Vollständige Version anzeigen : Urteile im CumEx-Prozess
Blackbyrd
19.03.2020, 15:25
Justitia soll ja bekanntlich blind sein, aber in diesem Fall habe ich so meine Zweifel. Ja, man schreibt sogar von einem Triumph der Justiz.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cumex-prozess-triumph-der-justiz/ar-BB11nDi0?ocid=spartandhp
Dem Staat entstand dem Staat von mehreren Milliarden Euro! Die Angeklagte kamen mit milden Bewährungsstrafen davon, weil diese wohl eng mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hatte. Dennoch, wurden die Angeklagten wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erstaunlich, dass man dafür eine Bewährungsstrafe bekommt.
So ist das eben, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
erselber
19.03.2020, 15:50
Sagen wir es mal vorsichtig.
Da haben zu Viele, bis in ich denke höchste Kreise, ihre Finger im Spiel, dass wenn man die Angeklagten zu hart anfasst diese sehr unangenehme Dinge ausplaudern könnten, sicher haben die sich Datensätze von den Transaktionen und Kunden-, Investorenlisten heruntergezogen/-laden.
Hypothetisch legt man einen geschlossenen Fonds in einem Steuerparadies auf, der eine absurde hohe Ausschüttung verspricht. Jeder denkt, das ist ein Fake. Dieser Fonds wird relevanten Insidern angeboten und nur diese dürfen nach eingehender, penibler Prüfung darin investieren.
Jedem Beteiligten muss klar sein, dass diese Ausschüttungen nicht mit „normalen geschäftlichen Transaktionen“ erzielbar ist oder sein kann. Nicht mal dem Dümmsten kann man so etwas verkaufen. Nur keiner sieht so genau hin, was, wie die das machen, wenn die Performance stimmt.
Die wirklichen Täter (Politiker) wurden wieder verschont.
Die wirklichen Täter (Politiker) wurden wieder verschont.
mit Carola versucht man jetzt alles unter den Teppich zu kehren
So ist das eben, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
https://www.youtube.com/watch?v=AFRNzpjyFhc
lange nicht mehr gehört
mit Carola versucht man jetzt alles unter den Teppich zu kehren
Carola?
Carola?
hätten sie das Virus so getauft, würde kein Hahn danach krähen
Die wirklichen Täter (Politiker) wurden wieder verschont.
Nicht nur das: Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.
Doppelstern
19.03.2020, 17:34
Das Cum Ex Geschäft lief doch über Jahre. In erster Linie sind die Politiker dran schuld,
A. daß sie eine Lücke im Steuer-Gesetz offensichtlich übersehen haben
B. es überhaupt so lange hingenommen haben
C. da sie es lange Zeit wußten, aber keine Gesetze zur Behebung des Steuer-Betruges beschlossen haben.
Also sollten zu allererst die Politiker vor Gericht gezerrt werden. Die haben schließlich das Geschäft zugelassen.
Schlummifix
19.03.2020, 17:36
Unfassbar...einfach nur unfassbar. Verdient hätten sie lebenslänglich.
Stattdessen, Bewährungsstrafen. Da haben sich wieder Schwerstkriminelle auf unsere Kosten bereichert.
Aber jeder kleine Hühnerdieb wird eingesperrt.
Du musst nur kriminell genug sein, dann passiert dir nichts.
Blackbyrd
19.03.2020, 17:39
Die wirklichen Täter (Politiker) wurden wieder verschont.
Ja, besonders der Finanzminister Hr. Scholz wurde aus der Schusslinie gehalten, auch hatte man ihn bewusst aus der Wahl zum Vorsitzenden herausgehalten. Die SPD denkt wohl, dass alle Bürger dumm sind. :fuck:
Du musst nur kriminell genug sein, dann passiert dir nichts.
und genug Geld für die besten Anwälte siehe Nicole
Nicht nur das: Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.
Den kenne ich jetzt nicht. Ich kenne allerdings das Problem des Bundesverfassungsgerichts. Der Parteiensumpf sorgt dafür, dass die richtigen Schweinerichter in diese Posten kommen.
Den kenne ich jetzt nicht. Ich kenne allerdings das Problem des Bundesverfassungsgerichts. Der Parteiensumpf sorgt dafür, dass die richtigen Schweinerichter in diese Posten kommen.
Laut diesem (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130) Artikel hat der Typ ordentlich "Dreck am Stecken":
(hier nur das zum Strangthema relevante)
In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
Schwabenpower
19.03.2020, 18:04
hätten sie das Virus so getauft, würde kein Hahn danach krähen
Stell Dir vor, sie hätten es Augustiner getauft........
Schwabenpower
19.03.2020, 18:05
Ja, besonders der Finanzminister Hr. Scholz wurde aus der Schusslinie gehalten, auch hatte man ihn bewusst aus der Wahl zum Vorsitzenden herausgehalten. Die SPD denkt wohl, dass alle Bürger dumm sind. :fuck:
Womit die SPD richtig denkt. Blindes Korn oder so
Laut diesem (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130) Artikel hat der Typ ordentlich "Dreck am Stecken":
(hier nur das zum Strangthema relevante)
Das ist zwar ein starkes Stück, ich sehe dies allerdings eher als Nebenschauplatz. Meines Erachtens sind die Cum-Ex-Strategien legal. Das Problem ist nicht die Ausnutzung, sondern die Gesetzeslage.
Wie bereits an anderer Stelle beschrieben, geht die Gesetzeslage davon aus, dass jeder Aktienanteil, den ein Unternehmen einmal emittiert hat, auch nur einmal existiert.
Das ist nicht der Fall. Die Anzahl der Anteile, die sich im Eigentum befinden, ist unbegrenzt. Das hat mit Securities Lending bzw Securities Financing zu tun.
Ich kann Eigentümer sein, mein Eigentum verleihen und der Ausleiher kann mein Eigentum einem anderen verkaufen, der daraufhin auch Eigentümer meines Aktienanteils ist. Das wird gemacht, dann wird noch das Kursrisiko abgesichert (separate Depots) und es entstehen zwei Bescheinigungen, die beim FA zur Rückerstattung vorgelegt werden können. Ganz einfach eigentlich.
Das ist zwar ein starkes Stück, ich sehe dies allerdings eher als Nebenschauplatz. Meines Erachtens sind die Cum-Ex-Strategien legal. Das Problem ist nicht die Ausnutzung, sondern die Gesetzeslage.
Wie bereits an anderer Stelle beschrieben, geht die Gesetzeslage davon aus, dass jeder Aktienanteil, den ein Unternehmen einmal emittiert hat, auch nur einmal existiert.
Das ist nicht der Fall. Die Anzahl der Anteile, die sich im Eigentum befinden, ist unbegrenzt. Das hat mit Securities Lending bzw Securities Financing zu tun.
Ich kann Eigentümer sein, mein Eigentum verleihen und der Ausleiher kann mein Eigentum einem anderen verkaufen, der daraufhin auch Eigentümer meines Aktienanteils ist. Das wird gemacht, dann wird noch das Kursrisiko abgesichert (separate Depots) und es entstehen zwei Bescheinigungen, die beim FA zur Rückerstattung vorgelegt werden können. Ganz einfach eigentlich.
Ich denke, diese Begründung sollteste Dir nochmal überlegen.
Vermietest oder verleihst jemand sein Eigentum, erwirbst der erwerber nicht das Eigentum, sondern den Besitz! Das mehrere Bescheinigungen über Eigentum erstellt werden, ändert doch nichts an dem eigentum selber, oder?
PS:
Ich denke auch das die CUM-Ex legalist, aber unmöglich, ohne mehr EIGENTUM vorzugeben.
2. Ich denke diese Probleme werden nicht mehr auftreten, wenn Privateigentum sauber von gesellschaftlichem Eigentum getrennt wird.
Wenn investiert wird, geht das Eigentum von privat in das der GEsellschaft über. Der 'Eigentümer' wird zum verantworlichem Verwalter. Der wie bisher eine Privatentnahme buchen kann etc. Ähnlich einer Scheidung, nach einer Ehe mit Zugewinngemeinschaft; kann man jederzeit sein Kapital + Zugewinn, aus der Gesellschaft herausziehen.
Ansätze dieser Art gab und gibt es, zB in Form der Stiftung, dem Lehen oder auch beim Fond.
Vorteile sind die glasklare Trennung von natürlicher und gesellschaftlicher Person. Kapitalistisch bliebe das System, die Triebkräfte erhalten. MAn könnte sogar sagen es wäre pro Kapitalismus.
Ich denke, diese Begründung sollteste Dir nochmal überlegen.
Vermietest oder verleihst jemand sein Eigentum, erwirbst der erwerber nicht das Eigentum, sondern den Besitz! Das mehrere Bescheinigungen über Eigentum erstellt werden, ändert doch nichts an dem eigentum selber, oder?
Ich rede nicht von Wohnungen oder sonstigen realen Gütern. Es gilt genau so wie ich es geschrieben habe, auch wenn es für Normalos unbegreiflich erscheint. Ist doch auch logisch. Ob ich Aktien von einem Leerverkäufer oder einem Eigentümer von Aktienanteilen kaufe macht keinen Unterschied.
Ich rede nicht von Wohnungen oder sonstigen realen Gütern. Es gilt genau so wie ich es geschrieben habe, auch wenn es für Normalos unbegreiflich erscheint. Ist doch auch logisch. Ob ich Aktien von einem Leerverkäufer oder einem Eigentümer von Aktienanteilen kaufe macht keinen Unterschied.
Doch, wenn man Besitz von Eigentum unterscheidet. Diesen Unterschied machst Du und die Beklagten offensichtlich nicht.
Laut diesem (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130) Artikel hat der Typ ordentlich "Dreck am Stecken":
(hier nur das zum Strangthema relevante)
Oh, da gibt es durchaus noch mehr:
Harbarths Kanzlei: Erfinder des Cum-Ex-BetrugsWir müssen nochmal auf Harbarths ehemalige Kanzlei Shearman & Stirling zurückkommen. Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger tätig, von 1999 bis 2004.[5 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130#foot_5)]
Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionell auf Kante genähte Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur juristischen Reife. Die Praxis dieses Betrugs reicht in die 1990er Jahre zurück, stand aber auf etwas wackeligen juristischen Beinen. Bei Shearman & Stirling wurde das geändert, auch durch die Einbeziehung von Fondsbetreibern in London und New York. Damit konnten sich nun Vermögende bekanntlich jahrelang und in neuen Dimensionen insgesamt viele Milliarden an Steuern rückerstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten. Dazu brauchte man sich nur z.B. von BlackRock & Co für ein paar Tage oder Wochen gegen eine Gebühr ein dickes Paket Leihaktien übertragen lassen. Damit konnte man sich gegenüber dem Finanzamt als Aktionär ausgeben, dem angeblich die Quellensteuer schon automatisch abgezogen worden sei.
Der schwäbische Kollege Wolfgang Schäuble hat als Bundesfinanzminister die Betrügereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet,[6 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130#foot_6)] ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Finanzen in Bonn
Blackbyrd
04.09.2020, 10:02
Die Cum Ex-Affäre ist noch nicht vom Tisch.
Nun kann mal einmal mehr sehen, wie die SPD ihre Wähler, das arbeitende Volk, verarscht. Da werden einer Hamburger Bank 47 Millionen Steuergelder in den Mors gepustet bzw. wird auf eine Rückzahlung "verzichtet".
Der damalige erste Hamburger Bürgermeister versprach ja seinen Wählern, dass er in Hamburg bleiben wird und kein Amt in Berlin, also in der Regierung, anstrebt. Doch vermutlich wurden diesem SPD-Bürgermeister einige "Geschäfte" zu heiß und dann ergriff er schnell die Flucht nach Berlin.
Heute weiß man warum, es waren seine "Beteiligungen" an den miesen Geschäften der "Warburg Bank" in Sachen Cum Ex.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/-cum-ex--skandal-scharfes-schwert--linke-und-cdu-wollen-scholz-zu-fall-bringen-37287726
Mal sehen, wie sich dieser Hr. Scholz als SPD-Kanzlerkandidat künftig präsentiert.
Die Cum Ex-Affäre ist noch nicht vom Tisch.
Nun kann mal einmal mehr sehen, wie die SPD ihre Wähler, das arbeitende Volk, verarscht. Da werden einer Hamburger Bank 47 Millionen Steuergelder in den Mors gepustet bzw. wird auf eine Rückzahlung "verzichtet".
Der damalige erste Hamburger Bürgermeister versprach ja seinen Wählern, dass er in Hamburg bleiben wird und kein Amt in Berlin, also in der Regierung, anstrebt. Doch vermutlich wurden diesem SPD-Bürgermeister einige "Geschäfte" zu heiß und dann ergriff er schnell die Flucht nach Berlin.
Heute weiß man warum, es waren seine "Beteiligungen" an den miesen Geschäften der "Warburg Bank" in Sachen Cum Ex.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/-cum-ex--skandal-scharfes-schwert--linke-und-cdu-wollen-scholz-zu-fall-bringen-37287726
Mal sehen, wie sich dieser Hr. Scholz als SPD-Kanzlerkandidat künftig präsentiert.
Das wird Olaf Scholz (hoffentlich!) noch um die Ohren fliegen. Diese ganze Affäre, insbesondere die Rolle Olaf Scholz', bekommt noch viel zu wenig Aufmerksamkeit. Bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss hier noch zutage fördern wird.
Blackbyrd
04.09.2020, 10:27
Das wird Olaf Scholz (hoffentlich!) noch um die Ohren fliegen. Diese ganze Affäre, insbesondere die Rolle Olaf Scholz', bekommt noch viel zu wenig Aufmerksamkeit. Bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss hier noch zutage fördern wird.
Ich wundere mich auch, dass Hr. Scholz im Zusammenhang mit diesen Skandalen wie Cum Ex und der Wirecard-Pleite kaum in der Öffentlichkeit zur Debatte steht. Welch ein Geschrei hätte es gegeben wenn ein CDU oder CSU Politiker in diese Sachen so involviert gewesen wäre.
Der Bundestag Ausschuss, produzierte 830 Seiten, nur über den Fall
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf
Grüne und Linke hingegen halten den Fall für ein Versagen der Finanzverwaltung, insbesondere im Bundesfinanzministerium und in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie fordern deshalb, dass sich diese Behörden reformieren.
Der Bundestag wird beides zur Kenntnis nehmen und den Bericht zu den Akten legen. So bleibt letztlich unbeantwortet, warum Politik und Behörden dem Treiben der Steuerbetrüger über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten konnten. Und ob man sicher sein kann, dass so etwas nicht wieder passiert.
Fazit: Alle Behörden auflösen, die sind total unfähig. Es geht ja noch viel weiter zurück
Man plünderte alle Landesbanken mit McKinsey Beratern
Die Finanz Berufsverbrecher von Jörg Asmussen, Gerhard Gribkowsky, McKinsey, Deutsche Bank, KfW bis Angela Merkel
(https://geopolitiker.wordpress.com/2018/11/30/die-finanz-berufsverbrecher-von-joerg-asmussen-mckinsey-deutsche-bank-kfw-bis-angela-merkel/)
Olaf Scholz, wie immer schon vor 20 Jahren dabei, bis zu wirecard! Was ist nur in Deutschland los und Angela Merkel, machte sogar eine Geburtstags Party für Josef Ackermann im Kanzler Amt in 2008!
HSH-Nordbank: Steuergeld für Pleiteschiffe (https://www.ndr.de/nachrichten/HSH-Nordbank-Steuergeld-fuer-Pleiteschiffe,hsh376.html)
Die Politik hat das Ding organisiert
Gründe gegen Stephan Harbarth: als Verfassungsrichter
Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
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