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Vollständige Version anzeigen : EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !



Wolfger von Leginfeld
06.10.2019, 15:53
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

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Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

Wolfger von Leginfeld
07.10.2019, 10:33
Die EZB vernichtet Vermögen und Vertrauen

Quelle:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201446358/Negativzinsen-Die-EZB-vernichtet-Vermoegen-und-Vertrauen.html

tosh
07.10.2019, 18:47
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

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Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

"...es liegt der Verdacht nahe, dass dahinter die Absicht steckt, hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu bewahren", heißt es in dem Text. Unausgesprochen schwingt dabei der Vorwurf mit, der Italiener Draghi wolle der Regierung seines Heimatlandes möglich machen, billige Kredite aufzunehmen..."

Das sollte laut ausgesprochen und unterbunden werden!

Besonders bedenklich auch Draghis dauernder Vertragsbruch:

"Aus ökonomischer Sicht hat die EZB die Grenze zur Finanzierung von Staatshaushalten schon überschritten", beklagen die Ex-Notenbanker.
Das sei gemäß den europäischen Verträgen aber verboten."

Filofax
07.10.2019, 18:57
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

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Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

Alles wie gehabt.

Wenn sie in Rente sind, werden diese Vollversager plötzlich ganz ganz mutig:


Die Riege der Unterzeichner ist prominent: Mit dabei sind die beiden ehemaligen EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark, Ex-Bundesbankchef Helmut Schlesinger sowie Nout Welling, ehemaliger Chef der niederländischen Zentralbank. Christian Noyer und Jaques de Larosière, beide früher Chefs der Banque de France, haben das Papier zwar nicht unterzeichnet, teilen laut Memorandum aber die Haltung.

Wo waren diese ganzen "ehemaligen", als sich 2013 die AfD gründete?
Warum haben sie damals, als sie noch im Amt waren, nicht Bernd Lucke unterstützt und die Kanzlerin Merkel und ihre Räuberbande unter Druck gesetzt?

BlackForrester
07.10.2019, 19:59
Die EZB vernichtet Vermögen und Vertrauen

Quelle:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201446358/Negativzinsen-Die-EZB-vernichtet-Vermoegen-und-Vertrauen.html


Es scheint dier Welt versteht das "Geschäftsmodell" der draghischen EZB nicht und weiß auch nicht woher Draghi kommt und welchem Herren Draghi am Ende denn dient.

Wird Vermögen vernichten? Mitnichten - so lange man Willens ist sein Geld "risikobehaftet" anzulegen wird immer noch eine auskömmliche, ja gute bis beste Rendite erwirtschaftet. Wer also sein Geld Morgan Stanley, Goldman Sachs und wie die großen Investment-Banken noch so alle heißen zur Verfügung stellt, der kann immer noch eine gute Rendite erwirtschaften - bis eben zum nächsten Knall.

Das Geschäftsmodell der Banken mit "sicheren" Zinsen - wie es der "deutsche Sparer" bevorzugt ist doch im großen Monopoly-Spiel der Zockerei nicht mehr gewünscht und Draghi als williger Vollstrecker tut auch alles dafür.

Die EZB vernichtet also kein Vermögen - die EZB teilt das Vermögen um - der / die Bürger müssen für die Zockerei (auch der Politik und Parteien) haften und die eb schon Vermögenden werden Tag für Tag reicher...das ist die bittere Wahrheit.

Merkelraute
07.10.2019, 20:48
Die EZB vernichtet Vermögen und Vertrauen

Quelle:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201446358/Negativzinsen-Die-EZB-vernichtet-Vermoegen-und-Vertrauen.html

Für das Merkelregime sieht es aber blendend aus, wenn der Geldhahn aufgedreht wird ! Von daher bin ich mir ziemlich sicher, daß das Merkelregime die Flutung mit Geld gutheisst. Nur in den Medien wird es so dargestellt, als sei das Merkelregime ja eigentlich dagegen. Im Grunde wird der Bürger massiv vom Merkelregime verarscht.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=66652&stc=1
Quelle: https://tradingeconomics.com/germany/government-debt-to-gdp

Filofax
08.10.2019, 10:49
Es scheint dier Welt versteht das "Geschäftsmodell" der draghischen EZB nicht und weiß auch nicht woher Draghi kommt und welchem Herren Draghi am Ende denn dient.

Wird Vermögen vernichten? Mitnichten - so lange man Willens ist sein Geld "risikobehaftet" anzulegen wird immer noch eine auskömmliche, ja gute bis beste Rendite erwirtschaftet. Wer also sein Geld Morgan Stanley, Goldman Sachs und wie die großen Investment-Banken noch so alle heißen zur Verfügung stellt, der kann immer noch eine gute Rendite erwirtschaften - bis eben zum nächsten Knall.

Das Geschäftsmodell der Banken mit "sicheren" Zinsen - wie es der "deutsche Sparer" bevorzugt ist doch im großen Monopoly-Spiel der Zockerei nicht mehr gewünscht und Draghi als williger Vollstrecker tut auch alles dafür.

Die EZB vernichtet also kein Vermögen - die EZB teilt das Vermögen um - der / die Bürger müssen für die Zockerei (auch der Politik und Parteien) haften und die eb schon Vermögenden werden Tag für Tag reicher...das ist die bittere Wahrheit.


LOL

Du widersprichst dir jetzt selber, du solltest Dich mal entscheiden.
Ist die Rendite bei deinem Feindbild Goldman Sachs jetzt sicher oder ist das Vermögen auch Futschcato beim nächsten Knall?

Und was hindert jetzt den kleinen Bürger, sein Geld ebenfalls zu GS zu bringen?

Du solltest mal ein wenig die Hasskappe abnehmen und die Realitäten anerkennen.
GS und andere Investmentfirmen sind nur Dienstleister. Die richten ihre Produkte nach der Geldpolitik der Zentralbanken bzw. der Politik aus. Denn die Zentralbanken sind natürlich nicht unabhängig von der Politik sondern sind von ihr gesteuert.

BlackForrester
08.10.2019, 16:49
LOL

Du widersprichst dir jetzt selber, du solltest Dich mal entscheiden.
Ist die Rendite bei deinem Feindbild Goldman Sachs jetzt sicher oder ist das Vermögen auch Futschcato beim nächsten Knall?

Und was hindert jetzt den kleinen Bürger, sein Geld ebenfalls zu GS zu bringen?

Du solltest mal ein wenig die Hasskappe abnehmen und die Realitäten anerkennen.
GS und andere Investmentfirmen sind nur Dienstleister. Die richten ihre Produkte nach der Geldpolitik der Zentralbanken bzw. der Politik aus. Denn die Zentralbanken sind natürlich nicht unabhängig von der Politik sondern sind von ihr gesteuert.


Warum sollte ich Goldman Sachs, Morgan Stanley und ähnliche Institute "hassen"???? Die haben Ihr Geschäftsmodell - kann man nun gut oder schlecht finden - und wollen mit diesem Geschäftsmodell Gewinne erzielen. Dass man dazu geeignete Personen in entsprechende Positionen hievt damit diese dort dienlich sind - aus Unternehmenssicht durchaus verständlich und nachvollziehbar.
Es ist bei weitem auch nicht so, dass solche Banken nur Dienstleister wären - solche Banken schaffen, auch dies ist wirtschaftlich nachvollziehbar, durch entsprechende Produkte ein Bedarf, welcher eigentlich gar nicht da ist - nennt sich cleveres Marketing.

Solche Banken zu "regulieren" ist Aufgabe der Politik und dies beginnt damit, dass keine Bank "to big to fail" sein darf - sondern wenn eine Bank pleite geht eben pleite geht ohne dass es größere Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft oder gar einer Weltwirtschaft hat. Wenn Du aber einen Bock (Draghi) zum Gärtner machst - dann wird diese Person alleine schon die Macht es EZB-Chef nutzen um sinnvolle Marktbeschränkungen zu installieren. Alles Andere wäre ja geradezu übermenschlich - sprich die eigenen Freunde und ehemaligen Kollegen zu enttäuschen - man hat ja auch ein Leben nach dem EZB-Chef und wull dieses Leben nicht irtgendwo alleine auf dem Golfplatz verbringen.

Warum widerspreche ich mir??? Ich habe nirgends die Behauptung aufgestellt, dass die Geldanlage bei einer Investmentbank sicher wäre - ich sprach davon, dass man noch eine gute Rendite erwirtschaften kann.

tosh
08.10.2019, 20:17
Für das Merkelregime sieht es aber blendend aus, wenn der Geldhahn aufgedreht wird ! Von daher bin ich mir ziemlich sicher, daß das Merkelregime die Flutung mit Geld gutheisst. Nur in den Medien wird es so dargestellt, als sei das Merkelregime ja eigentlich dagegen. Im Grunde wird der Bürger massiv vom Merkelregime verarscht....
Wenn Draghi aus dem Nichts Euros erschafft um Pleitestaaten wie Italien durch Kauf von Schrottanleihen zu retten, zahlt am Ende hauptsächlich Deutschland dafür. :D

Leibniz
08.10.2019, 20:22
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

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Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html
Wie es sich für das Schmutzblatt gehört wird die Wahrheit verdreht.
Entscheidungen trifft nicht Draghi allein, sondern der EZB-Rat, wo auch das ganze Problem liegt.

Deutschland, Frankreich und Niederlande waren gegen QE. (Und wurden von Ländern wie Zypern überstimmt)

tosh
08.10.2019, 20:26
....Wird Vermögen vernichten? Mitnichten - so lange man Willens ist sein Geld "risikobehaftet" anzulegen wird immer noch eine auskömmliche, ja gute bis beste Rendite erwirtschaftet. Wer also sein Geld Morgan Stanley, Goldman Sachs und wie die großen Investment-Banken noch so alle heißen zur Verfügung stellt, der kann immer noch eine gute Rendite erwirtschaften - bis eben zum nächsten Knall.....
Ich habe viel in weltweit gestreute Aktienfonds der größten Investmentgesellschaft angelegt und war seit 1980 immer weit in der Gewinnzone - auch bei und trotz aller Knalle.
Und Aktien sind nach Währungsreformen immer noch Firmenanteile, also besonders sicher.
EZB und Draghi berühren mich persönlich überhaupt nicht.

Leibniz
08.10.2019, 20:31
Ich habe viel in weltweit gestreute Aktienfonds der größten Investmentgesellschaft angelegt und war seit 1980 immer weit in der Gewinnzone - auch bei und trotz aller Knalle.
Und Aktien sind nach Währungsreformen immer noch Firmenanteile, also besonders sicher.
EZB und Draghi berühren mich persönlich überhaupt nicht.
Dort ist USRAEL auf einmal in Ordnung. Ziemlich Schizophren.

tosh
08.10.2019, 20:40
Dort ist USRAEL auf einmal in Ordnung. Ziemlich Schizophren.
Weltweit gesteute Aktienfonds haben mit USrael nichts zu tun.
Du bist und bleibst zu Recht im igno-Mülleimer.

Leibniz
08.10.2019, 20:42
Weltweit gesteute Aktienfonds haben mit USrael nichts zu tun.
[...]
Außer, dass sie einen Großteil in US-Konzerne investieren.:crazy:

BlackForrester
09.10.2019, 00:13
Ich habe viel in weltweit gestreute Aktienfonds der größten Investmentgesellschaft angelegt und war seit 1980 immer weit in der Gewinnzone - auch bei und trotz aller Knalle.
Und Aktien sind nach Währungsreformen immer noch Firmenanteile, also besonders sicher.
EZB und Draghi berühren mich persönlich überhaupt nicht.


Du nimmst aber zur Kenntnis, dass dies eben keine "typisch deutsche" Anlageform ist - da ist eher Bausparvertrag und Lebensversicherung gefragt, vielleicht auch noch ein bisserl Festgeld - aber keine Aktien.

Naja - zu sicher - wer Anteile an Lehmann Brothers besessen hat, der hat heute nix mehr - wer Anteile an der HypoReal Estate besessen hat, der hat heute nix mehr - man könnte auch Arcandor, Quelle, Schiesser, Air Berlin und wie so weiter nennen,

Dabei muss man ja nicht einmal unbedingt pleite gehen - die T-Aktie, Solarworld - gemessen am Höchststand ist die T-Aktie heute kaum noch was wert und selbst nur am Ausgabepreise gemessen ist die Solarwordl Aktie faktisch nix mehr wert und es sieht auch nicht so aus, also würde sich da mittelfristig etwas ändern (und dies obwohl die Deutsche Telekom AG eine der besten wenn nicht gar die beste Umsatzrendite im DAX-Bereich hat).

Wenn Du jetzt behauptest, dass Du IMMER weit in der Gewinnzone warst - Du magst dies glauben - mir ist kein wesentlicher Aktienwert Mitte / Ende 2008 / Anfang 2009 bekannt, welcher nicht signifikante Verluste hätte und mir ist auch keine Börse bekannt - ob nun westlich aus östlich, welche nicht mit drastischen Einbrüchen der dort gehandelten Werte hinnehmen musste. Wenn dem nicht so war - dann schätze Dich glücklich, Du gehörst dann zu sehr Wenigen, welche damals auf dem Papier nix verloren.

Leibniz
09.10.2019, 16:52
Du nimmst aber zur Kenntnis, dass dies eben keine "typisch deutsche" Anlageform ist - da ist eher Bausparvertrag und Lebensversicherung gefragt, vielleicht auch noch ein bisserl Festgeld - aber keine Aktien.

Naja - zu sicher - wer Anteile an Lehmann Brothers besessen hat, der hat heute nix mehr - wer Anteile an der HypoReal Estate besessen hat, der hat heute nix mehr - man könnte auch Arcandor, Quelle, Schiesser, Air Berlin und wie so weiter nennen,

Dabei muss man ja nicht einmal unbedingt pleite gehen - die T-Aktie, Solarworld - gemessen am Höchststand ist die T-Aktie heute kaum noch was wert und selbst nur am Ausgabepreise gemessen ist die Solarwordl Aktie faktisch nix mehr wert und es sieht auch nicht so aus, also würde sich da mittelfristig etwas ändern (und dies obwohl die Deutsche Telekom AG eine der besten wenn nicht gar die beste Umsatzrendite im DAX-Bereich hat).

Wenn Du jetzt behauptest, dass Du IMMER weit in der Gewinnzone warst - Du magst dies glauben - mir ist kein wesentlicher Aktienwert Mitte / Ende 2008 / Anfang 2009 bekannt, welcher nicht signifikante Verluste hätte und mir ist auch keine Börse bekannt - ob nun westlich aus östlich, welche nicht mit drastischen Einbrüchen der dort gehandelten Werte hinnehmen musste. Wenn dem nicht so war - dann schätze Dich glücklich, Du gehörst dann zu sehr Wenigen, welche damals auf dem Papier nix verloren.
Kommt darauf an. Die vorrangigen SPV-Verbriefungen sind teilweise gut weggekommen. Der nachrangige "Müll" hingegen ist vielleicht 2-5 Cent pro Dollar wert. Gab es kürzlich als Angebot. Wer so ein Schrott kauft muss mit den Folgen leben.
Über Zertifikate und Optionsscheine schrieb ich hier schon oft genug, dass diese Schrottprodukte sind. Der Großteil der geschädigten Kleinanleger hatte Lehman Zertifikate.

Ich kenne auch Stimmen aus der Hedgefonds-Community, die sagen, dass der Laie standardmäßig Cash halten sollte und nur Aktien kaufen sollte, falls diese wirklich billig sind. Zu unterscheiden sind natürlich operativ (hoch-)profitable Unternehmen, die auf Basis der MtM-Bewertung des Barwerts kurzzeitig unter Wasser geraten können, jedoch langfristig immer durch freie Cashflows wieder halbwegs vernünftig performen. Im Gegensatz dazu sind zweifelhafte Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftsmodellen und ohne Gewinne hochgradig fragwürdig. Solarworld passt in diese Kategorie.

BlackForrester
09.10.2019, 21:57
Kommt darauf an. Die vorrangigen SPV-Verbriefungen sind teilweise gut weggekommen. Der nachrangige "Müll" hingegen ist vielleicht 2-5 Cent pro Dollar wert. Gab es kürzlich als Angebot. Wer so ein Schrott kauft muss mit den Folgen leben.
Über Zertifikate und Optionsscheine schrieb ich hier schon oft genug, dass diese Schrottprodukte sind. Der Großteil der geschädigten Kleinanleger hatte Lehman Zertifikate.

Ich kenne auch Stimmen aus der Hedgefonds-Community, die sagen, dass der Laie standardmäßig Cash halten sollte und nur Aktien kaufen sollte, falls diese wirklich billig sind. Zu unterscheiden sind natürlich operativ (hoch-)profitable Unternehmen, die auf Basis der MtM-Bewertung des Barwerts kurzzeitig unter Wasser geraten können, jedoch langfristig immer durch freie Cashflows wieder halbwegs vernünftig performen. Im Gegensatz dazu sind zweifelhafte Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftsmodellen und ohne Gewinne hochgradig fragwürdig. Solarworld passt in diese Kategorie.


Kein Widerspruch an der Sache selber und ich sage ja auch nicht dass eine Aktienanlage oder ein Aktienfond schlecht oder per se in den Verlust des angelegten Geldes führt.

Nur haben wir halt hier wieder die Interessenverbände - also Banken und Versicherungswirtschaft - nicht unbedingt lukrativ, wenn Otto Normalo auf der Bank ein Depot anlegt und sich dann ab und an Aktien kaufen lässt - verdient man in der Bank so gut wie nix. Auch wenn man das Geld in irgend einem Fond anlegt - man verdient zwar, ABER... da isses natürlich "lukrativer" mit irgendwelchen Lebensversicherungen, Rentenversicherungen etc. zu agieren (auch wegen der Laufzeiten) - weil da kann und macht man noch richtig Kasse.

Man hat aber - halt im Gegensatz zu einer Sparanlage auf der Bank - immer das Risiko der Pleite und dann ist eben dieser Anlagebetrag weg und wenn es ums Geld geht - dann wird der Deutsche seltsam.

Leibniz
09.10.2019, 22:45
Kein Widerspruch an der Sache selber und ich sage ja auch nicht dass eine Aktienanlage oder ein Aktienfond schlecht oder per se in den Verlust des angelegten Geldes führt.

Nur haben wir halt hier wieder die Interessenverbände - also Banken und Versicherungswirtschaft - nicht unbedingt lukrativ, wenn Otto Normalo auf der Bank ein Depot anlegt und sich dann ab und an Aktien kaufen lässt - verdient man in der Bank so gut wie nix. Auch wenn man das Geld in irgend einem Fond anlegt - man verdient zwar, ABER... da isses natürlich "lukrativer" mit irgendwelchen Lebensversicherungen, Rentenversicherungen etc. zu agieren (auch wegen der Laufzeiten) - weil da kann und macht man noch richtig Kasse.

Man hat aber - halt im Gegensatz zu einer Sparanlage auf der Bank - immer das Risiko der Pleite und dann ist eben dieser Anlagebetrag weg und wenn es ums Geld geht - dann wird der Deutsche seltsam.
Prinzipiell schon richtig, wobei in Deutschland auch ineffiziente Kostenstrukturen ein Hauptproblem sind.
Es ist natürlich lukrativer, Lebensversicherungen oder Fonds mit 5-10% Verkaufsprovision und teilweise 4-5% Verwaltungsgebühr p.a. anzudrehen. Dieses Geschäft ist meines Erachtens jedoch am Aussterben, weil es unseriös ist. Wenn jedes Jahr 2-5% Verwaltungsgebühren abgezogen werden sind die langfristigen Renditen massiv gemindert.
Obwohl ich seit Jahren erstaunt bin, dass noch immer Menschen existieren, die sich derart über den Tisch ziehen lassen, halte ich es dennoch für ein Auslaufmodell.
Wachstum ist dort, wo den Menschen ein Mehrwert geboten wird. Also beispielsweise dort, wo Pioniere ETFs unter 20 Basispunkten Verwaltungsgebühr anbieten.

Dieses Modell funktioniert auch. Nicht deshalb, weil pro Kunde ein Vermögen verdient wird, sondern aufgrund des hohen Volumens.

Oft vergessen wird auch, dass Depotbanken in den seltensten Fällen die Wertpapiere ihrer Kunden einfach bei der Verwahrstelle liegen lassen.

In den USA hat J.P.Morgan beispielsweise angefangen, selbst Privatkunden den kostenfreien Erwerb von Aktien anzubieten. Mittlerweile sind andere dazu gestoßen.

Der Laie mag sich fragen, womit dann noch etwas verdient wird.

Die Antwort ist erstens durch Securities Lending und zweitens durch Rebates der Börsen. Also indem Aktien und Anleihen verliehen werden. In Bluechips wie Apple, Microsoft, Amazon, etc. sind dadurch tatsächlich nur geringe Erlöse zu generieren. (vielleicht in der Größenordnung von 0,5%) In vielen Spezialfällen hingegen sind deutlich höhere Leihgebühren zu verdienen. Beispielsweise Beyond Meat, was zuletzt (als ich nachsah) über 150% p.a. Leihgebühr einbringen kann. Also fast ein halbes Prozent pro Tag. Nicht schlecht. Andere Beispiele sind nachgefragte Wertpapier-Leihen wie Tesla, Junkbond-ETFs und Betrugsaktien aus China. Also allgemein Aktien, die sehr viel leerverkauft werden.
Zusätzlich existieren hier auch diverse weitere Möglichkeiten, mit denen Dealer(also jene Firmen, die Wertpapiere nicht vermitteln, sondern damit handeln, selbst Inventar halten) Geld verdienen. Z.T. auch mit Repos (existieren auch für Aktien) und Repo/SecLend/Buy/Sell Fristentransformationen. Also beispielsweise für einen Tag ausleihen und für eine Woche weiter verleihen.

Zusätzlich bezahlen Market-Maker und z.T. Börsen pro Transaktion eine bestimmte Prämie, um dadurch Volumen anzulocken.
Große Market-Maker haben das Problem, Orderflow richtig zu interpretieren und nach Möglichkeit keinen toxischen Flow mit Liquidität zu versorgen. Der Market-Maker will die Geld/Brief-Spanne verdienen und muss dazu (was er eigentlich nicht will, nach Möglichkeit Minimal halten will) Inventar aufnehmen. Wenn MMs den weitgehend balancierten Flow von Retail/Kleinanlegern mit Liquidität versorgen, verdienen sie üblicherweise das meiste Geld. Sie bieten An- und Verkaufskurse und Kleinanleger Kaufen/Verkaufen in kleinen Orders abwechselnd. Dadurch wird kein großes Inventar angesammelt und sie verdienen häufig ihre Geld/Brief-Spanne.
Toxischer Orderflow bedeutet, dass der MM mit diesen Flow ein hohes Risiko hat, Geld zu verlieren. Also beispielsweise wenn es sich nicht um Kleinanleger handelt, sondern ein riesiges Kapitalsammelbecken unbemerkt kauft/verkauft. Falls der Kunde kauft sammelt der MM short-Inventar zu Tiefstkursen an, während der Kunde mit seinen Käufen die Preise in die Höhe treibt.

Im Derivate-Bereich wäre es beispielsweise der Fall, dass ein Hedgefonds mehr kauft, als mittels vorhandener Marktliquidität durch Ausgleichstransaktionen abzusichern ist. Wenn ich also beispielsweise Abermilliarden Nominalwert in Calls am Geld mit geringer Laufzeit kaufe und der zugrunde liegende Markt relativ illiquide ist, kann der Market-Maker dadurch abgeschlachtet werden, indem der (illiquide) Markt mit Gewalt gegen diesen gedrückt wird, um Liquiditätslöcher auszulösen und diese zulasten des MM zu nutzen.
Daraufhin kann der Markt wieder zurück gedrückt werden, woraufhin der MM seine Absicherung rückgängig macht und wieder (zugunsten des Verursachers) Geld verliert. Market-Making ist eine Beschäftigung, wo Fehler dieser Art binnen Stunden zwei bis dreistellige Millionensummen kosten können.
Wie auch immer. Der MM ist bereit, für unschädlichen Flow etwas Geld zu bezahlen.

tosh
10.10.2019, 10:07
Du nimmst aber zur Kenntnis, dass dies eben keine "typisch deutsche" Anlageform ist - da ist eher Bausparvertrag und Lebensversicherung gefragt, vielleicht auch noch ein bisserl Festgeld - aber keine Aktien.

Naja - zu sicher - wer Anteile an Lehmann Brothers besessen hat, der hat heute nix mehr - wer Anteile an der HypoReal Estate besessen hat, der hat heute nix mehr - man könnte auch Arcandor, Quelle, Schiesser, Air Berlin und wie so weiter nennen,

Dabei muss man ja nicht einmal unbedingt pleite gehen - die T-Aktie, Solarworld - gemessen am Höchststand ist die T-Aktie heute kaum noch was wert und selbst nur am Ausgabepreise gemessen ist die Solarwordl Aktie faktisch nix mehr wert und es sieht auch nicht so aus, also würde sich da mittelfristig etwas ändern (und dies obwohl die Deutsche Telekom AG eine der besten wenn nicht gar die beste Umsatzrendite im DAX-Bereich hat).

Wenn Du jetzt behauptest, dass Du IMMER weit in der Gewinnzone warst - Du magst dies glauben - mir ist kein wesentlicher Aktienwert Mitte / Ende 2008 / Anfang 2009 bekannt, welcher nicht signifikante Verluste hätte und mir ist auch keine Börse bekannt - ob nun westlich aus östlich, welche nicht mit drastischen Einbrüchen der dort gehandelten Werte hinnehmen musste. Wenn dem nicht so war - dann schätze Dich glücklich, Du gehörst dann zu sehr Wenigen, welche damals auf dem Papier nix verloren.
Ich nehme zur Kenntnis dass in anderen Ländern der Besitz von Aktien (besser gute Aktienfonds) zu Recht sehr verbreitet ist und die deutschen Schlafschafe auch diesbezüglich tief schlafen.
Es liegt auch an dem völlig falschen Verständnis das auch du zum Ausdruck bringst. :D
Richtig ist dagegen folgendes:
- In einem Aktienfonds sind breit gestreut viele Firmen enthalten, da wird also nicht auf eine Aktie gesetzt.
- Als Laie hat man keine Ahnung. Gute Fondsmanager prüfen dagegen laufend die Firmen, nehmen solche dazu die in nächster Zeit Gewinn erzielen werden und werfen solche raus die das nicht mehr tun.
- Dazu kommt die weltweite Streuung in Fonds von verschiedenen Ländern sowie internationale Fonds. Ich habe Fonds der größten Gesellschaft, die hat ihre Experten in allen Ländern.
- Wichtig ist einen Anlagehorizont von mindestens 7 Jahren zu haben, zB für Alterversorgung.

Wahrscheinlich ist auch in meinen Fonds gelegentlich eine Firma dabei die Minus macht, das interessiert mich garnicht, aber durch die breite Streung und das gute Management habe ich im Schnitt seit 1980 locker 7% Rendite p.a. erreicht und bin damit mit Sicherheit überhaupt keine Ausnahme.

BlackForrester
10.10.2019, 10:35
Ich nehme zur Kenntnis dass in anderen Ländern der Besitz von Aktien (besser gute Aktienfonds) zu Recht sehr verbreitet ist und die deutschen Schlafschafe auch diesbezüglich tief schlafen.
Es liegt auch an dem völlig falschen Verständnis das auch du zum Ausdruck bringst. :D
Richtig ist dagegen folgendes:
- In einem Aktienfonds sind breit gestreut viele Firmen enthalten, da wird also nicht auf eine Aktie gesetzt.
- Als Laie hat man keine Ahnung. Gute Fondsmanager prüfen dagegen laufend die Firmen, nehmen solche dazu die in nächster Zeit Gewinn erzielen werden und werfen solche raus die das nicht mehr tun.
- Dazu kommt die weltweite Streuung in Fonds von verschiedenen Ländern sowie internationale Fonds. Ich habe Fonds der größten Gesellschaft, die hat ihre Experten in allen Ländern.
- Wichtig ist einen Anlagehorizont von mindestens 7 Jahren zu haben, zB für Alterversorgung.

Wahrscheinlich ist auch in meinen Fonds gelegentlich eine Firma dabei die Minus macht, das interessiert mich garnicht, aber durch die breite Streung und das gute Management habe ich im Schnitt seit 1980 locker 7% Rendite p.a. erreicht und bin damit mit Sicherheit überhaupt keine Ausnahme.


Richtig - in anderen Ländern tickt man anders. Da ist es ja z.B. auch keine Schande eine Pleite hingelegt zu haben - da wischt man sich den Mund ab, steht auf und startet den nächsten Versuch.

Du musst aber eben halt auch zugeben - selbst der beste Aktienfond / die beste Aktie kann extrem an Wert verlieren und / oder in die Pleite gehen und dann ist das Geld eben weg. Legst Du Dein Geld auf der Bank an bist Du durch die Einlagensicherung zumindest in Teilen abgesichert.
Was ich damit meine - schau Dir die ehemals als Volksaktie propagierte Telekom-Aktie an - die liegt heute in etwa auf dem Niveau des Ausgabepreise, also um die 15 €, so manch Einer hat aber 20, 30, 40, 50 und mehr (ich glaube in der Spitze waren es über 60 €) Euros für die Aktie hingelegt und diese "Verluste" werden wohl dauerhaft sein - obwohl die Deutsche Telekom AG ein, auf die Umsatzrendite betrachtet, profitables Unternehmen ist.

Wobei - was ja viele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen - die Versicherer investieren das Geld der Lebensversicherer, der Rentenversicherer, der Bausparer etc. selbstverständlich zum großen Teil auf dem Aktien- und Anlagenmarkt - könnte man als "Zwischenhändler" eigentlich ausschalten und gleich direkt selber investieren - spart man sich jede Menge Abschlussgebühren, Bearbeitungsgebühren, Provisionen etc.

tosh
10.10.2019, 21:13
...Du musst aber eben halt auch zugeben - selbst der beste Aktienfond / die beste Aktie kann extrem an Wert verlieren und / oder in die Pleite gehen und dann ist das Geld eben weg.
Bei einer Aktie ist das möglich, aber nicht bei den gut gemanagten weltweit gestreuten Aktienfonds die ich habe - da ist nichts weg, ganz im Gegenteil.
Du kannst dir ja mal ausrechnen was bei 7% Steigerung p.a. seit 1980 herauskommt (Verdoppelung alle 10 Jahre) :-)


Wobei - was ja viele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen - die Versicherer investieren das Geld der Lebensversicherer, der Rentenversicherer, der Bausparer etc. selbstverständlich zum großen Teil auf dem Aktien- und Anlagenmarkt - könnte man als "Zwischenhändler" eigentlich ausschalten und gleich direkt selber investieren - spart man sich jede Menge Abschlussgebühren, Bearbeitungsgebühren, Provisionen etc.
Eben das habe ich mit großem Erfolg gemacht und kann es nur weiter empfehlen.

Wolfger von Leginfeld
14.10.2019, 11:51
Sogar ein Prof. Kirchof musste jetzt neulich zugeben: "Was die EZB macht, das ist Enteignung"

Tutsi
18.10.2019, 18:53
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

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Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

Der nächste Finanzierungsplan gerät ins Stocken, noch weiß keiner, wie es weiter gehen soll - wenn England nicht mehr dabei ist, dann fehlt das Geld - wer soll es bezahlen und Deutschland will weniger bezahlen - die EU ist in Schwierigkeiten und wer soll die hohen Gehälter zahlen, die die EU - der Beamtenwasserkopf - so für sich einnimmt. Gestern auf servus - Talk am Hangar 7 -

Die polnische Journalistin ist wieder dabei, die hier in D. nicht mehr eingeladen wird, weil sie die "andere" Wahrheit hat - https://www.servus.com/tv/mediathek/

https://www.servus.com/tv/videos/aa-1zs84272n2112/

navy
24.10.2019, 16:02
ja wo sind nur die 2,6 Billiarden € angeblich faulen Papiere, auch von VW, den Betrugsbankern usw.. Deutschland ist unter die Räuber gefallen, wo man sich nur durch eine Revolution befreien kann, von diesen Verbrecher Banden Und Angela Merkel und der Gangster Josef Ackermann vornweg, sagt Nichts.

HansMaier.
25.11.2019, 17:08
Große Krisen als Folgen der Zentralbankpolitiken

25. November 2019 – Bei nachfolgendem Beitrag/Podcast handelt es sich um eine Version des Referats, das vom Autor am 17. Oktober 2019 auf der LI-Konferenz und Buchvernissage «Explosive Geldpolitik» gehalten wurde.


"Von Thorsten Polleit.
Jeder kennt ihn, jeder spricht über ihn: den Zins. Doch was ist der Zins eigentlich? Der Zins ist in der Volkswirtschaftslehre nach wie vor ein Zankapfel. Es gibt immer noch viele sich zum Teil widersprechende Zinstheorien: die Produktivitätstheorie des Zinses; die Abstinenztheorie des Zinses; die Ausbeutungstheorie des Zinses; die Liquiditätstheorie des Zinses; die Zeitpräferenztheorie des Zinses; und andere mehr. Wie soll man sich da zurechtfinden? Welche Theorie ist die richtige?

Das Zinsphänomen wird nur verständlich, wenn man über die ökonomische Lehre hinausgeht und sich Hilfe von der Erkenntnistheorie holt. Die Erkenntnistheorie – man bezeichnet sie in der Philosophie auch als Epistemologie – beschäftigt sich mit Fragen wie: Woher stammt unser Wissen? Wo sind die Grenzen des Wissens? Was können wir wissen? Die Aussage, dass wir Menschen in all unserer Unvollkommenheit nicht alles verstehen und wissen, werden vermutlich viele unterschreiben. Doch es gibt auch Dinge, die wir sehr genau verstehen und wissen, ja die wir sogar mit Gewissheit wissen können!..."


https://www.misesde.org/?p=22792

MfG
H.Maier

dr-esperanto
27.11.2019, 05:32
Größter Crash aller Zeiten dräut heran:
https://www.youtube.com/watch?v=Rv8rSMvOm-U

navy
26.02.2020, 18:44
Wusste man auch vor 6 Monaten, trotzdem gab Bundesverdienst Kreuz, weil das zu einem Verbrecher System gehört.

Der EZB-Skandal aufgekaufter Anleihen wird immer größer
25.02.2020 | Vertrauliche Mitteilungen
Der Skandal um die von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgekauften Anleihen wird immer größer und damit zunehmend sichtbar. Offenbar hat die EZB unter Mißachtung der geschlossenen Verträge und damit ihres Mandates nicht nur Staatsanleihen gekauft, sondern sogar Firmenanleihen.

Dabei war das allgemeine Anleihenkaufverbot eine seinerzeit vom deutschen Verfassungsgericht im Zuge der ersten "Euro-Klagen" gezogene rote (Hilfs-)Linie, mit der die offenbar politisch motivierten, wie willfährig wirkenden Richter noch versuchten, Eurorecht und Zentralbankpolitik einigermaßen mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang zu bringen.

Nur mit dem Verbot, Anleihen zu kaufen, sei die Geldwertstabilität gesichert und für die deutschen Sparer gegenüber der früheren Bundesbank-Geldpolitik kein gravierender Nachteil zu erwarten, hieß es seinerzeit aus Karlsruhe.

Daß sich die EZB-Banker bei Bedarf über derartige rechtliche oder vertragliche Schranken hinwegsetzen würden, war angesichts ihrer strafrechtlichen Immunität schon damals abzusehen. Nicht vorhersehbar war aber, daß mit dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi nun auch noch einer der Haupttäter dafür das Bundesverdienstkreuz erhielt.

Gleichwohl bleibt der von den EZB-Oberen verfügte Ankauf selbst spekulativ riskanter Firmenanleihen ein besonderer Skandal. Erst recht dann, wenn es sich dabei nicht einmal um Anleihen europäischer Firmen handelt, wie es bei den ausfallbedrohten Steinhoff-Anleihen (Möbelhersteller mit Hauptsitz in Südafrika) der Fall war.

Daß die EZB dabei Millionenrisiken einging und - zumindest im Falle Steinhoff - auch realisierte, ist dabei nur eine Facette des Skandals. Als noch weitaus skandalöser stufen viele Experten die mit derartigen Anleihekäufen letztlich stets verbundene und absolut ungerechtfertigte Subventionierung einzelner Firmen (und der die Anleihen an die EZB abgebenden Banken) ein.

Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn die EZB unter Aushebelung der ihr mit gutem Grund gesetzten Schranken mit frisch „gedrucktem“ Geld und letztlich der Haftung durch Europas Sparer einzelnen Unternehmen und Banken unter die Arme greift, was - wenn es schief geht - die Wettbewerber, Sparer und Steuerzahler dann auch noch zu bezahlen haben.

Zumindest müsste die EZB Anleihen von Unternehmen, deren Bonität herabgesetzt werden mußte, an die seinerzeit abgebenden Banken zurückgeben und entsprechenden Ersatz verlangen. Aber auch das geschieht nicht.

So hat die EZB beispielsweise Anleihen des zweifelhaften italienischen Autobahnbetreibers "Atlantia" angenommen, dessen Verträge nach dem skandalumwitterten Einsturz der Genua-Brücke nicht verlängert wurden. Infolge dieser für das Unternehmen existentiellen und nun auslaufenden Verträge wurden die Atlantia-Anleihen u.a. von der Rating-Agentur Moody’s auf BA1 (Schrottstatus) herabgestuft. https://www.goldseiten.de/artikel/440125--Der-EZB-Skandal-aufgekaufter-Anleihen-wird-immer-groesser.html

Wolfger von Leginfeld
14.03.2020, 12:29
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

---------------------

Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

Nun sollen die de facto Pleitestaat(en) Italien (Spanien, Frankreich, etc.?) mit der EZB-Gelddruckmaschine (= Gelderschaffung aus dem Nichts) womöglich mit Billionen wiedereinmal durchfinanziert und gerettet werden. Diesmal ist "Corona" die Ausrede. Die EZB stellt sich bis zum bittersten Ende als reinster Selbstbedienungsladen heraus. Das kollabierende Pleite Italien kann jetzt nur mehr mit der Notenpresse am Leben erhalten werden, der Euro wird immer wertloser, die Löhne und Renten dadurch immer weniger.

Zurück zur DM!!!

Leibniz
14.03.2020, 18:06
Auf der letzten Pressekonferenz stellte Lagarde einige Neuerungen vor. Hauptsächlich die Ausweitung und Herabsetzung der Zinsen für Long Term Refinancing Operations (LTRO) auf bis zu -0,75%.

Zusätzlich zum bisherigen Asset Purchase Program (APP) sollen 120 Milliarden an Anleihen u.a. des Privatsektors gekauft werden.

Sie sagte man würde gegen Ende des APP gegen den EZB Kapitalschlüssel konvergieren. Offenbar gedenken sie also nicht, sich unmittelbar an den Kapitalschlüssel zu halten.

Der EZB-Kapitalschlüssel gibt vor, in welchen Anteilen jeweilige Staatsanleihen erworben werden. Dabei soll das Verhältnis des jeweiligen Anteils am Stammkapital der EZB abgebildet werden. Die Bundesbank hält beispielsweise etwa 18% des EZB-Anteile an Stammkapital. Dementsprechend müssen etwa 18% der zu erwerbenden Staatsanleihen BRD-Staatsanleihen sein.

Dieser Kapitalschlüssel ist seit geraumer Zeit ein Problem, weil Bundesanleihen knapp werden, während der Preis für italienische Staatsanleihen fast täglich fällt mangels Nachfrage bzw. mangels EZB-Käufen.

In Euro-Staatsanleihen (EGB) ist die Liquidität mit der Volatilität an den Märkten auch um 90% gefallen. Dieses Bild gab es seit mindestens zehn Jahren nicht mehr.

HansMaier.
14.03.2020, 19:17
Auf der letzten Pressekonferenz stellte Lagarde einige Neuerungen vor. Hauptsächlich die Ausweitung und Herabsetzung der Zinsen für Long Term Refinancing Operations (LTRO) auf bis zu -0,75%.

Zusätzlich zum bisherigen Asset Purchase Program (APP) sollen 120 Milliarden an Anleihen u.a. des Privatsektors gekauft werden.

Sie sagte man würde gegen Ende des APP gegen den EZB Kapitalschlüssel konvergieren. Offenbar gedenken sie also nicht, sich unmittelbar an den Kapitalschlüssel zu halten.

Der EZB-Kapitalschlüssel gibt vor, in welchen Anteilen jeweilige Staatsanleihen erworben werden. Dabei soll das Verhältnis des jeweiligen Anteils am Stammkapital der EZB abgebildet werden. Die Bundesbank hält beispielsweise etwa 18% des EZB-Anteile an Stammkapital. Dementsprechend müssen etwa 18% der zu erwerbenden Staatsanleihen BRD-Staatsanleihen sein.

Dieser Kapitalschlüssel ist seit geraumer Zeit ein Problem, weil Bundesanleihen knapp werden, während der Preis für italienische Staatsanleihen fast täglich fällt mangels Nachfrage bzw. mangels EZB-Käufen.

In Euro-Staatsanleihen (EGB) ist die Liquidität mit der Volatilität an den Märkten auch um 90% gefallen. Dieses Bild gab es seit mindestens zehn Jahren nicht mehr.



Ist es nicht herrlich zu sehen, wie die Zahnräder ineinander greifen...:D
Krall gibt dem Teuro noch eine Lebensspanne von 6 bis 18 Monaten.
Ich würde gern in 2021 schon wieder mit NDM bezahlen....:cool:
MfG
H.Maier

Leibniz
14.03.2020, 19:29
Ist es nicht herrlich zu sehen, wie die Zahnräder ineinander greifen...:D
Krall gibt dem Teuro noch eine Lebensspanne von 6 bis 18 Monaten.
Ich würde gern in 2021 schon wieder mit NDM bezahlen....:cool:
MfG
H.Maier
In Zeiten wie diesen bin ich froh, weder in der EZB noch in der FRB zu sitzen. Wenn es nicht urplötzlich zur Auslöschung dieses Virus kommt, werden die Verantwortlichen einiges vor sich haben. Die Deutsche Bank stand diese Woche bei 5 Euro. Halbiert binnen kürzester Zeit. Ein richtiges Problem wird entstehen, wenn langsam größere Ausfälle kommen.

Zu bedenken ist allerdings auch, dass eine massive Deflation wahrscheinlich auch Gold und Silber betreffen würde. Ich hätte es angesichts der umfassenden Liquidität nicht erwartet, allerdings sah es diese Woche sehr nach Deflation aus. Wir werden sehen.
Extrem ist der Mangel an Liquidität (im Sinne von Markttiefe) an den Märkten. Diese ist locker um 90% gefallen. Vor einem Monat sind jeden zweiten morgen Blocktrades von mehreren Milliarden Euro in Bundesanleihen vereinbart worden. Im Augenblick ist es schwer, dieses Volumen zu bewegen. Selbst im US-Treasury Markt.

Bolle
05.05.2020, 10:34
Geldpolitik teilweise verfassungswidrig

Hammer-Urteil gegen die EZB

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag hätten es vorher prüfen müssen


05.05.2020 - 10:59 Uhr Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Grund: Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Das geschah aber nicht.
Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
Bedeutet: Regierung und Parlament dürfen es nicht allein der Zentralbank überlassen, Anleihen von kriselnden EU-Staaten zu kaufen, um sie damit zu unterstützen.

Gegen die Anleihenkäufe geklagt hatten unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber. Sie sehen in den billionenschweren Transaktionen eine verbotene Staatsfinanzierung von hoch verschuldeten Euro-Ländern – wie Italien oder Griechenland. Nach Auffassung der Kläger überschreitet die EZB damit ihr Mandat. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit Jahren hin.

Mittelpunkt des Verfahrens war das laufende und bereits mehrfach verlängerte EZB-Programm zum Kauf von Staatspapieren der Euro-Länder, das in der Fachwelt „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) genannt wird.

Im Extremfall war sogar befürchtet worden, die Verfassungsrichter könnten Deutschland beziehungsweise der Bundesbank untersagen, an solchen Anleihenkäufen teilzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Euro-Wächter gehabt. Denn auf die Bundesbank entfällt als größter EZB-Anteilseigener ein erheblicher Anteil der Käufe. Nun wird aber auf jeden Fall eine politische Entscheidung über solche Käufe verlangt.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ezb-urteil-des-verfassungsgerichts-anleihen-kaeufe-zum-teil-verfassungswidrig-70452714.bild.html

Haspelbein
05.05.2020, 11:10
Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

John Donne
05.05.2020, 11:17
Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

Ich wünschte, Deine Schilderung träfe nicht zu. Leider ist sie erschreckend nah an der Realität.

Tutsi
05.05.2020, 11:47
Auf Phoenix gab es heute eine Diskussion - habe sie leider verpaßt, weil Fernseher nicht an. Meine Freundin hat mir davon berichtet.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-ezb-staatsanleihen-100.html


Mit ihrer Niedrigzinspolitik halte die EZB aber südeuropäische Schuldenstaaten und deren marode Banken über Wasser, sagen die Kritiker. Ob man Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin das Schuldenmachen erleichtern sollte, sei aber eine Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dafür habe die Zentralbank keine demokratische Legitimation. Mit ihren Anleihenkäufen befreie die EZB schwächelnde Euro-Staaten vom Spardruck - auf Kosten privater Sparer, die kaum noch Zinsen bekämen. Andere Länder, die sparsam sind und konsequent ihre Steuern eintrieben, müssten am Ende die Folgen mittragen.

Im Gedenken an Wilhelm Hankel, dem nicht zugehört wurde - es kommt, wie er es bereits prophezeit hatte.


https://www.youtube.com/watch?v=tcrQYi4izU4 über eine Stunde.

https://www.youtube.com/watch?v=f5qb-Rg_5d4 Die Zukunft des Euro. 30 min

https://www.youtube.com/watch?v=6ajtFEy92nw Das Schlimmste kommt noch. 10 min

https://www.youtube.com/watch?v=zvrwD3urb7g Prof. Hankel: Euro ist Dynamit 14 minhttps://www.youtube.com/watch?v=A2rxEA2JnTE Wilhelm Hankel im Interview: Platzt die Euro-Bombe? 22 min

Tutsi
05.05.2020, 12:18
Hier ist noch ein Video von einem Professor Heiner Flassbeck von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Er hat eine gegensätzliche Meinung zu Hankel.


https://www.youtube.com/watch?v=R-3vQzAvRfk

navy
05.05.2020, 17:44
Billiarden € wruden gestohlen, verschwanen im Sumpf krimineller Politiker und Banker, Das Urteil ist denen egal, wie der Terror gegen die Bevölkerung mit dem Corona Betrug. Angela Merkel versprach 2008, das sie den Finanzmarkt, die Banken wieder in Ordnung bringe. Real wurde es noch wesentlich schlimmer. Draghi war in Italien schon ein Gangster, siehe die Bank Monte Pascha, älteste Bank der Welt, die er ruinierte


https://www.youtube.com/watch?v=Km6GmN08sOk

Bruddler
05.05.2020, 19:41
Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.
Geldpolitik teilweise verfassungswidrig.
Das Urteil ist mir zu wachsweich. Es liest sich so, als würde eine kleine Korrektur ausreichen, um die Geldpolitik (wieder) verfassungskonform zu machen.
Volksverarschung ? Man weiß es nicht...

Haspelbein
05.05.2020, 19:50
Geldpolitik teilweise verfassungswidrig.
Das Urteil ist mir zu wachsweich. Es liest sich so, als würde eine kleine Korrektur ausreichen, um die Geldpolitik (wieder) verfassungskonform zu machen.
Volksverarschung ? Man weiß es nicht...

Ob es eine kleine Korrektur ist, hängt vom Bundestag, und damit dem Wähler ab. Werden die gleichen Gestalten gewählt, so ändert sich nichts. Meines Wissens liegt der Kapitalanteil der Bundesbank an der EZB so um die 18%. Damit sollte klar sein, was die Käufe der Anleihen der EZB indirekt darstellen.

Bruddler
05.05.2020, 19:58
Ob es eine kleine Korrektur ist, hängt vom Bundestag, und damit dem Wähler ab. Werden die gleichen Gestalten gewählt, so ändert sich nichts. Meines Wissens liegt der Kapitalanteil der Bundesbank an der EZB so um die 18%. Damit sollte klar sein, was die Käufe der Anleihen der EZB indirekt darstellen.

Es ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. So viel steht fest. :hi:

Haspelbein
05.05.2020, 20:59
Es ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. So viel steht fest. :hi:

Die Aussage ist eigentlich viel spezifischer. Wenn die EZB Staatsanleihen aus der Eurozone aufkauft, und die Bundesbank einen Kapitalanteil an der EZB hat, welchen Effekt hat dies?

Ansuz
05.05.2020, 21:09
Ob es eine kleine Korrektur ist, hängt vom Bundestag, und damit dem Wähler ab. Werden die gleichen Gestalten gewählt, so ändert sich nichts. Meines Wissens liegt der Kapitalanteil der Bundesbank an der EZB so um die 18%. Damit sollte klar sein, was die Käufe der Anleihen der EZB indirekt darstellen.
:gp:

Volltreffer, versenkt.

Und ja, ich denke nicht, daß sich in der BRiD etwas nennenswert ändern wird.
Warum weiß ich nicht. Man konstatiert das halt über die Jahre der Beobachtung.

Zirrus
05.05.2020, 21:46
Billiarden € wruden gestohlen, verschwanen im Sumpf krimineller Politiker und Banker, Das Urteil ist denen egal, wie der Terror gegen die Bevölkerung mit dem Corona Betrug. Angela Merkel versprach 2008, das sie den Finanzmarkt, die Banken wieder in Ordnung bringe. Real wurde es noch wesentlich schlimmer. Draghi war in Italien schon ein Gangster, siehe die Bank Monte Pascha, älteste Bank der Welt, die er ruinierte


https://www.youtube.com/watch?v=Km6GmN08sOk

Dieser Gangster wurde aber von Merkel und ihrer Räuberbande geduldet, weil sie viel Geld bei Herausgabe ihre Staatsanleihen sparen konnten und das auf Kosten der deutschen Sparer.

Zirrus
05.05.2020, 21:58
:gp:

Volltreffer, versenkt.

Und ja, ich denke nicht, daß sich in der BRiD etwas nennenswert ändern wird.
Warum weiß ich nicht. Man konstatiert das halt über die Jahre der Beobachtung.

Falls die Bundesbank sich weigert Staatsanleihen aufzukaufen, werden die Staatsanleihen der überschuldeten Staaten automatisch teurer. Es spielt also schon eine Rolle was die Bundesbank macht. Das jetzige Urteil hat die Rolle der Bundesbank erheblich gestärkt und das wird Auswirkungen haben.

Schlummifix
06.05.2020, 05:22
Bahnbrechendes Urteil des BVerfG.

Damit stellt es sich auch klar gegen den EuGH.

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Bundesbank darf sich damit eigentlich nicht mehr an Anleihekäufen beteiligen.

https://news.google.com/articles/CBMiggFodHRwczovL3d3dy50LW9ubGluZS5kZS9maW5hbnplbi 9ib2Vyc2UvbmV3cy9pZF84NzgyMTg2Ni91cnRlaWwtenUtZXpi LWF1ZmthdWYtdm9uLXN0YWF0c2FubGVpaGVuLXRlaWx3ZWlzZS 12ZXJmYXNzdW5nc3dpZHJpZy5odG1s0gGKAWh0dHBzOi8vd3d3 LnQtb25saW5lLmRlL2ZpbmFuemVuL2JvZXJzZS9uZXdzL2lkXz g3ODIxODY2L3RpZF9hbXAvdXJ0ZWlsLXp1LWV6Yi1hdWZrYXVm LXZvbi1zdGFhdHNhbmxlaWhlbi10ZWlsd2Vpc2UtdmVyZmFzc3 VuZ3N3aWRyaWcuaHRtbA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

Ich bin gespannt, ob dieses Urteil einfach ignoriert und der Rechtsstaat weiter abgewickelt wird.

Schlummifix
06.05.2020, 05:57
Ich werde mir das genau durchlesen.
Eigentlich muss die EZB nun alle Anleihekäufe sofort beenden und ohne die künstlichen Anleihekäufe ist die EU am Ende.

ABAS
06.05.2020, 06:08
Bahnbrechendes Urteil des BVerfG.

Damit stellt es sich auch klar gegen den EuGH.

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Bundesbank darf sich damit eigentlich nicht mehr an Anleihekäufen beteiligen.

https://news.google.com/articles/CBMiggFodHRwczovL3d3dy50LW9ubGluZS5kZS9maW5hbnplbi 9ib2Vyc2UvbmV3cy9pZF84NzgyMTg2Ni91cnRlaWwtenUtZXpi LWF1ZmthdWYtdm9uLXN0YWF0c2FubGVpaGVuLXRlaWx3ZWlzZS 12ZXJmYXNzdW5nc3dpZHJpZy5odG1s0gGKAWh0dHBzOi8vd3d3 LnQtb25saW5lLmRlL2ZpbmFuemVuL2JvZXJzZS9uZXdzL2lkXz g3ODIxODY2L3RpZF9hbXAvdXJ0ZWlsLXp1LWV6Yi1hdWZrYXVm LXZvbi1zdGFhdHNhbmxlaWhlbi10ZWlsd2Vpc2UtdmVyZmFzc3 VuZ3N3aWRyaWcuaHRtbA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

Ich bin gespannt, ob dieses Urteil einfach ignoriert und der Rechtsstaat weiter abgewickelt wird.

Die EZB " muss " garnichts!

Das ist kein " bahnbrechendes Urteil " sondern ein nur ein Gefaelligkeitsurteil!
welches Du nicht verstehst. Wichtig ist lediglich der folgender Satz zur Feststellung
des Deutschen Bundesverfassungsgerichts.

" Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. "

Was ein Verfassungsgericht eines EU Mitgliedslandes entscheidet ist fuer
die EZB im uebrigen und mit Verlaub gesagt scheissegal!, weil die
EZB weisungsunabhaengig ist.


Warum ist die EZB unabhängig?

Die politische Unabhängigkeit der EZB trägt maßgeblich zu ihrem vorrangigen Ziel, der Gewährleistung der Preisstabilität, bei. Sie stellt einen Eckpfeiler des Währungssystems des Euroraums dar.

Warum muss eine Zentralbank unabhängig sein?

Zentralbanken sind nicht immer unabhängig gewesen. Im Laufe der Zeit wurde die direkte politische Einflussnahme auf die Währungspolitik jedoch immer stärker beschränkt. Umfangreiche empirische Daten und theoretische Analysen haben gezeigt, dass unabhängige Zentralbanken besser in der Lage sind, die Inflationsrate niedrig zu halten.

Als Hüter der Preisstabilität schaffen die Zentralbanken die Voraussetzung für eine gesunde und stabile Wirtschaft. Hätten die Regierungen direkte Kontrolle über die Zentralbanken, könnte dies Politiker dazu verleiten, die Zinssätze zu ihren Gunsten anzupassen, um einen kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, oder Zentralbankgeld zur Finanzierung von politischen Maßnahmen zu nutzen, die große Unterstützung in der Bevölkerung finden. Dies würde der Wirtschaft langfristig erheblichen Schaden zufügen.

Um zu gewährleisten, dass die EZB die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wahrt, wurde sie ausdrücklich als eine unabhängige Institution eingerichtet. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überträgt der EZB ein sehr präzises und begrenztes Mandat, das darin besteht, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Auf diese Weise ist es der EZB möglich, eine Geldpolitik zu betreiben, die das wirtschaftliche Wachstum in Europa stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Worauf stützt sich die Unabhängigkeit der EZB?

Der institutionelle Rahmen für die einheitliche Geldpolitik schützt die EZB gegen jegliche Arten von politischer Einflussnahme. Die Unabhängigkeit der EZB beruht auf fünf Säulen, die sich in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspiegeln.

Institutionelle Unabhängigkeit

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die EZB keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Gleichzeitig dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten und Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union keinen Einfluss auf die Beschlussorgane der EZB ausüben.

Persönliche Unabhängigkeit

Die Satzung schützt die persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Direktoriums. Sie werden für eine Amtszeit von acht Jahren ohne die Möglichkeit der Wiederernennung ernannt und dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen ihres Amtes enthoben werden. Das ermöglicht es ihnen, verantwortungsbewusste und objektive Entscheidungen zu treffen.

Funktionelle und operationelle Unabhängigkeit

Durch die Satzung wurden der EZB alle Zuständigkeiten übertragen, die zur Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Preisstabilität notwendig sind. Zu diesem Zweck liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Geldpolitik im Eurogebiet beim Eurosystem. Außerdem darf die EZB den öffentlichen Haushalten keine Kredite gewähren. Dadurch soll etwaiger Druck auf die EZB durch staatliche Stellen verhindert werden.

Finanzielle und institutionelle Unabhängigkeit

Um äußere Einwirkungen auf das Eurosystem weiter einzuschränken, verfügen die EZB und die nationalen Zentralbanken über einen eigenen Haushalt und eigene Einnahmen. Die Satzung erlaubt es der EZB, ihre interne Organisation so zu gestalten, wie sie es für angemessen hält. Diese Autonomie ermöglicht es dem Eurosystem, alle seine Aufgaben wie vorgeschrieben wahrzunehmen.

Rechtliche Unabhängigkeit

Schließlich besitzt die EZB eine eigene Rechtspersönlichkeit. Dies ermöglicht es ihr, gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof zu befassen, um ihre Unabhängigkeit durchzusetzen.

Wie wird die Rechenschaftspflicht der EZB gewährleistet?

Die Rechenschaftspflicht stellt ein notwendiges Gegengewicht zur Zentralbankunabhängigkeit dar. Daher erläutert die EZB den Bürgerinnen und Bürgern der EU und deren gewählten Vertretern ihre Beschlüsse und die zugrunde liegenden Erwägungen. Unter anderem stellt der Präsident der EZB sich vierteljährlich Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Mitglieder des Europäischen Parlaments können der EZB auch schriftlich Fragen stellen.

In welcher Weise ist die EZB für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig?

Insgesamt wird es der EZB durch ihre Unabhängigkeit, die in diesen fünf Säulen verankert ist, ermöglicht, eine eigenständige und wirksame Geldpolitik zu betreiben. Gleichzeitig wurde ein umfassender Rahmen entwickelt, der sicherstellt, dass die EZB die Rechenschaftspflicht erfüllt. Dies ermöglicht es der EZB, ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu verfolgen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Euroraums und der europäischen Wirtschaft zu wahren.

https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/ecb_independent.de.html

Schlummifix
06.05.2020, 06:24
Du irrst dich, ich erklärs dir später.
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde Luckes und Co. Die Bundesbank darf jetzt nicht mehr mitmachen.

dr-esperanto
06.05.2020, 06:59
Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

ABAS
06.05.2020, 07:18
Du irrst dich, ich erklärs dir später.
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde Luckes und Co. Die Bundesbank darf jetzt nicht mehr mitmachen.

Hier die Leitsaetze aus dem Urteil vom 5. Mai 2020:


Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020

- 2 BvR 859/15 -

- 2 BvR 1651/15 -

- 2 BvR 2006/15 -

- 2 BvR 980/16 -

1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

2. Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt. (112)

3. Bei der Berührung fundamentaler Belange der Mitgliedstaaten, wie dies bei der Auslegung der Verbandskompetenz der Europäischen Union und ihres demokratisch legitimierten Integrationsprogramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche Kontrolle die behaupteten Absichten der Europäischen Zentralbank nicht unbesehen übernehmen. (142)

4. Die Kombination eines weiten Ermessens des handelnden Organs und einer Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gerichtshof der Europäischen Union trägt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung offensichtlich nicht hinreichend Rechnung und eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten. (156)

5. Die Wahrung der kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union hat entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung des demokratischen Prinzips. Die Finalität des Integrationsprogramms darf nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Europäischen Union faktisch außer Kraft gesetzt wird. (158)

6. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen. (158)

b) Die Verhältnismäßigkeit eines Programms zum Ankauf von Staatsanleihen setzt neben seiner Eignung zur Erreichung des angestrebten Ziels und seiner Erforderlichkeit voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV. (165)

c) Dass das Europäische System der Zentralbanken keine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkungen zu erfassen, die ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen etwa für die Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise, das Überleben wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Unternehmen hat, und sie – im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung – zu dem angestrebten und erreichbaren währungspolitischen Ziel in Beziehung zu setzen. (139)

7. Ob ein Programm wie das PSPP eine offenkundige Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV darstellt, entscheidet sich jedoch nicht an der Einhaltung eines einzelnen Kriteriums, sondern nur auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung. Vor allem die Ankaufobergrenze von 33 % und die Verteilung der Ankäufe nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank verhindern, dass unter dem PSPP selektive Maßnahmen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten getroffen werden und dass das Eurosystem zum Mehrheitsgläubiger eines Mitgliedstaats wird. (217)

8. Eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung für die unter dem PSPP erworbenen Staatsanleihen würde die Grenzen der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar. Sie stellte in der Sache eine vom Grundgesetz verbotene Haftungsübernahme für Willensentscheidungen Dritter mit schwer kalkulierbaren Folgen dar. (227)

9. Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Europäische Zentralbank hinzuwirken. Sie müssen ihre Rechtsauffassung gegenüber der Europäischen Zentralbank deutlich machen oder auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen. (232)

10. Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank. (234)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 859/15 -

- 2 BvR 1651/15 -

- 2 BvR 2006/15 -

- 2 BvR 980/16 -

Verkündet
am 5. Mai 2020
Fischböck
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle


Urteil als PDF download

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nietzsche
06.05.2020, 07:25
Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

Also stehen die europäischen Dublin-Gesetze über dem deutschen Recht? Hey moment mal....

Nietzsche
06.05.2020, 07:27
Hier die Leitsaetze aus dem Urteil vom 5. Mai 2020:
Wer genau wird denn nun für den Verfassungsbruch geahndet? Wer muss dafür bezahlen? Werden rückwirkende Tätigkeiten annuliert? Wer haftet für den Rechtsbruch?

ABAS
06.05.2020, 07:34
Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

Die krude Auslegung des Urteils dient der gruppendynamische Gehirnmasturbation von AfD Anhaengern.
Dabei hat das Urteil sogar bestaetigt das die EZB unabhaengig ist und sich keine Verfassungsorgane,
Behoerden und Gerichte am Zustandekommen, Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von EZB
Entscheidungen einmischen duerfen.

ABAS
06.05.2020, 07:38
Wer genau wird denn nun für den Verfassungsbruch geahndet? Wer muss dafür bezahlen? Werden rückwirkende Tätigkeiten annuliert? Wer haftet für den Rechtsbruch?

Sowohl die Klage als auch das Urteil waren eine akrobatische Luftnummer.
Geahndet wird nichts. Bezahlen muss der Steuerzahler und fuer nichts kann
auch keiner haften.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht und die Vollpfosten der AfD haben
nur mal allen wieder gezeigt das es sie gibt und das sie auf Entscheidungen
der EZB keinen Einfluss haben.

Schlummifix
06.05.2020, 07:50
Hier die Leitsaetze aus dem Urteil vom 5. Mai 2020:

Ja eben. Laut BVerfG sind die EZB-Anleihekäufe rechtswidrige ultra-vires-Akte und die Bundesbank darf dabei nicht mehr mitmachen.
Damit ist das Anleihekaufprogramm gestorben.
Ich werde mir das Urteil aber komplett durchlesen.

Die schlimmsten Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher im Land ist dieses Establishment selbst.

Neu
06.05.2020, 08:12
Wer genau wird denn nun für den Verfassungsbruch geahndet? Wer muss dafür bezahlen? Werden rückwirkende Tätigkeiten annuliert? Wer haftet für den Rechtsbruch?
Das Volk wirds bezahlen und haftet somit dafür. Die Verfassung wird nachträglich umgeschrieben oder jetzt eben "angepasst". Sie ist eh nur eine Fälschung und das Papier nicht wert, worauf man den Text geschrieben hat.

ABAS
06.05.2020, 09:19
Ja eben. Laut BVerfG sind die EZB-Anleihekäufe rechtswidrige ultra-vires-Akte und die Bundesbank darf dabei nicht mehr mitmachen.
Damit ist das Anleihekaufprogramm gestorben.
Ich werde mir das Urteil aber komplett durchlesen.

Die schlimmsten Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher im Land ist dieses Establishment selbst.

Ein Urteil von Verfassungsgerichten hat auf die EZB keine Wirkung weil
die EZB unabhaengig in ihren Entscheidungen ist. Das wissen auch die
Verfassungsrichter. Es aendert sich folglich nichts durch das Urteil.
Die europafeindliche AfD hatte ihre " show " und dabei mal wieder einen
nationalistischen, feuchten Furz abgelassen. Das wars dann aber auch!

Neu
06.05.2020, 13:03
Ein Urteil von Verfassungsgerichten hat auf die EZB keine Wirkung weil
die EZB unabhaengig in ihren Entscheidungen ist. Das wissen auch die
Verfassungsrichter. Es aendert sich folglich nichts durch das Urteil.
Die europafeindliche AfD hatte ihre " show " und dabei mal wieder einen
nationalistischen, feuchten Furz abgelassen. Das wars dann aber auch!
Ich darf das mal übersetzen. Die EZB steht über der Verfassung und dem Gesetz. Sie ist vom Parlament ermächtigt worden, nach gutdünken zu handeln. Sie alleine ist also die Verfassung und das Grundgesetz, ....

Und jetzt: Weg mit denen, die da behaupten, die Regierung zu sein. Sie sind es nicht und sind nur teuer, man braucht sie nicht mehr; sie fahren als Heizer auf einem Zug mit, der schon lange elektrifiziert wurde.

Bruddler
06.05.2020, 14:17
Haben die Gründerväter der BRD bereits gewusst, dass man dieses Land einmal so gegen die Wand fahren würde ?! :hmm:

Esreicht!
06.05.2020, 16:58
Hallo,


Das Bundesverfassungsgericht urteilte „grundstürzend und historisch“ gegen EZB und Merkel-BRD

https://www.youtube.com/watch?v=UggEcjb_rLk&feature=youtu.be

Würde die BRD-Regierung ihrer Rechtspflicht nachkommen und dieses Urteil umsetzen, würden sich sowohl diese EZB-EU wie auch das Merkel-System auflösen. In den ZDF-Hauptnachrichten vom 5. Mai 2020, im Heute Journal, bezeichnete der System-Spitzenpropagandist Klaus Kleber mit geradezu erschütterten Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die EZB und gegen das Merkel-System vom selben Tag als „grundstürzend, und historisch“. Das BRD-Höchstgericht bescheinigte sogar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zur EZB Schulden- und Inflationspolitik „methodisch nicht mehr vertretbar und objektiv willkürlich“ ein Urteil gefällt zu haben. Subsummierend urteilte also das höchste BRD-Gericht, dass sich sowohl die EZB, der Europäische Gerichtshof und die Bundesregierung zu einer „Herrschaft des Unrechts“ zusammengefunden haben…..

Der Oberhammer gegen die "Herrschaft des Unrechts", wie von Seehofer bereits 2016 festgestellt.

kd

Politikqualle
06.05.2020, 17:00
Der Oberhammer gegen die "Herrschaft des Unrechts", wie von Seehofer bereits 2016 festgestellt.
.. du weißt sicherlich , daß die AfD die Klage eingereicht hat ?? …

Esreicht!
06.05.2020, 17:01
.. du weißt sicherlich , daß die AfD die Klage eingereicht hat ?? …

Nein Gauweiler

kd

Politikqualle
06.05.2020, 17:06
Nein Gauweiler kd .. du hast ziemlich wenig Ahnung ohne dich vorher genau zu informieren .. du dummer Stümper ..

**
Geklagt haben unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Mitgründer Bernd Lucke und der Berliner Jurist Markus C. Kerber. **
.. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-stoppt-das-bundesverfassungsgericht-die-anleihekaeufe/25800472.html..

Politikqualle
06.05.2020, 17:08
Tolles Urteil, da können sich ein paar Kleingärtner ob des Erhaltes des Rechtsstaats erfreuen und (wieder) in den Schaukelstuhl legen...

Ich befürchte allerdings, dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf die Politik haben wird. Wie diverse Urteile davor. Eigentlich sind das keine Urteile sondern Einschätzungen der Lage ohne Handlungszwang.
.. Olaf Scholz hat sich ja schon entsprechend vor dem Mikrophon dazu ausgequasselt , er wird schon eine neue Hintertür finden …

Minimalphilosoph
06.05.2020, 17:15
WAS soll denn so eine Strangvermengung?? :hd:

erselber
06.05.2020, 17:16
Nun sind halt schon in den Büchern, also schon da.

So wie ich gehört hat, soll/muss entweder die EZB oder/und die Deutsche Bundesbank eine Stellungnahme innerhalb von 3 Monaten abgegeben. Na ja die werden sich was einfallen lassen werden/müssen, dass das alternativlos war und immer sein wird.

"Berater, Gutachter gibt es ja genug, die das gewünschte Ergebnis zu Tage fördern."

Merkelraute
06.05.2020, 18:21
Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

---------------------

Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-ex-notenbanker-verfassen-memorandum-gegen-mario-draghi-a-1290027.html

Man sollte die Gerichte auflösen. Sie entscheiden eh nur für die Regierungen.

Zirrus
06.05.2020, 21:24
Die EZB " muss " garnichts!

Das ist kein " bahnbrechendes Urteil " sondern ein nur ein Gefaelligkeitsurteil!
welches Du nicht verstehst. Wichtig ist lediglich der folgender Satz zur Feststellung
des Deutschen Bundesverfassungsgerichts.

" Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. "

Was ein Verfassungsgericht eines EU Mitgliedslandes entscheidet ist fuer
die EZB im uebrigen und mit Verlaub gesagt scheissegal!, weil die
EZB weisungsunabhaengig ist.

Die EZB ist unabhängig aber am Recht gebunden, das im Falle des Fehlverhaltens seitens der EZB von deren Mitgliedern auch eingeklagt werden kann.
Die Unabhängigkeit kann die EZB auch schnell verlieren, wenn sie überdimensional viele Staatsanleihen aufkauft und sich so zum Knecht der Schuldnerstaaten macht.

Zirrus
06.05.2020, 21:28
Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

Die EU steht nicht über dem deutschen Recht, weil sie kein Volk hat! Diese Tatsache wurde der EU gerade mal wieder in der Korona-Krise deutlich vor Augen geführt. Und natürlich auch der EZB, sowie diesen Europäischen Gerichtshof.

Zirrus
06.05.2020, 21:32
Wer genau wird denn nun für den Verfassungsbruch geahndet? Wer muss dafür bezahlen? Werden rückwirkende Tätigkeiten annuliert? Wer haftet für den Rechtsbruch?

Im Prinzip kann man den einzelnen Abgeordneten haftbar machen, wenn er vorsätzlich gegen das Recht verstößt.

Zirrus
06.05.2020, 21:39
Ja eben. Laut BVerfG sind die EZB-Anleihekäufe rechtswidrige ultra-vires-Akte und die Bundesbank darf dabei nicht mehr mitmachen.
Damit ist das Anleihekaufprogramm gestorben.
Ich werde mir das Urteil aber komplett durchlesen.

Die schlimmsten Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher im Land ist dieses Establishment selbst.

Das Anleiheprogramm ist nicht gestorben. Die EZB muss aber in Zukunft genau begründen, warum sie so viele Anleihen aufkauft und abwägen, ob daraus nicht ein unverhältnismäßiger Schaden für anderen Bürger oder Wirtschaftsteile entsteht. Sollte das der Fall sein und sie kauft trotzdem, dann muss die deutsche Bundesbank daran nicht mehr mitwirken.

ABAS
07.05.2020, 06:24
Das Anleiheprogramm ist nicht gestorben. Die EZB muss aber in Zukunft genau begründen, warum sie so viele Anleihen aufkauft und abwägen, ob daraus nicht ein unverhältnismäßiger Schaden für anderen Bürger oder Wirtschaftsteile entsteht. Sollte das der Fall sein und sie kauft trotzdem, dann muss die deutsche Bundesbank daran nicht mehr mitwirken.

Ja! Insbesondere der " Schaden " fuer raffgierige Akteure der privaten Finanzwirtschaft
die um den lukrativen Kauf von Staatsanleihen durch die " boese EZB " gebracht wurden.
Allen voran dabei die Schaben von Goldman-Sachs und anderen Investmentbanken samt
Hedgefonds die sich um ihre Schuldzinsprofite " betrogen " fuehlen.



Die EZB ist unabhängig aber am Recht gebunden, das im Falle des Fehlverhaltens seitens der EZB von deren Mitgliedern auch eingeklagt werden kann.
Die Unabhängigkeit kann die EZB auch schnell verlieren, wenn sie überdimensional viele Staatsanleihen aufkauft und sich so zum Knecht der Schuldnerstaaten macht.

Wer Staatsanleihen aufkauft ist kein Knecht sondern im Status des Glaeubigers!

Das die EZB Staatsanleihen im grossen Stil aufkauft passt insbesondere den raffgierigen
Akteuren der privaten Finanzwirtschaft nicht, allen dabei die " Nasenbandengang " von
Goldman-Sachs und Consorten, weil es eigentliche ihre " hoheitliche Aufgabe " ist die
Haushalte von Staaten noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben, damit Volk und Staat
fuer Jahrhunderte bzw. ewiglich die Schuldzinszahlschweine der Maechte des Kapitals
bleiben.

Wer nicht gerade geistig minderbemittelt oder ein Vollidiot ist kann daher verstehen
das die EZB im grossen Stil Staatsanleihen der EU Mitgliedslaender aufkauft, weil es
sonst die Schaben der " Nasenbande " wie Goldman-Sachs und Consorten bzw. die
raffgierigen Volksschaedlinge der Hedge-Fond Manager machten.

Jeder kann sich selbst die Frage beantworten was fuer Volk und Staaten der EU Laender
die bessere Position ist. Schuldnern bei Glaeubiger EZB sein oder Schuldner raffgieriger
Maechte des international agierenden, skrupellosen und raffgierigen Finanzjudentums.

der Karl
07.05.2020, 09:40
#72

Welch ein Beitrag - Hass macht halt doof!

bitchplease
07.05.2020, 14:57
Mein Tipp: Es ändert sich gar nichts. Erst wenn der Euro zerbrochen ist wissen es wieder alle besser und waren immer schön dagegen.

Finch
07.05.2020, 15:02
Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

Ne, tut es gerade nicht immer. Auch das ist ja Gegenstand des Urteils und entspricht der bisherige Linie des Bundesverfassungsgerichts.

Finch
07.05.2020, 15:09
Sowohl die Klage als auch das Urteil waren eine akrobatische Luftnummer.
Geahndet wird nichts. Bezahlen muss der Steuerzahler und fuer nichts kann
auch keiner haften.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht und die Vollpfosten der AfD haben
nur mal allen wieder gezeigt das es sie gibt und das sie auf Entscheidungen
der EZB keinen Einfluss haben.

Ich bezweifle, dass Du den Inhalt dieses Urteils abschließend bewerten kannst. Den zu verstehen ist wirklich kompliziert, selbst für Juristen (wenn man nicht gerade Verfassungsrechtler ist).

ABAS
07.05.2020, 19:05
Ich bezweifle, dass Du den Inhalt dieses Urteils abschließend bewerten kannst. Den zu verstehen ist wirklich kompliziert, selbst für Juristen (wenn man nicht gerade Verfassungsrechtler ist).

Das ist Urteil ist ueberhaupt nicht kompliziert wenn man die Sprache der Juristen
beherrscht und sich im Europaeischen Recht auskennt. Der Tenor ist folgender:
Vier Nationalisten darunter Politiker der AfD haben 4 nationalistische Furze
gelassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Furze verwedelt und dabei
die Kompetenz der EZB nicht in Frage gestellt, da die EZB weisungsunabhaegig
ist, was den Richter des Bundesverfassungsgerichts natuerlich bekannt ist.

Leibniz
07.05.2020, 19:29
Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.
Einerseits ist das richtig. Andererseits kenne ich etliche Personen in Bundesbank und Finanzministerium, die gegen diese EZB-Politik sind.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass Italien im Augenblick erheblich von PEPP (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html) profitiert. Für italienische Staatsanleihen sind die EZB-Kaufprogramme notwendig, permanent.
Ich kann mich noch an die Stunden der größten Panik erinnern, wobei die EZB mit Kaufaufträgen im Umfang hunderter Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen intervenierte. Extrem offensichtlich und verzweifelt.

Ein weiterer Stolperstein ist der EZB-Kapitalschlüssel, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann, weil das Angebot an BRD-Staatsanleihen weitaus geringer ist als das Angebot an italienischen Staatsanleihen.

Eine Forderung im Urteil ist meines Wissens die Schaffung eines Plans zum Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen. Da bin ich gespannt.

Allgemein ist mir jedoch klar, dass dieses Verfassungsgericht von der Politik ernannt wird. Unter den Richtern finden sich ausschließlich dogmatische Anhänger der alten Idee, die mit der Sowjetunion bereits ihr Scheitern bewiesen hat.
Ich erwarte mir von diesen Personen nichts, dazu haben sie zu oft bewiesen, wie nutzlos sie sind.

Haspelbein
07.05.2020, 19:40
Einerseits ist das richtig. Andererseits kenne ich etliche Personen in Bundesbank und Finanzministerium, die gegen diese EZB-Politik sind.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass Italien im Augenblick erheblich von PEPP (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html) profitiert. Für italienische Staatsanleihen sind die EZB-Kaufprogramme notwendig, permanent.
Ich kann mich noch an die Stunden der größten Panik erinnern, wobei die EZB mit Kaufaufträgen im Umfang hunderter Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen intervenierte. Extrem offensichtlich und verzweifelt.

Ein weiterer Stolperstein ist der EZB-Kapitalschlüssel, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann, weil das Angebot an BRD-Staatsanleihen weitaus geringer ist als das Angebot an italienischen Staatsanleihen.

Eine Forderung im Urteil ist meines Wissens die Schaffung eines Plans zum Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen. Da bin ich gespannt.

Allgemein ist mir jedoch klar, dass dieses Verfassungsgericht von der Politik ernannt wird. Unter den Richtern finden sich ausschließlich dogmatische Anhänger der alten Idee, die mit der Sowjetunion bereits ihr Scheitern bewiesen hat.
Ich erwarte mir von diesen Personen nichts, dazu haben sie zu oft bewiesen, wie nutzlos sie sind.

Ich stimme dir vollkommen zu, dass die Aufkäufe der Staatsanleihen langfristig nicht haltbar sind, zumindestens dann, wenn man die EZB nicht überproportional die Anleihen aus Problemstaaten kaufen lassen will. Ich stimme ebenfalls zu, dass es keinen Weg zurück gibt. Italien könnte seine Schulden nicht mehr zu Bedingungen refinanzieren, die für dieses Land tragbar sind.

Aber einen Plan kann man jederzeit erstellen. Ob man diesen einhält, ist dann eine andere Frage. War Maastricht etwa nicht bindend? Solange es niemand wirklich durchsetzt, kann noch viel passieren. Aber um das zu verhindern müsste sich ein Staat auf die Hinterbeine stellen, und diese vertraglichen Verpflichtungen einfordern. Wer ist dieser Staat?

Leibniz
07.05.2020, 19:47
Ich stimme dir vollkommen zu, dass die Aufkäufe der Staatsanleihen langfristig nicht haltbar sind, zumindestens dann, wenn man die EZB nicht überproportional die Anleihen aus Problemstaaten kaufen lassen will. Ich stimme ebenfalls zu, dass es keinen Weg zurück gibt. Italien könnte seine Schulden nicht mehr zu Bedingungen refinanzieren, die für dieses Land tragbar sind.

Aber einen Plan kann man jederzeit erstellen. Ob man diesen einhält, ist dann eine andere Frage. War Maastricht etwa nicht bindend? Solange es niemand wirklich durchsetzt, kann noch viel passieren. Aber um das zu verhindern müsste sich ein Staat auf die Hinterbeine stellen, und diese vertraglichen Verpflichtungen einfordern. Wer ist dieser Staat?
Das ist ein wichtiger Aspekt, der immer wieder wiederholt werden sollte.

Diese Aktivitäten würden umgehend enden, wenn die BRD-Regierung sie nicht billigen und befördern würde.

Bruddler
07.05.2020, 20:52
Die EZB wird unbeirrt ihren Weg fortsetzen, das zumind. hat Christine Lagarde heute noch einmal betont.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ihr demnach am Arsch vorbei (?)...

Olliver
07.05.2020, 20:57
Die EZB wird unbeirrt ihren Weg fortsetzen, das zumind. hat Christine Lagarde heute noch einmal betont.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ihr demnach am Arsch vorbei (?)...

https://www.youtube.com/watch?v=Fw7nF4K45G8
Hammer: EZB Aufkaufprogramm verfassungswidrig! (Heute nackt!)




https://www.youtube.com/watch?v=ahDzHNabWYI

ifo sieht optimistischer in die Zukunft als ich.
Hoffentlich habe ich nicht recht.

erselber
08.05.2020, 14:18
Die EZB wird unbeirrt ihren Weg fortsetzen, das zumind. hat Christine Lagarde heute noch einmal betont.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ihr demnach am Arsch vorbei (?)...


Das wussten doch alle.

"Wurde die nicht in Frankreich, ich meine wegen "Betruges", rechtskräftig verurteilt?
Somit die besten Voraussetzungen für Jobs bei mehreren Banken."

Bruddler
08.05.2020, 14:22
Das wussten doch alle.

"Wurde die nicht in Frankreich, ich meine wegen "Betruges", rechtskräftig verurteilt?
Somit die besten Voraussetzungen für Jobs bei mehreren Banken."

Christine Lagarde weiß sehr genau, dass niemand es wagen würde, ihr an's Bein zu pissen.
Das wusste bereits auch ihr Vorgänger Mario Draghi .
Ihm hat man sogar das Bundesverdienstkreuz umgehängt...(warum auch immer).

erselber
08.05.2020, 14:28
Christine Lagarde weiß sehr genau, dass niemand es wagen würde, ihr an's Bein zu pissen.
Das wusste bereits auch ihr Vorgänger Mario Draghi .
Ihm hat man sogar das Bundesverdienstkreuz umgehängt...(warum auch immer).

Stellt sich die Frage was weiß sie, woher, wer hat panische Angst vor ihr, wen hat sie in der Hand (ich meine mit Dossiers) und wer ist ihr Auftraggeber?

Ja das ist der Kreuz mit dem Verdienstkreuz, das hängt einem zum Halse raus.

"Aber Orden/Auszeichnungen kann man verdienen, erdienen, erdinieren oder erdienern."

Bruddler
08.05.2020, 14:34
Stellt sich die Frage was weiß sie, woher, wer hat panische Angst vor ihr, wen hat sie in der Hand (ich meine mit Dossiers) und wer ist ihr Auftraggeber?

Ja das ist der Kreuz mit dem Verdienstkreuz, das hängt einem zum Halse raus.

"Aber Orden/Auszeichnungen kann man verdienen, erdienen, erdinieren oder erdienern."

Sie weiß gar nix, man hat ihr ledigl. eine Wahnsinns-Macht mit auf den Weg gegeben.
Und wenn sie die EZB endgültig gegen die Wand fährt, na und ? Dann würde sie ohnehin jede Schuld von sich weisen...

erselber
08.05.2020, 14:37
Sie weiß gar nix, man hat ihr ledigl. eine Wahnsinns-Macht mit auf den Weg gegeben.
Und wenn sie die EZB endgültig gegen die Wand fährt, na und ? Dann würde sie ohnehin jede Schuld von sich weisen...


Akzeptiert, aber dann weiß oder kennt sie jemanden der was weiß aber nicht in die Öffentlichkeit treten will, sondern sie als seine Marionette vorschiebt.

Bruddler
08.05.2020, 15:02
Akzeptiert, aber dann weiß oder kennt sie jemanden der was weiß aber nicht in die Öffentlichkeit treten will, sondern sie als seine Marionette vorschiebt.

Das ist eine böswillige Unterstellung ! :cool:

Zirrus
08.05.2020, 21:27
Einerseits ist das richtig. Andererseits kenne ich etliche Personen in Bundesbank und Finanzministerium, die gegen diese EZB-Politik sind.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass Italien im Augenblick erheblich von PEPP (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html) profitiert. Für italienische Staatsanleihen sind die EZB-Kaufprogramme notwendig, permanent.
Ich kann mich noch an die Stunden der größten Panik erinnern, wobei die EZB mit Kaufaufträgen im Umfang hunderter Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen intervenierte. Extrem offensichtlich und verzweifelt.

Ein weiterer Stolperstein ist der EZB-Kapitalschlüssel, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann, weil das Angebot an BRD-Staatsanleihen weitaus geringer ist als das Angebot an italienischen Staatsanleihen.

Eine Forderung im Urteil ist meines Wissens die Schaffung eines Plans zum Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen. Da bin ich gespannt.

Allgemein ist mir jedoch klar, dass dieses Verfassungsgericht von der Politik ernannt wird. Unter den Richtern finden sich ausschließlich dogmatische Anhänger der alten Idee, die mit der Sowjetunion bereits ihr Scheitern bewiesen hat.
Ich erwarte mir von diesen Personen nichts, dazu haben sie zu oft bewiesen, wie nutzlos sie sind.

Wie beendet man eine gemeinsame Währungsunion ohne als Schuldiger dazustehen? Indem man die Geschäftsbedingen so verändert, dass sie von den anderen Partnern nicht mehr akzeptiert werden können.
Im Prinzip weiß jeder, der sich auch nur ein wenig mit Finanzen auskennt, dass diese gemeinsame Währung nicht mehr haltbar ist. Die Situation ist doch so, entweder der Norden akzeptiert auf Dauer eine Weichwährung zur Staatsfinanzierung des Südens oder der Süden akzeptiert eine harte Währung mit einer dauerhaften Pleite ihrer Länder. Realistisch gesehen wird es weder der Norden noch der Süden akzeptieren. Deshalb glaube ich, dass dieses Urteil das Ende der Währungsunion eingeleitet hat. Und ich denke auch, dass in den letzten Jahren in den Köpfen der Verantwortlichen in der Politik (außer bei totalen Idioten) als auch beim Verfassungsgericht genügend Sachverstand herangereift ist, um zu erkennen, dass es nicht möglich ist, diese grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zwischen den Süden und den Norden zusammenzuhalten.

Leibniz
09.05.2020, 12:23
Wie beendet man eine gemeinsame Währungsunion ohne als Schuldiger dazustehen? Indem man die Geschäftsbedingen so verändert, dass sie von den anderen Partnern nicht mehr akzeptiert werden können.
Im Prinzip weiß jeder, der sich auch nur ein wenig mit Finanzen auskennt, dass diese gemeinsame Währung nicht mehr haltbar ist. Die Situation ist doch so, entweder der Norden akzeptiert auf Dauer eine Weichwährung zur Staatsfinanzierung des Südens oder der Süden akzeptiert eine harte Währung mit einer dauerhaften Pleite ihrer Länder. Realistisch gesehen wird es weder der Norden noch der Süden akzeptieren. Deshalb glaube ich, dass dieses Urteil das Ende der Währungsunion eingeleitet hat. Und ich denke auch, dass in den letzten Jahren in den Köpfen der Verantwortlichen in der Politik (außer bei totalen Idioten) als auch beim Verfassungsgericht genügend Sachverstand herangereift ist, um zu erkennen, dass es nicht möglich ist, diese grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zwischen den Süden und den Norden zusammenzuhalten.
Kann man so sehen. Mir fehlt dazu (noch) die Hoffnung.

dr-esperanto
10.05.2020, 05:20
Es wird alles weitergehen wie bisher, nur dass der Bundestag jetzt die Geldorgien stoppen darf (was er aber wohl die nächsten Jahre kaum tun dürfte):
https://www.youtube.com/watch?v=7-HK3txvCNk

Bruddler
10.05.2020, 07:15
Es wird alles weitergehen wie bisher, nur dass der Bundestag jetzt die Geldorgien stoppen darf (was er aber wohl die nächsten Jahre kaum tun dürfte):
https://www.youtube.com/watch?v=7-HK3txvCNk

Ich möchte nicht unken, aber könnte es sein, dass der eine oder andere Geldfluss zukünftig unter anderem Namen über die Bühne gehen wird ? :hmm:

dr-esperanto
10.05.2020, 07:20
Klar, so macht man es doch meistens: anderer Name - dieselbe Sache! Oder man geht halt direkt über Brüssel. Wenn gar nichts mehr geht, hat man ja noch die Geheimdienste, die insgeheim die Gegebenheiten ändern und in die richtige Richtung lenken können!

mick31
10.05.2020, 07:24
https://www.welt.de/politik/ausland/article207865561/Von-der-Leyen-erwaegt-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-EZB-Urteil.html

Merkels unfähigste Ministerin die schnell nach Brüssel wegbefördert werden musste bevor noch einer das Wort Korruption aussprach droht jetzt dem BvG

Was in der Merkelpartei für ein Deutschfeindliches Zeug hockt, was sich Leute anmaßen die noch nie im Leben richtig gearbeitet haben das ist der Wahnsinn.....

Bruddler
10.05.2020, 07:53
Klar, so macht man es doch meistens: anderer Name - dieselbe Sache! Oder man geht halt direkt über Brüssel. Wenn gar nichts mehr geht, hat man ja noch die Geheimdienste, die insgeheim die Gegebenheiten ändern und in die richtige Richtung lenken können!

So manches wird vermutlich unter dem Sammelbegriff "soziale Steuerausgaben & humanitäre Maßnahmen" verbucht werden... :hmm:

Esreicht!
10.05.2020, 09:46
https://www.welt.de/politik/ausland/article207865561/Von-der-Leyen-erwaegt-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-EZB-Urteil.html

Merkels unfähigste Ministerin die schnell nach Brüssel wegbefördert werden musste bevor noch einer das Wort Korruption aussprach droht jetzt dem BvG

Was in der Merkelpartei für ein Deutschfeindliches Zeug hockt, was sich Leute anmaßen die noch nie im Leben richtig gearbeitet haben das ist der Wahnsinn.....

yepp, kein EU-Mitglied eines anderen Landes käme auf die Idee, sein eigenes Land verklagen zu lassen. Dazu sind nur charakterlich-mental qua Geburt Benachteiligte, kriminelle antideutsche Volksverräter in der Lage! In der BRD-Regierung wird es für die kriminelle Vorteilsnehmerin(Berateraffäre samt gelöschten Telefon-Daten,Beweismitelvernichtung) keine Zukunft mehr geben, diese Kriminelle konnte sich dank Regierungsfreunden gerade noch ins EU-Parlament retten!

So oder so wirds die EU zerreißen, und dann werden hoffentlich die übelsten Deutschlandvernichter zur Rechenschaft gezogen!

kd

Bruddler
10.05.2020, 09:56
yepp, kein EU-Mitglied eines anderen Landes käme auf die Idee, sein eigenes Land verklagen zu lassen. Dazu sind nur charakterlich-mental qua Geburt Benachteiligte, kriminelle antideutsche Volksverräter in der Lage! In der BRD-Regierung wird es für die kriminelle Vorteilsnehmerin(Berateraffäre samt gelöschten Telefon-Daten,Beweismitelvernichtung) keine Zukunft mehr geben, diese Kriminelle konnte sich dank Regierungsfreunden gerade noch ins EU-Parlament retten!

So oder so wirds die EU zerreißen, und dann werden hoffentlich die übelsten Deutschlandvernichter zur Rechenschaft gezogen!

kd


Von der Leyen erwägt, Verfahren gegen Deutschland einzuleiten
https://www.welt.de/politik/ausland/article207865561/Von-der-Leyen-erwaegt-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-EZB-Urteil.html


Ich finde, wer selbst so viel Dreck am Stecken hat, sollte sich diesbezüglich etwas zurückhalten.

Im Nachhinein muss ich zugeben, dass mir der "Ischias-Kranke" (Jean-Claude Juncker) doch lieber war, er hat zumind. nie sein eigenes Land in den Schmutz gezogen.

Merkelraute
10.05.2020, 11:51
Ich möchte nicht unken, aber könnte es sein, dass der eine oder andere Geldfluss zukünftig unter anderem Namen über die Bühne gehen wird ? :hmm:

Auch eine gute Idee. Vielleicht fängt die EZB ja bald damit an Dollarscheine zu drucken. Ob nun Euro-Falschgeld oder Dollar-Falschgeld !? Was ist das schon für einen Unterschied... :?

Deutscher Michel
10.05.2020, 22:21
yepp, kein EU-Mitglied eines anderen Landes käme auf die Idee, sein eigenes Land verklagen zu lassen. Dazu sind nur charakterlich-mental qua Geburt Benachteiligte, kriminelle antideutsche Volksverräter in der Lage! In der BRD-Regierung wird es für die kriminelle Vorteilsnehmerin(Berateraffäre samt gelöschten Telefon-Daten,Beweismitelvernichtung) keine Zukunft mehr geben, diese Kriminelle konnte sich dank Regierungsfreunden gerade noch ins EU-Parlament retten!

So oder so wirds die EU zerreißen, und dann werden hoffentlich die übelsten Deutschlandvernichter zur Rechenschaft gezogen!

kd

Auf die Idee gekommen ist von der Leyen ja gar nicht, sondern Sven Giegold von den Grünen. Er hatte auch die Verfahrenseröffnung bei der Flinten- Uschi eingefordert:

https://www.deutschlandfunk.de/sven-giegold-gruene-zu-ezb-urteil-von-der-leyen-ist-so-weit.694.de.html?dram:article_id=476402


Paßt für mich ins Bild, daß ein Grüner das ausgeheckt hat und sich wieder einmal ein CDU- Mitglied voller Wonne von diesem Abschaum instrumentalisieren läßt. Hat sich die Uschi super von der Bundeskanzelnden und deren Speichelleckern abgeschaut.

navy
11.05.2020, 02:27
Die Verbrecher Banden der EZB haben Immunität wie Ursula von der Leyen, man muss nur unfähig und vollkommen korrupt sein

Doppelstern
11.05.2020, 06:19
Habe ich heute noch auf Yahoo gelesen.
Unsere Uschiiiiiiiiiiiiii von der Leyen prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB.

Uschi dreht jetzt völlig durch. :hd:



https://www.tagesspiegel.de/politik/ezb-urteil-nicht-vereinbar-mit-eu-recht-eu-kommissionspraesidentin-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/25816080.html

Merkelraute
11.05.2020, 06:41
Habe ich heute noch auf Yahoo gelesen.
Unsere Uschiiiiiiiiiiiiii von der Leyen prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB.

Uschi dreht jetzt völlig durch. :hd:



https://www.tagesspiegel.de/politik/ezb-urteil-nicht-vereinbar-mit-eu-recht-eu-kommissionspraesidentin-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/25816080.html

Uschi will weiter Falschgeld drucken ! Warum druckt sie keine Dollarblüten ?

Doppelstern
11.05.2020, 06:45
Uschi will weiter Falschgeld drucken ! Warum druckt sie keine Dollarblüten ?


Weil sie dann auch mit dem 2. Bein im Knast steht ! ? Dieses kleine, schmale Ding hat nichts in der Birne.

Merkelraute
11.05.2020, 06:48
Weil sie dann auch mit dem 2. Bein im Knast steht ! ? Dieses kleine, schmale Ding hat nichts in der Birne.

Wenn Leyen den Falschgelddruck fortsetzen will, sollte man sie festnehmen lassen. Die Justiz muss endlich ein Exempel statuieren.

Doppelstern
11.05.2020, 06:51
Wenn Leyen den Falschgelddruck fortsetzen will, sollte man sie festnehmen lassen. Die Justiz muss endlich ein Exempel statuieren.


Nicht nur die Leyen. Auch den Draghi sollte man direkt festsetzen, dieses Geschmeiß. Bei der Gelegenheit sollte man auch direkt die Merkel abführen.

dr-esperanto
11.05.2020, 07:22
Gut, kann sein, dass der Euro kaputtgeht. Aber dann geht es eben mit einem neuen Euro weiter oder gar einem Worldo...wann kapieren die Leute endlich, dass die Mächtigen keine Nationalstaaten und Nationalwährungen mehr wollen, sondern alles global geregelt sein muss?

Doppelstern
11.05.2020, 08:06
Gut, kann sein, dass der Euro kaputtgeht. Aber dann geht es eben mit einem neuen Euro weiter oder gar einem Worldo...wann kapieren die Leute endlich, dass die Mächtigen keine Nationalstaaten und Nationalwährungen mehr wollen, sondern alles global geregelt sein muss?


Wenn die Mächtigen der Staaten keine Einzelstaaten mehr wollen, dann ist denen doch hoffentlich klar, daß die sich dann auch gleich selbst mit abschaffen, ihren eigenen Ast absägen. Nicht für alle Präsidenten in Europa ist Platz in Brüssel, wenn sie darauf spekulieren zwar den Job im eigenen Land zu verlieren, aber vielleicht dann einen hochdotierten Job in Brüssel zu bekommen.

Bruddler
11.05.2020, 08:18
Nicht nur die Leyen. Auch den Draghi sollte man direkt festsetzen, dieses Geschmeiß. Bei der Gelegenheit sollte man auch direkt die Merkel abführen.

Diese Herrschaften sehen sich als "elitäre, und geschlossene Gesellschaft", eine Gesellschaft, die weit über uns steht, und die uns gegenüber keine Rechenschaft ablegen muss.
Für diese Herrschaften sind wir einfachen EU-Bürger doch nur dummes Gesoxxe...

https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20129&d=1241531016 Das ist kein "Hassbeitrag", das ist einfach nur die unverblümte Wahrheit !

Doppelstern
11.05.2020, 10:14
Diese Herrschaften sehen sich als "elitäre, und geschlossene Gesellschaft", eine Gesellschaft, die weit über uns steht, und die uns gegenüber keine Rechenschaft ablegen muss.
Für diese Herrschaften sind wir einfachen EU-Bürger doch nur dummes Gesoxxe...

https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20129&d=1241531016 Das ist kein "Hassbeitrag", das ist einfach nur die unverblümte Wahrheit !


Wenn jemand die AFD wählt, erzählt immer nur die Wahrheit. Haß kommt nur von der SPD, insbesondere vom Kahrs der ja nun glücklicherweise sich selbst eliminiert hat und von den Grünen und Linken.

Bruddler
11.05.2020, 10:25
Wenn jemand die AFD wählt, erzählt immer nur die Wahrheit. Haß kommt nur von der SPD, insbesondere vom Kahrs der ja nun glücklicherweise sich selbst eliminiert hat und von den Grünen und Linken.

Auch die AfD kann und will es nicht jedem recht machen. Auch AfD-Politiker machen Fehler. Das ändert aber nix an der Tatsache, dass die AfD die Dinge beim richtigen Namen nennt, und Mißstände anprangert.
Auch wenn sich die AfD dadurch unbeliebt macht...

Politikqualle
11.05.2020, 10:28
Auch die AfD kann und will es nicht jedem recht machen. Auch AfD-Politiker machen Fehler. Das ändert aber nix an der Tatsache, dass die AfD die Dinge beim richtigen Namen nennt, und Mißstände anprangert.
Auch wenn sich die AfD dadurch unbeliebt macht...
.. man braucht sich ja nur mal im Internet die Seiten der AfD ansehen , wo die AfD genau die Anfragen im Bundestag, Landesregierung usw. gestellt haben und welche Antworten dann kamen , da wurde schon so einiges "aufgedeckt" …

Bruddler
11.05.2020, 10:39
.. man braucht sich ja nur mal im Internet die Seiten der AfD ansehen , wo die AfD genau die Anfragen im Bundestag, Landesregierung usw. gestellt haben und welche Antworten dann kamen , da wurde schon so einiges "aufgedeckt" …

https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20129&d=1241531016 Eine Tatsache, die von unseren Medien gerne verschwiegen wird.

Esreicht!
11.05.2020, 10:39
Hallo,

hier eine Zusammenfassung der verheerenden Corona-Folgen samt Verfassungsbrüchen:







https://www.youtube.com/watch?v=GAZTI_AsZOk&feature=youtu.be

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, dass diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, dass die Sparer Vermögen und Altersversorgung durch die folgenschwere NULL-Zinspolitik verloren haben. Da diese EZB-Geldvermehrungspolitik ohne Werte auch gegen ihre eigenen EZB-Gesetz verstößt, urteilten die Karlsruher Richter völlig korrekt, dass die Beteilung der BRD an diesem Enteignungsprogramm (über ihre Bundesbank) gegen die BRD-Verfassung verstößt. In Sachen Verfassung ist jede BRD-Regierung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. ......

kd

Esreicht!
12.05.2020, 08:07
Hallo,


Star-Investor
11.05.2020
George Soros wirft Bundesverfassungsgericht eine Spaltung Europas vor

George Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen scharf: „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne.“

Der ungarisch-stämmige Star-Investor George Soros übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht und wirft ihm eine Spaltung Europas vor. Karlsruhe hatte in der vergangenen Woche in einem viel beachteten Urteil die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank angezweifelt. "Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne – zumindest als eine Union, die das Recht ernst nimmt", sagt Soros in einem Interview mit unserer Redaktion. "Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland."

George Soros fürchtet Konsequenzen für die Europäische Union

Durch das Urteil sei ein offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entstanden, der in der Frage gipfele: Wer hat das Sagen? Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Europarecht über nationalem Recht steht. Der 89-jährige Soros fürchtet Konsequenzen für die EU. …..
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/George-Soros-wirft-Bundesverfassungsgericht-eine-Spaltung-Europas-vor-id57364506.html


Klar daß der jüdische Währungsvernichter und Nationenzerstörer rumjammert, denn nur Nationalstaaten können Mentalitäten wie Soros Paroli bieten! Im Prinzip steht der gesamte Globalisierungswahnsinn auf der Kippe, das hatte bereits schon sein Blutsbruder Kissinger festgestellt, der die (angeblichen)Vorteile des Globalisierungswahns davonschwimmen sieht.

kd

Großmoff
12.05.2020, 10:18
Klar daß der jüdische Währungsvernichter und Nationenzerstörer rumjammert, denn nur Nationalstaaten können Mentalitäten wie Soros Paroli bieten!
Die erfolgreiche Spekulation Soros' auf eine Abwertung des englischen Pfunds im September 1992 beweist allerdings das Gegenteil.

Bolle
15.05.2020, 08:08
Für die Weltkriege I und II hat man Deutschland als Schuldigen verantwortlich gemacht! Zerbricht die EU oder der EURO ist natürlich auch Deutschland schuldig! Um diesen Vorwurf zu entgehen, wird sich Deutschland wiedereinmal erpressen lassen und zahlen.............
Denn wie kann es sein, dass ein zweimaliger Weltkriegsverlierer immer noch das wirtschaftlich stärkste Land auf dem Kontinent ist! Deutschland hat also viel zu wenig gezahlt, so die Meinung der schwächelnden Schuldenstaaten.


Kommentar

Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt

Von: Torsten Riecke (https://app.handelsblatt.com/torsten-riecke/1986256.html)

Das EZB-Urteil stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Wenn sich Deutschland an den Richterspruch hält, hat der Euro nur unter einer Bedingung eine Überlebenschance.



https://app.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-euro-kann-nur-ueberleben-wenn-deutschland-einer-gemeinsamen-schuldenaufnahme-zustimmt/25816988.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-3058152-zrvhfdukfp19d1CI2OdE-ap1

Bolle
15.05.2020, 11:12
Wirtschaftseinbruch

Krisengewinner Deutschland, aber die Zahlen bergen politische Sprengkraft

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal schwer eingebrochen. Verglichen mit den europäischen Nachbarn kommt die Bundesrepublik bisher erstaunlich gut durch die Krise. Allerdings dürfte das schon bald kostspielige Begehrlichkeiten wecken.
###
Die Zahlen bergen politische Sprengkraft. So dürften in Frankreich, Italien oder auch Spanien die Begehrlichkeiten wachsen, dass Deutschland mehr zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen wird. Zuletzt forderte Paris, dass der geplante Fonds für den Wiederaufbau auf zwei Billionen Euro aufgestockt wird und die Mittel vor allem in den Süden fließen sollen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207996157/BIP-Krisengewinner-Deutschland-aber-die-Zahlen-bergen-politische-Sprengkraft.html


Ich hätte wenigstens das Wort "Krisengewinner" in Anführungszeichen gesetzt!

phantomias
15.05.2020, 15:30
Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. Damit zerstört er praktisch am letzten Tag seine eigentlich glanzvolle Präsidentschaft. Es gehört schon eine sehr große Portion Naivität dazu, dass die Karlsruher Richter die Folgen ihrer vorlauten Entscheidung nicht überblickt haben.
Jetzt hilft tatsächlich nur noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um den Schaden halbwegs zu begrenzen, und damit hat Voßkuhle erst die EU und den EuGH und dann das deutsche Bundesverfassungsgericht im Kern beschädigt.
Zudem wird Deutschland dieser Fehler viele Milliarden kosten, denn nun wird sich der deutsche Finanzmininister kaum mehr gegen die Vergemeinschaftung der Corona-Hilfskredite wehren können. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang.

HansMaier.
15.05.2020, 15:56
Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. Damit zerstört er praktisch am letzten Tag seine eigentlich glanzvolle Präsidentschaft. Es gehört schon eine sehr große Portion Naivität dazu, dass die Karlsruher Richter die Folgen ihrer vorlauten Entscheidung nicht überblickt haben.


Lol...
Weisst Du wie ich das sehe? Einem Globalisierungslumpen geht die Düse weil er merkt,
daß der Endsieg nicht kommt und die Zeit für Seinesgleichen abläuft. Und jetzt möchte er sich auf den letzten Metern noch wenden.
Das wird ihm nichts nützen. Auch der kommt auf die Anklagebank.




Jetzt hilft tatsächlich nur noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um den Schaden halbwegs zu begrenzen, und damit hat Voßkuhle erst die EU und den EuGH und dann das deutsche Bundesverfassungsgericht im Kern beschädigt.
Zudem wird Deutschland dieser Fehler viele Milliarden kosten, denn nun wird sich der deutsche Finanzmininister kaum mehr gegen die Vergemeinschaftung der Corona-Hilfskredite wehren können. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang


Sagenhaft...:crazy:
Weisst Du was das Schöne ist? Es ist völlig wurscht was sie tun, sie können nichts mehr machen! Sie sind bankrott, alle wie sie da sind. Ausser Geld drucken bis zum Zusammenbruch. Und das werden sie.
Und dann kommt das Tribunal.
MfG
H.Maier

phantomias
15.05.2020, 16:21
Bankrott ist man, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen und die Kreditgeber den Stecker ziehen. Davon sind wir in jeder Beziehung weit entfernt. Es ist zwar schade, dass die Konsolidierung der deutschen Finanzen nun wieder ein Stück zurückgeworfen wird, aber nun ist zumindest klar, dass sich die Anstrengungen der letzten 10 Jahre gelohnt haben.

Tutsi
16.05.2020, 10:28
Ehrlich gesagt, der normale Bürger weiß gar nicht, was er glauben darf, kann, soll - so viele unterschiedliche Meinungen gibt es über diese Anleihen - mir wird jedenfalls so ziemlich Angst und Bange.

https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/geheimplan-geldflutung-in-gruen/?wp-nocache=true


Flankiert von Wissenschaftlern und Politikern wird die grüne Wirtschaftslenkung zum letzten Schrei der Politik erklärt. Der Alarmismus von Greta Thunberg und der Interventionismus des John Maynard Keynes vereinen sich. Ein dirigistischer Staat und eine kreditsüchtige Wirtschaft finden zueinander. Es kommt zur Bastardisierung der Verhältnisse.




Das Hauptrisiko dieser Aktion soll der deutsche Steuerzahler tragen, der davon freilich nichts ahnt. In der Bilanz der EZB haftet er gemäß Kapitalschlüssel mit derzeit bereits etwa 200 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bundeswehretat von fast fünf Jahren.

Der Haushaltsausschuss kennt die Pläne von EZB, EU-Kommission und Investitionsbank und hat sich dennoch damit offiziell bis heute nicht befasst. Die Abgeordneten sind nicht links und nicht rechts, nur schläfrig. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kennt das Drehbuch auch. Er murrt nur halblaut vor sich hin, hat Angst, sich ins Gleisbett zu werfen, nachdem der Zug schon an ihm vorbeigefahren ist. Der Kölner Wirtschaftshistoriker Professor Klemens Skibicki von der Cologne Business School sagt:



https://images.kajomigenerator.de/upload/601dd87b-cbac-4c51-9f45-c3121516ce64-orginal.png?v=6a787a92d6e75b633dc6c3909fdb44d9


Das ist eine komplette Aushebelung der europäischen Verträge, die ausdrücklich die Staatsfinanzierung durch Notenbanken verboten haben.“










Soll aus dem deutschen Bürger noch das Letzte heraus geholt werden ?

Rettet Euer Geld, wenn Ihr was habt - oder verbuddelt es tief unten - irgendwo.

Es wird Euch wohl nichts mehr bleiben.


Auch Professor Hans-Werner Sinn, der seit Jahren das Tun und Treiben der EZB kritisch begleitet, ist alarmiert. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast (https://www.gaborsteingart.com/der-podcast/#podcast-content) https://images.kajomigenerator.de/upload/62e13833-61ec-463b-80fc-1d6b3397c4e7-orginal.jpg?v=44db7077f4fd79a77cecd149dde3661f sagt er:



https://images.kajomigenerator.de/upload/601dd87b-cbac-4c51-9f45-c3121516ce64-orginal.png?v=6a787a92d6e75b633dc6c3909fdb44d9


Die EZB darf ihr Mandat nicht selbst definieren, sondern die Grenzen des Mandats sind von anderen zu setzen, von den Parlamenten.“







Man möchte ja am liebsten Herrn Sinn Kompetenz in dieser Sachfrage absprechen.




https://images.kajomigenerator.de/upload/601dd87b-cbac-4c51-9f45-c3121516ce64-orginal.png?v=6a787a92d6e75b633dc6c3909fdb44d9


Bloß weil die EZB an der Druckerpresse sitzt und das Geld besitzt, ist das keine Begründung, die gewachsenen politischen Strukturen und Entscheidungsgremien auszuhebeln. Es kommt zu einer zentralplanerisch gelenkten Marktwirtschaft.“









Das Hauptrisiko dieser Aktion soll der deutsche Steuerzahler tragen, der davon freilich nichts ahnt. In der Bilanz der EZB haftet er gemäß Kapitalschlüssel mit derzeit bereits etwa 200 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bundeswehretat von fast fünf Jahren.


Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - sollte eigentlich anstelle von Frau Lagarde sein - aber man hat auf Betreiben Macrons das französische Interesse zugelassen.

Tutsi
16.05.2020, 10:32
Ex-Ifo-Chef Sinn warnt vor "Schuldenlawine, die nur Hass und ... (https://www.focus.de/finanzen/boerse/verfehlte-geldpolitik-finanzprofi-verschuldungslawine-die-nichts-als-hass-uebrig-lassen-wird_id_11846836.html)
Hans-Werner Sinn warnt: Diese großen Risiken kommen auf ... (https://www.focus.de/finanzen/boerse/risiken-wachsen-top-oekonom-sinn-deutschland-ist-zum-selbstbedienungsladen-geworden_id_10411368.html)

Prof. Sinn - "die gelenkte Marktwirtschaft"

https://www.hanswernersinn.de/en/node/1703

Vortrag

sunbeam
16.05.2020, 10:34
Ich kann diese ständigen Warnungen nicht mehr hören. Am Ende kommt’s wie’s kommen muss. Ob nun mit Warnungen oder ohne.

Tutsi
16.05.2020, 10:50
Ich kann diese ständigen Warnungen nicht mehr hören. Am Ende kommt’s wie’s kommen muss. Ob nun mit Warnungen oder ohne.

Ich glaube, die Leute, die das alles bewerkstelligen, wissen, daß wir diese ganze Sache nicht so richtig begreifen und deshalb können sie auch machen, was sie wollen.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-staat-spendiert-1-2-billionen-gegen-corona-und-finanziert-damit-nur-eine-illusion_id_11993261.html


Freitag, 15.05.2020, 22:44 (https://www.focus.de/archiv/finanzen/15-05-2020/)
Die deutsche Volkswirtschaft ist in eine tragische Zangenbewegung geraten. Die ökonomischen Notwendigkeiten passen nicht zu den finanziellen Möglichkeiten. Der Retterstaat unterliegt einer autoritären Versuchung.



Einerseits sinken die Wirtschaftsleistung – minus 6,3 Prozent gegenüber Vorjahr – und die Steuereinnahmen – minus 81,5 Milliarden Euro gegenüber 2019.
Andererseits markiert ausgerechnet ein derart geschwächter Staat den starken Max. Finanzminister Olaf Scholz hat im Superman-Kostüm seinen Auftritt. Er pumpt Geld in die privaten Haushalte und flächendeckend in die Unternehmen. Er rettet die Bahn (sieben Milliarden Euro sind im Gespräch), die Lufthansa (mit womöglich sechs Milliarden Euro direkt vom Staat) und stellt insgesamt an direkten Hilfen und Bürgschaften ein Volumen von 1,2 Billionen Euro zur Verfügung.


Auch die Tourismusbranche, mit dem Weltkonzern Tui und den Reisebüros im Zentrum, ist akut bedroht. Bei vielen wird die Liquidität knapp. Eine Rückkehr zum Massentourismus mit vollen Flugzeugen und nicht minder vollen Strandabschnitten in Südeuropa ist bis auf Weiteres nicht denkbar.
Der Messebetrieb, der für viele Regionen ein Konjunkturmotor ist, dürfte so schnell nicht zurückkehren. Durch den Ausbruch des Virus wurden in Deutschland mehr als 460 Messen verschoben oder abgesagt. Das führt nach Schätzungen des Research Institute for Exhibition and Live-Communication zu einem Gesamtschaden für die Messewirtschaft von über 1,6 Milliarden Euro. Die Perspektive des Messebetriebes: Verkleinern und dann digitalisieren.



Dazu passt das bizarre Wirtschaftsverständnis, das SPD (https://www.focus.de/organisationen/spd/)-Chefin Saskia Esken jetzt offenbarte. Sie glaubt, nicht durch Fleiß und Anstrengung in der Privatwirtschaft, sondern durch den Verzehr von Steuergeld seitens der Politiker entstehe Wohlstand. Als auf Twitter (https://www.focus.de/thema/twitter/) ein Nutzer ihr schreibt – „Ich arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“ – antwortet sie ihm tollkühn: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“
Alarmstufe rot: Die deutsche Bildungsmisere hat sich bis in die Spitze des Parteienstaates durchgefressen. Unverzüglich kommt einem die alte Idee, Wirtschaft als Unterrichtsfach zu etablieren, in den Sinn. Auch Schnellkurse in der Erwachsenenbildung wären sinnvoll – im Fall von Saskia Esken gern auch kostenlos. Die Frau ist bedürftig.



Wenn unsere Politiker schlau wären, würden sie ihre Wähler nicht vor den Kopf stoßen, aber dummfreche Antworten geben, scheint Mode geworden zu sein.

Früher gehörte es zur Unterschicht - jetzt regiert die Unterschicht, was soll weiter dabei heraus kommen. Sie brauchten sich durch nichts Besonderes beweisen, keine vernünftigen Abschlüsse in der Uni oder nur Schule - kein Praktikum in den Betrieben, wo sie Erfahrung sammeln könnten, nichts - das kam einmal in einer Talk-Runde zur Sprache - Nahles und Klöckner - erstere war nie irgendwo in einer Arbeitswelt, die andere schon - aber auch nur einige Wochen.

Wenn der Politiker abhebt, sobald er sich vom Volk entfernt, sieht man in unserer Politik.

Finde ich.

Leibniz
16.05.2020, 11:01
Die Verklappung der Klimapolitik in der Geldpolitik führt endgültig dazu, dass die EU ihrem Vorbild, der Sowjetunion, immer näher kommt.

Nur sollte sich niemand darüber täuschen lassen, wo die Bundesregierung in dieser Frage steht. Die Leninistin und Alkoholikerin Merkel ist einer der Architekten dieser Entwicklung.

Merkelraute
16.05.2020, 11:02
Ehrlich gesagt, der normale Bürger weiß gar nicht, was er glauben darf, kann, soll - so viele unterschiedliche Meinungen gibt es über diese Anleihen - mir wird jedenfalls so ziemlich Angst und Bange.

https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/geheimplan-geldflutung-in-gruen/?wp-nocache=true



Soll aus dem deutschen Bürger noch das Letzte heraus geholt werden ?

Rettet Euer Geld, wenn Ihr was habt - oder verbuddelt es tief unten - irgendwo.

Es wird Euch wohl nichts mehr bleiben.



Man möchte ja am liebsten Herrn Sinn Kompetenz in dieser Sachfrage absprechen.





Das Hauptrisiko dieser Aktion soll der deutsche Steuerzahler tragen, der davon freilich nichts ahnt. In der Bilanz der EZB haftet er gemäß Kapitalschlüssel mit derzeit bereits etwa 200 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bundeswehretat von fast fünf Jahren.


Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - sollte eigentlich anstelle von Frau Lagarde sein - aber man hat auf Betreiben Macrons das französische Interesse zugelassen.




Ich gehe davon aus, daß die kein Rückgrat haben. Weitmann ist zu jung, daß er das durchzieht. Wahrscheinlich ist er deshalb auch dort instaliert worden. Bislang hat er ja auch gedruckt.

Leibniz
16.05.2020, 11:04
Ich glaube, die Leute, die das alles bewerkstelligen, wissen, daß wir diese ganze Sache nicht so richtig begreifen und deshalb können sie auch machen, was sie wollen.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-staat-spendiert-1-2-billionen-gegen-corona-und-finanziert-damit-nur-eine-illusion_id_11993261.html



Wenn unsere Politiker schlau wären, würden sie ihre Wähler nicht vor den Kopf stoßen, aber dummfreche Antworten geben, scheint Mode geworden zu sein.

Früher gehörte es zur Unterschicht - jetzt regiert die Unterschicht, was soll weiter dabei heraus kommen. Sie brauchten sich durch nichts Besonderes beweisen, keine vernünftigen Abschlüsse in der Uni oder nur Schule - kein Praktikum in den Betrieben, wo sie Erfahrung sammeln könnten, nichts - das kam einmal in einer Talk-Runde zur Sprache - Nahles und Klöckner - erstere war nie irgendwo in einer Arbeitswelt, die andere schon - aber auch nur einige Wochen.

Wenn der Politiker abhebt, sobald er sich vom Volk entfernt, sieht man in unserer Politik.

Finde ich.
Kommunismus ist doch nicht für alle schlecht. Für parasitäre Parteibonzen bringt er viele Vorteile wie mehr Macht und Geld.

Tutsi
16.05.2020, 11:16
Kommunismus ist doch nicht für alle schlecht. Für parasitäre Parteibonzen bringt er viele Vorteile wie mehr Macht und Geld.

Man hat uns damals nicht gesagt, daß Marx sich zum Krieg, wenn es um den Kommunismus geht, also als Eroberung, positiv geäußert hat. Meistens haben Professoren, die den ganzen Tag nichts zu tun hatten, dann Bruchstücke aus dem riesigen Werk heraus gekramt und uns alles Mögliche erzählt, wie gut er war und wie er friedlich war - nach der Wende bekam man ganz anderes zu lesen.

Wir hatten auch Funktionäre, die nur drin saßen und wenn mal not am Mann war, kaum raus in die Produktion zu kriegen waren und dann um ihre Pfründe jammerten, denen war dann der Spott derer sicher, die das Ganze durchschauten.

Was Marx alles geschrieben hat, wissen wir gar nicht, weil er aus der intellektuellen Grundlage heraus geschrieben hat, mit seinem Studium auch Wissen erwarb, die der normale Arbeiter nicht hatte.

Im Grunde genommen hat sich der einfache Mensch gar nicht für diese intellektuellen Schriften interessiert - der einfache Bürger will einfach nur seinen Alltag leben, Geld verdienen, Hobby nachgehen, die Kinder groß ziehen und dann seine Rente genießen.

Das sind und waren immer die Unterschiede zwischen den Gesellschaftsschichten und wird es auch immer bleiben.


Meine Meinung.

Tutsi
16.05.2020, 11:20
Ich gehe davon aus, daß die kein Rückgrat haben. Weitmann ist zu jung, daß er das durchzieht. Wahrscheinlich ist er deshalb auch dort instaliert worden. Bislang hat er ja auch gedruckt.

Stellt sich die Frage: Hätte er im Interesse Deutschlands gehandelt oder unter Druck Frankreichs - Frau Lagarde sahnt auf diesem Posten auch für sich und Freunde genügend ab. Wie weit wäre Heitmann ehrlicher gewesen.

Geht es doch, wie man auch sieht, auch jetzt noch trotz EU weiterhin darum, wie man für die Nationen, die eigenen Nationen ein Plus macht - und dann reden alle von einer Zentralregierung von Brüssel aus - aber solange es überhaupt Nationen gibt, und die wird es in 1000 Jahren noch geben, wird Jeder für seine eigene sein - einstehen.

Oder man müßte die Welt so mischen, daß man nichts mehr unterscheiden kann.

Vielleicht ist das das Endziel der Eliten - sonsterwo sitzend.

Merkelraute
16.05.2020, 11:31
Stellt sich die Frage: Hätte er im Interesse Deutschlands gehandelt oder unter Druck Frankreichs - Frau Lagarde sahnt auf diesem Posten auch für sich und Freunde genügend ab. Wie weit wäre Heitmann ehrlicher gewesen.

Geht es doch, wie man auch sieht, auch jetzt noch trotz EU weiterhin darum, wie man für die Nationen, die eigenen Nationen ein Plus macht - und dann reden alle von einer Zentralregierung von Brüssel aus - aber solange es überhaupt Nationen gibt, und die wird es in 1000 Jahren noch geben, wird Jeder für seine eigene sein - einstehen.

Oder man müßte die Welt so mischen, daß man nichts mehr unterscheiden kann.

Vielleicht ist das das Endziel der Eliten - sonsterwo sitzend.

Die Milliardäre kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen. Ich brauche nichts neues mehr. Ich habe alles und das was ich habe ist gut. Wir brauchen eine 0-Konsum-Bewegung in Deutschland ! Das wird die Bonzen in Politik und ihren Schlössern am meisten schaden.

Tutsi
16.05.2020, 11:40
Der Michael Klonovsky - schauen wir mal, er hat seine aktualisiert:

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Weil man als Politikus
Doch den Menschen zuhör'n muss!


Hinter der Alabasterstirn von Kippings Katja stellte sich, derweil sie stillvergnügt in sich hineinlächelte, deutlich sichtbar der Gedanke ein: Die ist ja noch dämlicher als die Leute bei uns.

Dieses ahnungslose Fräulein schwätzt munter davon, was "wir" tun müssen, worüber "wir" keinesfalls sprechen dürfen und wie "unser" Leben in zwanzig Jahren aussehen wird – eine Konsequenz der Infantilisierung der westlichen Politik und Öffentlichkeit sind solche Gäste –; sie fordert weniger Individualverkehr und, damit zusammenhängend, den Wegfall von Arbeitsplätzen, etwa bei der Lufthansa, und sehnt sich nach wirtschaftlichen "Transformationen". Das Mädel heißt Carla Reemtsma, ist eine Verwandte von Luisa Neubauer und wie jene Sproß einer sehr wohlhabenden Hamburger Familie, das heißt, beide werden nie finanzielle Sorgen haben, weshalb ihre Geneigtheit, für "Transformationen" zu werben und dabei Arbeitsplatzschwund zu tolerieren, niemals mit dem Prinzip des skin in the game zusammenfallen wird. Warum, fragt Freund Wendt, gründet sie dann nicht selber ein Unternehmen, um die von ihr angekündigten "notwendigen Umbrüche" zu meistern, anstatt in Talkshows zu sitzen und über die Notwendigkeit des Wandels zu dozieren?

Und dann machen die Leute dort sowieso was sie wollen....

Noch dazu:


Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, wird gemeldet (https://www.finanzen.ch/nachrichten/obligationen/ezb-will-anscheinend-karlsruher-urteil-ignorieren-1029206010).

"Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie. Die EZB sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."

Die Kanzlerin gibt zur gleichen Zeit bekannt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei (https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerin-sieht-heikle-situation-merkel-besorgt-wegen-urteil-zu-ezb-anleihekaeufen/25819348.html) "heilbar" – falsche Wahlergebnisse müssen "rückgängig" gemacht, falsche Urteile "geheilt" werden –, und bei einer Befragung im Bundestag erklärte sie, es gehe jetzt darum, mit einem "klaren politischen Kompass" auf das Karlsruher Votum zu reagieren. Welch ein Schmierentheater!


Es ist nicht zu fassen, was wir so alles ertragen müssen....kommt es noch schlimmer ?

Tutsi
16.05.2020, 11:43
Die Milliardäre kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen. Ich brauche nichts neues mehr. Ich habe alles und das was ich habe ist gut. Wir brauchen eine 0-Konsum-Bewegung in Deutschland ! Das wird die Bonzen in Politik und ihren Schlössern am meisten schaden.

Falsch gedacht. Hatte meine Mutti auch mal - sie sagte, sie brauche nichts und sie kaufen nichts - und ich sagte, wenn keiner was kauft, kriegt der Staat keine Steuern - was glaubst du, woher die Einnahmen für Deine Rente kommt ?

Wir kennen uns sicher im ganzen Wirtschaftsbetrieb nicht aus - aber es gibt Leute, die da anders denken und den Staat führen müssen - die Linken und Grünen denken wohl auch wie die Ausländer, denen es hier gut geht ohne Arbeit, daß das ewig so weitergeht - gehen kann - aber das bittere Ende kommt sowieso.

Mich erinnert das immer an die Geschichte aus der Bibel vom Vater und den drei Söhnen, die er in die Welt schickte, jeder mit etwas Geld versehen und er wollte wissen, was sie daraus gemacht haben - der, der es verbuddelt hat, dem hat er es wieder weg genommen.

Weil von Nichts auch nichts kommt.

So muß man Handel und Wandel und Wirtschaft sehen.

Bruddler
16.05.2020, 11:47
Die Milliardäre kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen. Ich brauche nichts neues mehr. Ich habe alles und das was ich habe ist gut. Wir brauchen eine 0-Konsum-Bewegung in Deutschland ! Das wird die Bonzen in Politik und ihren Schlössern am meisten schaden.

Sein Geld stattdessen auf die hohe Kante legen ? :sonicht:
Was glaubst Du, warum man für sein Erspartes keine Zinsen mehr bekommt (?)...

Merkelraute
16.05.2020, 11:56
Sein Geld stattdessen auf die hohe Kante legen ? :sonicht:
Was glaubst Du, warum man für sein Erspartes keine Zinsen mehr bekommt (?)...

Nein, das wird sofort investiert. Ich kann mir diesen verschwenderischen Staat nicht mehr erlauben. Deswegen muss ich meine Steuerzahlungen auf ein Minimum bringen.

Tutsi
16.05.2020, 12:01
Gerade wieder mal bei Tichy rein geschaut.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-tabubruch-des-bundesverfassungsgerichts/


Für die EZB entstand eine zusätzliche Belastung, weil die von der Geldpolitik ausgehenden stimulierenden Effekte zunehmend verblassten. Die erneute Aufnahme der Anleihekäufe und die schon am unteren Limit befindlichen Zinsen machten deutlich, dass die EZB ihr Pulver zur konjunkturellen Belebung verschossen hatte. An einen geldpolitisch angetriebenen Aufschwung war nicht mehr zu denken. Den politischen Entscheidungsträgern wurde zudem klar, dass der EZB sogar die Mittel fehlten, ein Abgleiten der herannahenden Rezession in eine Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes zu verhindern. Aus diesem Grund brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon damals die Fiskalpolitik in Stellung. Der Staat werde mit „vielen, vielen Milliarden“ und „gelebtem Keynesianismus“ auf eine Krise regieren.

Da passiert was in Ausmaßen, was wir gar nicht mehr begreifen können.


Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. Aber auch bereits davor rumorte es. Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten kurz zuvor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere.

Die Italiener nehmen das mit dem Geld nicht so unbedingt ernst - locker bleiben, ist ihre Devise - die Sonne scheint so schön, weshalb sich Sorgen machen.

Und wenn es mal eng wird, dafür gibt es ja die Deutschen - und die italienische Mafia nimmt, was kommt - wozu nachdenken. Solange die Geldströme aus D. fließen, ist doch alles gut.

DER RÜCKZUG BEGINNT
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-eu-ist-kein-staat-und-hat-kein-recht/)


https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Bildschirmfoto-2020-05-15-um-01.29.52-210x140-c-default.png
Roland Tichy bei Talk in Hangar-7: Die bessere Talkshow kommt aus Österreich (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/roland-tichy-bei-talk-in-hangar-7-die-bessere-talkshow-kommt-aus-oesterreich/)


DEM BVERFG SEI DANK
Europa, das sind wir! Der absolutistische Machtanspruch von EuGH, EU-Kommission und EZB (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/europa-das-sind-wir-der-absolutistische-machtanspruch-von-eugh-eu-kommission-und-ezb/)



Leser schreibt:


@“… Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. … Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten kurz zuvor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere …“
Da es längst politisch ist – das EZB-Treiben sollte viel umfassender öffentlich diskutiert werden. Wenn ein BVerfG-Urteil den Weg in die Hyperinflation nicht versperren kann, dann auf andere Weise. Es macht keinen Sinn, dass gemeinsam mit Italien und Frankreich auch der Norden Europas untergeht.
Wer zwang Macron zum mega-harten Lockdown, wo man akribisch ausgefüllte Wische braucht, wenn man das Haus verlassen will? Selbst jetzt ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 100 Kilometer willkürlich – zuerst eigene Bürger gängeln, alles anhalten – und dann ob der Pleite jammern?

Politikqualle
16.05.2020, 16:44
Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. . Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang.
.. was soll dieses dumme Geschreibsel von dir ? Der BGH hat endlich mal die Fakten erkannt und dieses Dilemma vorgeführt. ..

Merkelraute
16.05.2020, 17:36
.. was soll dieses dumme Geschreibsel von dir ? Der BGH hat endlich mal die Fakten erkannt und dieses Dilemma vorgeführt. ..

Dem Namen nach handelt es sich um einen Franzosen mit Villa im Südwesten von Paris. Der will natürlich, daß die dummen Deutschen zahlen. Seine Villa soll unangetastet bleiben.

Bolle
18.05.2020, 07:09
Millionen, Milliarden, Billionen.......

Der Griff in unsere Taschen........


EU-Konjunkturprogramm

Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu.

Am heikelsten allerdings ist die Diskussion darüber, wie der Fonds die Milliarden ausgibt, etwa nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Starke Konjunktureinbrüche haben schließlich alle Staaten. Und: In welcher Form soll das Geld fließen – als Kredite (https://www.welt.de/themen/kredit/), die zurückgezahlt werden müssen, oder als Transfers aus den reicheren Staaten hin zu Krisenländern?

Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle, weil Deutschland, sowohl bei Einzahlungen als auch bei Garantien für den Fonds, wohl die Hauptlast übernehmen würde. Gegenwärtig trägt Deutschland etwas weniger als ein Viertel zum Haushalt der EU bei.

Ländergruppe will keine Kredite, sondern direkte Zahlungen

Paris und Rom treiben derweil ihre Interessen voran. Sie wollen, dass die Finanzhilfen des Fonds vor allem in Richtung der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Südländer fließen – und zu denen Frankreich sich inzwischen selbst zählt. Zudem soll das Geld vor allem als Transfers fließen, die von der Kommission ausgehändigt werden, aber – anders als Kredite – nicht zurückgezahlt werden müssen.
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In den vergangenen Wochen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb eine Koalition mit gleichgesinnten Ländern geschmiedet. Dazu gehören Italien (https://www.welt.de/wirtschaft/plus207074817/Corona-Bonds-Zweifel-an-Sinn-der-Corona-Bonds.html), Portugal, Griechenland, Zypern und inzwischen auch Spanien.
Sie fordern, dass die Milliarden aus dem Fonds nach anderen Regeln ausgezahlt werden sollen als die Mittel aus einem normalen EU-Haushalt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article208047995/EU-Corona-Hilfe-Beim-1-5-Billionen-Fonds-geraet-Deutschland-doppelt-unter-Druck.html

Bruddler
18.05.2020, 07:57
EU-Konjunkturprogramm

Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu.

Am heikelsten allerdings ist die Diskussion darüber, wie der Fonds die Milliarden ausgibt, etwa nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Starke Konjunktureinbrüche haben schließlich alle Staaten. Und: In welcher Form soll das Geld fließen – als Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, oder als Transfers aus den reicheren Staaten hin zu Krisenländern?

Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle, weil Deutschland, sowohl bei Einzahlungen als auch bei Garantien für den Fonds, wohl die Hauptlast übernehmen würde. Gegenwärtig trägt Deutschland etwas weniger als ein Viertel zum Haushalt der EU bei.

Ländergruppe will keine Kredite, sondern direkte Zahlungen

Paris und Rom treiben derweil ihre Interessen voran. Sie wollen, dass die Finanzhilfen des Fonds vor allem in Richtung der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Südländer fließen – und zu denen Frankreich sich inzwischen selbst zählt. Zudem soll das Geld vor allem als Transfers fließen, die von der Kommission ausgehändigt werden, aber – anders als Kredite – nicht zurückgezahlt werden müssen.
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In den vergangenen Wochen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb eine Koalition mit gleichgesinnten Ländern geschmiedet. Dazu gehören Italien, Portugal, Griechenland, Zypern und inzwischen auch Spanien.
Sie fordern, dass die Milliarden aus dem Fonds nach anderen Regeln ausgezahlt werden sollen als die Mittel aus einem normalen EU-Haushalt.

"Nur, wenn es den anderen gut geht, kann es auch uns gut gehen !"
So die Devise unserer "mächtigsten Frau"...

Ich nenne es "sich Freunde kaufen"...

HansMaier.
04.06.2020, 15:09
Aktuell: EZB-Entscheidung veröffentlicht – 600 zusätzliche Milliarden!

"Entscheidend: Das aktuelle Notfall-Kaufprogramm für Anleihen (PEPP) wird um 600 Milliarden Euro erweitert auf 1,35 Billionen Euro! Der Zeitraum, in dem unter dem PEPP Anleihen gekauft werden können, wird verlängert bis Juni 2021. Zurückgezahlte Anleihen unter dem PEPP werden bis Ende 2022 reinvestiert..."

https://finanzmarktwelt.de/aktuell-ezb-entscheidung-veroeffentlicht-600-zusaetzliche-milliarden-169528/

Sie werden drucken bis in den Untergang...:crazy:
MfG
H.Maier

der Karl
03.03.2021, 12:41
https://img.welt.de/img/finanzen/mobile227521917/0011620547-ci23x11-w780/DWO-WI-Bundesbank-js.jpg

Merkelraute
03.03.2021, 14:52
https://img.welt.de/img/finanzen/mobile227521917/0011620547-ci23x11-w780/DWO-WI-Bundesbank-js.jpg
0,0 klingt immer verdächtig.

navy
03.03.2021, 18:17
https://img.welt.de/img/finanzen/mobile227521917/0011620547-ci23x11-w780/DWO-WI-Bundesbank-js.jpg

Die haben halt viele faule Eier gelegt, Billiarden fauler Kredite hat die KfW, im Ausland, was 2019 bekannt war, NIemand zahlt seine Zinsen, das selbe Debakel beim IMF, Weltbank: NADA. Luftblasen wurden finanziert ab 2008