Vollständige Version anzeigen : Zittau darf NPD-Plakate abhängen
Verwaltungsgericht verhängt Urteil: Die Staat Zittau darf NPD-Plakate abhängen. "DresdenNPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht.
Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Reaktionen aus Dresden
Die SPD-Fraktion in Dresden fordert nun auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auf, zu handeln. „Ich begrüße diese Entscheidung und erwarte, dass nun auch die Landeshauptstadt Haltung zeigt und dafür sorgt, dass die unsäglichen Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. Sie vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Mit rechtlicher Unsicherheit könnte nun niemand mehr argumentieren. Die SPD Sachsen geht bereits rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Auch die Dresdner Grünen wollen, dass die Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund“, so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider."
Gerichtsurteil Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen
Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.
https://cdn1.spiegel.de/images/image-1430086-860_poster_16x9-mpdx-1430086.jpg (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-1268489-1430086.html) Miriam Schönbach/ ZB/ dpa
Thomas Zenker ist Oberbürgermeister von Zittau. In erster Instanz hat er gegen die NPD gewonnen.
Dienstag, 21.05.2019 12:39 Uhr
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Für das Verwaltungsgericht Dresden erfüllt das Plakat der NPD (https://www.spiegel.de/thema/npd/) "Stoppt die Invasion: Migration tötet" den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. Die Stadt Zittau hat somit die NPD-Plakate zu Recht abgehängt.
Anzeige
Für die Stadt stellten die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Gericht folgte der Einschätzung der Stadt. Der Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt ist somit abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden (https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-muss-npd-werbung-nach-urteil-verfassungsgericht-urteil-zeigen-a-1267652.html), dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.
Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chemnitz-musik-als-mittel-zum-politischen-kampf/
Weiter heißt es in dem Bericht:
„Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten. Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile ‚Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse‘. (…) Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.“
Der sächsische Verfassungsschutz stellt dort zunächst nüchtern fest:
„Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geächtet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“
Die Strategie der Einsickerung in bürgerliche Kreise, des gezielten Schulterschlusses mit Nicht-Extremisten, wird nämlich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums verfolgt. Im Gegenteil: Die Rechtsextremisten haben sich dieses Vorgehen von Linksextremisten abgeschaut. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden auch durch eine breite Unterstützung der Proteste durch Parteien, Gewerkschaften und Kirchen ermöglicht. Linksradikale Zentren wie die Rote Flora gibt es in vielen deutschen Städten. Sie dienen gewaltbereiten Autonomen als Rückzugsort und Rekrutierungsstätte. Doch von den Kommunen werden diese Zentren meist nicht nur geduldet, sondern auch noch finanziert.
Die wichtigste Schützenhilfe erhalten Linksextremisten allerdings nicht aus der Politik, sondern von den Medien. Das Verschweigen oder Herunterspielen linksextremistischer Gefahren hat unter Haltungsjournalisten Tradition. Genauso zuverlässig blasen sie zum Gegenangriff, sobald jemand diese Gefahren benennt. Das bekam der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath nun deutlich zu spüren.
Dieses kostenlose Großkonzert in Chemnitz war für einige Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD eine willkommene Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Auf der Seite der Migrationsbefürworter, die sich den Rechten mutig entgegenstellen. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Veranstaltung (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steinmeier-bundespraesident-setzt-in-chemnitz-auf-konfrontation/). Auch nachdem öffentlich die Teilnahme der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert wurde, die Gewalt gegen Polizisten besingt, rückte der Sozialdemokrat nicht davon ab. Es gehe dem Bundespräsidenten darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte seine Sprecherin der „Welt“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html).
Steinmeier hat schon Bushido umarmt - er hat die Chebla in eine Position gerückt, in die sie nicht hin gehört - Steinmeier würde ich neben Claudia Roth stellen - beide Deutschlandhasser.
Das ist die crux an der ganzen Sache - das deutsche Volk läßt sich von deutschlandfeindlichen Regierungen lenken und leiten.
Wo gibt es das noch ?
„Stoppt die Invasion: Migration tötet“
Was ist daran volksverhetzend? Die haben doch Recht, empirisch belegbar inzwischen. Wenn sich Gut-und BesserMenschInnen davon getriggert fühlen, ist das deren Problem.
Mir ist solch klare Sprache eindeutig lieber. Das nötige Abstraktionsvermögen, um solche Parolen richtig einzuordnen, wird dem Wahlvieh anscheinend auch nicht mehr zugetraut, da kommen gleich die Hüter des betreuten Denkens aus dem Wahrheitsministerium angeschixxen.
Nachtrag: hat sich die AfD schon distanziert? Von der Antwort auf diese Frage hängt meine Wahlentscheidung ab.
autochthon
21.05.2019, 14:50
In Friedrichsdorf (Taunus) müssen abgehängte PLakate der Partei "Der dritte Weg" wieder aufgehängt werden.
Und so geht es Bundesweit hin- und her.
In Friedrichsdorf (Taunus) müssen abgehängte PLakate der Partei "Der dritte Weg" wieder aufgehängt werden.
Und so geht es Bundesweit hin- und her.
Eine weitere Bestätigung meiner Vermutung, daß da wohl etliche
etablierte
Politschranzen
anscheinend Grund dazu haben, um ihre fetten Pfründe zu fürchten. :D
autochthon
21.05.2019, 15:04
Eine weitere Bestätigung meiner Vermutung, daß da wohl etliche
etablierte
Politschranzen
anscheinend Grund dazu haben, um ihre fetten Pfründe zu fürchten. :D
Aber Hallo.
Diese Info kam gestern auf HRInfo.
Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"
Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden. :dg:
Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.
Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.
https://www.youtube.com/watch?v=04XoyWwfCtA
Aber Hallo.
Diese Info kam gestern auf HRInfo.
Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"
Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden. :dg:
Daraus könnte man schließen, Rechtsstaat und Demokratie würden tatsächlich noch funktionieren, entgegen aller zum Teil begründeter Unkenrufe.
Andere Möglichkeit: aufgrund der das natürliche Gerechtigkeitsempfinden irritierenden Divergenz in den Urteilen könnte man darauf schließen, es gäbe doch noch einige beherzte Richter, denen das Grunzgesetz tatsächlich wichtig ist.
Dritte Möglichkeit: die Simulation von Demokratie und Rechtsstaat muß aufrechterhalten werden, wozu es ab und an solcher Urteile bedarf. Zu viel zum Sterben, gerade genug zum Überleben und Aufrechterhalten der Illusion.
Aber Hallo.
Diese Info kam gestern auf HRInfo.
Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"
Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden. :dg:
Hängen sollte man auch die Verantwortlichen in der Verwaltung und in den Parteien , die frech und dreist die Meinungsfreiheit nit Füssen treten.
Die haben nämlich alle kein Schuldgefühl mehr, wenn es darum geht, andere Parteien den Mund zu verbieten
Sowas nennt sich Meinungsfreiheit !!!!!!!!
Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.
https://www.youtube.com/watch?v=04XoyWwfCtA
Und !!! ....was dagegen getan ?
Und !!! ....was dagegen getan ?
Nein! Du weißt doch, was Niccolò Machiavelli gesagt hat und in seinem Buch "Der Fürst" geschrieben hat? "Teilen und Herrschen"
Kann es sein, dass in Sachsen ganz andere NPD/AfD-Plakate hängen als im Rest der Republik?
Politikqualle
21.05.2019, 17:55
Verwaltungsgericht verhängt Urteil: Die Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen. .. die Wahrheit soll ja dem Volk vorenthalten bleiben ..
..
.. https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/die-stadt-zwickau-hing-diese-plakate-ab--zurecht-wie-ein-gericht-entschied-201136955-62078292/3,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Kann es sein, dass in Sachsen ganz andere NPD/AfD-Plakate hängen als im Rest der Republik?
Es gibt für Westdeutsche andere Plakate, als für Ostdeutsche, dass kann man im Film sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=cY7-jxKkZz4
.. die Wahrheit soll ja dem Volk vorenthalten bleiben ..
..
Das einfache Volk wird immer belogen, egal wer an der Macht ist und herrscht.
Was in Zittau nicht geht, geht aber in der ARD ;)
https://s17.directupload.net/images/190521/qe9yirb8.jpg
Deutschmann
21.05.2019, 22:06
Stimmt. Die Wahlwerbung hab ich gestern Nachmittag auch im Fernsehen gesehen.
Esreicht!
22.05.2019, 07:59
Hallo,
In Italien gilt noch die Freiheit der Rede. Hätte Stürzenberger hier dasselbe gesagt, gäbs ein Verfahren wegen Volksverhetzung!
la campagna elettorale
Salvini: «Le Europee, un referendum tra la vita e la morte»
e Di Maio ricorda: «A Renzi non andò bene»
Il ministro dell’Interno lancia l’appello per votare la Lega: «Ci dovete aiutare ad andare in europa come primo partito europeo, per andare a riprenderci le chiavi di casa nostra». E il ministro dello Sviluppo economico ribatte: «L’ultimo che ha parlato di referendum è stato Renzi. Io non sfido gli italiani»….
https://www.corriere.it/politica/19_maggio_12/salvini-le-europee-referendum-la-vita-morte-maio-ricorda-a-renzi-non-ando-bene-306ebe66-74b4-11e9-972d-4cfe7915ecef.shtml?refresh_ce-cp
hier frei übersetzt:
Europa – eine Wahl zwischen Leben und Tod....
"Wir brauchen eure Hilfe, um die LEGA in Europa zur stärksten Partei zu machen und so die Schlüssel für unser Haus aus Brüssel zurückholen zu können. Der 26. Mai ist keine Europawahl, sondern ein Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen dem freien Europa und einem islamischen Staat, der auf Unsicherheit und Angst beruht."……..
Mehr :
http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2019/05_Mai/22.05.2019.htm
kd
Was ist daran volksverhetzend? Die haben doch Recht, empirisch belegbar inzwischen. Wenn sich Gut-und BesserMenschInnen davon getriggert fühlen, ist das deren Problem.
Mir ist solch klare Sprache eindeutig lieber. Das nötige Abstraktionsvermögen, um solche Parolen richtig einzuordnen, wird dem Wahlvieh anscheinend auch nicht mehr zugetraut, da kommen gleich die Hüter des betreuten Denkens aus dem Wahrheitsministerium angeschixxen.
Nachtrag: hat sich die AfD schon distanziert? Von der Antwort auf diese Frage hängt meine Wahlentscheidung ab.
Armer Polit-Laie. Ich wähle AfD - egal was diese Partei auch in Zukunft tun wird....
Der 26. Mai ist keine Europawahl, sondern ein Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen dem freien Europa und einem islamischen Staat, der auf Unsicherheit und Angst beruht."……..
http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2019/05_Mai/22.05.2019.htm
https://www.politikforen.net/showthread.php?184503-Zittau-darf-NPD-Plakate-abh%C3%A4ngen&p=9858093&viewfull=1#post9858093
https://www.tagesspiegel.de/images/56418261_1149985701850227_74246430103v50022656_o/24215048/3-format43.jpg
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https://pbs.twimg.com/media/DtLdHNQWsAMxCvO.jpg
Armer Polit-Laie. Ich wähle AfD - egal was diese Partei auch in Zukunft tun wird....
....
Soso, ..... egal, was diese Partei auch in Zukunft tun wird. :cool:
Solche engstirnigen Mitläufer wie du, sind in jeder Partei natürlich gerne als Stimmvieh gesehen.
Im inneren Kreis lachen sie über solche Leute.
Bloß nicht die eigenen Positionen überdenken, geschweige denn erforderlichenfalls revidieren. Macht ja Mühe.
Kadavergehorsam bis zum "Endsieg". Hatten wir schon mal.
Und ausgerechnet du intellektuelle Nullnummer kanzelst die Nutzerin Ansuz als Polit-Laien ab.
Es darf gelacht werden.
Soso, ..... egal, was diese Partei auch in Zukunft tun wird. :cool:
Solche engstirnigen Mitläufer wie du, sind in jeder Partei natürlich gerne als Stimmvieh gesehen.
Im inneren Kreis lachen sie über solche Leute.
Bloß nicht die eigenen Positionen überdenken, geschweige denn erforderlichenfalls revidieren. Macht ja Mühe.
Kadavergehorsam bis zum "Endsieg". Hatten wir schon mal.
Und ausgerechnet du intellektuelle Nullnummer kanzelst die Nutzerin Ansuz als Polit-Laien ab.
Es darf gelacht werden.
Es ist zumindest derzeit die einzige Möglichkeit, der bisherigen Politik eine Absage zu erteilen. Sollte die AfD weiter in die Mitte rücken, werden auch ihre Wahlerfolge abnehmen.
[.....Volltext.....]
Erstaunlich, dass Du auch mal mehr als Deine 2-Satz Beiträge schaffst. Mir zu antworten, scheint Dich ja regelrecht zu motivieren....Jetzt warte ich mit Spannung auf dein erstes Bild hierzuforum, was Du nach 8 Jahren Mitgliedschaft ja bald mal schaffen wirst.
Soso, ..... egal, was diese Partei auch in Zukunft tun wird.
Du kleiner Ex-Legionär und Polit-Laie bist doch hier der Hetzer vom Dienst, ein Mistköter, der sich sofort bei mir festbeißt, wenn er sich mit klugen Parolen etablieren kann.
Merke auf: Ich habe Dich ab sofort nicht mehr auf ignore – bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es sinnvoller ist, Dir in den Arsch zu treten, als zu schweigen.
Solche engstirnigen Mitläufer wie du, sind in jeder Partei natürlich gerne als Stimmvieh gesehen.
Im inneren Kreis lachen sie über solche Leute.
Logisch sind sie das. Parteidisziplin ist ein Muss, um dem politischen Gegner Paroli zu bieten. Aber das hast du ja als reaktionärer Wessie und Kleinunternehmer nie gelernt.
Herr Meuthen hat auf einer „Kennenlern-Veranstaltung“ in einem Cafe in der Friedrichstrasse nicht über mich gelacht. Er fand meine Ausführungen interessant.
Bloß nicht die eigenen Positionen überdenken, geschweige denn erforderlichenfalls revidieren. Macht ja Mühe.
Kadavergehorsam bis zum "Endsieg". Hatten wir schon mal.
Richtig! Als Parteisoldat der AfD mache ich genau das, was denn sonst?
Und ausgerechnet du intellektuelle Nullnummer kanzelst die Nutzerin Ansuz als Polit-Laien ab. Es darf gelacht werden
Dich einfachen Holzfäller verspeise ich geistig und rhetorisch zum 2.Frühstück. Solche Flachfeilen wie Du, sind einfach nicht satisfactionsfähig für mich.
Fazit: Mach Dir klar, dass ich auf jeder deiner Hassbeiträge jetzt wieder antworten werde.
Es wird mir ein Vergnügen sein, dir deinen Platz zuzuweisen.
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Bem: Habe den Beitrag abspeichert, da er sowieso gelöscht wird.
Armer Polit-Laie. Ich wähle AfD - egal was diese Partei auch in Zukunft tun wird....
https://www.tagesspiegel.de/images/56418261_1149985701850227_74246430103v50022656_o/24215048/3-format43.jpg
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https://pbs.twimg.com/media/DtLdHNQWsAMxCvO.jpg
Mir ist klar, worum es jetzt geht. Die volksfeindlichen Etablierten müssen weg oder zumindest deutlich geschwächt werden, sonst haben wir verloren.
Hoffe auf eine rege Wahlbeteiligung, die Europawahlen waren bislang eher schwach gefragt beim Wahlvieh.
Zur Wahlentscheidung: Udo Voigt hat im EU-Parlament vorbildliche Arbeit geleistet, man betrachte sein Abstimmungsverhalten. Dies verdiente eine Honorierung.
Zugleich wäre es ein erhebender Gedanke, Frau Haverbeck im EU-Parlament zu sehen, auch wenn sie m.E. in der falschen Partei ist..
Für die AfD spräche aus meiner Sicht allein Pragmatismus.
Über die Partei Der Dritte Weg muß ich mich noch einlesen.
Die Partei, die ich sofort wählen würde, ist auf meinem Wahlzettel, den ich heute erhielt, nicht vertreten. Hej Sverige!
In Friedrichsdorf (Taunus) müssen abgehängte PLakate der Partei "Der dritte Weg" wieder aufgehängt werden.
Und so geht es Bundesweit hin- und her.
Ich dachte, das wäre nur in Niedernhausen der Fall. Dort hängte der Bürgermeister die Wahlplakate ab. Laut Gerichtsurteil muss er sie nur wieder aufhängen.
Es ist zumindest derzeit die einzige Möglichkeit, der bisherigen Politik eine Absage zu erteilen. Sollte die AfD weiter in die Mitte rücken, werden auch ihre Wahlerfolge abnehmen.
Volle Zustimmung,
was die BRD betrifft. Bei der Europawahl gibt es allerdings keine Prozenthürde, trotz der Bemühungen darum seitens unserer etablierten BRD-Politverbrecher.
Hier wäre die Stimme für die NPD nicht verschenkt, im Gegenteil.
Ich bin in den letzten Wochen des Öfteren zu Besuch in einem Wuupertaler Krankenhaus gewesen.
Was sah ich in dem ganzen Bereich ?
Nur Wahlplakate für die MLPD, am jeder Strassenecke und jedem Laternenpfahl. Hetze pur.
Das bringt mich allerdings nicht dazu, diese Chaoten zu wählen.
Auch in Brandenburg werden die NPD-Plakate verboten und abgehängt.
https://www.pnn.de/brandenburg/generalstaatsanwaltschaft-npd-plakate-mit-volksverhetzenden-slogans-muessen-ab/24371792.html
Generalstaatsanwaltschaft NPD-Plakate mit volksverhetzenden Slogans müssen ab Für Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft ist eine Aufschrift auf einem NPD-Plakat nicht zu dulden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Plakate müssen ab.
Oliver von Riegen https://www.pnn.de/images/npd/24371802/1-format6001.jpg?inIsFirst=true
(https://www.pnn.de/images/npd/24371802/1-format43.jpg)Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild) Potsdam - Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft lässt Wahlplakate der rechtsextremen NPD sicherstellen. Nach vorläufiger Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft sei von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung auszugehen, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, auf Anfrage in Potsdam. "Die Staatsanwaltschaften wurden daher von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, das Plakat als strafrechtlich relevant zu behandeln. Vor diesem Hintergrund wird auch die Polizei Brandenburg tätig." Eine entsprechende Verfügung sei am 10. Mai in Kraft gesetzt worden. Konkret geht es um Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!".
Es gibt nach Angaben der Landesregierung bereits mindestens einen Gerichtsbeschluss zu diesem Fall. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte demnach das Vorgehen eines Verdachts der Volksverhetzung in einem Beschluss vom 9. Mai.
Die NPD hat nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend der Plakate aufgehängt. Die Partei sehe die Botschaft als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, sagte Sprecher Klaus Beier. Die NPD geht mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten gegen das Abhängen der Plakate vor. In Sachsen und Thüringen setzte sie sich durch - allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen. Eine endgültige Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte, ob die Plakate volksverhetzend sind, stand am Mittwoch noch aus.
Die "Märkische Allgemeine (https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksverhetzung-Behoerde-laesst-NPD-Plakate-abhaengen)" hatte am Mittwoch zuerst über das Thema berichtet. (dpa)
BlackForrester
23.05.2019, 14:18
So hat auch in Düsseldorf ein Gericht geurteilt.
Nein! Du weißt doch, was Niccolò Machiavelli gesagt hat und in seinem Buch "Der Fürst" geschrieben hat? "Teilen und Herrschen"
In die Menschen soll die Angst vor Faschismus und was weiß ich noch alles erzeugt werden, damit alle nur links wählen, weil Links und grün meint, das alleinige Recht auf Demokratie zu haben - und zu vertreten - dabei sind sie Diktaturen wohl näher geneigt, als sie von sich selbst annehmen.
autochthon
23.05.2019, 20:18
Ich dachte, das wäre nur in Niedernhausen der Fall. Dort hängte der Bürgermeister die Wahlplakate ab. Laut Gerichtsurteil muss er sie nur wieder aufhängen.
Mea culpa!!!!
Du hast recht.
Niedernhausen wars. :hi: Hab`ich verworschtelt.
In die Menschen soll die Angst vor Faschismus und was weiß ich noch alles erzeugt werden, damit alle nur links wählen, weil Links und grün meint, das alleinige Recht auf Demokratie zu haben - und zu vertreten - dabei sind sie Diktaturen wohl näher geneigt, als sie von sich selbst annehmen.
Ja, die Linken, die Balanceisten und Ausländer erobern die Welt und fressen uns dann die Haare vom Kopf.
Ja, die Linken, die Balanceisten und Ausländer erobern die Welt und fressen uns dann die Haare vom Kopf.
Bei den Linken fällt mir immer der Spruch ein: "Wie ein Bettler verdienen und wie ein Fürst leben" - sie haben´s mit dem Geld nur, wenn sie es schamlos verschwenden können, aber selbst was dafür tun - hatte der Habeck nicht gemeint, Pflicht zur Arbeit besteht nur bei den Deutschen - die Ausländer werden "gestreichelt". Irgend Jemand muß ja die Steuern erarbeiten, die für die Ausländer, deren Wohnungen und soziale Zuwendungen verwendet wird.
Die Politiker reden nicht gern mit dem Volk - denn was ich in den letzten Tagen alles gehört habe und wie wütend die Leute alle sind, mein lieber Scholli.....
Bei den Linken fällt mir immer der Spruch ein: "Wie ein Bettler verdienen und wie ein Fürst leben" - sie haben´s mit dem Geld nur, wenn sie es schamlos verschwenden können, aber selbst was dafür tun - hatte der Habeck nicht gemeint, Pflicht zur Arbeit besteht nur bei den Deutschen - die Ausländer werden "gestreichelt". Irgend Jemand muß ja die Steuern erarbeiten, die für die Ausländer, deren Wohnungen und soziale Zuwendungen verwendet wird.
Die Politiker reden nicht gern mit dem Volk - denn was ich in den letzten Tagen alles gehört habe und wie wütend die Leute alle sind, mein lieber Scholli.....
Ganz genau! Diese Rot-Grüne-Bande ist unser Untergang.
https://www.youtube.com/watch?v=49ENbbN47N8
Mir ist klar, worum es jetzt geht. Die volksfeindlichen Etablierten müssen weg oder zumindest deutlich geschwächt werden, sonst haben wir verloren.
Für die AfD spräche aus meiner Sicht allein Pragmatismus.
Über die Partei Der Dritte Weg muß ich mich noch einlesen.
Richtig! Das machst Du gut!
https://www.youtube.com/watch?v=ghAqOKi_WDI
Ganz genau! Diese Rot-Grüne-Bande ist unser Untergang.
https://www.youtube.com/watch?v=49ENbbN47N8
:-) Gab es nicht mal ein Plakat, auf dem stand: "Liebe Flüchtlinge, flüchtet weiter, wir haben keine Wohnungen." :-)
Richtig! Das machst Du gut!
https://www.youtube.com/watch?v=ghAqOKi_WDI
Worum geht es in dem Video? Habe zu 99% eine sehr schlechte Weltnetzverbindung und kann keine Videos gucken.
Shahirrim
25.05.2019, 13:36
Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht NPD-Plakate verbietet, geht man jetzt auch gegen die AfD vor:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantraege-ab-a-1269273.html
Hier, die nächste Partei, versuchen kann man es ja mal:
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Gericht-untersagt-Leipziger-AfD-die-Nutzung-von-Montagsdemo-Foto
Aber Hallo.
Diese Info kam gestern auf HRInfo.
Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"
Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden. :dg:
Das Plakat ist eine Provokation und im grunde geht es nach hinten los, den "DrittenWeg" wird deswegen niemand wählen.
Deswegen darf dieses Plakat auch hängen bleiben, denn es ist doch nur eine Anti-Werbung für diese komische Gruppe.
Das Plakat "Migration tötet" der NPD ist dagegen eine klare Aussage ohne "Taschenspielertricks" und deswegen missfällt es den Reichen und Mächtigen.
Rassisch durchmischte Gebiete sind kriminelle Gebiete, das war schon immer so und ist weltweit gültig.
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