Vollständige Version anzeigen : EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder
BlackForrester
21.03.2019, 09:45
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eugh-urteile-zu-europaeischem-asylsystem-100.html
Habe ich da was verpasst - oder ist diese Thema untergegangen?
Wieder kassieren deutsche Richter vor dem EuGH ´mal wieder richtig Senge. Entscheiden deutsche Richter in teilen (um nicht zu sagen oftmals) bisher, dass es einem "Flüchtling" nicht zuzumuten wäre in ein Land der EU angeschoben zu werden, wo die "sozialen Standards" niederer sind als in Deutschland kommt das EuGH-Urteil nun zu einem ganz anderen Ergebnis.
Selbstverständlich ist eine Abschiebung nicht nur möglich, sondern auch rechtens und der EuGH definiert im Grunde den Standard:
ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden.
Bei diesem Maßstab ist eine Abschiebverhinderung im EU.Raum durch deutsche Richter faktisch nicht mehr möglich und damit entfallen auch die "Entschuldigungsgründe" der Behörden, warum man denn nicht abschiebt,
Wieder einmal, es ist ja bei weitem nicht das erste Mal, zeigt der EuGH was man unter Recht und Gesetz zu verstehen hat.
Dann können wir ja an den Grenzen schon mal Drehtüren anbringen, um das Verfahren bei der Rückkehr dieser Abgeschobenen zu erleichtern!
:fizeig:
Deutschmann
21.03.2019, 10:04
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eugh-urteile-zu-europaeischem-asylsystem-100.html
Habe ich da was verpasst - oder ist diese Thema untergegangen?
Wieder kassieren deutsche Richter vor dem EuGH ´mal wieder richtig Senge. Entscheiden deutsche Richter in teilen (um nicht zu sagen oftmals) bisher, dass es einem "Flüchtling" nicht zuzumuten wäre in ein Land der EU angeschoben zu werden, wo die "sozialen Standards" niederer sind als in Deutschland kommt das EuGH-Urteil nun zu einem ganz anderen Ergebnis.
Selbstverständlich ist eine Abschiebung nicht nur möglich, sondern auch rechtens und der EuGH definiert im Grunde den Standard:
ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden.
Bei diesem Maßstab ist eine Abschiebverhinderung im EU.Raum durch deutsche Richter faktisch nicht mehr möglich und damit entfallen auch die "Entschuldigungsgründe" der Behörden, warum man denn nicht abschiebt,
Wieder einmal, es ist ja bei weitem nicht das erste Mal, zeigt der EuGH was man unter Recht und Gesetz zu verstehen hat.
Na klar. Kurz vor der Europawahl muss man dem Deutschen ja noch ein "Zuckerle" hinschmeißen.
Der Klageweg abzuschiebender Asylanten bleibt nämlich weiterhin offen.
radelroll
21.03.2019, 10:04
Dann können wir ja an den Grenzen schon mal Drehtüren anbringen, um das Verfahren bei der Rückkehr dieser Abgeschobenen zu erleichtern!
:fizeig:
lach nicht.
Für freiwillige Ausreisen gibt es von DE einen finanziellen Zuschuss.
Da kommen die "dummen" Asylanten auf die Idee, alle 3 Monate mit neuem Namen ein und auszureisen und sind nach kurzer Zeit vermögende Geschäftsleute.
lach nicht.
Für freiwillige Ausreisen gibt es von DE einen finanziellen Zuschuss.
Da kommen die "dummen" Asylanten auf die Idee, alle 3 Monate mit neuem Namen ein und auszureisen und sind nach kurzer Zeit vermögende Geschäftsleute.
Dieser finanzielle Zuschuß ist alternativlos, weil die Rückkehr schließlich ja auch finanziert sein will!
:aggr:
radelroll
21.03.2019, 10:10
Dieser finanzielle Zuschuß ist alternativlos, weil die Rückkehr schließlich ja auch finanziert sein will!
:aggr:
nein, für den Transport sorgt das liebe und brave Nachbarstöchterchen.
Der Asylant muss sich nur für die Mundmuskelbewegung "Asyl ! Deutschland ! Germany! " bewegen.
Alles andere wird ihm - im wahrsten Sinne des Wortes - besorgt.
BlackForrester
21.03.2019, 10:10
Na klar. Kurz vor der Europawahl muss man dem Deutschen ja noch ein "Zuckerle" hinschmeißen.
Der Klageweg abzuschiebender Asylanten bleibt nämlich weiterhin offen.
Jetzt tust Du dem EuGH aber unrecht - der hat schon etliche Grundsatzurteile gefällt, welche Teilen der deutschen Politik und Richterschaft aber so gar nicht gefällt und ein "deutscher" Rechtsanspruch sich plötzlich in Rauch aufgelöst hat.
nein, für den Transport sorgt das liebe und brave Nachbarstöchterchen.
Der Asylant muss sich nur für die Mundmuskelbewegung "Asyl ! Deutschland ! Germany! " bewegen.
Alles andere wird ihm - im wahrsten Sinne des Wortes - besorgt.
Was willste denn machen, wenn es beim Nachbarstöchterchen zwischen den (beiden dicken) Zehen juckt?
:?
radelroll
21.03.2019, 10:18
Was willste denn machen, wenn es beim Nachbarstöchterchen zwischen den (beiden dicken) Zehen juckt?
:?
einen Stopfen rein :D
Ging ja auch einen Schlauch anschliessen.
Gender divers und co :D
BlackForrester
21.03.2019, 10:21
Dann können wir ja an den Grenzen schon mal Drehtüren anbringen, um das Verfahren bei der Rückkehr dieser Abgeschobenen zu erleichtern!
:fizeig:
Dies wäre aber eine andere Thematik - nach diesem höchstrichterlichen Spruch könnten - und ich sage jetzt bewusst könnten - deutsche Behörden de facto jeden zumindest neu ankommenden Flüchtling sofort wieder in ds benachbarten EU-Ausland verbringen OHNE dass es dafür rechtliche Einwände geben könnte und auch bereits vollzogene Rückführungen könnten sich nicht auf dem Klageweg eine Wiedereinreise erstreiten.
Es ist also alles nur eine Frage der Umsetzung und des Willen es auch umsetzen zu wollen...Ausreden, warum und weshalb man nicht kann und darf gibt es jetzt zumindest deutlich weniger und deutsche Richter haben einen gewaltig vor den Latz bekommen.
Dass sich da bei den deutschen Behörden wohl wenig - weil politisch so gewollt - tun wird - da haben wir wohl keinen Diessens.
Deutschmann
21.03.2019, 12:14
Jetzt tust Du dem EuGH aber unrecht - der hat schon etliche Grundsatzurteile gefällt, welche Teilen der deutschen Politik und Richterschaft aber so gar nicht gefällt und ein "deutscher" Rechtsanspruch sich plötzlich in Rauch aufgelöst hat.
Das EuGH hat nur nochmal erklärt wie die Dublin-Regeln anzuwenden sind weil deutsche Gerichte um Klärung gebeten haben. Weitehin gilt dass die nach 6 Monaten nicht mehr abgeschoben werden dürfen und innerhalb der ersten 6 Monate - wenn man sie denn findet - weiterhin eine Abschiebung verhindert werden kann, wenn ...
und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären.
Viel Wind um nix also.
nurmalso2.0
21.03.2019, 12:21
So ist es. Alles bleibt so wie es ist, "wir" lassen die nicht mehr gehen ...
nurmalso2.0
21.03.2019, 12:23
Wird Zeit, dass der Staat die Kosten von den "Asylanten" zurückfordert die sie verursacht haben ... und ruckzuck hätte dieser Asyltourismus ein Ende.
cornjung
21.03.2019, 12:29
Wird Zeit, dass der Staat die Kosten von den "Asylanten" zurückfordert die sie verursacht haben ... und ruckzuck hätte dieser Asyltourismus ein Ende.
Wer jedem ausländischen refugee mehr bezahlt als einem deutschen H-4-ler oder deutschen Rentner - einmalig auf der Welt- der will refugees anlocken. Wer den Honigtopf aufstellt lockt räüberische Wespen an, auch wenn wer behauptet, er will fleissige Bienen.
nurmalso2.0
21.03.2019, 12:33
Wer jedem ausländischen refugee mehr bezahlt als einem deutschen H-4-ler oder deutschen Rentner - einmalig auf der Welt- der will refugees anlocken. Wer den Honigtopf aufstellt lockt räüberische Wespen an, auch wenn wer behauptet, er will fleissige Bienen.
Die ... Innen müssen raus aus dem Bundestag, die eine blöder und pathologer als die andere. Leider lautet die Formel: Frauenquote=IdiotInnenquote.
BlackForrester
21.03.2019, 12:33
Das EuGH hat nur nochmal erklärt wie die Dublin-Regeln anzuwenden sind weil deutsche Gerichte um Klärung gebeten haben. Weitehin gilt dass die nach 6 Monaten nicht mehr abgeschoben werden dürfen und innerhalb der ersten 6 Monate - wenn man sie denn findet - weiterhin eine Abschiebung verhindert werden kann, wenn ...
18 Monate, wenn man nicht findet - sofern ich es richtig verstanden habe.
Der Klageweg abzuschiebender Asylanten bleibt nämlich weiterhin offen.
Wenn der Klageweg nur für die abgeschobenen Asylbewerber offen wäre, käme die Sache meinen Vorstellungen näher!
:hmm:
Bruddler
22.03.2019, 08:04
Jetzt tust Du dem EuGH aber unrecht - der hat schon etliche Grundsatzurteile gefällt, welche Teilen der deutschen Politik und Richterschaft aber so gar nicht gefällt und ein "deutscher" Rechtsanspruch sich plötzlich in Rauch aufgelöst hat.
Entscheidend ist, was in D tatsächlich umgesetzt bzw. verifiziert wird. :hi:
BlackForrester
22.03.2019, 08:15
Entscheidend ist, was in D tatsächlich umgesetzt bzw. verifiziert wird. :hi:
Dies ist richtig - aber mit dem Urteil errschwerst Du es einem deutschen Riichter erheblich, welcher sich anmaßt über andere Staaten zu richten, Entscheidungen zu treffen, dass man z.B. einen nach Bulgarien abgeschoben "Asyl"bewerber wieder nach Deutschland zu verbringen hat.
Sicher ist es nich pures Gold - auch wenn es den Anschein haben mag - aber zumindest die Richtung stimmt und die EuGH-Rechtssprechnung gilt auch für Deutschland erst einmal uneingeschränkt.
An den Deutschen Flughäfen, reisen 50 % der Asyl Bewerber ohne Ausweis ein, also wird sich Nichts ändern, im Chaoten Staat Deutschland. Das ist sogar Straffrei, wo man solche Gestalten umgehend zurück schickt, oder einlocht, bis die Identtät festgestellt ist. Ein Kosovo Erfolgs Modell der Drogen und Bordell Mafia inklusive Kinderhandel
An den Deutschen Flughäfen, reisen 50 % der Asyl Bewerber ohne Ausweis ein, also wird sich Nichts ändern, im Chaoten Staat Deutschland. Das ist sogar Straffrei, wo man solche Gestalten umgehend zurück schickt, oder einlocht, bis die Identtät festgestellt ist. Ein Kosovo Erfolgs Modell der Drogen und Bordell Mafia inklusive Kinderhandel
Ich kann im Moment nicht entscheiden, was einem Deutschen, der versucht, ohne Ausweispapiere in die Heimatländer dieser Leute zu reisen, passiert.
Kann mir jemand (zuverlässig) sagen, ob dieser Deutsche eingesperrt oder zurückgeschickt wird?
:?
Schwabenpower
29.03.2019, 10:50
Ich kann im Moment nicht entscheiden, was einem Deutschen, der versucht, ohne Ausweispapiere in die Heimatländer dieser Leute zu reisen, passiert.
Kann mir jemand (zuverlässig) sagen, ob dieser Deutsche eingesperrt oder zurückgeschickt wird?
:?
Zunächst einmal verläßt Du den Flughafen nicht. Wenn Du Glück hast, hilft Dir Deine Botschaft bzw. Konsulat. Ansonsten fliegst Du wieder zurück.
Allerdings mußt Du Deine Papiere im Flieger verlieren, sonst kommst Du da ja gar nicht rein.
Ja, ich weiß, daß die Frage nicht ernst gemeint war ;)
Ja, ich weiß, daß die Frage nicht ernst gemeint war ;)
Genau!
Ich wollte nur mal deutlich machen, daß es, wenn es gegen Deutschland geht, kein gleiches Unrecht für alle gibt!
:irre:
Schwabenpower
29.03.2019, 13:04
Genau!
Ich wollte nur mal deutlich machen, daß es, wenn es gegen Deutschland geht, kein gleiches Unrecht für alle gibt!
:irre:
Deswegen habe ich die Frage beantwortet. Für die, die es nicht erkannt haben
Wenn dieses Regime abschieben wollte, dann wäre das kein Problem. Zudem käme niemand rein. Sie wollen aber nicht. Wer das noch immer nicht kapiert hat, der ist ein Depp. Mehr gibt es zu diesem Affentheater echt nicht mehr zu sagen.
Wer jedem ausländischen refugee mehr bezahlt als einem deutschen H-4-ler oder deutschen Rentner - einmalig auf der Welt- der will refugees anlocken. Wer den Honigtopf aufstellt lockt räüberische Wespen an, auch wenn wer behauptet, er will fleissige Bienen.
Richtig, Deutschland soll verschwinden. Das ist BRD-Programm. Wer da noch auf BRD-Richter hofft und "unsere" Politiker, der hat kein Hirn in der Birn.
An den Deutschen Flughäfen, reisen 50 % der Asyl Bewerber ohne Ausweis ein, also wird sich Nichts ändern, im Chaoten Staat Deutschland. Das ist sogar Straffrei, wo man solche Gestalten umgehend zurück schickt, oder einlocht, bis die Identtät festgestellt ist. Ein Kosovo Erfolgs Modell der Drogen und Bordell Mafia inklusive Kinderhandel
es ist alles noch viel zu wenig ... da muss noch viel mehr passieren ... um wach zu werden -
was rede ich -
wir freuen uns doch alle auf den Startschuss für den "Migrationspakt" und die Millionen Bimbos, die unser kleines Land in Besitz nehmen werden, die unsere Töchter und Kinder vergewaltigen, ohne dafür bestraft zu werden -
wer soll die bestrafen ?
unsere Polizei ?
unsere Justiz ?
unsere Politik ?
unser "Rechtssystem", welche nur deutsche ausländerfeindliche Bürger im Visier haben ?
ich lach mich noch mal tot -
wir leben wahrhaftig in einem Scheiss Land... unter Schweinen -
man erleichtert Abschiebungen -
wohin ?
bei offenen Grenzen -
die lachen sich doch n Ast !
man erleichtert Abschiebungen -
wohin ?
bei offenen Grenzen -
die lachen sich doch n Ast !
Nach Deutschland.
Dann können die Franzosen ihr Heer aus inkompatiblen Negern endlich loswerden.
Ich kann im Moment nicht entscheiden, was einem Deutschen, der versucht, ohne Ausweispapiere in die Heimatländer dieser Leute zu reisen, passiert.
Kann mir jemand (zuverlässig) sagen, ob dieser Deutsche eingesperrt oder zurückgeschickt wird?
:?
Wenn ein Deutsche, länger wie 3 Moante bleibt, (in vielen LÄndern sind nur 1 Monat erlaubt) dann wird er in vielen Ländern irgendwann in ein Abschiebe Gefängnis gebracht, abgeschoben und muss die Kosten bezahlen. Er wird auch ein Einreise Verbot erhalten, 2 - 5 Jahre usw..
Wenn ein Deutsche, länger wie 3 Moante bleibt, (in vielen LÄndern sind nur 1 Monat erlaubt) dann wird er in vielen Ländern irgendwann in ein Abschiebe Gefängnis gebracht, abgeschoben und muss die Kosten bezahlen. Er wird auch ein Einreise Verbot erhalten, 2 - 5 Jahre usw..
Siehste!
Es scheint da Länder zu geben, die sich(aus meiner Sicht) vorbildlich verhalten!
:fizeig:
Wird Zeit, dass der Staat die Kosten von den "Asylanten" zurückfordert die sie verursacht haben ... und ruckzuck hätte dieser Asyltourismus ein Ende.
Wieso? Der WILL sie doch in D haben
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