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Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
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Flaschengeist
17.12.2019, 12:45
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
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Dann müssten sie ja zugeben, dass die Passwörter für Mitarbeiter einsehbar sind und nicht wirklich verschlüsselt waren.
Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!
Esreicht!
17.12.2019, 13:16
Hallo,
die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!
kd
Hallo,
die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!
kd
Wozu? Nachdem sie den großen "rechtsextremistischen" Pappdrachen mit "Gewalttaten und Terror" aufgespannt haben, brauchen sie halt jetzt die Mittel für dessen Bekämpfung. Wer nichts Falsches tut, hat nichts zu befürchten, oder so. Die Masse wirds glauben und nicht wenige werdens sogar bejubeln. Da muss man keine Maskirowka betreiben. Geht schließlich gegen rääächtzzzz.
Querfront
17.12.2019, 13:37
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
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14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
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Allen, die hinter diesem Gesetzentwurf stecken, gehören verhaftet, angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung.
Der Gesetzentwurf: https://twitter.com/hwieduwilt/status/1205755603760668672
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view
Merkelraute
17.12.2019, 13:52
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
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Von deutschen email Anbietern haben sie offenbar schon die Passwörter, so daß die Stasi fleissig mitlesen kann.
Deutschmann
17.12.2019, 13:56
Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!
Wart ab. Noch ist die Spitze nicht erreicht. Wenn ein normaler Brief künftig 5 Tage dauert, sind wir wieder so weit.
Deutschmann
17.12.2019, 14:01
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Da fühlt man sich gleich viel sicherer, wenn so gut aufgepasst wird! :unsch:
Merkelraute
17.12.2019, 14:32
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Die 10%-SPD scheint nur noch Rechtsextreme zu sehen. 90% des Volkes sind ihr Feind.
NetzDG-ErweiterungWie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
16.12.2019 um 17:01 Uhr - Markus Reuter (https://netzpolitik.org/author/markusr/) - in Überwachung (https://netzpolitik.org/category/ueberwachung/) - 12 Ergänzungen
(https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/#comments)
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/12/markus-spiske-iar-afB0QQw-unsplash-860x484.jpg
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com (https://unsplash.com/license)
Markus Spiske (https://unsplash.com/photos/iar-afB0QQw)
Die Bundesregierung will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Das geht aus einem Gesetzentwurf vom 12.12.2019 (PDF) (https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/12/BMJV_GE_Bekämpfung-Rechtsextremismus-Hasskriminalität.pdf) des SPD-geführten Justizministeriums hervor, der mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ überschrieben ist.
Anbieter sollen in Zukunft bei bestimmten Straftatbeständen die IP-Adresse und die Portnummer an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeben müssen. Das setzt voraus, dass Dienstanbieter diese Daten auch speichern. Die Speicherung der Portnummer geht weit über die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung hinaus. Beim BKA sollen dann Vorermittlungen stattfinden, beispielsweise um schnell herauszufinden, wer hinter einer IP-Adresse steckt. Danach sollen die Fälle an die zuständigen Landespolizeien weitergegeben werden.
Auch die Kochrezeptplattform soll Daten herausgeben müssen
Doch der Hammer des Gesetzes steckt in einer Änderung des Telemediengesetzes. Hier will SPD-Justizministerin Lambrecht weit über das NetzDG hinaus alle Telemediendienste – vom sozialen Netzwerk bis zur Plattform für Kochrezepte – verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ der Nutzer:innen auszuliefern. Bislang gab es eine ähnliche Regelung nur im TKG (https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikationsgesetz_(Deutschland)) für Telekommunikationsdienstleister, wie zum Beispiel Internetprovider oder Telefongesellschaften.
Zwar soll die Herausgabe der Daten, zu denen auch Passwörter gehören sollen, eine richterliche Anordnung benötigen. Die Praxis zeigt aber, dass der Richtervorbehalt nur selten zur Ablehnung einer Maßnahme führt.
Betroffen sind alle Telemediendienste, die einen Dienst geschäftsmäßig betreiben: Das kann Medien wie netzpolitik.org genauso treffen wie große Podcasts oder größere Foren. Die Herausgabe der Passwörter und weiterer Daten kann laut dem Gesetzentwurf schon bei Ordnungswidrigkeiten geschehen, es bedarf nicht einmal einer Straftat. Desweiteren ist die Herausgabe auch präventiv zur Gefahrenabwehr möglich und zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
Die Herausgabe von Daten ist gesetzlich immer von zwei Seiten aus geregelt. Auf Seite des Telemediengesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html) ist die Herausgabe der Daten im derzeitigen Gesetzentwurf sehr weit gefasst. Über die andere Seite, also die konkreten Abrufnormen, die für Polizeien und Geheimdienste geplant sind, ist bislang noch nichts bekannt.
Rechtsextremismus als Generalbegründung für mehr Überwachung
Das Telemediengesetz selbst hat auch nichts mit Hassrede oder mit Rechtextremismus zu tun, die beiden Begriffe dienen hier nur als Begründung, um die Überwachungsbefugnisse des Staates generell auszuweiten.
Problematisch an diesem Punkt ist nicht nur die Tatsache, dass der Staat hierbei sehr einfach Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen bekommen kann, sondern dass der Gesetzesentwurf auch allen Regeln der IT-Sicherheit widerspricht. Jeder vernünftige Internetdienst speichert die Passwörter seiner Nutzer:innen nicht im Klartext ab, sondern legt diese verschlüsselt ab. Eine solche verschlüsselte Speicherung verlangt nicht nur das BSI, sondern auch die Datenschutzgrundverordnung.
.................................................
Alles auf:
https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/#spendenleiste
Pillefiz
17.12.2019, 14:42
Allen, die hinter diesem Gesetzentwurf stecken, gehören verhaftet, angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung.
Stört aber groß keinen, weitermachen!
Stört aber groß keinen, weitermachen!
Das ist das eigentliche Drama! Wir werden enteignet (Minuszinsen) und wandern immer mehr in Richtung Totalüberwachung und keine Sau interessiert sich dafür! Niemand geht auf die Straße.......jedenfalls nicht dafür.
Für Buntheit, gegen Rechts und für die Rettung des Klimas, da marschiert man auf! Demokratie und Rechtsstaat sind uninteressant und eh Auslaufmodelle, sie werden eh überbewertet! So what.......
nurmalso2.0
17.12.2019, 14:50
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Daran sieht man vor was jene die sich die Taschen voll stopfen, die Hosen gestrichen voll haben. Je mehr Dreck am Stecken, desto größer der Dünnpfiff.
Das ist das eigentliche Drama! Wir werden enteignet (Minuszinsen) und wandern immer mehr in Richtung Totalüberwachung und keine Sau interessiert sich dafür! Niemand geht auf die Straße.......jedenfalls nicht dafür. Für Buntheit, gegen Rechts und für die Rettung des Klimas, da marschiert man auf! Demokratie und Rechtsstaat sind uninteressant und eh Auslaufmodelle, sie werden eh überbewertet! So what....... Daran sieht man, wie viele Deutsche lobotomiert sind und mindestens ein gleich großer Teil ein Untertan der widerlichsten Art ohne jegliches Rückgrat, selbst in der Wahlkabine wachsweich.
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Vorhin dachte ich, ich traute meinen Augen nicht:
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-rechtsextremismus-109.html
Angenommen, ein Mensch hat drei Augen, dann ist Seehofer & Co. auf zwei Augen blind!
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e3/Shiva_Mus%C3%A9e_Guimet_22971.jpg
Es ist total verrückt, was sich die Politiker einseitig ausdenken.
El viejo
17.12.2019, 15:58
Der Rechtsextremismus ist nicht die größte Gefahr.
Die größte Gefahr für Deutschland ist der sehr große Anteil der Dumpfbacken in unserer Regierung.
Nicht ohne Grund werden sie auch VolksZertreter genannt. :dru:
Da sie aber gewählt werden müssen, weiß man auch wer auf der anderen Seite eine Mitschuld an der Misere in unserem Land hat. Nämlich der "mündige" Bürger/Wähler!
Deutschmann
17.12.2019, 15:59
Das ist das eigentliche Drama! Wir werden enteignet (Minuszinsen) und wandern immer mehr in Richtung Totalüberwachung und keine Sau interessiert sich dafür! Niemand geht auf die Straße.......jedenfalls nicht dafür.
Für Buntheit, gegen Rechts und für die Rettung des Klimas, da marschiert man auf! Demokratie und Rechtsstaat sind uninteressant und eh Auslaufmodelle, sie werden eh überbewertet! So what.......
Wir werden nicht nur enteignet und totalüberwacht, sondern auch noch ausgepresst und überreguliert während an anderer Stelle die Gemeinschaft gegeneinander aufgehetzt und die Wirtschaft niedergeknüppelt wird.
Man könnte fast meinen irgendjemand hat zur totalen Beendigung des WK2 geblasen.
Deutschmann
17.12.2019, 16:02
Aber ok. Die sind ja so bekloppt und schließen jedes Ventil. Dass die damit die Arbeit der Behörden massiv erschweren, fällt denen wohl nicht ein. Damit erwischt man nur die Dampfplauderer und stigmatisiert diese. Zugleich kann man Erfolgsmeldungen verbreiten.
Die "wirklichen" mutmaßlichen Täter werden dann wohl das Maul halten und unvermittelt aus dem Hinterhalt "zuschlagen". Toll liebe Bundesregierung. Der VS und das BKA werden sich für diese Knüppel zwischen den Beinen bedanken.
Im Gesetzentwurf ist explizit von Rechtsextremismus die Rede und dem Kampf gegen diesen. Die linksextreme Szene wird nicht einmal erwähnt! Obwohl gerade diese sehr aktiv ist und das
auf ihrem "Zentralorgan" Indymedia auch postuliert, Aufrufe startet und zu Aktionen aufruft.
Morddrohung und Attacken
Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder
Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/die-hysterischen-weiber-von-der-antifa/). Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.
Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.
Am 11. Dezember stellten unter dem Pseudonym „anonym“ mutmaßlich Unterstützer des besetzten Hauses Liebig 34 um 13.32 Uhr einen Artikel unter der Überschrift „Nachruf auf Richter…“ ins Netz. Die Verfasser behaupten darin, daß ein namentlich genannter und im Foto gezeigter Richter sich am 10. Dezember 2019 selbst das Leben genommen habe.
Dazu tischen die Verfasser auch eine Rahmengeschichte auf. So soll am 6. Dezember Rechtsanwalt W. (Name von der Redaktion gekürzt) in Begleitung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) den Richter in seinem Dienstzimmer im Landgericht am Tegeler Weg aufgesucht haben. „Anscheinend bedrohten sie den Richter, denn am nächsten Morgen beschwerte sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne, Anm. JF) bei seinem Amtskollegen über diese Einflußnahme“, ist weiter auf der Seite zu lesen. Für den Richter sei „dieser Druck wohl nicht mehr aushaltbar, In der Nacht zum 10. Dezember fuhr er in den Tegeler Forst und erhängte sich mit einem Kunststoffseil an der sogenannten Heisig-Eiche.“
Was haben die Linksradikalen gegen diesen Richter?
Was ist dran an dieser Geschichte? Auf Nachfrage der JF gibt sich der Berliner Innensenat zugeknöpft, nur soviel: „Sämtliche Darstellungen in diesem vermeintlichen Nachruf sind unzutreffend“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.
Doch was haben die Linksradikalen gegen diesen Richter? Im November sollte über eine Räumungsklage gegen linksradikale Feministinnen, die in der Liebigstraße 34 hausen, entschieden werden. Der Richter mußte die Verhandlung allerdings unterbrechen und den Saal im Landgericht in Charlottenburg räumen lassen.
Zuschauerinnen, teils auch Bewohnerinnen und Unterstützerinnen des linksradikalen Projektes, waren im Gerichtssaal aufgesprungen, hatten sich die Blusen vom Körper gerissen, sich gegenseitig gefesselt und Sprüche skandiert. Der Prozeß wurde auf den 13. Dezember verschoben. Vor ein paar Tagen bat der Anwalt der Antifa um eine weiteren Prozeßverschiebung. Der wurde stattgegeben. Nutzen jetzt die Linksradikalen die Zeit, um den Richter mit Todesdrohungen unter Druck zu setzen?
Die Linksradikalen scheinen sich in Berlin jedenfalls sicher zu fühlen. Gerade in der Rigaer Straße und dem dortigen Umfeld kommt es immer wieder bei Demonstrationen zu Angriffen durch die Antifa auf Polizisten. Außerdem werden Autos, Häuser und Bauzäune beschädigt.
Viele linksextreme Straftaten bleiben ungesühnt
Die SPD-Tante im Justizministerium sieht hier wohl keinen Handlungsbedarf! Alle Kraft dem Kampf gegen Rechts!
Hrafnaguð
17.12.2019, 16:51
Hallo,
die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!
kd
Bärbel Bohley:
"Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Aber ok. Die sind ja so bekloppt und schließen jedes Ventil. Dass die damit die Arbeit der Behörden massiv erschweren, fällt denen wohl nicht ein. Damit erwischt man nur die Dampfplauderer und stigmatisiert diese. Zugleich kann man Erfolgsmeldungen verbreiten.
Die "wirklichen" mutmaßlichen Täter werden dann wohl das Maul halten und unvermittelt aus dem Hinterhalt "zuschlagen". Toll liebe Bundesregierung. Der VS und das BKA werden sich für diese Knüppel zwischen den Beinen bedanken.
Man könnte meinen sie haben Brenton Tarrants Manifest beim Konstruieren dieses Irrsinns auf dem Tisch liegen gehabt und arbeiten nun Punkt für Punkt ab. Genau wie er es sich gewünscht hat. Alle Ventile dichtmachen, Unterdrückung pol. unkorrekten Gedankengutes, alles dicht bis selbst dem friedlichsten Patrioten klar wird das ein Wechsel ohne Gewalt nicht mehr von Statten gehen kann, weil tatsächlich im Grunde alle demokratischen Wege, jede Diskussion, jede Kritik nicht mehr stattfinden kann und immer mehr Leute ausrasten und ebenfalls Taten begehen wie die von Tarrant weil ihnen, in die Ecke gedrängt, mundtot gemacht, in ihrer Verzweifelung nix mehr anderes übrigbleibt. Ganz großes Kino. Die sollten bei den Gesetzen am besten eine Dankeswidmung an Tarrant schreiben und ihm monatlich einen fetten Fresskorb in den Knast schicken, mit allem was das Insassenherz so begehren kann. Der Mann hat mit seiner Tat den patriotischen Bewegungen einen derartigen Bärendienst geleistet und den Staaten eine so schöne Steilvorlage das man glatt denken könnte er wäre ein.....aber lassen wir das, hab schon Aluhüte genug hier rum liegen, brauch nicht schon wieder Leute die mir welche schenken wollen. Vielleicht mal nen Aluhelm im Design des M1916, das wäre was schönes.
nurmalso2.0
17.12.2019, 16:58
Im Gesetzentwurf ist explizit von Rechtsextremismus die Rede und dem Kampf gegen diesen. Die linksextreme Szene wird nicht einmal erwähnt! Obwohl gerade diese sehr aktiv ist und das
auf ihrem "Zentralorgan" Indymedia auch postuliert, Aufrufe startet und zu Aktionen aufruft.
Die SPD-Tante im Justizministerium sieht hier wohl keinen Handlungsbedarf! Alle Kraft dem Kampf gegen Rechts!
Erstens weil von der roten SPD inszeniert und zweitens weil die CDU/CSU mit den roten Grünen als möglichen Koalitionspartner liebäugelt.
HansMaier.
17.12.2019, 17:29
Wir werden nicht nur enteignet und totalüberwacht, sondern auch noch ausgepresst und überreguliert während an anderer Stelle die Gemeinschaft gegeneinander aufgehetzt und die Wirtschaft niedergeknüppelt wird.
Man könnte fast meinen irgendjemand hat zur totalen Beendigung des WK2 geblasen.
Die Erika bekam den Auftrag die BRD platt zu machen und das tat sie. Wartet mal ab was noch kommt
wenns ans Bezahlen geht. Dann werden auch die sheeples wach, verlasst euch drauf.
Und so wurde es vor Jahren schon, von Leuten die behaupten es zu wissen, vorhergesagt. Bevor die
BRD untergeht, wird sie noch ausgeplündert bist aufs letzte Hemd und führt sich auf dabei wie eine
Diktatur. Passte mir damals nicht, weils noch so lange hin war, aber genauso ist es gekommen.
MfG
H.Maier
Dr Mittendrin
17.12.2019, 17:34
Wir werden nicht nur enteignet und totalüberwacht, sondern auch noch ausgepresst und überreguliert während an anderer Stelle die Gemeinschaft gegeneinander aufgehetzt und die Wirtschaft niedergeknüppelt wird.
Man könnte fast meinen irgendjemand hat zur totalen Beendigung des WK2 geblasen.
Monetär wird die Spinnerei beendet werden, und das dauert keine 10 Jahre mehr.
MorganLeFay
17.12.2019, 20:00
Wenn’s ein Rechtsstaat wäre, müsste das kassiert werden.
Hrafnaguð
17.12.2019, 20:27
Die Erika bekam den Auftrag die BRD platt zu machen und das tat sie. Wartet mal ab was noch kommt
wenns ans Bezahlen geht. Dann werden auch die sheeples wach, verlasst euch drauf.
Und so wurde es vor Jahren schon, von Leuten die behaupten es zu wissen, vorhergesagt. Bevor die
BRD untergeht, wird sie noch ausgeplündert bist aufs letzte Hemd und führt sich auf dabei wie eine
Diktatur. Passte mir damals nicht, weils noch so lange hin war, aber genauso ist es gekommen.
MfG
H.Maier
Ja, werden sie. Und sie werden schlagartig realisieren wo sie sich dann befinden.
https://brf.be/wp-content/uploads/2014/09/Demo-gegen-Sch%C3%A4chten-ohne-Bet%C3%A4ubung-600x423.jpg
Naja, man hat es ihnen ja gesagt, immer und immer wieder:
https://linkezeitungblog.files.wordpress.com/2018/11/verschwoerungsschafe.jpg?w=640
mathetes
17.12.2019, 20:27
Aber ok. Die sind ja so bekloppt und schließen jedes Ventil. Dass die damit die Arbeit der Behörden massiv erschweren, fällt denen wohl nicht ein. Damit erwischt man nur die Dampfplauderer und stigmatisiert diese. Zugleich kann man Erfolgsmeldungen verbreiten.
Die "wirklichen" mutmaßlichen Täter werden dann wohl das Maul halten und unvermittelt aus dem Hinterhalt "zuschlagen". Toll liebe Bundesregierung. Der VS und das BKA werden sich für diese Knüppel zwischen den Beinen bedanken.
Vor allem was wollen sie machen? Wollen sie jeden einsperren der bei Facebook Hitlerbildchen postet oder Merkel zum Teufel wünscht? Aber egal wo man politisch steht, ob es gegen Rechte, Linke oder Islamisten geht, hier werden die Grundlagen für den totalitären Endzeitstaat gelegt. Bargeldverbot und die Totalüberwachung aller Autofahrer werden auch noch kommen.
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Finde ich gut. Und wenn es tausend wären, die bewirken doch nichts anderes als dass alle in große Selbstgefälligkeit und Tatenlosigkeit verfallen. "Seht her, was wir alles unternehmen". Dabei bleibt es dann. Eine reine Lachnummer, entspann dich.
Wer sich privat mitteilen möchte der findet die richtigen Wege.
Schlummifix
17.12.2019, 22:04
Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.
Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.
Deutschmann
17.12.2019, 22:18
Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.
Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.
Ich drück es mal so aus: Mauerfall 1989 .... die Bundesrepublik hätte geschossen!
Mütterchen
18.12.2019, 06:06
Finde ich gut. Und wenn es tausend wären, die bewirken doch nichts anderes als dass alle in große Selbstgefälligkeit und Tatenlosigkeit verfallen. "Seht her, was wir alles unternehmen". Dabei bleibt es dann. Eine reine Lachnummer, entspann dich.
Wer sich privat mitteilen möchte der findet die richtigen Wege.
Der Staat nimmt sich das Recht, den Bürger auszuspionieren. Entspannend finde ich das nicht.
Kampf gegen Hass: Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte
Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.
...
Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. Da Passwörter von Cloud-Diensten allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nur verschlüsselt gespeichert werden, stellt sich die Frage, wie diese Unternehmen der Pflicht zur Passwortherausgabe überhaupt nachkommen können. Und am Rande: Darüber, dass sie eine solche Anfrage erhalten haben, dürfen die betroffenen Unternehmen ihre Kunden nicht informieren. ...
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/kampf-gegen-hass-bedrohung-fuer-grundrechte-ld.1528817
Der Staat nimmt sich das Recht, den Bürger auszuspionieren. Entspannend finde ich das nicht.
Kampf gegen Hass: Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte
Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.
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Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. Da Passwörter von Cloud-Diensten allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nur verschlüsselt gespeichert werden, stellt sich die Frage, wie diese Unternehmen der Pflicht zur Passwortherausgabe überhaupt nachkommen können. Und am Rande: Darüber, dass sie eine solche Anfrage erhalten haben, dürfen die betroffenen Unternehmen ihre Kunden nicht informieren. ...
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/kampf-gegen-hass-bedrohung-fuer-grundrechte-ld.1528817
Denke an den Fall mit der Kinderprornographie. ich weiß nicht wie lange sie diesen mega Skandal noch unter der Decke halten können. Da scheinen richtig fette Fische noch im Trüben herumzuschwimmen. Es geht immer um Sicherheit und den Preis den man für Sicherheit zahlen will. Da sind die Schranken schon besonders niedrig. Im Fall des ermordeten Feuerwehrmanns z.B. hat man uns die vielen Kameras als entscheidend für die Täterergreifung verkaufen wollen. Dabei wurden die Täter durch Recherchen im Milieu identifiziert. Die Kameras konnten dazu ganz wenig beitragen, eher zum Tathergang, aber nicht zum Täter. Die Kameras hat das Volk bereits akzeptiert. Zusammen mit Gesichtserkennung kannst du dich bald nirgendwo mehr frei bewegen.
Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.
Ich seh das also eher gelassen bzw. auch als notwendig an. Ich befürchte nur, islamische Terrorzellen werden andere Kommunikationswege finden und Alternativen zu Whatsapp gibt es auch genug.
Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.
Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.
Diese Darstellung ist völlig ungenügend. Auch unsere Abgeordneten werden ständig mit Hasstiraden überschüttet, nicht nur die Mainstreams. Was für ein Gehorsam wird denn dadurch verweigert? Das ist doch Blödsinn. Wenn ich politische Mandatsträger aktive bedrohe dann verweigere ich doch nichts. Verweigern ist eher ein passiver Akt.
Der aktuelle Staat und seine Regierung verlangen auch keinen Gehorsam. Dazu müsste man ja eine komplette Idee und funktionierende Strukturen haben. Haben wir derzeit aber nicht. Wir haben hier ein Chaos in dem jeder macht was er will. Das muss aufhören und dann können wir konsequent vernünftige Regeln aufstellen und den erforderlichen Gehorsam anmahnen.
Leberecht
18.12.2019, 07:20
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
https://heise.cloudimg.io/width/763/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/8/0/8/8/2/1/shutterstock_744399862-4cd533f232d60de4.jpeg
(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
weiter auf:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html?utm_source=pocket-newtab
Nomen est Omen: "Hasskriminalität" ist etwas schlechtes, gemeines, verdammungswürdiges etc. Deshalb bekam dieses Gesetz genau dieses Wort vorgespannt. Es geht hierbei aber gar nicht um Hasskriminalität, sondern schlichtweg um die öffentliche Benennung der gesellschaftlichen Realität, die soll unterbunden werden, denn sie ist Umvolkern ein Dorn im Auge und der wird künftig immer größer werden. Dieses Gesetz ist eine Variante der Nazikeule.
amendment
18.12.2019, 07:25
Denke an den Fall mit der Kinderprornographie. ich weiß nicht wie lange sie diesen mega Skandal noch unter der Decke halten können. Da scheinen richtig fette Fische noch im Trüben herumzuschwimmen. Es geht immer um Sicherheit und den Preis den man für Sicherheit zahlen will. Da sind die Schranken schon besonders niedrig. Im Fall des ermordeten Feuerwehrmanns z.B. hat man uns die vielen Kameras als entscheidend für die Täterergreifung verkaufen wollen. Dabei wurden die Täter durch Recherchen im Milieu identifiziert. Die Kameras konnten dazu ganz wenig beitragen, eher zum Tathergang, aber nicht zum Täter. Die Kameras hat das Volk bereits akzeptiert. Zusammen mit Gesichtserkennung kannst du dich bald nirgendwo mehr frei bewegen.
Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.
Ich seh das also eher gelassen bzw. auch als notwendig an. Ich befürchte nur, islamische Terrorzellen werden andere Kommunikationswege finden und Alternativen zu Whatsapp gibt es auch genug.
Dann will ich nun auch mal meine Meinung zum Thema "Nationale Sicherheit" im Allgemeinen und "individuelle Sicherheit" im Speziellen kundtun.
1. Ich bin für die elektronische Überwachung von Innenstädten ganz so, wie es z. B. in London der Fall ist!
2. Ich bin für die erkennungsdienstliche Erfassung aller Staatsbürger, aller Einwanderer und aller Asylbewerber!
3. Ich bin sogar für die generelle Implantierung von Mikrochips, die über den Gesundheitszustand des Trägers hinaus noch alle anderen möglichen Datenerfassungen und -weitergaben ermöglichen!
Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!
Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten.
Um nun aber dem Individuum die Angst vor dieser vermeintlichen "Überwachung" zu nehmen, muss in gleichem Maße die Transparenz dieser Datenverarbeitung gegeben sein. Und dessen Kontrolle über ein ausgeklügeltes System von "Checks and Balances".
Es gilt der Grundsatz: Der Staat ist mein Freund und nicht mein Gegner. Im Idealfall sogar: L'etat, c'est moi. Das wäre dann die höchste Form der Identifizierung mit dem Gemeinwesen.
Soviel zur Theorie.
In der Praxis spricht dagegen: mangendes Vertrauen in die Kompetenz des Gemeinwesens und die Angst vor dem Verlust jeglicher individuellen Privatsphäre.
So wird es wahrscheinlich niemals den idealen Staat geben - so wenig wie es wohl niemals den idealen Bürger geben wird.
Welche Tendenz es aber geben sollte: Wachsendes Vertrauen in unsere Gemeinschaft anstatt eines wachsenden Misstrauens! Und von dieser Forderung werde zumindest ich niemals ablassen!
Doppelstern
18.12.2019, 07:30
Ja, dann werden wir uns wohl angewöhnen müssen, etwas die Luft aus unseren Texten zu nehmen, damit die Staatsmacht nichts mehr zu bemängeln hat. Pimpern bzw. das schlimme wort mit F....... heißt dann zukünftig nur noch Geschlechtsverkehr und die widerlichen Politiker, insbesondere die M. nur noch die Brechreiz auslösende Frau Dr. M.
Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?
Nomen est Omen: "Hasskriminalität" ist etwas schlechtes, gemeines, verdammungswürdiges etc. Deshalb bekam dieses Gesetz genau dieses Wort vorgespannt. Es geht hierbei aber gar nicht um Hasskriminalität, sondern schlichtweg um die öffentliche Benennung der gesellschaftlichen Realität, die soll unterbunden werden, denn sie ist Umvolkern ein Dorn im Auge und der wird künftig immer größer werden. Dieses Gesetz ist eine Variante der Nazikeule.
Hass ist ein Gefühl, eine Emotion! Hass ist kein Tatbestand wie Körperverletzung in ihren Abstufungen! Hass ist überhaupt kein Tatbestand! Wie will man Hass einstufen? Ich hasse, du hasst mehr, ihr hasst noch mehr......
Lediglich Taten, die die Folge des Hasses sind kann man strafrechtlich einordnen. Beleidigung, Üble Nachrede usw.! Doch dafür gibt es im Strafgesetzbuch schon Regelungen.
Schopenhauer
18.12.2019, 07:48
Dann will ich nun auch mal meine Meinung zum Thema "Nationale Sicherheit" im Allgemeinen und "individuelle Sicherheit" im Speziellen kundtun.
1. Ich bin für die elektronische Überwachung von Innenstädten ganz so, wie es z. B. in London der Fall ist!
2. Ich bin für die erkennungsdienstliche Erfassung aller Staatsbürger, aller Einwanderer und aller Asylbewerber!
3. Ich bin sogar für die generelle Implantierung von Mikrochips, die über den Gesundheitszustand des Trägers hinaus noch alle anderen möglichen Datenerfassungen und -weitergaben ermöglichen!
Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!
Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten.
Um nun aber dem Individuum die Angst vor dieser vermeintlichen "Überwachung" zu nehmen, muss in gleichem Maße die Transparenz dieser Datenverarbeitung gegeben sein. Und dessen Kontrolle über ein ausgeklügeltes System von "Checks and Balances".
Es gilt der Grundsatz: Der Staat ist mein Freund und nicht mein Gegner. Im Idealfall sogar: L'etat, c'est moi. Das wäre dann die höchste Form der Identifizierung mit dem Gemeinwesen.
Soviel zur Theorie.
In der Praxis spricht dagegen: mangendes Vertrauen in die Kompetenz des Gemeinwesens und die Angst vor dem Verlust jeglicher individuellen Privatsphäre.
So wird es wahrscheinlich niemals den idealen Staat geben - so wenig wie es wohl niemals den idealen Bürger geben wird.
Welche Tendenz es aber geben sollte: Wachsendes Vertrauen in unsere Gemeinschaft anstatt eines wachsenden Misstrauens! Und von dieser Forderung werde zumindest ich niemals ablassen!
Wenn es nur eine Tendenz ist - oder sein sollte, kannst Du sicher akzeptieren, daß so mancher im Allgemeinen (und auch im Besonderen) dieses mit Abstand (erforderliche Kritik, bzw. Problembewußtsein etc.) 'sieht' ?
...
Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?"Das gilt meiner Meinung nach...sofort...unverzüglich" (von Schabowski & Co. zu lernen, heißt siegen lernen!)
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Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!
Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten. ...
Tatsächlich definiert die moderne Anthropologie genau damit den Unterschied zwischen Mensch und Tier. Der mensch hat sich zur überlegenen Spzeies entwickelt weil er irgendwann die Fähigkeit zur Bildung sehr großer Gruppen entwickelt hat und damit auch große Aufgaben bewältigen konnte. Nur der Mensch ist in der Lage, Gruppierungen von z.B. 1,4 Millionen Bürgern in einer Ansiedlung (München) zu organisieren. Auch Affen organisieren sich oder Wüstenspringmäuse. Aber ihre Gruppierungen sind im Vergleich winzig.
Daraus folgt tatsächlich, der Staat ist nicht irgendeine übergestülptes Fiktion, die man bekämpfen könnte, sondern die Summe seiner organisierten Individuen. Individuen bedeutet natürlich auch, dass es keine in sich geschlossene meinungsmenge gibt, sondern viele ganz verschiedene. Die Kunst von Staatslenkern besteht nun darin, diese ganz verschiedenen Elemente einer großen Gruppe zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu motivieren. Gemeinsam handeln und sich doch dabei gegen den Nachbarn abgrenzen hält den Staat am Laufen. Dabei versagen die aktuellen Volksvertreter jämmerlich. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel. Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, mehr Transparenz. Weniger Scham vor notwendigen Maßnahmen. Mehr Ehrlichkeit, weniger Heuchelei. AfD. Alles für Deutschland.
Einschränkung: Wohl wegen früher Sozialisierung im Geist der Siebziger fühle ich mich heute noch von Kameras verfolgt. Ich mag die Dinger nicht.
Mütterchen
18.12.2019, 08:30
Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.
Wenn es nur eine Tendenz ist - oder sein sollte, kannst Du sicher akzeptieren, daß so mancher im Allgemeinen (und auch im Besonderen) dieses mit Abstand (erforderliche Kritik, bzw. Problembewußtsein etc.) 'sieht' ?
Eher nicht. Bedenke: Gerade dieser Strang aus einem rechten Forum im Jahr 2019 enthält Befindlichkeiten der linken Szene aus den Jahren 1970ff. Wie ist es zu erklären, dass etliche Rechte heute so argumentieren wie Linke vor 50 Jahren? Gleichzeitig wird mir vorgeworfen ich stünde nicht entschieden genug bzw. zu wenig weit rechts. Das ist wirklich absurd, so wie die Zeiten insgesamt absurd sind.
Überwachung muss sein, Schutz gegen dämliche Kommentare muss sein, Abschreckung muss sein und Erleichterungen zur Strafverfolgung müssen erst recht sein. Ich bin schon fassungslos, dies ausgerechnet hier extra ausdrücken zu müssen.
Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.
Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.
Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.
Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.
Das meiste hat er schon! ;)
amendment
18.12.2019, 08:44
Ja, dann werden wir uns wohl angewöhnen müssen, etwas die Luft aus unseren Texten zu nehmen, damit die Staatsmacht nichts mehr zu bemängeln hat. Pimpern bzw. das schlimme wort mit F....... heißt dann zukünftig nur noch Geschlechtsverkehr und die widerlichen Politiker, insbesondere die M. nur noch die Brechreiz auslösende Frau Dr. M.
Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?
Warum geht offensichtlich bei so vielen unwillkürlich eine völlig unbegründete Angst um, sobald von "Sicherheit" die Rede ist?
Sorgt sich der Staat nicht um die Sicherheit, ist das Volk ängstlich.
Sorgt sich der Staat hingegen um die Sicherheit, ist das Volk ebenfalls ängstlich.
Was uns als Menschheit allerdings überhaupt so weit wie bisher gebracht hat ist der Mut und nicht die Angst.
Vielleicht sollten wir uns mal darüber Gedanken machen, welche mentale Entwicklung wir zur Zeit durchlaufen...
Alles ist schlecht, alles ist zum Scheitern verurteilt, der Weltuntergang naht und die Apokalypse steht bevor.
Haben es die Religiösen inzwischen tatsächlich geschafft, aus uns eine Spezies der Gottesfürchtigen, oder zumindest Fürchtigen, zu machen?
Sie fordern allenthalben Glauben ein - aber bloß nicht in uns selbst? Gesundes Grundvertrauen in uns alle weicht einem imaginären Gottvertrauen.
Was ist das bloß für eine destruktive Lebensauffassung....
nurmalso2.0
18.12.2019, 08:47
Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.
Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.
Also wenn z.B. ich meinen Willen öffentlich formulieren würde mit der Absicht Mehrheiten zu schaffen, würde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhaftet werden, also bereits im Ansatz scheitern. Und das soll fair sein??
Also wenn z.B. ich meinen Willen öffentlich formulieren würde mit der Absicht Mehrheiten zu schaffen, würde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhaftet werden, also bereits im Ansatz scheitern. Und das soll fair sein??
Wenn dein Wille Angriffe gegen Leib und Leben anderer Teile unserer Gemeinschaft beinhaltet musst du zum Schutz der Gemeinschaft verhaftet und eingesperrt werden. Das ist noch viel mehr als fair.
Alles andere darfst du sagen, singen, malen und tanzen.
Hass ist ein Gefühl, eine Emotion! Hass ist kein Tatbestand wie Körperverletzung in ihren Abstufungen! Hass ist überhaupt kein Tatbestand! Wie will man Hass einstufen? Ich hasse, du hasst mehr, ihr hasst noch mehr......
Lediglich Taten, die die Folge des Hasses sind kann man strafrechtlich einordnen. Beleidigung, Üble Nachrede usw.! Doch dafür gibt es im Strafgesetzbuch schon Regelungen.
Das ist falsch dargestellt. Hasskommentare können Aufforderungen zu Straftaten sein und sind dann auch selbst schon Straftaten. Auch eine Bedrohung ist eine Straftat, §241 StGB.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-am-staerksten-betroffen-31-gewaltattacken-gegen-politiker-a-1283211.html
Im zweiten Quartal 2019 kam es durchschnittlich zehn Mal pro Monat zu gewaltsamen Attacken gegen Politiker. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (https://www.spiegel.de/thema/bundesregierung/) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.
In 24 Fällen waren Mitglieder der AfD (https://www.spiegel.de/thema/alternative_fuer_deutschland/) betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.
Betrachtet man auch andere Delikte wie etwa Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung, so waren Parteimitglieder im zweiten Quartal dieses Jahres - in das die Europawahl und die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft fielen - von 372 Straftaten betroffen.
Doppelstern
18.12.2019, 09:05
Warum geht offensichtlich bei so vielen unwillkürlich eine völlig unbegründete Angst um, sobald von "Sicherheit" die Rede ist?
Sorgt sich der Staat nicht um die Sicherheit, ist das Volk ängstlich.
Sorgt sich der Staat hingegen um die Sicherheit, ist das Volk ebenfalls ängstlich.
Was uns als Menschheit allerdings überhaupt so weit wie bisher gebracht hat ist der Mut und nicht die Angst.
Vielleicht sollten wir uns mal darüber Gedanken machen, welche mentale Entwicklung wir zur Zeit durchlaufen...
Alles ist schlecht, alles ist zum Scheitern verurteilt, der Weltuntergang naht und die Apokalypse steht bevor.
Haben es die Religiösen inzwischen tatsächlich geschafft, aus uns eine Spezies der Gottesfürchtigen, oder zumindest Fürchtigen, zu machen?
Sie fordern allenthalben Glauben ein - aber bloß nicht in uns selbst? Gesundes Grundvertrauen in uns alle weicht einem imaginären Gottvertrauen.
Was ist das bloß für eine destruktive Lebensauffassung....
Ich finde, die Angst ist berechtigt. Ich werde meine Texte sicherlich dahingehend etwas korregieren müssen.
Ich kenne dagegen Deine Beiträge nicht. Ich lese sie nicht. Die sind mir immer, sorry wenn ich das sage, zu aufgeblasen, schwülstig. Also schwere Kost, Dostojewski ist gar nichts dagegen. Ich weiß also nicht, ob Du Schimpfwörter benutzt, Politiker in der Luft zerreißt, deinem Haß freie Bahn gibst. Wenn Du keine benutzt, hast du auch nichts zu befürchten.
Ich werde allerdings meine Schreibweise etwas einschränken müssen, auch wenn von der Moderation Entwarnung gegeben wird, weil der Server in Sibirien steht.
nurmalso2.0
18.12.2019, 09:05
Wenn dein Wille Angriffe gegen Leib und Leben anderer Teile unserer Gemeinschaft beinhaltet musst du zum Schutz der Gemeinschaft verhaftet und eingesperrt werden. Das ist noch viel mehr als fair.
Alles andere darfst du sagen, singen, malen und tanzen.
Unterstelle mir bitte keine Gewalttätigkeiten.
Dir scheint in diesem, unseren (Meinungs)Paradies entgangen zu sein, dass du bereits wegen Wörter ruckzuck verhaftet werden kannst.
Und, Du kannst dich ja mal mit zwei weiteren gleichgekleideten Personen auf einen Marktplatz stellen und lautstark deinen Willen formulieren. Was denkst wie lang es dauern wird bis die Staatsmacht §3 (1) VersG greifen lässt!?
Schopenhauer
18.12.2019, 09:07
Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.
:gp:
Das ist falsch dargestellt. Hasskommentare können Aufforderungen zu Straftaten sein und sind dann auch selbst schon Straftaten. Auch eine Bedrohung ist eine Straftat, §241 StGB.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-am-staerksten-betroffen-31-gewaltattacken-gegen-politiker-a-1283211.html
Dann ist die Bedrohung zu bestrafen und eben nicht der "Hass"! Ich hasse meine Ex-Frau! Werde ich dadurch zum Straftäter? Natürlich nicht. Der große Wolkenschieber und höchste Richter hat sich um sie gekümmert.....
Unterstelle mir bitte keine Gewalttätigkeiten.
Dir scheint in diesem, unseren (Meinungs)Paradies entgangen zu sein, dass du bereits wegen Wörter ruckzuck verhaftet werden kannst.
Und, Du kannst dich ja mal mit zwei weiteren gleichgekleideten Personen auf einen Marktplatz stellen und lautstark deinen Willen formulieren. Was denkst wie lang es dauern wird bis die Staatsmacht §3 (1) VersG greifen lässt!?
Nö. Das mache ich sehr häufig. ich stelle mich mit Gleichgesinnten und als Angehöriger der AfD deutlich erkennbar auf die Straße und erkläre laut und deutlich, dass die jetzige Regierung völlig versagt hat und dringend ersetzt werden muss. Mitten in München, mitten unter den CSUlern und mitten auch unter den Sozis, die in München regieren. Mitten unter all dem Gesocks, was sich täglich durch eine Großstadt wälzt. Ich beschimpfe niemand persönlich und ich werde sehr selten persönlich beschimpft. Ich rede mit den Leuten formal so wenig aggressiv wie möglich, aber inhaltlich so hart wie nötig. Geht alles.
Schopenhauer
18.12.2019, 09:25
Eher nicht.
Danke für die Antwort. :)
Genügt mir schon, amendment!
Dann ist die Bedrohung zu bestrafen und eben nicht der "Hass"! Ich hasse meine Ex-Frau! Werde ich dadurch zum Straftäter? Natürlich nicht. Der große Wolkenschieber und höchste Richter hat sich um sie gekümmert.....
Ist sie gestorben?
Hast du ihr beim Sterben geholfen?
nurmalso2.0
18.12.2019, 09:39
Nö. Das mache ich sehr häufig. ich stelle mich mit Gleichgesinnten und als Angehöriger der AfD deutlich erkennbar auf die Straße und erkläre laut und deutlich, dass die jetzige Regierung völlig versagt hat und dringend ersetzt werden muss. Mitten in München, mitten unter den CSUlern und mitten auch unter den Sozis, die in München regieren. Mitten unter all dem Gesocks, was sich täglich durch eine Großstadt wälzt. Ich beschimpfe niemand persönlich und ich werde sehr selten persönlich beschimpft. Ich rede mit den Leuten formal so wenig aggressiv wie möglich, aber inhaltlich so hart wie nötig. Geht alles.
Weil die Staatsmacht dich, euch nicht für voll nimmt, die lachen euch höchstens aus.
Dann ist die Bedrohung zu bestrafen und eben nicht der "Hass"! Ich hasse meine Ex-Frau! Werde ich dadurch zum Straftäter? Natürlich nicht. Der große Wolkenschieber und höchste Richter hat sich um sie gekümmert.....
Friede ihrer Asche und natürlich, Gefühle sind keine keine Straftaten, das wäre ja noch schöner. Aber es ist halt ein Unterschied ob einer herumschreit "Scheiß AfD - alles Nazis" oder ob er herumschreit "Wehe wenn ich einen von euch Nazis in die Finger kriege, dann mach ich euch fertig". das ist sicher auch ein Gefühlsausbruch, aber auch eine Bedrohung.
Weil die Staatsmacht dich, euch nicht für voll nimmt, die lachen euch höchstens aus.
Denen ist das Lachen längst vergangen - noch nicht aufgefallen? Achso, du konsumierst grundsätzlich keine Mainstreammedien. Ein Fehler, nach meiner Meinung, aber das musst du natürlich selbst wissen.
amendment
18.12.2019, 10:43
Ich finde, die Angst ist berechtigt. Ich werde meine Texte sicherlich dahingehend etwas korregieren müssen.
Ich kenne dagegen Deine Beiträge nicht. Ich lese sie nicht. Die sind mir immer, sorry wenn ich das sage, zu aufgeblasen, schwülstig. Also schwere Kost, Dostojewski ist gar nichts dagegen. Ich weiß also nicht, ob Du Schimpfwörter benutzt, Politiker in der Luft zerreißt, deinem Haß freie Bahn gibst. Wenn Du keine benutzt, hast du auch nichts zu befürchten.
Ich werde allerdings meine Schreibweise etwas einschränken müssen, auch wenn von der Moderation Entwarnung gegeben wird, weil der Server in Sibirien steht.
Ich kann meine Wortwahl derart diszipliniert gestalten, dass ich damit eine präzise Wirkung erziele, ohne dass ich dabei ausfällig werden muss. Ich habe einen Großteil meines Berufslebens mit dem Formulieren und Redigieren von Texten verbracht und damit auch mein Geld verdient...
Dennoch bin ich auch ein "Mann des Schwertes", wenn es sein muss!
;-)
Friede ihrer Asche und natürlich, Gefühle sind keine keine Straftaten, das wäre ja noch schöner. Aber es ist halt ein Unterschied ob einer herumschreit "Scheiß AfD - alles Nazis" oder ob er herumschreit "Wehe wenn ich einen von euch Nazis in die Finger kriege, dann mach ich euch fertig". das ist sicher auch ein Gefühlsausbruch, aber auch eine Bedrohung.
Und genau dafür gibt es Gesetze zur Ahndung! Hier muss man nicht noch die Floskel "Hass" bemühen!
Es ist scheißegal ob und wem so eine Zecke hasst! Nicht egal ist welche Handlungen daraus entspringen! Man muss jedoch keine Polizisten hassen, um Steine auf sie zu werfen, manchen macht das einfach Spaß! Andere wollen einfach sehen was dann passiert........"erlebnisorientierte Jugendliche" wie Medien gern euphemistisch sagen!
amendment
18.12.2019, 10:54
Tatsächlich definiert die moderne Anthropologie genau damit den Unterschied zwischen Mensch und Tier. Der mensch hat sich zur überlegenen Spzeies entwickelt weil er irgendwann die Fähigkeit zur Bildung sehr großer Gruppen entwickelt hat und damit auch große Aufgaben bewältigen konnte. Nur der Mensch ist in der Lage, Gruppierungen von z.B. 1,4 Millionen Bürgern in einer Ansiedlung (München) zu organisieren. Auch Affen organisieren sich oder Wüstenspringmäuse. Aber ihre Gruppierungen sind im Vergleich winzig.
Daraus folgt tatsächlich, der Staat ist nicht irgendeine übergestülptes Fiktion, die man bekämpfen könnte, sondern die Summe seiner organisierten Individuen. Individuen bedeutet natürlich auch, dass es keine in sich geschlossene meinungsmenge gibt, sondern viele ganz verschiedene. Die Kunst von Staatslenkern besteht nun darin, diese ganz verschiedenen Elemente einer großen Gruppe zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu motivieren. Gemeinsam handeln und sich doch dabei gegen den Nachbarn abgrenzen hält den Staat am Laufen. Dabei versagen die aktuellen Volksvertreter jämmerlich. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel. Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, mehr Transparenz. Weniger Scham vor notwendigen Maßnahmen. Mehr Ehrlichkeit, weniger Heuchelei. AfD. Alles für Deutschland.
Einschränkung: Wohl wegen früher Sozialisierung im Geist der Siebziger fühle ich mich heute noch von Kameras verfolgt. Ich mag die Dinger nicht.
Das System hier sagt mir, dass ich dich nicht schon wieder positiv bewerten darf. Muss ich mich jetzt sogleich überwacht fühlen? ;_)
Hallo,
die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!
kd
Das wird nicht gut gehen und auf lange Sicht zum Gegenteil führen.
1) Massiver Personalmangel und Qualitätsmangel bei Polizei und BRD-Jusitzapparat
2) Immer ärmere und unzufriedene Deutsche
3) Immer offenere Unterdrückung der Deutschen trotz allem pseudodemokratischen Theater dieses Regimes
4) Die Gewaltkriminalität wird dank Multikulti weiter wachsen und der Polizistenjob zur täglichen Hölle
5) Und auch genug Deutsche werden ausrasten, wenn sie bald nichts mehr haben
Mütterchen
18.12.2019, 12:40
Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.
Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.
Klingt alles gut und schön und vor vielen Jahren wärest du damit bei mir sogar auf eine Art Verständnis gestoßen.
Du schreibst in einem Beitrag, es gäbe ja Ausweichmöglichkeiten bei Kontrolle, andere Mittel zur Kommunikation, Umschreibung bestimmter Begriffe, so eine Art Verschlüsselung des Gemeinten.
Was also bringt dieses Gesetz außer Gängelung? Der Angst, vielleicht mal was offen zu sagen? Was Hatespeech ist kann letztendlich der Staat so definieren wie er es möchte und braucht wenn er erst mal die Handhabe hat, anderer Leute Privatkram zu durchsuchen. Was ihn ja eigentlich nichts angeht. Wieso wird eigentlich immer so über Datenschutz geredet, wieso werden solche absurden Diskussionen geführt wie diese, Klingelknöpfe nicht mit Namensschildchen zu versehen wenn ich umgekehrt nicht sicher sein darf ob jemand in meiner Privatpost schnüffelt oder kontrolliert, was ich sagen darf und was nicht?
Ich will und brauch kein Kindermädchen und keine Meinungspolizei. Und ich brauch auch kein Ministerium gegen Gedankenverbrechen. Natürlich sehe ich mich nicht in allen Dingen konform mit dem Staat und aktuell entwickeln wir uns ganz sicher nicht als Einheit, sondern eher diametral.
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
weiter auf:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html?utm_source=pocket-newtab
In der Tat gewinnt die SPD an Profil, als unterdrückerische Genossin anglo-amerikanischer transatlantischer Bosse.
Haspelbein
18.12.2019, 13:21
Bei mir liegt der Knackpunkt ganz klar beim Nebensatz "teils ohne Richterbeschluss". Wenn es nicht gerade um die Vereitelung eines unmittelbaren Anschlags geht, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wenn der Staat einen Bürger überwachen will, dann, hat die Exekutive es auch entsprechend zu begründen. Viele Dinge, die früher im Aktenschrank eines Hauses lagerten, sind heute in der Cloud zu finden. Ich verstehe grundsätzlich, dass auch die Exekutive bei der Strafverfolgung hierauf zugreifen will. Dann soll sie aber dazu auch wie bei der Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss benötigen.
Klingt alles gut und schön und vor vielen Jahren wärest du damit bei mir sogar auf eine Art Verständnis gestoßen.
Du schreibst in einem Beitrag, es gäbe ja Ausweichmöglichkeiten bei Kontrolle, andere Mittel zur Kommunikation, Umschreibung bestimmter Begriffe, so eine Art Verschlüsselung des Gemeinten.
Was also bringt dieses Gesetz außer Gängelung? Der Angst, vielleicht mal was offen zu sagen? Was Hatespeech ist kann letztendlich der Staat so definieren wie er es möchte und braucht wenn er erst mal die Handhabe hat, anderer Leute Privatkram zu durchsuchen. Was ihn ja eigentlich nichts angeht. Wieso wird eigentlich immer so über Datenschutz geredet, wieso werden solche absurden Diskussionen geführt wie diese, Klingelknöpfe nicht mit Namensschildchen zu versehen wenn ich umgekehrt nicht sicher sein darf ob jemand in meiner Privatpost schnüffelt oder kontrolliert, was ich sagen darf und was nicht?
Ich will und brauch kein Kindermädchen und keine Meinungspolizei. Und ich brauch auch kein Ministerium gegen Gedankenverbrechen. Natürlich sehe ich mich nicht in allen Dingen konform mit dem Staat und aktuell entwickeln wir uns ganz sicher nicht als Einheit, sondern eher diametral.
Dieses Gesetz bringt nichts, nicht mal echte Gängelung. Dieses Gesetz ist einmal mehr Zeichen einer völlig unfähigen, hilflosen und blind um sich schlagenden Regierung, der sämtliche Felle davonschwimmen und der man gerade den Boden unter den Füßen wegzieht. Es taugt so wenig wie das "Klimapaket" und die "PKW Maut". Auch die "Vorratsdatenspeicherung" ist nichts weiter als purer Dilettantismus.
Bei mir liegt der Knackpunkt ganz klar beim Nebensatz "teils ohne Richterbeschluss". Wenn es nicht gerade um die Vereitelung eines unmittelbaren Anschlags geht, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wenn der Staat einen Bürger überwachen will, dann, hat die Exekutive es auch entsprechend zu begründen. Viele Dinge, die früher im Aktenschrank eines Hauses lagerten, sind heute in der Cloud zu finden. Ich verstehe grundsätzlich, dass auch die Exekutive bei der Strafverfolgung hierauf zugreifen will. Dann soll sie aber dazu auch wie bei der Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss benötigen.
Den Nebensatz hat jemand erfunden. Den Richterbeschluss wird es nach wie vor geben. Nur wird er viel leichter zu erlangen sein als bisher, weil keine Beweise sondern nur Verdachtsmomente vorgelegt werden müssen. Wie gesagt, alles ärgerlicher Dünnpfiff, weder liberal noch restriktiv, einfach gar nichts.
Deutschmann
18.12.2019, 15:55
Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.
Mach mal keine Witze. Genau das denkt der Großteil der Bevölkerung.
Nach dem Motto: wer nichts zu verbergen hat ....
Deutschmann
18.12.2019, 15:58
Dann ist die Bedrohung zu bestrafen und eben nicht der "Hass"! Ich hasse meine Ex-Frau! Werde ich dadurch zum Straftäter? Natürlich nicht. Der große Wolkenschieber und höchste Richter hat sich um sie gekümmert.....
Die haben einenneuen Straftatbestand kreiert. Es geht nur noch um den Feinschliff. Ich weiß jetzt die juristischen Begriffe nicht, aber es gibt welche für Kapitalverbrechen und welche für Verbrechen gegen Personen. Und nun eben auch "Hass".
Klingt alles gut und schön und vor vielen Jahren wärest du damit bei mir sogar auf eine Art Verständnis gestoßen.
Du schreibst in einem Beitrag, es gäbe ja Ausweichmöglichkeiten bei Kontrolle, andere Mittel zur Kommunikation, Umschreibung bestimmter Begriffe, so eine Art Verschlüsselung des Gemeinten.
Ich will und brauch kein Kindermädchen und keine Meinungspolizei. Und ich brauch auch kein Ministerium gegen Gedankenverbrechen. Natürlich sehe ich mich nicht in allen Dingen konform mit dem Staat und aktuell entwickeln wir uns ganz sicher nicht als Einheit, sondern eher diametral.
:gp:die moralische Überinstanz des MSM will es uns aber in Orwellscher Manier von 1984 eintrichtern und überstülpen. H.G.M hat gestern beim Lanz dem eine klare Abfuhr erteilt :appl: Wer erdreistet sich mir vorschreiben zu wollen, wen ich hassen oder lieben soll:?
Mach mal keine Witze. Genau das denkt der Großteil der Bevölkerung.
Nach dem Motto: wer nichts zu verbergen hat ....
diesen Naivisten gönne ich das grösstmögliche Erwachen vor der Hassschwurkammer + Verurteilung zur Negerhilfe in der Subsahara
antiseptisch
19.12.2019, 10:38
Die haben einenneuen Straftatbestand kreiert. Es geht nur noch um den Feinschliff. Ich weiß jetzt die juristischen Begriffe nicht, aber es gibt welche für Kapitalverbrechen und welche für Verbrechen gegen Personen. Und nun eben auch "Hass". Hass kann kein Straftatbestand sein. Das hält keiner verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Genau genommen verstößt der Straftatbestand der Volksverätzung schon gegen das GG. Aber wo kein Kläger...
Denke an den Fall mit der Kinderprornographie. ich weiß nicht wie lange sie diesen mega Skandal noch unter der Decke halten können. Da scheinen richtig fette Fische noch im Trüben herumzuschwimmen. Es geht immer um Sicherheit und den Preis den man für Sicherheit zahlen will. Da sind die Schranken schon besonders niedrig. Im Fall des ermordeten Feuerwehrmanns z.B. hat man uns die vielen Kameras als entscheidend für die Täterergreifung verkaufen wollen. Dabei wurden die Täter durch Recherchen im Milieu identifiziert. Die Kameras konnten dazu ganz wenig beitragen, eher zum Tathergang, aber nicht zum Täter. Die Kameras hat das Volk bereits akzeptiert. Zusammen mit Gesichtserkennung kannst du dich bald nirgendwo mehr frei bewegen.
Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.
Ich seh das also eher gelassen bzw. auch als notwendig an. Ich befürchte nur, islamische Terrorzellen werden andere Kommunikationswege finden und Alternativen zu Whatsapp gibt es auch genug.#
Mal im Ernst: Warum krieg ich dafür ne rote Karte? Ne, nicht von dem üblichen Verdächtigen, sondern von jemand Wildfremden, sozusagen. Verstehe ich nicht. Was war jetzt an dem Beitrag derart scheiße?
Deutschmann
19.12.2019, 13:44
#
Mal im Ernst: Warum krieg ich dafür ne rote Karte? Ne, nicht von dem üblichen Verdächtigen, sondern von jemand Wildfremden, sozusagen. Verstehe ich nicht. Was war jetzt an dem Beitrag derart scheiße?
Weil es nix mit Kinderpornos zu tun hat und der Beitrag eben Scheiße ist.
Weil es nix mit Kinderpornos zu tun hat und der Beitrag eben Scheiße ist.
Doch, das hat es sehr wohl. Bisschen Nachdenken hilft. Der Beitrag kann so scheiße nicht sein. War die einzige, und von dir war sie nicht.
Deutschmann
19.12.2019, 21:16
Doch, das hat es sehr wohl. Bisschen Nachdenken hilft. Der Beitrag kann so scheiße nicht sein. War die einzige, und von dir war sie nicht.
Alleine dieser Satz
[...] Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? [...]
zeigt, dass du nicht begriffen hast was los ist.
Alleine dieser Satz
[...] Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? [...]
zeigt, dass du nicht begriffen hast was los ist.
Sei mal versichert, dass ich eng dran bin an dem "was los ist".
Im Zusammenhang lautet mein Satz:
Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass du was zu befürchten hast. Abgesehen davon - ganz egal, welches Regime herrscht - jedes Regime hat Mechanismen zur Überwachung der Bürger. Reiner Selbstschutz. Um dem zu entgehen müsstest du eben ohne eine Gesellschaft leben, ganz allein irgendwo in den Weiten der Galaxis.
Die deutsche Regierung ist durch Stückwerk, löchrige Gesetze und allgemeine Stümperei noch sehr harmlos, was Überwachung angeht. Das wird die AfD deutlich besser machen und auch bei uns werden die Menschen, die sich an die Regeln halten nichts zu befürchten haben. Wer aber nicht, der hat mit deutlich konsequenterer Strafverfolgung und mit härterer Bestrafung zu rechnen.
Wieder anders sieht es bei Diktaturen aus. Das ist eher problematisch, weil man nie weiß, was sich der Diktator Sinnvolles oder weniger Sinnvolles einfallen lässt und man keinen Einfluss darauf nehmen kann.
Eure Bemühungen, die Merkelregierung und überhaupt die Regierungen der letzten Jahrzehnte in ein möglichst schlechtes Licht zu tauchen erkenne ich durchaus an. Nur wirkt das leicht komisch gegen die vollendete Fähigkeit dieser Regierungen, sich selbst in ein schlechtes Licht zu tauchen. Die können das selbst viel besser. Die schaffen das! Mach dir keine Sorgen.
Deutschmann
20.12.2019, 07:53
Sei mal versichert, dass ich eng dran bin an dem "was los ist".
Im Zusammenhang lautet mein Satz:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass du was zu befürchten hast. Abgesehen davon - ganz egal, welches Regime herrscht - jedes Regime hat Mechanismen zur Überwachung der Bürger. Reiner Selbstschutz. Um dem zu entgehen müsstest du eben ohne eine Gesellschaft leben, ganz allein irgendwo in den Weiten der Galaxis.
Die deutsche Regierung ist durch Stückwerk, löchrige Gesetze und allgemeine Stümperei noch sehr harmlos, was Überwachung angeht. Das wird die AfD deutlich besser machen und auch bei uns werden die Menschen, die sich an die Regeln halten nichts zu befürchten haben. Wer aber nicht, der hat mit deutlich konsequenterer Strafverfolgung und mit härterer Bestrafung zu rechnen.
Wieder anders sieht es bei Diktaturen aus. Das ist eher problematisch, weil man nie weiß, was sich der Diktator Sinnvolles oder weniger Sinnvolles einfallen lässt und man keinen Einfluss darauf nehmen kann.
Eure Bemühungen, die Merkelregierung und überhaupt die Regierungen der letzten Jahrzehnte in ein möglichst schlechtes Licht zu tauchen erkenne ich durchaus an. Nur wirkt das leicht komisch gegen die vollendete Fähigkeit dieser Regierungen, sich selbst in ein schlechtes Licht zu tauchen. Die können das selbst viel besser. Die schaffen das! Mach dir keine Sorgen.
Nonsens. Hier geht es nicht um Überwachung der Bürger sondern um einen Maulkorb. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut. Angst geschürt den Staat zu kritisieren. Es geht um das Große Ganze und nicht um ein paar Spinner. Der nächste Punkt wird die Bespitzelung sein.
Wir laufen schnurstracks in einen Überwachungsstaat nach diktatorischen Vorbild und ihr redet was von "wer nichts zu befürchten hat ...".
Nonsens. Hier geht es nicht um Überwachung der Bürger sondern um einen Maulkorb. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut. Angst geschürt den Staat zu kritisieren. Es geht um das Große Ganze und nicht um ein paar Spinner. Der nächste Punkt wird die Bespitzelung sein.
Wir laufen schnurstracks in einen Überwachungsstaat nach diktatorischen Vorbild und ihr redet was von "wer nichts zu befürchten hat ...".
Nein, wirklich, diese Sorge ist ganz unbegründet. Wir haben nicht die Köpfe dafür. Der Maaßen konnte sein Mundwerk nicht im Zaum haltén . Bitte, was soll man mit einem geschwätzigen Geheimdienstschef anfangen, und auch sonst tut sich nichts auf, was einen "Überwachungsstaat" ermöglichen würde. Du redest wie ein Linker (und ich weiß dass du keiner bist), warum? Ja, die vielen Kameras, die uns als Sicherheit verkauft werden und die ich auch nicht mag, aber sonst? Das ist doch alles nur Humbug, was diese Regierung zusammenstümpert. Die können nichts, gar nichts und "Überwachungsstaat" können die auch nicht. Ich habe wirklich keine Angst vor dem ganzen Unfug den sie anstellen und ich bin überzeugt, der wird nicht von langer Dauer sein. Ich sags mal mit den berühmten Worten "Das Ende ist nah". Das Ende dieser Gurkentruppe ist nah.
Verlogen ist auch, dass Lambrecht vor ein paar Tagen meinte, die Grundrechte der Bürger wären dadurch ausreichend geschützt und das Gesetz deswegen verhältnismäßig, weil letztlich der Richter über eine solche Maßnahme entscheiden würde. Im Referentenentwurf findet sich allerdings kein Richtervorbehalt. Das heißt, die Frau hat vorsätzlich gelogen und weiß, wie problematisch dieses Gesetz ist.
Justizminister von der SPD haben noch nie etwas getaugt. Mit den Grundrechten scheinen sie es nicht besonders genau zu nehmen.
Verlogen ist auch, dass Lambrecht vor ein paar Tagen meinte, die Grundrechte der Bürger wären dadurch ausreichend geschützt und das Gesetz deswegen verhältnismäßig, weil letztlich der Richter über eine solche Maßnahme entscheiden würde. Im Referentenentwurf findet sich allerdings kein Richtervorbehalt. Das heißt, die Frau hat vorsätzlich gelogen und weiß, wie problematisch dieses Gesetz ist.
Justizminister von der SPD haben noch nie etwas getaugt. Mit den Grundrechten scheinen sie es nicht besonders genau zu nehmen.
Wie sagte der Schriftsteller Ernst Jünger einst: "Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt."
Das ist schon sehr lange der Usus in der Politik.
Was hier noch nicht zur Sprache kam (es sei denn, ich hätte es überlesen), ist folgender Punkt:
Wenn die Behörden Zugriff auf die Kontodaten der Whatsapp-, Facebook-, Email-, etc.- nutzer haben, dann haben sie nicht nur Zugriff im Sinne der Überwachung und des Rumschnüffelns, sondern können noch etwas viel machtvolleres anstellen, nämlich im Namen des vermeintlichen Nutzers Nachrichten absetzen.
Heißt, man kann dann jedwedem Nutzer Aussagen in die Schuhe schieben, die er selbst niemals getätigt hat.
Jetzt könnte man hier freilich entgegnen, dass die Behörden "so etwas doch nie tun" würden, schließlich sei man ja "unbescholtener Bürger" und habe daher "nichts zu befürchten", doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie es durch dieses Gesetz können, und zwar legal!
Bis dato musste man für diesen Zweck ein solches Konto nämlich noch "hacken", was ja bekanntlich illegal ist.
Also werte Befürworter und Verharmloser dieser Gesetzeslage, überdenkt noch einmal Eure Aussagen.
HansMaier.
20.12.2019, 20:50
Wie sagte der Schriftsteller Ernst Jünger einst: "Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt."
Das ist schon sehr lange der Usus in der Politik.
So ist es. Und die Sklavenkette an der alle liegen und das auch noch freiwillig, ist der Kredit.
MfG
H.Maier
Wozu? Nachdem sie den großen "rechtsextremistischen" Pappdrachen mit "Gewalttaten und Terror" aufgespannt haben, brauchen sie halt jetzt die Mittel für dessen Bekämpfung. Wer nichts Falsches tut, hat nichts zu befürchten, oder so. Die Masse wirds glauben und nicht wenige werdens sogar bejubeln. Da muss man keine Maskirowka betreiben. Geht schließlich gegen rääächtzzzz.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch so viele Deutsche sind, welche diesen Kampf gegen rechts befürworten. Es wirkt auf mich so skurill. Auf der einen Seite Meldungen in den Nachrichten von Milliardenlöchern im Haushalt, dann gleichzeitig Meldungen wonach noch mal Hunderte gerettet werden sollen aus anderen Ländern und hier hergeholt werden, dann dieser Pappdrachen mit dem rechtsextremistisch - dieser Kampf gegen rechts, der verschärft werden muss.
Daher glaube ich nicht, dass das noch so viele - wie meinetwegen noch vor drei Jahren - befürworten. Es macht eher noch nicht rechtsextreme rechtsextrem , kann ich mir vorstellen. Was mich aufregt, statt das Gespräch zu suchen, Lösungen gegen den Hass zu suchen, werden die Rechstextremen stigmatisiert. Sie wollen leider keine Veränderung und Kompromisse für die Kritischen machen. Eiskalt wollen sie irgendeinen Plan ungestört weiter verfolgen.
Deutschmann
20.12.2019, 21:45
Was hier noch nicht zur Sprache kam (es sei denn, ich hätte es überlesen), ist folgender Punkt:
Wenn die Behörden Zugriff auf die Kontodaten der Whatsapp-, Facebook-, Email-, etc.- nutzer haben, dann haben sie nicht nur Zugriff im Sinne der Überwachung und des Rumschnüffelns, sondern können noch etwas viel machtvolleres anstellen, nämlich im Namen des vermeintlichen Nutzers Nachrichten absetzen.
Heißt, man kann dann jedwedem Nutzer Aussagen in die Schuhe schieben, die er selbst niemals getätigt hat.
Jetzt könnte man hier freilich entgegnen, dass die Behörden "so etwas doch nie tun" würden, schließlich sei man ja "unbescholtener Bürger" und habe daher "nichts zu befürchten", doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie es durch dieses Gesetz können, und zwar legal!
Bis dato musste man für diesen Zweck ein solches Konto nämlich noch "hacken", was ja bekanntlich illegal ist.
Also werte Befürworter und Verharmloser dieser Gesetzeslage, überdenkt noch einmal Eure Aussagen.
Ja. Erzähl das mal den User "Swesda". Der meint ja, wer nichts zu befürchten hat ....
Deutschmann
20.12.2019, 21:52
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch so viele Deutsche sind, welche diesen Kampf gegen rechts befürworten. Es wirkt auf mich so skurill. Auf der einen Seite Meldungen in den Nachrichten von Milliardenlöchern im Haushalt, dann gleichzeitig Meldungen wonach noch mal Hunderte gerettet werden sollen aus anderen Ländern und hier hergeholt werden, dann dieser Pappdrachen mit dem rechtsextremistisch - dieser Kampf gegen rechts, der verschärft werden muss.
Daher glaube ich nicht, dass das noch so viele - wie meinetwegen noch vor drei Jahren - befürworten. Es macht eher noch nicht rechtsextreme rechtsextrem , kann ich mir vorstellen.
Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.
Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.
Schwabenpower
20.12.2019, 21:53
Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.
Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.
Wobei der Staat kein Geld hat.
Es ist unseres
Deutschmann
20.12.2019, 21:55
Wobei der Staat kein Geld hat.
Es ist unseres
Das sieht die Regierung anders. Dein Geld ist sein Geld.
Schwabenpower
20.12.2019, 21:56
Das sieht die Regierung anders. Dein Geld ist sein Geld.
Weil er ja so gut damit wirtschaftet
Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.
Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.
Wow, das ist wirklich seit langem wieder ein sehr guter Beitrag von Dir. Ja, du hast es richtig erkannt : die Rechtsextremen sind nicht deren Problem, sondern Regierungskritiker an sich. Ja, schon schade oder dumm, dass es diese richtig nur noch bei den Rechtsextremen und solchen welche nicht so Austausch oder Umvolkungs- tolerant sind, gibt. Und ja, die Linken haben sich kaufen lassen. Schade, wie Geld uns allen oder so gut wie allen über alles geht................................
Das sieht die Regierung anders. Dein Geld ist sein Geld.
Dabei wird der Kampf gegen rechts noch von denen , die regierungs-kritisch sind oder rechtsextrem- mit bezahlt. Da sollte man sich beschweren, nach dem Motto : Ihr jagt mich mich meinem Steuergeld, wenn ihr mich schon jagt und ausspioniert, dann dürft ihr nicht noch Steuern dafür von mir nehmen.
Deutschmann
20.12.2019, 22:08
Dabei wird der Kampf gegen rechts noch von denen , die regierungs-kritisch sind oder rechtsextrem- mit bezahlt. Da sollte man sich beschweren, nach dem Motto : Ihr jagt mich mich meinem Steuergeld, wenn ihr mich schon jagt und ausspioniert, dann dürft ihr nicht noch Steuern dafür von mir nehmen.
Na man muss schon zugeben dass der Staat auch gegen andere Extremisten vorgeht. Aber das Verhältnis stimmt einfach nicht mehr.
Was hier noch nicht zur Sprache kam (es sei denn, ich hätte es überlesen), ist folgender Punkt:
Wenn die Behörden Zugriff auf die Kontodaten der Whatsapp-, Facebook-, Email-, etc.- nutzer haben, dann haben sie nicht nur Zugriff im Sinne der Überwachung und des Rumschnüffelns, sondern können noch etwas viel machtvolleres anstellen, nämlich im Namen des vermeintlichen Nutzers Nachrichten absetzen.
Heißt, man kann dann jedwedem Nutzer Aussagen in die Schuhe schieben, die er selbst niemals getätigt hat.
Jetzt könnte man hier freilich entgegnen, dass die Behörden "so etwas doch nie tun" würden, schließlich sei man ja "unbescholtener Bürger" und habe daher "nichts zu befürchten", doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie es durch dieses Gesetz können, und zwar legal!
Bis dato musste man für diesen Zweck ein solches Konto nämlich noch "hacken", was ja bekanntlich illegal ist.
Also werte Befürworter und Verharmloser dieser Gesetzeslage, überdenkt noch einmal Eure Aussagen.
Eine solche Maßnahme ist vom Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen ist. Daher wäre das, was Du beschreibst gerade nicht legal.
Nein, wirklich, diese Sorge ist ganz unbegründet. Wir haben nicht die Köpfe dafür. Der Maaßen konnte sein Mundwerk nicht im Zaum haltén . Bitte, was soll man mit einem geschwätzigen Geheimdienstschef anfangen, und auch sonst tut sich nichts auf, was einen "Überwachungsstaat" ermöglichen würde. Du redest wie ein Linker (und ich weiß dass du keiner bist), warum? Ja, die vielen Kameras, die uns als Sicherheit verkauft werden und die ich auch nicht mag, aber sonst? Das ist doch alles nur Humbug, was diese Regierung zusammenstümpert. Die können nichts, gar nichts und "Überwachungsstaat" können die auch nicht. Ich habe wirklich keine Angst vor dem ganzen Unfug den sie anstellen und ich bin überzeugt, der wird nicht von langer Dauer sein. Ich sags mal mit den berühmten Worten "Das Ende ist nah". Das Ende dieser Gurkentruppe ist nah.
Dir ist aber schon klar, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht davon abhängt, ob man die Behörden für eine "Gurkentruppe" hält?
Deiner Auffassung nach ist es also völlig egal, dass der Staat die Grundrechte der Bürger missachtet und verletzt?
Eine solche Maßnahme ist vom Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen ist. Daher wäre das, was Du beschreibst gerade nicht legal.
Gut, hast Recht, falsch formuliert von mir. Dann anders:
Die Möglichkeit für eine illegale Aktion (fälschen von Aussagen auf social medias und in E-mails) war bis dato nur durch eine weitere vorgehende illegale Aktion ("Hacken" der Konten) erreichbar, durch dieses Gesetz fiele halt das "Hacken" weg. Kurz: weniger Aufwand.
Ob dies dann durchgeführt würde, ist freilich eine weitere Frage, mir geht es aber nur um die (massentaugliche) Möglichkeit.
P.S.: Für Beitrag #96 grün! :gp:
Nein, wirklich, diese Sorge ist ganz unbegründet. Wir haben nicht die Köpfe dafür. Der Maaßen konnte sein Mundwerk nicht im Zaum haltén . Bitte, was soll man mit einem geschwätzigen Geheimdienstschef anfangen, und auch sonst tut sich nichts auf, was einen "Überwachungsstaat" ermöglichen würde. Du redest wie ein Linker (und ich weiß dass du keiner bist), warum? Ja, die vielen Kameras, die uns als Sicherheit verkauft werden und die ich auch nicht mag, aber sonst? Das ist doch alles nur Humbug, was diese Regierung zusammenstümpert. Die können nichts, gar nichts und "Überwachungsstaat" können die auch nicht. Ich habe wirklich keine Angst vor dem ganzen Unfug den sie anstellen und ich bin überzeugt, der wird nicht von langer Dauer sein. Ich sags mal mit den berühmten Worten "Das Ende ist nah". Das Ende dieser Gurkentruppe ist nah.
Für den Krampf hast Dir einen roten Punkt von mir wahrlich verdient. Begründung dafür siehe in Finchs Beitrag #96, dem ich vollumfänglich zustimme.
Dir ist aber schon klar, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht davon abhängt, ob man die Behörden für eine "Gurkentruppe" hält?
Deiner Auffassung nach ist es also völlig egal, dass der Staat die Grundrechte der Bürger missachtet und verletzt?
Den "Staat" als handelnde Einrichtung gibt es nicht.. Wäre gut, wenn du das verstehst. "Der Staat" - das sind wir. Wir sind das Volk, schon vergessen? Wir beauftragen ein "Regierung" damit, unsere Gemeinschaft zu organisieren und zu führen. Diese Regierung ist es, die die Grundrechte der Bürger missachtet, nicht "der Staat". Und diese Regierung muss genau deswegen schnellstmöglich weg.
Für den Krampf hast Dir einen roten Punkt von mir wahrlich verdient. Begründung dafür siehe in Finchs Beitrag #96, dem ich vollumfänglich zustimme.
https://www.youtube.com/watch?v=LZmUfUBqE-s
Den "Staat" als handelnde Einrichtung gibt es nicht.. Wäre gut, wenn du das verstehst. "Der Staat" - das sind wir. Wir sind das Volk, schon vergessen? Wir beauftragen ein "Regierung" damit, unsere Gemeinschaft zu organisieren und zu führen. Diese Regierung ist es, die die Grundrechte der Bürger missachtet, nicht "der Staat". Und diese Regierung muss genau deswegen schnellstmöglich weg.
"Wir" beauftragen da gar nix, "wir" können lediglich die Parteien (Zweitstimme) und einzelne Parlamentarier (Erststimme) in den Bundestag wählen, mehr nicht.
Informiere Dich mal über das bundesdeutsche Wahlsystem, bevor Du hier solche Weisheiten verbreitest.
Also wieder mal Krampf von Dir.
https://www.youtube.com/watch?v=LZmUfUBqE-s
Bedanke mich herzlichst :hi:
"Wir" beauftragen da gar nix, "wir" können lediglich die Parteien (Zweitstimme) und einzelne Parlamentarier (Erststimme) in den Bundestag wählen, mehr nicht.
Informiere Dich mal über das bundesdeutsche Wahlsystem, bevor Du hier solche Weisheiten verbreitest.
Also wieder mal Krampf von Dir.
Bedanke mich herzlichst :hi:
Ob ein politisches Forum wirklich der richtige Spielplatz für dich ist? "Wir", "das Volk", haben die AfD in den Bundestag gewählt. Der erste Schritt für eine Regierungsbeteiligung. Der zweite folgt hoffentlich bald, denn sehr wohl können "wir" eine Regierung wählen, und genau mit der Erst- und Zweitstimme. Aktuell sind "wir" uns noch nicht einig, wohin die Reise gehen soll. Immerhin haben "wir" entschieden, die SPD zu verniedlichen und die CDU stark zu schwächen und dafür die AfD deutlich zu stärken. Ein Teil unorientierter Bürger hat sich törichterweise den Grünen zugewandt, damit ihre Eisberge nicht schmelzen. Nun, auch das wird nicht ewig so bleiben.
Ob ein politisches Forum wirklich der richtige Spielplatz für dich ist? "Wir", "das Volk", haben die AfD in den Bundestag gewählt. Der erste Schritt für eine Regierungsbeteiligung. Der zweite folgt hoffentlich bald, denn sehr wohl können "wir" eine Regierung wählen, und genau mit der Erst- und Zweitstimme. Aktuell sind "wir" uns noch nicht einig, wohin die Reise gehen soll. Immerhin haben "wir" entschieden, die SPD zu verniedlichen und die CDU stark zu schwächen und dafür die AfD deutlich zu stärken. Ein Teil unorientierter Bürger hat sich törichterweise den Grünen zugewandt, damit ihre Eisberge nicht schmelzen. Nun, auch das wird nicht ewig so bleiben.
Ach, dann ist also auf Deinem Wahlzettelchen gestanden, wen Du zum Bundeskanzler, Innenminister, Außenminister etc. wählen konntest?
Bei meinem war das zumindest nicht der Fall, seltsam :?
Nichtsdestotrotz ist es schön zu wissen, dass Du endlich eine politische Heimat gefunden zu haben scheinst, Nathan :appl:
Ach, dann ist also auf Deinem Wahlzettelchen gestanden, wen Du zum Bundeskanzler, Innenminister, Außenminister etc. wählen konntest?
Bei meinem war das zumindest nicht der Fall, seltsam :?
Nichtsdestotrotz ist es schön zu wissen, dass Du endlich eine politische Heimat gefunden zu haben scheinst, Nathan :appl:
Diese Art der Beleidigung haben schon andere Intriganten versucht, die der AfD gerne mehr rechtsextremes Erscheinungsbild verpassen möchten, um eine mögliche Regierungsverantwortung zu verhindern. Getarnte Volksschädlinge, die sich in Foren einschleichen um ganz fies indirekt Stimmung gegen die AfD zu verbreiten.
Schwabenpower
21.12.2019, 23:47
Ach, dann ist also auf Deinem Wahlzettelchen gestanden, wen Du zum Bundeskanzler, Innenminister, Außenminister etc. wählen konntest?
Bei meinem war das zumindest nicht der Fall, seltsam :?
Nichtsdestotrotz ist es schön zu wissen, dass Du endlich eine politische Heimat gefunden zu haben scheinst, Nathan :appl:
Also ich habe es auf meinen draufgeschrieben. Und unterschrieben natürlich. Wir sind schließlich ein freies demokratisches Land. Merkt man daran, daß der WLAN-Empfang hier in der JVA hervorragend ist
Den "Staat" als handelnde Einrichtung gibt es nicht.. Wäre gut, wenn du das verstehst. "Der Staat" - das sind wir. Wir sind das Volk, schon vergessen? Wir beauftragen ein "Regierung" damit, unsere Gemeinschaft zu organisieren und zu führen. Diese Regierung ist es, die die Grundrechte der Bürger missachtet, nicht "der Staat". Und diese Regierung muss genau deswegen schnellstmöglich weg.
Hä? Was ist denn für dich die Verwaltung, wenn nicht der Staat als Exekutive? Warum sollte Regierung und Staat etwas unterschiedliches sein? Glaube, Du checkst das nicht so ganz...
Hä? Was ist denn für dich die Verwaltung, wenn nicht der Staat als Exekutive? Warum sollte Regierung und Staat etwas unterschiedliches sein? Glaube, Du checkst das nicht so ganz...
Na, guter Mann, jetzt mal ganz ruhig und vielleicht auch im Freundeskreis besprechen:
Der Staat, das sind wir alle, mit Mann und Maus. Die Regierung ist ein Teil dieses Staates. Es gibt diese Einrichtung nur deswegen weil es sich vorstellen lässt, dass man 80 Millionen Deutsche schlecht in einem Saal unterbringen und miteinander reden lassen kann. Also hat es sich seit Anbeginn der Zeiten bewährt, wenn sich das Volk von einigen Gewählten aus ihrer Mitte vertreten lässt. Damit kann man leichter umgehen. Diese Vertreter bestimmen dann für eine Periode (bei uns vier Jahre) die Geschicke unserer Gemeinschaft, unseres Staates.
Leider haben sich die gewählten Vertreter als kriminelle Versager erwiesen. Ob absichtlich oder aus Unfähigkeit spielt keine Rolle, das Ergebnis zählt, und das Ergebnis ist VERNICHTEND.
1. Unsere Sozialsysteme von Fremden leergefressen
2. Unsere Kultur, besonders unsere Sprache komplett verwurstet mit allen möglichen Sprachen, besonders aus dem muslimischen Sprachgebieten. "Du meine Schwesta, dann ich disch Messer" oder so ähnlich.
3. Unsere Hochtechnologie nach China verkauft
4. Unsere ehemals führenden Industriezweige durch aberwitziges Missmanagement verkümmern lassen (Siehe z.B. den Telekommunikationsmarkt)
5. Unsere Vormachtstellung in Europa und unser hohes Ansehen durch raubgierigen Außenhandel und übermäßig positive Handelsbilanzen ruiniert.
6. Eine absurde Wackelpolitik mit den USA und Russland geführt mit dem Ergebnis, dass beide nicht mehr unsere Freunde sind.
Diese Regierung führt uns in den Abgrund und muss so schnell wie möglich abgewählt werden. Psychotische Wahnvorstellungen oder Gewaltphantasien sind dabei nicht hilfreich, besonders dann nicht wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig mit der AfD gedanklich in Zusammenhang gebracht werden. Wir haben eine blitzsaubere Weste ohne braune Flecken oder rote Blutspritzer und die muss unbedingt auch so bleiben.
amendment
23.12.2019, 14:54
Den "Staat" als handelnde Einrichtung gibt es nicht.. Wäre gut, wenn du das verstehst. "Der Staat" - das sind wir. Wir sind das Volk, schon vergessen? Wir beauftragen ein "Regierung" damit, unsere Gemeinschaft zu organisieren und zu führen. Diese Regierung ist es, die die Grundrechte der Bürger missachtet, nicht "der Staat". Und diese Regierung muss genau deswegen schnellstmöglich weg.
Eine gute und an dieser Stelle auch notwendige Erklärung. Und ganz "Off topic" jetzt: Ich habe mir als Lektüre über die Weihnachtstage das Buch "Grenadiere" von Kurt Meyer bestellt; das ist für mich dann die "innere Einkehr" und "Besinnlichkeit" über die Feiertage hinweg. Meine Frau hat nur mit dem Kopf geschüttelt.... Ich sehe ihr das nach.... ;-)
Eine gute und an dieser Stelle auch notwendige Erklärung. Und ganz "Off topic" jetzt: Ich habe mir als Lektüre über die Weihnachtstage das Buch "Grenadiere" von Kurt Meyer bestellt; das ist für mich dann die "innere Einkehr" und "Besinnlichkeit" über die Feiertage hinweg. Meine Frau hat nur mit dem Kopf geschüttelt.... Ich sehe ihr das nach.... ;-)
Ich lese dafür von Will Berthold "Ein Kerl aus Samt und Seide", eine Glorifizierung eines WWII Fliegerasses. Ich brauche dieses bisschen Glorie bei all dem Elend hienieden.
Meine Frau schüttelt den Kopf nicht, die Gute, denn der Titel besteht aus drei positiven Triggerwords. Noch besser wäre ein Titel wie "Ein Kerl aus Samt und Seide und Perlen und Edelsteinen". Das Buch würde sie sogar abstauben.
amendment
23.12.2019, 17:27
Ich lese dafür von Will Berthold "Ein Kerl aus Samt und Seide", eine Glorifizierung eines WWII Fliegerasses. Ich brauche dieses bisschen Glorie bei all dem Elend hienieden.
Meine Frau schüttelt den Kopf nicht, die Gute, denn der Titel besteht aus drei positiven Triggerwords. Noch besser wäre ein Titel wie "Ein Kerl aus Samt und Seide und Perlen und Edelsteinen". Das Buch würde sie sogar abstauben.
Gloria, Ruhm.... ja, das fehlt irgendwie. Die gesamterömische Gesellschaft der Antike war darauf aufgebaut, "Karrieremachen" ging nur so...
Ich lese dafür von Will Berthold "Ein Kerl aus Samt und Seide", eine Glorifizierung eines WWII Fliegerasses. Ich brauche dieses bisschen Glorie bei all dem Elend hienieden.
Meine Frau schüttelt den Kopf nicht, die Gute, denn der Titel besteht aus drei positiven Triggerwords. Noch besser wäre ein Titel wie "Ein Kerl aus Samt und Seide und Perlen und Edelsteinen". Das Buch würde sie sogar abstauben.
Eines meiner persönlichen Vorbilder ist Erich Hartmann, der über 300 Abschüsse vorzuweisen hat. Ein richtiger Erfolgsmensch. Hier beispielsweise mit dem Führer:
https://www.youtube.com/watch?v=MR1Ucoac55M
Minimalphilosoph
23.12.2019, 17:36
Eines meiner persönlichen Vorbilder ist Erich Hartmann, der über 300 Abschüsse vorzuweisen hat. Ein richtiger Erfolgsmensch. Hier beispielsweise mit dem Führer:
https://www.youtube.com/watch?v=MR1Ucoac55M
Ich las kürzlich ein Buch über ihn.
Ein Mann. Bescheiden, stolz, ehrlich.
Ich las kürzlich ein Buch über ihn.
Ein Mann. Bescheiden, stolz, ehrlich.
Seine Strategie bestand darin, aus großer Höhe im Sturzflug auf seine Opfer zuzufliegen und erst im letzten Moment zu schießen. Eine Strategie, die in allen möglichen Lebensbereichen gewinnbringend ist.
Minimalphilosoph
23.12.2019, 17:47
.... Eine Strategie, die in allen möglichen Lebensbereichen gewinnbringend ist.
Sogar angeschossen. :))
Minimalphilosoph
23.12.2019, 17:48
Wie hiess das Buch??? "Holt Hartmann vom Himmel"??
egal...
Seine Strategie bestand darin, aus großer Höhe im Sturzflug auf seine Opfer zuzufliegen und erst im letzten Moment zu schießen. Eine Strategie, die in allen möglichen Lebensbereichen gewinnbringend ist.
seine Strategie bestand nach seinem Abschuss und dem knappen entkommen bei den Russen, darin dass er sich mit seinem Rottenflieger stets gedeckt hat, bzw. der ihn. Das Buch werd ich mir mal wieder genehmigen :dg:
Gloria, Ruhm.... ja, das fehlt irgendwie. Die gesamterömische Gesellschaft der Antike war darauf aufgebaut, "Karrieremachen" ging nur so...
Deswegen gab es doch diesen großen lateinischen Seufzer... kleinen Augenblick bitte, kurz gegoogelt, "sic transit gloria mundi", aber, ach, ich lese gerade, mit den Römern hat das nichts zu tun, ist mal wieder christliches Mittelalter. So ein Mist.
Eines meiner persönlichen Vorbilder ist Erich Hartmann, der über 300 Abschüsse vorzuweisen hat. Ein richtiger Erfolgsmensch. Hier beispielsweise mit dem Führer:
...
Will Berthold erzählt von einem gewissen "Maletta" und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er dabei den Hartmann vor seinem geistigen Auge hatte. Für mich besonders interessant an dem Roman ist, dass er im Nachkriegsmünchen spielt und bestimmte Lokalitäten auch heute noch sehr bekannt sind, wie z.B. das riesige Nachschublager der Amerikaner, "Alabama", das heute noch so heißt und ein großer Veranstaltungskomplex geworden ist.
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
https://heise.cloudimg.io/width/763/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/8/0/8/8/2/1/shutterstock_744399862-4cd533f232d60de4.jpeg
(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
weiter auf:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html?utm_source=pocket-newtab
Das Internet hat sich als Gefahr für die Altparteien entwickelt und deshalb versuchen sie es zu kontrollieren, zumal die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer mehr an Einfluss verlieren, indem die jungen Menschen auf diese Medien weitgehend verzichten. Ob das allerdings gelingen wird ist eher fraglich, weil findige Leute Möglichkeiten ausknobeln werden, um solche demokratiefeindlichen Handlungen zu unterlaufen. Im Prinzip gibt es die teilweise auch heute schon, sie sind nur etwas aufwendig und mühsam. Allerdings werden solche Maßnahmen von einigen Forenbetreibern im Netz unterlaufen oder sabotiert, wie zum Beispiel von diesem Politforum, indem User gesperrt werden, wenn sie sich über einen Proxy mit dieser Seite verbinden.
Der Ehrlichkeit halber muss man jedoch sagen, dass die Masse der User im Netz es dem Staat auch relative einfach macht die Teilnehmer im Internet auszuspionieren. Sie sind bequem, sie benutzen ihr „Windows“ und massenweise Programme, die ihre Kommunikation im Netz öffentlich macht, und nicht nur das, sie geben auch noch freiwillig ihre Daten für lächerliche Gewinnspiele etc. jeden Idioten preis. Das solche Personen dann von allen Seiten ausspioniert werden wundert mich nicht, zumal die staatlichen Stellen sich vor solche Naivlingen nicht fürchten.
Auch wenn die Begehrlichkeit nach diesen Daten von Seiten staatlicher Stellen groß ist, so werden sie doch wieder vom Verfassungsgericht eingeengt, weil dieses Ansinnen zu tiefst gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist.
Von deutschen email Anbietern haben sie offenbar schon die Passwörter, so daß die Stasi fleissig mitlesen kann.
Sie können nur dann mitlesen, wenn du es zulässt. Verschlüsselst du deine Kommunikation, zum Beispiel mit GnuPG oder ein anderes Verschlüsselungsverfahren, dann gibt es nichts mitzulesen. Es liegt an dir selbst, dich und deine Privatsphäre zu schützen. Mache davon Gebrauch!
Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Und wenn sie 60 000 Stellen bekämen, Daten die professionell verschlüsselt sind, werden sie dennoch nicht mitlesen können.
Aber ok. Die sind ja so bekloppt und schließen jedes Ventil. Dass die damit die Arbeit der Behörden massiv erschweren, fällt denen wohl nicht ein. Damit erwischt man nur die Dampfplauderer und stigmatisiert diese. Zugleich kann man Erfolgsmeldungen verbreiten.
Die "wirklichen" mutmaßlichen Täter werden dann wohl das Maul halten und unvermittelt aus dem Hinterhalt "zuschlagen". Toll liebe Bundesregierung. Der VS und das BKA werden sich für diese Knüppel zwischen den Beinen bedanken.
Es geht nicht um die Kriminellen, sondern um die politische Konkurrenz!
Im Gesetzentwurf ist explizit von Rechtsextremismus die Rede und dem Kampf gegen diesen. Die linksextreme Szene wird nicht einmal erwähnt! Obwohl gerade diese sehr aktiv ist und das
auf ihrem "Zentralorgan" Indymedia auch postuliert, Aufrufe startet und zu Aktionen aufruft.
Die SPD-Tante im Justizministerium sieht hier wohl keinen Handlungsbedarf! Alle Kraft dem Kampf gegen Rechts!
Auch bevor es die Nationalsozialisten gab, wurden reihenweise Rechte von Linken ermordet. Das sollte man nicht vergessen und sich deshalb nicht über befangene Richter in diesem Staat wundern.
Vor allem was wollen sie machen? Wollen sie jeden einsperren der bei Facebook Hitlerbildchen postet oder Merkel zum Teufel wünscht? Aber egal wo man politisch steht, ob es gegen Rechte, Linke oder Islamisten geht, hier werden die Grundlagen für den totalitären Endzeitstaat gelegt. Bargeldverbot und die Totalüberwachung aller Autofahrer werden auch noch kommen.
Facebook und Co. kann sich leicht wehren, die brauchen nur ihre Geschäfte von den USA aus steuern und schon ist Schluss mit dem deutschen Recht. Und tun werden sie es, wenn deren Geschäft durch die Schnüffelei schaden nimmt.
Querfront
05.02.2020, 05:28
Niedersachsen startet Initiative zur Identifizierungspflicht in Internetforen und sozialen Netzwerken.
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-identifizierungspflicht-im-netz-184797.html
. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz
Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“
Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das Ziel ist es, durch Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Identifizierbarkeit im Internet zu erleichtern. Dazu soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifikationspflicht aufgenommen werden. Nutzer müssten dann bei der Registrierung in sozialen Netzwerken Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll auch auf Anbieter von Spieleplattformen erweitert werden. Diese werden insbesondere durch die Einbettung von Messangerdiensten und spielinternen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt.
Das dürfte dann das Ende für viele Foren und die frei Diskussion im Netz bedeuten.
mathetes
05.02.2020, 09:20
Niedersachsen startet Initiative zur Identifizierungspflicht in Internetforen und sozialen Netzwerken.
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-identifizierungspflicht-im-netz-184797.html
Das dürfte dann das Ende für viele Foren und die frei Diskussion im Netz bedeuten.
Sollte Foren im EU-Ausland kaum betreffen, könnte am Ende einige ungewollte Nebenwirkungen haben. Foren der Mainstream-Medien verwaisen und Foren im freien Ausland gehostet könnten boomen. In politikfernen Foren wird man in DDR-Manier heikle Themen meiden.
NSA, Mossad und die Dienst aller transatlantischen Stricherlaender sind schon
immer an Daten gekommen, welche sie fuer " verwendungsfaehig " bewerten.
Blackbyrd
05.02.2020, 09:53
NSA, Mossad und die Dienst aller transatlantischen Stricherlaender sind schon
immer an Daten gekommen, welche sie fuer " verwendungsfaehig " bewerten.
Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.
Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.
Du verwechselt da etwas. Ich komme nicht aus dem Tuckenland USA.
Du schliesst von Dir auf andere. Das ist schwach, sehr schwach!
Blackbyrd
05.02.2020, 10:10
Du verwechselt da etwas. Ich komme nicht aus dem Tuckenland USA.
Du schliesst von Dir auf andere. Das ist schwach, sehr schwach!
Nein, ich verwechsle absolut nichts und schließe auch nicht von mir auf andere, du kommst eben aus einem Hinterlader freundlichen Musel-Land.
Flaschengeist
05.02.2020, 10:56
Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.
Da möchte in mit dem Kultzitat des beinharten Abu Blackbirdi und seiner krassen "Mütterchen" Strategie antworten:
Passt einmal auf du Spinner, wenn du es nicht unterlässt, deine schmutzigen und pornografischen Ausflüge gegen meine Person zu unterbinden, werde ich mich über deine persönlichen Beleidigungen dieser Art und Weise beschweren und diese Beiträge melden. Möchtest du es wieder soweit führen, dass "Mütterchen" eingreifen muss? Was bist du nur für ein kranker Mensch, der sich nicht anders wehren kann und dieses Niveau hier in den Strang einbringt.
autochthon
05.02.2020, 11:21
Da möchte in mit dem Kultzitat des beinharten Abu Blackbirdi und seiner krassen "Mütterchen" Strategie antworten:
Yep. Bei dir geht nichts verloren. ^^
Blackbyrd
05.02.2020, 13:50
Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.
Da möchte in mit dem Kultzitat des beinharten Abu Blackbirdi und seiner krassen "Mütterchen" Strategie antworten:
Nun, meine Antwort fällt etwas unspektakulär aus, da jeder intelligente User sofort erkennt, wo der kleine aber feine Unterschied zu finden ist. Du, da dir jegliche Intelligenz fehlt, erkennst so etwas natürlich nicht. Wenn du schon aus meinen von dir gesammelten Beiträge zitierst, solltest du auf die Worte achten, die ich schrieb und dann vergleichen, ob diese zu deinen dümmlichen Spielchen passen. Du hattest mich, bezogen auf den Beitrag, auf den du Dümmling dich nun berufen willst, persönlich angesprochen und entsprechend persönlich "betitelt". Daraus ergab sich meine Antwort, die du ja nun präsentiert hast.
Nun zeige doch ein mal, wo ich "Abbas" persönlich mit etwas betitelt hatte.
Du bist und bleibst ein hilfloser User, der nur Artikel setzen kann, aber diese nicht sach- und fachgerecht kommentieren und mit einer eigenen Meinung versehen kann. Dein Auftreten hier besteht aus nachplappern und aus Trittbrettfahrerei.
Flaschengeist
05.02.2020, 14:16
[...] Du, da dir jegliche Intelligenz fehlt [...] Du bist und bleibst ein hilfloser User [...]
:hzu:
Wenn bestimmte Teilnehmer nicht mehr weiterkommen, weil sie keine schlüssigen Argumente mehr haben, dann kommt entweder die persönliche Schiene oder eben der Schnack "argumentum ad hominem". ...
Blackbyrd
05.02.2020, 14:21
:hzu:
Du bist und bleibst ein Einfaltspinsel.
Nein, ich verwechsle absolut nichts und schließe auch nicht von mir auf andere, du kommst eben aus einem Hinterlader freundlichen Musel-Land.
Auch wenn Jubelamis und Zionistengroupies wie Du sich selbst laecherlich
machen und zur Belustigung der User und Leser des HPF Forums beitragen,
sollten wir nun wieder On Topic gehen.
Blackbyrd
05.02.2020, 18:16
Auch wenn Jubelamis und Zionistengroupies wie Du sich selbst laecherlich
machen und zur Belustigung der User und Leser des HPF Forums beitragen,
sollten wir nun wieder On Topic gehen.
Ich mache mich nicht mehr und nicht weniger lustig und lächerlich wie du hier im HPF Forum mit deinen ständigen Hetzparolen gegen die USA und gegen den Westen. Wer solche dümmlichen Kommentare/Beiträge schreibt und damit andere verunglimpft, der sollte sich über ein Echo nicht wundern.
Querfront
06.02.2020, 06:08
Mann aus Bayern muss für "Hasskommentar" sechs Monate in den Knast.
https://de.sputniknews.com/panorama/20200205326426566-hass-kommentar-bayern/
. Ein 42 Jahre alter Bayer muss nach einem volksverhetzenden Kommentar im Internet für sechs Monate ins Gefängnis. Zuvor hatte er bereits Visitenkarten mit Hakenkreuzen verteilt.
Die Gefängnisstrafe bestätigte das Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter Instanz ein Urteil des Amtsgerichtes Schwabach. Der Familienvater aus Schwabach hatte im Netz einen Aufruf zur Hilfe bei der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft kommentiert.
Für Bayern gibt es keine kultusensible Kuscheljustiz. :D
Würfelqualle
06.02.2020, 06:19
6 Monate sind heftig. Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und angeblicher Hetze ? Schlimm, was aus diesem Land geworden ist.
Shahirrim
09.02.2020, 00:20
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.
https://heise.cloudimg.io/width/763/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/2/8/0/8/8/2/1/shutterstock_744399862-4cd533f232d60de4.jpeg
(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)
14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
weiter auf:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html?utm_source=pocket-newtab
Irre, was vor ein paar Tagen noch für eine Bedrohung von Hasskommentaren ausging. Heute sind die ganz normal, wenn es gegen Kemmerich geht.
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