Vollständige Version anzeigen : Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund
Murmillo
19.12.2019, 16:02
... in den Nachrichten war zu lesen ..
.. dem deutschen Steuerzahler wird ca. 353,5 Millionen kosten ... der "Be-Scheuer*te" hat diese Summe in den Sand gesetzt ..
Na, das waren doch noch Zeiten mit solchen Schätzungen!
Seit heute ist die Katze aus dem Sack- 560 Mio. Schadenersatz fordern die Mautbetreiber !
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601
(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601)
Merkelraute
19.12.2019, 16:38
Na, das waren doch noch Zeiten mit solchen Schätzungen!
Seit heute ist die Katze aus dem Sack- 560 Mio. Schadenersatz fordern die Mautbetreiber !
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601
(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601)
Das sind ja Peanuts für das Merkelregime. Mit der 70 Cent Benzinpreiserhöhung holen die das wieder rein.
Das sind ja Peanuts für das Merkelregime. Mit der 70 Cent Benzinpreiserhöhung holen die das wieder rein.
Ich kann Dir gar nicht sagen wie sehr ich mir wünschen würde wenn dies wirklich käme!!! Millionen Deutsche die keine andere Möglichkeit haben, ihren miesen kleinen schlechtbezahlten Job mit dem Auto zu erreichen und die jahrzehntelang Etablierte gewählt haben, es wäre mir ein Fest diese Arschlöcher rumknappsen zu sehen! Hoffe 70 Cent Erhöhung sind erst der Anfang! Der Strompreis sollte sich verdreifachen, Gas verfünffachen!!!!! Alles was diesem Volk schadet freut mich! Die Mautbetreiber sollten statt den paar Millionen lieber Milliarden fordern!
Merkelraute
19.12.2019, 16:59
Ich kann Dir gar nicht sagen wie sehr ich mir wünschen würde wenn dies wirklich käme!!! Millionen Deutsche die keine andere Möglichkeit haben, ihren miesen kleinen schlechtbezahlten Job mit dem Auto zu erreichen und die jahrzehntelang Etablierte gewählt haben, es wäre mir ein Fest diese Arschlöcher rumknappsen zu sehen! Hoffe 70 Cent Erhöhung sind erst der Anfang! Der Strompreis sollte sich verdreifachen, Gas verfünffachen!!!!! Alles was diesem Volk schadet freut mich! Die Mautbetreiber sollten statt den paar Millionen lieber Milliarden fordern!
Stimmt, ich gehe sogar weiter noch als Hofreiter. Jeder Liter Benzin sollte mit Gold aufgewogen werden. 1 Liter Benzin gleich 1 kg Gold.
Stimmt, ich gehe sogar weiter noch als Hofreiter. Jeder Liter Benzin sollte mit Gold aufgewogen werden. 1 Liter Benzin gleich 1 kg Gold.
Wenn ich dieses kranke Volk hier sehe wie sie eilig ihre sinnlosen Geschenke lustlos kaufen, völlig im Einklang mit dieser bleiernen gesellschaftlichen Talfahrt während die Politik uns Stück für Stück verkauft, uns den negroiden Muselhorden ans Messer liefert und der psychotische Kampf gegen unsichtbare Nazis immer bekloppter wird! Also dieses Volk hat den Untergang so unfassbar verdient wie noch kein Volk vor ihm! Es soll brennend untergehen!
Hinterfrager
19.12.2019, 18:46
Ich kann Dir gar nicht sagen wie sehr ich mir wünschen würde wenn dies wirklich käme!!! Millionen Deutsche die keine andere Möglichkeit haben, ihren miesen kleinen schlechtbezahlten Job mit dem Auto zu erreichen und die jahrzehntelang Etablierte gewählt haben, es wäre mir ein Fest diese Arschlöcher rumknappsen zu sehen! Hoffe 70 Cent Erhöhung sind erst der Anfang! Der Strompreis sollte sich verdreifachen, Gas verfünffachen!!!!! Alles was diesem Volk schadet freut mich! Die Mautbetreiber sollten statt den paar Millionen lieber Milliarden fordern!
Und Scheuer Unser " !? Verkehrsminister ?! " kommt ungeschoren davon !??? Ist ein Staatlicher Lacher !
Jeder der ein paar Tausend Euro angeblich schuldet muß Blechen ( was noch nicht mal bewiesen ist ) !
Und unser " Verkehrsminister setzt 560.000.000,- € in den Sand ( sind ja nur Steuergelder des deutschen Michel ) !! ???
Welcher Partei gehört er an ? Grad keine genaue Kennung. Diese gehört abgewählt und ER zum Schadensersatz verpflichtet !
Und wenn ER im nachhinein in Hartz-4 fällt !
Ich bin grad dabei mich hochzuschaukeln.
Hinterfrager
19.12.2019, 18:48
Ich kann Dir gar nicht sagen wie sehr ich mir wünschen würde wenn dies wirklich käme!!! Millionen Deutsche die keine andere Möglichkeit haben, ihren miesen kleinen schlechtbezahlten Job mit dem Auto zu erreichen und die jahrzehntelang Etablierte gewählt haben, es wäre mir ein Fest diese Arschlöcher rumknappsen zu sehen! Hoffe 70 Cent Erhöhung sind erst der Anfang! Der Strompreis sollte sich verdreifachen, Gas verfünffachen!!!!! Alles was diesem Volk schadet freut mich! Die Mautbetreiber sollten statt den paar Millionen lieber Milliarden fordern!
Was hast Du geraucht ??
Und Scheuer Unser " !? Verkehrsminister ?! " kommt ungeschoren davon !??? Ist ein Staatlicher Lacher !
Jeder der ein paar Tausend Euro angeblich schuldet muß Blechen ( was noch nicht mal bewiesen ist ) !
Und unser " Verkehrsminister setzt 560.000.000,- € in den Sand ( sind ja nur Steuergelder des deutschen Michel ) !! ???
Welcher Partei gehört er an ? Grad keine genaue Kennung. Diese gehört abgewählt und ER zum Schadensersatz verpflichtet !
Und wenn ER im nachhinein in Hartz-4 fällt !
Ich bin grad dabei mich hochzuschaukeln.
Du bist der dümmste der Dummen! Wegen einmaligen 560 Millionen ist Panik. Aber bei jährlichen 50 Milliarden für Neger und Kanacken, da ist Ruhe.
Dr Mittendrin
19.12.2019, 18:50
Und Scheuer Unser " !? Verkehrsminister ?! " kommt ungeschoren davon !??? Ist ein Staatlicher Lacher !
Jeder der ein paar Tausend Euro angeblich schuldet muß Blechen ( was noch nicht mal bewiesen ist ) !
Und unser " Verkehrsminister setzt 560.000.000,- € in den Sand ( sind ja nur Steuergelder des deutschen Michel ) !! ???
Welcher Partei gehört er an ? Grad keine genaue Kennung. Diese gehört abgewählt und ER zum Schadensersatz verpflichtet !
Und wenn ER im nachhinein in Hartz-4 fällt !
Ich bin grad dabei mich hochzuschaukeln.
Weniger GEld für Umvolkung.
EU wird wegen Brexit teurer, weniger Geld für Umvolkung.
Steuereinnahmen sinken, weniger Geld für Umvolkung.
Hinterfrager
19.12.2019, 18:53
Stimmt, ich gehe sogar weiter noch als Hofreiter. Jeder Liter Benzin sollte mit Gold aufgewogen werden. 1 Liter Benzin gleich 1 kg Gold.
o.K. laß mich Raten, Du wohnst in ner größeren Stadt .
Nahverkehr o.k. . Alles in unmittelbarer Reichweite .
Für Dich Top. Alles andere interessiert Dich nicht.
In meinen Augen bist Du ein Top Egoist im Sinne unseres Staates !
schlaufix
19.12.2019, 18:54
Na, das waren doch noch Zeiten mit solchen Schätzungen!
Seit heute ist die Katze aus dem Sack- 560 Mio. Schadenersatz fordern die Mautbetreiber !
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601
(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-betreiber-560-millionen-euro-1.4730601)
Scheuer gehört in den Knast. Leider kommen diese Verbrecher immer ungeschoren davon.
Hinterfrager
19.12.2019, 18:55
Wenn ich dieses kranke Volk hier sehe wie sie eilig ihre sinnlosen Geschenke lustlos kaufen, völlig im Einklang mit dieser bleiernen gesellschaftlichen Talfahrt während die Politik uns Stück für Stück verkauft, uns den negroiden Muselhorden ans Messer liefert und der psychotische Kampf gegen unsichtbare Nazis immer bekloppter wird! Also dieses Volk hat den Untergang so unfassbar verdient wie noch kein Volk vor ihm! Es soll brennend untergehen!
Das ist halt der Deutsche Michel, wäre und ist in Frankreich nicht passiert !
Schlummifix
19.12.2019, 18:56
Die BRD ist halt ne Beutegesellschaft, die von Verbrechern regiert wird.
Haben wir doch schon häufiger festgestellt.
Korruption, Selbstbedienung, Vetternwirtschaft, Inkompetenz.
Siehe z.B. "Arbeiterwohlfahrt". Cum-Ex-Geschäfte, BER, Kindergeldbetrug usw. usw. die Liste ist unendlich lang.
Wir alle machen dafür den Buckel krumm. Weil wir blöd sind.
Hinterfrager
19.12.2019, 19:00
Du bist der dümmste der Dummen! Wegen einmaligen 560 Millionen ist Panik. Aber bei jährlichen 50 Milliarden für Neger und Kanacken, da ist Ruhe.
Das wären umgerechnet 10 Jahre ! Was willst Du ?
Was der " Scheuer " in einem Jahr vernichtet hat dafür brauchen nach Deinen Berechungen Asyli's 10 Jahre !
Ich will keinen beleidigen wie Du, aber mal nachdenken !
Hinterfrager
19.12.2019, 19:01
Die BRD ist halt ne Beutegesellschaft, die von Verbrechern regiert wird.
Haben wir doch schon häufiger festgestellt.
Korruption, Selbstbedienung, Vetternwirtschaft, Inkompetenz.
Siehe z.B. "Arbeiterwohlfahrt". Cum-Ex-Geschäfte, BER, Kindergeldbetrug usw. usw. die Liste ist unendlich lang.
Wir alle machen dafür den Buckel krumm. Weil wir blöd sind.
Oder wir sind schlau. Ist schwierig !
Schlummifix
19.12.2019, 19:04
Oder wir sind schlau. Ist schwierig !
Warum sind wir schlau, wenn wir den Arsch hinhalten und dieses System durch Arbeit am Laufen halten?
Glaubst du, du bist hier ein "Gewinner"?
BrüggeGent
19.12.2019, 19:10
Wenn ich dieses kranke Volk hier sehe wie sie eilig ihre sinnlosen Geschenke lustlos kaufen, völlig im Einklang mit dieser bleiernen gesellschaftlichen Talfahrt während die Politik uns Stück für Stück verkauft, uns den negroiden Muselhorden ans Messer liefert und der psychotische Kampf gegen unsichtbare Nazis immer bekloppter wird! Also dieses Volk hat den Untergang so unfassbar verdient wie noch kein Volk vor ihm! Es soll brennend untergehen!
Zuviel "Nibelungensage-Der Untergang" geschaut ? Alles schon mal da gewesen.:watschn:
Merkelraute
19.12.2019, 19:12
o.K. laß mich Raten, Du wohnst in ner größeren Stadt .
Nahverkehr o.k. . Alles in unmittelbarer Reichweite .
Für Dich Top. Alles andere interessiert Dich nicht.
In meinen Augen bist Du ein Top Egoist im Sinne unseres Staates !
Nein, ich will, daß das Merkelregime so schnell wie möglich abtritt. Und wenn das Volk hier nichts mehr zu essen hat und überhaupt hier nichts mehr funktioniert, kann Merkel nach Chile gehen.
cornjung
19.12.2019, 19:25
Zuviel "Nibelungensage-Der Untergang" geschaut ? Alles schon mal da gewesen.:watschn:
Ne, die Bibel. Armageddon bei Johannes dem Säüfer...das jüngste Gericht.
die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
schlaufix
19.12.2019, 19:32
die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
Das werden wir wohl nie so genau erfahren.
Schwabenpower
19.12.2019, 19:33
die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
Wäre aber auch egal. Vor der Entscheidung hätten die auch nicht unterzeichnet werden dürfen.
Erinnert mich an eine Baustelle. Da wurde auch ein Trafo bestellt, bevor die Baugenehmigung für das entsprechende Trafohaus überhaupt da war. Sie kam auch nicht. Der Trafo schon
Stimmt, ich gehe sogar weiter noch als Hofreiter. Jeder Liter Benzin sollte mit Gold aufgewogen werden. 1 Liter Benzin gleich 1 kg Gold.
Willst du dich unbeliebt machen ?
Zuviel "Nibelungensage-Der Untergang" geschaut ? Alles schon mal da gewesen.:watschn:
Damals hat’s ja leider nicht geklappt.
Das wären umgerechnet 10 Jahre ! Was willst Du ?
Was der " Scheuer " in einem Jahr vernichtet hat dafür brauchen nach Deinen Berechungen Asyli's 10 Jahre !
Ich will keinen beleidigen wie Du, aber mal nachdenken !
10 x 560 Millionen sind bei Dir 50 Milliarden. Alles klar. Depp!
Schwabenpower
19.12.2019, 19:38
10 x 560 Millionen sind bei Dir 50 Milliarden. Alles klar. Depp!
Ist so oder so falsch. 560 Millionen einmalig, 50 Milliarden JÄHRLICH
Ist so oder so falsch. 560 Millionen einmalig, 50 Milliarden JÄHRLICH
Habe ich geschrieben. Jährlich. Der Depp kann also auch nicht lesen. Depp!
Scheuer gehört in den Knast. Leider kommen diese Verbrecher immer ungeschoren davon.
Sogar im Ruhestand bekommen sie noch dicke Pensionen für ihre Fehlleistungen.
Warum sind wir schlau, wenn wir den Arsch hinhalten und dieses System durch Arbeit am Laufen halten?
Glaubst du, du bist hier ein "Gewinner"?
Vielleicht ist dieser Hinterfrager ein Assi ?
schlaufix
19.12.2019, 19:48
Sogar im Ruhestand bekommen sie noch dicke Pensionen für ihre Fehlleistungen.
Ja das ist so. Wenn man sich diesen Komödienstadl anscheut der sich Regierung nennt, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Was einem auffällt ist, das sich die Fehlleistungen und Fehltritte in den letzten Jahren rasant steigern.
Schwabenpower
19.12.2019, 19:49
Habe ich geschrieben. Jährlich. Der Depp kann also auch nicht lesen. Depp!
Das meinte ich ja damit: wenn es nur das Rechnen wäre.......
Ich weiß, daß Du das geschrieben hast
Leberecht
19.12.2019, 20:01
Und unser " Verkehrsminister setzt 560.000.000,- € in den Sand ( sind ja nur Steuergelder des deutschen Michel).
Naiv ist, wer vom System genannte Zahlen Glauben schenkt. Es sei denn, die sind gesellschaftlich nicht relevant. Lottozahlen, einschließlich derer aus dem Umfeld, gehören aber nicht dazu.
Scheuer gehört in den Knast. Leider kommen diese Verbrecher immer ungeschoren davon.
Wenn der in den Knast kommt, kostet das auch wieder eine Stange Geld und bringt nix. Nee, solchen Leuten müßte man den Stuhl vor die Tür setzen und die Rente streichen
die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
Hast du dafür eine Quelle?
Schwabenpower
19.12.2019, 20:27
Hast du dafür eine Quelle?
Ist doch egal. Auch wenn sie vorher unterschrieben worden wären, wäre es ein Verbrechen.
Ist doch egal. Auch wenn sie vorher unterschrieben worden wären, wäre es ein Verbrechen.
Egal ist es für mich nicht: Im 1. Fall war es vielleicht noch Unvorsichtigkeit, obwohl solche Fehler selbst einem Lehrling im 1. Lehrjahr nicht passieren dürften (man verteilt das Fell des Bären nicht, bevor man ihn erlegt hat). Im 2. Fall wäre es eindeutig Vorsatz gewesen, um die BRD zu schädigen.
So oder so: das Geld ist wahrscheinlich und der beScheuer-te gehört rausgeschmissen
Schwabenpower
19.12.2019, 21:14
Egal ist es für mich nicht: Im 1. Fall war es vielleicht noch Unvorsichtigkeit, obwohl solche Fehler selbst einem Lehrling im 1. Lehrjahr nicht passieren dürften (man verteilt das Fell des Bären nicht, bevor man ihn erlegt hat). Im 2. Fall wäre es eindeutig Vorsatz gewesen, um die BRD zu schädigen.
So oder so: das Geld ist wahrscheinlich und der beScheuer-te gehört rausgeschmissen
Nein, auch das erste wäre Vorsatz.
schlaufix
20.12.2019, 06:46
Wenn der in den Knast kommt, kostet das auch wieder eine Stange Geld und bringt nix. Nee, solchen Leuten müßte man den Stuhl vor die Tür setzen und die Rente streichen
Wahrscheinlich wird es auf einen Rücktritt rauslaufen. Dann bekommt er nen anderen Posten und darf dort weiter Millionen Steuergelder veruntreuen.
Bruddler
20.12.2019, 06:51
Ich finde, das Verschwenden von Steuergeldern muss genauso hart bestraft werden, wie eine Steuerhinterziehung ! :basta:
Wahrscheinlich wird es auf einen Rücktritt rauslaufen. Dann bekommt er nen anderen Posten und darf dort weiter Millionen Steuergelder veruntreuen.
Eines muss man den Polit-Ganoven lassen, sie lassen sich niemals gegenseitig hängen...
schlaufix
20.12.2019, 06:59
Ich finde, das Verschwenden von Steuergeldern muss genauso hart bestraft werden, wie eine Steuerhinterziehung ! :basta:
Eines muss man den Polit-Ganoven lassen, sie lassen sich niemals gegenseitig hängen...
Sowas kennt man aus Clanfamilien zur Genüge. Eigentlich sollten die mit allen Mitteln bekämpft werden.
Bruddler
20.12.2019, 07:03
Sowas kennt man aus Clanfamilien zur Genüge. Eigentlich sollten die mit allen Mitteln bekämpft werden.
https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/41MwrowrUhL._SX425_.jpg
Ich finde, das Verschwenden von Steuergeldern muss genauso hart bestraft werden, wie eine Steuerhinterziehung ! :basta:
Eines muss man den Polit-Ganoven lassen, sie lassen sich niemals gegenseitig hängen...
Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
Bruddler
20.12.2019, 09:37
Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
D.h. wenn so ein "Politiker" Bockmist baut, dann haben wir alle Bockmist gebaut, denn er hat in unserem Namen Bockmist gebaut (?)... :umkipp:
Politikqualle
20.12.2019, 10:27
Na, das waren doch noch Zeiten mit solchen Schätzungen! Seit heute ist die Katze aus dem Sack- 560 Mio. Schadenersatz fordern die Mautbetreiber ! .. so nun die bescheidene Frage , wie viel Provision bekommt der Be*scheuer*te davon ab ? ...
D.h. wenn so ein "Politiker" Bockmist baut, dann haben wir alle Bockmist gebaut, denn er hat in unserem Namen Bockmist gebaut (?)... :umkipp:
Jep. Kennst du auch nur einen Fall, wo d. POlitikerIn Schadenersatz leisten mußte? Wenn man Glück hat, wird er/sie des Amtes enthoben, ansonsten werden die auf einen anderen Posten versetzt und können da weiter Bockmist bauen.
Bruddler
20.12.2019, 11:14
Jep. Kennst du auch nur einen Fall, wo d. POlitikerIn Schadenersatz leisten mußte? Wenn man Glück hat, wird er/sie des Amtes enthoben, ansonsten werden die auf einen anderen Posten versetzt und können da weiter Bockmist bauen.
Spätestens, wenn solche "Politiker" ihren Eid (https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneteneid) ablegen, sollte man sie von der Bühne jagen. :basta:
Spätestens, wenn solche "Politiker" ihren Eid (https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneteneid) ablegen, sollte man sie von der Bühne jagen. :basta:
Diesen Eid kannst du in der Pfeife rauchen. Das ist nur eine Showveranstaltung ohne jegliche rechtliche Bindung. Das habe ich schon gefühlte 1000 Mal erklärt
Bruddler
20.12.2019, 14:26
Diesen Eid kannst du in der Pfeife rauchen. Das ist nur eine Showveranstaltung ohne jegliche rechtliche Bindung. Das habe ich schon gefühlte 1000 Mal erklärt
Was ist hierzulande denn keine Showveranstaltung ?!
Lügen, tricksen, täuschen, und dabei noch Spaß haben...
Hinterfrager
20.12.2019, 18:24
Warum sind wir schlau, wenn wir den Arsch hinhalten und dieses System durch Arbeit am Laufen halten?
Glaubst du, du bist hier ein "Gewinner"?
Durch Arbeit ist noch KEINER reich oder einigermaßen Wohlhabend geworden.
Dies dürfte auch jeden aufgefallen sein.
" Gewinner " ist differenziert zu sehen.
In diesem Staat mußt du eine gewisse Menge " Bauernschläue " haben sonst gehste unter.
Hinterfrager
20.12.2019, 18:27
Nein, ich will, daß das Merkelregime so schnell wie möglich abtritt. Und wenn das Volk hier nichts mehr zu essen hat und überhaupt hier nichts mehr funktioniert, kann Merkel nach Chile gehen.
Deine Antwort ist nicht ausreichend. Alles auf Merkel zu schieben aber keine konkreten Antworten zu liefern ist zu einfach.
Außerdem, was soll se in Chile ? Ist doch nicht Honnis Braut.
Hinterfrager
20.12.2019, 18:30
die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
Das wäre dann , wenn's so ist " Verrat am Steuerzahler " und Scheuer MUSS diesen Schaden ersetzen.
Wird dann aber NIE dazu kommen !
Hinterfrager
20.12.2019, 18:33
Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
Da sind wir wieder bei der " Deutschland GmbH " !
Das Personal ist der " Steuerzahler " .
Ich habe schon immer gewust/geahnt das Deutschland Kein eigenständiger Staat ist !
Hinterfrager
20.12.2019, 18:35
.. so nun die bescheidene Frage , wie viel Provision bekommt der Be*scheuer*te davon ab ? ...
So viel das er sich in den Ruhestand versetzen lassen kann.
Das ist dann monatlich mehr was ein ein Michel jährlich verdient. Basta !
Ein gigantischen Betrugs Geschäft, denn wie kann eine angebliche Gross Kanzlei hohe Millionen Summen kassierren, nicht einmal die einfachsten Dinge regeln. Oft sind des US Consults, für Betrug bekannt, real sind es Mafia Schmierseife für Politiker. Markenzeichen der Dumm Schwätzer im Idioten Stile überall und mit Vorsatz mit US Consutls geplant. PwC, Geschäft ebenso, die Mafia verteilt im Proporz, wie bei Weltbank Projekten die Aufträge
https://fotos.juve.de//main.php?g2_view=core.DownloadItem&g2_itemId=168970&g2_GALLERYSID=TMP_SESSION_ID_DI_NOISSES_PMT
Diter Neumann
Für diese Mafia Firma, war Deter Neumann (https://www.gtlaw.com/de/professionals/n/neumann-dr-dieter) im Büro von Scheuer. Der Typ ist auch noch Anteils Eigentümer der Betrugs Kanzlei in Deutschland
"In der Großkanzlei Greenberg Traurig werden innovative Strategien im Team entwickel" Lupenreine US Betrugs Anwalts Kanzlei (https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/markteintritt-greenberg-traurig-startet-in-deutschland/), die erst 2015 in Deutschland ist: Identischer Betrug wie McKinsey, KPMG, PwC, Accenture usw.. PwC, (https://www.juve.de/nachrichten/deals/2019/10/hin-und-her-statt-pwc-legal-uebernimmt-nun-wieder-greenberg-bei-der-pkw-maut)
war daran auch mal beteiltigt! Wer besser schmiert erhält den Auftrag, wie bei Ursula von der Leyen. Aber vor 18 Jahren mussten das noch Minister zurück Treten! Horst Seehofer, schon lange wie Angela Merkel unter Pharma Mitteln stehend, erpresste den Shutdown, Geschäftspartner im Mafia Stile von Roche, mit dem Tamiflu Betrug, (Erfinder des kriminellen Unfuges: Donald Rumsfeld, mit seine Pharma Firma, wo Roche nur eine Lizenz hatte, die Gutachten sich zusammen fälschte). Bei solchen Verbrecher Geschäften macht dann Markus Söder, Jens Spahn natürlich eifrig mit und vor Jahren Angela Merkel, mit Horst Seehofer waren auch bei der Betrugsfirma, die nur Müll herstellt im Mafia Stile. So Tief ist die CSU gesunken und wie immer keine Haftung in Deutschland, was von Kriminellen übernommen wurde
Am Morgen dieses 18. Juni 2019 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Infrastrukturabgabe, so der offizielle Name, für rechtswidrig erklärt. Hektisch hatte sich Scheuer danach mit seinen Vertrauten beraten. Dann entschied er, das Kündigungsschreiben solle den Betreiberfirmen der Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, zugefaxt werden.
Unterschrieben hatte die Kündigung allerdings nicht Scheuer, sondern ein Anwalt, der erst Stunden zuvor wieder in den Dienst des Verkehrsministeriums zurückgekehrt war. Sein Name: Dieter Neumann.
Der Jurist, seit zwei Jahrzehnten einer der wichtigsten Berater des Verkehrsressorts, hatte den Vertrag über die Pkw-Maut entworfen und mit den Betreiberfirmen verhandelt. Wenige Wochen vor dem Urteil des EuGH hatte das Ministerium ihn überraschend durch andere Berater ersetzt. Doch jetzt war Neumann auf einmal wieder da.
Dem SPIEGEL liegen vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium vor, die erstmals die zentrale Funktion des Anwalts aus der internationalen Großkanzlei Greenberg Traurig (https://www.gtlaw.com/de)im Mautdebakel enthüllen. Sie offenbaren, wie das CSU-Prestigeprojekt im großen Stil an die Berater ausgelagert wurde – ein Phänomen, das sich in vielen Ministerien und Behörden beobachten lässt. Greenberg Traurig und eine weitere Kanzlei strichen mindestens 13,5 Millionen Euro für die Arbeit an der Pkw-Maut ein. Öffentlich in Erscheinung traten die Anwälte nie.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-und-das-pkw-maut-debakel-berater-kassierte-millionen-a-00000000-0002-0001-0000-000170816294
Das sind voll die Profi Kriminellen US Consults wie immer
Allerdings hielt das Ministerium im Januar 2019 selbst in einem Vermerk fest, dass die Betreiberfirmen im Falle einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen die „entgehenden Gewinne“ über die volle Vertragslaufzeit bekämen. Im Juni 2019 kündigte Scheuer dann tatsächlich den Betreibern infolge des EuGH-Urteils.
Der Juraprofessor Stephan Lorenz von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte dem „Spiegel“, über den Betreibervertrag könne er „nur den Kopf schütteln“.
Ein Anwalt müsse seinen Mandanten auf jeden Fall auf die „Fallstricke“ hinweisen. „Wenn er dies nicht tut, dann haftet er“, sagte Lorenz. Der Rechtsanwalt erklärte hingegen auf Nachfrage, dass die Beratung seiner Sozietät „auch im Hinblick auf das Vertragswerk den besten juristischen Ansprüchen genügte“.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spiegel-scheuer-lagerte-mautprojekt-an-berater-aus-rolle-des-rechtsanwalts-wirft-fragen-auf-a3235091.html
Larry Plotter
09.05.2020, 11:31
Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
Ja,Ja, und die Erde eine Scheibe und wer zu weit geht fällt runter.....
Alles wie gehabt....
Das der Steuerzahler grundsätzlich haftet
hat nicht mit dem Blödsinn BRD als Firma zu tun,
sondern damit
das ein Staat
nichts ist, nichts hat
sondern
nur die Summer seiner Bürger ist
Wie überall, wenn US Consults auftreten, wurden nicht nur 10.000 Tausend Firmen ruiniert, auch die Vermögen der Staats Banken geplündert und die Bundeswehr. Überall werden willkür Gesetze erlassen, um von einem Politik Raubzug mit Kriminellen abzulenken. Früher wären die Umtriebe solcher Regierungen nicht möglich gewesen. Wer holt ständig diese US Betrugs Consults der absoluten Unfähigkeit in die Ministerien, oft in den USA wegen Betrug, mit hohen Schadensersatz forderungen konfrontiert. Innovativ, das neue Schlagwort, für Betrug, seit über 10 Jahren
Es geht so weiter
Scheuer unter Druck - und Druck durch Scheuer?
14. Mai 2020 Peter Mühlbauer
Im Maut-Untersuchungsausschuss gibt es Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Vergabe und ein auffälliges Verhalten von Zeugen aus dem Verkehrsministerium
Im letzten Sommer entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Klage der österreichischen Staatsführung hin, dass die von der deutschen Bundesregierung geplante PKW-Maut eine Ungleichbehandlung von EU-Ausländern mit sich bringe und damit unzulässig sei. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte diese Entscheidung nicht abgewartet, bevor er mit einem Konsortium aus dem österreichischen Verkehrstelematikkonzern Kapsch und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim Verträge schloss.
https://www.heise.de/tp/features/Scheuer-unter-Druck-und-Druck-durch-Scheuer-4721716.html
Doppelstern
15.05.2020, 07:57
In dieser Angelegenheit mit den Mautbetreibern und dem Scheuer kann man schon erkennen, daß die EU zu einem Schweinehaufen verkommen ist. Die EZB Anleihen Ankäufe in zig Milliarden Euro Höhe werden durchgewunken, aber eine Mautgeschichte, so wie es in Italien, Frankreich und Österreich seit Jahren funktioniert wird für Deutschland nicht gestattet. Wie versifft ist eigentlich der EU Schweineverein und der EuGH ?
Natürlich muß man dem Scheuer auch eine Mitschuld geben, da er bereits Verträge geschlossen hatte, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde.
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