Pelle
09.07.2019, 10:01
Die Plutokratie schlägt zurück. Jetzt bringen die Plutokraten ihren Verfassungsschutzbericht wieder raus. Sie haben bis, heute, nicht begriffen oder wollen nicht akzeptieren, dass es an ihrer Politik liegt, dass die Leute radikal werden. Dabei sind sie es, die die wahre Demokratie, die im Grundgesetz steht, verhindern tun.
Andy Grote : Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus
Der Hamburger Verfassungsschutz will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen besetzen.
Von Luise Reichenbach (https://www.zeit.de/autoren/R/Luise_Reichenbach/index), Hamburg
8. Juli 2019, 20:42 Uhr 18 Kommentare (https://www.zeit.de/hamburg/2019-07/andy-grote-rechtsextremismus-internet-spezialeinheit-verfassungsschutz-hamburg#comments)
https://img.zeit.de/hamburg/2019-07/verfassungsschutzbericht/wide
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Hamburg: Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, sagt der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen." © Regina Wank/dpa
Die Stimme von Innensenator Andy Grote (SPD) klang diesmal besonders ernst. Die Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes bietet nie Grund zur Fröhlichkeit, doch diesmal eröffnete Grote mit eindringlichen Worten: "70 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes und 74 Jahre nach dem Untergang der NS-Diktatur müssen wir davon ausgehen, dass durch Rechtsextremisten ein politischer Mord verübt worden ist", sagte er. "Die Bedrohung hat damit eine neue Qualität erreicht." Anfeindungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen habe man auch vorher gekannt. Doch die Frage, wann aus Bedrohung auch Taten werden, stelle sich jetzt etwas neu. "Da hat sich die Situation seit der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes in einer Hinsicht gravierend verändert."
Deshalb werde der Hamburger Verfassungsschutz (https://www.zeit.de/thema/verfassungsschutz) mit einer Spezialeinheit nun noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen schaffen. "Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator. "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben. Das müssen wir mit aller Härte bekämpfen."
Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, ergänzte der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen."
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte dann erneut davor, dass extremistische Gruppierungen alltägliche Themen nutzten, um neue Anhänger zu gewinnen. So wollte Scientology vergangenes Jahr beim HSH Nordbank Run unter dem unverfänglichen Motto "Sag Nein zu Drogen" teilnehmen. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes wurde die Gruppe vom Veranstalter ausgeschlossen. Auch die Interventionistische Linke habe vor einigen Wochen mehrmals versucht, sich dem Fridays-for-Future-Bündnis anzuschließen – wurde jedoch öffentlich zurückgewiesen.
"Sie versuchen, über Themen in demokratische Systeme einzudringen", sagte Voß. "Dieses schleichende Gift der Entgrenzung ist für mich die wahre Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Voß.
Weniger rechtsextremistische Gewalttaten
Die Größe der rechtsextremistischen Szene blieb nahezu konstant und stieg von 320 Personen im Jahr 2017 auf 340 im vergangenen Jahr an. 130 Personen werden vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. Angestiegen ist außerdem die Mitgliederzahl der NPD von 100 im Jahr 2017 auf 110. Grund hierfür ist laut Verfassungsschutz die Beobachtung des rechtsextremistischen Organisationskreises der sogenannten Merkel-muss-weg-Kampagne. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten beläuft sich auf 422 Fälle, die meisten davon Sachbeschädigung. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr.
Hamburg (https://www.welt.de/regionales/hamburg/) Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus
Stand: 08.07.2019 | Lesedauer: 2 Minuten
Von Geli Tangermann
https://www.welt.de/img/bildergalerien/mobile196516751/2762503107-ci102l-w1024/NPD.jpg
Gegen den Bundestrend ist die Anzahl der NPD-Mitglieder in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht von 100 auf 110 gestiegen
Quelle: pa/dpa/Fabian Bimmer
Der Hamburger Verfassungsschutz wird sich in Zukunft noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Doch auch die Zahl der Linksextremisten ist angestiegen.
1 (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196517513/Verfassungsschutzbericht-2018-Hamburg-bekommt-Spezialeinheit-gegen-Rechtsextremismus.html#Comments)
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Er wolle in den „dunklen und braunen Tiefen des Internets das Licht anmachen“, sagt Andy Grote. Sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen und mit aller Klarheit für die Demokratie einstehen. Am Montag hat Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen mit Torsten Voß, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Und verkündet, dass er im Kampf gegen den Extremismus in Hamburg (https://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) nun auch beim Personal aufstocken will.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Zahl der Rechtsextremen in Hamburg 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 320 auf 340 angestiegen ist. Gegen den Bundestrend sei die Anzahl der NPD-Mitglieder von 100 auf 110 gestiegen, in der Identitären Bewegung seien nach wie vor 20 bis 30 Personen aktiv. Bei den Linksextremen sei die Zahl der Personen 2018 auf 1335 gestiegen (2017: 1220). „Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfel (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196423249/Gastbeitrag-zu-G-20-Erst-der-Einsatz-dann-die-Aufarbeitung-Versagen-auf-ganzer-Linie.html)s“, heißt es.
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Hamburger G-20-Gipfel
Die Justiz soll es richten? (https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus196182093/Hamburger-G-20-Gipfel-Die-Justiz-soll-es-richten.html)
„Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar. Rechts- und Linksextremisten bekämpfen unsere freie, offene Gesellschaft“, so Innensenator Andy Grote. Insbesondere die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus müsse alle umtreiben. „Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (https://www.welt.de/politik/deutschland/article196503415/Fall-Walter-Luebcke-Neue-Details-aus-den-Aussagen-von-Stephan-E.html) hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht.“ Der Hamburger Verfassungsschutz werde daher seine Aktivitäten künftig noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Für diese Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus wird das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen.
Extremisten auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Besondere Sorgen bereite den Verantwortlichen, dass verfassungsfeindliche Gruppen immer öfter auch versuchten, ihre Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Grote und Voß am Montag. Das gelte sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. „Sie nutzen in diesem Kontext auch alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
So würde die Interventionistische Linke gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz oder das Engagement gegen Rechtsextremismus nutzen, um den Schulterschluss mit Nichtextremisten zu suchen – zum Beispiel bei Demonstrationen der Initiative Seebrücke, so Torsten Voß. Aus dem Bereich des Rechtsextremismus nannte er in diesem Zusammenhang die „Merkel muss weg“-Demos.
„Rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Gruppierungen wollen ihre verfassungsfeindliche Ideologie in Richtung Mitte der Gesellschaft transportieren, politisch-gesellschaftlichen Einfluss und letztendlich auch neue Anhänger gewinnen“, so Torsten Voß.
Andy Grote : Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus
Der Hamburger Verfassungsschutz will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen besetzen.
Von Luise Reichenbach (https://www.zeit.de/autoren/R/Luise_Reichenbach/index), Hamburg
8. Juli 2019, 20:42 Uhr 18 Kommentare (https://www.zeit.de/hamburg/2019-07/andy-grote-rechtsextremismus-internet-spezialeinheit-verfassungsschutz-hamburg#comments)
https://img.zeit.de/hamburg/2019-07/verfassungsschutzbericht/wide
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Hamburg: Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, sagt der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen." © Regina Wank/dpa
Die Stimme von Innensenator Andy Grote (SPD) klang diesmal besonders ernst. Die Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes bietet nie Grund zur Fröhlichkeit, doch diesmal eröffnete Grote mit eindringlichen Worten: "70 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes und 74 Jahre nach dem Untergang der NS-Diktatur müssen wir davon ausgehen, dass durch Rechtsextremisten ein politischer Mord verübt worden ist", sagte er. "Die Bedrohung hat damit eine neue Qualität erreicht." Anfeindungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen habe man auch vorher gekannt. Doch die Frage, wann aus Bedrohung auch Taten werden, stelle sich jetzt etwas neu. "Da hat sich die Situation seit der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes in einer Hinsicht gravierend verändert."
Deshalb werde der Hamburger Verfassungsschutz (https://www.zeit.de/thema/verfassungsschutz) mit einer Spezialeinheit nun noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen schaffen. "Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator. "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben. Das müssen wir mit aller Härte bekämpfen."
Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, ergänzte der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen."
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte dann erneut davor, dass extremistische Gruppierungen alltägliche Themen nutzten, um neue Anhänger zu gewinnen. So wollte Scientology vergangenes Jahr beim HSH Nordbank Run unter dem unverfänglichen Motto "Sag Nein zu Drogen" teilnehmen. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes wurde die Gruppe vom Veranstalter ausgeschlossen. Auch die Interventionistische Linke habe vor einigen Wochen mehrmals versucht, sich dem Fridays-for-Future-Bündnis anzuschließen – wurde jedoch öffentlich zurückgewiesen.
"Sie versuchen, über Themen in demokratische Systeme einzudringen", sagte Voß. "Dieses schleichende Gift der Entgrenzung ist für mich die wahre Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Voß.
Weniger rechtsextremistische Gewalttaten
Die Größe der rechtsextremistischen Szene blieb nahezu konstant und stieg von 320 Personen im Jahr 2017 auf 340 im vergangenen Jahr an. 130 Personen werden vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. Angestiegen ist außerdem die Mitgliederzahl der NPD von 100 im Jahr 2017 auf 110. Grund hierfür ist laut Verfassungsschutz die Beobachtung des rechtsextremistischen Organisationskreises der sogenannten Merkel-muss-weg-Kampagne. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten beläuft sich auf 422 Fälle, die meisten davon Sachbeschädigung. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr.
Hamburg (https://www.welt.de/regionales/hamburg/) Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus
Stand: 08.07.2019 | Lesedauer: 2 Minuten
Von Geli Tangermann
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Gegen den Bundestrend ist die Anzahl der NPD-Mitglieder in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht von 100 auf 110 gestiegen
Quelle: pa/dpa/Fabian Bimmer
Der Hamburger Verfassungsschutz wird sich in Zukunft noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Doch auch die Zahl der Linksextremisten ist angestiegen.
1 (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196517513/Verfassungsschutzbericht-2018-Hamburg-bekommt-Spezialeinheit-gegen-Rechtsextremismus.html#Comments)
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Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Zahl der Rechtsextremen in Hamburg 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 320 auf 340 angestiegen ist. Gegen den Bundestrend sei die Anzahl der NPD-Mitglieder von 100 auf 110 gestiegen, in der Identitären Bewegung seien nach wie vor 20 bis 30 Personen aktiv. Bei den Linksextremen sei die Zahl der Personen 2018 auf 1335 gestiegen (2017: 1220). „Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfel (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196423249/Gastbeitrag-zu-G-20-Erst-der-Einsatz-dann-die-Aufarbeitung-Versagen-auf-ganzer-Linie.html)s“, heißt es.
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Extremisten auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Besondere Sorgen bereite den Verantwortlichen, dass verfassungsfeindliche Gruppen immer öfter auch versuchten, ihre Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Grote und Voß am Montag. Das gelte sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. „Sie nutzen in diesem Kontext auch alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
So würde die Interventionistische Linke gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz oder das Engagement gegen Rechtsextremismus nutzen, um den Schulterschluss mit Nichtextremisten zu suchen – zum Beispiel bei Demonstrationen der Initiative Seebrücke, so Torsten Voß. Aus dem Bereich des Rechtsextremismus nannte er in diesem Zusammenhang die „Merkel muss weg“-Demos.
„Rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Gruppierungen wollen ihre verfassungsfeindliche Ideologie in Richtung Mitte der Gesellschaft transportieren, politisch-gesellschaftlichen Einfluss und letztendlich auch neue Anhänger gewinnen“, so Torsten Voß.