Vollständige Version anzeigen : Russland erwartet große Verfassungsreform
Wladimir Putin kündigte gestern in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung eine Verfassungsreform an. Diese Verfassungsreform soll zur Abstimmung bereitgelegt werden, z.B. durch ein Referendum.
Die wichtigsten Punkte: https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=de&u=https%3A%2F%2Fwww.rbc.ru%2Fpolitics%2F15%2F01%2F 2020%2F5e1ee3279a7947bbd41b7a77
Der für mich wichtigste Punkt ist die beabsichtige Stärkung der russischen Souveränität!
Demnach soll in der erneuerten Verfassung stehen, dass die russische Verfassung Vorrang hat gegenüber allen internationalen Verträgen. Anforderungen internationaler Organe, Verträge und Abkommen sollen auf russischem Territorium nur dann gelten, wenn sie nicht zu der Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.
Das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt.
Patriotische Bewegungen haben sehr lange für sowas gekämpft und nun soll es wahr werden!
Ebenfalls wichtig: Amtsträgern soll es verfassungsrechtlich untersagt werden, die Staatsangehörigkeit oder auch nur die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates zu besitzen. Völlig richtig!!
Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!
Und schließlich hat die Medwedew-Regierung abgedankt, Dmitri Medwedew bekommt den künftig geschaffenen Posten als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und sein wahrscheinlicher Nachfolger auf dem Amt des Ministerpräsidenten wird der 53-jährige Michail Wladimirowitsch Mischustin. Der derzeitige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde. Ein Technokrat, der für seine Erfolge im Aufbau einer effektiven Steuerfahndung bekannt ist.
Gestern Abend habe ich auf dem Arbat auch Hupkonzerte und einen Autokorso mit Russischen Fahnen, roten Siegesfahnen und Symbolik der Volksbefreiungsbewegung gesehen.
Merkelraute
16.01.2020, 22:07
Wladimir Putin kündigte gestern in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung eine Verfassungsreform an. Diese Verfassungsreform soll zur Abstimmung bereitgelegt werden, z.B. durch ein Referendum.
Die wichtigsten Punkte: https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=de&u=https%3A%2F%2Fwww.rbc.ru%2Fpolitics%2F15%2F01%2F 2020%2F5e1ee3279a7947bbd41b7a77
Der für mich wichtigste Punkt ist die beabsichtige Stärkung der russischen Souveränität!
Demnach soll in der erneuerten Verfassung stehen, dass die russische Verfassung Vorrang hat gegenüber allen internationalen Verträgen. Anforderungen internationaler Organe, Verträge und Abkommen sollen auf russischem Territorium nur dann gelten, wenn sie nicht zu der Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.
Das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt.
Patriotische Bewegungen haben sehr lange für sowas gekämpft und nun soll es wahr werden!
Ebenfalls wichtig: Amtsträgern soll es verfassungsrechtlich untersagt werden, die Staatsangehörigkeit oder auch nur die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates zu besitzen. Völlig richtig!!
Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!
Und schließlich hat die Medwedew-Regierung abgedankt, Dmitri Medwedew bekommt den künftig geschaffenen Posten als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und sein wahrscheinlicher Nachfolger auf dem Amt des Ministerpräsidenten wird der 53-jährige Michail Wladimirowitsch Mischustin. Der derzeitige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde. Ein Technokrat, der für seine Erfolge im Aufbau einer effektiven Steuerfahndung bekannt ist.
Ist die Forderung "die letzten 25Jahre in Russland zu leben sowie keinen Wohnsitz im Ausland für Präsidentenkandidaten" eigentlich auf jemand bestimmtes gemünzt ?
Ist die Forderung "die letzten 25Jahre in Russland zu leben ohne Wohnsitz im Ausland" für Präsidentenkandidaten eigentlich auf jemand bestimmtes gemünzt ?
Denke nein.
Diese Regelung soll an sich sehr, sehr streng werden.
Denn der Präsidentschaftsbewerber darf Zeit seines Lebens weder eine ausländische Staatsangehörigkeit besessen haben noch eine Aufenthaltsgenehmigung in einem ausländischen Staat gehabt haben. Ausgenommen sind nur die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien.
Das ist wirklich sehr streng. Ich würde damit als möglicher russischer Präsident ausscheiden, da ich neben der russischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und "erst" seit vier Jahren in Russland dauerhaft lebe.
Merkelraute
16.01.2020, 22:15
Denke nein.
Diese Regelung soll an sich sehr, sehr streng werden.
Denn der Präsidentschaftsbewerber darf Zeit seines Lebens weder eine ausländische Staatsangehörigkeit besessen haben noch eine Aufenthaltsgenehmigung in einem ausländischen Staat gehabt haben. Ausgenommen sind nur die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien.
Das ist wirklich sehr streng. Ich würde damit als möglicher russischer Präsident ausscheiden, da ich neben der russischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und "erst" seit vier Jahren in Russland dauerhaft lebe.
Ich habe die Rede gestern bei youtube gesehen und da dachte ich, daß er damit irgendeinen Russen in Großbritannien gemeint haben könnte.
Ich habe die Rede gestern bei youtube gesehen und da dachte ich, daß er damit irgendeinen Russen in Großbritannien gemeint haben könnte.
Russische Oligarchen haben in vielen Fällen auch einen israelischen Pass. Das würde sie aufgrund der neuen Gesetzeslage von vornherein aus Präsidentschaftsbewerber ausschließen. Sie würden wie Ausländer behandelt werden, die den Treueschwur eines anderen Staates angenommen haben.
Merkelraute
16.01.2020, 22:22
...
Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!
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Das hat Putin in der Rede aber nicht gesagt! Wo kommt das her ? Ich habe ja gestern auch vermutet, daß der Parlamentpräsident als neuer russischer Präsident aufgebaut wird.
Das hat Putin in der Rede aber nicht gesagt! Wo kommt das her ? Ich habe ja gestern auch vermutet, daß der Parlamentpräsident als neuer russischer Präsident aufgebaut wird.
Putin befindet es nicht für prinzipiell, lässt es aber zu, dass der Begriff "zwei Amtszeiten hintereinander" gestrichen wird. Ich denke, dass diese Frage auch am geplanten Referendum am 1. Mai 2020 zur Abstimmung vorgelegt wird.
Merkelraute
16.01.2020, 22:38
Putin befindet es nicht für prinzipiell, lässt es aber zu, dass der Begriff "zwei Amtszeiten hintereinander" gestrichen wird. Ich denke, dass diese Frage auch am geplanten Referendum am 1. Mai 2020 zur Abstimmung vorgelegt wird.
Was hälst Du denn von Wolodin ?
Russische Oligarchen haben in vielen Fällen auch einen israelischen Pass. Das würde sie aufgrund der neuen Gesetzeslage von vornherein aus Präsidentschaftsbewerber ausschließen. Sie würden wie Ausländer behandelt werden, die den Treueschwur eines anderen Staates angenommen haben.
Wieso schickt ihr diese Oligarchen
nicht nach Israel?
Putin befindet es nicht für prinzipiell, lässt es aber zu, dass der Begriff "zwei Amtszeiten hintereinander" gestrichen wird. Ich denke, dass diese Frage auch am geplanten Referendum am 1. Mai 2020 zur Abstimmung vorgelegt wird.
Vielleicht eine dritte Amtszeit bis 2030
Ich habe die Rede gestern bei youtube gesehen und da dachte ich, daß er damit irgendeinen Russen in Großbritannien gemeint haben könnte.
Habe gelesen, dass Peskow auch die französische
Staatsbürgerschaft besitzt
Habe gelesen, dass Peskow auch die französische
Staatsbürgerschaft besitzt
Beweise?
Es wird auch behauptet, dass Putin im Westen 20 Luxuspaläste mit vergoldeten WCs besitzt. Ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen. Auf die simple Frage, wann Putin, der permanent am Arbeiten ist , es schaffen soll, sich dort aufzuhalten, wird dezent nicht eingegangen...
Vielleicht eine dritte Amtszeit bis 2030
Am besten natürlich noch länger!
Konrad Adenauer hat noch mit 87 Jahren regiert.
Was hälst Du denn von Wolodin ?
Sehr viel!
Er ist in der engeren Auswahl als Putins möglicher Nachfolger.
https://www.youtube.com/watch?v=73Wo3pvREws
Dr Mittendrin
17.01.2020, 20:26
Beweise?
Es wird auch behauptet, dass Putin im Westen 20 Luxuspaläste mit vergoldeten WCs besitzt. Ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen. Auf die simple Frage, wann Putin, der permanent am Arbeiten ist , es schaffen soll, sich dort aufzuhalten, wird dezent nicht eingegangen...
Am besten natürlich noch länger!
Konrad Adenauer hat noch mit 87 Jahren regiert.
Sehr viel!
Er ist in der engeren Auswahl als Putins möglicher Nachfolger.
Putin ist im Süden Moskaus und in Sotchi ( Palast )
Putin ist im Süden Moskaus und in Sotchi ( Palast )
Dafür gibt es sicherlich einen Auszug vom staatlichen russischen Katasterverzeichnis als Beleg!
https://кадастровая-карта.рф/
Deutschland,sollte einmal auf allen Gebieten sich ein Beispiel an Russland, China nehmen, was bei der Bildung, Justiz, Bundeswehr anfängt. Aber Deutschland wird nur von korrupten Idioten regiert
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2018/03/merkel-russland.jpeg
und die EU, Sammelbecken, für Dumm korrupte Gestalten sieht so aus, das man Kriminelle nur finanziert, Todesschwadrone, jeden Staat bombt und zerstört, für Absatzmärkte und angeblichen Wiederaufbau wie die KfW Banden, wo es real um Beutezüge geht, mit der Betrugs Privatisierung und Ausweitung des Drogen und Kinderhandels in der EU
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2018/04/bildschirmfoto-vom-2018-04-19-21-11-15.png
Beweise?
Es wird auch behauptet, dass Putin im Westen 20 Luxuspaläste mit vergoldeten WCs besitzt. Ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen. Auf die simple Frage, wann Putin, der permanent am Arbeiten ist , es schaffen soll, sich dort aufzuhalten, wird dezent nicht eingegangen...
Am besten natürlich noch länger!
Konrad Adenauer hat noch mit 87 Jahren regiert.
Sehr viel!
Er ist in der engeren Auswahl als Putins möglicher Nachfolger.
Dem perversen und verkommenen Westen
glaubt kein normaler Mensch, übrigens ich sprach vor einigen Jahren
mit einigen Russen über Polen-die beriefen sich auf das Zitat von Stalin
"Kein Mensch kein Problem" jedoch abgewandelt
"Kein Pole kein Problem"
Deutschland,sollte einmal auf allen Gebieten sich ein Beispiel an Russland, China nehmen, was bei der Bildung, Justiz, Bundeswehr anfängt. Aber Deutschland wird nur von korrupten Idioten regiert
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2018/03/merkel-russland.jpeg
und die EU, Sammelbecken, für Dumm korrupte Gestalten sieht so aus, das man Kriminelle nur finanziert, Todesschwadrone, jeden Staat bombt und zerstört, für Absatzmärkte und angeblichen Wiederaufbau wie die KfW Banden, wo es real um Beutezüge geht, mit der Betrugs Privatisierung und Ausweitung des Drogen und Kinderhandels in der EU
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2018/04/bildschirmfoto-vom-2018-04-19-21-11-15.png
Die SS Uniform und Merkel geht
schon mal gar nicht, zu der passt
die linksgrünversiffte Linksstaat Uniform,
in Regenbogenfarben in tuntenschwul pink
nurmalso2.0
19.01.2020, 12:17
Ich trau dem Putin nicht.
"Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben (...) und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unserer Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einige Funktionäre im Ausland könnten ihr "Schandmaul" nicht halten, so der Präsident. Sie würden die Rolle der ehemaligen Sowjetunion (https://www.zeit.de/thema/sowjetunion) bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Frage stellen.
....
Unter anderem hatte Putin den polnischen Botschafter in Berlin der Jahre 1933 bis 1939, Józef Lipski, als "antisemitisches Schwein" bezeichnet.
...
Putin will Rede in Yad Vashem halten
Am 9. Mai feiert Russland (https://www.zeit.de/thema/russland) in Moskau den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und den Sieg der Sowjetunion mit einer großen Militärparade. Zum Jahrestag soll es zudem eine Einmalzahlung von 75.000 Rubel (rund 1.100 Euro) für alle Veteranen geben, kündigte Putin an. Bei dem Gedenken in St. Petersburg lobte er auch den Staat Israel, der die Erinnerung an den Holocaust – den Völkermord an den Juden – hochhalte.
Russlands Präsident wird am Donnerstag auch beim Holocaust-Gedenken in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine Rede halten. Bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt will er zudem ein Denkmal für die Leningrader Blockade im Sacher-Park einweihen. Die 900 Tage lange Blockade gilt als eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/wladimir-putin-russland-veroeffentlichung-dokumente-zweiter-weltkrieg
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