Kaktus
13.11.2019, 20:58
EuGH: Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Siedlungen
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon sind etwa Waren betroffen, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, aber auch Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht.
Man wolle so den Verbrauchern ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die Richter. Auch politisch nahmen sie Stellung und warfen Israel eine „Umsiedlungspolitik“ vor.
Sieg für die BDS-Bewegung
Bereits 2015 hatte die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Der damalige Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Regelung damals mit dem gelben Stern verglichen, den Juden in Deutschland während der NS-Zeit tragen mußten.
Gegen die Kennzeichnung hatten sich die Organisation „Juive Européenne“ und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert, der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle Mitgliedsstaaten bindend sei. Eine entsprechende Forderung hatte auch immer wieder die BDS-Bewegung erhoben, die Mitte Mai vom Bundestag als antisemitisch verurteilt worden war. BDS ist ein weltweites Bündnis, das für den Boykott israelischer Produkte wirbt und dabei auch die Legitimität des Staates Israel in Frage stellt....https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/eugh-kennzeichnungspflicht-fuer-israelische-produkte-aus-siedlungen/
Korrekt! Schließlich sollen auf den Produkten die Herkunftsländer stehen und diese Gebiete sind eben nicht Israel, wenn die das auch noch so gerne so hätten :appl:
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon sind etwa Waren betroffen, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, aber auch Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht.
Man wolle so den Verbrauchern ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die Richter. Auch politisch nahmen sie Stellung und warfen Israel eine „Umsiedlungspolitik“ vor.
Sieg für die BDS-Bewegung
Bereits 2015 hatte die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Der damalige Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Regelung damals mit dem gelben Stern verglichen, den Juden in Deutschland während der NS-Zeit tragen mußten.
Gegen die Kennzeichnung hatten sich die Organisation „Juive Européenne“ und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert, der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle Mitgliedsstaaten bindend sei. Eine entsprechende Forderung hatte auch immer wieder die BDS-Bewegung erhoben, die Mitte Mai vom Bundestag als antisemitisch verurteilt worden war. BDS ist ein weltweites Bündnis, das für den Boykott israelischer Produkte wirbt und dabei auch die Legitimität des Staates Israel in Frage stellt....https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/eugh-kennzeichnungspflicht-fuer-israelische-produkte-aus-siedlungen/
Korrekt! Schließlich sollen auf den Produkten die Herkunftsländer stehen und diese Gebiete sind eben nicht Israel, wenn die das auch noch so gerne so hätten :appl: