SAMURAI
12.01.2006, 14:34
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,394882,00.html
BND IM IRAK
Die dunkle Seite von Rot-Grün
Von Philipp Wittrock
Entsetzen quer durch alle Fraktionen: Die Vorwürfe, der BND habe die US-Amerikaner im Irak-Krieg aktiv unterstützt, sorgen angesichts der offiziellen, rot-grünen Anti-Kriegs-Linie für Fassungslosigkeit. Selbst in der Koalition hält man einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.
Hamburg - "Ungeheuerlich" oder schlichtweg "eine Riesensauerei": Die Reaktionen aus dem politischen Raum auf die Anschuldigungen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) sind eindeutig. Dass zwei Agenten der Pullacher Behörde in Bagdad dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) während des Irak-Krieges aktiv bei der Ausspionierung von Angriffszielen geholfen haben sollen, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" berichten, macht Spitzenpolitiker aus Opposition und Regierung fassungslos. "Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg", so lautete schließlich das vermeintlich unmissverständliche Dogma des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"
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AP
Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"
Selbst in Koalitionskreisen hält man angesichts der neuerlichen Geheimdienst-Affäre einen Untersuchungsausschuss inzwischen für "unausweichlich", auch wenn ihn die Koalition nicht öffentlich fordern werde. Führende SPD-Abgeordnete sprachen heute gegenüber SPIEGEL ONLINE von einer möglichen "dunklen Seite der Außenpolitik" und einer "Sonderaußenpolitik des BND". Man werde das Gefühl nicht los, dass die Irak-Politik des früheren Kanzlers "immer verlogener" erscheine, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Offiziell äußerte man sich vorsichtiger: Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE "erstaunt" über die angeblichen Geheimdienstaktivitäten. Die Prüfung der Vorwürfe werde "hochinteressant".
Steinmeier muss sich korrigieren
Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach forderte Aufklärung. "Wenn wir glauben, wir können uns die Mütze über den Kopf ziehen und den Sturm an uns vorüberziehen lassen, dann muss ich sagen: Das ist die falsche Strategie", sagte Bosbach im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn der Vorwurf stimme, dass der BND zur Zielbestimmung beigetragen habe, wäre dies "ein gravierender Vorgang".
Die Bundesregierung räumte heute ein, dass der BND während des Irak-Krieges eigene Mitarbeiter in Bagdad hatte. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollten sie "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen. Kurz zuvor hatte der frühere Kanzleramtschef noch erklärt, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe von dem BND-Auftrag im Irak nichts gewusst. Ein Missverständnis, wie das Auswärtige Amt erklärte.
Denn Steinmeiers Dementi kam zu einem Zeitpunkt, als der BND bereits öffentlich eingestanden hatte, dass Mitarbeiter während des Krieges in Bagdad tätig waren. Ihr Aufenthalt und ihre Maßnahmen im Irak seien mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt gewesen, hieß es. Die jetzt veröffentlichten Berichte bezeichnete der BND jedoch als "verzerrt und unwahr". Sprecher Philip Lechtape sagte, der BND habe keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die US-Amerikaner weitergegeben: "Zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war, Menschenleben zu schützen." Der BND habe deswegen Koordinaten gemeldet, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. "Das geschah in Zusammenarbeit mit anderen, nicht kriegführenden Staaten."
Ahnungslose Grüne
Beim früheren SPD-Regierungspartner gab man sich ahnungslos. Ex-Außenminister Joschka Fischer erklärte heute am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz, er kenne die Vorwürfe nur aus den Medien. "Der Sachverhalt sagt mir nichts", so Fischer. Aus Fraktionskreisen verlautete, Fischer sei über die Berichte regelrecht "entsetzt" gewesen. Wichtig sei, dass man "jetzt Sachverhaltsaufklärung" betreibe, sagte Fischer. Er zeigte sich auch offen gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ich habe da keine Probleme damit."
Deutliche Worte fand Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der in Wörlitz von "ungeheuerlichen Vorwürfen" sprach. Falls das von politischer Seite mit verantwortet worden sei, müssten "Konsequenzen gezogen" werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind dem Untersuchungsausschuss einen Riesenschritt näher gekommen." Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte der BND "aktiv die Politik der Bundesregierung konterkariert" und "Deutschland an einem Krieg teilgenommen, für den es keine Begründung gab", sagte Künast weiter.
Fassungslosigkeit auch beim Grünen-Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele, der für seine Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Geheimdienste kontrollieren soll "Mir bleibt die Sprache weg", sagte er und äußerte die Befürchtung, dass die Vorwürfe im Kern richtig sein könnten. Es müsse sofort rückhaltlos aufgeklärt und im Zweifelsfall "politische und personelle Konsequenzen" gezogen werden.
Auszug spiegel.de
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Ich finde es zwar nicht besonders krass, dass der BND mitgemacht hat. Dort war das Stelldichein aller Geheimdienste der Welt. Es ist schliesslich so, dass es in jeder Botschaft vor Schlapphuten nur so wimmelt.
Krass finde ich die Wahlkampf-Lügen mit denen sich ROT-GRÜN als Kriegsgegner den Wählern dargestellt haben.
Steinmeier hat keine bislang keine gute Figur abgegeben.
Ob Aussenminister a.D. Professor Dr. J. Fischer nichts gewusst hat. Schwer zu glauben. Er war Vizekanzler und oberster Herr der Botschaften. Wird halt wieder sagen: Schreiben Sie halt, der Fischer war schuld ........... Könnte aber vielleicht auch sein, der Fischer kriegt zum Dank eine Gastprofessur in der USA ????
Sind wir angelogen worden ?
BND IM IRAK
Die dunkle Seite von Rot-Grün
Von Philipp Wittrock
Entsetzen quer durch alle Fraktionen: Die Vorwürfe, der BND habe die US-Amerikaner im Irak-Krieg aktiv unterstützt, sorgen angesichts der offiziellen, rot-grünen Anti-Kriegs-Linie für Fassungslosigkeit. Selbst in der Koalition hält man einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.
Hamburg - "Ungeheuerlich" oder schlichtweg "eine Riesensauerei": Die Reaktionen aus dem politischen Raum auf die Anschuldigungen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) sind eindeutig. Dass zwei Agenten der Pullacher Behörde in Bagdad dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) während des Irak-Krieges aktiv bei der Ausspionierung von Angriffszielen geholfen haben sollen, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" berichten, macht Spitzenpolitiker aus Opposition und Regierung fassungslos. "Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg", so lautete schließlich das vermeintlich unmissverständliche Dogma des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"
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Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"
Selbst in Koalitionskreisen hält man angesichts der neuerlichen Geheimdienst-Affäre einen Untersuchungsausschuss inzwischen für "unausweichlich", auch wenn ihn die Koalition nicht öffentlich fordern werde. Führende SPD-Abgeordnete sprachen heute gegenüber SPIEGEL ONLINE von einer möglichen "dunklen Seite der Außenpolitik" und einer "Sonderaußenpolitik des BND". Man werde das Gefühl nicht los, dass die Irak-Politik des früheren Kanzlers "immer verlogener" erscheine, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Offiziell äußerte man sich vorsichtiger: Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE "erstaunt" über die angeblichen Geheimdienstaktivitäten. Die Prüfung der Vorwürfe werde "hochinteressant".
Steinmeier muss sich korrigieren
Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach forderte Aufklärung. "Wenn wir glauben, wir können uns die Mütze über den Kopf ziehen und den Sturm an uns vorüberziehen lassen, dann muss ich sagen: Das ist die falsche Strategie", sagte Bosbach im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn der Vorwurf stimme, dass der BND zur Zielbestimmung beigetragen habe, wäre dies "ein gravierender Vorgang".
Die Bundesregierung räumte heute ein, dass der BND während des Irak-Krieges eigene Mitarbeiter in Bagdad hatte. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollten sie "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen. Kurz zuvor hatte der frühere Kanzleramtschef noch erklärt, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe von dem BND-Auftrag im Irak nichts gewusst. Ein Missverständnis, wie das Auswärtige Amt erklärte.
Denn Steinmeiers Dementi kam zu einem Zeitpunkt, als der BND bereits öffentlich eingestanden hatte, dass Mitarbeiter während des Krieges in Bagdad tätig waren. Ihr Aufenthalt und ihre Maßnahmen im Irak seien mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt gewesen, hieß es. Die jetzt veröffentlichten Berichte bezeichnete der BND jedoch als "verzerrt und unwahr". Sprecher Philip Lechtape sagte, der BND habe keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die US-Amerikaner weitergegeben: "Zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war, Menschenleben zu schützen." Der BND habe deswegen Koordinaten gemeldet, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. "Das geschah in Zusammenarbeit mit anderen, nicht kriegführenden Staaten."
Ahnungslose Grüne
Beim früheren SPD-Regierungspartner gab man sich ahnungslos. Ex-Außenminister Joschka Fischer erklärte heute am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz, er kenne die Vorwürfe nur aus den Medien. "Der Sachverhalt sagt mir nichts", so Fischer. Aus Fraktionskreisen verlautete, Fischer sei über die Berichte regelrecht "entsetzt" gewesen. Wichtig sei, dass man "jetzt Sachverhaltsaufklärung" betreibe, sagte Fischer. Er zeigte sich auch offen gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ich habe da keine Probleme damit."
Deutliche Worte fand Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der in Wörlitz von "ungeheuerlichen Vorwürfen" sprach. Falls das von politischer Seite mit verantwortet worden sei, müssten "Konsequenzen gezogen" werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind dem Untersuchungsausschuss einen Riesenschritt näher gekommen." Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte der BND "aktiv die Politik der Bundesregierung konterkariert" und "Deutschland an einem Krieg teilgenommen, für den es keine Begründung gab", sagte Künast weiter.
Fassungslosigkeit auch beim Grünen-Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele, der für seine Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Geheimdienste kontrollieren soll "Mir bleibt die Sprache weg", sagte er und äußerte die Befürchtung, dass die Vorwürfe im Kern richtig sein könnten. Es müsse sofort rückhaltlos aufgeklärt und im Zweifelsfall "politische und personelle Konsequenzen" gezogen werden.
Auszug spiegel.de
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Ich finde es zwar nicht besonders krass, dass der BND mitgemacht hat. Dort war das Stelldichein aller Geheimdienste der Welt. Es ist schliesslich so, dass es in jeder Botschaft vor Schlapphuten nur so wimmelt.
Krass finde ich die Wahlkampf-Lügen mit denen sich ROT-GRÜN als Kriegsgegner den Wählern dargestellt haben.
Steinmeier hat keine bislang keine gute Figur abgegeben.
Ob Aussenminister a.D. Professor Dr. J. Fischer nichts gewusst hat. Schwer zu glauben. Er war Vizekanzler und oberster Herr der Botschaften. Wird halt wieder sagen: Schreiben Sie halt, der Fischer war schuld ........... Könnte aber vielleicht auch sein, der Fischer kriegt zum Dank eine Gastprofessur in der USA ????
Sind wir angelogen worden ?