Vollständige Version anzeigen : Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst
Hammer-Urteil beim EU-Gerichtshof
Staatsanwälte sollen keine EU- Haftbefehle mehr ausstellen
Klatsche aus Luxemburg für die deutsche Justiz: Die Staatsanwaltschaften könnten nicht ausreichend gewährleisten, dass sie unabhängig von politischer Einflussnahme seien
veröffentlicht am 28.05.2019 - 14:02 Uhr
Dieses Urteil ist ein echter Hammer!
Laut Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht dazu befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen.
Die Begründung: Bei deutschen Staatsanwaltschaften kann nicht gesetzlich ausgeschlossen werden, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, auf die Anordnung des Justizministers eines Bundeslandes zurückgeht.
Im Klartext: Der EuGH geht davon aus, dass es in Deutschland theoretisch möglich ist, dass Politiker Einfluss auf Staatsanwaltschaften nehmen.
Im Urteil heißt es: „Die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraute Behörde muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln, auch wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde.“
Darf Deutschland jetzt gar keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen?
Nein, aber künftig werden die Haftbefehle von Gerichten ausgestellt, nicht mehr von Staatsanwaltschaften.
Experten halten die Regelung für längst überfällig! Stephan Thomae (50, FDP) zu BILD: „Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft muss endlich abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass deutsche Staatsanwaltschaften verdächtigt werden, politischer Einflussnahme ausgesetzt zu sein. Die Bundesregierung darf keine Zeit verstreichen lassen.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eugh-staatsanwaelte-sollen-keine-eu-haftbefehle-mehr-ausstellen-62235712.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eugh-staatsanwaelte-sollen-keine-eu-haftbefehle-mehr-ausstellen-62235712.bild.html)
Schlummifix
28.05.2019, 16:21
Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.
Und der Weisende ist ein Politiker.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht neutral. Die Gerichte sind theoretisch neutral.
Na ja, theoretisch.
Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.
Und der Weisende ist ein Politiker.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht neutral. Die Gerichte sind theoretisch neutral.
Na ja, theoretisch.
Ein Geheimnis war das wirklich nicht! Oft genug hier thematisiert, nie hat sich etwas geändert. Vielleicht tut sich ja jetzt etwas.
Politikqualle
28.05.2019, 16:27
Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.
Und der Weisende ist ein Politiker. . .. ist bisher ein Täter oder tatverdächtiger gefaßt worden , der Autos oder Häuser oder Büros von der AfD beschmiert, verunstaltet oder beschädigt hat ? wurde der Überfall in Bremen aufgeklärt ?
Mollat, Kachelmann sind nur die Spitze des Eisberges, die deutsche Justiz ist eine Polithure.
Deutschmann
28.05.2019, 21:20
Ein Geheimnis war das wirklich nicht! Oft genug hier thematisiert, nie hat sich etwas geändert. Vielleicht tut sich ja jetzt etwas.
Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.
Esreicht!
28.05.2019, 21:26
Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.
Es gibt doch Haftbefehle weiterhin, ausgestellt von Richtern und nicht Staatsanwaltschaften
Esreicht!
28.05.2019, 21:34
Mollat, Kachelmann sind nur die Spitze des Eisberges, die deutsche Justiz ist eine Polithure.
Vor allem in politischen Prozessen darf der Anwalt eines politisch Verfolgten keine Beweismittel zur Unschuld seines Mandanten im Prozeß einführen, dieses Recht steht jedem Schwerstverbrecher und Kinderficker zu!
kd
kd
Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
Deshalb heißen er auch Staatsanwalt und nicht Rechtsanwalt, je nachdem was er vertritt! Schon in der Dreigroschen Oper gibt es en Text, Wer die Macht hat ,hat das Recht und wer das Recht hat, hat die Macht.
Bruddler
29.05.2019, 07:25
Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.
Dabei gibt es für einen Straftäter nix Schöneres, als in den Genuss der deutschen Kuscheljustiz zu kommen... :pfeif:
Bruddler
29.05.2019, 07:27
Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
Wer so etwas behauptet ist "ein schääääbiger Lump !" :cool:
Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein, solange "wir" nichts oder wenig zu melden haben! Alles andere wäre echt blöde von und für "uns".
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eugh-staatsanwaelte-sollen-keine-eu-haftbefehle-mehr-ausstellen-62235712.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eugh-staatsanwaelte-sollen-keine-eu-haftbefehle-mehr-ausstellen-62235712.bild.html)
Ein Glück, dass es sich dabei um D handelt, und nicht etwa um H oder P. Das ginge ja dann gar nicht. Diese Staaten müssten sofort aus der EU ausgeschlossen werden. Eigentlich ist die Kritik des EuGh noch viel zu sanft
Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein, solange "wir" nichts oder wenig zu melden haben! Alles andere wäre echt blöde von und für "uns".
Nach der reinen Theorie dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein.
Aber,
man könnte sagen alles etwickelt sich weiter. Man könnte eine Fachaufsicht einrichten, die die Arbeit ob ihrer Qualität, überwacht.
Ja wenn, die Weisungen zwingend dokumentiert und öffentlich wären. Dann könnten die Weisungen notfalls gerichtlich und/oder von der Öffentlichkeit überprüft werden.
Da es aber keine Dokumentation gibt, muß man annehmen das eben diese Weisungsgebundenheit dazu dient, die Staatsanwaltschaft ihrer Funktion, in gewissen Fällen, zu berauben.
Damit ist diese BRD auf dem Niveau primitiver Diktaturen angelangt.
Kommen mir spontan die USA in den Sinn, wo (vor?)letztes Jahr ja ein Gericht Trumps "Muslim Ban" kippte, weil er beim Unterzeichnen des Erlasses, überspitzt gesagt, "rassistische Gedanken" hatte. Klar wurde das in höhere Instanz aufgehoben! Aber bis dahin? Ich meine nicht, dass "Rechtsstaat" bedeutet, Politik, Verwaltung und Bürger zu Sklaven von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu machen! Auch die können sich irren, auch die können Fehler begehen, auch die können eigene Interessen verfolgen, z.B. eine politische Agenda. Eine Fachaufsicht ist da schon nützlich und auch ein - wie Du schon richtig sagst: transparantes - Weisungsrecht für den Fall, dass jemand "nicht zu Potte kommt", mag auch einen guten Zweck erfüllen.
Nach der reinen Theorie dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein.
Aber,
man könnte sagen alles etwickelt sich weiter. Man könnte eine Fachaufsicht einrichten, die die Arbeit ob ihrer Qualität, überwacht.
Ja wenn, die Weisungen zwingend dokumentiert und öffentlich wären. Dann könnten die Weisungen notfalls gerichtlich und/oder von der Öffentlichkeit überprüft werden.
Da es aber keine Dokumentation gibt, muß man annehmen das eben diese Weisungsgebundenheit dazu dient, die Staatsanwaltschaft ihrer Funktion, in gewissen Fällen, zu berauben.
Damit ist diese BRD auf dem Niveau primitiver Diktaturen angelangt.
Ein Glück, dass es sich dabei um D handelt, und nicht etwa um H oder P. Das ginge ja dann gar nicht. Diese Staaten müssten sofort aus der EU ausgeschlossen werden. Eigentlich ist die Kritik des EuGh noch viel zu sanft
So sieht es aus. Deutschland gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers und Mahners. Sobald in einem anderen Land etwas mit der deutschen Idealvorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu 100% übereinstimmt, wird der Zeigefinger gehoben und auf diesen "Missstand" hingewiesen. "Seht her, dieser Staat ist - wie sollte es auch anders sein - nicht so rechtsstaatlich, gut, moralisch usw. wie Deutschland!!!" Dass unser System selbst Mängel und Lücken hat, die der Rechtsstaatlichkeit entgegenstehen, wird dabei sehr gerne verschwiegen.
die Banden des Deutschen Justizministeriums Abteilung VI, IRZ-Stiftung, will dann im Ausland eine unabhängige Justiz bringen, entsendet, Idoten,die keine Qualifikation haben in der Regel
Nennen wir es Profi Betrug, was die Banden organisieren und Millionen dann abkassieren, inklusive Reise Tourismus
Weltweit zu beobachten: Nur eine unabhängige Justiz funktioniert und die höchsten Richter, müssen sich durch Qualifkation bewerben und nicht jede Gender verrückte Frau, Betrügerin wie Susanne Baer, wird Verfassungrichterin.
Angela Merkel, kann jede Ermittlung gegen Minister und die Verhaftung stoppen, weil Deutschland eine Bananen Republik ist, wird nie ein Politiker angeklagt, die haben praktisch nur Gesetze, wenn ein Abgeordnter für Geld abstimmt im Parlament. Was er sonst stiehlt, oder Geld erhält krimineleln Clans, aus Betrugs Geschäften oft im Ausland, da wird nie eine Anklage erfolgen, egal wieviele Milliarden die KfW noch stiehlt
So sieht es aus. Deutschland gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers und Mahners. Sobald in einem anderen Land etwas mit der deutschen Idealvorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu 100% übereinstimmt, wird der Zeigefinger gehoben und auf diesen "Missstand" hingewiesen. "Seht her, dieser Staat ist - wie sollte es auch anders sein - nicht so rechtsstaatlich, gut, moralisch usw. wie Deutschland!!!" Dass unser System selbst Mängel und Lücken hat, die der Rechtsstaatlichkeit entgegenstehen, wird dabei sehr gerne verschwiegen.
Im Ausland stiehlt die Abteilung VI des Justizministeriums, die IRZ-Stiftung hohe Millionen Summen jedes Jahr, weil man unabhängige Justiz bringen will, die es nicht einmal in Deutschland gibt. Eine "Camorra" identische Organisation ist deshalb das Justizministerium und Ratten wie Heiko Maas, Katharina Barley, gaben der Justiz den Rest
Wie es schon heißt, ein Rechtsanwalt vertritt das Recht, ein Staatsanwalt den Staat!
Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht gegen Regierungs Kriminalität, wenn Steuer finanzierte NGOs, gezielt jeden Verbrecher helfen, sich gefakten Antworten, gefälschten Dokumenten als Syrier auszugeben, früher waren es vor 39 Jahren, gefakte Kurden, die angeblich vor Saddam fliehen.
Fakt ist, das der BKA Chef, Dieter Romann (https://www.neweurope.eu/article/german-prosecutors-investigate-eritrean-accused-of-murdering-child-and-mother/), gegen den Mörder in Frankfurt ermittelt, einem angeblichen Syrier, der aus Ethopien in Wirklichkeit kommt. Da verdienen die Asy Industrie und korrupten Institutionen viel Geld, Dolmetscher und Anwälte, mit Millionen fachen falschen Identitäten Asyl zu bekommen was Milliarden kostet. Warum die Schweiz, diesen angeblichen Syrer, mit vielen Problemen als gut integriert bezeichnete, der seit Januar 2019 nicht zur Arbeit erschien
Warum die Schweiz, diesen angeblichen Syrer, mit vielen Problemen als gut integriert bezeichnete, der seit Januar 2019 nicht zur Arbeit erschien
Diese Aussagen wurden gemacht, bevor er psychische Probleme entwickelte. Solche haben übrigens auch Inländer, sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz, so dass das mit mangelnder Integration nicht zu tun hat. Integration = Gesundheit ist wohl doch eine etwas zu einfache Formel.
Diese Aussagen wurden gemacht, bevor er psychische Probleme entwickelte. Solche haben übrigens auch Inländer, sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz, so dass das mit mangelnder Integration nicht zu tun hat. Integration = Gesundheit ist wohl doch eine etwas zu einfache Formel.
Das sind Alles Erfindungen der Asy Mafia, um ihnen nicht das Geschäft kaputt zumachen. Ein anderes Wort, für Drogen Probleme, weil er in diesem Auslälnder Sumpf tief verwickelt ist und war und selber Drogen nimmt
Eine dumme Linke Frau, ohne Berufserfahrung wurde verhindert
Eklat im Abgeordnetenhaus: Wahl der „radikal-linken Verfassungsrichterin“ Kreck gescheitert
Eine "Sauerei" und "Schande" für die einen, eine "Sternstunde für die Demokratie" für die anderen. Die Abstimmung über die Linken-Kandidatin Lena Kreck als Berliner Verfassungsrichterin lief nicht so, wie zwischen den Parteien ursprünglich abgesprochen. Das sorgte für Empörung bei SPD, Linken und Grünen. Mehr» (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-im-abgeordnetenhaus-wahl-der-radikal-linken-verfassungsrichterin-kreck-gescheitert-a3054736.html)
Väterchen Frost
04.11.2019, 18:11
Eine dumme Linke Frau, ohne Berufserfahrung wurde verhindert
Eklat im Abgeordnetenhaus: Wahl der „radikal-linken Verfassungsrichterin“ Kreck gescheitert
Eine "Sauerei" und "Schande" für die einen, eine "Sternstunde für die Demokratie" für die anderen. Die Abstimmung über die Linken-Kandidatin Lena Kreck als Berliner Verfassungsrichterin lief nicht so, wie zwischen den Parteien ursprünglich abgesprochen. Das sorgte für Empörung bei SPD, Linken und Grünen. Mehr» (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-im-abgeordnetenhaus-wahl-der-radikal-linken-verfassungsrichterin-kreck-gescheitert-a3054736.html)
Sollen rumpöbeln, die dummen Linken oder meinetwegen auch Linksgrünen. Genauso, wie seit Monaten mittlerweile jeder im Unterschied zur ihr auch geeignete AfD-Anwärter auf das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten gescheitert ist, muss die linke Nuss das eben auch hinnehmen.
Dumm Kriminelle im Mafia Klientel Stile und ohne Kompetenz haben schon etliche Staatsanwaltschaften übernommen: Generalstaatsanwältin Margarete Kopper, die schon zuvor Dienst Akten von Beamte, fälschte manipulierte
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