Das Maerchen von der Souveraenitaet Deutschlands [Archiv] - HPF

C-Dur

19.09.2019, 18:37

15. April 2019 ....
Wir zahlen für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und Europa. Ein Beispiel: In Weilerbach bei Ramstein in der Westpfalz wird gerade das größte US-Militär-Krankenhaus außerhalb der USA errichtet (https://www.abb-rlp.de/hospital-weilerbach/). Allein die (aktuellen) Planungskosten verschlingen 151 Mio. Euro, gezahlt vom deutschen Steuergelder. Siehe dazu auch einen früheren Artikel auf den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=23749).

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50975

28. Oktober 2014
Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas

...
Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.
https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141028_us_hospital_rheinpfalz_25102014_1_small.jpg (https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141028_us_hospital_rheinpfalz_25102014_1.jpg)
Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=23749Vielen Dank, liebe Goldi, fuer die ergaenzenden Informationen. Es ist also nicht ganz so schlimm wie ich anfangs annahm - die Amis benutzen ihr eigenes Geld, die 350 Millionen. Ich wollte schon grad mit einem Donnerwetter loslegen!! Aber 70 Millionen jaehrlich sind auch nicht gerade ein Pappenstiel. Hinzu kommen noch der abgeholzte Wald und der Grund und Boden, wo die ganze Apparatur draufsteht und ablaeuft.

Weiter heisst es in Deinem Artikel...
46 ha Wald wurden bisher zur Realisierung des Projektes gerodet. „Ein guter Tag für Deutschland“, meinte der Landrat von Kaiserslautern Junker (CDU). Und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister (SPD) erinnerte an die „tiefe Freundschaft zwischen den USA und Deutschland“. Und er ergänzte, die US Streitkräfte setzen mit dem Bau dieser „weltweit bedeutsamen Einrichtung“ auf Rheinland-Pfalz. Das sei eine Botschaft, die das Land Rheinland-Pfalz gerne höre.

Also, jetzt freuen wir uns in Rheinland-Pfalz über eine militärische Einrichtung, die quasi für die Ewigkeit die amerikanische Präsenz in Deutschland zementiert, und zugleich unseren Segen für weltweite militärische Operationen der USA und der NATO von deutschem Boden aus erteilt.Ach, jetzt verstehe ich! Man freut sich darueber in Deutschland! Nun, dann ist ja alles in Butter!
Werden etwa Deutsche Fachkraefte an dem Bau beschaeftigt? Ich hoffe.

Eine gute, tiefe Freundschaft ist was wert, aber nicht mit einem Terrorstaat, der erwartet, dass seine Freunde ihn auf seinen Raubzuegen unterstuetzen.

C-Dur

20.09.2019, 00:38

Soros ist der geheime Diktator Deutschlands. Merkel ist seine Puppe.Tatsaechlich! Es gibt sogar ein Bildchen von den beiden...
https://www.bing.com/th?id=OIP.Bf0pQeiEdYZPRNfP_0o9TQHaKe&w=164&h=160&c=7&o=5&dpr=2.4&pid=1.7
:haha:

O.k., wie dem auch sei, ich erkenne, dass dieses Thema nicht sonderlich interessant ist, wahrscheinlich schon abgedroschen vor ein paar Jahren.

Gehirnnutzer

20.09.2019, 04:55

Mal darüber nachgedacht, wem die Liegenschaft wie AB Ramstein, Militärkrankenhaus Landstuhl etc. gehören? Deutschland, nicht den USA, denn sie nutzen sie nur.

Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befinden sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus?

C-Dur

20.09.2019, 06:08

Mal darüber nachgedacht, wem die Liegenschaft wie AB Ramstein, Militärkrankenhaus Landstuhl etc. gehören? Deutschland, nicht den USA, denn sie nutzen sie nur.Stimmt!

"Die Air Base Ramstein ist keineswegs ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, sondern wie alle Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundes-republik Deutschland eine Bundesliegenschaft, die von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) verwaltet wird und in der grundsätzlich deutsches Recht gilt."

usw. hier lesen:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08316_010716.pdf

Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befindet sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus?Hut ab... Du benutzt tatsaechlich Dein Gehirn!! :top:

Ich verkrieche mich derweil und schaeme mich meiner Dummheit!

Esreicht!

20.09.2019, 06:17

herberger

20.09.2019, 08:03

Die BRD Politkaste will auch keinen souveränen Staat!

LOL

20.09.2019, 08:19

Die BRD Politkaste will auch keinen souveränen Staat!

Wozu sollte Deutschland denn auch mehr Souveränität als jetzt haben wollen?

Deutschlands Verteidigungsausgaben sind minimal, denn es weiss die Amis dafür auszunutzen...
Das es keinen expliziten Friedensvertrag und Verfassung hat, hat wiederum mit Deutschlands "kreativer Schuldentilgung" gen Sankt Nimmerlein zu tun.

Wozu also "Souveränität", wenn alles auch viel billiger geht?

herberger

20.09.2019, 08:44

Wozu sollte Deutschland denn auch mehr Souveränität als jetzt haben wollen?

Deutschlands Verteidigungsausgaben sind minimal, denn es weiss die Amis dafür auszunutzen...
Das es keinen expliziten Friedensvertrag und Verfassung hat, hat wiederum mit Deutschlands "kreativer Schuldentilgung" gen Sankt Nimmerlein zu tun.

Wozu also "Souveränität", wenn alles auch viel billiger geht?

Die BRD Bonzen sind doch ganz versessen darauf alle Verantwortung nach Brüssel abzuschieben.

Schon oft gehört wenn Bonzen gefragt werden warum und wieso. Dann ist die Antwort "Weiß ich nicht, Brüssel hat so entschieden"!

GSch

20.09.2019, 08:45

Wieso konnte sich Schröder damals weigern, deutsche Truppen in den Irak-Krieg zu schicken? Damit hat er sich nachhaltig unbeliebt gemacht, aber zwingen konnte ihn keiner. Klingt irgendwie nicht nach Kolonie.

GSch

20.09.2019, 08:46

Die BRD Bonzen sind doch ganz versessen darauf alle Verantwortung nach Brüssel abzuschieben.

Schon oft gehört wenn Bonzen gefragt werden warum und wieso. Dann ist die Antwort "Weiß ich nicht, Brüssel hat so entschieden"!

Das gilt auf so manchen Gebieten, aber bei der Verteidigung hat die EU nichts zu sagen.

DUNCAN

20.09.2019, 08:49

Wozu sollte Deutschland denn auch mehr Souveränität als jetzt haben wollen?

Deutschlands Verteidigungsausgaben sind minimal, denn es weiss die Amis dafür auszunutzen...
Das es keinen expliziten Friedensvertrag und Verfassung hat, hat wiederum mit Deutschlands "kreativer Schuldentilgung" gen Sankt Nimmerlein zu tun.

Wozu also "Souveränität", wenn alles auch viel billiger geht?Eben! Und außerdem hat St. Pauli den HSV in die Tonne gekloppt. Das ist es, was wirklich zählt.

LOL

20.09.2019, 08:57

Eben! Und außerdem hat St. Pauli den HSV in die Tonne gekloppt. Das ist es, was wirklich zählt.
Ja, das hat mich auch sehr gefreut, aber darum geht es hier nicht.
Die Frage die im Raum bleibt, ist diejenige des Warum und Wozu. Warum mehr Souveränität? Wozu?
Sowas kostet nämlich nicht nur sehr, sehr viel Geld, sondern bedeutet u.U. auch sehr, sehr viel Stress...

DUNCAN

20.09.2019, 09:06

Ja, das hat mich auch sehr gefreut, aber darum geht es hier nicht.
Die Frage die im Raum bleibt, ist diejenige des Warum und Wozu. Warum mehr Souveränität? Wozu?
Sowas kostet nämlich nicht nur sehr, sehr viel Geld, sondern bedeutet u.U. auch sehr, sehr viel Stress...Sofern Niedersacsen und SLH zu England gehören würde, hätte ich absolut nichts dagegen. Der denglisch sprechenden Bevölkerung müsste man nur eintrichtern, wie englisch richtig geht. Der Rest der BRD ist mir ohnehin schnuppe, von mir aus der Süden zu LA FRANCE, der Osten zu Polen und den Rest als Atom-Müll Deponie für die Welt einrichten.

Gehirnnutzer

20.09.2019, 12:34

Stimmt!

"Die Air Base Ramstein ist keineswegs ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, sondern wie alle Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundes-republik Deutschland eine Bundesliegenschaft, die von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) verwaltet wird und in der grundsätzlich deutsches Recht gilt."

usw. hier lesen:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08316_010716.pdf

Hut ab... Du benutzt tatsaechlich Dein Gehirn!! :top:

Ich verkrieche mich derweil und schaeme mich meiner Dummheit!

C-Dur, es ist durchaus richtig, dass hier in Deutschland in ganz bestimmten Fällen US-Recht gilt, das betrifft nämlich die Strafverfolgung von US-Militärangehörigen. Man hat im Nato-Truppenstatut und im Zusatzabkommen, beides kündbare Verträge, Vereinbarungen bzgl. der Strafverfolgung der Militärangehörigen getroffen. Die USA haben ihr Militärstrafrecht, den USCMJ, Deutschland hat kein spezielles Militärstrafrecht. Deutschland kennt das Opportunitätsprinzip (geringe der Schuld etc), das US Militärstrafrecht nicht.
Um Probleme zu vermeiden, verzichtet der Empfangsstaat auf sein Strafverfolgungsrecht und überlässt das dem Entsendestaat. Jedoch kann der Empfangstaat im Einzelfall aber auch dauerhaft den Verzicht widerrufen.
Für die Amis sind diese Vereinbarungen fast lebenswichtig, denn es würde in ihren Streitkräften für Unruhe sorgen, wenn ein US-Soldat in der Heimat für die selbe Straftat härter bestraft wird, als ein in Deutschland stationierter.
Es gab in den 50iger-70iger Jahren noch Konflikte bei diesen Regelungen, wo Deutschland mit dem Widerruf des Verzichtes gedroht hat. Die Praxis nach USCMJ die Todesstrafe für in Deutschland begangene Taten zu verhängen und sogar auch in Deutschland zu vollstrecken, führte zu einem Konflikt mit Artikel 102 GG. Das sorgte zunächst dafür, dass keine verhängte Todesstrafe mehr in Deutschland vollstreckt wurde und später, dass keine Todesstrafe mehr für in Deutschland begangene Taten gegen einen US-Militärangehörigen verhängt werden darf.
Für deutsche Soldaten, die in den USA stationiert sind, gilt sie unterliegen wie in Deutschland der öffentlichen/zivilen Strafgerichtsbarkeit und gegen sie darf keine Todesstrafe verhängt werden.

Du hast die Luftpost als Quelle angegeben, sie gehört zu denjenigen, die diese Regelungen nicht versteht oder absichtlich ignoriert. Wegen der Drohnenangriffe wird immer Anzeige bei der deutschen Staatsanwaltschaft gestellt. Nun sind die Drohnenangriffe Teil des Dienstbetriebes der US-Streitkräfte, damit wären sie ein Dienstvergehen bzw. ein Straftat im Dienst, für die gemäß den Vereinbarungen die USA die Strafverfolgung inne haben.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist wie jede Staatsanwaltschaft auf der Welt, Teil der Rechtspflege, aber nicht der Rechtssprechung und somit Teil der Exekutive. Ohne Anweisung von oben wird da keiner den Verzicht auf das Strafverfolgungsrecht widerrufen.

Zuständig ist die Dienststelle von Lieutenant General Christopher F. Burne, der ist der........... der US Air Force

https://www.youtube.com/watch?v=9vezCAGLMTk

Haben die von der Luftpost immer noch nicht kapiert.

Ansonsten zum Hauptthema das Threads mal die Anmerkung, souverän sein und souverän handeln sind zwei verschiedene Dinge.

Deutschland ist souverän. Bevor hier jemand mit Schäubles Rede vom Bankenkongress kommt, rein aus dem Blickwinkel des klassischen Völkerrechtes, das nur Nationalstaaten kennt und keine supranationalen Organisationen wie die EU, natürlich nicht. Dieses Schicksal teilt die Bundesrepublik Deutschland im Moment noch mit 27 anderen EU-Mitgliedern.

Mal abgesehen von dieser eben genannter Feinheit von vertraglichen Vereinbarungen hat die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität, leider aber nicht die Politiker, die sie in souveränes Handeln könnten.
So leid es mir tut, aber die Wiedervereinigung kam zu spät und damit auch die volle Souveränität. FJS, Wehner, Brandt und Schmidt waren Politiker mit Ecken und Kanten und trotz ihrer verschiedenen politischen Ansichten, wussten sie noch was Souveränität bedeutete und sie hätten im Falle eine Wiedervereinigung auch souveränes Handeln gezeigt. Birne Kohl und alle Politiker die danach kamen, liebten lieber den konfliktfreien Status quo und beließen ihn und ansonsten redeten sie Konflikte tot. Leider bietet die heutige Politlandschaft auch keine Alternative.

C-Dur

20.09.2019, 18:30

Hallo,

https://www.youtube.com/watch?v=YNls0zKMZdg

Mehr braucht man zur verlogenen Souveränität Deutschlands nicht zu wissen, interessiert den Michel aber nicht!

Die Feinde Deutschlands sind ja nicht der Polit-und Medienmenschenmüll, sondern die 80%-Wahlmichel, die mit ihren Wahlen die Insouveränität Deutschlands wollen!!!!!!

kdHallo, lieber Freund;
das ist ein interessantes aber verwirrendes Video.

Ich fuerchte, Du irrst Dich bei den 80%. Diese 80% der deutschen Waehlerschaft wurde und wird doch von dem "Polit- und Medienmuell" aufgeklaert, indoktriniert und gehirngewaschen. Solange die 80% Arbeit und ein zufriedenstellendes Auskommen haben, gibt es fuer sie keinen Grund zum Meckern, schon gar nicht um das Boot ins schaukeln zu bringen.

Quintessenz lt. Merkel: Deutschland ist souveraen!
Das sagt auch Kollege Gehirnnutzer.

C-Dur

20.09.2019, 18:55

Wozu sollte Deutschland denn auch mehr Souveränität als jetzt haben wollen?

Deutschlands Verteidigungsausgaben sind minimal, denn es weiss die Amis dafür auszunutzen...
Das es keinen expliziten Friedensvertrag und Verfassung hat, hat wiederum mit Deutschlands "kreativer Schuldentilgung" gen Sankt Nimmerlein zu tun.

Wozu also "Souveränität", wenn alles auch viel billiger geht?Meine Vermutung: Deutschlands Souveraenitaet gleicht der Kanadas! Die USA ist der Boss!

C-Dur

20.09.2019, 19:51

C-Dur, es ist durchaus richtig, dass hier in Deutschland in ganz bestimmten Fällen US-Recht gilt, das betrifft nämlich die Strafverfolgung von US-Militärangehörigen. Man hat im Nato-Truppenstatut und im Zusatzabkommen, beides kündbare Verträge, Vereinbarungen bzgl. der Strafverfolgung der Militärangehörigen getroffen. Die USA haben ihr Militärstrafrecht, den USCMJ, Deutschland hat kein spezielles Militärstrafrecht. Deutschland kennt das Opportunitätsprinzip (geringe der Schuld etc), das US Militärstrafrecht nicht.
Um Probleme zu vermeiden, verzichtet der Empfangsstaat auf sein Strafverfolgungsrecht und überlässt das dem Entsendestaat. Jedoch kann der Empfangstaat im Einzelfall aber auch dauerhaft den Verzicht widerrufen.
Für die Amis sind diese Vereinbarungen fast lebenswichtig, denn es würde in ihren Streitkräften für Unruhe sorgen, wenn ein US-Soldat in der Heimat für die selbe Straftat härter bestraft wird, als ein in Deutschland stationierter.
Es gab in den 50iger-70iger Jahren noch Konflikte bei diesen Regelungen, wo Deutschland mit dem Widerruf des Verzichtes gedroht hat. Die Praxis nach USCMJ die Todesstrafe für in Deutschland begangene Taten zu verhängen und sogar auch in Deutschland zu vollstrecken, führte zu einem Konflikt mit Artikel 102 GG. Das sorgte zunächst dafür, dass keine verhängte Todesstrafe mehr in Deutschland vollstreckt wurde und später, dass keine Todesstrafe mehr für in Deutschland begangene Taten gegen einen US-Militärangehörigen verhängt werden darf.
Für deutsche Soldaten, die in den USA stationiert sind, gilt sie unterliegen wie in Deutschland der öffentlichen/zivilen Strafgerichtsbarkeit und gegen sie darf keine Todesstrafe verhängt werden.

Du hast die Luftpost als Quelle angegeben, sie gehört zu denjenigen, die diese Regelungen nicht versteht oder absichtlich ignoriert. Wegen der Drohnenangriffe wird immer Anzeige bei der deutschen Staatsanwaltschaft gestellt. Nun sind die Drohnenangriffe Teil des Dienstbetriebes der US-Streitkräfte, damit wären sie ein Dienstvergehen bzw. ein Straftat im Dienst, für die gemäß den Vereinbarungen die USA die Strafverfolgung inne haben.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist wie jede Staatsanwaltschaft auf der Welt, Teil der Rechtspflege, aber nicht der Rechtssprechung und somit Teil der Exekutive. Ohne Anweisung von oben wird da keiner den Verzicht auf das Strafverfolgungsrecht widerrufen.

Zuständig ist die Dienststelle von Lieutenant General Christopher F. Burne, der ist der........... der US Air Force

https://www.youtube.com/watch?v=9vezCAGLMTk

Haben die von der Luftpost immer noch nicht kapiert.

Ansonsten zum Hauptthema das Threads mal die Anmerkung, souverän sein und souverän handeln sind zwei verschiedene Dinge.

Deutschland ist souverän. Bevor hier jemand mit Schäubles Rede vom Bankenkongress kommt, rein aus dem Blickwinkel des klassischen Völkerrechtes, das nur Nationalstaaten kennt und keine supranationalen Organisationen wie die EU, natürlich nicht. Dieses Schicksal teilt die Bundesrepublik Deutschland im Moment noch mit 27 anderen EU-Mitgliedern.

Mal abgesehen von dieser eben genannter Feinheit von vertraglichen Vereinbarungen hat die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität, leider aber nicht die Politiker, die sie in souveränes Handeln könnten.
So leid es mir tut, aber die Wiedervereinigung kam zu spät und damit auch die volle Souveränität. FJS, Wehner, Brandt und Schmidt waren Politiker mit Ecken und Kanten und trotz ihrer verschiedenen politischen Ansichten, wussten sie noch was Souveränität bedeutete und sie hätten im Falle eine Wiedervereinigung auch souveränes Handeln gezeigt. Birne Kohl und alle Politiker die danach kamen, liebten lieber den konfliktfreien Status quo und beließen ihn und ansonsten redeten sie Konflikte tot. Leider bietet die heutige Politlandschaft auch keine Alternative. Vielen Dank fuer die speziellen Infos bez. der Strafverfolgung einzelner am. Soldaten auf deutschem Gebiet. Macht absolut sense!

Was ich noch ansprechen wollte... die deutsche Beteiligung am IS Krieg in Syrien. Der Ami moechte gern, dass die Deutschen die amerikanischen Truppen abloesen:

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben und gefordert, dass deutsche Soldaten die US-Soldaten teilweise ersetzen soll, die Trump aus Syrien abziehen möchte. Der vorgeschobene Grund ist weiterhin der „Kampf gegen den IS“.

Und da ist schon das erste Problem, dass die Medien und Politiker in Deutschland ignorieren: Der IS ist längst militärisch besiegt.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/deutsche-truppen-nach-syrien-was-medien-und-politik-verschweigen/

So, bist Du da nicht platt?

Der "Anti Spiegel" gefaellt mir!

Gehirnnutzer

20.09.2019, 20:40

Vielen Dank fuer die speziellen Infos bez. der Strafverfolgung einzelner am. Soldaten auf deutschem Gebiet. Macht absolut sense!

Was ich noch ansprechen wollte... die deutsche Beteiligung am IS Krieg in Syrien. Der Ami moechte gern, dass die Deutschen die amerikanischen Truppen abloesen:

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben und gefordert, dass deutsche Soldaten die US-Soldaten teilweise ersetzen soll, die Trump aus Syrien abziehen möchte. Der vorgeschobene Grund ist weiterhin der „Kampf gegen den IS“.

Und da ist schon das erste Problem, dass die Medien und Politiker in Deutschland ignorieren: Der IS ist längst militärisch besiegt.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/deutsche-truppen-nach-syrien-was-medien-und-politik-verschweigen/

So, bist Du da nicht platt?

Der "Anti Spiegel" gefaellt mir!

C-Dur warum soll ich da platt sein? Du tust so, als wäre der Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen Assad schon beschlossene Sache. Das einzige beschlossene Mandat betrifft die Einsatz von deutschen Tankflugzeugen und den Recce-Tornados.
C-Dur im Unterschied zu den US-Streitkräften ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, nicht die Regierung entscheidet über ihren Einsatz in Friedenszeiten sondern das Parlament. Etwas anderes ist der Verteidigungsfall.

Defakto kann der liebe James Jeffreys wünschen was er will, die Bundeswehr wäre im Moment nicht in der Lage ein entsprechendes Kontigent zu stellen. Mit den ganzen Auslandseinsätzen von Afghanistan bis nach Mali ist sie personell am Limit was sie leisten kann. Über den technischen Zustand brauchen wir auch nicht zu reden. Ich zweifle auch daran, dass die Bereitschaft die vorhandenen Mängel durch Improvisationtalent auszugleichen, nach jahrelange Nichtbeachtung der Zustände durch unsere Politiker noch gegeben ist.

Gehirnnutzer

20.09.2019, 20:48

Meine Vermutung: Deutschlands Souveraenitaet gleicht der Kanadas! Die USA ist der Boss!

Der liebe LOL hat sich leider nicht genug mit dem Völkerrecht beschäftigt. Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formal zu beenden, aber nicht die einzige. Kleine Lektüre aus dem Völkerrecht. (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder+andere+Vertrag+kann+die+gleiche+Wirkun g+haben%22&pg=PA280&hl=de#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false)

Dazu folgende Informationen:

https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/vertretungen-anderer-staaten

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten diplomatische Beziehungen.

Ein Friedensvertrag ist seit 1955 nicht mehr notwendig.

C-Dur

21.09.2019, 05:23

C-Dur warum soll ich da platt sein? Du tust so, als wäre der Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen Assad schon beschlossene Sache. Das einzige beschlossene Mandat betrifft den Einsatz von deutschen Tankflugzeugen und den Recce-Tornados.Sorry, ich hatte keine Idee, was die Tornados fuer eine Einheit sind and was sie bekaempfen. Es sind also nur Unterstuetzer und Helfer fuer die Amis. So, wenn nun womoeglich deutsche Bodentruppen nach Syrien geschickt werden, dann ist das was anderes? Beide Einheiten helfen und unterstuetzen die Amis, so wie ich das verstehe.

Hast Du gelesen, dass die Amis die IS Kaempfer ausgeruestet haben? Warum ist der Ami immer noch in Syrien? Die Antwort heisst: Weil die Amerikaner den Assad stuerzen und das Chaos aufrecht erhalten wollen.

Sollte die Bundeswehr trotz allem dorthin geschickt werden, so wuerde sie dort unter der Befehlsobrigkeit der Amerikaner stehen, weil NATO-Mitglied. Das hat dann nichts mit souveraen oder Vasall zu tun, sondern es ist der freie Entschluss des deutschen Parlaments, die Bundeswehr dorthin zu schicken. ABER... es gibt noch ein Gesetz, das dies verbietet. Ich muss es mir spaeter nochmal hersuchen.

C-Dur, im Unterschied zu den US-Streitkräften ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, nicht die Regierung entscheidet über ihren Einsatz in Friedenszeiten sondern das Parlament. Etwas anderes ist der Verteidigungsfall.O.k., das habe ich mal kurz gegoogelt. Hier das Ergebnis:

"Besonderes Merkmal einer Parlamentsarmee ist, dass der Einsatz dieser Streitkräfte nur mit der Genehmigung eines Parlaments gestattet ist. Dies soll den Einfluss der Regierung oder eines Monarchen auf die Streitkräfte schwächen und so dafür sorgen, dass deren Einsatz durch demokratische Willensbildung zustande kommt."

Das Parlament besteht aus den vom Volk gewaehlten Vertretern. Demokratischer kann es nicht gehen.
Defakto kann der liebe James Jeffreys wünschen was er will, die Bundeswehr wäre im Moment nicht in der Lage, ein entsprechendes Kontingent zu stellen. Mit den ganzen Auslandseinsätzen von Afghanistan bis nach Mali ist sie personell am Limit was sie leisten kann. Über den technischen Zustand brauchen wir auch nicht zu reden. Ich zweifle auch daran, dass die Bereitschaft die vorhandenen Mängel durch Improvisationtalent auszugleichen, nach jahrelanger Nichtbeachtung der Zustände durch unsere Politiker, noch gegeben ist.Mal abwarten, wie sich die Sache entwickeln, bezw. loesen, wird.

Eines habe ich hier gelernt, so im Umriss jedenfalls:

Deutschland ist ein fast freies Land;
es ist souvaeraen;
es ist kein Vasallstaat;
es kann den Amerikanern seinen Dienst oder seine Hilfe verweigern.Theoraetisch jedenfalls.

Darf ich mal fragen, warst Du jemals in der Bundeswehr?

P.S.
https://tse1.mm.bing.net/th?&id=OVP.HHx4xSXRODJzhpPJ7WSx7AEsDh&w=209&h=117&c=7&pid=2.1&rs=1
Das soll ein deutscher Tornado sein, also ein Kampf Jet.
Du schriebst von Tankflugzeugen und Recce-Tornados. Meint Recce Reconnisance?

C-Dur

21.09.2019, 05:55

Der liebe LOL hat sich leider nicht genug mit dem Völkerrecht beschäftigt. Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formal zu beenden, aber nicht die einzige. Kleine Lektüre aus dem Völkerrecht. (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder+andere+Vertrag+kann+die+gleiche+Wirkun g+haben%22&pg=PA280&hl=de#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false)

Dazu folgende Informationen:

https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/vertretungen-anderer-staaten

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten diplomatische Beziehungen.

Ein Friedensvertrag ist seit 1955 nicht mehr notwendig.O.k., hier nochmals auf englisch:

The claim that Germany has no constitution and no treaty that ended the occupation is not true in any way.

Constitution: Here is the German constitution, called The Basic Law ('Das Grundgesetz' in German). It was formally adopted in May 1949 by the Federal Republic of Germany (West Germany), and continued to be used as the German constitution when West Germany absorbed East Germany. Here is the (translated) first line of the page containing the document:

The Basic Law (GG) is the constitution for the Federal Republic of Germany.

And part of the first sentence of the document's preamble:

...animated by the will to serve as an equal member of a united Europe the peace of the world, the German people has given this Basic Law by virtue of its constitutional power.

Granted, this is the translated text, so perhaps the German concept/linguistics behind 'constitution' and 'constitutional' is different. Regardless, there is no 'standard' constitution for it to follow, so since it serves the function of a constitution it is a constitution.

Treaty: The Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany is the treaty signed in 1990 by all foreign parties involved with the situation in Germany. Here is the full text, and Article 7 is the most relevant part for this question:

ARTICLE 7

(1) The French Republic, the Union of Soviet Socialist Republics, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America hereby terminate their rights and responsibilities relating to Berlin and to Germany as a whole. As a result, the corresponding, related quadripartite agreements, decisions and practices are terminated and all related Four Power institutions are dissolved.

(2) The United Germany shall have accordingly full sovereignty over its internal and external affairs.
....

https://skeptics.stackexchange.com/questions/40906/does-germany-have-a-peace-treaty-and-a-constitution
-----

Hallelujah!

Bruddler

21.09.2019, 06:43

Gehirnnutzer

21.09.2019, 07:05

Darf ich mal fragen, warst Du jemals in der Bundeswehr?

P.S.
https://tse1.mm.bing.net/th?&id=OVP.HHx4xSXRODJzhpPJ7WSx7AEsDh&w=209&h=117&c=7&pid=2.1&rs=1
Das soll ein deutscher Tornado sein, also ein Kampf Jet.
Du schriebst von Tankflugzeugen und Recce-Tornados. Meint Recce Reconnisance?

Von 1989 bis 1993 war ich Soldat auf Zeit. Ich habe beim Aufklärungsgeschwader 52 in Leck gedient. Damals ausgerüstet mit RF4E Phantom. Es war eins von damaligen 2 Aufklärungsgeschwadern der Bundesrepublik. Mit der der Wiedervereinigung wurde die Bundeswehr verkleinert. Das Marinefliegergeschwader 1 in Jagel wurde aufgelöst und die Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" aus Bremsgarten und 52 aus Leck wurden zusammengelegt zum heutigen Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" und umgestellt auf Tornado. Vom AG 51 wurde der Traditionsname "Immelmann" übernommen und vom AG 51 das Pantherwappen.
Das geschah kurz vor meinem Dienstzeitende.
Ich wollte zwar verlängern und bereit luftwaffenweite Versetzung damals zu beantrage, jedoch könnte man mir damals nicht sagen, ob ich dort wo ich dann hingekommen wäre, weitere 4 bist 8 Jahre hätte ranhängen können. Tja, ohne zu wissen was kommt, hatte ich keine Lust ein Jahr als SauPreuß runter zu den Bazis zu fahren.

Mehr als Stuffz bin ich dadurch natürlich nicht geworden.

Bruddler

21.09.2019, 07:15

Eridani

21.09.2019, 07:26

Wie frei und souverän ist Deutschland? Seit dem Ende des 2. Weltkrieges verhalten sich die Amis angeblich immer noch wie eine Besatzungsmacht. Durch die immer noch gueltigen "Besatzungsrechte" geniessen sie jede Menge an Sonderrechten, die sie auch zur Genuege in Anspruch nehmen.
Z.B. duerften sie, so sie denn wollten, mit ihren Truppen in beliebiger Hoehe in Deutschland einmarschieren und sich niederlassen wo immer sie moechten. Nicht, dass sie es bereits schon praktizieren, aber sie haben sich die Moeglichkeit gelassen, genau das zu tun. Und, wie ich las, muss der deutsche Steuerzahler das auch noch finanzieren!!

Ausserdem ist das deutsche Militaer, also die Bunderwehr, verpflichtet, den Amerikanern bei ihren voelkerverachtenden Kriegen zu unterstuetzen!!!

Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit

All dies und noch mehr kann man in dem Buch von Peter Orzechowski, Besatzungszone lesen.

https://www.kopp-verlag.de/Besatzungszone.htm?websale8=kopp-verlag&pi=977700&newsletter=111&ecmId=3J7UV752-16PL75U&ecmEid=3JBNI5BB-3J7UV752-104G13I8&utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&utm_term=19-09-2019&utm_content=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&ws_tp1=nl&ref=newsletter%2FDE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik%2F19-09-2019_DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&log=extern&ws_tp2=3J7UV752-16PL75U&ws_tp3=2XK7YGTY-1759EU4

[.....Bild.....]

Ist für die Mitglieder des HPFs Allgemeinwissen. Für Blöd-Michel und Doof-Liese allerdings nicht. Da ist nichts mehr zu retten..........

Gehirnnutzer

21.09.2019, 07:34

Irgendein namhafter Politiker (Margaret Thatcher ?) sagte einmal:
"Jeder Friedensvertrag beinhaltet so viel Zündstoff, um einen neuen Krieg zu entfachen".

Bruddler, der liebe Trump hat sich doch über den Handelsüberschuss beschwert, den Deutschland mit seinen Exporten in die USA erzielt. Die Drohung mit den Strafzöllen brauchen wir ja nicht noch mal zu erwähnen.
Wenn wir uns das nationale Recht der USA anschauen, wäre dies alles nicht möglich, wenn wir uns noch im Krieg befinden. Es ist US-Unternehmen verboten mit Staaten Handel zu betreiben, mit denen sich die USA im Kriegszustand befinden.

Bruddler

21.09.2019, 07:39

Bruddler, der liebe Trump hat sich doch über den Handelsüberschuss beschwert, den Deutschland mit seinen Exporten in die USA erzielt. Die Drohung mit den Strafzöllen brauchen wir ja nicht noch mal zu erwähnen.
Wenn wir uns das nationale Recht der USA anschauen, wäre dies alles nicht möglich, wenn wir uns noch im Krieg befinden. Es ist US-Unternehmen verboten mit Staaten Handel zu betreiben, mit denen sich die USA im Kriegszustand befinden.

Wir haben keinen Friedensvertrag, auch nicht mit den USA...bestenfalls einen *Waffenstillstand.
*Einen Waffenstillstand, der es den USA jederzeit ermöglicht, (auch ohne UN-Mandat) in D militärisch zu intervenieren, wenn nötig...(Stichwort: Systemsicherung).

Großmoff

21.09.2019, 07:58

Murmillo

21.09.2019, 08:02

... Meint Recce Reconnisance?

Scheint so zu sein. Man erkennt ihn an einem an der mittleren Unterrumpfstation angebauten Behälter für Kameras . Er ist also für die abbildende Luftaufklärung (Imagery Intelligence – IMINT) vorgesehen.
Im Gegensatz dazu ist der Tornado ECR (Electronic Combat Reconnaissance) für die elektronische Kampfaufklärung ausgelegt.

Nationalix

21.09.2019, 08:04

Nationalix

21.09.2019, 08:06

Ein Friedensvertrag ist auch nicht zwingend vorgeschrieben, um einen einen Zustand des Friedens zwischen zwei Staaten zu manifestieren.
Mit der Türkei hat D übrigens auch keinen Friedensvertrag, obgleich dieses Land noch am 23.02.1945 dem deutschen Reich den Krieg erklärte.

Ja, den fehlenden Friedensvertrag mit der Türkei erkennt man an den vorhandenen türkischen Besatzern und deren Bajonettmoscheen.

Großmoff

21.09.2019, 08:11

Ja, den fehlenden Friedensvertrag mit der Türkei erkennt man an den vorhandenen türkischen Besatzern und deren Bajonettmoscheen.
Das hat damit ja nun gar nichts zu tun.
Aber wenn du unbedingt darauf herum reiten willst: auch mit Australien hat D keinen Friedensvertrag, und irgendwie sehe ich in D keine Invasion von Känguruhs.

Selbiges gilt auch für Kanada, dass dem deutschen Reich schon 1939, also vor Kriegseintritt der USA, den Krieg erklärt hat.

Nationalix

21.09.2019, 08:12

Das hat damit ja nun gar nichts zu tun.
Aber wenn du unbedingt darauf herum reiten willst: auch mit Australien hat D keinen Friedensvertrag, und irgendwie sehe ich ich keine Invasion von Känguruhs.

Ich schon, bei Kaufland im Kühlregal, pfannenfertig mariniert. :)

Großmoff

21.09.2019, 08:15

Ich schon, bei Kaufland im Kühlregal, pfannenfertig mariniert. :)
Na gut.... :D

GSch

21.09.2019, 09:11

Irgendein namhafter Politiker (Margaret Thatcher ?) sagte einmal:
"Jeder Friedensvertrag beinhaltet so viel Zündstoff, um einen neuen Krieg zu entfachen".

Huch, dann lassen wir lieber die Finger davon und behalten das, was wir haben: Frieden. Dachte die gute Frau an die Pariser Vorortverträge von 1919?

Abgesehen davon, dass wir längst auch formal Frieden mit allen ehemaligen Gegnern haben, wie ja hier schon oft genug dargelegt wurde.

GSch

21.09.2019, 09:12

Selbiges gilt auch für Kanada, dass dem deutschen Reich schon 1939, also vor Kriegseintritt der USA, den Krieg erklärt hat.

Klar, Kanada war damals und ist bis heute ein Teil des Commonwealth und hat die Queen (damals den König) als Staatsoberhaupt. Der hätte es möglicherweise nicht nett gefunden, wenn er gegen die Deutschen hätte kämpfen müssen und die Kanadier wären in Übernteich ruhig sitzen geblieben.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 09:16

Wir haben keinen Friedensvertrag, auch nicht mit den USA...bestenfalls einen *Waffenstillstand.
*Einen Waffenstillstand, der es den USA jederzeit ermöglicht, (auch ohne UN-Mandat) in D militärisch zu intervenieren, wenn nötig...(Stichwort: Systemsicherung).

Dann schauen wir mal:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm

Ich zitiere:

Joint Res. Oct. 19, 1951, ch. 519, 65 Stat. 451, provided: “That the state of war declared to exist between the United States and the Government of Germany by the joint resolution of Congress approved December 11, 1941, is hereby terminated and such termination shall take effect on the date of enactment of this resolution [Oct. 19, 1951]: Provided, however, That notwithstanding this resolution and any proclamation issued by the President pursuant thereto, any property or interest which prior to January 1, 1947, was subject to vesting or seizure under the provisions of the Trading With the Enemy Act of October 6, 1917 (40 Stat. 411), as amended [sections 1 to 6, 7 to 39, 41 to 44 of this Appendix] or which has heretofore been vested or seized under that Act, including accruals to or proceeds of any such property or interest, shall continue to be subject to the provisions of that Act in the same manner and to the same extent as if this resolution had not been adopted and such proclamation had not been issued. Nothing herein and nothing in such proclamation shall alter the status, as it existed immediately prior hereto, under that Act, of Germany or of any person with respect to any such property or interest.”

Oh, Kongressbeschluss-> Folge

Proclamation No. 2950
Proc. No. 2950, Oct. 25, 1951, 16 F.R. 10915, 66 Stat. c3, proclaimed that the state of war between the United States and the Government of Germany declared on Dec. 11, 1941 was terminated on Oct. 19, 1951.

Bruddler, erkläre doch mal bitte, wieso ein Kongressbeschluss und darauf folgende Proklamation eines US-Präsidenten, die gemäß Völkerrecht eine legitime Möglichkeit sind einen Krieg zu beenden (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false), deinen Aussgen widersprechen.

Das Völkerrecht stellt klar, dass ein Friedensvertrag eine Möglichkeit ist, einen Krieg rechtlich zu beenden, aber nicht die einzige. Also warum widersprichst du dem Völkerrecht, dem amerikanischen Parlament, etc. pp..

Bruddler, du sprichst von Waffenstillstand, bringst aber keine Quellen deine Behauptung zu untermauern............................

GSch

21.09.2019, 09:17

Wir haben keinen Friedensvertrag, auch nicht mit den USA...bestenfalls einen Waffenstillstand.
Einen Waffenstillstand, der es den USA jederzeit ermöglicht, (auch ohne UN-Mandat) in D militärisch zu intervenieren, wenn nötig...(Stichwort: Systemsicherung).

Die USA haben den Krieg 1951 auch formal beendet. Der Aufenthalt von US-Truppen hierzulande beruht auf Verträgen, die Deutschland kündigen könnte, wenn es wollte. Ein Interventionsrecht für den Fall von Krieg oder Bürgerkrieg gibt es auch schon seit den 60ern nicht mehr. Und falls du dich auf die UN-Feindstaatenklauseln berufst, so könnte Deutschland die genausogut gegen die USA verwenden. Du musst sie mal lesen, sie sind recht schwammig formuliert, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Welt heute ein wenig anders aussieht als 1945.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 09:33

Die USA haben den Krieg 1951 auch formal beendet. Der Aufenthalt von US-Truppen hierzulande beruht auf Verträgen, die Deutschland kündigen könnte, wenn es wollte. Ein Interventionsrecht für den Fall von Krieg oder Bürgerkrieg gibt es auch schon seit den 60ern nicht mehr. Und falls du dich auf die UN-Feindstaatenklauseln berufst, so könnte Deutschland die genausogut gegen die USA verwenden. Du musst sie mal lesen, sie sind recht schwammig formuliert, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Welt heute ein wenig anders aussieht als 1945.

GSch, er kann sich gar nicht auf die UN Feindstaatenklauseln berufen, damit würde er sich ein Eigentor schießen.

Beruft er sich auf die Feindstaatenklauseln der UN, erkennt er die Rechtsverbindlichkeit der UN-Charta an, also auch die Rechtsverbindlichkeit des Artikels 4 der Charta und somit auch die darauf beruhende Mitgliederliste,
https://www.unric.org/de/charta
https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116-die-192-mitgliedstaaten-der-vereinten-nationen
und natürlich auch diese kleine Sache bei den nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates
https://www.unric.org/de/aufbau-der-uno/88

Kurz zusammengefasst, er müsste den Staat den er ablehnt, als deutschen Staat anerkennen, was dem lieben Bruddler zu wieder wäre.

GSch

21.09.2019, 12:30

GSch, er kann sich gar nicht auf die UN Feindstaatenklauseln berufen, damit würde er sich ein Eigentor schießen.

Und zwar deswegen, weil in Artikel 53 (2) der Charta die folgende Definition eines Feindstaates steht:

Der Begriff Feindstaat, wie er in Absatz 1 dieses Artikels verwendet wird, bezieht sich auf irgendeinen Staat, der während des Zweiten Weltkriegs ein Feind irgendeines Unterzeichnerstaates der vorliegenden Charta war.

Deutschland ist seit 1973 (die beiden damaligen deutschen Staaten, seit 1990 vereint) ein "Unterzeichnerstaat der vorliegenden Charta". Und hat damit das Recht, alle seine 54 Gegner im zweiten Weltkrieg als Feindstaaten anzusehen und zu behandeln, so weit sie überhaupt noch existieren. Mit all denen haben wir zwar schon lange Frieden, aber es geht ja hier ums Prinzip, da darf man nicht kleinlich sein.

Und es würde mir sogar klammheimlich Freude bereiten, wenn Merkel man den Herren Trump und Johnson kräftig vors Scheinbein treten würde, wie man das mit Feinden ja machen muss. Aber was bringt das, die beiden sind ja doch nur vorübergehende Erscheinungen.

hamburger

21.09.2019, 12:53

Frankenberger_Funker

21.09.2019, 13:06

GSch

21.09.2019, 13:51

Das Obama und andere den US Truppen erklärt haben, Deutschland ist immer noch unter Besatzungsrecht...egal.

Tatsächlich egal, denn das hat er nie gesagt. (Übrigens heißt es "Dass".) Auch sonst niemand. Falls doch, bitte belegen.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 14:04

Irgendwie langweilig...nie kommt etwas neues..der übliche Schwachsinn, wir brauchen keinen Friedensvertrag. Das Obama und andere den US Truppen erklärt haben, Deutschland ist immer noch unter Besatzungsrecht...egal. Nein, beim Vertragsrecht geht es nie um das Prinzip...da muss man nicht genau sein...Völkergewohnheitsrecht und sonstiger Schwachsinn wird sogar noch herangezogen.
Aber ich billige beiden Herren hier auch ihr Recht auf Dummheit zu

Ach mein lieber Hamburger, die liebe Behauptung von Herrn Richard Melisch auf Seite 274 seines Buches "Das Schweigen der glücklichen Sklaven".
Er schreibt so schön, dass besagte Worte in eine Rede Obamas vor Personal der AB Ramstein gefallen wären und er sie in einem Nachrichtenbericht um 19:00 Uhr am selbigen Tag bei ARD, ZDF oder 3sat gehört hat.

Mal ehrlich, glaubst du daran, dass das ÖR genau diesen Teil der Rede senden würden?

Noch etwas, alle Reden, die der President der Vereinigten Staaten vor normalen Bürgern und Militär der USA hält, werden auf der Seite des Weißen Hauses veröffentlicht und archiviert. Eine solche Rede findet sich nicht.

Was haben wir denn noch, besagte Rede soll angeblich 30 Minuten gedauert haben. Nun wurde damals die Ankunft und die Weiterreise Obamas wohl dokumentiert. Er ist gelandet, umgestiegen und mit einem Autokonvoi nach Landstuhl weitergereist. 15 Minuten Aufenthalt gesamt.

Tja, Obama wurde von vielen für eine Art Messias gehalten, aber er ist auch nur ein Mensch. Es ist also sehr unwahrscheinlich, das ein Mensch während eines gut dokumetierten 15 minütigen Aufenthaltes unbemerkt ein 30 minütige Rede in Ramstein gehalten hat.

Howalgonium hat die Menschheit noch nicht entdeckt. 5 dimensional kann sie nicht denken und es steht auch kein Sonnenzapfer auf dem Merkur, der die Energien für ein Anti-Temporales-Gezeitenfeld bereit stellt.
Erklär uns deswegen doch bitte mal, wie ein Mensch eine 30 minütige Rede innerhalb von 15 Minuten halten kann.

Oder überlass es dem lieben Frankenberger_Funker uns mit einer Erklärung zu erleuchten, wie man in 15 Minuten Reden von 30 minütiger Dauer hält.

Großmoff

21.09.2019, 14:04

Irgendwie langweilig...nie kommt etwas neues..der übliche Schwachsinn, wir brauchen keinen Friedensvertrag.
Brauchen wir auch nicht. Die dauerhafte Abwesenheit von Krieg kommt einem Friedensvertrag im Prinzip gleich. Detto andere, bilaterale Verträge, die eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten zum Inhalt haben. Wie ich schon schrieb: Deutschland hat mit diversen Staaten, mit denen das deutsche Reich im Krieg lag, bis heute keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Weil das an der gegenwärtigen Form der Harmonie nichts ändern würde. Wozu soll ein Friedensvertrag denn noch gut sein?

Das Obama und andere den US Truppen erklärt haben, Deutschland ist immer noch unter Besatzungsrecht...egal.
Hast du dazu eine Quelle?

Murmillo

21.09.2019, 14:35

...

Hast du dazu eine Quelle?

Na ja, normalerweise wurde jeder Furz, den Obama gelassen hatte, ausführlich von unseren Staatsmedien dokumentiert. Aber gerade die Rede in Rammstein ist nicht zu finden. Kommt dir dieser Umstand allein schon nicht eigenartig vor ?

Großmoff

21.09.2019, 14:40

Na ja, normalerweise wurde jeder Furz, den Obama gelassen hatte, ausführlich von unseren Staatsmedien dokumentiert. Aber gerade die Rede in Rammstein ist nicht zu finden. Kommt dir dieser Umstand allein schon nicht eigenartig vor ?
Nein - dann müssten mir eine Menge Dinge eigenartig vorkommen.
Darüber hinaus ist es nicht hilfreich, Zitate zu posten, die man nicht belegen kann. Da kann man ja alles mögliche behaupten.

Murmillo

21.09.2019, 16:02

Nein - dann müssten mir eine Menge Dinge eigenartig vorkommen.
...

Dann passt du ja voll ins Land ! Nur nix hinterfragen, da müsste man ja nachdenken und die Antwort könnte das Weltbild verändern. Warum z.B. sind auch heute noch, mehr als 70 Jahre nach Kriegsende, immer noch Dokumente aus dem 2.WK als geheim eingestuft und ihre Freigabe wurde erst kürzlich weiter hinausgeschoben ? Was hat man denn da noch zu verbergen ?
Fragst du dich sicherlich auch nicht.

sunbeam

21.09.2019, 16:04

C-Dur

21.09.2019, 17:38

Vielen Dank fuer die vielen Beitraege waehrend ich schlief!
Ich habe sie alle gelesen. Da war bei einem die Rede von einer Rede Obamas in Ramstein, die angeblich 30 Minuten andauerte, aber in nur 15 Minuten abgehalten wurde.
Meine Suche bei Google brachte mir dieses aufregende! Video:

https://www.youtube.com/watch?v=Hle6nbhmljg

Nach weiterer Suche wurde ich mit diesem Video reichlich belohnt:

https://www.youtube.com/watch?v=Hle6nbhmljg :D

Leider weiss ich, doofe Liese, immer noch nicht 100%ig was ich glauben soll:

Angeblich gibt es keinen Friedensvertrag weil nicht noetig! Es wird ja momentan nicht gekaempft, und ausserdem betreibt Deutschland schon jahrelang Handel mit seinen ehemaligen Todesfeinden. Wozu also die Muehe machen, und einen amtlichen und international gueltigen Vertrag auszustellen und zu unterschreiben??

Ich finde es komisch, wenn nicht heimlich gewollt, bewusst einen Friedensvertrag zu umgehen. Aber, vielleicht will man ein nochmaliges disaster von 1919 vermeiden.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 17:54

Angeblich gibt es keinen Friedensvertrag weil nicht noetig! Es wird ja momentan nicht gekaempft, und ausserdem betreibt Deutschland schon jahrelang Handel mit seinen ehemaligen Todesfeinden. Wozu also die Muehe machen, und einen amtlichen und international gueltigen Vertrag auszustellen und zu unterschreiben??

Ich finde es komisch, wenn nicht heimlich gewollt, bewusst einen Friedensvertrag zu umgehen. Aber, vielleicht will man ein nochmaliges disaster von 1919 vermeiden.

C-Dur in #40 habe ich auf den Kongressbeschluss und die Proklamation Trumans verwiesen. Das man den Deutschen was vorgaukeln will, wäre ja noch ein logischer Gedankengang, aber dem eigenen Volk?

Großmoff

21.09.2019, 18:12

Dann passt du ja voll ins Land ! Nur nix hinterfragen, da müsste man ja nachdenken und die Antwort könnte das Weltbild verändern. Warum z.B. sind auch heute noch, mehr als 70 Jahre nach Kriegsende, immer noch Dokumente aus dem 2.WK als geheim eingestuft und ihre Freigabe wurde erst kürzlich weiter hinausgeschoben ? Was hat man denn da noch zu verbergen ?
Fragst du dich sicherlich auch nicht.
Ich hinterfrage eine Menge Dinge, darüber mach dir mal keine Sorgen. Allerdings tu ich das unter dem Gesichtpunkt des Aufwandes, der damit verbunden ist, und dem zu erwartenden Ertrag.
In diesem Fall erscheint mit der Aufwand unverhältnismässig. denn das Ergebnis liegt auf der Hand: Deutschland hat mit diversen Ländern keinen Friedensvertrag, und das stellt in der Praxis kein Problem dar, sondern verhindert vielmehr welche.
Wozu also sich mit diesem Thema länger herum schlagen? Da gibt es m.E. sehr viel dringendere zu lösende Probleme, für deren Lösung man Energie aufwenden kann - und sollte.

Großmoff

21.09.2019, 18:15

Deutsche brauchen ihren Schuldkult wie der Junkie seinen Schuss Heroin.
Die Frage ob eines existierenden Friedensvertrages oder nicht hat mit dem Schuldkult, den einige Leute pflegen, nichts zu tun.
Ich persönlich habe übrigens überhaupt keinen Schuldkult, bin aber ohnehin nicht übermässig empathisch.

Lykurg

21.09.2019, 18:19

Die BRD ist ein fremdgesteuertes Besatzerkonstrukt und kein souveräner deutscher Staat; das Deutsche Reich existiert völkerrechtlich fort - das sind die Fakten.

Großmoff

21.09.2019, 18:24

Ich finde es komisch, wenn nicht heimlich gewollt, bewusst einen Friedensvertrag zu umgehen. Aber, vielleicht will man ein nochmaliges disaster von 1919 vermeiden.
Ich möchte hierzu einmal Wikipedia zitieren, wie die Regelungen zu dieser Frage im "2+4 Vertrag" getroffen und was damit bezweckt wurde:

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte (https://de.wikipedia.org/wiki/Alliierte#Die_Vier_M%C3%A4chte) zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen[34] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-34) Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag) nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“.[35] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-Stern_StaatsR-V_2071-35) Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,[36] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-36) gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.[37] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-37) Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung (https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachregelung)anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Reparationen) einzelner Drittstaaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Drittstaat)“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland (https://de.wikipedia.org/wiki/Griechenland), dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag abgewiesen wurden. An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Voss). Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches (https://de.wikipedia.org/wiki/NS-Staat) als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.[38] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-Ress_2+4_832-38) Es überwog vor allem das Argument, dass die vier Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und UdSSR die ausschließliche Kompetenz über Deutschland als Ganzes innehatten. Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“[39] (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#cite_note-39)

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

C-Dur

21.09.2019, 18:32

Von 1989 bis 1993 war ich Soldat auf Zeit. Ich habe beim Aufklärungsgeschwader 52 in Leck gedient. Damals ausgerüstet mit RF4E Phantom. Es war eins von damaligen 2 Aufklärungsgeschwadern der Bundesrepublik. Mit der Wiedervereinigung wurde die Bundeswehr verkleinert. Das Marinefliegergeschwader 1 in Jagel wurde aufgelöst und die Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" aus Bremsgarten und 52 aus Leck wurden zusammengelegt zum heutigen Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" und umgestellt auf Tornado. Vom AG 51 wurde der Traditionsname "Immelmann" übernommen und vom AG 51 das Pantherwappen.
Das geschah kurz vor meinem Dienstzeitende.
Ich wollte zwar verlängern und bereit luftwaffenweite Versetzung damals zu beantrage, jedoch könnte man mir damals nicht sagen, ob ich dort wo ich dann hingekommen wäre, weitere 4 bist 8 Jahre hätte ranhängen können. Tja, ohne zu wissen was kommt, hatte ich keine Lust ein Jahr als SauPreuß runter zu den Bazis zu fahren.

Mehr als Stuffz bin ich dadurch natürlich nicht geworden.Stuffz... Student-Offizier? Schneidig!!

Ein Geschwader sind hunderte von Flugzeugen? Warum wurde es verkleinert nach der Wiedervereinigung? Haette man doch verdoppeln sollen.

"...runter zu den Bazis zu fahren"? Da faellt mir nichts ein, was das bedeuten koennte. Erklaere doch, bitte, mal kurz.

Waren die vier Jahre von 1989 bis 1993 Militaerdienst Pflicht?

Großmoff

21.09.2019, 18:37

Die BRD ist ein fremdgesteuertes Besatzerkonstrukt und kein souveräner deutscher Staat; das Deutsche Reich existiert völkerrechtlich fort - das sind die Fakten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings anders gesehen.

Zu diesem Thema gibt es übrigens diverse Ausarbeitungen, insbesondere wurde das im "Einigungsvertrag" abgehandelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#cite_note-57

ABAS

21.09.2019, 18:58

Die BRD ist ein fremdgesteuertes Besatzerkonstrukt und kein souveräner deutscher Staat; das Deutsche Reich existiert völkerrechtlich fort - das sind die Fakten.

So ist es! Volkssouveraenitaet wird in Deutschland erst wieder herrschen wenn eine
Deutsche Regierung im Auftrage des Deutschen Parlamentes den US Besatzern die
Unabhaengigkeitserklaerung Deutschlands gemeinsam mit dem NATO Kuendigung
zustellt. Dabei ist unbedingt darauf hinzuweisen das im Falle der Nichtanerkennung
die Kriegshandlungen mit Hilfe der Genossen aus der Russischen Foederation und
Volksrepublik China fortgesetzt werden, um die Unabhaengigkeit und Souveraenitaet
des Deutschen Volkes mit Einsatz militaerischer Gewalt zu erkaempfen.

Solange wie das Deutsche Parlament und die Deutsche Regierung mehrheitlich aus
transatlantischen Strichern und Zionistenknechten besteht, wird in Deutschland die
Volkssouveraenitaet auf der Strecke bleiben und Kapitalsouveraenitaet herrschen.

Murmillo

21.09.2019, 19:08

Stuffz... Student-Offizier? Schneidig!! ...

:haha: Stabs-Unteroffizier !

C-Dur

21.09.2019, 19:11

Ich möchte hierzu einmal Wikipedia zitieren, wie die Regelungen zu dieser Frage im "2+4 Vertrag" getroffen wurden und was damit bezweckt wurde:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_FriedensvertragesTausend Dank fuer diese sachliche Aufklaerung! Jetzt verstehe ich es erst richtig, mit dem 2+4 Vertrag. Und es macht indeed keinen Sinn, zig viele Friedensvertraege mit den diversen ehemaligen Feinden auszuarbeiten.

Worueber ich sehr staune ist die grosse Zahl der frueheren Feinde... 35 bis 65!!! Aus welchen Mauseloechern kamen die denn alle gekrochen?

Ich danke nochmals allen hier versammelten Kollegen fuer die positive Bekehrung meines Falschdenkens! Nun werde ich mich bei den Amis im amerikanischen Forum entschuldigen muessen, denn dort habe ich vehement behauptet, wir haetten noch immer keinen Friedensvertrag.

Herzliche Gruesse aus Kanada....
https://i.postimg.cc/WtfJMsVG/WP-20180617-16-08-57-Pro-1.jpg (https://postimg.cc/WtfJMsVG):happy:

Gehirnnutzer

21.09.2019, 19:12

Stuffz... Student-Offizier? Schneidig!!

Ein Geschwader sind hunderte von Flugzeugen? Warum wurde es verkleinert nach der Wiedervereinigung? Haette man doch verdoppeln sollen.

"...runter zu den Bazis zu fahren"? Da faellt mir nichts ein, was das bedeuten koennte. Erklaere doch, bitte, mal kurz.

Waren die vier Jahre von 1989 bis 1993 Militaerdienst Pflicht?

Stuffz steht für Stabsunteroffizier Nato-Rank OR-5 Sergeant

Student Officer wäre Fahnenjunker.

Ich habe mich für 4 Jahre verpflichtet, nennt sich im deutschen Soldat auf Zeit. Wie gesagt, ich hätte gern verlängert.

Runter zu den Bazis fahren, Bazis = Bayern. Wie gesagt, ich hätte luftwaffenweite Versetzung beantragen müssen um überhaupt die Möglichkeit der Verlängerung der Dienstzeit zu haben, jedoch war dies nicht garantiert. Ich hatte vom meinen 4 Jahren nach 1 Jahr Restdienstzeit und nur für ein Jahr auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bayern zu dienen, war keine Option für mich.

Bezüglich der Verkleinerung der Bundeswehr ist zu sagen, zum Zeitpunkt des Mauerfalls und der Wiedervereinigung liefen die Abrüstungsverhandlungen der KSZE über die Verkleinerung der konventionellen Streitkräfte. Man kann es als zusätzliches Zugeständnis an die Sowjetunion wegen der Wiedervereinigung sehen, Deutschland hat bei diesen Verhandlungen einer Reduzierung von 500.000 auf 375.000 Mann zugestimmt.

War nee schöne Zeit. So wie die Kameraden heute behandelt werden oder besser gesagt im Stich gelassen werden, ich würde mich heute nicht mehr verpflichten.

Merkelraute

21.09.2019, 19:17

So ist es! Volkssouveraenitaet wird in Deutschland erst wieder herrschen wenn eine
Deutsche Regierung im Auftrage des Deutschen Parlamentes den US Besatzern die
Unabhaengigkeitserklaerung Deutschlands gemeinsam mit dem NATO Kuendigung
zustellt. Da ist unbedingt darauf hinzuweisen das im Falle der Nichtanerkennung
die Kriegshandlungen mit Hilfe der Genossen aus der Russischen Foederation und
Volksrepublik China fortgesetzt werden, um die Unabhaengigkeit und Souveraenitaet
des Deutschen Volkes notfalls mit Einsatz militaerischer Gewalt zu erzwingen.
Deutschland beschreitet mit der EZB doch schon Chinas Weg. Bald kommen auch Aktienkäufe und Grundstückskäufe hinzu. Langfristig sollte man sich auf Enteignungen durch die EZB einstellen, so daß am Ende alle Grundstücke der EU der EZB gehören. Außerdem wird die EZB zumindest zu 50% in jedem Unternehmen sitzen.

https://www.youtube.com/watch?v=o7C-h6CONX8

Großmoff

21.09.2019, 19:20

Solange wie das Deutsche Parlament und die Deutsche Regierung mehrheitlich aus
transatlantischen Strichern und Zionistenknechten besteht, wird in Deutschland die
Volkssouveraenitaet auf der Strecke bleiben und Kapitalsouveraenitaet herrschen.
So schlecht ist letztere jetzt auch nicht. :cool:

Gehirnnutzer

21.09.2019, 19:22

Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings anders gesehen.

Zu diesem Thema gibt es übrigens diverse Ausarbeitungen, insbesondere wurde das im "Einigungsvertrag" abgehandelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#cite_note-57

Wenn du das Besatzerkonstrukt meinst, dann ja. Ansonsten wird in den Urteilen die Fortexistenz des Deutschen Reiches bestätigt, z.B. im Urteil zum Grundlagenvertrag BVerfGE 36, 1 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html).

Jedoch enthalten die Urteile noch eine weitere Aussage, weswegen Leute wie Lykurg nicht gerne mit den Urteilen verlinken. Ich zitiere:

Erstmal die Fortexistenz

[. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deuthttp://www.servat.unibe.ch/dfr/end.gifhttp://www.servat.unibe.ch/dfr/start.gifsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002266.html#277)]; 3, 288 [319 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003288.html#319)]; 5, 85 [126 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#126)]; 6, 309 [336, 363 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html#336)]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig./quote]

und nun die unbequeme Aussage

[quote]Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich",

Das mit der räumlichen Teilidentität hat sich mit der Wiedervereinigung erledigt. Wer jetzt auf die ehemaligen Deutschen Ostgebiete verweist, hat leider das Potsdamer Abkommen (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) nicht gelesen.

Murmillo

21.09.2019, 19:26

Ich möchte hierzu einmal Wikipedia zitieren, wie die Regelungen zu dieser Frage im "2+4 Vertrag" getroffen und was damit bezweckt wurde:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

Souveränität ist unteilbar. Entweder man hat sie, oder nicht.
Tatsache ist, dass trotz 2+4-Vertrag und angeblicher deutscher Souveränität nach wie vor Teile des Überleitungsvertrages in Kraft geblieben sind.
Dies sind:
-aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
-aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
-aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
-aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,-aus dem neunten Teil: Art. 1,
-aus dem zehnten Teil: Art. 4.
Nun kannst du dir gerne mal den Text des "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" nehmen und lesen, worum es da so geht.
Souveränität sieht für mich anders aus.

C-Dur

21.09.2019, 19:27

C-Dur in #40 habe ich auf den Kongressbeschluss und die Proklamation Trumans verwiesen. Dass man den Deutschen was vorgaukeln will, wäre ja noch ein logischer Gedankengang, aber dem eigenen Volk?O.k., ich habe nachgelesen...

Proclamation No. 2950
Proc. No. 2950, Oct. 25, 1951, 16 F.R. 10915, 66 Stat. c3, proclaimed that the state of war between the United States and the Government of Germany declared on Dec. 11, 1941 was terminated on Oct. 19, 1951.
Bruddler, erkläre doch mal bitte, wieso ein Kongressbeschluss und darauf folgende Proklamation eines US-Präsidenten, die gemäß Völkerrecht eine legitime Möglichkeit sind einen Krieg zu beenden, deinen Aussgen widersprechen.

Das Völkerrecht stellt klar, dass ein Friedensvertrag eine Möglichkeit ist, einen Krieg rechtlich zu beenden, aber nicht die einzige.

Verzeih einer alten Frau, wenn sie nicht so schnell mitkommt. Ich habe meist immer erst diejenigen Beitraege beantwortet, die an mich gerichtet waren.
Wie Du inzwischen sehen kannst, ist bei mir endlich der Groschen gefallen!!

Großmoff

21.09.2019, 19:28

Das mit der räumlichen Teilidentität hat sich mit der Wiedervereinigung erledigt. Wer jetzt auf die ehemaligen Deutschen Ostgebiete verweist, hat leider das Potsdamer Abkommen (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) nicht gelesen.
Ich weiß, darauf habe ich auch angespielt, als ich auf das Urteil des BverfG verwies.
Natürlich kann man es als vermessen empfinden, die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen bis 1989 als identisch mit dem Deutschen Reich zu sehen - da fehlte wohl noch was.
Allerdings gab es einerseits die "Hallstein Doktrin", wonach die BRD das "einzige Deutschland sei", und die DDR hat es eh immer abgelehnt, sich in irgend einer Form mit dem deutschen Reich identisch zu fühlen... :D

Großmoff

21.09.2019, 19:31

Souveränität ist unteilbar. Entweder man hat sie, oder nicht.
Tatsache ist, dass trotz 2+4-Vertrag und angeblicher deutscher Souveränität nach wie vor Teile des Überleitungsvertrages in Kraft geblieben sind.
Dies sind:
-aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
-aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
-aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
-aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,-aus dem neunten Teil: Art. 1,
-aus dem zehnten Teil: Art. 4.
Nun kannst du dir gerne mal den Text des "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" nehmen und lesen, worum es da so geht.
Souveränität sieht für mich anders aus.
Das ist das schöne - jeder empfindet das anders.
Aber es steht dir frei, diesbezüglich bei den entsprechenden Behörden mal eine Anfrage zu stellen.
Letztendlich ist das alles, was wir hier schreiben, nämlich eh für die Katz. Da würden mich entsprechende Petitionen, die auf die Beantwortung dieser Fragen abzielen, mehr beeindrucken.

Vielleicht hilft das hier noch weiter:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25918

Murmillo

21.09.2019, 19:32

...
und nun die unbequeme Aussage

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich",

Das mit der räumlichen Teilidentität hat sich mit der Wiedervereinigung erledigt. Wer jetzt auf die ehemaligen Deutschen Ostgebiete verweist, hat leider das Potsdamer Abkommen (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) nicht gelesen.

Nun, damit bestätigst du ja meine Ansicht, dass wir eigentlich alle Reichsbürger sind, weswegen ich den ganzen Rummel um die "Reichsbürgerszene" nicht verstehe.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 19:37

O.k., ich habe nachgelesen...

Proclamation No. 2950
Proc. No. 2950, Oct. 25, 1951, 16 F.R. 10915, 66 Stat. c3, proclaimed that the state of war between the United States and the Government of Germany declared on Dec. 11, 1941 was terminated on Oct. 19, 1951.
Bruddler, erkläre doch mal bitte, wieso ein Kongressbeschluss und darauf folgende Proklamation eines US-Präsidenten, die gemäß Völkerrecht eine legitime Möglichkeit sind einen Krieg zu beenden, deinen Aussgen widersprechen.

Das Völkerrecht stellt klar, dass ein Friedensvertrag eine Möglichkeit ist, einen Krieg rechtlich zu beenden, aber nicht die einzige.

Verzeih einer alten Frau, wenn sie nicht so schnell mitkommt. Ich habe meist immer erst diejenigen Beitraege beantwortet, die an mich gerichtet waren.
Wie Du inzwischen sehen kannst, ist bei mir endlich der Groschen gefallen!!

Für dich nur als Info:

Großbritannien und Frankreich haben im selben Jahr wie die USA den Krieg für beendet erklärt, leider sind die diplomatischen Noten mit diesen Erklärungen nur in den Nationalarchiven der beiden zu sehen.

1955 hat dann die Sowjetunion nachgezogen (siehe die Schlagzeile des ND (https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26))

Ansonsten sei erwähnt, das auch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen einen Krieg beenden können. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten dieser Welt diplomatische Beziehungen.

Großmoff

21.09.2019, 19:40

Nun, damit bestätigst du ja meine Ansicht, dass wir eigentlich alle Reichsbürger sind, weswegen ich den ganzen Rummel um die "Reichsbürgerszene" nicht verstehe.
Wieso sind wir "Reichsbürger"?
Deutschland ist identisch mit dem deutschen Reich, gibt sich eine neue Verfassung, nennt sich fortan "Bundesrepublik Deutschland", und automatisch sind wir "Bundesbürger".
Und eben Deutsche. Und darauf kommt es doch an.

Murmillo

21.09.2019, 19:45

Wieso sind wir "Reichsbürger"?
Deutschland ist identisch mit dem deutschen Reich, gibt sich eine neue Verfassung, nennt sich fortan "Bundesrepublik Deutschland", und automatisch sind wir "Bundesbürger".
Und eben Deutsche. Und darauf kommt es doch an.

Neue Verfassung, also nach Artikel 146 des Provisoriums "Grundgesetz" ? Habe ich was verpasst ?

Gehirnnutzer

21.09.2019, 19:46

Souveränität ist unteilbar. Entweder man hat sie, oder nicht.
Tatsache ist, dass trotz 2+4-Vertrag und angeblicher deutscher Souveränität nach wie vor Teile des Überleitungsvertrages in Kraft geblieben sind.
Dies sind:
-aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
-aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
-aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
-aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,-aus dem neunten Teil: Art. 1,
-aus dem zehnten Teil: Art. 4.
Nun kannst du dir gerne mal den Text des "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" nehmen und lesen, worum es da so geht.
Souveränität sieht für mich anders aus.

Murmillo schon mal von den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität gehört. Machen wir es mal mit einer vereinfachten Darstellung. Du hast gerade einen Haus mit Grundstück gekauft. Dieses Haus und das Grundstück gehörten mal einem Nazi-Bonzen der nach Besatzungsrecht enteignet wurde. Ohne Weitergeltung von Teilen des Überleitungsvertrages könnten jetzt Nachkommen dieses Bonzen kommen und von dir das Grundstück und das Haus einfordern ohne das du dafür Schadenersatz bekommst.

C-Dur

21.09.2019, 19:50

Stuffz steht für Stabsunteroffizier Nato-Rank OR-5 Sergeant

Student Officer wäre Fahnenjunker.

Ich habe mich für 4 Jahre verpflichtet, nennt sich im deutschen Soldat auf Zeit. Wie gesagt, ich hätte gern verlängert.

Runter zu den Bazis fahren, Bazis = Bayern. Wie gesagt, ich hätte luftwaffenweite Versetzung beantragen müssen um überhaupt die Möglichkeit der Verlängerung der Dienstzeit zu haben, jedoch war dies nicht garantiert. Ich hatte vom meinen 4 Jahren nach 1 Jahr Restdienstzeit und nur für ein Jahr auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bayern zu dienen, war keine Option für mich.

Bezüglich der Verkleinerung der Bundeswehr ist zu sagen, zum Zeitpunkt des Mauerfalls und der Wiedervereinigung liefen die Abrüstungsverhandlungen der KSZE über die Verkleinerung der konventionellen Streitkräfte. Man kann es als zusätzliches Zugeständnis an die Sowjetunion wegen der Wiedervereinigung sehen, Deutschland hat bei diesen Verhandlungen einer Reduzierung von 500.000 auf 375.000 Mann zugestimmt.

War nee schöne Zeit. So wie die Kameraden heute behandelt werden oder besser gesagt im Stich gelassen werden, ich würde mich heute nicht mehr verpflichten.Wie Du vielleicht mitbekommen hast ueber die Jahre, bin ich die kleine Schwester von drei aelteren Bruedern, die alle in den Krieg zogen. Meine Eltern waren stolz auf ihre Soehne, und das reflektierte sich auch auf mich.

Haettest Du 1993 weitergemacht, koenntest Du heute General sein!

Du meinst, heute ist es nicht mehr so schoen beim Bundesmilitaer? Warum nicht? Hat die Ursula v.d. Leyen nicht sehr fuer die Soldaten gesorgt? Ich las mal, dass die Familien der Soldaten mit in den Kasernen wohnen sollten. Das fand ich unpassend, um es milde auszudruecken. Die Zeiten seit dem 2. WK haben sich arg veraendert. Ich moechte wetten, dass Du als Offizier Deine Untertanen nie angebruellt hast! Das wuerde ja ihr Selbstbewusstsein total zerstoeren, und sie muessten zum Psychiater in Behandlung gehen.

O.k., Spass beiseite. Im Ernst habe ich meinem Kadetten-Enkel gesagt, dass die Aufgabe eines Soldaten die Toetung unschuldiger Menschen ist.
Stimmt doch, gell?

Murmillo

21.09.2019, 19:52

Murmillo schon mal von den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität gehört. Machen wir es mal mit einer vereinfachten Darstellung. Du hast gerade einen Haus mit Grundstück gekauft. Dieses Haus und das Grundstück gehörten mal einem Nazi-Bonzen der nach Besatzungsrecht enteignet wurde. Ohne Weitergeltung von Teilen des Überleitungsvertrages könnten jetzt Nachkommen dieses Bonzen kommen und von dir das Grundstück und das Haus einfordern ohne das du dafür Schadenersatz bekommst.

Und diese "Rechtssicherheit und Rechtskontinuität" gelten natürlich nicht für den "Nazibonzen", der das Haus/ Grundstück ja sicherlich auch mal im Vertrauen auf "Rechtssicherheit und Rechtskontinuität" gekauft hatte ?
Also hebt Besatzungsrecht wohl jegliche "Rechtssicherheit und Rechtskontinuität" des besetzten Staates auf ?

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:02

Wie Du vielleicht mitbekommen hast ueber die Jahre, bin ich die kleine Schwester von drei aelteren Bruedern, die alle in den Krieg zogen. Meine Eltern waren stolz auf ihre Soehne, und das reflektierte sich auch auf mich.

Haettest Du 1993 weitergemacht, koenntest Du heute General sein!

Du meinst, heute ist es nicht mehr so schoen beim Bundesmilitaer? Warum nicht? Hat die Ursula v.d. Leyen nicht sehr fuer die Soldaten gesorgt? Ich las mal, dass die Familien der Soldaten mit in den Kasernen wohnen sollten. Das fand ich unpassend, um es milde auszudruecken. Die Zeiten seit dem 2. WK haben sich arg veraendert. Ich moechte wetten, dass Du als Offizier Deine Untertanen nie angebruellt hast! Das wuerde ja ihr Selbstbewusstsein total zerstoeren, und sie muessten zum Psychiater in Behandlung gehen.

O.k., Spass beiseite. Im Ernst habe ich meinem Kadetten-Enkel gesagt, dass die Aufgabe eines Soldaten die Toetung unschuldiger Menschen ist.
Stimmt doch, gell?

Nee, C-Dur, ich hatte mich für die Unteroffizierslaufbahn entschieden. Heute noch im Dienst zu sein, hätte vorausgesetzt einen guten Feldwebellehrgang und die Genehmigung von SaZ Grabstein (humorvolle Bezeichnung für Berufssoldat). Dienstgrad würde wahrscheinlich Hauptfeldwebel vielleicht Stabsfeldwebel (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Rangcode) sein. (Für Zwecke des Rangvergleiches kann man wikipedia durchaus vertrauen).

frundsberg

21.09.2019, 20:05

Wie frei und souverän ist Deutschland? Seit dem Ende des 2. Weltkrieges verhalten sich die Amis angeblich immer noch wie eine Besatzungsmacht. Durch die immer noch gueltigen "Besatzungsrechte" geniessen sie jede Menge an Sonderrechten, die sie auch zur Genuege in Anspruch nehmen.
Z.B. duerften sie, so sie denn wollten, mit ihren Truppen in beliebiger Hoehe in Deutschland einmarschieren und sich niederlassen wo immer sie moechten. Nicht, dass sie es bereits schon praktizieren, aber sie haben sich die Moeglichkeit gelassen, genau das zu tun. Und, wie ich las, muss der deutsche Steuerzahler das auch noch finanzieren!!

Ausserdem ist das deutsche Militaer, also die Bunderwehr, verpflichtet, den Amerikanern bei ihren voelkerverachtenden Kriegen zu unterstuetzen!!!

Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit

All dies und noch mehr kann man in dem Buch von Peter Orzechowski, Besatzungszone lesen.

https://www.kopp-verlag.de/Besatzungszone.htm?websale8=kopp-verlag&pi=977700&newsletter=111&ecmId=3J7UV752-16PL75U&ecmEid=3JBNI5BB-3J7UV752-104G13I8&utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&utm_term=19-09-2019&utm_content=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&ws_tp1=nl&ref=newsletter%2FDE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik%2F19-09-2019_DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&log=extern&ws_tp2=3J7UV752-16PL75U&ws_tp3=2XK7YGTY-1759EU4

https://pbs.twimg.com/media/CEy2_KpVEAAImYg?format=jpg&name=900x900

Seit 74 Jahren besetzt und die "Konservativen" reden von Souveränität. Es ist soo lächerlich. Wenn die Konservativen ein Schreiben hochhalten, in dem steht, daß der Zentralrat und die US-Regierung bestätigen, daß die deutsche Nation nun souverän sei, dann wedeln diese Dummbeudel damit wichtigtuerisch durch die Gegend, und spielen sich auf.

Daß kein VOLK der Welt je souverän sein kann, daß auf seinem Boden fremde Truppen stationiert hat, gilt also auch für den Irak, Japan, Südkorea, Afghanistan etc., weiß jedes normale VOlk.

Großmoff

21.09.2019, 20:08

Neue Verfassung, also nach Artikel 146 des Provisoriums "Grundgesetz" ? Habe ich was verpasst ?
Leider wir alle bislang. Aber ich meinte natürlich das Grundgesetz als solches, welches sozusagen die deutsche Verfassung ist.
Eine andere haben wir nicht. Könnte man ebenfalls mal anregen.

Großmoff

21.09.2019, 20:10

Daß kein VOLK der Welt je souverän sein kann, daß auf seinem Boden fremde Truppen stationiert hat, gilt also auch für den Irak, Japan, Südkorea, Afghanistan etc., weiß jedes normale VOlk.
Also in Kanada sind deutsche Truppen stationiert. Meines Wissens sind die Kanadier aber trotzdem souverän. Oder sind die kein normales Volk?
Ist das die allgemein gültige Definition von Souveränität? Das sich keine fremde Truppen in dem jeweiligen Land aufhalten dürfen?

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:10

O.k., Spass beiseite. Im Ernst habe ich meinem Kadetten-Enkel gesagt, dass die Aufgabe eines Soldaten die Toetung unschuldiger Menschen ist.
Stimmt doch, gell?

Wenn wir es humorvoll betrachten, ist es Aufgabe der Bundeswehr den Feind solange aufzuhalten, bis ordentliches Militär eintrifft. Dies würde der Bundeswehr auch gelingen, wenn der Feind die Bundeswehrkantinen erobert und von der dortigen Kost probiert.:D

Ernsthaft ist die Aufgabe des Soldaten den Gegner kampfunfähig zu machen, was weitläufig eben Töten bedeutet.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:14

Seit 74 Jahren besetzt und die "Konservativen" reden von Souveränität. Es ist soo lächerlich. Wenn die Konservativen ein Schreiben hochhalten, in dem steht, daß der Zentralrat und die US-Regierung bestätigen, daß die deutsche Nation nun souverän sei, dann wedeln diese Dummbeudel damit wichtigtuerisch durch die Gegend, und spielen sich auf.

Daß kein VOLK der Welt je souverän sein kann, daß auf seinem Boden fremde Truppen stationiert hat, gilt also auch für den Irak, Japan, Südkorea, Afghanistan etc., weiß jedes normale VOlk.

Belege dann doch bitte, dass Artikel XIX Nato-Truppenstatut und Artikel 81 Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut für Deutschland nicht anwendbar sind. (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html)

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:16

Neue Verfassung, also nach Artikel 146 des Provisoriums "Grundgesetz" ? Habe ich was verpasst ?

Murmillo, was bedeutet wohl der Umstand, dass Artikel 146 GG nicht in der Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ist.

C-Dur

21.09.2019, 20:18

Für dich nur als Info:

Großbritannien und Frankreich haben im selben Jahr wie die USA den Krieg für beendet erklärt, leider sind die diplomatischen Noten mit diesen Erklärungen nur in den Nationalarchiven der beiden zu sehen.

1955 hat dann die Sowjetunion nachgezogen (siehe die Schlagzeile des ND (https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26))

Ansonsten sei erwähnt, das auch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen einen Krieg beenden können. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten dieser Welt diplomatische Beziehungen.Also... in der heutigen, jetzigen Zeit, wo jeder Hans und Franz Klage gegen x-beliebigen Widersacher, ehemaligen Freund, die Stadt- und Landverwaltung, den Zahnarzt und Polizisten einreichen kann, finde ich es seltsam, dass etwas so Wichtiges wie ein Vertrag nicht wasserdicht von den Alliierten ausgearbeitet wurde.

Ich kann es noch nicht ganz nachlassen... ich hege Verdacht, dass die Sieger uns Deutsche nicht fuer voll nehmen, uns nicht als gleichberechtigt ansehen, und es deswegen nicht fuer noetig halten, uns eine Copie vom obig erwaehnten Document zu geben.

Dieses Dokument meinte ich:
Großbritannien und Frankreich haben im selben Jahr wie die USA den Krieg für beendet erklärt, leider sind die diplomatischen Noten mit diesen Erklärungen nur in den Nationalarchiven der beiden zu sehen.

Was meinst Du mit; "1955 hat dann die Sowjetunion nachgezogen (siehe die Schlagzeile des ND)"?

Was ist ND? Nachrichtendienst?

BTW., ein Krieg kann beendet werden, wenn die Soldaten die Waffen niederlegen und nach Hause gehen!

Großmoff

21.09.2019, 20:22

Murmillo, was bedeutet wohl der Umstand, dass Artikel 146 GG nicht in der Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ist.
Wobei das eine das andere nicht ausschließt. Es steht dem Volk frei sich eine neue Verfassung zu geben. Ab diesem Zeitpunkt gilt ja das GG nicht mehr und somit auch nicht die Ewigkeitsklausel.

sunbeam

21.09.2019, 20:23

Die Frage ob eines existierenden Friedensvertrages oder nicht hat mit dem Schuldkult, den einige Leute pflegen, nichts zu tun.
Ich persönlich habe übrigens überhaupt keinen Schuldkult, bin aber ohnehin nicht übermässig empathisch.

Ob Du persönlich den brauchst spielt keine Rolle. Das dt. Selbstverständnis speist sich aus Auschwitz, Hitler und Nazizeit. Diese Dreifaltigkeit dient heute als stete Basis einer jeden politischen Handlung. Würde man Deutschen diesen Kult, warum auch immer, von heute auf morgen nehmen würden sich wahrscheinlich auf einen Schlag 20 Millionen Deutsche umbringen weil ihnen ihre Religion genommen werden würde. Ihnen würde der Sinn fehlen.

C-Dur

21.09.2019, 20:24

Seit 74 Jahren besetzt und die "Konservativen" reden von Souveränität. Es ist soo lächerlich. Wenn die Konservativen ein Schreiben hochhalten, in dem steht, daß der Zentralrat und die US-Regierung bestätigen, daß die deutsche Nation nun souverän sei, dann wedeln diese Dummbeudel damit wichtigtuerisch durch die Gegend, und spielen sich auf.

Daß kein VOLK der Welt je souverän sein kann, daß auf seinem Boden fremde Truppen stationiert hat, gilt also auch für den Irak, Japan, Südkorea, Afghanistan etc., weiß jedes normale VOlk.Siehste mal, da haben wir den Salat!! Jetzt bin ich wieder auf Deiner Seite, lieber Frundsberg! WAS, zum Kuckuck soll ich nun glauben?

Gehirnnutzer, hilf mir mit Deiner Weisheit!!

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:24

Was meinst Du mit; "1955 hat dann die Sowjetunion nachgezogen (siehe die Schlagzeile des ND)"?

Was ist ND? Nachrichtendienst?

BTW., ein Krieg kann beendet werden, wenn die Soldaten die Waffen niederlegen und nach Hause gehen!

Ich habe mit der Archiv-Seite des Neuen Deutschland verlinkt (Zeitung).

Ansonsten eine kleine Lektüre bezüglich Völkerrecht (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false).

Großmoff

21.09.2019, 20:26

Ob Du persönlich den brauchst spielt keine Rolle. Das dt. Selbstverständnis speist sich aus Auschwitz, Hitler und Nazizeit. Diese Dreifaltigkeit dient heute als stete Basis einer jeden politischen Handlung. Würde man Deutschen diesen Kult, warum auch immer, von heute auf morgen nehmen würden sich wahrscheinlich auf einen Schlag 20 Millionen Deutsche umbringen weil ihnen ihre Religion genommen werden würde. Ihnen würde der Sinn fehlen.
Hast Recht, dieses Risiko darf man nicht eingehen.
Aber in absehbarer Zeit gibts ohnehin keine Deutsche mehr in Deutschland, dann erübrigt sich diese Frage.

Großmoff

21.09.2019, 20:28

Siehste mal, da haben wir den Salat!! Jetzt bin ich wieder auf Deiner Seite, lieber Frundsberg! WAS, zum Kuckuck soll ich nun glauben?

Gehirnnutzer, hilf mir mit Deiner Weisheit!!
Ist halt die Frage wie man Souveränität definiert.
Ich bin nicht der Meinung, das nur weil sich Truppen von NATO-Partnern auf deutschem Boden befinden, Deutschland keine Souveränität hat. Da gehört noch mehr dazu.
Es befinden sich ja auch deutsche Truppen auf kanadischem Boden. Und, seit ihr jetzt weniger souverän?

C-Dur

21.09.2019, 20:34

Wenn wir es humorvoll betrachten, ist es Aufgabe der Bundeswehr den Feind solange aufzuhalten, bis ordentliches Militär eintrifft. Dies würde der Bundeswehr auch gelingen, wenn der Feind die Bundeswehrkantinen erobert und von der dortigen Kost probiert.:D

Ernsthaft ist die Aufgabe des Soldaten den Gegner kampfunfähig zu machen, was weitläufig eben Töten bedeutet.Genau! Toeten, das ist es!!

Eben lese ich in dem dicken Buch von Giles MacDonogh After The Reich.
Grausam!! Leider wahr!

Jeder aspirierende Junge sollte das lesen bevor, er sich zum Wehrdienst meldet.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:42

Siehste mal, da haben wir den Salat!! Jetzt bin ich wieder auf Deiner Seite, lieber Frundsberg! WAS, zum Kuckuck soll ich nun glauben?

Gehirnnutzer, hilf mir mit Deiner Weisheit!!

Das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html) regeln die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland. Beide Abkommen sind kündbar.

Schauen wir uns mal die Briten an:
https://www.youtube.com/watch?v=_JdJWgpas30&t=42s
https://www.youtube.com/watch?v=k1o0Ubw3KOo&t=1152s
https://www.youtube.com/watch?v=njhRmQAsf04&t=54s
https://www.youtube.com/watch?v=eNMoopbhanA&t=40s

Ende 2019 soll der Abzug beendet sein.

Die Franzosen:
Wenn man die 595 französischen Soldaten im Stab der Deutsch-Französischen Brigade als Besatzung sieht, was ist dann mit den 1200 Soldaten des Jägerbatallion 291 die in der Leclerc-Kaserne im französischen Illkirch-Graffenstaden stationiert sind.

Die Amis
Von ehemals 200.000 amerikanischen Soldaten, die 1990 hier stationiert waren, sind noch 35.000 soldaten da. Dem gegenüber stehen 177.000 Bundeswehrsoldaten (abzüglich knapp 3000 im Auslandseinsatz) 14.000 Wehrübende und noch 1,4 Millionen in der Wehrüberwachun stehende ehemalige Soldaten und Wehrpflichtige.

Bedeutet folgendes, das wir die USA besetzt haben

https://www.youtube.com/watch?v=8kM6Md2qxqE&t=18s

Welcher Staat würde dies von einem Staat, den er angeblich besetzt hat, zu lassen:

https://www.youtube.com/watch?v=b81EyfhXkTQ

C-Dur

21.09.2019, 20:42

Ist halt die Frage wie man Souveränität definiert.
Ich bin nicht der Meinung, das nur weil sich Truppen von NATO-Partnern auf deutschem Boden befinden, Deutschland keine Souveränität hat. Da gehört noch mehr dazu.
Es befinden sich ja auch deutsche Truppen auf kanadischem Boden. Und, seit ihr jetzt weniger souverän?Oh, Thank you, thank you!! Mal wieder gerettet!

Ja, es stimmt, wir haben deutsche Soldaten hier in Kanada zur Ausbildung. Ich traf mal zufaellig eine ganze Gruppe von Bundeswehr Soldaten auf dem Flugplatz von Calgary. Ist wohl schon 20 Jahre her.

Aber, Herr Grossmoff, ist da nicht ein Unterschied zwischen temporaer stationierten Truppen wie in Kanada und den permanenten Tausenden amerikanischen Soldaten in Ramstein??

Hey, denk mal nach!

C-Dur

21.09.2019, 20:44

Ich habe mit der Archiv-Seite des Neuen Deutschland verlinkt (Zeitung).

Ansonsten eine kleine Lektüre bezüglich Völkerrecht (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false). O.k., thanks.

frundsberg

21.09.2019, 20:48

Also in Kanada sind deutsche Truppen stationiert. Meines Wissens sind die Kanadier aber trotzdem souverän. Oder sind die kein normales Volk?
Ist das die allgemein gültige Definition von Souveränität? Das sich keine fremde Truppen in dem jeweiligen Land aufhalten dürfen?

Präzisieren wir es, weil du dich absichtlich dumm stellst: Wenn A und B im Krieg lagen, A besiegt B und B hat dann nach 74 Jahren immer noch Truppenteile, Geheimdienste, Infrastruktur, Kernwaffenlager und Drohensteuerungscentren iauf seinem Boden, dann ist dieser Staat niemals in der Form souverän, wie er es vor dem Krieg, seiner Niederlage und Besetzung war. Logisch.

Natürlich kann eine Regierung zulassen, auf Teilen seines Territorium fremde Truppen zuzulassen. Das ENtscheidende ist, das diese Truppen sofort abrücken, sobald die Nation ihrer Gastfreundschaft überdrüssig wird. Da die Bundesregierungen seit 1949 niemals die USA darum "baten", wieder abzuziehen, erübrigt sich die Diskussion, ob die Amis von ihrer skrupellosen Regierung nicht vielleicht doch nach Hause geholt werden, würde eine Bundesregierung dies fordern.

In Japan gab es in der Vergangenheit, oft nach Vergewaltigungen ("gang-bangs") von GIs an japanischen Frauen, Massendemos. Sehr interessant, daß auch hier nie eine Forderung nach Abzug der 37.000 Soldaten auf Okinawa erfolgte.

Deutsche sind in Summe ein sehr intelligentes Volk, können Magnetschwebebahnen entwickeln, konstruieren und bauen.
Politisch sind Deutsche aber durch ihre "Blauäugigkeit" sehr naiv, geradezu dumm.

Genauso wie das Gerede, wenn es eine VV gibt, dann ist der Machtstaat Bundesrepublik "Geschichte".

Die Deutschen schwanken im Wesen also zwischen der Fähigkeit, Spitzentechnik zu entwickeln, und gleichzeitig die Gesetze des Lebens aus den Augen von Kindern zu betrachten.
Völlig verkopft und dummblöd, die Spitze nimmt dabei das vor Arroganz, Eitelkeit und Feigheit platzende BRD-Bürgertum ein.
Am natürlichsten geblieben sind die letzten deutschen Arbeiter, Handwerker und Bauern.

Großmoff

21.09.2019, 20:49

Oh, Thank you, thank you!! Mal wieder gerettet!

Ja, es stimmt, wir haben deutsche Soldaten hier in Kanada zur Ausbildung. Ich traf mal zufaellig eine ganze Gruppe von Bundeswehr Soldaten auf dem Flugplatz von Calgary. Ist wohl schon 20 Jahre her.

Aber, Herr Grossmoff, ist da nicht ein Unterschied zwischen temporaer stationierten Truppen wie in Kanada und den permanenten Tausenden amerikanischen Soldaten in Ramstein??

Hey, denk mal nach!
Natürlich gibt es einen Unterschied. Die US-Basen in D haben natürlich einen ganz anderen militärischen Hintergrund als die deutschen Luftwafffen-Basen in Kanada.
Ich bin auch nicht der Meinung das man darüber nicht diskutieren darf, diesen Zustand zu beenden. Andererseits ist eine NATO-Partnerschaft natürlich schwierig, wenn sich überhaupt keine Truppenteile von NATO-Partnern aus Übersee auf europäischen Boden befinden.

Der nächste logische Schritt wäre also, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als Ganzes in Frage zu stellen.

frundsberg

21.09.2019, 20:54

Belege dann doch bitte, dass Artikel XIX Nato-Truppenstatut und Artikel 81 Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut für Deutschland nicht anwendbar sind. (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html)

Ich muß gar nichts belegen. Du bist so ein typischer Bundesbürger, der mit irgendwelchen beschriebenen Papieren und Abkommen herumwedelt.

Großmoff

21.09.2019, 20:55

Präzisieren wir es, weil du dich absichtlich dumm stellst: Wenn A und B im Krieg lagen, A besiegt B und B hat dann nach 74 Jahren immer noch Truppenteile, Geheimdienste, Infrastruktur, Kernwaffenlager und Drohensteuerungscentren iauf seinem Boden, dann ist dieser Staat niemals in der Form souverän, wie er es vor dem Krieg, seiner Niederlage und Besetzung war. Logisch.

Natürlich kann eine Regierung zulassen, auf Teilen seines Territorium fremde Truppen zuzulassen. Das ENtscheidende ist, das diese Truppen sofort abrücken, sobald die Nation ihrer Gastfreundschaft überdrüssig wird. Da die Bundesregierungen seit 1949 niemals die USA darum "baten", wieder abzuziehen, erübrigt sich die Diskussion, ob die Amis von ihrer skrupellosen Regierung nicht vielleicht doch nach Hause geholt werden, würde eine Bundesregierung dies fordern.

In Japan gab es in der Vergangenheit, oft nach Vergewaltigungen ("gang-bangs") von GIs an japanischen Frauen, Massendemos. Sehr interessant, daß auch hier nie eine Forderung nach Abzug der 37.000 Soldaten auf Okinawa erfolgte.

Deutsche sind in Summe ein sehr intelligentes Volk, können Magnetschwebebahnen entwickeln, konstruieren und bauen.
Politisch sind Deutsche aber durch ihre "Blauäugigkeit" sehr naiv, geradezu dumm.

Genauso wie das Gerede, wenn es eine VV gibt, dann ist der Machtstaat Bundesrepublik "Geschichte".

Die Deutschen schwanken im Wesen also zwischen der Fähigkeit, Spitzentechnik zu entwickeln, und gleichzeitig die Gesetze des Lebens aus den Augen von Kindern zu betrachten.
Völlig verkopft und dummblöd, die Spitze nimmt dabei das vor Arroganz, Eitelkeit und Feigheit platzende BRD-Bürgertum ein.
Am natürlichsten geblieben sind die letzten deutschen Arbeiter, Handwerker und Bauern.
Die Frage die sich aus deiner Einlassung ergibt, ist folgende: In welcher Form würde sich die zurück gewonnene Souveränität für Deutschland auswirken, wenn die letzten 35.000 US-amerikanischen Soldaten dieses Land verlassen?

Gehirnnutzer

21.09.2019, 20:57

Ich muß gar nichts belegen. Du bist so ein typischer Bundesbürger, der mit irgendwelchen beschriebenen Papieren und Abkommen herumwedelt.

Ach, frundsberg, im Grunde genommen bist du am dran. Logisch durchdacht ergibt sich bei dir ein nicht veränderbares Weltbild, ein Zustand Deutschlands der nicht veränderbar ist.

frundsberg

21.09.2019, 21:01

Siehste mal, da haben wir den Salat!! Jetzt bin ich wieder auf Deiner Seite, lieber Frundsberg! WAS, zum Kuckuck soll ich nun glauben?

Gehirnnutzer, hilf mir mit Deiner Weisheit!!

Noch einmal:

Deine Familie und meine Familie befinden sich im Clinch. Meine Familie besiegt deine Familie.
Wir besetzen Euren Hof.
Nehmen euch einiges weg.
Geben Euch neue Regeln, neue Lehrbücher und halten einen Teil meiner Familie bei Euch im Wohnhaus drin.
Wir eliminieren Eure Familienvorsteher, die als Anführer uns im Krieg gegen Euch Probleme machten.
Wir erziehen, zusammen mit den Willigen von Euch, Eure neuen Generationen zu Toleranz (Duldsamkeit), Demokratie (Herrschaft des Kapitals) und zur Erziehung der Menschenrechte, also wir sind MENSCH.

Die Kooperation eurer neuen Führung mit unserem Machtanspruch verläuft die nächsten 74 Jahre tadellos, eure Kinder arbeiten eng mit uns zusammen. Aber wir lassen immer einige der Unseren bei Euch wohnen. Weil wir das so wollen und bestimmen.

Währenddessen kommt die neueste Generation auf, die das sagt,wir alle sind Freunde, und zum Schutz haben wir diese Freunde unter unserem Dach, die wir bewirten, aushalten und die auch bleiben sollen. Im Grunde sind wir souverän ....

:crazy:

So ticken Deutsche eben. Ist nicht weiter schlimm, solange solche Verkopftheit nicht auf andere Völker übergreift. Ein sich selbst achtendes Volk weiß, was es von solchem Geschwätz zu halten hat.
Und: Gute Gäste zeichnen sich darin aus, auch wieder zu gehen ....

Coriolanus

21.09.2019, 21:04

Dr. Wolfgang Schäuble hat unter anderem hier (https://www.youtube.com/watch?v=M4lCNOLdk3M) in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß "wir" in Deutschland seit '45 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind.

Das ist eine Information, die jedem vernunftbegabten Wesen ausreichen sollte, um die fehlende Souveränität Deutschlands zu akzeptieren, statt sie wie ein Winkeladvokat herbeizureden.

Die regierenden Parteien haben in den vergangenen 74 Jahren keinen einzigen Versuch gewagt, eine wie auch immer geartete Souveränität für Deutschland zurückzugewinnen. Vielmerh ist man seit Jahrzehnten darum bemüht, die Verantwortlichkeiten und Hoheitsreichte nach Brüssel zu übertragen, um - was Dr. Schäuble ebenda erwähnte - ZITAT "eine neue Form der Governance zu schaffen." ZITATENDE

Das ist die Wirklichkeit. Alles was dem widerspricht, nur eine Abschweifung von der Realität.

C-Dur

21.09.2019, 21:06

Coriolanus

21.09.2019, 21:08

[...]Währenddessen kommt die neueste Generation auf, die das sagt,wir alle sind Freunde, und zum Schutz haben wir diese Freunde unter unserem Dach, die wir bewirten, aushalten und die auch bleiben sollen. Im Grunde sind wir souverän ....

Die Amerikaner sind unsere Freunde! Die Amerikaner sind unsere Freunde! Die Amerikaner sind...man muß sich das gebetsmühlenartig wie ein Mantra vorbeten. Vielleicht werden unsere Todfeinde dann wirklich iregendwann unsere Freunde sein? Wenn wir ganz feste dran glauben?

frundsberg

21.09.2019, 21:09

Die Frage die sich aus deiner Einlassung ergibt, ist folgende: In welcher Form würde sich die zurück gewonnene Souveränität für Deutschland auswirken, wenn die letzten 35.000 US-amerikanische Soldaten dieses Land verlassen?

Das ist eine gute Frage! Faktisch würde sich mit dem herrschenden System auch beim Abzug der US-Truppen genau gar nichts ändern, denn die heute herrschende Klasse ist ja Komplize und aktiver Träger des Gedankens eine unipolaren vermischten Welt (Israel als rein Groß-jüdischer, demokratischer Staat der Juden ist explizit von "Multikulti" und ihrer Kolonisationspolitik ausgenommen).
Also ist deine Frage berechtigt und auch Weitsichtig, denn es würde sich unter der Fortführung des nach 1945 hier etablierten System für das VOlk nichts ändern. Um es am wichtigsten Punkt festzumachen: Die Kolonisierung der Deutschen mit Fremdvölker würde auch nach dem Abzug des letzten GIs einfach weitergehen.

Denn alle Demokraten, grüne, schwarze, rote, gelbe, hellblaue etc. , sind letztendlich in transatlantisch, aber auch jüdisch-israelischen Netzwerken fest eingebunden.
Rein aus dieser Sicht könnten sie wirklich auf die Besatzung verzichten. Vielleicht machen sie das aber erst, wenn wirklich die Deutschen zu einer kleinen Restminderheit geworden sind, was schneller der Fall sein wird, als die meisten vermuten mögen.

Denn wichtig ist, wer die Babies macht und die Mehrheit der Jugend stellt. Deutsche in Deutschland sind das jedenfall heute nicht mehr.

Großmoff

21.09.2019, 21:11

Dr. Wolfgang Schäuble hat unter anderem hier (https://www.youtube.com/watch?v=M4lCNOLdk3M) in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß "wir" in Deutschland seit '45 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän waren.

Das ist eine Information, die jedem vernunftbegabten Wesen ausreichen sollte, um die fehlende Souveränität Deutschlands zu akzeptieren, statt sie wie ein Winkeladvokat herbeizureden.

Die regierenden Parteien haben in den vergangenen 74 Jahren keinen einzigen Versuch gewagt, eine wie auch immer geartete Souveränität für Deutschland zurückzugewinnen. Vielmerh ist man seit Jahrzehnten darum bemüht, die Verantwortlichkeiten und Hoheitsreichte nach Brüssel zu übertragen, um - was Dr. Schäuble ebenda erwähnte - ZITAT "eine neue Form der Governance zu schaffen." ZITATENDE

Das ist die Wirklichkeit. Alles was dem widerspricht, nur eine Abschweifung von der Realität.
Der Souveränitätsverlust Deutschland durch die EU und deren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel betreffen meines Wissens in gleicher Weise auch alle anderen EU-Mitglieder.
Durch den Euro wurde ein weiterer Schritt in Richtung "europäischer Einigungsprozess" vollzogen. Naturgemäß werden dadurch nationale Handlungsspielräume beschnitten.

Ist es das worauf du hinaus willst?

SprecherZwo

21.09.2019, 21:12

Großmoff

21.09.2019, 21:13

Sinn und Zweck der NATO war von Beginn an unter anderem "to keep the germans down".
Das hat Adenauer und viele andere Deutsche anders gesehen.

Großmoff

21.09.2019, 21:19

Das ist eine gute Frage! Faktisch würde sich mit dem herrschenden System auch beim Abzug der US-Truppen genau gar nichts ändern, denn die heute herrschende Klasse ist ja Komplize und aktiver Träger des Gedankens eine unipolaren vermischten Welt (Israel als rein Groß-jüdischer, demokratischer Staat der Juden ist explizit von "Multikulti" und ihrer Kolonisationspolitik ausgenommen).
Also ist deine Frage berechtigt und auch Weitsichtig, denn es würde sich unter der Fortführung des nach 1945 hier etablierten System für das VOlk nichts ändern. Um es am wichtigsten Punkt festzumachen: Die Kolonisierung der Deutschen mit Fremdvölker würde auch nach dem Abzug des letzten GIs einfach weitergehen.

Denn alle Demokraten, grüne, schwarze, rote, gelbe, hellblaue etc. , sind letztendlich in transatlantisch, aber auch jüdisch-israelischen Netzwerken fest eingebunden.
Rein aus dieser Sicht könnten sie wirklich auf die Besatzung verzichten. Vielleicht machen sie das aber erst, wenn wirklich die Deutschen zu einer kleinen Restminderheit geworden sind, was schneller der Fall sein wird, als die meisten vermuten mögen.

Denn wichtig ist, wer die Babies macht und die Mehrheit der Jugend stellt. Deutsche in Deutschland sind das jedenfall heute nicht mehr.
Das denke ich auch. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber der Umstand, dass dieser Prozess in den meisten europäischen Ländern zu beobachten ist. Und das, obwohl diese Länder nicht wie Deutschland durch einen Weltkrieg geschlagen wurden und dort keine US-amerikanischen Truppen stationiert waren. Wie passt das zusammen?

SprecherZwo

21.09.2019, 21:19

C-Dur

21.09.2019, 21:20

Natürlich gibt es einen Unterschied. Die US-Basen in D haben natürlich einen ganz anderen militärischen Hintergrund als die deutschen Luftwafffen-Basen in Kanada.
Ich bin auch nicht der Meinung das man darüber nicht diskutieren darf, diesen Zustand zu beenden. Andererseits ist eine NATO-Partnerschaft natürlich schwierig, wenn sich überhaupt keine Truppenteile von NATO-Partnern aus Übersee auf europäischen Boden befinden.

Der nächste logische Schritt wäre also, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als Ganzes in Frage zu stellen.Ich las vor Kuerze, weiss nicht mehr wo, dass Polen sich angeboten hat, die amerikanische Base aufzunehmen, angeblich mit allem Drum und Dran. Wahrscheinlich nicht das Krankenhaus, das waere ja auch nicht noetig.

Wenn das stimmen sollte, so finde ich das sehr gut und richtig... give Germany a break! Zuviele deutsche Buerger murren wegen Ramstein und Atombomben und Drohnen.

Es ist wohl mehr eine psychologische Erleichterung, wenn sie endlich gehen.

Ich moechte meinen ehemaligen Piesacker auch nicht fuer 75 Jahre in meinem Wohnzimmer haben. (um die Situation mal in ein anschaulicheres Scenario zu bringen.)

Stimmt doch, gell?

Großmoff

21.09.2019, 21:25

Ich moechte meinen ehemaligen Piesacker auch nicht fuer 75 Jahre in meinem Wohnzimmer haben. (um die Situation mal in ein anschaulicheres Scenario zu bringen.)

Stimmt doch, gell?
Also wenn man so mit Gastronomen und Einzelhändlern spricht, die ihre Geschäfte in Orten haben in deren Nähe sich US-Basen befanden, sind die eigentlich alle ganz betrübt das die US-Amerikaner gegangen sind. Denn die haben gut von denen gelebt.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 21:34

DAS muesste sich der gute Frundsberg mal ansehen!! Ich hoffe, er liest es.

ABER.... hast Du bedacht, dass die 35 000 Amis Atomwaffen zur Verfuegung haben gleich hier auf deutschem Boden?

UND, dass ihre gesamte Familie auch gleich nebenan von Ramstein wohnt? Sie haben ihre eigenen Schulen und Laeden, wie ich hoerte. Sie fuehlen sich hier wie Zuhause.

Zum Abschluss fuer heute, denn ich will wenigstens noch ein kleines bisschen Sonnenschein abbekommen, hier mein biggest beef mit den Amis:

Das Rheinwiesen Massaker!! Bis heute kein offizielles Eingestaendnis und natuerlich auch keine Entschuldigung oder ein Wiedergutmachungsangebot.
Einfach mal ehrlich zu ihren Kriegsverbrechen zu stehen, waere schon ein Schritt vorwaerts zur Achtung des deutschen Volkes.
Wieviele Vaeter und Muetter, Brueder UND kleine Schwestern fuehlen sich belogen, betrogen und als wertlos zur Seite geschoben!?

Sie erwarten also, dass der Deutsche Michel das grad so hinnehmen soll. Und genau das tut der Michel auch! Er hilft sogar mit, damit dies Massaker verschwiegen wird.

Deine Gedanken dazu?

Sorry C-Dur, aber die einzigen Atomwaffen auf deutschen Boden sind die 30 B61 im Sondermunitionslager Büchel im Rahmen der atomaren Teilhabe. Die haben sich mit Außer-Dienststellung des Tornados erledigt. Die Polen gieren danach.

Mal ehrlich, wenn es zu einem Krieg kommt und es wird entschieden atomare Waffen einzusetzen, dann ist die Sache vorbei, bevor die Dingern aus dem Depot zum Tornado gebracht wurden. Ich bezweifle auch, dass dann die linksliberale Kakerlaken und Skorpionfraktion im Bundestag noch Verwendung für die Dinger hat.

frundsberg

21.09.2019, 21:36

Das denke ich auch. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber der Umstand, dass dieser Prozess in den meisten europäischen Ländern zu beobachten ist. Und das, obwohl diese Länder nicht wie Deutschland durch einen Weltkrieg geschlagen wurden und dort keine US-amerikanischen Truppen stationiert waren. Wie passt das zusammen?

Eine weitere sehr gute Frage! Denn normalerweise würde man davon ausgehen, die Briten, Franzosen, Belgier, US-Leute, Russen haben die Achse geschlagen. Und nun werden sie "befriedigt", indem ihre Elite am Strang endete, ihre Geschichte und Identität umgeschrieben wurde und das ausgebombte Volk 2,5 Jahre lang durch einen Hungerholo ging (zwischen dem 8. Mai 1945 und bis Ende 1947 verhungerten und erfroren in der BRD ca. 4,7 Mio. Deutsch), das nun diese "Siegervölker" nur die Deutschen, Japaner und Italiener mit Orietantalen und Afrikanern und Asiaten besiedeln und koloniseren.

Genau das ist aber so nicht der Fall! Auch die Schotten werden besiedelt, die Iren und Schweden, die Franzosen, die Londoner Weißen sind heute ein Minderheit in ihrer eigenen Hauptstadt!
Die Eliten, die damals alle möglichen Nationen und Völker in den Krieg gegen die Achse warfen, hatte also nicht die Absicht, nach ihrem Sieg die Weißen der "Siegernationen" zu wahren und zu schützen und "nur" die Deutschen auszurotten.

Der Schüssel muß also im Selbstverständnis, Anspruch, Zielen und Eigenschaften der Eliten sein, die sich um die Führungsfiguren Churchills, Stalins und Herrn Roosevelt tummelten.
Dazu muß man die Demokratien verstehen und auch die "russische" Revolution.

Der user Brutus könnte uns das hier sicherlich sehr gut erklären. Ich klinke mich hier aus, da das Thema letztendlich hier schon Dutzende Male angesprochen wurde.

Sagen wir es so, die "Eliten" beseitig die Völkergruppen, die sie subsumieren unter dem Stichwort "Aktivrassen". In Japan beginnt die Kolonisation durch diese Struktur gerade erst. Die diskutierten Pläne, in den weißen Gebieten der Russen bis zu 120 Mio. Inder anzusiedeln, sind für jeden Deutschen, der sich mit der Gastarbeiterpolitik Ende der 50er Jahre und danach beschäftigte, beunruhigend.

Die Weißen haben sich im 20. Jahrhundert in 2 Weltkriegen selbst besiegt!

Coriolanus

21.09.2019, 21:38

Der Souveränitätsverlust Deutschland durch die EU und deren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel betreffen meines Wissens in gleicher Weise auch alle anderen EU-Mitglieder.
Durch den Euro wurde ein weiterer Schritt in Richtung "europäischer Einigungsprozess" vollzogen. Naturgemäß werden dadurch nationale Handlungsspielräume beschnitten.

Ist es das worauf du hinaus willst?

Unter anderem, ja. Und allen, die noch von der alten Regelung des Nationalstaatsmonopols ausgehen, möchte ich folgendes Zitat zur Kenntnisnahme vorlegen. Das hat der amtierende chinesische Staatspräsident vor wichtigen deutschen Persönlichkeiten gesagt, und es ist ein unausgesprochener Seitenhieb auf unsere Geschichte und Situation:

Der Vorreiter der chinesischen demokratischen Revolution Sun Yat-Sen hat gesagt: „Der globale Trend ist gewaltig. Folgt man ihm, ist man auf dem Weg des Erfolges, andernfalls geht man unter“. Die Geschichte lehrt uns: Wenn ein Land prosperieren will, muss es den globalen Trend erfassen und ihm folgen. Andernfalls wird es von der Geschichte über Bord geworfen.

https://www.koerber-stiftung.de/mediathek/der-chinesische-staatspraesident-xi-jinping-redet-in-berlin-707

Die Worte Xi Jinpings sollten wir alle gründlich überdenken, die wir noch an dem alten Regelungsmonopol des Nationalstaates hängen, das laut Dr. Wolfgang Schäuble durch die beiden Weltkriege ZITAT "ad absurdum geührt wurde" ZITATENDE.

Gehirnnutzer

21.09.2019, 21:42

Wahrlich lächerlich, die paar Bundeswehr-Männecken in den USA mit den 40.000 Amis inkl Atomwaffen hierzulande zu vergleichen. Die Amis haben hier eigene Stützpunkte, eigene Truppenübungsplätze, eigene Flughäfen und andere exterritoriale Einrichtungen, auf denen sie faktisch Hoheitsrechte ausüben. Bewaffnete US-Militärpolizei sperrt auch schonmal gerne Unfallstellen, an denen US-Militär beteiligt ist, ab. Willst du ernsthaft behaupten, die Bundeswehr hätte in den USA einen vergleichbaren Status? Wie ist das mit NSA-Spionage-Einrichtungen auf deutschem Boden? Hat der BND in den USA auch sowas? Da du so auf Paragraphen abfährst: Was ist mit GG Artikel 120 und 139, Herr Winkeladvokat?

Weißt du was, SprecherZwo, Leute wie du, die den Männern und Frauen der Kampfmittelräumdienste, die tagtäglich ihr Leben riskieren um uns vor den Hinterlassenschaften, die uns ein abgelehnter österreichischer Kunststudent eingebrockt hat, ihr Gehalt nicht gönnt, sind bei mir unten durch um nicht zu sagen, A...... Schön das Wort Kriegsfolgelasten ignorieren.
Zeig mir doch mal die Besatzungskosten im Bundeshaushalt 2018
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2018/soll/Bundeshaushaltsplan-2018-Haushaltsgesetz-2018.pdf

frundsberg

21.09.2019, 21:46

Wahrlich lächerlich, die paar Bundeswehr-Männecken in den USA mit den 40.000 Amis inkl Atomwaffen hierzulande zu vergleichen. Die Amis haben hier eigene Stützpunkte, eigene Truppenübungsplätze, eigene Flughäfen und andere exterritoriale Einrichtungen, auf denen sie faktisch Hoheitsrechte ausüben. Bewaffnete US-Militärpolizei sperrt auch schonmal gerne Unfallstellen, an denen US-Militär beteiligt ist, ab. Willst du ernsthaft behaupten, die Bundeswehr hätte in den USA einen vergleichbaren Status? Wie ist das mit NSA-Spionage-Einrichtungen auf deutschem Boden? Hat der BND in den USA auch sowas? Da du so auf Paragraphen abfährst: Was ist mit GG Artikel 120 und 139, Herr Winkeladvokat?

Deutsches Bundesbürgertum, papiergeil, überheblich, im Charakter meistens feige und verleumderisch, also alles Dinge, die einen guten Demokraten ausmachen (Demokrat hier nicht als Interessenswahrer des Volkes, sondern als Stricher und Komplize der Hochfinanz).

frundsberg

21.09.2019, 21:48

Weißt du was, SprecherZwo, Leute wie du, die den Männern und Frauen der Kampfmittelräumdienste, die tagtäglich ihr Leben riskieren um uns vor den Hinterlassenschaften, die uns ein abgelehnter österreichischer Kunststudent eingebrockt hat, ihr Gehalt nicht gönnt, sind bei mir unten durch um nicht zu sagen, A...... Schön das Wort Kriegsfolgelasten ignorieren.
Zeig mir doch mal die Besatzungskosten im Bundeshaushalt 2018
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2018/soll/Bundeshaushaltsplan-2018-Haushaltsgesetz-2018.pdf

Ich denke mal, der SprecherZwo muß gar nichts. Daß die US-Führung einen Krieg mit Nazi-Deutschland wollte, und nicht der "österreichische Kunstmaler", einen Krieg mit den USA, ist hinreichend nachgewiesen. Aber allein auf den recht überzeugenden Kreuzvergleich hast du keine anderen Argumente, als am Ende "Auschwitz". Und daran enden eben immer Diskussionen zwischen Ehrlichen und Unehrlichen.

autochthon

21.09.2019, 21:51

Ich denke mal, der SprecherZwo muß gar nichts. Daß die US-Führung einen Krieg mit Nazi-Deutschland wollte, und nicht der "österreichische Kunstmaler", einen Krieg mit den USA, ist hinreichend nachgewiesen. Aber allein auf den recht überzeugenden Kreuzvergleich hast du keine anderen Argumente, als am Ende "Auschwitz". Und daran enden eben immer Diskussionen zwischen Ehrlichen und Unehrlichen.

Ich denke "Ausschwitz" ist ein ziemlich schwerwiegendes Argument.

Bin ich jetzt ein deutschenfeindliches Arschloch?

Coriolanus

21.09.2019, 21:53

[...]

Der user Brutus könnte uns das hier sicherlich sehr gut erklären. Ich klinke mich hier aus, da das Thema letztendlich hier schon Dutzende Male angesprochen wurde.
[...]

Die antirassistische, antifaschistische Paralysierung der autochthonen europäischen Völker, lässt sich einzig und allein auf das Internationale Militärtribunal von Nürnberg zurückführen. Prof. Bardèche zu lesen, wäre das Beste, um das in seiner vollen Konsequenz zu verstehen. Anderes wird dir Brutus auch nicht sagen und raten. Die Lektüre von Bardèches Büchern rege ich seit Jahren an, aber wen interresiert das schon? Grölemeyer, Klima-Gretel und Merkel-Jugend, bieten eben mehr Gesprächsstoff.

Coriolanus

21.09.2019, 21:56

Ich denke "Ausschwitz" ist ein ziemlich schwerwiegendes Argument.

Bin ich jetzt ein deutschenfeindliches Arschloch?

Nö, bloß einer, der nicht in der Lage ist, sein althergebrachtes Siegerpropaganda-Weltbild einer Revision zu unterziehen.

Fortuna

21.09.2019, 22:02

Also wenn man so mit Gastronomen und Einzelhändlern spricht, die ihre Geschäfte in Orten haben in deren Nähe sich US-Basen befanden, sind die eigentlich alle ganz betrübt das die US-Amerikaner gegangen sind. Denn die haben gut von denen gelebt.

Von Mutter Courage bis hin zu heutigen "Gschäftlesmachern" sind Kriegsgewinnler in aller Regel fragwürdige Charaktere. Die werden schon wieder jemand finden, den sie abzocken können.

Flaschengeist

21.09.2019, 22:05

Ich denke "Ausschwitz" ist ein ziemlich schwerwiegendes Argument.

Bin ich jetzt ein deutschenfeindliches Arschloch?

Schaf? Unabhängig davon was Du denkst, wenn Dir Auschwitz schwer im Magen liegt hast Du offensichtlich die Verdauungsprobleme eines Wiederkäuers.

autochthon

21.09.2019, 22:05

Nö, bloß einer, der nicht in der Lage ist, sein althergebrachtes Siegerpropaganda-Weltbild einer Revision zu unterziehen.

Der verlauf der Geschichte ist bekannt. Und ich habe KEINE Schuld!!!!!!!!!!!

Das geht? JA. Das geht.

frundsberg

21.09.2019, 22:07

Nö, bloß einer, der nicht in der Lage ist, sein althergebrachtes Siegerpropaganda-Weltbild einer Revision zu unterziehen.

Ja. Der geistige Horizont er Einfältigen ist eben so, wie er ist. Es ist müßig, sich daran abzuarbeiten. Der Kern ist aber, das sie in Wahrheit nicht neugierig nach Erkenntnis sind, sondern einfach ihre Phrasen absondern.

Ich hatte im Geschichtsunterricht in der 10b auf dem Gymnasium auch eine 2+, dort, wo es um systematische, industrieelle Massentötung gab. Das ist kein Kunststück. Damals gab es auch für mich keine Punkte, warum ich bei diesen Monstrositäten kritisch sein sollte.

Aber selbst wenn sich Deutsche um Besatzung und Souveränität streiten, das eine schließt das andere bekanntlich aus, kommt die eine Seite irgendwann mit dem großen "A" oder "H", die jegliche weitere Diskussion dann erstickt. Und nur darum geht es.

Das deutsche Bürgertum hat das verinnerlicht.
Der letzte deutsche Arbeiter ist da weniger fies und verleumderisch.

Coriolanus

21.09.2019, 22:40

Ja. Der geistige Horizont er Einfältigen ist eben so, wie er ist. Es ist müßig, sich daran abzuarbeiten. Der Kern ist aber, das sie in Wahrheit nicht neugierig nach Erkenntnis sind, sondern einfach ihre Phrasen absondern.[...]

Sie wissen doch schon alles. Die Geschichte, die durch einen Urteilsspruch von 1946 auf exakt 200 Seiten die Siegerdarstellung der Vorkriegsgeschichte und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs formuliert hat, ist "bekannt". Und was "bekannt" ist, und von aller Welt gewusst wird, muß nicht extra nochmal hinterfragt werden. Wer käme schon auf so eine Idee, da noch einmal genauer hinzusehen, und sich Bücher von...Gott sei bei uns..."Revisionisten" durchzulesen.

Wenn Menschen es nicht fertig bringen, von sich aus die Siegergeschichtsschreibung zu hinterfragen, muss man das akzeptieren. Das macht autochthon, oder wen auch immer, nicht gleich zu einem "Einfältigen". Viel schlimmer finde ich die weit verbreitete Lügenakzeptanz im rechten Widerstandsmilieu. Die Heuchelei von Typen wie Sellner, Kubitschek, und vielen weiteren "Neuen Rechten". Die wissen sehr genau, wie verlogen die Siegergeschichtsschreibung ist, und daß sie nichts mit der historischen Wahrheit zu tun hat. Dennoch tun diese Kreise alles dafür, die historische Wahrheit mit zu unterdrücken. Man grenzt sich sogar wo es nur geht ab, von allen sogenannten "Revisionisten" und "Altrechten".

Es besser zu wissen, aber die Wahrheit nicht zu sagen und einzufordern: Das halte ich persönlich für die größte Schweinerei; man könnte es auch Todsünde nennen.

hamburger

21.09.2019, 22:48

Murmillo, was bedeutet wohl der Umstand, dass Artikel 146 GG nicht in der Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ist.

4 Jahre verpflichtet...daher der Schwachsinn, endlich verstehe ich das.
Wie blöde muss man eigentlich sein, um eine Ewigkeitsklausel zu zitieren, die bereits im GG als obsolet beschrieben wird? 146 wurde eingesetzt...von bestimmten Teilnehmern der Verfassung gebenden Versammlung, um eine spätere Souveränität des deutschen Volkes zu ermöglichen.
Die beiden Spezialisten hier sollten nicht im Forum schreiben, besser mit den Klima Erregten zusammen hüpfen. Das passen sie perfekt hin...also abmarsch

sunbeam

21.09.2019, 23:05

Hast Recht, dieses Risiko darf man nicht eingehen.
Aber in absehbarer Zeit gibts ohnehin keine Deutsche mehr in Deutschland, dann erübrigt sich diese Frage.

Stimmt. Bin gespannt wie sich dann gewisse Lobbygruppen, Staaten und Institutionen dann finanzieren wollen.

frundsberg

21.09.2019, 23:08

Stimmt. Bin gespannt wie sich dann gewisse Lobbygruppen, Staaten und Institutionen dann finanzieren wollen.

Über die Banken?

sunbeam

21.09.2019, 23:10

Über die Banken?

Soll mir recht sein. Bin gespannt wie das dann die Zukunftsdeutschen mit Namen Mohamed, Yussuf oder Ibrahim machen.

Großmoff

22.09.2019, 00:16

Von Mutter Courage bis hin zu heutigen "Gschäftlesmachern" sind Kriegsgewinnler in aller Regel fragwürdige Charaktere. Die werden schon wieder jemand finden, den sie abzocken können.
In der Region Friesland sind die meisten inzwischen insolvent. Schau dich da mal um, da geht nicht mehr viel.

autochthon

22.09.2019, 00:17

In der Region Friesland sind die meisten inzwischen insolvent. Schau dich da mal um, da geht nicht mehr viel.

Bist du aus der Region?

Großmoff

22.09.2019, 00:20

Bist du aus der Region?
Naja, aus Hamburg. Aber natürlich auch mal auf Urlaub in der Region Friesland (Aurich, Jever, Horumersiel) und die friesischen Inseln.
Die Kneipiers schwärmen heute noch davon, was sie verdienten als die Amis einkehrten und Schnaps in Mengen tranken wie die Deutschen Bier... :D

autochthon

22.09.2019, 00:22

Naja, aus Hamburg. Aber natürlich auch mal auf Urlaub in der Region Friesland (Aurich, Jever, Horumersiel) und die friesischen Inseln.
Die Kneipiers schwärmen heute noch davon, was sie verdienten als die Amis einkehrten und Schnaps in Mengen tranken wie die Deutschen Bier... :D

Meine Sippe ist aus Friesland.

Gemeinde Stadtland. Am Jadebusen. Schöne Region.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 01:22

4 Jahre verpflichtet...daher der Schwachsinn, endlich verstehe ich das.
Wie blöde muss man eigentlich sein, um eine Ewigkeitsklausel zu zitieren, die bereits im GG als obsolet beschrieben wird? 146 wurde eingesetzt...von bestimmten Teilnehmern der Verfassung gebenden Versammlung, um eine spätere Souveränität des deutschen Volkes zu ermöglichen.
Die beiden Spezialisten hier sollten nicht im Forum schreiben, besser mit den Klima Erregten zusammen hüpfen. Das passen sie perfekt hin...also abmarsch

Du hast es nicht kapiert. Da er nicht in der Ewigkeitsklausel erwähnt ist, mein lieber Hamburger, kann er mit den entsprechenden Mehrheiten geändert, gestrichen oder ersetzt werden. Wenn er aber, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, veränderbar, streichbar etc. pp. ist, kann er keine Verpflichtung enthalten.

https://www.youtube.com/watch?v=r9hPy3dznuM&feature=youtu.be

Gehirnnutzer

22.09.2019, 01:27

Du hast es nicht kapiert. Da er nicht in der Ewigkeitsklausel erwähnt ist, mein lieber Hamburger, kann er mit den entsprechenden Mehrheiten geändert, gestrichen oder ersetzt werden. Wenn er aber, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, veränderbar, streichbar etc. pp. ist, kann er keine Verpflichtung enthalten.

https://www.youtube.com/watch?v=r9hPy3dznuM&feature=youtu.be

Kleiner Nachtrag hamburger, trotz unterschiedlicher politischer Ansichten ging es in diesem Thread sachlich zu Gange und mit Respekt voreinander und der Meinungsfreiheit, aber dann kamst du.

Flaschengeist

22.09.2019, 01:49

Ja. Der geistige Horizont er Einfältigen ist eben so, wie er ist. Es ist müßig, sich daran abzuarbeiten. Der Kern ist aber, das sie in Wahrheit nicht neugierig nach Erkenntnis sind, sondern einfach ihre Phrasen absondern.
Das hat tatsächlich was von Kern. Ihnen ist die Neugierde abhanden gekommen.

Ich hatte im Geschichtsunterricht in der 10b auf dem Gymnasium auch eine 2+, dort, wo es um systematische, industrieelle Massentötung gab. Das ist kein Kunststück. Damals gab es auch für mich keine Punkte, warum ich bei diesen Monstrositäten kritisch sein sollte.

Aber selbst wenn sich Deutsche um Besatzung und Souveränität streiten, das eine schließt das andere bekanntlich aus, kommt die eine Seite irgendwann mit dem großen "A" oder "H", die jegliche weitere Diskussion dann erstickt. Und nur darum geht es.

Das deutsche Bürgertum hat das verinnerlicht.
Der letzte deutsche Arbeiter ist da weniger fies und verleumderisch.

C-Dur

22.09.2019, 03:32

Also wenn man so mit Gastronomen und Einzelhändlern spricht, die ihre Geschäfte in Orten haben in deren Nähe sich US-Basen befanden, sind die eigentlich alle ganz betrübt das die US-Amerikaner gegangen sind. Denn die haben gut von denen gelebt.Ja, das habe ich auch gehoert und glaube es auch gerne. Die Amis sind nette Kerle! Ich habe auch nichts gegen das Volk, denn ca. 50 Millionen von ihnen sollen Deutsche oder Amerikaner mit deutschem Hintergrund sein.

Die Sache ist das Prinzip, dass der Besiegte nicht noch 75 Jahre nach Kampfende seinen Feind, der ihn in Grund und Boden bombte, nach Strich und Faden beraubte und sich zum Richter und Vollstrecker ueber ihn setzte, beherbergen muss.

Du kannst sagen was Du moechtest, aber ich weiss, die Amis blieben in Deutschland, weil sie uns im Auge und unter Kontrolle halten wollten und immer noch wollen, das aber nicht zugeben.

Wie nun die neuen Generationen heranwachsen, werden die erlittenen Ungerechtigkeiten vergessen und ins Gegenteil umgedreht und die eigenen Alten werden verspottet und angeklagt, Nazis gewesen zu sein. Mit deutscher Gruendlichkeit werden Greise vors Gericht geschleppt und ins Gefaengnis geworfen. Das machen die Kinder und schon die Enkelkinder!!

Solches Verhalten von Deutschen kann ich nicht verstehen. Aber man sieht daran, wie perfekt die jahrelange Gehirnwaesche funktioniert hat! Sie koennen nicht anders und kennen nichts Anderes, als dass Deutschland an allem Schuld ist!

C-Dur

22.09.2019, 04:49

Sorry C-Dur, aber die einzigen Atomwaffen auf deutschem Boden sind die 30 B61 im Sondermunitionslager Büchel im Rahmen der atomaren Teilhabe. Die haben sich mit Außer-Dienststellung des Tornados erledigt. Die Polen gieren danach.Was meinst Du mit Atomwaffen? Sind das etwa keine Bomben?

Und wieso sind die jetzt erledigt? Kann denn kein anderes Flugzeug als nur ein Tornado sie abwerfen?
Waren die mal fuer Russland gedacht?
Haben die Amis nun andere Atomwaffen/-bomben woanders in Europa gelagert? In der Ukraine vielleicht? Oder in Macedonien? Erinnerst Du Dich an "the black sites", wo sie heimlich die graesslichen Folterungen machten? Womoeglich haben sie in den Laendern noch Atomraketen verstaut. Je naeher an Russland desto besser!
Mal ehrlich, wenn es zu einem Krieg kommt, und es wird entschieden, atomare Waffen einzusetzen, dann ist die Sache vorbei, bevor die Dinger aus dem Depot zum Tornado gebracht wurden. Ich bezweifle auch, dass dann die linksliberale Kakerlaken und Skorpionfraktion im Bundestag noch Verwendung für die Dinger hat.Ich glaube nicht, oder zumindest kann ich mir eine solche Dummheit nicht vorstellen, dass es zu einem atomaren Krieg in Europa kommen wird... nicht mit Putin und Trump. Bei Hillary Clinton waere ich mir nicht so sicher.

"Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ist Europa immer noch die Heimat von mehr als der Hälfte der Atomwaffen der Welt.
Das mit Abstand größte europäische Arsenal – und das zweitgrößte der Welt – gehört Russland mit schätzungsweise 1780 eingesetzten strategischen Atomwaffen (die USA haben etwa 1900, sagt die Foerderation der amerikanischen Wissenschaftler)."

C-Dur

22.09.2019, 05:29

Noch einmal:

Deine Familie und meine Familie befinden sich im Clinch. Meine Familie besiegt deine Familie.
Wir besetzen Euren Hof.
Nehmen euch einiges weg.
Geben Euch neue Regeln, neue Lehrbücher und halten einen Teil meiner Familie bei Euch im Wohnhaus drin.
Wir eliminieren Eure Familienvorsteher, die als Anführer uns im Krieg gegen Euch Probleme machten.
Wir erziehen, zusammen mit den Willigen von Euch, Eure neuen Generationen zu Toleranz (Duldsamkeit), Demokratie (Herrschaft des Kapitals) und zur Erziehung der Menschenrechte, also wir sind MENSCH.

Die Kooperation eurer neuen Führung mit unserem Machtanspruch verläuft die nächsten 74 Jahre tadellos, eure Kinder arbeiten eng mit uns zusammen. Aber wir lassen immer einige der Unseren bei Euch wohnen. Weil wir das so wollen und bestimmen.

Währenddessen kommt die neueste Generation auf, die das sagt,wir alle sind Freunde, und zum Schutz haben wir diese Freunde unter unserem Dach, die wir bewirten, aushalten und die auch bleiben sollen. Im Grunde sind wir souverän ....

:crazy:

So ticken Deutsche eben. Ist nicht weiter schlimm, solange solche Verkopftheit nicht auf andere Völker übergreift. Ein sich selbst achtendes Volk weiß, was es von solchem Geschwätz zu halten hat.
Und: Gute Gäste zeichnen sich darin aus, auch wieder zu gehen ....Wunderbares Beispiel, lieber Frundsberg! Klarer gehts nicht!!

ABER... damals, nach 1945, bestand noch die kommunistische Gefahr. Das war auch ein Grund mit fuer die Amis, noch eine Weile in Deutschland zu verweilen. Aber spaetestens nach der Vereinigung haetten sie sich dankend verabschieden koennen.

ABER... dann war da die Gefahr, dass die Deutschen sich mit Russland vereinigen koennten und einen starken Block in Europa formen, sprich: Bedrohung fuer die westlichen Alliierten!
DAS durfte nicht passieren!

Man sieht also, dass die Amis immer triftige Gruende hatten, noch etwas laenger in D. zu verweilen.

Neuerdings haben sie eine neue Waffe erfunden... Sanktionen!!

Sollte Deutschland sich auf sich selbst besinnen und seinen eigenen Weg gehen wollen, eigene Entscheidungen treffen, sich neue Freunde suchen usw., dann koennten und wuerden die Amis die Leine ziehen mit irgendwelchen schmerzhaften Sanktionen.

Die Amerikaner sind seit dem 2. WK die Nummer Eins auf dem Planeten Erde und wollen diesen bevorzugten Status auf keinen Fall kampflos abgeben.
Das ist doch verstaendlich, oder?

C-Dur

22.09.2019, 06:44

Natürlich gibt es einen Unterschied. Die US-Basen in D haben natürlich einen ganz anderen militärischen Hintergrund als die deutschen Luftwafffen-Basen in Kanada.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass man darüber nicht diskutieren darf, diesen Zustand zu beenden. Andererseits ist eine NATO-Partnerschaft natürlich schwierig, wenn sich überhaupt keine Truppenteile von NATO-Partnern aus Übersee auf europäischen Boden befinden.

Der nächste logische Schritt wäre also, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als Ganzes in Frage zu stellen.Ja, ich ueberlege mir das eben auch. Raus aus der NATO? Das waere fast zu drastisch. Weiterhin fast ausschliesslich fuer die Amerikaner und ihre false flag Kriege zu kaempfen, ist kriminell und geht vorbei an der eigentlichen Aufgabe der NATO.

Gemeint war anfangs doch, einen Angriffsschutz gegen Russland in Europa zu haben. Die Gefahr ist jetzt unter Putin vorbei.

Eine Gefahr sehe ich von Polen gegen die Deutschen. Die Polen sind immer noch unzufrieden und sticheln herum. Jetzt wollen sie 800 billionen, oder sind's nur milliarden? Euro haben von Deutschland. Wofuer weiss ich momentan nicht.

Kanada ist ja auch ein NATO Mitglied. Ich war damals, als Lybien angegriffen und zerstoert wurde, sehr enttaeuscht und entruested. Unser PM, Mr. Harper, schickte unsere Air Force als erste los, um das Land zu bombardieren.
Das Ganze war wieder eine Luege von vorn bis hinten, alles schon Jahre zuvor geplant von den Amis.

Es heisst zwar, die US zahlt 3/4 der NATO Kosten, das sollte ihnen aber nicht das Recht geben, sie fuer ihre illegalen Kriege zu misbrauchen.

Murmillo

22.09.2019, 07:09

Murmillo, was bedeutet wohl der Umstand, dass Artikel 146 GG nicht in der Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ist.

Nichts, weil Artikel 146 gar nicht explizit erwähnt werden muss. Denn Artikel 79 Absatz 3 schützt u.a. auch das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität. Beides findet ausdrücklich Erwähnung in Artikel 146.
Übrigens- Artikel 79 selbst wird ja auch nicht in Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ! Was machen wir denn nun ?

Fortuna

22.09.2019, 07:38

Naja, aus Hamburg. Aber natürlich auch mal auf Urlaub in der Region Friesland (Aurich, Jever, Horumersiel) und die friesischen Inseln.
Die Kneipiers schwärmen heute noch davon, was sie verdienten als die Amis einkehrten und Schnaps in Mengen tranken wie die Deutschen Bier... :D

Wenn ich das noch halbwegs in Erinnerung habe, war (ist) die Ami-Besatzungszone hauptsächlich Süddeutschland (Baden-Türkenberg, Bayram), auch Hassan, Pfalz, etc. aber im Norden waren doch überwiegend die Briten.

Fortuna

22.09.2019, 07:44

Ja. Der geistige Horizont er Einfältigen ist eben so, wie er ist. Es ist müßig, sich daran abzuarbeiten. Der Kern ist aber, das sie in Wahrheit nicht neugierig nach Erkenntnis sind, sondern einfach ihre Phrasen absondern.

...

Sogar der Focus sieht mittlerweile die geistige Impotenz und die kulturelle Beschränktheit der Guten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-hier-bleibt-man-lieber-unter-sich_id_11165063.html

Gehirnnutzer

22.09.2019, 08:29

Nichts, weil Artikel 146 gar nicht explizit erwähnt werden muss. Denn Artikel 79 Absatz 3 schützt u.a. auch das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität. Beides findet ausdrücklich Erwähnung in Artikel 146.
Übrigens- Artikel 79 selbst wird ja auch nicht in Artikel 79 Absatz 3 erwähnt ! Was machen wir denn nun ?

Dann schauen wir uns mal etwas an, mein lieber Murmillo:
https://lexetius.com/GG/-0,2

24.05.1949
[1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. [2] Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. [3] Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

29.09.1990
[1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [2] Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. [3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

24.05.1949
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

29.09.1990
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Soll ich noch mit dem Bundesgesetzblatt verlinken?

Der Artikel 146 und die Präambel sind, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, veränderbar oder können auch gestrichen werden.

Das Video, dass ich in einem vorherigen Beitrag verlinkt habe, hast du nicht angesehen, bzw. wirst den Herren nicht kennen, der in Teilen dir widerspricht. Okay, den Herren wirst du vielleicht vom Namen her kennen, denn er war hier während der Flüchtlingskrise in aller Munde.
Lassen wir Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht noch mal vortragen:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=r9hPy3dznuM

Der Herr hat in Sachen Recht mehr Kompetenz als wir beide jemals haben können.

C-Dur

22.09.2019, 08:29

Das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html) regeln die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland. Beide Abkommen sind kündbar.

Schauen wir uns mal die Briten an:
https://www.youtube.com/watch?v=_JdJWgpas30&t=42s
https://www.youtube.com/watch?v=k1o0Ubw3KOo&t=1152s
https://www.youtube.com/watch?v=njhRmQAsf04&t=54s
https://www.youtube.com/watch?v=eNMoopbhanA&t=40s

Ende 2019 soll der Abzug beendet sein.Schoene Bilder, nette Maenner! Sie werden ihre deutschen Freunde vermissen.

Nun sag mal, was machen die denn die ganze Zeit? Exerzieren, rumfahren in Jeeps und Karten spielen? Oops, ich erinnere mich wieder.... sie warfen sicherlich auch Bomben auf Lybien!

Ich wusste gar nicht, dass die Englaender sich auch in D. eingenistet hatten. Zahlt Deutschland eigentlich fuer deren Unterkunft und Verpflegung? Alle anderen Kosten werden wohl aus dem NATO Fund bezahlt?

Ich kann berichten, dass die Englaender oder Tommies, wie wir sie nannten, sich hoeflich und anstaendig benahmen uns Deutschen gegenueber in 45. Ich erinnere mich noch an die Haussuchung, wo der eine sogar in die Raeucherkammer kletterte, um nach Waffen und versteckte Landser zu suchen. Bei der Gelegenheit nahmen sie auch gleich Adolfs Buch, Mein Kampf, mit. Ich war damals 10 und fand es so lustig mit der Raeucherkammer!:haha: Die Wuerste und Schinken hatten wir vorsichtshalber schon vorher vergraben!!
Die Franzosen:
Wenn man die 595 französischen Soldaten im Stab der Deutsch-Französischen Brigade als Besatzung sieht, was ist dann mit den 1200 Soldaten des Jägerbatallion 291 die in der Leclerc-Kaserne im französischen Illkirch-Graffenstaden stationiert sind.

Die Amis
Von ehemals 200.000 amerikanischen Soldaten, die 1990 hier stationiert waren, sind noch 35.000 soldaten da. Dem gegenüber stehen 177.000 Bundeswehrsoldaten (abzüglich knapp 3000 im Auslandseinsatz) 14.000 Wehrübende und noch 1,4 Millionen in der Wehrüberwachun stehende ehemalige Soldaten und Wehrpflichtige.

Bedeutet folgendes, das wir die USA besetzt haben

https://www.youtube.com/watch?v=8kM6Md2qxqE&t=18s

Welcher Staat würde dies von einem Staat, den er angeblich besetzt hat, zu lassen:

https://www.youtube.com/watch?v=b81EyfhXkTQLieber Kollege Gehirnnutzer, ich danke Dir fuer all Deine wunderbaren Videos und Erklaerungen, und ich hoffe, dass Du mir meine voellige Unkenntnis ueber diese Dinge verzeihst.

Ich merke, der Soldat in Dir ist wieder erwacht und hilft einer alten Lady schonungsvoll auf die Spruenge!:happy: Thanks. It has been a joy to discuss with you the matter of the German Sovereignty!

Eines ist mir aufgefallen in dem US Video: Die deutsche Flagge hat einen Adler in der Mitte. Meine Fahne ist nur schwarz, rot, gelb. Hat nur das Militaer den Adler?

Wenn ich die Fregatte "Hessen" so inmitten der grossen Schiffe sehe, angeblich an der Ostkueste vom Staat Virginia, so muss ich doch zugeben, dass Soldat sein auch ganz angenehm sein kann, wenn man noch jung und ledig ist und zu Friedenszeiten!!

Eines sehe ich jetzt ein: Meine bisherige Meinung und Einstellung ueber die "Besetzung" Deutschlands war falsch. Ich be- und verurteile noch von der Zeit des letzten Krieges. Du und Deine Generation denkt und fuehlt ganz anders als ich. Meine Kindheit verlief waehrend des letzten Krieges in einem Nazi Elternhaus, wo Hitler gelobt und verehrt wurde! Die Nazis, die ich kenne, waren meine Eltern, und das waren grundanstaendige Menschen!

C-Dur

22.09.2019, 08:34

Guten Morgen!
Ich sehe, die Crew ist bereits schon an Deck...
DaBayer, Der rechte Hirte, Gehirnnutzer, Westphale und ein Gast!!!

Fuer mich ist es jetzt erstmal

Gute Nacht!

ABAS

22.09.2019, 08:44

Deutschland beschreitet mit der EZB doch schon Chinas Weg. Bald kommen auch Aktienkäufe und Grundstückskäufe hinzu. Langfristig sollte man sich auf Enteignungen durch die EZB einstellen, so daß am Ende alle Grundstücke der EU der EZB gehören. Außerdem wird die EZB zumindest zu 50% in jedem Unternehmen sitzen.

https://www.youtube.com/watch?v=o7C-h6CONX8

Grund und Boden sind in der VR China ohnehin Volkseigentum. Privatpersonen und Unternehmen
koennen lediglich Eigentuemer der Bauwerke werden welche sie auf den Grundstuecken errichten.
Seitens der chinesischen Regierung, folglich seitens des chinesischen Volkes werden fuer Nutzung
der Grundstuecke langfristige Pachtvertraege vergeben, die verlaengerbar sind. Privatpersonen die
das gepachtete Grundstueck zweckentfremdet oder gesetzeswidrig nutzen wird der Pachtvertrag
gekuendigt und sie koennen ihre Privatgebaeude abreissen bzw. im Falle von Paechtern aus dem
Ausland die Privat- bzw. Firmengebaeude abbauen und ins Ausland mitnehmen.

Privatpersonen und privatwirtschaftliche Unternehmen sollten niemals Eigentum an Grund und
Boden erwerben koennen, weil Grund und Boden samt Bodenschaetze genau wie Wasser und
Luft der Allgemeinheit gehoeren und folglich im Volkseigentum stehen. Die Voelker in
den westlichen kapitalistischen Laendern muessen das noch begreifen und in die Tat umsetzen.
Ansonsten werden sie weiterhin unfreie, abhaengige Arbeits-, Konsum- und Zahlsklaven der
Maechte des Kapitals bleiben weil Kapitalsouveraenitaet ueber Volkssouveraenitaet steht.

ABAS

22.09.2019, 08:57

So schlecht ist letztere jetzt auch nicht. :cool:

Ja! Du hast immerhin die Freiheit der souveraenen Entscheidung Dir toxische
Finanzderivate und Investments andrehen zu lassen und darfst zudem unter
dem breiten Spektrum von Drueckern der privaten Versicherungswirtschaft
angebotenen Dienstleistungen, die kein Mensch wirklich braucht, frei waehlen.

Kapitalismus ist wenn sich der verblendete Dummpoebel selbst auswaehlen
darf auf welche Weise er von den Kapitalisten ueber den Tisch gezogen und
beschissen wird. Da Kapitalsouveraenitaet herrscht sind die Freiheitsgrade
und das Handlungsspektrum der betriebenen Abzocke besonders vielfaeltig.

SprecherZwo

22.09.2019, 08:57

Weißt du was, SprecherZwo, Leute wie du, die den Männern und Frauen der Kampfmittelräumdienste, die tagtäglich ihr Leben riskieren um uns vor den Hinterlassenschaften, die uns ein abgelehnter österreichischer Kunststudent eingebrockt hat, ihr Gehalt nicht gönnt, sind bei mir unten durch um nicht zu sagen, A...... Schön das Wort Kriegsfolgelasten ignorieren.
Zeig mir doch mal die Besatzungskosten im Bundeshaushalt 2018
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2018/soll/Bundeshaushaltsplan-2018-Haushaltsgesetz-2018.pdf
Weil im Bundeshaushalt keine Position ausgewiesen ist, die sich "Besatzungskosten" nennt, gibt es keine oder wie? :fizeig:
Erklär doch mal, warum der entsprechende GG-Artikel dann noch immer nicht abgeschafft wurde, obwohl das GG schon viele dutzendmal geändert wurde. Und warum gibt es Artikel 139 noch? Wenn der obsolet ist, warum wurde er nicht abgeschafft?
Und was ist mit der Antwort auf meine übrigen Fragen? Haben Bundeswehr und BND in den USA einen vergleichbaren Status wie hier die US-Army und die NSA? Du weisst schon, warum du um diese Fragen herumschiffst.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 09:07

.................................................. ...........

Und wieso sind die jetzt erledigt? Kann denn kein anderes Flugzeug als nur ein Tornado sie abwerfen?
.................................................. ..........
"Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ist Europa immer noch die Heimat von mehr als der Hälfte der Atomwaffen der Welt.
Das mit Abstand größte europäische Arsenal – und das zweitgrößte der Welt – gehört Russland mit schätzungsweise 1780 eingesetzten strategischen Atomwaffen (die USA haben etwa 1900, sagt die Foerderation der amerikanischen Wissenschaftler)."

Zur B61
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=r9hPy3dznuM

In einer Sache ist der Artikel nicht genau, denn der Mod 12 ist keine neue Bombe, sondern er wird mit einigen neuen Einzelteilen aus Teilen der anderen Mods gebaut.

Nun zu den Flugzeugen:
Diese Bomben sind Teil der nuklearen Abschreckung und der atomaren Teilhabe der Nato. Heißt, die Amis entscheiden über die Freigabe und die Staaten mit den Trägersystemen (hier eben Flugzeuge) über den Einsatz.
Natürlich können auch andere Flugzeuge die Bombe tragen, jedoch nicht jedes Flugzeug. Deutschland hat zwei Kampflugzeugtypen im Einsatz, eben den Panavia 200 Tornado und den Eurofighter Typhoon.
Auch wenn es dem Eurofighter durch Softwareupdate möglich ist, eine Bomberrolle zu übernehmen, so ist er technisch nicht in der Lage die B61 zu tragen. Er lässt sich auch nicht für so etwas nachrüsten.
Der Tornado ist das einzige Flugzeug der Bundeswehr, der die B61 tragen kann.

Andere Flugzeuge, die die B61 tragen können sind die F-16 und die F-35. Mal abgesehen davon, dass die Bombe selber für den Einsatz an diesen Flugzeugen umgerüstet werden muss (Aufwand laut US-Angaben 30 Minuten) müssten diese erst nach Büchel fliegen und das würde den Nato-Vereinbarungen widersprechen, da es keine deutschen Flugzeuge sind.

Zwar was die Schrott-F-35 bei der Bundeswehr im Gespräch, aber ihre Beschaffung wurde abgelehnt.

Das zu den Flugzeugen. Noch etwas zur B61, sie ist eine taktische Atomwaffe, keine strategische. Einsatgebiet Bunkerbrecher etc.

Eine atomare Auseinandersetzung wird mit strategischen Atomwaffen geführt land- und seegestützten ICBMs und nach Kündigung des INFs in Zukunft auch wieder mit Mittel- und Kurzstreckenraketen.
ICBMs waren nie in Deutschland stationiert und auf Grund des INF-Vertrages seit 1991 auch keine anderen strategischen Atomwaffen.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 09:20

Weil im Bundeshaushalt keine Position ausgewiesen ist, die sich "Besatzungskosten" nennt, gibt es keine oder wie? :fizeig:
Erklär doch mal, warum der entsprechende GG-Artikel dann noch immer nicht abgeschafft wurde, obwohl das GG schon viele dutzendmal geändert wurde. Und warum gibt es Artikel 139 noch? Wenn der obsolet ist, warum wurde er nicht abgeschafft?
Und was ist mit der Antwort auf meine übrigen Fragen? Haben Bundeswehr und BND in den USA einen vergleichbaren Status wie hier die US-Army und die NSA? Du weisst schon, warum du um diese Fragen herumschiffst.

SprecherZwo, du scheinst immer noch das Wort Kriegsfolgelasten zu ignorieren und ansonsten die Begriffe Rechtssicherheit, Rechtskontinuität und ihre Bedeutung sind dir so oder so fremd und selbiges gilt für den Begriff Rechtswirkung.

https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm

frundsberg

22.09.2019, 09:25

Soll mir recht sein. Bin gespannt wie das dann die Zukunftsdeutschen mit Namen Mohamed, Yussuf oder Ibrahim machen.

Egal. Die Fähigkeit zur Innovation wird nach und nach zurückgehen, und schließlich kollabieren. Aus Europa wird eine Rudis-Reste-Rampe, "Kinshasa meets Kalkutta".
Bis dahin wähle ich wieder die CDU! SIe sind die Besten im Verkauf ihrer Kolonisationspolitik und Alternativlosigkeit zum deutschen Volkstod.
Da die heutigen Deutschen dumm, wenig solidarisch und feige sind, können sich die CDU-Schranzen frei bewegen ohne auch nur verantwortlich gemacht zu werden für das, was sie seit 6 Jahrzehnten vorantreiben.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 09:35

Eines sehe ich jetzt ein: Meine bisherige Meinung und Einstellung ueber die "Besetzung" Deutschlands war falsch. Ich be- und verurteile noch von der Zeit des letzten Krieges. Du und Deine Generation denkt und fuehlt ganz anders als ich. Meine Kindheit verlief waehrend des letzten Krieges in einem Nazi Elternhaus, wo Hitler gelobt und verehrt wurde! Die Nazis, die ich kenne, waren meine Eltern, und das waren grundanstaendige Menschen!

C-Dur, im Grunde genommen geht es bei diesen Diskussionen hier nicht wirklich um die Souveränität Deutschlands und damit verbundener Dinge, sondern um Unmut über die momentane Politik verbunden mit Egozentrik und mangelnder Selbstreflektion.

Es ist einfacher sich ein Weltbild rund um die Prämisse "Weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" aufzubauen, als zu akzeptieren, dass die egozentrische Ansicht man ist Vertreter eine Volkswillen, falsch ist und man, wie in einer Demokratie notwendig, Menschen überzeugen muss um die Veränderung zu erreichen, die man sich wünscht.

frundsberg

22.09.2019, 09:38

Wunderbares Beispiel, lieber Frundsberg! Klarer gehts nicht!!

ABER... damals, nach 1945, bestand noch die kommunistische Gefahr. Das war auch ein Grund mit fuer die Amis, noch eine Weile in Deutschland zu verweilen. Aber spaetestens nach der Vereinigung haetten sie sich dankend verabschieden koennen.

ABER... dann war da die Gefahr, dass die Deutschen sich mit Russland vereinigen koennten und einen starken Block in Europa formen, sprich: Bedrohung fuer die westlichen Alliierten!
DAS durfte nicht passieren!

Man sieht also, dass die Amis immer triftige Gruende hatten, noch etwas laenger in D. zu verweilen.

Neuerdings haben sie eine neue Waffe erfunden... Sanktionen!!

Sollte Deutschland sich auf sich selbst besinnen und seinen eigenen Weg gehen wollen, eigene Entscheidungen treffen, sich neue Freunde suchen usw., dann koennten und wuerden die Amis die Leine ziehen mit irgendwelchen schmerzhaften Sanktionen.

Die Amerikaner sind seit dem 2. WK die Nummer Eins auf dem Planeten Erde und wollen diesen bevorzugten Status auf keinen Fall kampflos abgeben.
Das ist doch verstaendlich, oder?

Die amerikanische Elite und sowjetische Elite sind NICHT Feinde!

Die Bilder aus den 70er Jahren, wie der "Kommunist" u. J. Chruschtschow und sein "kapitalistischer" Freund David Rockefeller in Moskau sich in den Armen liegen, spricht Bände. Der Jude Schiff, reicher US-Banker, der 1917 Trotzkis Truppe mit 20 Mio. Golddollar ausrüstete ("russische Revolution"), wollte ja auch das nichtjüdische Zarenregime in Rußland beseitigen.

Diese Banden sind nie vergangen. Warum sollte also die Hochfinanz Angst vor ihrer zweiten Medaille, dem Kommunismus haben, wenn sie selbst diese 2 Pole bilden: Kapitalismus (Macht über die Banken, Geld) von oben, Kommunismus als angebliche Gegenbewegung von "unten". In diesem Spannungsfeld werden die nichtjüdischen Nationen gesetzt, die einen brechen oben ein (USA), bei den anderen Völkern brechen sie von unten ein (Kommunismus zur "Befreiung" der nichtjüdischen Arbeiter, blablabla).

Die wirklich Linie der Feindschaft besteht zwischen den weltweit vernetzten Eliten in London, Paris, Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Peking etc. und der Masse der Völker, wobei die Masse der heutigen Deutschen sicherlich für ihre demokratische Regierung auch ihre letzten weißen Söhne gegen die letzten weißen Russen einsetzen würden, weil keiner etwas hat, was einer hatte:

Muhammed Ali, Zivilcourage.

M.A. ging nicht nach Vietnam, weil der Vietcong nie seine Familie, sein Land, seine Nation bedrohte. Die USA waren niemals bedroht.
Die Vorstellung, daß eine US-Flotte von der Westküste über den Pazifik nach Vietnam schippert, mehr als 13.780 km von der Heimat entfernt, und dort in deren Gewässer von vietnamesischen Torpedobooten und Dschunken mit MGs angegriffen wurden, ist so hanebüchen bekloppt, daß nur Weiße diesen Scheiß ihrer Regierung glauben und dann ihre Söhne in den Dschungel nach Vietnam schicken, um Vietnamesen zu killen, ihre Dörfer zu bombardieren, ihre Wälder mit Agent Orange verseuchen und mit Napalm und Phosphor ihre Städte verbrennen.

What a sick mind!

Großmoff

22.09.2019, 09:45

Wenn ich das noch halbwegs in Erinnerung habe, war (ist) die Ami-Besatzungszone hauptsächlich Süddeutschland (Baden-Türkenberg, Bayram), auch Hassan, Pfalz, etc. aber im Norden waren doch überwiegend die Briten.
Stimmt, aber ich meine die Amis hatten da irgend so einen Fliegerhorst.

Großmoff

22.09.2019, 09:47

Ja! Du hast immerhin die Freiheit der souveraenen Entscheidung Dir toxische
Finanzderivate und Investments andrehen zu lassen und darfst zudem unter
dem breiten Spektrum von Drueckern der privaten Versicherungswirtschaft
angebotenen Dienstleistungen, die kein Mensch wirklich braucht, frei waehlen.

Kapitalismus ist wenn sich der verblendete Dummpoebel selbst auswaehlen
darf auf welche Weise er von den Kapitalisten ueber den Tisch gezogen und
beschissen wird. Da Kapitalsouveraenitaet herrscht sind die Freiheitsgrade
und das Handlungsspektrum der betriebenen Abzocke besonders vielfaeltig.
Die Chancen und Möglichkeiten, lukrative Angebote zu nutzen und weniger lukrative auszuschlagen, aber ebenso.

Großmoff

22.09.2019, 10:01

Egal. Die Fähigkeit zur Innovation wird nach und nach zurückgehen, und schließlich kollabieren. Aus Europa wird eine Rudis-Reste-Rampe, "Kinshasa meets Kalkutta".
Bis dahin wähle ich wieder die CDU! SIe sind die Besten im Verkauf ihrer Kolonisationspolitik und Alternativlosigkeit zum deutschen Volkstod.
Da die heutigen Deutschen dumm, wenig solidarisch und feige sind, können sich die CDU-Schranzen frei bewegen ohne auch nur verantwortlich gemacht zu werden für das, was sie seit 6 Jahrzehnten vorantreiben.
Ich denke, das zum Thema "Souveränität" einiges verquastet wird, insbesondere ja jeder auch eine andere Vorstellung davon hat, was diese auszeichnet. Daher meine Frage: wie ist deine Idealvorstellung zu diesem Begriff?

Coriolanus

22.09.2019, 10:05

Die amerikanische Elite und sowjetische Elite sind NICHT Feinde!

Die Bilder aus den 70er Jahren, wie der "Kommunist" u. J. Chruschtschow und sein "kapitalistischer" Freund David Rockefeller in Moskau sich in den Armen liegen, spricht Bände. Der Jude Schiff, reicher US-Banker, der 1917 Trotzkis Truppe mit 20 Mio. Golddollar ausrüstete ("russische Revolution"), wollte ja auch das nichtjüdische Zarenregime in Rußland beseitigen.

Diese Banden sind nie vergangen. Warum sollte also die Hochfinanz Angst vor ihrer zweiten Medaille, dem Kommunismus haben, wenn sie selbst diese 2 Pole bilden: Kapitalismus (Macht über die Banken, Geld) von oben, Kommunismus als angebliche Gegenbewegung von "unten". In diesem Spannungsfeld werden die nichtjüdischen Nationen gesetzt, die einen brechen oben ein (USA), bei den anderen Völkern brechen sie von unten ein (Kommunismus zur "Befreiung" der nichtjüdischen Arbeiter, blablabla).

Die wirklich Linie der Feindschaft besteht zwischen den weltweit vernetzten Eliten in London, Paris, Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Peking etc. und der Masse der Völker, wobei die Masse der heutigen Deutschen sicherlich für ihre demokratische Regierung auch ihre letzten weißen Söhne gegen die letzten weißen Russen einsetzen würden, weil keiner etwas hat, was einer hatte:

Muhammed Ali, Zivilcourage.

M.A. ging nicht nach Vietnam, weil der Vietcong nie seine Familie, sein Land, seine Nation bedrohte. Die USA waren niemals bedroht.
Die Vorstellung, daß eine US-Flotte von der Westküste über den Pazifik nach Vietnam schippert, mehr als 13.780 km von der Heimat entfernt, und dort in deren Gewässer von vietnamesischen Torpedobooten und Dschunken mit MGs angegriffen wurden, ist so hanebüchen bekloppt, daß nur Weiße diesen Scheiß ihrer Regierung glauben und dann ihre Söhne in den Dschungel nach Vietnam schicken, um Vietnamesen zu killen, ihre Dörfer zu bombardieren, ihre Wälder mit Agent Orange verseuchen und mit Napalm und Phosphor ihre Städte verbrennen.

What a sick mind!

Über die bösartigen Motive des anglo-amerikanischen Völkermordimperiums kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Umso schlimmer, das Festhalten der BRDlinge an der Westanbindung, die einstmals von Konrad Adenauer herbeigeführt wurde.

Ferner hast Du ausgezeichnet dargestellt, warum Demokratismus und Kommunismus zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

SprecherZwo

22.09.2019, 10:07

SprecherZwo, du scheinst immer noch das Wort Kriegsfolgelasten zu ignorieren und ansonsten die Begriffe Rechtssicherheit, Rechtskontinuität und ihre Bedeutung sind dir so oder so fremd und selbiges gilt für den Begriff Rechtswirkung.

https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm
Im Grundgesetz steht ausdrücklich "Besatzungskosten", willst du das etwa abstreiten?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
Dazu Artikel 139:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

Wenn diese Grundgesetzartikel wirklich obsolet sind, warum wurden sie dann bis heute nicht abgeschafft?

ABAS

22.09.2019, 10:10

Die Chancen und Möglichkeiten, lukrative Angebote zu nutzen und weniger lukrative auszuschlagen, aber ebenso.

Das ist ein truegerischer Schein. Das westliche Finanz- und Wirtschaftssystem funktioniert
wie ein " Spielcasino ". Die " Bank " (Kapitalisten) gewinnen immer. Die Spieler verlieren!
Das Weiterspielen funktioniert nur noch " auf Kredit "!

Beweis:

Die gigantische Verschuldung der Haushalte von Kommunen, Laendern und Staaten samt
hoher Privatverschuldung der Buerger und Unternehmen in den westlichen Gesellschaften.

Großmoff

22.09.2019, 10:13

Das ist ein truegerischer Schein. Das westliche Finanz- und Wirtschaftssystem funktioniert
wie ein " Spielcasino ". Die " Bank " (Kapitalisten) gewinnen immer. Die Spieler verlieren!
Meine persönlichen Erfahrungen beweisen das Gegenteil, ich hab keine Schulden.
Und die Verbindlichkeiten der Kommunen und des Staates sind halt vorrangig der Sozialpolitik geschuldet. Es gibt übrigens auch schuldenfreie Kommunen.

Seis drum. Werde glücklich mit dem was du glaubst.

Lykurg

22.09.2019, 10:16

Großmoff

22.09.2019, 10:21

Im Grundgesetz steht ausdrücklich "Besatzungskosten", willst du das etwa abstreiten?

Wenn diese Grundgesetzartikel wirklich obsolet sind, warum wurden sie dann bis heute nicht abgeschafft?
Zumindest Artikel 120 wurde durch den Deutschlandvertrag entschärft.

Hier wurde deine Frage übrigens vom "Bundesministerium des Inneren" beantwortet:

https://fragdenstaat.de/anfrage/artikel-120-gg/

Großmoff

22.09.2019, 10:24

Das Bundesverfassungsgericht ist als BRD-Organ völkerrechtlich gar nicht befugt, irgendetwas irgendwie zu "sehen", da die BRD nach wie vor kein souveräner Staat der Deutschen ist
Ganz wie du meinst.

ABAS

22.09.2019, 10:24

Meine persönlichen Erfahrungen beweisen das Gegenteil, ich hab keine Schulden.
Und die Verbindlichkeiten der Kommunen und des Staates sind halt vorrangig der Sozialpolitik geschuldet. Es gibt übrigens auch schuldenfreie Kommunen.

Seis drum. Werde glücklich mit dem was du glaubst.

Meine Prognose hat sich erfuellt.
Du bist ein Neuzugang der es versteht gekonnt hart am Wind zu segeln.

Politikqualle

22.09.2019, 10:29

. Es gibt übrigens auch schuldenfreie Kommunen. . .. erzähle uns nicht , du kennst eine solche .. die müssen doch nun alle Rückstellungen in ihrem Finanzhaushalt bilden , weil die alten Säcke bald alle abdanken und dann müssen Pensionen gezahlt werden .. darum haben die alle Schulden ..

frundsberg

22.09.2019, 10:30

Ich denke, das zum Thema "Souveränität" einiges verquastet wird, insbesondere ja jeder auch eine andere Vorstellung davon hat, was diese auszeichnet. Daher meine Frage: wie ist deine Idealvorstellung zu diesem Begriff?

Souverän ist ein Mann wenn er das tun kann, was seiner Eigenart entspricht, seinem Leben und Überleben dient, ohne Einschränkung von Dritten.
Da wir Menschen, und auch die Völker, jedoch nicht allein auf dieser Welt leben, wird diese "Freiheit" eingeschränkt durch die Menschen und Völker, die ebenso souverän, frei und unabhängig sind. Wir haben also nur die relative Freiheit bzw. die absolute innerhalb des eigenen Territoriums. Normalerweise.

Die Freiheiten Dinge nach eigener Vorstellung und Gutdünken zu gestalten, wird auf dem Territorium des Anderen durch dessen Macht zunichte gemacht. Da er ja dort für sich und die seinen das Leben gestaltet.

Normale Verhalten soll hier als jedem VOlk das diesem VOlk eigene, sittliche Gesamtverhalten aus Führung und Geführten bezeichnet werden, welche diesem Volke sein eigen ist und daß den Lebensgesetzen entspricht. Lebensgesetze sind jene Regeln die seit Anbeginn der Zeiten existieren, durch welche Familien, Sippen, Großgruppen, Stämme und Völker seit Anbeginn ihrer Existenz zu leben und überleben vermochten. Kurze Beispiele: es gibt seßhafte Völker, die Ackerbau und Viehzucht betrieben, nomadisierende Völker, die mehr auf Viehzucht spezialisiert waren, Mischformen, Expansionen etc. Das Wachsen der Gruppe führte stets zur weiteren Landnahme, bis man auf Nachbargruppen stieß und sich dann mit diesen entweder verständigen konnte, oder es zu Kampfhandlungen kam.

Der Begriff souverän heißt "unumschränkt", als Bauer bist du Besitzer über Land und Boden. Dieser Boden ist Dein, und zwar unumschränkt. Der Staat kann aber sich zur Auflage machen, daß es im Sinne des Volkes ist, daß nicht jeder Bauer sein Land brach liegen läßt oder es anders benutzt. Macht das jeder, könnte es im schlimmsten Fall zur Versorgungsengpässen aller kommen. Der Staat als Organisationsform des Volkes hat also die Pflicht zu schauen, daß die Versorgung der Gesamtheit nicht durch das Betreiben des Einzelnen gefährdet wird.

Als Lebensgesetze sind solche Regeln zu verstehen, die sich aus der Natur ableiten und die unser Leben Anbeginn begleiteten. Diese sind eigener Nachwuchs (Blut), ein eigenes Territorium (Boden) und der dieser Gruppe innewohnende eigene Geist, Seele, Intellekt, welches in Summe das Bewußtsein und seine Schaffenskraft determiniert.

Man sieht es an all den hunderten verschiedenen Völker und Tausenden unterschiedlicher Gruppen, wie sie ihr Leben im Verbund mit ihrer Umwelt, meistern. Das gilt für alle Gruppen und die Verschiedenartigkeit und Mannigfaltigkeit ist überwältigend.

Souverän ist also ein Volk, wenn es seiner Eigenart und Kultur lebt und weiterlebt. In allen Völkern gehört dazu nicht nur der gerade lebende Teil, sondern auch die Erinnerung, das Band, an die Vorangegangenen, die Verstorbenen, die Toten, die Ahnen und Vorfahren. Gleichzeitig weiß auch jedes Volk seinen Nachwuchs zu lieben, zu schätzen. So wie man die Alten ob ihrer Erfahrung und Weisheit ehrt, so liebt und herzt man den wuseligen Nachwuchs, die kommende Generation, das neue Leben.

Moses Hess schreibt: „Das Leben ist ein unmittelbares Produkt der Rasse, die ihre sozialen Institutionen nach ihren angeborenen Anlagen und Neigungen typisch gestaltet. Aus dieser ursprünglichen Lebensgestaltung entsteht die Lebensanschauung, welche allerdings auf das Leben zurück wirkt, aber nur modifizierend, nicht schöpferisch einwirkt und niemals fähig ist, den ursprünglichen Typus, der, stets wieder hervorbricht, wesentlich umzugestalten.“

Souverän sind also Völker, die frei von fremder Macht sind. Sind sie es nicht, sind sie nicht "unumschränkt". Nun versteht man auch das Anliegen der "Umerziehung", der "Charakterwäsche", der Re-Education. Das durch Krieg und Zerstörung aufgezwungene Neue (Fremde) sollte als das Eigene angenommen und verstanden werden.

Die Demokratie als Proxy der Herrschaft der Hochfinanz ist heute die alternativ lose Herrschaftsform aller Deutschen. Gut, sie bekommt dem Volke als Ganzes nicht gut, denn die wichtigsten "Lebensgesetze" sind ja passe:

- die da wären ausreichend eigener Nachwuchs/Familienbildung,
- die Anhänglichkeit zur Heimat und damit auch dem Schutz seiner eigenen Umwelt,
- die geistige "Gesundheit", also das Bewußtsein seiner selbst und daß es ein Wert an sich ist, diese Lebensgemeinschaft zu erhalten.

Ergo:
ein Volk, daß das bevorzugt, was ihm nutzt und Schaden abwendet, ist klug und geistig normal,
ein Volk daß das bevorzugt, was ihm und damit auch jedem Einzelnen, schadet, ist völlig bescheuert und geistesgestört.

Da sich Völker selten aus sich selbst heraus "Schaden" zufügen, ist dies meistens mit dem Eingriff Dritter bzw.eine Kombination aus der äußeren Kraft und inneren "Verrat, Komplizenschaft, Mithilfe", welche Völker nach und nach in den Niedergang führt. Und: ein Volk, das sich in den Niedergang führen läßt, war vorher bereits geistig am Ende!

Nehme doch bitte Deinen Gedankenfaden wieder auf zu Deiner Einsicht, daß in Europa nicht nur die Deutschen kolonisiert werden von Demokraten, sondern auch die "Siegervölker"

www.heimatforum. de

truthCH

22.09.2019, 10:31

Großmoff

22.09.2019, 10:32

.. erzähle uns nicht , du kennst eine solche .. die müssen doch nun alle Rückstellungen in ihrem Finanzhaushalt bilden , weil die alten Säcke bald alle abdanken und dann müssen Pensionen gezahlt werden .. darum haben die alle Schulden ..
Persönlich kenne ich tatsächlich keine, aber ich hab gelesen irgendwo in Bayern soll es die eine oder andere geben. Die pflastern ihre Straßen noch selbst :D

Gehirnnutzer

22.09.2019, 10:35

Im Grundgesetz steht ausdrücklich "Besatzungskosten", willst du das etwa abstreiten?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
Dazu Artikel 139:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

Wenn diese Grundgesetzartikel wirklich obsolet sind, warum wurden sie dann bis heute nicht abgeschafft?

SprecherZwo, es ist doch offentsichtlich, dass du a) meinen Link bzgl Artikel 139 nicht gelesen hast und den folgenden Teil des Artikel 120 vollkommen vorsätzlich und absichtlich ignorierst "ie sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen"

Wenn du Erklärungen ignorierst.....................................

Bruddler

22.09.2019, 10:40

SprecherZwo, es ist doch offentsichtlich, dass du a) meinen Link bzgl Artikel 139 nicht gelesen hast und den folgenden Teil des Artikel 120 vollkommen vorsätzlich und absichtlich ignorierst "ie sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen"

Wenn du Erklärungen ignorierst.....................................

Gehirnnutzer, ich wette, Dein Haus ist eine einzige Bibliothek, zugepflastert mit "bundesdeutschem Lehrstoff" und sonstig. Instruktionen ?! :hmm:

Fortuna

22.09.2019, 10:42

Stimmt, aber ich meine die Amis hatten da irgend so einen Fliegerhorst.

Ich kenne da oben nur Jagel. Da war ich in den 70-ern stationiert. Aber das war damals Bundeswehr und heute wohl bunte Wehr.

Reiner Zufall

22.09.2019, 10:42

Gehirnnutzer;9986015]Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befinden sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus*?

* Noch nicht!

Das Souveränitätsspektakel ist ein Trugbild für die Welt.
Die BRD-Marionetten spielen souv., gewählte Regierung und die anderen machen mit - schließlich dient alles unserer Ausplünderung.
Wir Deutsche zahlen einen der größten Beiträge an die UNO, obwohl wir immer noch als Feindstaat gelten.
Wir Deutsche zahlen das meiste Geld in EU. usw. usf.

“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als einebesiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen” US-RegierungsanweisungICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher ,weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnischeRegierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vierMächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintretenwerden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigtsind.

Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stelltdazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umständenicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder einefriedensvertragliche
Regelung nicht beabsichtigt sind.
https://hopifrei.files.wordpress.com/2014/07/brd-verhindert-friedensvertrag.pdf (https://hopifrei.files.wordpress.com/2014/07/brd-verhindert-friedensvertrag.pdf)

Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter derZwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 imBuch!)1966-1969 Kurt Georg Kiesinger stellte schon früher fest: „Wir sind dochfaktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten.“

Reiner Zufall,
dass wir nicht einmal einen Generalstab haben?

autochthon

22.09.2019, 10:59

Gehirnnutzer, ich wette, Dein Haus ist eine einzige Bibliothek, zugepflastert mit "bundesdeutschem Lehrstoff" und sonstig. Instruktionen ?! :hmm:

Ich würde bundesdeutschen Lehrstoff jeder Zeit als Quelle terragermania und anonymusruss vorziehen.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 11:13

* Noch nicht!

Das Souveränitätsspektakel ist ein Trugbild für die Welt.
Die BRD-Marionetten spielen souv., gewählte Regierung und die anderen machen mit - schließlich dient alles unserer Ausplünderung.
Wir Deutsche zahlen einen der größten Beiträge an die UNO, obwohl wir immer noch als Feindstaat gelten.
Wir Deutsche zahlen das meiste Geld in EU. usw. usf.

“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als einebesiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen” US-RegierungsanweisungICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher ,weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnischeRegierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vierMächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintretenwerden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigtsind.

Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stelltdazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umständenicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder einefriedensvertragliche
Regelung nicht beabsichtigt sind.
https://hopifrei.files.wordpress.com/2014/07/brd-verhindert-friedensvertrag.pdf (https://hopifrei.files.wordpress.com/2014/07/brd-verhindert-friedensvertrag.pdf)

Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter derZwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 imBuch!)1966-1969 Kurt Georg Kiesinger stellte schon früher fest: „Wir sind dochfaktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten.“

Reiner Zufall,
dass wir nicht einmal einen Generalstab haben?

Machen wir doch mal ein kleine Exkursion ins Völkerrecht (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false).

Was sagt uns das Völkerrecht, der Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formell zu beenden, aber nicht die einzige.

Jeder andere Vertrag kann die selbe Wirkung haben. Wollen wir über ein paar Verträge diskutieren

Einseitige Erklärungen können diese Wirkung haben:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Nun die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten dieser Welt diplomatische Beziehungen.

Wir haben keinen Krieg mehr, der mit einem Friedensvertrag beendet werden müsste, auch nicht formell.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 11:17

Naja, aus Hamburg. Aber natürlich auch mal auf Urlaub in der Region Friesland (Aurich, Jever, Horumersiel) und die friesischen Inseln.
Die Kneipiers schwärmen heute noch davon, was sie verdienten als die Amis einkehrten und Schnaps in Mengen tranken wie die Deutschen Bier... :D

Du scheinst die Amis mit den Briten zu verwechseln. Bevor das AG 52 nach Leck kam, wurde der Fliegerhorst von der British Airforce of Occupation genutzt.

SprecherZwo

22.09.2019, 11:21

SprecherZwo, es ist doch offentsichtlich, dass du a) meinen Link bzgl Artikel 139 nicht gelesen hast und den folgenden Teil des Artikel 120 vollkommen vorsätzlich und absichtlich ignorierst "ie sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen"

Wenn du Erklärungen ignorierst.....................................

Nein, du ignorierst den ersten Teil des Artikels in dem ausdrücklich von Besatzungskosten die Rede ist.

ABAS

22.09.2019, 11:24

Machen wir doch mal ein kleine Exkursion ins Völkerrecht (https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false).

Was sagt uns das Völkerrecht, der Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg auch formell zu beenden, aber nicht die einzige.

Jeder andere Vertrag kann die selbe Wirkung haben. Wollen wir über ein paar Verträge diskutieren

Einseitige Erklärungen können diese Wirkung haben:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1955-01-26

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Nun die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu 195 Staaten dieser Welt diplomatische Beziehungen.

Wir haben keinen Krieg mehr, der mit einem Friedensvertrag beendet werden müsste, auch nicht formell.

Billiger Vergleich! Wenn Deutschland unter US Besatzerstatus diplomatische Beziehungen
ohne formellen Friedensvertrag mit den USA pflegt ist das wie " Autofahren ohne gueltigen
Fuehrerschein ".

Selbstverstaendlich kann man Autofahren ohne gueltige Fahrerlaubnis. Man ist allerdings
dabei in der nachteiligen Position bestraft zu werden wenn man dabei erwischt wird. Die
Amis wissen folglich genau das sie mit der Verweigerung des offiziellen Friedensvertrages
Deutschland in eine nachteilige Position halten und sich selbst die vorteilhafte Position der
Kontroll-, Ueberwachung- und Sanktionionierungsmoeglichkeiten erhalten.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 11:41

Gehirnnutzer, ich wette, Dein Haus ist eine einzige Bibliothek, zugepflastert mit "bundesdeutschem Lehrstoff" und sonstig. Instruktionen ?! :hmm:

Ach, ich wusste gar nicht das Völkerrecht rein bundesdeutsches Recht ist.

Sorry, Bruddler, aber z.B.
https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen
https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title50/html/USCODE-2011-title50-app-front.htm
https://www.unric.org/de/charta
https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116-die-192-mitgliedstaaten-der-vereinten-nationen
https://www.unric.org/de/aufbau-der-uno/88
https://www.turning-japanese.info/2015/05/nationality-proof.html
http://www.flegel-g.de/PDF/SHAEF52.pdf

Ist kein bundesdeutscher Lehrstoff, das ist Völkerrecht, nationales Recht der USA, nationales Recht Japans, Besatzungsrecht etc. pp..

Das ist folgende ist Deutsch:

http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
https://www.seltene-werte.de/de/shop/a:349,rc:22,t:staatsangehoerigkeitsausweis-preussen-1932
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/93/1-179-93.php
https://lexetius.com/leges/GG/Inhalt?0
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162499
https://opinioiuris.de/entscheidung/1601

Deutsches Recht aus dem Kaiserreich, von heute etc. pp., die tatsächlichen Urteile deutscher Gerichte und nicht die hirnlosen Selbstinterpretationen eurer Klientel.

Ich hab auch Dinge, die mir von Leuten mit ähnlichen Ansichten wie du, vorgesetzt werden:

https://docs.google.com/document/d/14ixXmCohXNJY2UjNjHEksHVVqlKsINdvg46B2davKHA/edit

nur zu dumm, dass der europäische Gerichtshof seine Pressemitteilungen selber veröffentlicht
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf

Sorry, warum muss man denn zu so billigen Manipulationen greifen, wenn man angeblich über Tatsachen und Wahrheiten redet. Im Grunde genommen sogar absolut peinlich. Tschuldigung, da haben die Leute, die die gefakte kenianische Geburtsurkunde gemacht haben, besser gearbeitet.

Großmoff

22.09.2019, 11:42

Du scheinst die Amis mit den Briten zu verwechseln. Bevor das AG 52 nach Leck kam, wurde der Fliegerhorst von der British Airforce of Occupation genutzt.
Es könnte sein. Naja, Amis, Briten, den Wirten in Aurich war es egal, vielleicht haben die auch selbst nicht gewusst wer da zum tanken kam.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 11:45

Billiger Vergleich! Wenn Deutschland unter US Besatzerstatus diplomatische Beziehungen
ohne formellen Friedensvertrag mit den USA pflegt ist das wie " Autofahren ohne gueltigen
Fuehrerschein ".

Selbstverstaendlich kann man Autofahren ohne gueltige Fahrerlaubnis. Man ist allerdings
dabei in der nachteiligen Position bestraft zu werden wenn man dabei erwischt wird. Die
Amis wissen folglich genau das sie mit der Verweigerung des offiziellen Friedensvertrages
Deutschland in eine nachteilige Position halten und sich selbst die vorteilhafte Position der
Kontroll-, Ueberwachung- und Sanktionionierungsmoeglichkeiten erhalten.

Was kapierst du eigentlich nicht? Das Völkerrecht verlangt nicht explizit nach einem Friedensvertrag zur Beendigung eines Krieges.
Nato-Vertrag, Nato-Truppenstatut und Zusatzabkommen sind kündbar. Artikel 50 EUV ist bekannt. Erringe politische Macht und belege, dass diese Kündigungsmöglichkeiten für Deutschland nicht bestehen.

Großmoff

22.09.2019, 11:53

Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stelltdazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umständenicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder einefriedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.
Es wurde doch in diesem Strang schon hinreichend erläutert, warum ein separater Friedensvertrag - da auch absolut nicht notwendig ist - Deutschland mehr schaden als nutzen würde. Siehe Post #58

Gehirnnutzer

22.09.2019, 12:02

Nein, du ignorierst den ersten Teil des Artikels in dem ausdrücklich von Besatzungskosten die Rede ist.

Ich ignoriere ihn nicht, da irrelevant. Es gibt heute keine Besatzungskosten mehr, aber immer noch Kriegsfolgelasten. Mich wundert eigentlich immer, warum Leute wie du nicht mit dem Militärgesetz Nr. 60 kommen, dass bis vor ein paar Jahren noch im Bundeshaushalt stand. Oh ich vergaß, da ist es zu offensichtlich, dass ein Gesetz, das nicht mehr angewendet wird, noch nachwirken kann. Schließlich ging es bei dem Gesetz um die Einführung der DM in Berlin und deren Finanzierung und da die entsprechenden Kredite über Jahre refinanziert wurden.

Mehr als ein stupider Nachplapperer bist du nicht. Sorry, aber da gibt es wenigstens einige andere, die ihr logisches Denken nicht abgeschaltet haben, auch wenn sie trotzdem falsch lagen.

Die haben den Bundeshaushalt durchsucht und die Aufwendungen, die durch das Gesetz zur Abgeltung von Besatzungsschäden entstehen, gefunden. Nur haben sie leider das Gesetz nicht gelesen
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl155s 0734.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27b gbl155s0734.pdf%27%5D__1569149622328
genauer gesagt § 2 des Gesetzes nicht.

Es gibt keine Besatzungsschäden mehr, weil es keine Besatzung mehr gibt, jedoch kann man immer noch Ansprüche für Schäden aus besagtem Zeitraum nach dem Gesetz geltend machen.

truthCH

22.09.2019, 12:04

Murmillo schon mal von den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität gehört. Machen wir es mal mit einer vereinfachten Darstellung. Du hast gerade einen Haus mit Grundstück gekauft. Dieses Haus und das Grundstück gehörten mal einem Nazi-Bonzen der nach Besatzungsrecht enteignet wurde. Ohne Weitergeltung von Teilen des Überleitungsvertrages könnten jetzt Nachkommen dieses Bonzen kommen und von dir das Grundstück und das Haus einfordern ohne das du dafür Schadenersatz bekommst.

Was ja auch richtig wäre (aus meiner Sicht), wenn wir mal von der Sichtweise ausgehen, dass der Nazi Bonze dieses Anwesen schon vor 1933 besass. Weil dann war auch die Enteignung nicht legitimiert bzw. nur durch den Umstand, dass halt die SHAEF Gesetze galten. Wenn Du was geklautes kaufst ( bisschen salopp ) bekommst Du vom Besitzer auch keinen Schadensersatz, wenn Du es zurückgeben musst ( gibt da ja diverse Beispiele ).

Also ganz sauber ist die Sache nicht in meinen Augen.

Wie bewertest Du da die ganzen Forderungen der Königshäuser - die spielen da ja mit rein, nur dass es da nicht gegen Private geht, sondern gegen den Staat?

Zyankali

22.09.2019, 12:06

...

kannst du mir bitte den text von kontrollratsgesetz 35 (laut BesatzRBerG* noch in kraft) von einer vertraulichen quelle zeigen ? wäre sehr lieb. danke.

*
https://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts

Gehirnnutzer

22.09.2019, 12:10

kannst du mir bitte den text von kontrollratsgesetz 35 (laut BesatzRBerG* noch in kraft) von einer vertraulichen quelle zeigen ? wäre sehr lieb. danke.

*
https://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts

http://www.verfassungen.de/de45-49/kr-gesetz35.htm

Zyankali

22.09.2019, 12:28

...

ja, die seite kenne ich, ist ja die erste die google zum thema ausspuckt. ich schrieb allerdings "vertraulich", also z.b. dem server des justizministeriums. von einem in kraft befindlichem gesetz sollte man das wohl erwarten dürfen...

Murmillo

22.09.2019, 12:37

Reiner Zufall

22.09.2019, 12:47

Selbstverstaendlich kann man Autofahren ohne gueltige Fahrerlaubnis. Man istallerdings
dabei in der nachteiligen Position bestraft zu werden wenn man dabei erwischtwird. Die
Amis wissen folglich genau das sie mit der Verweigerung des offiziellenFriedensvertrages
Deutschland in eine nachteiligePosition halten und sich selbst die vorteilhafte Positionder
Kontroll-, Ueberwachung- und Sanktionierungsmoeglichkeiten erhalten.

Der allergrößte Teil der Deutschen bilden sich auch ein, deutscheStaatsangehörige zu sein.....aber da steht nur DEUTSCH - eine Nationalität

Sie aber haben uns das Deutschsein / die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen:
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Aus
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg
vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
veröfftl. 14.06.2018
Und das vom Innenminister Strobl, C*DU und Schwiegersohn von Schäuble!

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestelltwird (§ 30 StAG).

Wir sind nichtmal mehr Deutsche - unsere Stimmen an der Wahlurne sind nur Vermutungen - Alle Gesetze für uns sind nicht für Deutsche gemacht, auch nicht das GG ...

Das muß man erst einmal erfassen, was hier mit uns abläuft.
Fährt jemand ins Ausland, ist er NICHTS, ein Staatenloser, weniger als eine Kakerlake....

Kein
Reiner Zufall,
dass sich das AA um viele in Not geraten nicht einmal schert, außer einem türkischen Hetzer wieYücel......

truthCH

22.09.2019, 12:49

Er könnte das Haus auch von 33 bis 45 gekauft haben, so lange alles nur rechtmäßig war. Denn man kann ja nun nicht alles in dieser Zeit per se zu Unrecht erklären.

Nein, das mit Bestimmtheit nicht (alles per sé zu Unrecht erklären) - aber es nimmt schon mal insofern den Wind aus den Segeln um darauf eine Argumentation aufzubauen, wie es ja immer wieder so gern gemacht wird. Schuldig und somit kein Rechtsanspruch weil ....

Großmoff

22.09.2019, 13:22

Souverän sind also Völker, die frei von fremder Macht sind. Sind sie es nicht, sind sie nicht "unumschränkt". Nun versteht man auch das Anliegen der "Umerziehung", der "Charakterwäsche", der Re-Education. Das durch Krieg und Zerstörung aufgezwungene Neue (Fremde) sollte als das Eigene angenommen und verstanden werden.
Ich denke ganz frei von fremder Macht kann sich wohl kaum ein Volk bezeichnen. Zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Völker auf einem Planeten ist es unabdingbar, das sich alle Nationen an übergeordnete Regeln halten, die naturgemäß zu Einschränkungen des jeweiligen Volkes führen.

Die Demokratie als Proxy der Herrschaft der Hochfinanz ist heute die alternativ lose Herrschaftsform aller Deutschen. Gut, sie bekommt dem Volke als Ganzes nicht gut, denn die wichtigsten "Lebensgesetze" sind ja passe:

- die da wären ausreichend eigener Nachwuchs/Familienbildung,
- die Anhänglichkeit zur Heimat und damit auch dem Schutz seiner eigenen Umwelt,
- die geistige "Gesundheit", also das Bewußtsein seiner selbst und daß es ein Wert an sich ist, diese Lebensgemeinschaft zu erhalten.
Also diese Aussage teile ich nicht pauschal, insbesondere da sie auf Lebensumstände fusst, die die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklungen (weltweit) der letzten 80 Jahre negieren. Im Einzelnen nehme ich dazu folgendermaßen Stellung:
- auch eine Demokratie kann die von dir idealisierten Ziele erreichen. Lösungsvorschläge wurden u.a. auch in diesem Forum bereits erarbeitet.
- jede Regierung soll und muss das Ziel haben, einerseits dem Wohl des Volkes zu dienen, andererseits aber auch möglichst viele individuelle Rechte zu ermöglichen. Das geht naturgemäß nur doch Kompromisslösungen
- die Gewaltenteilung, insbesondere eine unabhängige Gerichtsbarkeit sowie Presse sind essentielle Bausteile für einen funktionierenden Rechtstaat, von dem ich ausgehe das er auch dir am Herzen liegt. Das dies nicht immer funktioniert, ist unbestritten.
- Stichwort Nachwuchs: auch dir ist bekannt, dass Familienplanung heute viel einfacher möglich ist als vor 80 Jahren. Der Trend zur Grossfamilie ist vorbei, gleichwohl sollte die Förderung von Familien immer im Vordergrund des politischen Handels sein.
- Stichwort Heimatliebe und Umweltschutz: tolle Sache, unterschreibe ich sofort. Leider habe ich nicht den Eindruck, das Länder, in denen es keine Demokratie wie bei uns gibt, bei diesen Themen Vorreiter sind. Aus diesem Grund erkenne ich da keinen Widerspruch zu unserer Regierungsform, im Gegenteil: gerade das Thema Umweltschutz wird m.E. allzu sehr über alle anderen Themen gestellt.
- Stichwort geistige Gesundheit: ich lehne jegliche Form der Indoktrination ab, gleich aus welcher Richtung sie kommt. Der freie Informationsflut ist ein hohes Gut, wie wir schon anhand dieses Forums feststellen. M.E. hat der Staat hier nicht die Aufgabe vorzufiltern, sondern dem einzelnen Bürger selbst entscheiden zu lassen, wie er seinen Lebensentwurf gestalten will. Aufgrund der Möglichkeit sich weltweit in Echtzeit Informationen zu besorgen, erscheint eine Abschottung ohnehin absurd.

Ergo:
ein Volk, daß das bevorzugt, was ihm nutzt und Schaden abwendet, ist klug und geistig normal,
ein Volk daß das bevorzugt, was ihm und damit auch jedem Einzelnen, schadet, ist völlig bescheuert und geistesgestört.

Da sich Völker selten aus sich selbst heraus "Schaden" zufügen, ist dies meistens mit dem Eingriff Dritter bzw.eine Kombination aus der äußeren Kraft und inneren "Verrat, Komplizenschaft, Mithilfe", welche Völker nach und nach in den Niedergang führt. Und: ein Volk, das sich in den Niedergang führen läßt, war vorher bereits geistig am Ende!
Du gehst davon aus, dass es eine Art Kollektivdenke gibt, aber dem ist nicht so. Tatsächlich ist die Meinungspluralität in D höher als je zuvor, was sich auch anhand der Wahlergebnisse erkennen lässt. Die Schwierigkeit besteht m.E. darin, das der Politik komplett der "große Wurf" fehlt, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte; also eine Idealvorstellung, an dem sich jeder Einzelne orientieren kann. Stattdessen wird nur von Legislaturperiode bis zur nächsten vor sich hingewurschtelt, ohne das sich der Bürger darauf verlassen kann, dass das gestern Gesagte auch morgen noch gilt. Das ist einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Resignation vieler Menschen.

Nehme doch bitte Deinen Gedankenfaden wieder auf zu Deiner Einsicht, daß in Europa nicht nur die Deutschen kolonisiert werden von Demokraten, sondern auch die "Siegervölker"
Zum anderen Zeitpunkt.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 13:28

ja, die seite kenne ich, ist ja die erste die google zum thema ausspuckt. ich schrieb allerdings "vertraulich", also z.b. dem server des justizministeriums. von einem in kraft befindlichem gesetz sollte man das wohl erwarten dürfen...

Dann habe ich nur nach die Deutsche Nationalbibliothek für dich:

http://deposit.d-nb.de/online/vdr/rechtsq.htm

Wähle auf der linken Seite bitte "Mil. Gov. gaz. Germany, British Zone of Control" aus.
- den Jahrgang 1946
- die Ausgabe 13
und die Seite 296

danach kannst du alles durchblättern.

Du findest auf der Seite fast alle Bekanntmachungen der Alliierten in digitalisierter Form, Kontrollratsgesetze etc. pp..

Nützliche Informationsquelle für alle hier.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 13:33

Der allergrößte Teil der Deutschen bilden sich auch ein, deutscheStaatsangehörige zu sein.....aber da steht nur DEUTSCH - eine Nationalität

Sie aber haben uns das Deutschsein / die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen:
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Aus
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg
vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf
veröfftl. 14.06.2018
Und das vom Innenminister Strobl, C*DU und Schwiegersohn von Schäuble!

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestelltwird (§ 30 StAG).

Wir sind nichtmal mehr Deutsche - unsere Stimmen an der Wahlurne sind nur Vermutungen - Alle Gesetze für uns sind nicht für Deutsche gemacht, auch nicht das GG ...

Das muß man erst einmal erfassen, was hier mit uns abläuft.
Fährt jemand ins Ausland, ist er NICHTS, ein Staatenloser, weniger als eine Kakerlake....

Kein
Reiner Zufall,
dass sich das AA um viele in Not geraten nicht einmal schert, außer einem türkischen Hetzer wieYücel......

Och, Reiner Zufall, wem musst du deine Staatsangehörigkeit rechtsverbindlich nachweisen? Nicht dem deutschen Staat.

Lass dir mal von einer Stelle, die den rechtsverbindlichen Nachweis der Staatsangehörigkeit fordert, erklären warum. Übrigens das Ding heißt im Englischen Proof of citizenship, Proof of Nationality.
https://www.turning-japanese.info/2015/05/nationality-proof.html

Im Übrigen auch keine bundesdeutsche Erfindung, lieber Reiner Zufall:
https://www.seltene-werte.de/de/shop/a:349,rc:22,t:staatsangehoerigkeitsausweis-preussen-1932

Wollen wir doch mal davon ausgehen, dass du zu beschäftigt warst dich richtig zu informieren.

hamburger

22.09.2019, 13:39

Gehirnnutzer

22.09.2019, 13:42

Was ja auch richtig wäre (aus meiner Sicht), wenn wir mal von der Sichtweise ausgehen, dass der Nazi Bonze dieses Anwesen schon vor 1933 besass. Weil dann war auch die Enteignung nicht legitimiert bzw. nur durch den Umstand, dass halt die SHAEF Gesetze galten. Wenn Du was geklautes kaufst ( bisschen salopp ) bekommst Du vom Besitzer auch keinen Schadensersatz, wenn Du es zurückgeben musst ( gibt da ja diverse Beispiele ).

Also ganz sauber ist die Sache nicht in meinen Augen.

Wie bewertest Du da die ganzen Forderungen der Königshäuser - die spielen da ja mit rein, nur dass es da nicht gegen Private geht, sondern gegen den Staat?

truthCH, ich schildere die Sachlage und die sachliche Bedeutung. Wenn man die Sache bewertet, hängt vieles von der Sichtweise ab.

Wie würdest du die Sache bewerten, wenn du der Käufer des Hauses bist, wie wenn du ein Nachkomme bist?

Es geht ja bei der Sache nicht nur um Eigentumsfragen, sondern um auch um Gerichtsurteile etc. pp..

Wenn du jemand wärst, der freigesprochen worden ist, wie würdest du auf ein erneutes Strafverfahren reagieren?

Wenn du jemand wärst, der verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat, wie würdest du auf eine erneute Anklage wegen der selben Tat reagieren?

truthCH, wir haben stehts unsere eigenen Sichtweisen und vergessen all zu oft, das Recht hat seine eigene Sichtweise, die sich einem Laien nicht immer erschließt.

Im Grunde genommen, waren Dinge wie die Entnazifizierung totgeborene Dinge. Wie sagte Adenauer, ich kann das alte Badewasser nicht ausschütten bevor ich neues habe.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 13:44

Mit Leuten wie Gehirnnutzer oder GSCH kann man nicht diskutieren, weil ihre Fähigkeiten logisch zu denken arg beschränkt sind. Das sind Defizite, die aufgrund einseitiger "Schulbildung" und Gehirnwäsche ähnlich wie in Nordkorea entstanden sind.

Besser beschränkt, als komplett abgeschaltet, wie bei dir.

hamburger

22.09.2019, 13:48

Besser beschränkt, als komplett abgeschaltet, wie bei dir.

Nichts anderes habe ich erwartet...Gehirnnutzer Gewohnheitsrecht...und jetzt bitte wegtreten

Gehirnnutzer

22.09.2019, 13:50

Nichts anderes habe ich erwartet...Gehirnnutzer Gewohnheitsrecht...und jetzt bitte wegtreten

Tja, und du zeigst wieder auf, dass du bezüglich der Meinungsfreiheit absolut verlogen bist, auf die eigene pochst du, aber denjenigen, die nicht deiner Meinung sind, willst du das Recht absprechen.

Großmoff

22.09.2019, 13:52

Das muß man erst einmal erfassen, was hier mit uns abläuft.
Fährt jemand ins Ausland, ist er NICHTS, ein Staatenloser, weniger als eine Kakerlake.....
So staatenlos kam ich mir im Ausland gar nicht vor. Ich kenne nicht deine Erfahrungen, aber sämtliche ausländischen Behörden hatten mit der Akzeptanz meiner staatlichen Dokumente kein Problem.

hamburger

22.09.2019, 14:06

Tja, und du zeigst wieder auf, dass du bezüglich der Meinungsfreiheit absolut verlogen bist, auf die eigene pochst du, aber denjenigen, die nicht deiner Meinung sind, willst du das Recht absprechen.

Ich würde dir noch einmal helfen, den Unterschied zwischen Meinung und Fakten erklären...leider ist das hier nicht möglich. Niemand hat etwas gegen Meinungen....auch nicht gegen absurde.
Aber Texte sind Texte und nicht auslegbar, was manche Richter so glauben, am BVerG.
Ein Text steht für sich und ist einfach für jeden verständlich...mit Logik zu erfassen und Bedarf keiner weiteren Deutung. In der Verfassungsgebenden Gesellschaft sassen auch Menschen, die das verstanden haben. Was die wohl einem Gehirnnutzer sagen würden? Oder ob sie dazu einen Knüppel nehmen würden? Man muss erst einen Zustand beenden, das alte beenden, bevor man etwas neues schaffen kann. Deswegen wurde das GG niemals Verfassung genannt und beim Ende der Spaltung eine neue Verfassung vorgeschlagen, die sich das Volk in eigener Verantwortung gibt.
Allein der Umstand, das es eine Ewigkeitsklausel auf dieser Welt nicht geben kann, wegen der Angst der Siegermächte trotzdem als sinnloser Text eingefügt, zeigt, das manche hier den Schuss nicht gehört haben. wenn sie die zitieren.
Verkünde deine Meinungen aber versuche nicht, die als ultima Ratio darzustellen und mit sinnlosen Querverweisen zu versuchen, den Leser hinter die Fichte zu führen.

truthCH

22.09.2019, 14:20

truthCH, ich schildere die Sachlage und die sachliche Bedeutung. Wenn man die Sache bewertet, hängt vieles von der Sichtweise ab.
Stimmt wohl

Wie würdest du die Sache bewerten, wenn du der Käufer des Hauses bist, wie wenn du ein Nachkomme bist?
Schon klar, dass Du als Geschädigter oder Profiteur immer andere Sichtweisen hast. Da aber beides nicht der Fall ist, sondern eben von aussen betrachtet wird, stellt sich diese Frage in dem Sinne gar nicht. Darum auch der Vergleich beim Kauf von Hehlerware als Beispiel - da heisst es dann auch selbst schuld. Da gilt der Einwand, aber es schien rechtsgültig zu sein auch nicht. Wir Schweizer haben sogar Gesetze gegen "dummes Verhalten". Aber gerade Dein Beispiel vom Kauf enteigneter Dinge ist ein ganz heisses Eisen.

Natürlich - über die Herleitung Krieg verloren, SHAEF etc. gibt es dem ganzen schon den Anstrich, dass es konkludent ist. Ich akzeptiere das ja auch, muss es aber trotzdem nicht gleich sehen. Wir reden ja hier nur über positives Recht, wo also immer der Mensch dahinter steckt. Dieser kann auch irren, sogar in der Mehrheit und muss nicht unbedingt von einem hehren Ansatz aus gehen.

Es geht ja bei der Sache nicht nur um Eigentumsfragen, sondern um auch um Gerichtsurteile etc. pp..

Das ist richtig - da stellt sich auch schnell die Frage, wie überhaupt willst Du es legitimieren, wenn wir ganz zurückgehen bis zum Punkt 0. Die Gretchenfrage (spitz und ein bisschen abstrakt) lautet hier - wenn ich kein Faustrecht habe, wie kann ich es dann jemand anderem abgeben?

Wenn du jemand wärst, der freigesprochen worden ist, wie würdest du auf ein erneutes Strafverfahren reagieren?
Ich weiss schon, was Du jetzt von mir hören willst :-) Natürlich die Berufung auf das Gesetz. Aber dieser Punkt obliegt schon allein der Logik, dass das nicht möglich sein soll. Wir gehen ja immer noch von Deinem Ursprungsvergleich aus, ich kaufe enteignete Ware, wo die Besitzer mit Sondergesetzen entrechtet wurden. Weil sonst müsste man ja auch sagen, die ganzen Judenvermögen (Schweizer Banken als Beispiel) war nicht illegal - war ja auch konkludentes Handeln in dem Sinne.

Wenn du jemand wärst, der verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat, wie würdest du auf eine erneute Anklage wegen der selben Tat reagieren?

Kanns nur nochmal wiederholen - das gebietet schon die Logik, dass das unmöglich ist.

truthCH, wir haben stehts unsere eigenen Sichtweisen und vergessen all zu oft, das Recht hat seine eigene Sichtweise, die sich einem Laien nicht immer erschließt.

Das stimme ich Dir zu - aber genau das ist der Grund, warum man zum Teil das Recht nicht ernst nehmen kann - vor allem dann nicht, wenn es immer unverständlicher wird. Weil irgendwann versteht man es überhaupt nicht und achtet es auch nicht mehr. Sieht man im übrigen heute immer häufiger, dass die Urteile nicht mehr verstanden werden ( mal abgesehen von der Polarisierung etc. ( ein AfD-ler versteht nicht warum Weidel eine ... genannt werden darf und der Grüne nicht, warum es keine Folgen hat betreffend Künast ).

Weil eines dürfen wir bei der ganzen Sache nicht vergessen - wir haben unsere "Rechte" abgegeben, damit wir "Profis" haben, dass es einheitlich wird, verständlich, fair und so weiter. Je mehr aber die Urteile so lauten, dass die Bürgen dieses Rechts es nicht mehr verstehen, sondern nur noch die "Profis", spätestens dann führst Du das Konstrukt an den Abgrund.

Zyankali

22.09.2019, 14:24

Dann habe ich nur nach die Deutsche Nationalbibliothek für dich:

...

besten dank :)

was hältst du von artikel 2 absatz 2 ? sollte man evtl mal ändern, oder ? oder was genau ist da mit zitat: "allierten besetzung" gemeint ? jedenfalls dann wohl so in kraft...

ps: letztendlich fasst dieser "die anstalt" beitrag das grundlegende wohl treffend zusammen:

https://www.youtube.com/watch?v=G6SC8jVfaPw

wir wollen es nunmal selber so... :)

Gehirnnutzer

22.09.2019, 14:25

Ich würde dir noch einmal helfen, den Unterschied zwischen Meinung und Fakten erklären...leider ist das hier nicht möglich. Niemand hat etwas gegen Meinungen....auch nicht gegen absurde.
Aber Texte sind Texte und nicht auslegbar, was manche Richter so glauben, am BVerG.
Ein Text steht für sich und ist einfach für jeden verständlich...mit Logik zu erfassen und Bedarf keiner weiteren Deutung. In der Verfassungsgebenden Gesellschaft sassen auch Menschen, die das verstanden haben. Was die wohl einem Gehirnnutzer sagen würden? Oder ob sie dazu einen Knüppel nehmen würden? Man muss erst einen Zustand beenden, das alte beenden, bevor man etwas neues schaffen kann. Deswegen wurde das GG niemals Verfassung genannt und beim Ende der Spaltung eine neue Verfassung vorgeschlagen, die sich das Volk in eigener Verantwortung gibt.
Allein der Umstand, das es eine Ewigkeitsklausel auf dieser Welt nicht geben kann, wegen der Angst der Siegermächte trotzdem als sinnloser Text eingefügt, zeigt, das manche hier den Schuss nicht gehört haben. wenn sie die zitieren.
Verkünde deine Meinungen aber versuche nicht, die als ultima Ratio darzustellen und mit sinnlosen Querverweisen zu versuchen, den Leser hinter die Fichte zu führen.

Und woraus leitest du das ab? Aus Artikel 146 GG? Der ist wie gesagt streichbar mit den entsprechenden Mehrheiten.
Aus der Rede Carlo Schmids? Nun, er hat seine Meinung vertreten, wie andere Mitglieder des Parlamentarischen Rates.
Übrigens, wer seine Rede vollständig liest und nicht so wie du bis zu den Worten "Modalität der Fremdherrschaft", dem fällt auf, wenn es um die Inhalte des GG geht, spricht selbst Schmid von Verfassung.
http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ansonsten bzgl. der Auslegung von Recht empfehle ich dir die Lektüre Savignys, die ist nämlich nicht so einfach, wie du sie dir vorstellst und propagierst.

Ansonsten, wenn etwas inhaltlich eine Verfassung ist, was ist denn notwendig damit es tatsächlich eine Verfassung ist. Ach ja, es sei angemerkt, dass das Verfassungsrecht keinen Wert aus das wie eine Verfassung zustande gekommen ist, sondern die Zustimmung des Volkes als Legitimationsquelle sieht, unabhängig ob direkt oder indirekt.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 14:42

Das stimme ich Dir zu - aber genau das ist der Grund, warum man zum Teil das Recht nicht ernst nehmen kann - vor allem dann nicht, wenn es immer unverständlicher wird. Weil irgendwann versteht man es überhaupt nicht und achtet es auch nicht mehr. Sieht man im übrigen heute immer häufiger, dass die Urteile nicht mehr verstanden werden ( mal abgesehen von der Polarisierung etc. ( ein AfD-ler versteht nicht warum Weidel eine ... genannt werden darf und der Grüne nicht, warum es keine Folgen hat betreffend Künast ).

Weil eines dürfen wir bei der ganzen Sache nicht vergessen - wir haben unsere "Rechte" abgegeben, damit wir "Profis" haben, dass es einheitlich wird, verständlich, fair und so weiter. Je mehr aber die Urteile so lauten, dass die Bürgen dieses Rechts es nicht mehr verstehen, sondern nur noch die "Profis", spätestens dann führst Du das Konstrukt an den Abgrund.

TruthCH, ob ich ein Urteil gut oder schlecht finde, ist persönliche Meinung und ist durch Meinungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Pressefreiheit gedeckt. Wenn sich die Leute über das Urteil gegen Künast aufregen, ist es ihre Sache, auch wenn ich persönlich das Verhalten nicht gut heißen kann.
Ich bewerte ein Urteil anders, für mich ist wichtig, dass ein Urteil auf Basis der Gesetze nachvollziehbar ist.

Ich bewerte Dinge auch nicht danach, welche Ziele jemand mit etwas verfolgt. Wenn jemand absichtlich den Rechtsweg missbraucht um vorsätzlich politischen Unmut zu erzeugen, dann habe ich Probleme mit gewissen Reaktionen. Wenn der liebe Herr Schachtschneider eine Verfassungbeschwerde vorsätzlich so gestaltet, dass das BVerG nicht anders entscheiden kann, als die Beschwerde abzulehnen, kann man dem Gericht keinen Vorwurf machen.

truthCH

22.09.2019, 14:56

TruthCH, ob ich ein Urteil gut oder schlecht finde, ist persönliche Meinung und ist durch Meinungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Pressefreiheit gedeckt. Wenn sich die Leute über das Urteil gegen Künast aufregen, ist es ihre Sache, auch wenn ich persönlich das Verhalten nicht gut heißen kann.
Ich bewerte ein Urteil anders, für mich ist wichtig, dass ein Urteil auf Basis der Gesetze nachvollziehbar ist.

Fettung durch mich

Akzeptiere ich - aber eben, dann hast Du auch kein Problem mit der Judenenteignung und der Deportierung als Beispiel? Diese Dinge sind ja durch Gesetze gedeckt gewesen. Es fällt mir wirklich schwer zu glauben, dass es Dir nur immer um die Nachvollziehbarkeit geht.

Bruddler

22.09.2019, 15:23

Fettung durch mich

Akzeptiere ich - aber eben, dann hast Du auch kein Problem mit der Judenenteignung und der Deportierung als Beispiel? Diese Dinge sind ja durch Gesetze gedeckt gewesen. Es fällt mir wirklich schwer zu glauben, dass es Dir nur immer um die Nachvollziehbarkeit geht.

Gesetze sind in der Regel nur so lange gedeckt, wie das (jeweil.) System besteht.
Übrigens, kein System der Welt würde sich selbst als Unrechtssystem bezeichnen... :hi:

Gehirnnutzer

22.09.2019, 16:10

Fettung durch mich

Akzeptiere ich - aber eben, dann hast Du auch kein Problem mit der Judenenteignung und der Deportierung als Beispiel? Diese Dinge sind ja durch Gesetze gedeckt gewesen. Es fällt mir wirklich schwer zu glauben, dass es Dir nur immer um die Nachvollziehbarkeit geht.

truthCH, sagt dir das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich etwas, illegitim zustande gekommen und schaltete die Verfassung aus. Daraus resultierten Gesetze, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrten.

ABAS

22.09.2019, 16:34

Was kapierst du eigentlich nicht? Das Völkerrecht verlangt nicht explizit nach einem Friedensvertrag zur Beendigung eines Krieges.
Nato-Vertrag, Nato-Truppenstatut und Zusatzabkommen sind kündbar. Artikel 50 EUV ist bekannt. Erringe politische Macht und belege, dass diese Kündigungsmöglichkeiten für Deutschland nicht bestehen.

Der sogenannte 2+4 Vertrag auf den Systemlinge wie Du abgehen wie Schmitz Katze
ist faktisch eine " Mogelpackung ", nicht mit einem Friedensvertrag vergleichbar und
" versteinert " das Besatzungsrecht sogar noch. Zu Deiner Aufklaerung und Erleuchtung
habe ich die entsprechenden Passagen nachfolgenden PDF Dossier des wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages auszugweise aufgefuehrt:

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990

Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 (21) zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.(22) Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

- aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,

- aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,

- aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,

- aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,

- aus dem neunten Teil: Art. 1,

- aus dem zehnten Teil: Art. 4.

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. (23)

Zusammenfassend lässt sich das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereiche einteilen:

- Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.

- Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.

- Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. (24) Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. (25)

Ueberleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte
der voelkerrechtlichen Souveraenitaet der Bundesrepublik Deutschland
(PDF Dossier / Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste)

https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

Das die vorgeblich " freiwillige Aufgabe " bedeutender Teilkomponenten der Souveraenitaet
sich nicht auf die vollstaendige Souveraenitaet eines Staates auswirke, ist eine schaebiges
Konstrukt welches von den transatlantischen Regierungsmarionetten und Volksverraeter willig
aufgesogen und von Ami- und Zionistenknechten, wie Dir verbreitet wird.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 16:52

Der sogenannte 2+4 Vertrag auf den Systemlinge wie Du abgehen wie Schmitz Katze
ist faktisch eine " Mogelpackung ", nicht mit einem Friedensvertrag vergleichbar und
" versteinert " das Besatzungsrecht sogar noch. Zu Deiner Aufklaerung und Erleuchtung
habe ich die entsprechenden Passagen nachfolgenden PDF Dossier des wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages auszugweise aufgefuehrt:

Weißt du was lustig ist bei Leuten wir die, sie verlinken ohne wirklich gelesen zu haben.

Ich zitiere aus dem Dossier des wissenschaftlichen Dienstes:

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität.24 Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.

Zitieren wir doch weiter aus dem Dossier

Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktischschon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den – deklaratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli1951.27 Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab.28 DieWiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dendrei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik; mitder Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die erstenbeiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den„2+4-Vertrag“ somit nicht erfüllt.

Was habe ich geschrieben, es wird kein Friedensvertrag mehr benötigt, das der 2. Weltkrieg seit 1955 formal beendet wurde.

Wollen wir uns noch über das Wörtchen obsolet unterhalten.

Man sollte die Dinge richtig lesen Abas und nicht hineininterpretieren.

ABAS

22.09.2019, 16:57

Weißt du was lustig ist bei Leuten wir die, sie verlinken ohne wirklich gelesen zu haben.

Ich zitiere aus dem Dossier des wissenschaftlichen Dienstes:

Zitieren wir doch weiter aus dem Dossier

Was habe ich geschrieben, es wird kein Friedensvertrag mehr benötigt, das der 2. Weltkrieg seit 1955 formal beendet wurde.

Wollen wir uns noch über das Wörtchen obsolet unterhalten.

Man sollte die Dinge richtig lesen Abas und nicht hineininterpretieren.

Das mache ich! Du nachweislich nicht! Du hast meinen Beitrag nicht vollstaendig gelesen
bzw. unterschlaegst das Wichtigste und das ist der letzte Absatz den wiederhole ich
hier nochmal:

Das die vorgeblich " freiwillige Aufgabe " bedeutender Teilkomponenten der Souveraenitaet
sich nicht auf die vollstaendige Souveraenitaet eines Staates auswirke, ist ein schaebiges
Konstrukt welches von den transatlantischen Regierungsmarionetten und Volksverraeter willig
aufgesogen und von Ami- und Zionistenknechten, wie Dir verbreitet wird.

Im Gegensatz zu Dir tanze ich nicht wie ein dressierter Affe nach dem Takt der Musik die
von den " Mastern " aus den USA und Israel in Deutschland aufgespielt wird.

Das sich die " freiwillige " Aufgabe von wichtigen Teilkomponenten der Souveraenitaet
durch Duldung eines " versteinerten " weiteren Besatzungsrechtes schadlos auf die
vollstaendige Souveraenitaet auswirke, koennen nur Ami- und Zionistenknechte behaupten
die schwer unter dem Geiselhaftsyndrom leiden. Daher wurde der Name des Urhebers der
Studie wohl geschwaertz. Wahrscheinlich befindet er sich derzeit in einer Anstalt und laesst
sich vom Geiselhaftsyndrom kurieren.

Gehirnnutzer

22.09.2019, 17:10

Im Gegensatz zu Dir tanze ich nicht wie ein dressierter Affe nach dem Takt der Musik die
von den " Mastern " aus den USA und Israel in Deutschland aufgespielt wird.

Wenn dem so wäre, wieso muss uns Trump mit Strafzöllen drohen? Wieso sind keine deutschen Marine-Schiffe in der Straße von Hormus? Wieso sind keine Deutschen Bodentruppen in Syrien? Wieso haben wir unsere Verteidigungsausgaben nicht gemäß den Anforderungen Trumps erhöht?

Die Realität sagt uns etwas ganz anderes, als du behauptest.

ABAS

22.09.2019, 18:24

ABAS ich hab da was für dich:

https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=66571&stc=1

Ach! Die versucht Dich im Wurf von Nebelgranaten. Tatsache ist das den meisten Deutschen
leider nicht bewusst ist das der 2+4 Vertrag mit Versteinerung des Besatzungsrechts der USA
Briten und Franzosen genauso ein Knebelvertrag wie der Versailler Vertrag war. Im Gegensatz zu
den Amis, Limeys und Froschlutschern haben die Russen gelernt und dabei nicht mitgemacht.

Die Russen haben sich am " Notenwechsel " im Zuge des 2+4-Vertrages zwischen Vertretern der
Bundesrepublik Deutschland, der Franzoesischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika
und des Vereinigten Koenigreichs nicht beteiligt und sind vollstaendig aus Deutschland abgezogen!
Nur der schaebige Politikerdreck aus den USA, England und Frankreich hat auf die Versteinerung
des Besatzungsrechts im Zuge der 2+4 Verhandlungen bestanden.

Sobald Deutschland wieder eine

NationalSozialistische Regierung

hat ist die Versteinerung des Besatzungsrechts eine vorzuegliche Gelegenheit den Amis, Limeys und
Froschlutschern vor die Koffer zu scheissen und den allierten Arschloecher die absolute Erklaerung der
Deutschen Unabhaengigkeit mit Hilfe der Russen und Chinesen militaerisch zu uebermitteln.

truthCH

22.09.2019, 18:28

Gesetze sind in der Regel nur so lange gedeckt, wie das (jeweil.) System besteht.
Übrigens, kein System der Welt würde sich selbst als Unrechtssystem bezeichnen... :hi:

Das ist schon klar - aber in einer Zeit, wo sie noch galten, hätte er uns doch genau das gleiche erzählt? Dass es nur wichtig sei, dass sie nachvollziehbar seien?

truthCH, sagt dir das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich etwas, illegitim zustande gekommen und schaltete die Verfassung aus. Daraus resultierten Gesetze, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrten.

Na ja, das haben "Notstandsgesetze" so an sich, dass sie die Verfassung ausschalten. Und die ersten 4 Jahre war es ja noch legitim. Können ja auch auf ein anderes Beispiel gehen: Gleiches Dilemma - Rassegesetze USA? Verding Gesetze Schweiz?

Aber lass mal - passt schon.

C-Dur

22.09.2019, 18:38

###edit###Abas, bitte, keine persoenlichen Beleidigungen! Die Diskussion floss bisher so hoeflich und zivilisiert, dass es mir eine Freude war, ihr zu folgen.
Ich, die Erstellerin dieses Threads, moechte den respektvollen Ton auch weiterhin beachtet sehen.

Vielen Dank im Voraus!

ABAS

22.09.2019, 18:59

Abas, bitte, keine persoenlichen Beleidigungen! Die Diskussion floss bisher so hoeflich und zivilisiert, dass es mir eine Freude war, ihr zu folgen.
Ich, die Erstellerin dieses Threads, moechte den respektvollen Ton auch weiterhin beachtet sehen.

Vielen Dank im Voraus!

Na gut! Im Resuemee laesst sich feststellen das es keine " Teilsouveraenitaet " fuer Staaten gibt.
Das ist wie bei einer Schwangerschaft. Eine Frau kann nicht zum Teil oder ein bisschen schwanger
sein. Sie ist entweder schwanger oder nicht.

Der 2+4 Vertrag schraenkt mittels Versteinerung des Besatzerrechts durch die USA, Briten und
Franzosen die volle Souveraenitaet des Deutschen Volkes und des Deutschen Staates ein. Folglich hat
Deutschland keine vollstaendige Souveraenitaet. Mit etwas guten Willen koennte man den Status von
Deutschland eine von den USA, Briten und Franzosen nach wie vor besetzte " Provinz " bezeichnen
in denen Provinzregierungsmarionetten der Besatzer teilautonome Entscheidungen treffen koennen,
solange dabei nicht die Besatzerinteressen verletzend tangiert werden.

Das ist die tatsaechliche Lage und alles andere ist Schoenrednerei!

Großmoff

22.09.2019, 19:08

Na gut! Im Resuemee laesst sich feststellen das es keine " Teilsouveraenitaet " fuer Staaten gibt.
Das ist wie bei einer Schwangerschaft. Eine Frau kann nicht zum Teil oder ein bisschen schwanger
sein. Sie ist entweder schwanger oder nicht.

Der 2+4 Vertrag schraenkt mittels Versteinerung des Besatzerrechts durch die USA, Briten und
Franzosen die volle Souveraenitaet des Deutschen Volkes und des Deutschen Staates ein. Folglich hat
Deutschland keine vollstaendige Souveraenitaet. Mit etwas guten Willen koennte man den Status von
Deutschland eine von den USA, Briten und Franzosen nach wie vor besetzte " Provinz " bezeichnen
in denen Provinzregierungsmarionetten der Besatzer teilautonome Entscheidungen treffen koennen,
solange dabei nicht die Besatzerinteressen verletzend tangiert werden.

Das ist die tatsaechliche Lage und alles andere ist Schoenrednerei!
Um zu ermitteln, ob durch dieses "versteinerte Besatzerrecht" die Souveränität Deutschlands tangiert wird, müsste man wissen, welche Auswirkungen dieses Recht in der Tagespolitik hat.
Kannst du das eine oder andere Beispiel bringen? Also Maßnahmen, die von der deutschen Politik aufgrund dieses Besatzerrechts getroffen wurden bzw. getroffen werden mussten?

ABAS

22.09.2019, 19:21

Um zu ermitteln, ob durch dieses "versteinerte Besatzerrecht" die Souveränität Deutschlands tangiert wird, müsste man wissen, welche Auswirkungen dieses Recht in der Tagespolitik hat.
Kannst du das eine oder andere Beispiel bringen? Also Maßnahmen, die von der deutschen Politik aufgrund dieses Besatzerrechts getroffen wurden bzw. getroffen werden mussten?

Du kannst die entsprechenden Passage des Ueberleitungsvertrages, die trotz 2+4 Vertrags
weiterhin gueltig sind und das Besatzerrecht der USA, Briten und Franzosen versteinern,
durcharbeiten und selbst auf die Tagespolitik ableiten. Die USA, Briten und Franzosen haben
nicht grundlos auf die Versteinerung des Besatzerrechts bestanden. Die Russen haben aus
guten Grund bei der Kastration der Deutschen Souveraenitaet nicht mitgemacht.

Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.(22) Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

- aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,

- aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,

- aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,

- aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,

- aus dem neunten Teil: Art. 1,

- aus dem zehnten Teil: Art. 4.

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. (23)

Großmoff

22.09.2019, 19:22

Du kannst die entsprechenden Passage des Ueberleitungsvertrages die trotz 2+4 Vertrag
weiterhin gueltig sind und das Besatzerrecht der USA, Briten und Franzosen versteinern
selbst auf die Tagespolitik ableiten. Die USA, Briten und Franzosen haben nicht grundlos
auf die Versteinerung des Besatzerrechts bestanden.
Das beantwortet nicht meine Frage.

Zyankali

22.09.2019, 19:42

verstehe überhaupt nicht wo das generelle verständnisproblem liegt ? ist doch prinzipiell die gleiche situation wie damals unter napoleon ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinbund

ABAS

22.09.2019, 19:44

Das beantwortet nicht meine Frage.

Ich werde die entsprechenden Passagen des Ueberleitungsvertraeges die nach
und trotzt 2+4 Vertrag weiterhin gueltig sind durcharbeiten, auf die Deutsche
Politik der letzten Jahrzehnte ableiten und Dir Deine Frage danach beantworten.

Das wird allerdings Zeit in Anspruch nehmen, weil ich sorgfaeltig arbeite.

Großmoff

22.09.2019, 19:46

Ich werde die entsprechenden Passagen des Ueberleitungsvertraeges die weiterhin
gueltig sind selbst durcharbeiten, auf die Deutsche Politik der letzten Jahrzehnte
ableiten und Dir Deine Frage danach beantworten.

Das wird allerdings einige Tage an Zeit in Anspruch nehmen, weil ich sorgfaeltig arbeite.
Das ist sehr nett von dir und ich bin gespannt auf das Ergebnis.
Allerdings reicht die Zeit von 1990 bis heute.

ABAS

22.09.2019, 19:52

Das ist sehr nett von dir und ich bin gespannt auf das Ergebnis.
Allerdings reicht die Zeit von 1990 bis heute.

Der Grundtenor laesst sich feststellen, sonst gaebe es die Versteinerung des Besatzungsrechts
ueberhaupt nicht mehr. Falls ich binnen der naechsten 14 Tage kein Ergebnis haben kannst Du
mich daran erinnern. Im uebrigen mache ich das nicht um Dir einen Gefallen zu erweisen sondern
weil ich selbst gespannt bin und das Ergebnis sich oeffentlichkeitswirksam zur Aufklaerung des
Deutschen Volkes ausschlachten laesst.

Großmoff

22.09.2019, 19:54

Der Grundtenor laesst sich feststellen, sonst gaebe es die Versteinerung des Besatzungsrechts
ueberhaupt nicht mehr. Falls ich binnen der naechsten 14 Tage kein Ergebnis haben kannst Du
mich daran erinnern. Im uebrigen mache ich das nicht um Dir einen Gefallen zu erweisen sondern
weil ich selbst gespannt bin und das Ergebnis sich oeffentlichkeitswirksam ausschlachten laesst
um gleichzeitig die USA, Briten, Franzosen samt Deutscher Regierungsvasallen anzupissen.
Interessant finde ich dieses Detail auch jeden Fall - auch weil dann endlich mal etwas "Greifbares" aus dieser ganzen Diskussion herauswachsen würde.

ABAS

22.09.2019, 20:13

Interessant finde ich dieses Detail auch jeden Fall - auch weil dann endlich mal etwas "Greifbares" aus dieser ganzen Diskussion herauswachsen würde.

Hier schonmal vorab ein PDF aus meiner gegenwaertig laufenden Recherche.
Das PDF ist bereits sehr aufschlussreich und sollte sich jeder User downloaden.

Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nr. 42 vom 09.11.1990
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990...

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F %2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__156 9179242990

Den vollstaendigen Text des Ueberleitungsvertrages („Vertrag zur Regelung aus
Krieg und Besatzung entstandener Fragen“) verkuendet im BGBl. 1955 II konnte
ich bisher noch nicht finden. Ich werde aber weiter suchen.

Zyankali

22.09.2019, 20:19

Den vollstaendigen Text des Ueberleitungsvertrages („Vertrag zur Regelung aus
Krieg und Besatzung entstandener Fragen“) verkuendet im BGBl. 1955 II konnte
ich bisher noch nicht finden. Ich werde aber weiter suchen.

meinst du das hier ?

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
("Überleitungsvertrag")

(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405.

https://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html

quelle sicherlich fraglich...

Frankenberger_Funker

22.09.2019, 20:30

ABAS

22.09.2019, 20:30

meinst du das hier ?

https://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html

quelle sicherlich fraglich...

Die Quelle ist nicht fraglich. Es ist der urspruenglich im Bundesgesetzblatt
von 1955 veroeffentlichte Gesetzestext. Damit laesst sich arbeiten.

Zyankali

22.09.2019, 20:37

Die Quelle ist nicht fraglich. Es ist der urspruenglich im Bundesgesetzblatt
von 1955 veroeffentlichte Gesetzestext. Damit laesst sich arbeiten.

auch da wäre mir pers ein ministeriumsserver o.ä. lieber als hackemesser.de ... ;)

gehe schon davon aus das der text stimmt, allerdings ohne gewähr.

ps:
was noch viel schöneres zum arbeiten...

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML

viel spaß :)

pps: es gibt imho einen unterschied zwischen den drei mächten USA, GB, SU und den drei mächten USA, GB, FR.

fraglich bleibt, von welchen drei mächten die rechte der vier mächte USA, GB, SU, FR aufgehoben wurden, und ob die oben zweitgenannten drei mächte das überhaupt konnten... :?

ABAS

22.09.2019, 20:40

auch da wäre mir pers ein ministeriumsserver o.ä. lieber als hackemesser.de ... ;)

gehe schon davon aus das der text stimmt, allerdings ohne gewähr.

Ich habe hier noch andere Veroeffentlichungen gefunde die ich ebenfalls fuer
serioes halte. Der Originaltext scheint im Bundesgesetzblatt in viele Einzelteile
zersplittert und ist daher bisher schwerlich findbar bzw. unauffindbar.

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag")
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll
über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405.

https://www.principality-of-sealand.ch/pdf/fortgeltende_regelung_krieg.pdf

Die Pariser Vertraege 23. Oktober 1954

https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf

Ueberleitungsvertrag
(Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen)
Folgende Punkte aus dem Ueberleitungsvertrag von 1954 sind laut BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff
weiterhin gueltigltig: (Daran hat auch der 2+4-Vertrag nichts geaendert)

http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/pdf/Einigungsvertrag_Ueberleitungsvertrag.pdf

Bedauerlicherweise ist mir nun uebel und ich muss kotzen!

https://www.youtube.com/watch?v=6I7icqJFOQY

Gehirnnutzer

22.09.2019, 20:57

auch da wäre mir pers ein ministeriumsserver o.ä. lieber als hackemesser.de ... ;)

gehe schon davon aus das der text stimmt, allerdings ohne gewähr.

Schon mal auf die Idee gekommen, dass das Bundesgesetzblatt einen Bürgerzugang im Internet hat.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl25 5s0301b.pdf%27%5D__1569182030508

Blättere bis Seite 405.

goldi

22.09.2019, 20:58

11. August 2014
Deutsch-amerikanische Beziehungen:In Deutschland gilt auch US-Recht

Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

Ein Gastbeitrag von Josef Foschepoth
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

Zyankali

22.09.2019, 21:04

Schon mal auf die Idee gekommen, dass das Bundesgesetzblatt einen Bürgerzugang im Internet hat.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl25 5s0301b.pdf%27%5D__1569182030508

Blättere bis Seite 405.

war ja klar, das du da sofort drauf antwortest, während du #204 gekonnt ignorierst... :)

doch danke fürs raussuchen, jetzt haben wir den richtigen text.

ABAS

22.09.2019, 21:07

Schon mal auf die Idee gekommen, dass das Bundesgesetzblatt einen Bürgerzugang im Internet hat.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl25 5s0301b.pdf%27%5D__1569182030508

Blättere bis Seite 405.

Danke fuer den Link zum PDF!
Du darfst Dich auch gerne an der Auswertung der weiterhin gueltigen Passagen
zwecks Versteinerung der Besatzungsrechts beteiligen.

Großmoff

22.09.2019, 21:45

Fangen wir mal mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran an, die der deutschen Wirtschaft erheblich schaden.
Unabhängig davon, das ich diese jederzeit unterstütze: kannst du belegen, dass diese Sanktionen eine Folge durch Eingabe der ehemaligen Besatzermächte sind, indem sie sich auf dieses Besatzerrecht berufen haben?

Gehirnnutzer

22.09.2019, 22:02

war ja klar, das du da sofort drauf antwortest, während du #204 gekonnt ignorierst... :)

doch danke fürs raussuchen, jetzt haben wir den richtigen text.

Ich ignoriere 204 nicht, sondern das ständige abschalten des logischen Denkens.

1. Frage an dich:
Nenn mit eine Arbeitsstreitigkeit, die heute noch unter das Kontrollratsgesetz Nr. 35 fällt!

2. Nenn mir einen Befehlshaber einer Zone oder eine Arbeitsstreitigkeit, die die Alliierten betreffen können.

Bemüh dich nicht, es gibt keine.

Was es jedoch gibt, sind Rechtswirkungen und Rechtsfolgen die bis heute wirken, denen aber mit Aufhebung des Gesetzes die Rechtsgrundlage wegfallen würde. Wo wie wieder bei den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wären.

Zyankali

22.09.2019, 22:07

Gehirnnutzer

23.09.2019, 04:37

letztendlich hängt ja komplett europa mit drin bzw alle unterzeichner der atlantik charta. erklärt imho auch die sonderstellung von GB, USA und GB sind nunmal chef und juniorchef, alle anderen haben wegen des unendlichen krieges zu kuschen. daher braucht es auch bei interventionen und "friedensmissionen" keinerlei kriegserklärungen mehr um das ganze völkerrechtlich zu legitimieren.

insofern ist imho auch die UN charta nicht mehr als klopapier...

jo, auserdem ja doch eh "obsolete", genau wie die feindstaatenklauseln... :D

des weiteren, siehe oben...

doch ich mach mir den spaß :)

A1. weiss nicht, dafür müsste man wohl mäuschen im wirtschaftsministerium spielen.

A2. der aktuelle SACEUR heisst tod d. wolters, scheint vom namen her deutsche vorfahren zu haben ;) rest siehe A1.

https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe

Zyankali, sorry, jetzt hast du genau wie ich gesagt habe, das logische Denken ausgeschaltet und angefangen in Namen etwas hinein zu interpretieren.

Gibt es in Deutschland noch Besatzungszonen? Nein

Kein Alliierter Kontrollrat, keine Alliierte Hohe Kommission mehr, somit auch keine Militärgouverneure mehr, die Befehlshaber der jeweiligen Zonen waren.

Desweiteren ist dein Konstruktion unlogisch, denn Deutschland selber hat ja die Möglichkeit den Nato-Vertrag, das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zu kündigen. Das sind die Grundlagen für die US-Truppen in Deutschland.

Die entsprechenden Verträge und damit die Kündigungsoptionen kannst du hier (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html) nachlesen. Und wenn dir das als Quelle nicht ausreicht, kannst du die Beitrittsratifizierung mit dem Vertrag im Bundesgesetzblatt finden. Deutschland ist 1955 der Nato beigetreten.

Sorry, Zyankali, aber du und andere richtet euch zu sehr nach Namen anstatt nach Inhalten und deren Bedeutungen.

Übrigens, ich werde, sobald ich Zeit habe, auch dem Wunsch ABAS nachkommen und dann werden wir uns intensiv um den Überleitungsvertrag kümmern, was von ihm weiter gilt und was dies bedeutet.

Bushmaster

23.09.2019, 06:41

Wie frei und souverän ist Deutschland? Seit dem Ende des 2. Weltkrieges verhalten sich die Amis angeblich immer noch wie eine Besatzungsmacht. Durch die immer noch gueltigen "Besatzungsrechte" geniessen sie jede Menge an Sonderrechten, die sie auch zur Genuege in Anspruch nehmen.
Z.B. duerften sie, so sie denn wollten, mit ihren Truppen in beliebiger Hoehe in Deutschland einmarschieren und sich niederlassen wo immer sie moechten. Nicht, dass sie es bereits schon praktizieren, aber sie haben sich die Moeglichkeit gelassen, genau das zu tun. Und, wie ich las, muss der deutsche Steuerzahler das auch noch finanzieren!!

Ausserdem ist das deutsche Militaer, also die Bunderwehr, verpflichtet, den Amerikanern bei ihren voelkerverachtenden Kriegen zu unterstuetzen!!!

Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit

All dies und noch mehr kann man in dem Buch von Peter Orzechowski, Besatzungszone lesen.

https://www.kopp-verlag.de/Besatzungszone.htm?websale8=kopp-verlag&pi=977700&newsletter=111&ecmId=3J7UV752-16PL75U&ecmEid=3JBNI5BB-3J7UV752-104G13I8&utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&utm_term=19-09-2019&utm_content=DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&ws_tp1=nl&ref=newsletter%2FDE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik%2F19-09-2019_DE+Besatzungszone+-+ZG+1+Politik&log=extern&ws_tp2=3J7UV752-16PL75U&ws_tp3=2XK7YGTY-1759EU4

https://pbs.twimg.com/media/CEy2_KpVEAAImYg?format=jpg&name=900x900
Nach Abschluss des 2+4-Vertrags war Deutschland mal kurz souverän. Mit dem Beitritt zur EU war es damit wieder vorbei.

Rhino

23.09.2019, 07:24

Zyankali

23.09.2019, 08:41

...denn Deutschland selber hat ja die Möglichkeit den Nato-Vertrag, das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zu kündigen. Das sind die Grundlagen für die US-Truppen in Deutschland.

siehe den anstalt beitrag in #204 oder meinen einwand in #221.

doch vielleicht erklärst du mir mal, warum kontrollratsgesetz 35 ausdrücklich laut BesatzBerG weiterhin gültig ist und man probleme damit hat, dieses gesetz 35 auf der seite des justizministeriums zu finden ?

ABAS

23.09.2019, 09:16

Versteinerung des Besatzungsrechts

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990

Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 (21) zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.

Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

- aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,

- aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,

- aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,

- aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,

- aus dem neunten Teil: Art. 1,

- aus dem zehnten Teil: Art. 4.

Bei den*fortgeltenden Bestimmungen*handelt es sich im wesentlichen um sog.*„versteinertes Besatzungsrecht“,*also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“*keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. (23)

Zusammenfassend lässt sich das*weiter gültige Besatzungsrecht*in drei große Bereiche einteilen:

- Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.

- Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.

- Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.

...

Hier die Bestimmungen die weiterhin bestehen bleiben und damit das Besatzungsrecht der US Amerikaner,
Briten und Franzosen trotz und ueber den 2+4 Vertrag versteinern. Wg. der Laenge unterteile ich die die
Bestimmungen in zwei Abschnitte (A und B) auf zwei Beitraege:

Abschnitt A

Erster Teil / Art. 1

(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern…..

(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck "Rechtsvorschriften" umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.

5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

Erster Teil / Art. 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Erster Teil / Art 3

Art. 3
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:

(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:

(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach
dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;

(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde. Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfanganerkennen.

Erster Teil / Art. 5

Art. 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.

(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.

Erster Teil / Artikel 7

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen
Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

Erster Teil / Artikel 8

Art. 8
Folgende Personen genießen in Bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:

(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses; Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und
Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.

ABAS

23.09.2019, 09:17

Abschnitt B

Dritter Teil / Anhang Artikel 3 Abs. 5 Buchstabe (a)

(5) (a) Die Richter haben während ihrer Amtszeit den Rang der entsprechenden Mitglieder des Bundesgerichtshofes und genießen während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf Immunität gegenüber gerichtlicher Verfolgung für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben.

Dritter Teil / Anhang Artikel 6 Abs. 3

Anhang Art. 6
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.

Sechster Teil / Art. 3 Abs. 1 und 3

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser
Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Siebter Teil / Art. 1 und Art. 2

Artikel 1
Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.

Artikel 2
Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienen den Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße
Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.

Neunter Teil / Art. 1

Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Zehnter Teil / Art. 4

Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nr. 42 vom 09.11.1990

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F %2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__156 9226737994