Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

[Ansuz]

Interessant ist auch das "Wording" in diesem (https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-wegen-harter-fluechtlingspolitik-moeglich-italiens-senat-hebt-immunitaet-salvinis-auf/25539320.html) Artikel.
("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harter Flüchtlingspolitik (https://www.tagesspiegel.de/politik/inszenierung-als-maertyrer-lega-chef-salvini-droht-der-prozess/25453522.html) vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega. Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Salvini sagt nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt (https://www.tagesspiegel.de/politik/viel-hetze-und-mehr-fluechtlinge-salvini-gegen-den-rest-der-welt/24590504.html).

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die „Gregoretti“ durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.
Besonders interessant in diesem Zusammenhang:

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff „Diciotti“. Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

[Schwabenpower]

Interessant ist auch das "Wording" in diesem (https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-wegen-harter-fluechtlingspolitik-moeglich-italiens-senat-hebt-immunitaet-salvinis-auf/25539320.html) Artikel.
("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)



Besonders interessant in diesem Zusammenhang:
Er hat nach geltendem Recht gehandelt. Wo bitte ist da die Freiheitsberaubung?

[Vitalienbruder]

Politische Justiz? Befindet sich Italien jetzt auch in einer stalinistischen Transformation? Scheint wohl EU-weit auf dem Programm zu stehen.

[Leibniz]

Interessant ist auch das "Wording" in diesem (https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-wegen-harter-fluechtlingspolitik-moeglich-italiens-senat-hebt-immunitaet-salvinis-auf/25539320.html) Artikel.
("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)



Besonders interessant in diesem Zusammenhang:
Für die EudSSR-Diktatur ist Salvini wahrscheinlich der gefährlichste Mann. Besonders seine große Beliebtheit und die Relevanz von Italien sind maßgeblich. Im Gegensatz zu Griechenland verfügt Italien über die rechtliche Möglichkeit, alle aussehenden Schulden in einer Währungsreform in eine nationale Währung umzustellen.

Es sind europäische Banken und Versicherungen, die in diesem Fall ein großes Problem haben. Genauso wie die BRD, die in diesem Fall hunderte Milliarden Euro Target-Salden abschreiben kann.

[Ansuz]

Für die EudSSR-Diktatur ist Salvini wahrscheinlich der gefährlichste Mann. Besonders seine große Beliebtheit und die Relevanz von Italien sind maßgeblich. Im Gegensatz zu Griechenland verfügt Italien über die rechtliche Möglichkeit, alle aussehenden Schulden in einer Währungsreform in eine nationale Währung umzustellen.
Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.

Es sind europäische Banken und Versicherungen, die in diesem Fall ein großes Problem haben. Genauso wie die BRD, die in diesem Fall hunderte Milliarden Euro Target-Salden abschreiben kann.
Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ. ;)

[Ansuz]

Er hat nach geltendem Recht gehandelt. Wo bitte ist da die Freiheitsberaubung?
Das scheint der Deutungshoheit der jeweiligen Mehrheiten zu obliegen. Rechtssicherheit? LOL

[Schwabenpower]

Das scheint der Deutungshoheit der jeweiligen Mehrheiten zu obliegen. Rechtssicherheit? LOL
Es wird spannend, da sich die Unabhängigkeit der italienischen Richter zeigen wird.

[Schwabenpower]

Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.

Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ. ;)
Das ist hier ganz gut erklärt

https://www.misesde.org/2018/08/die-wahrheit-ueber-die-target-2-salden-verstaendlich-erklaert/

[Leibniz]

Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.

Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ. ;)
Die technischen Details sind wirklich auch nicht besonders wichtig. Griechenland kann prinzipiell bis in die Ewigkeit von der EU oder besonders der BRD finanziert werden. Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre praktisch zwangsläufig mit einem Zahlungsausfall verbunden. In diesem Fall wäre die griechische Regierung zunächst einmal nicht mehr handlungsfähig. Damit wurde die griechische Regierung durch die EU und besonders Merkel erpresst, dem Diktat zu folgen.
In Italien würde dieser Fall anders aussehen. Italien könnte eigenmächtig austreten. Das Problem hätten die anderen.

Dazu kommt, dass diese Maßnahme für Italien naheliegend ist. Das Wirtschaftswachstum Italiens stagniert seit Jahren, weil der Euro für diese Wirtschaft zu stark ist.

[Ansuz]

Es wird spannend, da sich die Unabhängigkeit der italienischen Richter zeigen wird.

Salvini sagte ja, er habe volles Vertrauen in das Gericht. Umso spannender wird das, gerade auch aus bunzeldeutscher Perspektive. Aus einem Land, in dem auf Weisung der obersten gröbsten Brunzlette aller Zeiten mal eben so ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis vom Tisch gefegt werden kann.
(MP-Wahl Thüringen)

[Schwabenpower]

Salvini sagte ja, er habe volles Vertrauen in das Gericht. Umso spannender wird das, gerade auch aus bunzeldeutscher Perspektive. Aus einem Land, in dem auf Weisung der obersten gröbsten Brunzlette aller Zeiten mal eben so ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis vom Tisch gefegt werden kann.
Und Raser wegen Mordes, Kopftreter und Messerstecher aber wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden.
Es sei denn, es ist ein einzelner Deutscher, der sich im Notfall mit einer Nagelschere gegen 5 angreifende Albaner wehrt. Dann ist es Mordversuch.

[Ansuz]

Und Raser wegen Mordes, Kopftreter und Messerstecher aber wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden.
Es sei denn, es ist ein einzelner Deutscher, der sich im Notfall mit einer Nagelschere gegen 5 angreifende Albaner wehrt. Dann ist es Mordversuch.
Nicht zu vergessen die Böller und dergleichen. Ja, es ist unfaßbar, was in der BRD abläuft. Wenn in Italien nun tatsächlich noch nach den Maßgaben eines Rechtsstaates verfahren würde, stünden "wir" noch nackter da als der Kaiser ohne Kleider in dem gleichnamigen Märchen.
Wobei ich bezweifle, daß selbst solche offenkundigen Gegenbeispiele den gemeinen BRDling aus seiner bleiernen Narkotisierung aufwecken könnten.
Wünschte mir natürlich das Gegenteil.

[Schwabenpower]

Nicht zu vergessen die Böller und dergleichen. Ja, es ist unfaßbar, was in der BRD abläuft. Wenn in Italien nun tatsächlich noch nach den Maßgaben eines Rechtsstaates verfahren würde, stünden "wir" noch nackter da als der Kaiser ohne Kleider in dem gleichnamigen Märchen.
Wobei ich bezweifle, daß selbst solche offenkundigen Gegenbeispiele den gemeinen BRDling noch aus seiner bleiernen Narkotisierung aufwecken könnten.
Wünschte mir natürlich das Gegenteil.
Sollte die Klage abgewiesen werden oder ein Freispruch erfolgen, ist nur eines sicher: Schweigen im hiesigen Blätterwald

[Ansuz]

Sollte die Klage abgewiesen werden oder ein Freispruch erfolgen, ist nur eines sicher: Schweigen im hiesigen Blätterwald

Wen interessiert schon, was in Italien abgeht? Das Gros der BRDlinge interessiert sich ja noch nicht mal für das "bunte" Treiben der fettgefressenen Politbonzen, welches sie unmittelbar betrifft. Die lassen sich lieber reGIERen.
Ist so.

[Schwabenpower]

Wen interessiert schon, was in Italien abgeht? Das Gros der BRDlinge interessiert sich ja noch nicht mal für das "bunte" Treiben der fettgefressenen Politbonzen, welches sie unmittelbar betrifft. Die lassen sich lieber reGIERen.
Ist so.
Klar. Die sehen die anlandenden Invasoren auch als Italiens Problem.

[Götz]

Die technischen Details sind wirklich auch nicht besonders wichtig. Griechenland kann prinzipiell bis in die Ewigkeit von der EU oder besonders der BRD finanziert werden. Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre praktisch zwangsläufig mit einem Zahlungsausfall verbunden. In diesem Fall wäre die griechische Regierung zunächst einmal nicht mehr handlungsfähig. Damit wurde die griechische Regierung durch die EU und besonders Merkel erpresst, dem Diktat zu folgen.
In Italien würde dieser Fall anders aussehen. Italien könnte eigenmächtig austreten. Das Problem hätten die anderen.

Dazu kommt, dass diese Maßnahme für Italien naheliegend ist. Das Wirtschaftswachstum Italiens stagniert seit Jahren, weil der Euro für diese Wirtschaft zu stark ist.

Vermutlich haben die (mit den USA und Großbritannien stark vernetzten/verfilzten) Paten der "Cosa Nostra" dabei ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden,an denen kann man in Italien (und wohl bald auch in der EU allgemein) nicht vorbeiregieren, ohne eskalierende bürgerkriegsähnliche Zustände zu riskieren.

[Leseratte]

Ich rechne immer noch damit, daß Salvini Premier wird. Die versuchen ihn damit zu stoppen, aber das wird ihnen nicht gelingen.

[Doppelstern]

Ich denke mal, es wird so ausgehen wie mit unserer Kanzlerin. Da existieren ja auch hunderte von Anzeigen, die alle direkt abegeheftet worden sind. Die werden wohl in Italien das Verfahren zulassen, da die Immunität aufgehoben wurde, aber es wird nichts dabei herauskommen. Er wird frei gesprochen. Er hat sich immer nur um sein eigenes Volk gekümmert. Und dafür soll er verurteilt werden ? Im Leben nicht !