Vollständige Version anzeigen : Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression
so übertitelt die Hauspostille der GrünInnen, die "taz", diesen (https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/) Artikel.
Hierum geht es:
Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
Was das laut "taz" bedeutet, in Auszügen. Hervorhebungen von mir.
Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall werden sie sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.
Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss.
„Besondere Gebührenverordnung des BMI (https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html)“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. Auch wenn sich das Bengalo von alleine entzündet, wird die Polizei von Fahrlässigkeit sprechen. Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. Und wer weiß schon, ob die Polizei nun nicht auch mal die eine oder andere unnötige Maßnahme extra durchführt.
Dieser Seitenhieb auf jene, die nicht der Willkommenskultur huldigen wollen, durfte nicht fehlen:
Die Fans der Maßnahme freut auch, dass Abschiebekosten für „illegal“ Eingereiste leichter umgelegt oder Fußballvereine für Einsätze bei Spielen zur Kasse gebeten werden können (https://taz.de/Wer-zahlt-fuer-Risikospiele/%215644537/). Ein Rechtsstaat, den man sich leisten können muss.
Wobei ich diesen Gedanken nicht zu Ende gedacht finde, da die Abschiebekosten für die "Schutzsuchenden" so oder so zu Lasten der Steuersklaven ergehen.
Doppelstern
09.02.2020, 13:51
so übertitelt die Hauspostille der GrünInnen, die "taz", diesen (https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/) Artikel.
Hierum geht es:
Was das laut "taz" bedeutet, in Auszügen. Hervorhebungen von mir.
Dieser Seitenhieb auf jene, die nicht der Willkommenskultur huldigen wollen, durfte nicht fehlen:
Wobei ich diesen Gedanken nicht zu Ende gedacht finde, da die Abschiebekosten für die "Schutzsuchenden" so oder so zu Lasten der Steuersklaven ergehen.
Seehofer müßte nur etwas weiter denken. Er bräuchte nur die Gebühren drastisch anheben, schon hätten sich die ganzen linken Demos mit der Antifa erledigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.
Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
Ich frage mich wer auf die idee mit diesen krummen Beträgen kommt.
Einfach großzügig nach oben aufrunden und gut ist.
Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
Ja, aber das ist bloß ein Vorwand. Das ist dir doch hoffentlich klar, oder? Das hier wird eine noch viel schlimmere DDR. Dieses System ist uns feindlich gegenüber eingestellt, mit jeder Faser und jeder Maßnahme.
Merkelraute
09.02.2020, 14:52
Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
Na, ob sich das nur gegen Chaoten richtet, ist die Frage. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die polizeilichen Kosten für Parteiveranstaltungen, Personenschutz höher ausfallen wird und den Parteien in Rechnung gestellt wird.
Ja, aber das ist bloß ein Vorwand. Das ist dir doch hoffentlich klar, oder? Das hier wird eine noch viel schlimmere DDR. Dieses System ist uns feindlich gegenüber eingestellt, mit jeder Faser und jeder Maßnahme.
Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.
Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.
Zur Kasse bitte.
Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.
Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.
Zur Kasse bitte.
Du glaubst hoffentlich nicht, dass dieses Regime irgendetwas tut, um die Städte sauberer zu halten etc. Vor allem nicht solche Maßnahmen; die dienen allein der Ausplünderung der Deutschen. Ausländische Messermörder laufen auch morgen noch frei herum und bezahlen werden die auch nichts. Warte es ab!
Merkelraute
09.02.2020, 15:00
Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.
Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.
Zur Kasse bitte.
Die lassen sich besser abkassieren, als kriminelle Clanfamilien aus Osteuropa und Nahost. Die werden mit Samthandschuhen angefasst und bekommen zu meist Freispruch.
Na, ob sich das nur gegen Chaoten richtet, ist die Frage. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die polizeilichen Kosten für Parteiveranstaltungen, Personenschutz höher ausfallen wird und den Parteien in Rechnung gestellt wird.
Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.
Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.
Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.
Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen.....
Merkelraute
09.02.2020, 15:03
Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.
Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.
Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.
Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen.....
Klar kann man erhöhen. Nur werden das nur die Deutschen zahlen. Die Ausländer machen einfach gar nichts, sitzen die Sache aus. Und die Justiz entscheidet meist für Ausländer.
Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.
Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.
Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.
Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen........Oder überschreite bei den Amis auf einem nahezu unbefahrenen Highway die Geschwindigkeit erheblich und das vielleicht zum zweiten Mal, dann lassen die dich gar nicht mehr in ihr Land einreisen!
...Oder überschreite bei den Amis auf einem nahezu unbefahrenen Highway die Geschwindigkeit erheblich und das vielleicht zum zweiten Mal, dann lassen die dich gar nicht mehr in ihr Land einreisen!
Eben!
Oder man schaut beim Fenster runterfahren sofort in das Mündungsrohr eines 45ers.....
Die Hauptursache an unserer Misere sehe ich in der völlig aus den Fugen geratenen Justiz. Heerscharen von Anwälten können die Staatsanwälte und Richter derartig mit Einsprüchen und Verfahrenskinkerlitzchen aus den Angeln heben, dass nur noch lächerliche Strafen dabei herauskommen.
Als hässlichen Nebeneffekt dieser verkorksten Justiz werden dann unsere "Bereicherer" ganz besonders mit Samthandschuhen angefasst, um ja bloß den Nazi-Vorwurf zu vermeiden.
Unsere Justiz ist neben unseren bescheuerten Politikern zu einer weiteren Achillesferse im Land geworden.
...
Unsere Justiz ist neben unseren bescheuerten Politikern zu einer weiteren Achillesferse im Land geworden. Absolut! Ich lese und höre immer wieder, dass die jetzige Situation in Deutschland bedenklich an die Weimarer Zeit erinnert. In weiten Teilen mag das zutreffen. In einem Punkt allerdings mit absoluter Sicherheit nicht. Zu Weimarer Zeiten gab es fast bis zuletzt eine unabhängige Justiz.
Absolut! Ich lese und höre immer wieder, dass die jetzige Situation in Deutschland bedenklich an die Weimarer Zeit erinnert. In weiten Teilen mag das zutreffen. In einem Punkt allerdings mit absoluter Sicherheit nicht. Zu Weimarer Zeiten gab es fast bis zuletzt eine unabhängige Justiz.
:dg:
Sehe ich ebenso und mußte daher beim Lesen des Artikels unweigerlich an das unter dem derzeitigen System mögliche Mißbrauchspotential dieses weiteren Restriktionsmittels zu Lasten Deutscher denken. Erfahrungsgemäß wird solch ein Infrastruktur, sobald sie erst mal existiert, auch ge-und vor allem mißbraucht. Dabei muß der Mißbrauch nicht mal willentlich erfolgen sondern ergibt sich mitunter schlicht aus der Fehleranfälligkeit komplexer Systeme.
Leberecht
09.02.2020, 15:41
Heerscharen von Anwälten können die Staatsanwälte und Richter derartig mit Einsprüchen und Verfahrenskinkerlitzchen aus den Angeln heben, dass nur noch lächerliche Strafen dabei herauskommen.
Nur in Fällen ohne gesellschaftliches Interesse. Gerichtsprozesse, welche politische Interessen tangieren können zwar auch lange dauern, aber letztlich hat das Urteil hat im Sinne der Macht zu erfolgen.
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