Suspendierung des Parlaments ist unzulässig.

[Staber]

Britisches Parlament tritt am Mittwoch wieder zusammen

https://www.zeit.de/politik/index


Wieder mal ein Rechtspopulist weniger. Die Halbwertszeit von denen entspricht der einer Eintagsfliege.Wenn der vor die Queen tritt, tritt sie ihm wahrscheinlich in den Allerwertesten.

Fallrohr

[navy]

Wieder mal ein Rechtspopulist weniger. Die Halbwertszeit von denen entspricht der einer Eintagsfliege.Wenn der vor die Queen tritt, tritt sie ihm wahrscheinlich in den Allerwertesten.

Fallrohr


Reine Nazi Hetze, denn warum soll das ein Rechtspopulist sein? Mit selben Methoden, werden in Firman heute Mitarbeiter zum Schweigen gebracht, und die selben Dummen, die sowas verbreiten huldigen Hirnlos dem PR Murks und Lügen rund um Greta

[MorganLeFay]

Ein richtiger Link wäre schon klasse...

BoJo ist kein Rechtspopulist, sondern ein machthungriger Opportunist in Reinform.


Ansonsten könnte das auch in den Brexit-Strang, schließlich geht’s darum.

Nachtrag: https://www.theguardian.com/law/2019/sep/24/uk-supreme-court-ruling-key-issues-behind-judges-decision-boris-johnson-suspension-parliament

[Shahirrim]

Britisches Parlament tritt am Mittwoch wieder zusammen

https://www.zeit.de/politik/index


Wieder mal ein Rechtspopulist weniger. Die Halbwertszeit von denen entspricht der einer Eintagsfliege.Wenn der vor die Queen tritt, tritt sie ihm wahrscheinlich in den Allerwertesten.

Fallrohr

Ich glaube nicht, dass er salvinisiert wird.

[Stanley_Beamish]

Ein richtiger Link wäre schon klasse...

BoJo ist kein Rechtspopulist, sondern ein machthungriger Opportunist in Reinform.


Ansonsten könnte das auch in den Brexit-Strang, schließlich geht’s darum.

Nachtrag: https://www.theguardian.com/law/2019/sep/24/uk-supreme-court-ruling-key-issues-behind-judges-decision-boris-johnson-suspension-parliament

Was sollen eigentlich diese dauernden Pressevorwürfe, er hätte die Queen belogen?
Hat die denn keine staatsrechtlich geschulten Berater, so dass sie jedem Premier blauäugig jede Gesetzesvorlage unterschreibt?

[MorganLeFay]

Was sollen eigentlich diese dauernden Vorwürfe, er hätte die Queen belogen?
Hat die denn keine staatsrechtlich geschulten Berater, so dass sie jedem Premier blauäugig jede Gesetzesvorlage unterschreibt?

Ich kann es Dir echt nicht sagen. Aber die Begründung, dass die Queen’s Speech vorbereitet werden muss, ist gleichzeitig plausibel und wieder nicht. Ansichtssache.

[Merkelraute]

Britisches Parlament tritt am Mittwoch wieder zusammen

https://www.zeit.de/politik/index


Wieder mal ein Rechtspopulist weniger. Die Halbwertszeit von denen entspricht der einer Eintagsfliege.Wenn der vor die Queen tritt, tritt sie ihm wahrscheinlich in den Allerwertesten.

Fallrohr

Schade, daß es in Deutschland keine unabhängigen Richter gibt, die ähnlich mit Merkel umgehen. Hundertfach das Recht gebrochen, hundertfach angeklagt, ihre Gesinnungsjustiz hat sie nie fallen gelassen.

[Merkelraute]

Britisches Parlament tritt am Mittwoch wieder zusammen
...

Ist Mittwoch denn der 5 November ? Nicht das Guy Fawkes da irgendwo was versteckt hat.:D

https://www.youtube.com/watch?v=LF1951pENdk

[Staber]

Reine Nazi Hetze, denn warum soll das ein Rechtspopulist sein? Mit selben Methoden, werden in Firman heute Mitarbeiter zum Schweigen gebracht, und die selben Dummen, die sowas verbreiten huldigen Hirnlos dem PR Murks und Lügen rund um Greta

Tach!:auro:


Reine Nazi Hetze

Mit seinem Verhalten vertieft Johnson nicht nur den tiefen Graben, der sich seit dem EU-Referendum vor drei Jahren tief durch die Gesellschaft zieht. Er heizt auch die gesellschaftliche Stimmung weiter an. In konservativen und rechten Foren wird schon seit Tagen gegen die Richter Stimmung gemacht. Nach einem ähnlichen Urteil Ende 2016 bezeichnete die rechtslastige Daily Mail die Richter auf ihrer Titelseite als „Feinde des Volkes“.

Staber

[Merkelraute]

Tach!:auro:



Mit seinem Verhalten vertieft Johnson nicht nur den tiefen Graben, der sich seit dem EU-Referendum vor drei Jahren tief durch die Gesellschaft zieht. Er heizt auch die gesellschaftliche Stimmung weiter an. In konservativen und rechten Foren wird schon seit Tagen gegen die Richter Stimmung gemacht. Nach einem ähnlichen Urteil Ende 2016 bezeichnete die rechtslastige Daily Mail die Richter auf ihrer Titelseite als „Feinde des Volkes“.

Staber

Farage meinte vorhin aus Spaß, daß Johnson doch vor das höhere EU Gericht gehen soll. :D

[Leseratte]

Diese Schwatzbude von Parlament hat sich doch selbst lächerlich gemacht. Johnson sollte den Obersten Gerichtshof mit 11 loyalen Mitgliedern besetzen, wenn das möglich ist. Die Vorsitzende sollte nach St. Helena verbannt werden.

[Staber]

Schade, daß es in Deutschland keine unabhängigen Richter gibt, die ähnlich mit Merkel umgehen. Hundertfach das Recht gebrochen, hundertfach angeklagt, ihre Gesinnungsjustiz hat sie nie fallen gelassen.

Tach!


ihre Gesinnungsjustiz hat sie nie fallen gelassen

Genau das ist der Haken,warum sie immer noch auf ihren Regentenstuhl sitzt.
Wir blicken heute auf eine Justiz- und Rechtsschimäre, die aus allerlei inkompatiblen Rechtsfragmenten zusammengewürfelt wurde, angefangen im 19. Jhdt., Kaiserreich, Nazi-Recht und Nachkriegsinterpretationskunst. Viele Gesetze sind grundgesetzwidrig (wie z. Bsp. die ZPO*, das EKSTG*, die AO*, das Rechtsberatungsgesetz… tlw. noch durch Adolf Hitler 1933- 1935 erlassen-ja hier sind Behörden gerne Nazi) die dem Staat aber gerade ermöglichen, an den Grundrechten vorbei, den Bürger hinter die Fichte zu führen. Das Prinzip ist immer dasselbe, der Bürger wird entrechtet, entmündigt, bevormundet, abgezockt, von oftmals sparsam ausgestatteten Hirnbesitzern in Amtsrobe, die grundrechteverpflichtet wären, das Gegenteil praktizieren, heute unschwer zu erkennende parteibuchgeprägte Gesinnungsjustiz.Der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte haben wir zu verdanken, dass keine Anzeige gegen Merkel und ihrer Mit-Rechtsbeuger überhaupt bearbeitet wird, wie auch unzählige Anzeigen gegen Polizei, Richter etc..D. h. die Justiz ist in der Hand der Täter, die Lehren, weder aus dem Dritten Reich noch der DDR, wurden hier gezogen. Dass sich „Demokraten“ in dieses Nest setzen, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Habe fertig!:dru:




*ZPO-- Zivilprozessordnung

*ESTG-- Einkommensteuergesetz

*AO--Abgabenordnung