber in Friedenszeiten u. Umständen per Befehl seine Gesundheit zu runieren, mit Sicherheit nicht.
Harbath, verhindert, wie er Honorar Professor wurde, wohl ein Mafia Geschäft der Politik
Deutschlands oberster Richter unter Druck Hat Harbarth etwas
zu verbergen?
Früher CDU-Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Stephan Harbarth (50)
Artikel von: Lydia Rosenfelder veröffentlicht am
29.06.2022 - 22:15 Uhr
Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!
► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.
BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.
► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-richter-unter-druck-hat-harbarth-etwas-zu-verbergen-80555526.bild.html
Flüchtling
24.07.2022, 18:42
Gentherapieverweigerern weiterhin zu empfehlen: Vernetzung. Der Zeitkorridor wird enger
Dieses Video sollte jeder gesehen haben:
Wie [sie] die Welt regieren. Mit Blackrock & Vanguard als Proxys...
[Video]
[...]
Das Video passt zeitlich zu den drastischen Menschenrechtsverletzungen / Grundrechteinschränkungen gegenüber Ungeimpfte im kommenden Herbst, die eine Chance sein können, einen eigenen "Great Reset" umzusetzen. Ein Reset, an dem globalistische Konzerne & korrupte Regierungen untergehen, während lokale Kleinbetriebe und zusammenhaltende Mitmenschen in einer neuen Parallelgesellschaft aufstreben.
Wir empfehlen euch, lokale Bauern aufzusuchen und eure Fähigkeiten zu bündeln, um gemeinsam eure Unabhängigkeit vor der globalen Machtstruktur durchzusetzen.
[...]
https://t.me/s/Ganzheitsarzt_de
irre korrupt ist Harbath, Mafia Stile
Geldwäsche: BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Hallo,
die Verwaltungsleitung des BVerfG, von Gerichtspräsident Harbath verantwortet, hat zur Abwehr einer Presseanfrage die Kanzlei Dolde Mayen& Partner beauftragt. Die haben eine Kostennote über 33.528€ erstellt – für 13 Seiten Rechtsauskunft. Verloren wurde der Prozess auch noch.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
Ich habe schon länger den Verdacht, dass die Verfassungsrichter nur Laiendarsteller, Platzhalter und Robenständer sind, und die Entscheidungen längst woanders gemacht werden. Und das vermutlich auch von den Geheimdiensten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es allerhand Kanzleien gibt, die Tarnung für Geheimdienste sind. Als ich 2009 mal Vorratsdatenspeicherung gemacht habe, fiel mir auf, dass Anwaltskanzleien unter der reinen Behauptung, Urheberechte seien verletzt, massenweise die Nutzer zu IP-Adressen abfragen können und dann kein Mensch mehr nachprüft, ob das auch stimmt und ob die die Nutzer der IP-Adressen auch tatsächlich abmahnen oder verklagen, oder das alles nur ein Vorwand war, um auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Es gab da mal eine Abfrage, die mir äußerst verdächtig vorkam, weil eine englische Kanzlei da die Namen und Adressen zu – weiß nicht mehr genau – mehreren hundert oder sogar 2000 IP-Adressen-Uhrzeit-Paaren abfragte. Ich hatte damals den Verdacht, dass es denen nur um wenige geht und der Rest nur dazu dient, zu verschleiern, wsa sie wirklich abfragen und zur Tarnung sind. Die Kanzlei konnte ich nicht lokalisieren, weder per Google Maps, noch sonst irgendwie. Ich war mir damals ziemlich sicher, dass das eine Geheimdienstabfrage war und die Vorratsdatenspeicherung da eine unauffällige Geheimdienstschnittstelle https://www.danisch.de/blog/2022/10/17/anwaltliche-kostennote-ueber-33-528e-an-das-bundesverfassungsgericht/
Hundert mal mehr errreicht, wie der Michael Ballweg, oder der Ganove Reiner Füllich.
Corona, Recht
RA Bahner mahnt Ärzte: Impfaufklärung zu 99% unwirksam – Impfung war Behandlungsfehler
16. November 2022
Bilder: B. Bahner via Screenshot / Betterway Conference, Hintergrund via freepik / thicha2707
Die Aufklärungspflichten von Ärzten ihren Patienten gegenüber sind vielfältig. Dies gilt auch und insbesondere für die gentechnisch veränderten Covid-19-Impfstoffe, die aufgrund der verkürzten Zulassung sowie der nicht vorhandenen Erfahrungswerte Impfneuland darstellen. Dr. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, erläutert, weshalb gemäß ihrer Expertise eine diesbezügliche Impfaufklärung zu 99,9 Prozent unwirksam ist.
„Eine Einwilligung, die auf einer unvollständigen, möglicherweise nur schriftlichen Aufklärung basiert, ist nach deutschem Recht unwirksam. (…) Wenn ich tatsächlich darüber aufklären muss – was bei diesen Impfstoffen immer der Fall ist – dass es auch tödlich enden kann, dann muss der Patient nach dieser Aufklärung nach Hause geschickt werden und frühestens am nächsten Tag geimpft werden. Er muss also mindestens eine Nacht darüber schlafen. Und spätestens da ist dann die Aufklärung nicht mehr rechtzeitig. Spätestens da ist also die Aufklärung dann zugleich unwirksam, weil sie nicht rechtzeitig ist – unabhängig davon, ob und in wie weit über andere Aspekte aufgeklärt wurde.“ https://report24.news/ra-bahner-mahnt-aerzte-impfaufklaerung-in-999-der-faelle-unwirksam-impfung-war-behandlungsfehler/
Beate Bahner, hat sich als Lichtgestalt heraus gestellt.
:crazy:
Rainer Füllich, als Hochstabler, ordinärer Betrüger
Ballweg hat wohl nicht verstanden, das er gegen primitive Verbrecher Demos organisiert
Flüchtling
14.08.2023, 15:52
[...]
Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.
VON JESSICA HAMED am 21. Mai 2022
[...]
Lesenswerter (langer) Gesamttext, darin geht es auch um den sogenannten "Klimawandel":
https://www.cicero.de/comment/333328
Alles war Betrug. Telekom und SAP und der Müll funktionierte noch nicht einmal
+++ Corona-News +++: England beschleunigt Impfprogramm wegen neuer Covid-Variante BA.2.86 – Corona-Warn-App kostete den Bund 214 Millionen Euro
Artikel von Handelsblatt, Redaktion •
3 Std.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/corona-news-england-beschleunigt-impfprogramm-wegen-neuer-covid-variante-ba-2-86-corona-warn-app-kostete-den-bund-214-millionen-euro/ar-AA1fZR5H?ocid=msedgntp&cvid=81a192b773054142898ec0d3e16695c0&ei=18
Teilzitat
Die Ex-Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hatte am 08.04.2020 einen Eilantrag gegen die Abschaffung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diesen gestern (Karfreitag, 10.04.2020) abgeschmettert hat. Darauf hin hat Frau Bahner ihre Anwaltszulassung zurückgegeben.
Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.
14.4.2020:
Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.
Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article207246011/Heidelberg-Anwaeltin-Beate-Bahner-in-Psychiatrie-eingewiesen.html
Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
nurmalso2.0
31.08.2023, 09:24
Teilzitat
Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.
14.4.2020:
Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.
Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article207246011/Heidelberg-Anwaeltin-Beate-Bahner-in-Psychiatrie-eingewiesen.html
Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
Körperliche Gewalt gegen Polizisten müsste dir Dunkelrotgrünen doch gefallen.
Körperliche Gewalt gegen Polizisten müsste dir Dunkelrotgrünen doch gefallen.
Welche Begründung liegt Deiner Mutmaßung zugrunde?
Seit wann sind Anarchisten "Dunkelrotgrün"?
Warum bist Du derartig politisch ungebildet, was die Szene Deiner politischen Gegner betrifft?
nurmalso2.0
02.09.2023, 09:50
Welche Begründung liegt Deiner Mutmaßung zugrunde?
Seit wann sind Anarchisten "Dunkelrotgrün"?
Warum bist Du derartig politisch ungebildet, was die Szene Deiner politischen Gegner betrifft?
Ein Internationalist und Anarchist wie du einer bist ist nicht Dunkelrot? MLPD, RAF, DKP, Grüne, DGB, Antifa, Linke zu unterscheiden wäre wie Scheiße nach Geruch sortieren, Ihr zieht an einem Strang!
Eure Gewaltexzesse seit den 68er nun aufzuzählen, würde hier den Rahmen sprengen.
Ich kenne Euch und eure perfiden Methoden sehr gut.
Esreicht!
14.09.2023, 13:34
Teilzitat
Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.
14.4.2020:
Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.
Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article207246011/Heidelberg-Anwaeltin-Beate-Bahner-in-Psychiatrie-eingewiesen.html
Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
Die Psychiatrisierung von Regierungskritikern haben die selbst ernannten Demokratten von Stalin und dem Führer abgekupfert!
Voraussetzung zur Durchsetzung einer Milliarden schweren Impfkampagne war zunächst die Züchtung eines Laborvirus und ein nutzloser PCR-Test. Zum Laborvirus gibts weitere aktuelle Neuigkeiten:
Whistleblower: CIA bezahlte Analysten zum Vertuschen möglichen Laborursprungs von Corona
14 Sep. 2023 10:57 Uhr
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• • • • • • • Ein hochrangiger Beamter der CIA sagte vor dem US-Kongress aus, seine Behörde habe Analysten bestochen, die von einem Laborursprung des Corona-Virus ausgegangen waren, damit diese ihre Meinung ändern würden. Nun wird intern ermittelt.
https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2023.09/article/6502104c48fbef4c975885ea.jpg
Im US-Kongress sagte am Dienstag ein hochrangiger CIA-Beamter aus, seine Behörde habe mehrere Analysten mit Geldmitteln bestochen, damit sie ihre geforderte Einschätzung zum Ursprung des Corona-Virus änderten. Der Whistleblower erklärte demnach gegenüber mehreren Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses, sechs der CIA-Analysten seien damals zu dem Schluss gekommen, dass der SARS-CoV-2-Erreger wahrscheinlich aus dem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan kam….
https://test.rtde.tech/international/180723-whistleblower-cia-bezahlte-analysten-um/
kd
Die Partei, die Partei hat immer Recht! Habt ihr etwas Anderes erwartet?
Versagen der Justiz, mit wenigen Ausnahmen
Aufarbeitung der Corona-Krise
Richter: Justiz versagte in Corona-Krise
Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler
multipolar | Veröffentlicht vor 1 Tag
Zeitweilig galt die Maskenpflicht im Freien und sogar auf dem Fahrrad (hier in Frankfurt im Oktober 2020)
Foto: conceptphoto.info, Lizenz: CC BY, Mehr Infos
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar (https://multipolar-magazin.de/meldungen/0019))
Die deutsche Justiz hat sich laut Carsten Schütz, Direktor des Fuldaer Sozialgerichts, während der Corona-Krise höchst problematisch verhalten. Die Kritik äußerte und erläuterte er bei einer Veranstaltung der katholischen Akademie des Bistums Fulda (21. Februar), bei der rückblickend Fehler im Umgang mit der Corona-Krise identifiziert werden sollten. Nachdem die Parlamente „abgenickt“ hätten, was die Regierung sagte, sei nur die Justiz als dritte Gewalt übrig geblieben, um der Machtausübung Grenzen zu setzen, erklärte der Richter. Dies habe sie jedoch nicht getan.
„Ich bin über die Staatsgewalt, der ich angehöre, sehr enttäuscht“, erklärte Schütz mit Blick auf Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Selbst die Evaluierungskommission der Bundesregierung habe festgestellt, dass dieser Grundsatz und damit eines der staatstragenden Prinzipien während der Corona-Krise „auf den Kopf gestellt“ worden sei, unterstrich der Richter.
Vor allem den Umgang seiner Kollegen mit Verfahren im Kontext der Corona-Krise kritisierte Schütz. Es habe kaum mündliche Anhörungstermine mit Sachverständigen gegeben, Differenzierungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen hätten kaum stattgefunden. Etwa, was psychische Beeinträchtigungen von Kindern durch die Corona-Maßnahmen anbelangte. Bis heute habe die Justiz „nicht zu Protokoll gegeben, dass sie etwas gelernt hätte“, eine Aufarbeitung fand nicht statt. „Im Gegenteil, es geht weiter“, so der Richter mit Blick auf nach wie vor anhängige Verfahren wegen Corona-Bußgeldern.
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/richter-justiz-versagte-in-corona-krise/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0019
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