Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

[BlackForrester]

Es ist doch immer wieder interressant - wenn zwei das Gleiche widerfährt, dann ist es am Ende doch nicht das Gleiche.

Urteilt das eine Gericht, dass man Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen darf - dann echauffiert sich darüber weder die Presse noch sieht sich eine Rechtsanwaltskanzlei berufen gegen den / die Richter per Klage vorzugehen,
Urteil ein anderes Gericht, dass man eine Renate Künast mit allerlei nicht druckreifen Worte beschimpft - dann erfolgt natürlich ein Aufschrei quer durch die Parteienwelt (AfD ausgenommen), die Presse echauffiert sich und zu guter Letzt fühlt sich eine Rechtsanwaltskanzlei bemüssigt gegen den / die Richter vorzugehen.

Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung oder spielt man hier politische Spielchen oder will mag die Justiz beugen?

Persönlich halte ich die Aussagen gegenüber Alice Weidel wie Renate Künast für nicht mehr akzeptabel und nicht mehr hinnehmbar - ABER - und diesen Vorwurf muss sich zumindest Renate Künast gefallen lassen: Wer Wind sät wird Sturm ernten - eine Binsenweisheit und mit Haßparolen und Haßtiraden da kennen sich B90/DIEGRÜNEN nun nicht unbedingt nicht aus und wer austeilt, der muss eben auch einstecken können.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86527582/fall-renate-kuenast-richter-wegen-hassrede-rechtsbeugung-angezeigt.html
https://www.ckb-anwaelte.de/

[Deutschmann]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.

Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf .... :crazy:

Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.

[Bruddler]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.

Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf .... :crazy:

Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:

[Leseratte]

Da fehlt noch, daß Künast wie ein Mann aussieht oder ein Mannweib ist.

[Leseratte]

Was die inhaltliche Auseinandersetzung angeht: Wenn es nach Künast geht, dann kann man Kinderschändern Kinder überlassen, wenn sie vorher versprechen den Kindern gegenüber keine Gewalt anzuwenden. Ich muß doch wohl nicht mehr dazu sagen. Diese Frau hätte niemals Bundesministerin werden dürfen und ihr sollte verboten werden, weiter Politik betreiben zu dürfen. Künast gehört eingewiesen. Wesentlich ist aber das man nicht unflätig wird. Aber wenn da einem insbesondere einem Familienvater die Sicherungen durchgehen, dann kann ich das absolut nachvollziehen.

[Affenpriester]

Sich von Emotionen leiten zu lassen, und Leute zu beschimpfen, ob Weidel oder Künast, ist in jedem Fall unintelligent. Ich bin ja dagegen, Leute wegen "Beleidigungen" vor den Kadi zu ziehen. Es bleibt jedoch unintelligent ... erst recht, wenn man um den Zeitgeist und die Gesinnungsjustiz weiß. Bei den Nazis durfte man auch Juden und Marxisten beleidigen, aber keinen Nationalsozialisten. Bei Kommunisten und anderen Sozialisten galt stets dasselbe. Oder im Feudalismus, dem Islam, dem Christentum, oder jedem anderen ideologischen System, es war immer schon so. Weshalb geht der Mensch davon aus, bei Demokraten sei das anders? Das ist völlig absurd. Es hat sich nichts geändert, außer das System und der Umgang mit Andersdenkenden. Damals wurdest du erschossen ... heute wirst du sozial fertiggemacht. Das Urteil an sich bleibt dasselbe ... schuldig. Zumindest wenn es gegen den gestalteten Zeitgeist und seine Vertreter geht. Der Mensch an sich ist der gleiche wie damals ... er wähnt sich im Recht, trägt die Moral vor sich her und strebt nach einer "besseren" Welt. Das Problem war, ist und bleibt der Mensch. Der Mensch, der über andere richtet.

[antiseptisch]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:
Wie oft muss man das eigentlich noch erklären? Unser Problem sind nicht die Gesetze, sondern die Tatsache, dass Rechtsprechung inkl. Rechtsbeugung in den selben Stand wie Gesetze erhoben werden, so dass sich denen folgende Richter darauf beziehen und nicht mehr belangt werden können. Es ist schlicht ein Ärgernis, dass es teilweise krass sich widersprechende Rechtsprechungen gibt, die dann auch noch Rechtsnormcharakter bekommen. Für mich war das allein schon ein Grund, niemals Jura studiert zu haben. Und dann noch die notwendige Verlogenheit, wenn man die Interessen eines Verbrechers vertreten muss, obwohl man u. U. schon weiß, dass er schuldig ist.

[antiseptisch]

Sich von Emotionen leiten zu lassen, und Leute zu beschimpfen, ob Weidel oder Künast, ist in jedem Fall unintelligent. Ich bin ja dagegen, Leute wegen "Beleidigungen" vor den Kadi zu ziehen. Es bleibt jedoch unintelligent ... erst recht, wenn man um den Zeitgeist und die Gesinnungsjustiz weiß. Bei den Nazis durfte man auch Juden und Marxisten beleidigen, aber keinen Nationalsozialisten. Bei Kommunisten und anderen Sozialisten galt stets dasselbe. Oder im Feudalismus, dem Islam, dem Christentum, oder jedem anderen ideologischen System, es war immer schon so. Weshalb geht der Mensch davon aus, bei Demokraten sei das anders? Das ist völlig absurd. Es hat sich nichts geändert, außer das System und der Umgang mit Andersdenkenden. Damals wurdest du erschossen ... heute wirst du sozial fertiggemacht. Das Urteil an sich bleibt dasselbe ... schuldig. Zumindest wenn es gegen den gestalteten Zeitgeist und seine Vertreter geht. Der Mensch an sich ist der gleiche wie damals ... er wähnt sich im Recht, trägt die Moral vor sich her und strebt nach einer "besseren" Welt. Das Problem war, ist und bleibt der Mensch. Der Mensch, der über andere richtet.

:gp: Zusammengefasst: Die zur Zeit herrschende Demokratie ist auch nur eine Ideologie. Das wird sich aber erst später herausstellen, wenn man mal wieder eine neue erfunden hat.

[Bruddler]

:gp: Zusammengefasst: Die zur Zeit herrschende Demokratie ist auch nur eine Ideologie. Das wird sich aber erst später herausstellen, wenn man mal wieder eine neue erfunden hat.

"Demokratie" ist der wohl weltweit am meisten mißbrauchte Begriff. Selbst die übelsten Unrechtsregime schmücken sich nur allzugerne mit diesem Attribut.

[Praetorianer]

Ich verstehe nicht, was das Problem mit dem Urteil sein soll. Das sind Allerweltsbeschimpfungen, wie man sie täglich auf Twitter lesen kann. Die Richter haben hier festgestellt, dass es da einen Sachbezug gibt. wenn jemand sie zum Beispiel Pädo-Trulla nennt. Es kommt da ja auf den Kontext an, wenn jemand ihr einfach über den Weg läuft und "Pädotrulla" oder "Drecksvotze" zu ihr sagt, wäre derjenige ja auch verurteilt worden, aber eben nicht, wenn das der Kommentar ist zu einem hochgradig umstrittenen Statement, in dem sie Pädophilie rechtfertigt.

Ich finde da nichts dran empörend. Es kann sein, dass die Begründung des Urteiles bei einigen Beleidigungen nicht greift, weil das mit dem Sachbezug arg in der Grauzone ist.

[antiseptisch]

Ich finde da nichts dran empörend. Es kann sein, dass die Begründung des Urteiles bei einigen Beleidigungen nicht greift, weil das mit dem Sachbezug arg in der Grauzone ist.
Wäre sie damals schon verurteilt worden, hätte es diese Beleidigung erst gar nicht gegeben. Insofern ist der Rechtsstaat selber dran schuld, wenn das Volk selbst über sie urteilt. Verurteilen kann es sie ja nicht.

[Praetorianer]

Wäre sie damals schon verurteilt worden, hätte es diese Beleidigung erst gar nicht gegeben. Insofern ist der Rechtsstaat selber dran schuld, wenn das Volk selbst über sie urteilt. Verurteilen kann es sie ja nicht.

Ne Chance, sie zu verurteilen gab es dafür nicht. Ihr Ausspruch war "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" - wofür will man sie da juristisch belangen. Juristisch verurteilen kann kein Richter sie dafür. Nur kann es eben sein, dass sie darauf beschimpft wird und ein Richter ihr schwarz auf weiss gibt, dass das in dem Zusammenhang auch berechtigt ist. Und genau so ist es auch gekommen.

[JensF]

Die hiesigen Linken haben es gerade nötig! Weil alles was die hierzulande nämlich sind, haben die sich doch fast ausnahmslos selbst nur mittels eben solcher Methoden (und noch viel kriminelleren) konzertiertest herausterrorisiert. Nach linken Gewalt- und Terrororgien auf der Straße folgten oft auch noch linke Verunglimpfungs-, Beleidigungs- und Hetzkriege gegen den politischen Gegner, Kohl und Co... Jahrzehntelang konnten die so den politisch bürgerlichen Gegner, das Land, den Staat und seine Vertreter selbst immer wieder fundamentalst verunglimpfen und beleidigen und nicht zuletzt durch diese Herabsetzungen natürlich auch das System wirkungsvoll untergraben und abstürzen lassen. Die hiesig linksgrüne „Schulsendung“ hat dieser Gesellschaft im Grunde genommen doch demonstrativst immer wieder nur eines „gelehrt“, nämlich: In DLand beugt die (linke) Gewalt und (linker) Terror oder die linke Drecksfresse bzw. das linke Schmierenmaul doch grundsätzlich immer wieder alles.

Wenn diese linken Figuren das jetzt also mal punktuell irgendwo zu einem Prozent selbst abkriegen, dann werden die sich also nicht wirklich darüber beschweren können. Die haben sich aller aller exemplarischst mittels solcher Methoden quasi nach oben nur durchterrorisiert, also sind sie jetzt aller selbstverständlichst selbst die Zielscheibe, und zwar eine aufgrund ihrer diesbezüglichen eigenen Methodik die noch wesentlich größere und berechtigtere (Zielscheibe) als jemals je eine davor.

[herberger]

Der Passus im § 130, ist Rechtsbeugung "Oder wer relativiert"!


Relativiert in welcher Richtung?

[John Donne]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.
[...]



https://www.youtube.com/watch?v=uG3uea-Hvy4

[schastar]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:

Da hast du recht, nur könnten dann Politiker und Beamte (also die gesetzgebende Kraft) unter Umständen von ihren eigenen Gesetzten erschlagen werden. Schlupflöcher verhindern dies.
Gesetze werden so zu verfassen daß man kann wenn einer nicht passt aber nicht muß wenn man nicht will.

[Schlummifix]

Und passt einem Linken ein Urteil nicht, dann zeigt der Linke eben die Richter an :lach:

Ich verstehe das Urteil sehr wohl:
Wer Pädophilie verharmlost, wie diese unsägliche Quasseltante mit ihren dämlichen Zwischenrufen,
der muss eben auch heftigste Reaktionen hinnehmen.

Bei einem solchen Dreck muss das Gegenüber nicht "sachlich und ruhig" bleiben.

[Schlummifix]

Diese Künast gibt die widerlichsten Dinge von sich und zeigt dann jeden an, der widerspricht oder sich wehrt. Das ist die linksgrüne Diktatur, in der wir leben.

[Bruddler]

Da hast du recht, nur könnten dann Politiker und Beamte (also die gesetzgebende Kraft) unter Umständen von ihren eigenen Gesetzten erschlagen werden. Schlupflöcher verhindern dies.
Gesetze werden so zu verfassen daß man kann wenn einer nicht passt aber nicht muß wenn man nicht will.

Gesetze so zu verfassen, daß kein Normalbürger mehr durchblickt.
Dazu gehören auch die auf "Kauderwelsch" getrimmten Steuergesetze...

[Bruddler]

Diese Künast gibt die widerlichsten Dinge von sich und zeigt dann jeden an, der widerspricht oder sich wehrt. Das ist die linksgrüne Diktatur, in der wir leben.

Künast bestreitet auch vehement, dass sie (er) ein Mann ist. :hzu:

[Eridani]

Es ist doch immer wieder interressant - wenn zwei das Gleiche widerfährt, dann ist es am Ende doch nicht das Gleiche.

Urteilt das eine Gericht, dass man Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen darf - dann echauffiert sich darüber weder die Presse noch sieht sich eine Rechtsanwaltskanzlei berufen gegen den / die Richter per Klage vorzugehen,
Urteil ein anderes Gericht, dass man eine Renate Künast mit allerlei nicht druckreifen Worte beschimpft - dann erfolgt natürlich ein Aufschrei quer durch die Parteienwelt (AfD ausgenommen), die Presse echauffiert sich und zu guter Letzt fühlt sich eine Rechtsanwaltskanzlei bemüssigt gegen den / die Richter vorzugehen.

Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung oder spielt man hier politische Spielchen oder will mag die Justiz beugen?

Persönlich halte ich die Aussagen gegenüber Alice Weidel wie Renate Künast für nicht mehr akzeptabel und nicht mehr hinnehmbar - ABER - und diesen Vorwurf muss sich zumindest Renate Künast gefallen lassen: Wer Wind sät wird Sturm ernten - eine Binsenweisheit und mit Haßparolen und Haßtiraden da kennen sich B90/DIEGRÜNEN nun nicht unbedingt nicht aus und wer austeilt, der muss eben auch einstecken können.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86527582/fall-renate-kuenast-richter-wegen-hassrede-rechtsbeugung-angezeigt.html
https://www.ckb-anwaelte.de/


Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung, oder spielt man hier politische Spielchen, oder will man die Justiz beugen?


Richtig! Da frage ich mich: Geht es in diesem "Staat" noch mit rechten Dingen zu? Wir leben nun mal inzwischen in einer roten Meinungsdiktatur; einer "DDR 2.0" !
All das Dank Frau Merkel, welche die einst konservative CDU immer linker gemacht hat. Heute ist CDU - SPD - Grüne - Linke ein einziger gleichgeschalteter Einheitsbrei und unwählbar geworden.

Dass die grüne Faschistin Künast nicht beschimpft werden darf und bei AfD Frauen Kraftausdrücke ohne weiteres unbeachtet bleiben, zeigt uns, in was für einem Staat wir leben. Dass deutsche Gerichte mit 2erlei Bandmaß messen, zeigt sich ebenfalls täglich, wie mit deutschen Straftätern im Gegensatz zu Fremden, speziell Moslems, umgegangen wird!

[BlackForrester]

Ich verstehe nicht, was das Problem mit dem Urteil sein soll. Das sind Allerweltsbeschimpfungen, wie man sie täglich auf Twitter lesen kann. Die Richter haben hier festgestellt, dass es da einen Sachbezug gibt. wenn jemand sie zum Beispiel Pädo-Trulla nennt. Es kommt da ja auf den Kontext an, wenn jemand ihr einfach über den Weg läuft und "Pädotrulla" oder "Drecksvotze" zu ihr sagt, wäre derjenige ja auch verurteilt worden, aber eben nicht, wenn das der Kommentar ist zu einem hochgradig umstrittenen Statement, in dem sie Pädophilie rechtfertigt.

Ich finde da nichts dran empörend. Es kann sein, dass die Begründung des Urteiles bei einigen Beleidigungen nicht greift, weil das mit dem Sachbezug arg in der Grauzone ist.


Wie gut dass man immer wieder - auch juristisch - Ausreden erfindet. Weder halte ich es für akzeptabel eine Alive Weidel als Nazischlampe zu bezeichnen noch eine Renate Künast als Drecksfotze...ob nun mit oder ohne Sachbezug. Ob nun mit odr ohne Kunst oder was man sich sonst noch so alles als Ausrede einfallen lässt um seiner vollkommenen Primitivheit freien Lauf zu lassen.

Zu was führt es am Schluss? Würdest Du tatenlos zusehen, wenn man Deine Lebensabschnittsgefährtin als Nazischlampe oder Drecksfotze bezeichnet und dann ein Richter sagt- hab Dich nicht so? Oder greifst Du dann gff. nicht zur - zurecht Dachlatte?

Man muss einmal weiterdenken - wozu kann es, nein wird es führen und dann ist das Geheule wieder groß man hätte dies nicht so gewolltv - DOCH - genau so hat es die Gesellschaft, die Politik und die Justiz gewollt....

[BlackForrester]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:


Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren?
§188 StGB
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.

[Bruddler]

Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren ?
§188 StGB
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.

Ist das meine Aufgabe ? :auro:

[BlackForrester]

Ist das meine Aufgabe ? :auro:


Schau, wer kritisiert muss auch sagen wo die Lösung ist - ob jetzt Aufgabe oder nicht und das Problem in diesem Lande ist nicht die Rechtslage und die geltenden Gesetze - das Problem sind die Damen und Herren in schwarzer Robe und seltsamen Hüten, welche nicht wissen das Recht und Gesetz dazu da ist angewendet zu werden und nicht unverbindliche Rahmendaten sind, welche man der Beliebigkeit preisgibt UND - diese Damen und Herren sollten auch einmal zu Kenntnis nehmen - wir haben in Deutschkand (West) seit 1945 (und Deutschland Ost) seit 1990 keine politische Justiz mehr...oder wollen sich diese Damen und Herren als Nachfahren der Geister vor 1990 - 1945 (Deutschland Ost und West) sowie seit 1990 gesamtdeutsch...oder sieht man sich hier als "legitime" Nachfolger der politischen Richter im NS- wie SED-System?

[Bruddler]

Schau, wer kritisiert muss auch sagen wo die Lösung ist - ob jetzt Aufgabe oder nicht und das Problem in diesem Lande ist nicht die Rechtslage und die geltenden Gesetze - das Problem sind die Damen und Herren in schwarzer Robe und seltsamen Hüten, welche nicht wissen das Recht und Gesetz dazu da ist angewendet zu werden und nicht unverbindliche Rahmendaten sind, welche man der Beliebigkeit preisgibt UND - diese Damen und Herren sollten auch einmal zu Kenntnis nehmen - wir haben in Deutschkand (West) seit 1945 (und Deutschland Ost) seit 1990 keine politische Justiz mehr...oder wollen sich diese Damen und Herren als Nachfahren der Geister vor 1990 - 1945 (Deutschland Ost und West) sowie seit 1990 gesamtdeutsch...oder sieht man sich hier als "legitime" Nachfolger der politischen Richter im NS- wie SED-System?

Wenn ich mein Auto in die Reparaturwerkstatt bringe, muss ich dem Mechaniker auch sagen, was meinem Auto fehlt, und ihm Lösungsvorschläge unterbreiten ? :auro:

[BlackForrester]

Wenn ich mein Auto in die Reparaturwerkstatt bringe, muss ich dem Mechaniker auch sagen, was meinem Auto fehlt, und ihm Lösungsvorschläge unterbreiten ? :auro:


Nu ja, wenn Du der Meinung bist, dass dieser Mechaniker etwas falsch macht, musst Du schon sagen was er denn falsch macht und wie es wohl richtig geht, oder?

[Pelle]

"Demokratie" ist der wohl weltweit am meisten mißbrauchte Begriff. Selbst die übelsten Unrechtsregime schmücken sich nur allzugerne mit diesem Attribut.

"Stimmt! „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“ (1). Folgende Betrachtung ist eher dem Grübeln zuzuordnen. Vor allem darüber, warum wir auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine durch eine Volksabstimmung bestimmte Verfassung haben. Nur noch 70 von 146 Artikeln des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert.

Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden? Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt? Die siebzigjährige Abwesenheit des Volkes als direkter Entscheider bei Gesetzes- und Verfassungsfragen lässt im öffentlichen wie auch akademischen Diskurs mehr und mehr das in der Zeit der Aufklärung von Kant und Rousseau entwickelte Konzept der Volkssouveränität verblassen.

Volkssouveränität heißt Gesetzgebung des Volkes und zwar gerade auch in Verfassungsfragen. Das Volk schafft sich seine Verfassung, die ihm gehört und nicht seinen Vertretern oder gar der Justiz. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. Dass aber diese Vertreter unter Mitwirkung der Justiz das Volk über Jahrzehnte von der direkten Gesetzgebung ausschließen, ist eine skandalöse Missachtung von Volkssouveränität. Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittelbarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen."


https://www.youtube.com/watch?v=oRsIY_3aWoo

[Bruddler]

Nu ja, wenn Du der Meinung bist, dass dieser Mechaniker etwas falsch macht, musst Du schon sagen was er denn falsch macht und wie es wohl richtig geht, oder?

Du hast wohl nix verstanden ?! :trost: