Erik der Rote
25.09.2019, 20:52
Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofer will BKA und Verfassungsschutz massiv ausbauen
740 Stellen sollen bei den Sicherheitskräften geschafften werden, um verstärkt gegen Rechtsextreme ermitteln zu können. Das plant Innenminister Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsextremismus massiv aufrüsten. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Tagesspiegels insgesamt 740 zusätzliche Stellen erhalten. Das geht aus vertraulichen Papieren der beiden Behörden hervor.
Seehofer reagiert mit seinem Konzept auf die wachsende Gefahr durch rechtsextremen Terror. Am 2. Juni hatte mutmaßlich der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen, am 22. Juli feuerte ein Rassist im hessischen Wächtersbach auf einen Eritreer und verletzte ihn schwer. Die Sicherheitsbehörden wurden überrascht, obwohl zumindest Stephan Ernst schon lange als gewalttätig bekannt war.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechtsextremismus-seehofer-will-bka-und-verfassungsschutz-massiv-ausbauen/25051856.html
Der Repressionsapparat wird ausgeweitet !
740 Stellen sollen bei den Sicherheitskräften geschafften werden, um verstärkt gegen Rechtsextreme ermitteln zu können. Das plant Innenminister Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsextremismus massiv aufrüsten. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Tagesspiegels insgesamt 740 zusätzliche Stellen erhalten. Das geht aus vertraulichen Papieren der beiden Behörden hervor.
Seehofer reagiert mit seinem Konzept auf die wachsende Gefahr durch rechtsextremen Terror. Am 2. Juni hatte mutmaßlich der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen, am 22. Juli feuerte ein Rassist im hessischen Wächtersbach auf einen Eritreer und verletzte ihn schwer. Die Sicherheitsbehörden wurden überrascht, obwohl zumindest Stephan Ernst schon lange als gewalttätig bekannt war.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechtsextremismus-seehofer-will-bka-und-verfassungsschutz-massiv-ausbauen/25051856.html
Der Repressionsapparat wird ausgeweitet !