Vollständige Version anzeigen : Deutsche Pkw-Maut ist illegal
BlackForrester
18.06.2019, 09:25
https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85945018/auto-eugh-urteil-pkw-maut-in-deutschland-ist-illegal.html
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.
Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.
Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
pixelschubser
18.06.2019, 09:51
https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85945018/auto-eugh-urteil-pkw-maut-in-deutschland-ist-illegal.html
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.
Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.
Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.
CO2-Abgabe! So wirds heissen.
Oder, wie in Berlin geplant, das Zwangsticket für die Bahn, wenn man mit dem Auto in die Stadt möchte. Hey, die sind erfinderisch in ihren Bezeichnungen. Am Ende wirds immer teurer!
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!
(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)
:aggr:
BlackForrester
18.06.2019, 10:08
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
Heißt dann halt nimmer Maut - das kassiert werden wird, da sind wir uns ja einig.
Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!
(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)
:aggr:
Dummerweise werden du und ich nicht gefragt werden. Auch ich bin dafür, dass der die Musik bestimmt, der sie auch bezahlt. Aber dieses Prinzip ist in der bunten Republik auf den Kopf gestellt.
Heißt dann halt nimmer Maut - das kassiert werden wird, da sind wir uns ja einig.
Ja, das wir zahlen, war von Anfang an beabsichtigt.
CO2-Abgabe! So wirds heissen.
Oder, wie in Berlin geplant, das Zwangsticket für die Bahn, wenn man mit dem Auto in die Stadt möchte. Hey, die sind erfinderisch in ihren Bezeichnungen. Am Ende wirds immer teurer!
Wieso "wird"?
Haben wir doch schon.
In meinem Kfz-Steuerbescheid von Anfang April dieses Jahres steht:
Steuersatz.............2,00 EUR je angefangene 100/cm3 + 2,00 EUR je g/km über 95 g/km CO2 nach §9 Absatz1 Nummer 2 b) cc) Kraftfahrzeugsteuergesetz
bitchplease
18.06.2019, 12:56
EU bedeutet, dass am Ende der Deutsche der Dumme ist - immer und ausnahmslos.
EU bedeutet, dass am Ende der Deutsche der Dumme ist - immer und ausnahmslos.
Der Deutsche will es aber auch. Sonst würde er nicht immer wieder die wählen, die ihn zum Dummen machen.
Heinrich_Kraemer
18.06.2019, 13:12
Deutschland ist das einzige Land der EU, welches keine PKW-Maut hat. Nicht nur, daß Ausländer hier nur lustig kostenfrei durchfahren, während der dumme Deutsche die Strassen mit seinen Rekordsteuern alleine bespielen muß, nein vielmehr
wird zusätzlich ausländischer Verkehr deshalb auf deutsche Seite verlagert seit Jahrzehnten! Bestes Bsp. der österreichische Südverkehr nach Bayern auf der A8, weil die Tunnelmaut für die österreichischen Alpen extrem teuer. Stau, Dreck und Strassenabnützung haben wir Bayern. Aber von Ökologie und CO2 schwatzen auf deutscher Seite.
Wer am lautesten gegen die deutsche Maut schrie waren die Ösis, die genau selbst das machten was sie am deutschen Maut kritisierten: Abschaffung der KFZ-Steuer in Österreich und dafür Maut für alle die auf Autobahnen fahren.
Aber nicht genug! Das deutsche Verkehrsministerium, das diese Problematik durch mangelnde Maut erst erzeugte, kommt nun daher und möchte nun auch noch den mrdenschweren Brennernordzulauf für die bahn durchpeitschen, auf Erpressung der Österreicher hin. Denn diese bauten und bauen u.a. mit deutschen Geldern den Brennerbasistunnel, um deren Bahnverkehr in die Alpen zu legen. Jetzt erpressen sie uns mit Blockabfertigung bei den LKWs, daß Deutschland eine völlig unnütze Riesenbahntrasse (Bestandsstrecke bis heute nichtmal um 40% ausgelastet) bauen soll, daß die Ösis WIEDER ihren Balkanverkehr nun bei der Bahn nach Bayern legen können (Innsbruck, Kufstein, Salzburg, Wien).
Und was macht das deutsche Verkehrsministerium?! Knickt ein, um österreichische Interessen uns Deutschen draufzudrücken, aus "ökologischer Notwendigkeit".
Pillefiz
18.06.2019, 13:15
Wieso "wird"?
Haben wir doch schon.
In meinem Kfz-Steuerbescheid von Anfang April dieses Jahres steht:
Äh was?? Im April gab es schon CO2-Steuer?
Stopblitz
18.06.2019, 13:16
Wer am lautesten gegen die deutsche Maut schrie waren die Ösis, die genau selbst das machten was sie am deutschen Maut kritisierten: Abschaffung der KFZ-Steuer und dafür Maut für alle.
Kürzung durch mich.
Das ist aber ein fieser Vorschlag. Wie soll man denn noch mitten im Nirgendwo unnütze Brücken bauen und die ganze 3. Welt durchfüttern, wenn man Geldquellen wie die Kfz-Steuer so einfach abschafft? Am Ende verlangst du dann vielleicht noch, dass die Mauteinnahmen zweckgebunden, d.h. für den Straßenbau augegeben werden? So geht das aber nicht, wenn man in der Politik daran gewöhnt ist den Wohltäter für den Rest der Welt zu spielen.
Stopblitz
18.06.2019, 13:18
EU bedeutet, dass am Ende der Deutsche der Dumme ist - immer und ausnahmslos.
Mal einen Blick auf die Mehrheiten im Parlament geworfen, oder auf die aktuelle Sonntagsfrage? Der Deutsche ist nicht dumm, sondern total verblödet.
Mal einen Blick auf die Mehrheiten im Parlament geworfen, oder auf die aktuelle Sonntagsfrage? Der Deutsche ist nicht dumm, sondern total verblödet.
So ist es. Die deutsche Politprominenz bedient sich einer reichlich vorhandenen natürlichen Ressource in Form der Dummheit ihrer Bürger. Sie wurde dazu legitimiert und wird es in kommenden Wahlen auch noch werden. Ja, einigen Deutschen ist die vorhandene Auspressung sogar noch zu wenig, sie wählen aus Enttäuschung darüber neuerdings in großer Zahl die Grünen.
Es wird wie bestellt geliefert.
Heinrich_Kraemer
18.06.2019, 13:36
Kürzung durch mich.
Das ist aber ein fieser Vorschlag. Wie soll man denn noch mitten im Nirgendwo unnütze Brücken bauen und die ganze 3. Welt durchfüttern, wenn man Geldquellen wie die Kfz-Steuer so einfach abschafft? Am Ende verlangst du dann vielleicht noch, dass die Mauteinnahmen zweckgebunden, d.h. für den Straßenbau augegeben werden? So geht das aber nicht, wenn man in der Politik daran gewöhnt ist den Wohltäter für den Rest der Welt zu spielen.
Nennt sich wohl "europäische Integration": Die deutschen Steuerdeppen bluten mit ihren Rekorsteuern für die Befindlichkeiten im Ausland und legen Teile deren Verkehrs auf deutsche Seite.
Daß aber gerade das Verkehrsministerium seit Jahren in der Hand der CSU ist, die genau in Bayern die Problematik der Verlagerung österreichischen Verkehrs nach Bayern kennen müsste, spricht ja Bände.
Daß Schleuser-Scheuer (CSU) hier genau folgerichtig der "richtige Mann" (fürs Ausland) is, verwundert dann auch nicht wirklich.
Hier selbstgefällig zur legalen Ansiedelung illegaler Einwanderer, bevor er zum Verkehrsminister befördert wurde, ab Minute 10.05:
https://www.youtube.com/watch?v=ooU96WTUPs0
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
Das sehe ich auch so. Nun kann man sich hinter dem EuGh-Urteil verstecken, nach dem Motto: "wir wollten ja den dt. Autofahrern die Maut erstatten, aber der EuGh lässt uns nicht". Billiges Theaterstück!
schlaufix
18.06.2019, 16:14
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
Sehr gut erkannt! Diese Spiel war von beginn an so geplant. Man sollte ja nicht denken das die Politiker doof sind und nicht schon vorher gewußt haben, dass es so wie es der Öffentlichkeit vermittelt wurde nicht funktionieren konnte. Nicht umsonst hat man schon Verträge mit den Betreibern der Erfassungsanlagen gemacht.
Dabei begünstigt Österreich auch seine Bürger in Sachen Maut. Der Deutsche ist nur als Euro-Esel gut, schenken tut man ihm nichts!
Der nächste Schritt dürfte der wohl befürchtete sein, dass wir nicht begünstigt werden, sondern wie die anderen EU-Bürger ebenfalls zahlen. Die Autobahnen haben wir allerdings schon mit unseren Steuergeldern finanziert. Zweimal abmelken sollte normalerweise nicht gehen, aber was ist hier noch normal?
Gott sei Dank ist der scheiß vom Tisch. Eine typische CSU–Schnappsidee, was die damals geritten haben mag so eine dumme Forderung zu stellen.
Dabei begünstigt Österreich auch seine Bürger in Sachen Maut. Der Deutsche ist nur als Euro-Esel gut, schenken tut man ihm nichts!
Der nächste Schritt dürfte der wohl befürchtete sein, dass wir nicht begünstigt werden, sondern wie die anderen EU-Bürger ebenfalls zahlen. Die Autobahnen haben wir allerdings schon mit unseren Steuergeldern finanziert. Zweimal abmelken sollte normalerweise nicht gehen, aber was ist hier noch normal?
Zweimal abmelken geht doch –
Du bezahlst KFZ Steuer damit Du mit Deinem Wägelchen fahren darfst, willst Du aber Dein Auto irgendwo vor einer Kneipe abstellen um Dir die Kanne zugeben musst Du Parkgebühr bezahlen.:crazy:
Politikqualle
18.06.2019, 17:46
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - . .. und warum müssen wir in anderen europäischen Ländern eine Maut bezahlen und diese Ausländer dürfen auf unseren Straßen umsonst fahren .,. ??? ....
.. und warum müssen wir in anderen europäischen Ländern eine Maut bezahlen und diese Ausländer dürfen auf unseren Straßen umsonst fahren .,. ??? ....
Die (fadenscheinige) Begründung ist, dass die EU-Bürger in den anderen Ländern auch diese Maut zahlen. Während wir Deutschen durch die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Situation ist aber in diesen Ländern eine andere. Die Autobahnen werden dort schon ewig durch Private Firmen gebaut, also nicht steuergeldfinanziert.
Äh was?? Im April gab es schon CO2-Steuer?
Ja, die ist neuerdings Teil der Kfz-Steuer (zumindest in Baden-Türkenberg). Berechnungsgrundlage ist das je gefahrenem Kilometer über einem Grenzwert (95 g) ausgestoßene CO2.
Für mein im April neu zugelassenes Auto wurde bereits eine CO2-Steuer einberechnet, wie im zitierten Textauszug meines Steuerbescheides in Beitrag #7 beschrieben.
Hier ein Auszug aus einer interessanten Seite zum Thema Kfz-Steuer:
Zu diesem „Sockelbetrag” kommt zusätzlich noch ein CO2-Anteil, wenn das Auto mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer in die Luft bläst. Jedes Gramm mehr kostet zusätzlich zwei Euro Kfz-Steuer. Der Emissionswert des Fahrzeugs ist in den Fahrzeugpapieren verzeichnet.
https://www.check24.de/kfz-versicherung/kfz-steuer/
Und hier noch ein Artikel aus dem Focus vom November 2018:
SPD-Plan: Das bedeutet die neue CO2-Steuer für Autofahrer
Bereits jetzt gibt es mehrere Steuern auf Benzin und Diesel, unter anderem Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung hat zudem erst im September die Kfz-Steuern erhöht ; betroffen sind davon aber nur Neuwagen mit einer Erstzulassung ab September. Künftig müssen sich Autofahrer also auf weitere Mehrkosten durch die neue CO2-Steuer einstellen.
https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/tanken-und-wohnen-teurer-schulze-plant-anreizmodell-fuer-co2-reduzierung_id_9884519.html
Pillefiz
18.06.2019, 19:21
Da bin ich erst mal froh, dass mein Auto schon älter ist.
Shahirrim
18.06.2019, 19:21
Jetzt müssen wir bald alle zahlen. So, wie sie es immer geplant hatten. Perfektes Brüsseler Ping-Pong.
SprecherZwo
18.06.2019, 19:25
Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.
pixelschubser
18.06.2019, 20:27
Wieso "wird"?
Haben wir doch schon.
In meinem Kfz-Steuerbescheid von Anfang April dieses Jahres steht:
Gut, hatte ich vergessen. Dann gibts also demnächst ein CO2-Doppelbelastung.
Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!
(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)
:aggr:
Der Regierungstross vergroessert sich so lange, bis kein Geld mehr da ist, um ihn zu bezahlen. Hat nix mit Freibier zu tun, sondern mit Groessenwahn und Unvermoegen.
Der Deutsche will es aber auch. Sonst würde er nicht immer wieder die wählen, die ihn zum Dummen machen.
Falsch. Es ist das System, die Feudalherrschafts - Nachfolge, "Demokratie" genannt.
Deutschland ist das einzige Land der EU, welches keine PKW-Maut hat. Nicht nur, daß Ausländer hier nur lustig kostenfrei durchfahren, während der dumme Deutsche die Strassen mit seinen Rekordsteuern alleine bespielen muß, nein vielmehr
wird zusätzlich ausländischer Verkehr deshalb auf deutsche Seite verlagert seit Jahrzehnten! Bestes Bsp. der österreichische Südverkehr nach Bayern auf der A8, weil die Tunnelmaut für die österreichischen Alpen extrem teuer. Stau, Dreck und Strassenabnützung haben wir Bayern. Aber von Ökologie und CO2 schwatzen auf deutscher Seite.
Wer am lautesten gegen die deutsche Maut schrie waren die Ösis, die genau selbst das machten was sie am deutschen Maut kritisierten: Abschaffung der KFZ-Steuer in Österreich und dafür Maut für alle die auf Autobahnen fahren.
Aber nicht genug! Das deutsche Verkehrsministerium, das diese Problematik durch mangelnde Maut erst erzeugte, kommt nun daher und möchte nun auch noch den mrdenschweren Brennernordzulauf für die bahn durchpeitschen, auf Erpressung der Österreicher hin. Denn diese bauten und bauen u.a. mit deutschen Geldern den Brennerbasistunnel, um deren Bahnverkehr in die Alpen zu legen. Jetzt erpressen sie uns mit Blockabfertigung bei den LKWs, daß Deutschland eine völlig unnütze Riesenbahntrasse (Bestandsstrecke bis heute nichtmal um 40% ausgelastet) bauen soll, daß die Ösis WIEDER ihren Balkanverkehr nun bei der Bahn nach Bayern legen können (Innsbruck, Kufstein, Salzburg, Wien).
Und was macht das deutsche Verkehrsministerium?! Knickt ein, um österreichische Interessen uns Deutschen draufzudrücken, aus "ökologischer Notwendigkeit".
Quatsch. Es soll eine Einnahmequelle generiert werden, und die Deutschen zahlen sie. Zu 99%.
Gott sei Dank ist der scheiß vom Tisch. Eine typische CSU–Schnappsidee, was die damals geritten haben mag so eine dumme Forderung zu stellen.
Kommt halt eine andere Steuer, oder sie werden erhoeht. Jetzt die Grundsteuer. So what?
Zweimal abmelken geht doch –
Du bezahlst KFZ Steuer damit Du mit Deinem Wägelchen fahren darfst, willst Du aber Dein Auto irgendwo vor einer Kneipe abstellen um Dir die Kanne zugeben musst Du Parkgebühr bezahlen.:crazy:
Oder eine noch andere Steuer. Die sind erfinderisch.
Gut, hatte ich vergessen. Dann gibts also demnächst ein CO2-Doppelbelastung.
Und dann die Dreifach - Vierfach - Fuenffachbelastung. Geht aber nur bis 100%.
https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85945018/auto-eugh-urteil-pkw-maut-in-deutschland-ist-illegal.html
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.
Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.
Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.
Nennen wir das Bürokratiemonstrum doch beim Namen: Den Deutschen sollte wieder ordentlich Geld aus den Rippen gezogen werden, ohne dass man eine Steuererhöhung verkünden müßte.
Kommt halt eine andere Steuer, oder sie werden erhoeht. Jetzt die Grundsteuer. So what?
Die wäre aber auch mit oder trotz Pkw-Maut gekommen. Also eigentlich bin ich für eine Flüchtlingssteuer oder -abgabe. Dann hat das Kind endlich mal einen Namen.
Gut, hatte ich vergessen. Dann gibts also demnächst ein CO2-Doppelbelastung.
Ja, denn ich bin mal bösartig und spekuliere, dass man demnächst auch für jedes Streichhölzchen auch noch eine zusätzliche CO2-Steuer bezahlen muss, denn beim Anzünden eines Streichholzes wird ja CO2 freigesetzt.
Und für jede Kerze, praktisch für fast alle Artikel und Gegenstände des täglichen Lebens, denen man auf irgendeinem Umweg CO2 anhängen kann.
An Weihnachten nimmt der Staat dann besonders viel Steuern ein, wenn alle Deutschen die Kerzen an ihren Weihnachtsbäumen anzünden. Oder auch an Silvester, denn die Böller und Raketen produzieren sehr viel CO2.
Mit Sicherheit sind die staatlichen bzw. politischen Gauner und Strauchdiebe noch viel einfallsreicher als ich, worauf auch noch neue CO2-Steuern erhoben werden können.
Das wird ein Fest. Greta wird jubeln.
schlaufix
19.06.2019, 06:42
Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.
Die Grünen freuen sich ja nicht wirklich, sie nutzen diese vorhersehbare Niederlage nur aus um weitere Wähler zu schnappen.
schlaufix
19.06.2019, 06:55
Quatsch. Es soll eine Einnahmequelle generiert werden, und die Deutschen zahlen sie. Zu 99%.
Schon der erste Satz ist falsch. Wir sollten aber auch froh sein das es in Deutschland keine Maut gibt. Hätten wir eine oder kommt eine, geht es dem deutschen Bürger um keinen Deut besser, sondern schlechter weil er um weiters Geld erleichtert wird.
Wieso "wird"?
Haben wir doch schon.
In meinem Kfz-Steuerbescheid von Anfang April dieses Jahres steht:
Das von Dir rot markierte steht dafür, daß der Staat sich jetzt nicht mehr an die Vorgaben hält, die ihm die Auto-Konzerne - wohl im beiderseitigen Einvernehmen - vorgelogen haben!
Du darfst also im Dienste des Staats Deinen Lebenszweck erfüllen und (die Zeche für die Kfz-Konzerne....äh) zahlen! Du kannst dem natürlich auch ausweichen und laufen!
:fizeig:
Heinrich_Kraemer
19.06.2019, 09:55
Quatsch. Es soll eine Einnahmequelle generiert werden, und die Deutschen zahlen sie. Zu 99%.
Herr Hofreiter sagte dies gestern auch so. Dann wirds wohl schon so sein... :auro:
pixelschubser
19.06.2019, 11:07
Ja, denn ich bin mal bösartig und spekuliere, dass man demnächst auch für jedes Streichhölzchen auch noch eine zusätzliche CO2-Steuer bezahlen muss, denn beim Anzünden eines Streichholzes wird ja CO2 freigesetzt.
Und für jede Kerze, praktisch für fast alle Artikel und Gegenstände des täglichen Lebens, denen man auf irgendeinem Umweg CO2 anhängen kann.
An Weihnachten nimmt der Staat dann besonders viel Steuern ein, wenn alle Deutschen die Kerzen an ihren Weihnachtsbäumen anzünden. Oder auch an Silvester, denn die Böller und Raketen produzieren sehr viel CO2.
Mit Sicherheit sind die staatlichen bzw. politischen Gauner und Strauchdiebe noch viel einfallsreicher als ich, worauf auch noch neue CO2-Steuern erhoben werden können.
Das wird ein Fest. Greta wird jubeln.
Ich denke nicht, dass die davon auch nur im Ansatz was mitkriegt. Die hat ihre Moleküle vor den Augen und sonst interessiert die weiter nichts.
Da bin ich erst mal froh, dass mein Auto schon älter ist.
nicht nur du :))
ich wollte meinen vor 2 1/2 jahren verkaufen, weil schweißarbeiten angesagt waren und mir wurde gesagt, das lohne sich nicht mehr.
meine kleine kutsche fuhr, schnurrte und blinkerte mich an, behalte mich.
heute bin ich gottfroh darüber, es hat sich doch gelohnt.:))
Schon der erste Satz ist falsch. Wir sollten aber auch froh sein das es in Deutschland keine Maut gibt. Hätten wir eine oder kommt eine, geht es dem deutschen Bürger um keinen Deut besser, sondern schlechter weil er um weiters Geld erleichtert wird.
Es ist voellig egal, mit welcher Begruendung sie die Steuern erhoehen wollen. Sie werden so lange Reklame fuer eine "gerechte" und "umweltvertraegliche" Steuer machen, bis das Dummvolk schreit: Ja, her mit der Steuer! Der Staatsapparat gibt heuer etwa 54% der Staatsquote aus - und bekommt den Hals nicht voll. Dass dadurch ganze Bevoelkerungsschichten verarmen, interessiert ihn nicht.
https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85945018/auto-eugh-urteil-pkw-maut-in-deutschland-ist-illegal.html
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.
Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.
Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.
Lassen wir mal andere Meinungen hören:
Zum Beispiel mein 4,5l V8 Twinturbo Diesel Triebwerk an meinem Toyota Land Cruiser Prado P200.
Dieses ist gegen eine Pkw-Maut in Deutschland.
Schwabenpower
19.06.2019, 22:58
Lassen wir mal andere Meinungen hören:
Zum Beispiel mein 4,5l V8 Twinturbo Diesel Triebwerk an meinem Toyota Land Cruiser Prado P200.
Dieses ist gegen eine Pkw-Maut in Deutschland.
Mein 4,3 l V8 Benziner auch.
Mein 4,3 l V8 Benziner auch.
Mit deinem würde ich gern mal durch eine unlimitierte Strecke auf der BAB düsen!
Das letzte Mal, als ich in Deutschland war, ging es kaum, die A2 und A33 hatte doch ein paar Baustellen zu viel.
Hoffe, das ändert sich kommenden Monat.
Schwabenpower
19.06.2019, 23:18
Mit deinem würde ich gern mal durch eine unlimitierte Strecke auf der BAB düsen!
Das letzte Mal, als ich in Deutschland war, ging es kaum, die A2 und A33 hatte doch ein paar Baustellen zu viel.
Hoffe, das ändert sich kommenden Monat.
Manchmal auf der 8 zwischen Leipheim und Augsburg geht es noch.
Leberecht
19.06.2019, 23:47
...Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen?
Was für eine Frage? Es geht nur darum, Deutschen schonend beizubringen, daß sie mehr Steuern zu zahlen haben.
Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.
Völlig egal wie diese Steuer genannt wird, nur ´Flüchtlings-, Bereicherungs- oder Fachkräftesteuer ´ ist´unzulässig.
Nennen wir das Bürokratiemonstrum doch beim Namen: Den Deutschen sollte wieder ordentlich Geld aus den Rippen gezogen werden, ohne dass man eine Steuererhöhung verkünden müßte.Sehr richtig. Und die Zombies sind wie üblich zu blöde, irgend etwas zu merken. Sie mögen zahlen. Sie können ja etwas mehr arbeiten gehen. Dann belohnt man sie dafür mit ihrer Lieblingsbeschäftigung. Eine WIN-WIN Situation gewissermaßen.
ich bin wirklich froh kein Autofahrer zu sein. Tolle Idee einer "EU", wir als Transit Land zahlen die Zeche und ihr könnt und dürft mit euren Klumpen unsere Bahnen belasten. Wenn ich von hier aus per Auto zur Costa Brava nach Spanien fahren möchte, bin ich schon knapp 150 € los, dank der französischen Mautstellen, dann habe ich noch nicht getankt und gar nichts Anderes bezahlt. Es dauert nicht mehr lange, dann ist ein Flug von Köln nach Düsseldorf preiswerter, als eine Auto-, oder Zugfahrt. Aber es heisst ja immer "ihr müsst bereit zu pendeln, wenn ihr beruflich anknüpfen wollt" Leider kann ich mir dann nichts mehr leisten und habe kein Privatleben mehr. Da bleibe ich lieber hier und hole mir eine Ecke weiter, die Pizza vom Netto.
ich bin wirklich froh kein Autofahrer zu sein. ....
Kann ich mir nicht vorstellen.
Will ich auch nicht.
Politikqualle
20.06.2019, 08:04
Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte. .
.. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..
.. schau mal :
Scheuer reagiert auf Maut-Urteil – und kündigt zwei Verträge ...
... Zugleich deutete das Unternehmen an, dass auf den Bund nach dem Scheitern der Maut-Pläne nun finanzielle Ansprüche zukommen könnten: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen“, erklärte der Tickethändler. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“ ..... . https://www.welt.de/politik/deutschland/article195533729/Maut-Andreas-Scheuer-kuendigt-nach-Urteil-Vertraege-mit-zwei-Firmen.html ...
Sehr richtig. Und die Zombies sind wie üblich zu blöde, irgend etwas zu merken. Sie mögen zahlen. Sie können ja etwas mehr arbeiten gehen. Dann belohnt man sie dafür mit ihrer Lieblingsbeschäftigung. Eine WIN-WIN Situation gewissermaßen.
Bei den Überstunden, die sich in den Betrieben anhäufen, weil diese vermeiden, mehr Mitarbeiter einzustellen, kann niemand einfach mal so mehr arbeiten. Außerdem hat es die Regierung jahrelang versäumt, die Steuertabellen der Inflation anzupassen, so dass nun auch schon kleine Verdienste so besteuert werden wie seinerzeit mittlere und gute Vedienste, so dass die Arbeitnehmer selbst bei kleinen Löhnen schon in die Progression rutschen. So kann es dann passieren, dass sie von ihren Mehrstunden oder einer Lohnerhöhung nur noch den 10. Teil sehen. Geht also nicht und lohnt sich auch nicht.
schlaufix
20.06.2019, 08:29
Bei den Überstunden, die sich in den Betrieben anhäufen, weil diese vermeiden, mehr Mitarbeiter einzustellen, kann niemand einfach mal so mehr arbeiten. Außerdem hat es die Regierung jahrelang versäumt, die Steuertabellen der Inflation anzupassen, so dass nun auch schon kleine Verdienste so besteuert werden wie seinerzeit mittlere und gute Vedienste, so dass die Arbeitnehmer selbst bei kleinen Löhnen schon in die Progression rutschen. So kann es dann passieren, dass sie von ihren Mehrstunden oder einer Lohnerhöhung nur noch den 10. Teil sehen. Geht also nicht und lohnt sich auch nicht.
Deshalb feiern viele die Überstunden ab.
.. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..
.. schau mal : . https://www.welt.de/politik/deutschland/article195533729/Maut-Andreas-Scheuer-kuendigt-nach-Urteil-Vertraege-mit-zwei-Firmen.html ...
Die Firmen haben sich gut abgesichert. Damit zahlen dann alle Deutschen eine Maut, ohne die Strassen überhaupt zu befahren. Billiger wird es also für den Steuerzahler nicht, er merkt es nur nicht unmittelbar, sondern nur an Kürzungen oder ausbleibenden Erhöhungen und Anpassungen an anderer Stelle und am Politikermund, der verkündet: "Das können wir uns nicht leisten".
Politikqualle
20.06.2019, 08:36
Die Firmen haben sich gut abgesichert. Damit zahlen dann alle Deutschen eine Maut, ohne die Strassen überhaupt zu befahren. Billiger wird es also für den Steuerzahler nicht, er merkt es nur nicht unmittelbar, sondern nur an Kürzungen oder ausbleibenden Erhöhungen und Anpassungen an anderer Stelle und am Politikermund, der verkündet: "Das können wir uns nicht leisten".
.. und keiner pocht darauf , daß Politiker für den Steuerschaden , den sie dem deutschen Volk angetan haben , auch persönlich haften müssen ..
maxikatze
20.06.2019, 08:37
Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!
Inwieweit dann der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?
schlaufix
20.06.2019, 08:48
Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!
Inwieweit dann der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?
Grundsätzlich hast du recht. Aber die EU sieht das bekanntlich ja anders. Es ist aber naiv zu glauben das der deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung steuerlich entlastet wird. Der Staat hat den Steuerzahler noch nie entlastet, wäre es so würden die Steuereinnahmen ja nicht zu sprudeln wie sie es tun.
.. und keiner pocht darauf , daß Politiker für den Steuerschaden , den sie dem deutschen Volk angetan haben , auch persönlich haften müssen ..
Der Clou kommt ja erst und der CDU-Vize ist der erste, der anspricht, was seiner Meinung nach kommen soll. Also die Kfz-Steuer und eine Maut für alle:
Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.
Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."
"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-cdu-vize-thomas-strobl-schliesst-maut-fuer-alle-nicht-aus-a-1273332.html
Und das, obwohl es ja nur um höchstens 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr geht.... alleine die Flüchtlingskosten in offiziellen Zahlen für die Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren kosten den Bund 45 Milliarden pro Jahr.
Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!
Das sind die blöden Forderungen, aus denen die Poltiiker regelmäßig einen Strick fürs eigene Volk drehen.
schlaufix
20.06.2019, 10:17
Der Clou kommt ja erst und der CDU-Vize ist der erste, der anspricht, was seiner Meinung nach kommen soll. Also die Kfz-Steuer und eine Maut für alle:
Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.
Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."
"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-cdu-vize-thomas-strobl-schliesst-maut-fuer-alle-nicht-aus-a-1273332.html
Und das, obwohl es ja nur um höchstens 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr geht.... alleine die Flüchtlingskosten in offiziellen Zahlen für die Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren kosten den Bund 45 Milliarden pro Jahr.
In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren
In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren
Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.
CDU-Vize hält "Maut für alle" für denkbar https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-strobl-pkw-1.4492313?fbclid=IwAR33AJzfgSkwZaXljQGSz9HDpTU-tH57U_At5XEzoBJ1CVAvCKiruj5N0nw
Jetzt wo das Mautsystem schon aufgebaut ist, kann man das doch für alle Autofahrer nutzen.
Ich bin natürlich der Meinung, daß das schon von Anfang an so geplant war.
Schwabenpower
20.06.2019, 14:05
https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-strobl-pkw-1.4492313?fbclid=IwAR33AJzfgSkwZaXljQGSz9HDpTU-tH57U_At5XEzoBJ1CVAvCKiruj5N0nw
Jetzt wo das Mautsystem schon aufgebaut ist, kann man das doch für alle Autofahrer nutzen.
Ich bin natürlich der Meinung, daß das schon von Anfang an so geplant war.
Ich würde dann auf der Pendelstrecke Augsburg - Stuttgart die Autobahn komplett meiden (A8).
30 km mehr und 11 statt 8 l/100 km. Das rettet sicherlich das Klima
Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.
Die grüne Gedankenwelt ist einfach erklärt: Was Ausländer tuen ist immer gut, was (weiße) Deutsche (Männer) tuen ist immer schlecht.
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
schlaufix
20.06.2019, 16:59
Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.
Ja, das hatte man so errechnet. Nun ist das Modell aber vom Tisch, und es werden mehr Gelder in die Staatskasse fliesen.
Schwabenpower
20.06.2019, 17:29
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
Die Maut ist keine Steuer.
Autobahnen werden u.A. Von KFZ- und Mineralölsteuer bezahlt.
BlackForrester
20.06.2019, 19:16
.. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..
.. schau mal : . https://www.welt.de/politik/deutschland/article195533729/Maut-Andreas-Scheuer-kuendigt-nach-Urteil-Vertraege-mit-zwei-Firmen.html ...
Nun sag aber nicht, dass es Dich wundert...
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
Fettung durch mich!
Grundsätzlich bleibt (auch) in dieser Sache festzustellen, daß deutsche Ministerien zwar Gesetze schreiben können, aber nicht über genügend juristischen Sachverstand verfügen, die Gesetze so zu schreiben, daß sie am Ende nicht an irgendeiner Ecke illegal sind.
Die Minister handeln offensichtlich nach der Devise: "Legal - illegal - scheißegal!"
:fizeig:
Verstehe ich nicht.
Weshalb kopiert man nicht ganz einfach exakt genau das österreichische, italienische und das französische usw. Modell?
Dort funktioniert es doch und die EU-Sesselpupser können nichts dagegen einwenden.
Weshalb immer kompliziert, wenn es doch ganz einfach ginge? Aber einem bestimmten Stichtag wird das ganze Kfz-Steuerverfahren umgestellt, und die Sache ist vom Tisch.
Verstehe ich nicht.
Weshalb kopiert man nicht ganz einfach exakt genau das österreichische, italienische und das französische usw. Modell?
Dort funktioniert es doch und die EU-Sesselpupser können nichts dagegen einwenden.
Weshalb immer kompliziert, wenn es doch ganz einfach ginge? Aber einem bestimmten Stichtag wird das ganze Kfz-Steuerverfahren umgestellt, und die Sache ist vom Tisch.
Es soll doch aber ordentliche Mehreinnahmen bringen. Refugees, Gendergaga, EU-Wahnsinn und andere neuzeitliche Segnungen kosten nunmal Geld. Da liegt es- jedenfalls aus Politsicht- nahe, Einnahmen drastisch zu erhöhen. Nichts anderes sollte die Maut bewirken und sie wird es auch wie geplant tun.
feuermax2
23.06.2019, 09:47
Es soll doch aber ordentliche Mehreinnahmen bringen. Refugees, Gendergaga, EU-Wahnsinn und andere neuzeitliche Segnungen kosten nunmal Geld. Da liegt es- jedenfalls aus Politsicht- nahe, Einnahmen drastisch zu erhöhen. Nichts anderes sollte die Maut bewirken und sie wird es auch wie geplant tun.
Kommt Zeit, kommt Rat.Mit der LKW-Maut hat es doch anfänglich auch nicht funktioniert und viel Geld wurde in den Sand gesetzt. Es kann auch daran liegen, dass wir mit den Ministern aus Bayern kein großes Glück. Egal es es der Ramsauer und Dobrindt waren oder jetzt der Scheuer (Roller-Scheuer).
Politikqualle
25.06.2019, 22:33
... in den Nachrichten war zu lesen ..
.. dem deutschen Steuerzahler wird ca. 353,5 Millionen kosten ... der "Be-Scheuer*te" hat diese Summe in den Sand gesetzt ..
... in den Nachrichten war zu lesen ..
.. dem deutschen Steuerzahler wird ca. 353,5 Millionen kosten ... der "Be-Scheuer*te" hat diese Summe in den Sand gesetzt ..
Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?
Politikqualle
26.06.2019, 07:21
. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?
.. und der super dumme Gutmensch wählt weiter seine Altparteien bis zum Untergang ..
BlackForrester
27.06.2019, 09:45
Kommt Zeit, kommt Rat.Mit der LKW-Maut hat es doch anfänglich auch nicht funktioniert und viel Geld wurde in den Sand gesetzt. Es kann auch daran liegen, dass wir mit den Ministern aus Bayern kein großes Glück. Egal es es der Ramsauer und Dobrindt waren oder jetzt der Scheuer (Roller-Scheuer).
Naja, die Lkw-Maut - ein unendlich kompliziertes System - kann man nun nicht unbedingt mit der Pkw-Maut vergleichen.
BlackForrester
27.06.2019, 09:47
Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?
Höre einem Winfried Hermann (Verkehrsminister im Ländle) zu - dann weißt Du wohin die Reise gehen wird - dann wird dieses Land ein Mautland - Maut für Dieses, Maut für Jenes...man ist ja kreativ
BlackForrester
27.06.2019, 09:53
Ich würde dann auf der Pendelstrecke Augsburg - Stuttgart die Autobahn komplett meiden (A8).
30 km mehr und 11 statt 8 l/100 km. Das rettet sicherlich das Klima
Zuletzt war ich - gezwungenermaßen - in der Schweiz, genauer gesagt in Bern. Entweder 36,50 € für Mautplakette oder im Navi einprogrammierten - Mautstraßen meiden...zeitlicher Mehraufwand in Summe etwas mehr als eine Stunde - Krafststoffverbrauch unter 7 Liter (also wohl ähnlich wie auf der Autobahn) - aber 36,50 € gespart - guter Stundenlohn.
Müsste ich von mir zu meinem Arbeitsplatz pendeln - das geht auch ohne Autobahn - dauert so 10, 15 Minunten länger, Wegstrecke selber ist kürzer und damit erhöht sich der Spritverbrauch, wenn überhaupt, nur marginal - auch da würde ich dann sagen - Dörfer gucken gehen :D
BlackForrester
27.06.2019, 10:08
Verstehe ich nicht.
Weshalb kopiert man nicht ganz einfach exakt genau das österreichische, italienische und das französische usw. Modell?
Dort funktioniert es doch und die EU-Sesselpupser können nichts dagegen einwenden.
Weshalb immer kompliziert, wenn es doch ganz einfach ginge? Aber einem bestimmten Stichtag wird das ganze Kfz-Steuerverfahren umgestellt, und die Sache ist vom Tisch.
Schau, die einfachste und wasserdichste Methode wäre gewesen - das deutsche Straßennetz (also BAB, BS, LS, KR) in eine Betreibergesellschaft "outzusourcen" - diese Betreibergesellschaft hätte dann die Pkw- wie Lkw-Mait erhalten um das Straßennetz instand zuhalten und ggf. neue Straßen zu bauen. Dann hätte man die Kfz-Steuer abschaffen können, weil auf dem Papier der Staat sich darum ja nicht mehr kümmmert.
Nur - jetzt wird es tricky - rund 10 Mrd. € Pkw-Maut, rund 5 Mrd. € Lkw-Maut - das ist in etwa 50% mehr als heute in die Straße investiert wird - und auf diese 5 Mrd. €, welche nicht in die Straße fließen will ja keine Partei verzichten.
Nicht mal Maut können wir mehr! :auro:
Nicht mal Maut können wir mehr! :auro:
Nicht so betrübt sein, es liegt alles im Plan. Es dauert jetzt noch eine Zeit, bis eines dieser Politgenies uns mit der, von langer Hand schon immer geplanten, Lösung des Problems beglücken wird: Wir zahlen die Maut einfach zusätzlich zur Kfz-Steuer und der EuGH ist zufrieden. Wir zahlen dann die durchschnittlich 100€ mehr im Jahr, aber hey: Für den Staat, die Umwelt, die Gesellschaft, Flüchtlinge und andere wichtige Gründe kann uns diese Ausgabe doch wirklich nicht zuviel sein?! Für die Gerechtigkeit!
Nicht so betrübt sein, es liegt alles im Plan. Es dauert jetzt noch eine Zeit, bis eines dieser Politgenies uns mit der, von langer Hand schon immer geplanten, Lösung des Problems beglücken wird: Wir zahlen die Maut einfach zusätzlich zur Kfz-Steuer und der EuGH ist zufrieden. Wir zahlen dann die durchschnittlich 100€ mehr im Jahr, aber hey: Für den Staat, die Umwelt, die Gesellschaft, Flüchtlinge und andere wichtige Gründe kann uns diese Ausgabe doch wirklich nicht zuviel sein?! Für die Gerechtigkeit!
ok. dann ist ja alles gut!
Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?Die Zombies mögen zahlen, bis die Schwarte kracht. Gut für die Wirtschaft, die Inlandnachfrage wird weiter zusammenkrachen. Und zum Ausgleich wird noch mehr Gold eingeführt. Die Cleveren haben im Ausland vorgesorgt, die Zombies dürfen hungern. Wenn ich mir auf den Straßen die fetten, übergewichtigen Zombies so anschaue, kann ich nur sagen: RECHT SO. Und die Zombies selbst? Sie bejubeln ihr Schicksal. GUT SO!!
Naja, die Lkw-Maut - ein unendlich kompliziertes System - kann man nun nicht unbedingt mit der Pkw-Maut vergleichen.
Es ist ja wohl nicht so, daß der Staat die technischen Daten aller Kraftfahrzeuge - auch wenn er da von den Autokonzernen kräftig belogen worden ist - nicht abrufbereit im Computer hätte!
Ich werde langsam das Gefühl nicht los, daß die Regierung bei der PKW-Maut diese Steuer so kompliziert gestalten will, daß dafür jede Menge Finanzbeamte darauf (dressiert.....äh) ausgebildet werden müssen, und daß da auch noch berücksichtigt werden muß, daß da Förderer der politischen Landschaft von solchen Belastungen freigestellt werden müssen.
:hmm:
BlackForrester
28.06.2019, 19:16
Es ist ja wohl nicht so, daß der Staat die technischen Daten aller Kraftfahrzeuge - auch wenn er da von den Autokonzernen kräftig belogen worden ist - nicht abrufbereit im Computer hätte!
Ich werde langsam das Gefühl nicht los, daß die Regierung bei der PKW-Maut diese Steuer so kompliziert gestalten will, daß dafür jede Menge Finanzbeamte darauf (dressiert.....äh) ausgebildet werden müssen, und daß da auch noch berücksichtigt werden muß, daß da Förderer der politischen Landschaft von solchen Belastungen freigestellt werden müssen.
:hmm:
Du weißt doch - warum einfach, wenn es auch kompliziert geht...Maxime deutscher Politiker und Verständnis deutscher Parteien - man muss schließlich "verdiente" Parteimitglieder versorgen.
Politikqualle
25.07.2019, 07:59
.... https://bilder.bild.de/fotos/aaa-bayern-soeder-urlaub-bayern-statt-kitzbuehel_201192018-1564032428-63523416/Bild/1.bild.jpg ....
.... wirklich sagenhaft was man da gestern in einer speziellen Fernsehsendung zu hören bekam ... Scheuer CSU hat in seinen Verträgen mit den zukünftigen Mautbetreibern eine Klausel drin , daß sogar eine Entschädigung bis zum Jahre 2030 bezahlt werden muß , wenn diese Maut nicht kommen sollte .... man schätzt den Schaden , wenn es gerichtlich eingeklagt wird auf ca. 1/2 Milliarde €uronen .... huurrraaa sag ich da nur , welche tollen Politiker haben wir da als Minister die unsere Steuergelder so verschwenden ..
.... https://bilder.bild.de/fotos/aaa-bayern-soeder-urlaub-bayern-statt-kitzbuehel_201192018-1564032428-63523416/Bild/1.bild.jpg ....
.... wirklich sagenhaft was man da gestern in einer speziellen Fernsehsendung zu hören bekam ... Scheuer CSU hat in seinen Verträgen mit den zukünftigen Mautbetreibern eine Klausel drin , daß sogar eine Entschädigung bis zum Jahre 2030 bezahlt werden muß , wenn diese Maut nicht kommen sollte .... man schätzt den Schaden , wenn es gerichtlich eingeklagt wird auf ca. 1/2 Milliarde €uronen .... huurrraaa sag ich da nur , welche tollen Politiker haben wir da als Minister die unsere Steuergelder so verschwenden ..
Nicht so negativ sehen! Die Entschädigung wird nicht fällig werden, weil die Maut ja noch kommen wird. Nur kommt sie eben als zusätzliche Belastung für uns alle, damit kein Ausländer diskriminiert wird. Das hier ist nur der Theaterdonner zur Vorbereitung der Maut für alle. So, wie es von Anfang an geplant war!
Politikqualle
25.07.2019, 18:56
Nicht so negativ sehen! Die Entschädigung wird nicht fällig werden, .. doch .. die Rechtsanwälte in der Wirtschaft sind schlau genug einen dummen Verkehrsminister reinzulegen ... die Maut kommt jetzt nicht und damit sind Regreßansprüche auch rechtens ... was später ist , ist ein ganz anderes Thema ..
Zyankali
25.07.2019, 21:17
.. doch .. die Rechtsanwälte in der Wirtschaft sind schlau genug einen dummen Verkehrsminister reinzulegen ...
wieso, läuft doch alles wie geplant. nach der regierungszeit hat dobrindt die schäfchen im trockenen, und nur alleine das zählt, was am ende rauskommt...
oder glaubt hier jemand wirklich, das ganze wäre aus versehen passiert ?
Hinterfrager
01.08.2019, 19:16
Es soll doch aber ordentliche Mehreinnahmen bringen. Refugees, Gendergaga, EU-Wahnsinn und andere neuzeitliche Segnungen kosten nunmal Geld. Da liegt es- jedenfalls aus Politsicht- nahe, Einnahmen drastisch zu erhöhen. Nichts anderes sollte die Maut bewirken und sie wird es auch wie geplant tun.
Und der Deutsche Normalmichel muß dies bezahlen. War schon immer so. Da oben soll es ja an nichts fehlen !
Hinterfrager
01.08.2019, 19:22
Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?
Drastisch gesagt - aber wahr !
Hauptsachen deren Diätenerhöhungen gehen per Gesetz nach oben, das gemeine Volk die dies erwirtschaftet ist denen egal !
Was wir hier in Deutschland brauchen ist ein Volksaufstand gigantischen Maßstabs!
Aber dem Deutschen Michel geht es noch viel zu gut !!!!!!!!!!!
Hinterfrager
01.08.2019, 19:25
ok. Dann ist ja alles gut!
nein - nicht !!!!
der Karl
19.12.2019, 09:38
Dass Scheuer noch im Amt ist, zeigt, dass man Millionen von Steuergeldern verbrennen und sich dennoch behaupten kann. Diese Regierung ist ein wandelnder Zombie und Merkel hat keinerlei Macht mehr. Scheuer müsste hochkant rausfliegen.
Merkelraute
19.12.2019, 09:48
Drastisch gesagt - aber wahr !
Hauptsachen deren Diätenerhöhungen gehen per Gesetz nach oben, das gemeine Volk die dies erwirtschaftet ist denen egal !
Was wir hier in Deutschland brauchen ist ein Volksaufstand gigantischen Maßstabs!
Aber dem Deutschen Michel geht es noch viel zu gut !!!!!!!!!!!
Der Landtag Nrw hat sich gestern aus der Staatskasse zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge für die Abgeordneten genehmigt. Auch nicht schlecht oder? Einfach mal das Geld vom Staat ins eigene Portemonnaie geleitet. Afd hat als einzige Partei abgelehnt.
Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...
Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.
Es kommt eine Straßenbenutzungsabgabe
die CO-2-Steuer, die Heizen, Fahren und Dienstleistungen und Waren verteuert, also einen gehörigen Inflationsschub bedeutet
die Besteuerung von Aktieninvestitionen (als Alternative zu den wegbrechenden, weil nicht verzinsten Sparanlagen, eingeführt von SPD-Scholz)
eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer (durch die Grundsteuerreform des SPD-Scholz), die Eigentum und Mieten gleichermaßen verteuern wird
die Sondersteuer fürs Fliegen
etc. pp. - habe ich weitere politisch gewollte und initiierte Steuer- und Gebührenerhöhungen vergessen? Angesichts der Fülle kanns einem ja schon einmal passieren.
Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?
Du hast es oben (von mir gefettet) richtig benannt. Dazu kommt evtl. noch eine Maut für bestimmte Straßen, die extra zu entrichten ist, plus die Pläne (und die Umsetzung) der Besteuerung für Kraftstoff. Desweiteren wird die Vergabe der Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeuges drastisch eingeschränkt werden (hat Merkel ja bereits für 2030 angekündigt, daß man dann in D eine Sondererlaubnis brauche, um noch selbständig ein Fahrzeug zu führen).
Bei ihrem Besuch in Argentinien lässt die Kanzlerin eine Bemerkung fallen, die viele deutsche Autoliebhaber entsetzen dürfte. Sie zeigt sich vom autonomen Fahren überzeugt – und über Autofahrer sagt sie: „Wir sind das größte Risiko.“....
...Autonomes Fahren wird zum Zwang
Zunächst wiederholte sie einige altbekannte Positionen und Auffassungen. Die demografische Entwicklung werde eine große Herausforderung, die Digitalisierung werde natürlich die Arbeitswelt komplett verändern. Nichts Neues. Dann aber sagte die Kanzlerin unvermittelt: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Es werde das autonome Fahren geben.
Also ein Auto, das selbst entscheidet und selbst denkt und selbst lenkt. Die Bundesregierung fördert die Forschung daran seit Jahren. Kanzlerin, Forschungsministerin und Verkehrsminister sehen darin eine der großen Zukunftstechnologien ebenso wie die Autobauer.
Dass dies aber zur Folge haben soll, dass das autonome Fahren nicht nur eine Möglichkeit, sondern ein Zwang wird und das bisherige Modell – also das selbstständige Steuern durch einen menschlichen Fahrer – die genehmigungspflichtige Ausnahme, das ist eine neue Qualität. Schon heute erzeugt das autonome Fahren viele Ängste. Mancher misstraut der Technik (https://www.welt.de/wirtschaft/article165305655/Durch-Teslas-Autopilot-werden-Radfahrer-sterben.html), manche fühlen sich um ihren Spaß am Fahren gebracht. Was für die müde Kanzlerin Verheißung ist, ist für viele Deutsche eine Drohung....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165359594/Als-Merkel-in-die-Zukunft-blicken-soll-lacht-das-Auditorium.html
"Wir, die Fahrer" ist bei Merkel ohnehin bullshit, denn sie wird immer von zuhause mit einer Eskorte abgeholt und fährt ohnehin nicht selbst. Vielleicht sollte man mal den CO2-Ausstoß ihrer Eskorte messen?
Und es geht auch nicht um das Risiko, sondern um Entmündigung. Die DDR oder auch China werden ein laues Lüftchen sein gegen das, was die NWO veranstalten will
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